Drittes Blatt 158. Jahrgang Nr. 82 Montag, 6. April 1908 Grschetnl (Bane mit HluOnahm» M CermteaS. Traf Stolberg: dürfen nicht einer Partei oder der mit dieser Politik! Zentrum.) Die „etefitncr Samtltenblätter“ werden dem ^Blnietgcr* viermal wSchentltch betgelegl. das „Kretsblan füt ben Kreis Sieben" zweimal wöchenUtch. ®et ^heffllche Landwirt" erscheint monatlich einmal. / Notation-druck artb Verlag der Br Ührchen Unwersträrs • Buck> and Greindruckerei. 9t ß «6 ge. Sieben. Nedaktton. Expedition and Druckerei r Tchu!- strotze 7. Exvedttton and Lerioy > 6L tRebaftton: 112. Tel.-Adr.: An,etg«Gietzen. Deutscher Reichstag. 140. Sitzung, Sonnabend, 4. April. Am Tische des Bundesrats: v. Bet hm an n-Hollweg, ö. SocbcII, Wermuth, Graf Lerche nfcld, Tr. von N e i d h a r d t, Tr. Fischer, Tr. v. Schicker, Dr. Nieser usw. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten. Präsident Herr Abgeordneter, Sic Mißgeburt ist. (Lebhafte Zustimmung blim Gegenblock.) Nic- mano wird behaupten wollen, daß die augenblickliche Versöhnung zwischen rechts und links zu dauerndem Wirken in der deutschen Gesetzgebung berufen ist. - Im Parlament spielt sich immer mehr ein K ampf zwischen christlicher und materieller Weltanschauung ab. Tie Politik des Reichskanzlers trägt deshalb den Todeskeim in sich, weil sie dieser Ausfassung nicht Rechnung trägt. Zwanzig Jahre soll nun noch unsere Muttersprache respektiert werden. Wie kommt man gerade auf die zwanzig Jahre? Heute hat man noch Respekt vor der Mutter- spräche, in zwanzig Jahren soll das nicht mehr sein? Was ist das für eine Logik? Solche Vorschläge sind nicht ernst zu nehmen, sie verletzen die Würde des Haiises. (Lebhafte Zustimmung beim Gegenblock.) Tie ganze Polenpolitik des Kanzlers ist auf Irrtümern aufgebaut. Ter Kampf, der gegen die polnische Nation geführt wird, iind der in diesem § 7 zum Ausdruck kommt, ist ein Verstoß gegen die göttliche Vorsehung, die keinem Staate das Recht gibt, eine andere Nation auszurotten. (Lebhafte Zustimmung beim Gegenblock.) Durch kleinliche Polizeimaßregcln wollen Sie eine elementare Volksbewegung unterdrücken. . Sie wollen das Recht, welches Sie für sich in Anspruch nehmen, mit allen Deutschen auf dem Weltall als Deutsche mitzufühlen, der polnischen Nation nicht gestatten. (Sehr gut! bei den Polen.) Masuren und Wenden wollen Sie ausnehmen. Warum Eichener Anzeiger General-Anzeiger für vberheften Mehrheit oder übcrhauvt irgend jemand im Hause Vorwerken, daß er sich durch etwas lächerlich macht. (Lachen und Lärm bei den Polen und im Zentrum.) Fürst Rodziwill: Von den Polen verlangt man, daß sie sich als deutsche Staatsbürger betätigen sollen, das legt Ihnen aber auch die heilige Pflicht auf, Respekt vor unserer Nationalität zu haben. Die Politik totrb jetzt sogar unterstützt von einer Partei, die sich liberal nennt. (Lebhafter Beifall bei &n Polen und im Zentrum.) Abg. Gans Edler zu Pullitz (kons.): Wir stimmen für den § 7 in der Kommissionsfassung, aber die Zustimmung ist uns sehr schwer geworden. Uns kommt es do cauf an, b i e Staatsautorität zu erhalten und un se. ren deutsch-nationalen Standpunkt zu wah. re n. (Beifall rechts.) Wir Konservativen haben von jeher ein ganz besonderes Gewicht darauf gelegt, daß den politische Freiheiten die Staatsautorität gegenübersteht. Wir haben aus der Geschichte gelernt. (Beifall rechts.) Hierin und in bezug auf den deutsch-nationalen Standpunkt sind wir so weit entgegengekommen, als wir es nur irgendwie glaubten Dcraiuluonen zu können. Die loyalen Volksteile sollen, das hat mein Freund Dietrick in der ersten Lcsuirg erklärt, durch diesen Paragraphen nicht bchin, bert werden, d i e Litauer, die Masuren und Wen- d c n. Tie Vorwürfe, die den Konservativen in litauischen Blättern gemacht sind, sind durchaus unbegründet. Es ist.mir immer sehr verwunderlich, wenn Parteien, die auf einem absolut staatsfeindlichen Standpunkt stehen, sich darüber wundern, daß man ihnen gegenüber die Augen etwas offen hält. Geschähe das nicht, dann würde der Staat seine Pflicht verletzen. (Beifalls rechts.) Wir haben in unseren östlichen Provinzen sehr krasse Beispiele, dafür, wie die Minderheit vergewaltigt wird. Der p r e u ß i ' ch e Staat ist in die Notwehr gedrängt. (Gelächter der Polen.) Jahrzehntelang ist er cittgegengefommcn, ohne Erfolg. Für Schulen, Kultur, Wohlfahrt, Bildung hat er gesorgt, über hundert Jahre lang (Gelächter der Polen), und der preußisck)e Staat wird das weiter tun und wird darin von uns unterstützt werden. Aber damit kommen wir nicht einen Schritt weiter. (Fort, gesetztes Lärmen und Toben bet Polen. Der Präsident ersucht sie, sich wieder auf ihre Plätze zurückzuziehen.) Also diese Ratschlage nützen nichts; wir haben sie befolgt, ehe sie uns gegeben wurden und nur Undank geerntet, die großpolnische Bewegung damit nicht gehindert. Uns gebt diese Bestimmung des § 7 nicht weit genug, und wir muffen b i c Verantwortung b a f ü r ben b e r b ü n. beten Negierungen überlassen. In unseren Ostmarken finb sehr viele bangen Herzens. (Sehr richtig!) Unsere Lands, feutc haben die große Besorgnis, daß die Bestimmung über die 60 Proz. dazu führen wird, daß der Zuzug planmäßig organisiert wird. Wir haben Entsagung geübt. Wir sind mit der Linken einig über das Ziel, aber nicht über das Maß der Mittel, und da hat die Linke den Löwenanteil bekommen. (Gelächter im Zentrum.) Die Kommissionsbeschlüsse bringen — Dr. Müller- Meiningen hat das ja gestern aufgezählt — unendlich viel Frei- beiten. Wir haben bedauert, daß uns die Linke bei diesem § 7 nicht mehr Entgegenkommen bewiesen hat. In den letzten Tagen hat sich hier wieder an allen Ecken und Enden ein Par- 11kularismus gezeigt, den ich nicht für gerechtfertigt halten kann. (Abg. v. Vollmar ruft: Preußen!) Preußen hat in sehr großen und wichtigen Dingen sehr erheblich nachgegeben. Jeder Einzelstaat hat seine eigene Eigenart und seine eigenen Auf- gaben; dieser PartikularismuS bewahrt uns vor dem, waS das schlimmste wäre, vor allzu großer Zentralisation. Wir Preu- ff e n sind in ben letzten Wochen mit Angriffen bedacht worden, die wirklich alle Grenzen überschreiten: Gemeinheit, mise- rable Gesinnung usw., Engherzigkeit war noch sehr milde. Wenn das von den antinationalen Parteien ausginge, würde man darüber lächeln. Aber diese Vorwürfe kommen auch von denen, mit denen wir jetzt auf gemeinsamer nationaler Grundlage arbeiten. Tas hat seine groffen Gefahren. Mögen sich die Besorgnisse nicht erfüllen, baff wir jetzt unser Deutschtum nicht genügend geschützt haben. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Abg. Sieber hat gestern in scharfer Weise sich gegen daS Zentrum und die Sozialdemokraten ausgesprochen. Dr. Hiebe r i st Vorsitzender der Kommission, die theoretisch noch besteht, da eventuell eine Zurückverweisung erfolgen kann. Wir haben es immer für richtig gehalten, baff der Vorsitzende einer Kommission ruhig und objektiv den Parteien gegenüber stehen soll und sich nicht Ausfälle gegen einzelne Parteien hier int Saufe erlauben darf. (Sehr richtig! im Zentrum. Unruhe und Widerspruch.) Die liberale Parteien haben die liberalen Anschauungen und Grundsätze von 1848 in bezug auf die Versammlungsfreiheit, daö Recht jedes Staatsbürgers zur freien Meinungsäußerung, den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Nationalität aufgegeben. (Lärmender Beifall und Gelächter.) Nach dem § 7 darf in einer Versammlung nicht in der Sprache verhandelt werden, die diejenigen verstehen, auf die man einwirken will. Freilich muff die Staatssprache die deutsche sein; das verlangt die fultureUe Entwicklung Deutschlands. Aber >o- Der Sprachenparagraph. Die zweite Lesung des Vereinsgesetzes wird fortgesetzt beim § 7, dem Sprachenparagraphen. Er lautet nach dem Kommissionstomprom iß : „Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen sind in deutscher Sprache zu führen. Diese Vorschriften finden auf internationale Kongresse, sowie auf Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahleii für ben Reichstag und für die gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten und Elsaß-Lothringens vom Tage der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung der Wahlhandlung keine Anwendung. Die Zulässigkeit weiterer Ausnahmen regelt die Landesgesetzgebung. Jedoch ist in Landesteilen, in denen zurzeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes alteingesessene Bevölkerungsteile nichtdeutscher Muttersprache vorhanden sind, sofern diese Bevölkerungsteile nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung sechzig vom Hundert der Gesamtbevölkerung übersteigen, während der ersten zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Mitgebrauch der nichtdeutschen Sprache gestattet, wenn der Veranstalter der öffentlichen Versammlung mindestens dreimal vierundzwanzig Stunden vor ihrem Beginn der Polizeibehörde die Anzeige erstattet hat, daß und in welcher nichtdeutschen Sprache die Verhandlungen geführt werden sollen. Uebcr die Anzeige ist von der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zy erteilen. Als Landesteile gelten die Bezirke der unteren Verwaltungsbehörden. Ferner sind, soweit die Landesgesetzgebung Abweichendes nicht bestimmt, Ausnahmen auch mit Genehmigung der Landes- zentralbehördc zulässig." Die Sozialdemokraten beantragen die Streichung des § 7. Die Polen haben den freisinnigen Antrag aus der ersten Lesung der Kommission ausgenommen und beantragen folgenden § 7: „Die Verhandlungen in öffentlichen, anzeigepflichtigen Versammlungen sind , in der Regel in deutscher Sprache zu führen. (Ter Däne Haussen beantragt hier, vor „Versammlungen" einzuschalten „politische":) Wenn in "stier öffentlichen Versammlung in einer fremden Sprache verhandelt werden soll, so haben die Veranstalter die erforderliche Anzeige mindestens dreimal vierundzwanzig Stunden vor dem Beginn der Versammlung bei der Polizeibehörde zu erstatten. Bei der Anzeige muß die Absicht, in fremder Sprache zu verbandeln, mitgctcilt werden und die Bezeichnung dieser fremden Sprache selbst erfolgen. In Versammlungen, für welche diese vorgeschriebene Mitteilung von dem Veranstalter nicht erfolgt, ist der Gebrauch einer fremden Sprache nicht erlaubt. Die Anzeige wird durch die öffentliche Bekanntmachung nicht ersetzt. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Veranstalters oder Leiters einer öffentlichen Versammlung darf in derselben in einer nichtdeutschen Sprache nicht verhandelt werden." Der Präsident schlägt vor, zugleich mit § 7 bic elsaß-lothringische Resolution zu verbinden. Diese Resolution, beantragt von dem Elsässer Dr. Gregoire und den Lothringern Labroise und de Wendel und unterstützt durch bic Führer der Blockparteien, ersucht ben, Reichskanzler, „er möge bei den Bundesstaaten und bei der elsaß-lothringischen Regierung dahin wirken, daß in Ausübung der in § 7 vorgesehenen landesgesetzlichen Ausnahmebefugnis dem e l s a ß - lothringischen Lau besau ssch uff sofort ein,Gesetzentwurf unterbreitet werde, durch welchen in Elsaß- Lothringen für Vereine und Versammlungen aller Art der M11 - gebrauch der französischen Sprache im französischen Sprachgebiet gesichert wird". Der Vorschlag des Präsidenten weckt einen Entrüstungssturm des Gegenblocks. Singer (Soz.) beantragt gesonderte, also doppelte Diskussion. Die Blockmchrheit st i m m t dem Vorschlag des Präsidenten zu. Badischer Bundesratsbevollmächtigter Dr. Nieser: Ter Abg. Geck bat gestern in einer persönlichen Bemerkung, auf bic ich gestern nickt mehr antworten konnte, bezweifelt, baff die von dem bayerischen Bnndcsratsbevollmäch- tigic .i für die Regierungen der süddeutschen Staaten abgegebene Erklärung auch im Einverständnis mit der badischen Regierung erfolgt sei. Der Abg. Geck befindet 'ich da im Irrtum. Ich bin dem bayerischen Bevollmächtigten schuldig, hier sestzusteven, daß er ermächtigt war, seine Erklärung auch für die badische Regierung abzugeben. (Beifall und Hört, hört!) Diese Erklärung entspricht den Ausführungen des Präsidenten des badischen Ministeriums des Innern am 13. Januar 1908 anläßlich einer Interpellation des Abg. Geck (Hört, hört!), wo in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Stellung der badischen Regierung zu dein Reichsvereinsgesetz bargelcgt wurde. (Lebhafter Beifall.) Abg. Singer (Soz.) verlangt das Wort zur Geschäftsordnung. Präsident Graf Stolberg: Tie Diskussion über den betreffenden Paragraphen ist geschlossen, ich kann Ihnen das Wort nicht geben. (Lärmender Widerspruch beim Gegenblock, langanhaltendc Unruhe im ganzen Hause. Präsident Graf Stolberg: Ich bitte doch die Herren, welche hier Privatunterhaltungen führen wollen, dies außerhalb d-es saales zu tun.) Abg. Fürst Rodziwill (Pole): . Der § 7 hat im Jnlande und Auslände die größte Beachtung Wrunben, wie selten ein Gegenstand. Demgegenüber muff ich aber hervorheben, daß der K o m m i s s i o n s b e r i ch t übe r diesen weltbewegenden Gegenstand von staunen- erregender Kürze und Dürftigkeit ist. (Lebhaftes Hört, hört!) Die Uriachen sind ja für eingeweihte Kreise klar. Der endgültige Kom- nussionsbeschluß ist mit einer beispiellosen Schnelligkeit formuliert und acccptiert worden Er ist ein charakteristisches Produkt her ganzen Blockpolitik. Das Haus wird la Gelegenheit nehmen, das nachzuholen, was der Bericht ver- Ick)lveigt. Ju maßgebenden Kreisen herrscht das Gefühl, daß die Paarung zwischen Konservativen und Liberalen eigentlich eine weit hätte man doch nicht gehen dürfen, bic landesübliche Sprache bei Verhandlungen über Angelegenheiten zu verbieten, die an sich nicht Angelegenheiten bc5 Reiches ober des Staates sind. Der Staatssekretär hat in der Kommission auf die Berner-» fung, das Recht auf die Muttersprache sei ein N a r u r r e ch t, gc- amtoortet, es gebe in der Beziehung fein geschriebenes Gesetz. (Hört! Hört! int Zentrum.) Ein bekannter Jurist hat erst in letzter Zeit eine Lanze für das Naturrecht gebrochen. An wieviel Nechtssätzen glauben wir, die nirgends geschrieben sind! (Sehr richtig!) Aber vor allem hat das Dberverwaltungsgericht anerkannt, daß nach der Verfassungsurkiinde daS Recht besteht, seine Meinung in der Muttersprache äußern zu dürfen. (Hört! Hört! im Zentrum.) Auch ein Mitglied der nationalliberalen Partei im Reichstage des Norddeutschen Bundes hat das Recht auf die Muttersprache als ein Menschenrecht bezeichnet. (Hört! Hört! im Zentrum.) Durch die Versammlungsfreiheit wird erst die öffentliche Meinung geschaffen. Diese ist aber noch ein gewaltigerer Faktor als Vundeörat und Reichstag. Der Gesetzentwurf richtet sich zweifellos vor allem gegen die Polen. Bismarck hatte die Ansicht, daß eine Nasse n m ischung z w i • s ch e n Deutschen und Slaven für beide Teile von Vorteil ist. Auch in allen Groffstaaten sind slavisclic Elemente vorhanden. Ich verstehe also nicht, warum man mit solchem Eifer gegen die Polen vorgeht. Sie denken nicht barau, die erste beste Gelegenheit zu benutzen, um vom Deutschen flleichc loSzukoimneil. Eine solche Torheit traue ich den Polen nicht zu, und wenn es doch so wäre, nun, bann haben wir doch, wie im Herrenhause schon gesagt tourbe, unsere Truppen. Ich verstehe nicht, baff die Sprachenfrage so große Schwierigkeiten bereitet. In der Schweiz ist die Sache doch auch geregelt. Und wie machen die Engländer e-s in Malta, und wie haben die Franzosen es in Kanada gemacht? Auch die Amerikaner würden sicherlich eine Eniwickelung der deutschen Sprache zulassen, wenn die Deutschen selbst mehr Ausdauer hätten und nicht so bald chre Muttersprache vergessen würden. Bisher hat sich der Reichstag gegen jeden Eingriff in die Muttersprache ablehnend Verhalten, zum Beispiel beim Bürgerlichen Gesetzbuch. Nun schlägt ct zum ersten Male einen anderen Weg ein. fLebhaftes Hört! Hört!) Den Ausländern versagt man jedes Recht.. Wie wird es nun den Deutschen im Auslände gehen? Mit diesem Gesetz begibt man sich des Rechtes, bei irgend einer Negierung vorstellig zu werden, wenn die Deutschen im AuSlande schlecht behandelt werden. WaS w erden die Polen in Oe st erreich dazu sagen? Wir haben alle Ursache, uns die österreichische Bevölkerung freundlick zu erhalten, denn unsere Beziehungen zu England unb Nordamerika können durch die Ereignisse der letzten Wochen leicht ins Schwanken geraten sein. Wir muffen auch dasür Sorge tragen, daß das Ansehen des Deutschen Reiches als Kultursaktor nicht gcfdjäbigt Irrrb, wie cs durch diese Gesc^ebung geschieht. Ein jedes Vorgehen in sprachlicher Hinsicht muff aber auch bet ben Polen die Befürchtung erwecken, baff ih r e k a t h o l i f ch e R e - ligion gefährbet ist, daff man ihnen ihren alten Glauben nehmen will. (Lärmender Beisall bei den Polen und im Zentrum. Unruhe.) Unsere Minister sind mit ihrer Strammheit und Strenge gegenüber ben Polen nicht vorwärts gekommen, die österreichische Gemütlichkeit hat sich viel hnrqamer erwiesen. ... _. ., Die Koalitionsfreiheit zerstören ®te ,mit dem Sprachenparagraphen, weil Sie ben Austausch ber Anschauungen mit ben ausländischen Arbeitern verhindern. Ich bin uverz.'ugt, baff das unS in die schwierigste Lage.führen wird. _ <-te übernehmen die Verantwortung für die wirtschaftlichen folgen. (B-.isau beim Zentr. und den Soz.) Vor einigen Jahren titelt aur emer Versammlung des Katholikentages ein italieniscker Kardinal eine italienische Ansprache; nach § 7 müßte diese Versammlung aus^ gelöst werden. (Hört! hört! und Lärm un Zentr., Heiterkeit und ermunternd Zurufe der S-z.) Welch- Nngl-uhh-it-n, UnMtg. feiten und Unzweckmäßigkeiten werden sich aus per Prozentbei-im. munq ergeben! Und wenn man in Oberscklcsien gegen die Polen vorgeht, weshalb auch gegen die Mähren? Das Kompromiß tst ge. schloffen von den liberalen Parteien — ich wiederhole das — unter Verletzung der Grundsätze, die sie im ganzen vorigen Jahrhundert vertreten haben. (Lärmender Beisall beim Gegenblock.) Man hat uns vorgeworfen, auch wir hätten Kompromiye abgeichloffen. Ja, Kompromisse, aber niemals über pien. (Lärmende Zustimmung im Zentr.) Kompromiffcj ivohl, aber niemals zu'- Verschlechterung beS bestehenden Rechtszustande^. Beim Paragraphen über die Jugendlichen ist das Kommmionsfom- promiß sogar noch hinter die Regierungsvorlage zuruckgegang^t. Man hat den Kommissionsbesckluß bamit zu rechtfertigen wucht, baff s o n st Preußen mit seiner Gesctzgebu n g v o r . gehen würbe. In all den Jahren hat Preßen das Fbcnjans nicht getan, unb ob es das jetzt tun würde, ist sehr zweiselyaft. Aber angenommen, es täte es: wenn ein Dieb einen Gegen uand gestohlen Ijat, darf er dann sagen: sonst hätte etn anberer -vtto ihn gestohlen, also bin ich kein Dieb!? (Lärmender Beifall, Ge, lächter und Unruhe.) Die zwanzig Jahre nehmen dem Sprachen« Paragraphen nicht ba-3 allergeringste von seiner Bedeuttmg. Ste geben in diesen Zwanzig Jahren ber Lanbesgesetzgebung nur bte Befugnis, bas Reicksgesetz auf bic verschiedenste Art anzuwenden. Herr Jurick beantragt nun, das Gesetz schon zu m 1. Je a t dieses Jahres in Kraft zu setzen; wenn bis dahin die Landesgesetze nicht zustande kommen, baim kann die Ausnahmebestimmung des dritten Absatzes nicht in Geltung treten. Hat ffch der Antragsteller diese Konsequenzen klar gemacht? Wir werden gegen bic Abänderung^ant rag e st i m m e n unb bann gegen ben ganzen § 7. Wir sehen in ihm feine Stärkung, sondern eine Störung bcs inneren yrte. ben:-. Tas Postulat ber Gerechtigkeit unb ber Staatsweishcit ist Freiheit ber Muttersprache. (Stürmischer Beifall im Zentrum.). Abg. Dr. Hicber (nl.): Mein.' Tätigkeit als Vorsitzenber ber Komin i s s i o n i st a b g e s ch l o s s e n. Wohin würden wir überhaupt kommen, wenn die Vorsitzenden unserer Kommissionen überhaupt nicht in ber Lage wären, hier im Plenum auch parteipolitisch ihren Stanbpunkt auf§ allerbestimmteste zu vertreten! Auch das Zentrum hat von diesem selbstverständlichen Reckt Gebrauch gemacht. Wenn Sie aber nicht wollen, daß ich als Vorsitzender der Kommission parteipolitisch meinen Standpunkt hier vertrete, so sorgen Sic dafür, daß ich aus Ihren Reihen nicht angegriffen werde. (Sehr gut!) Meine Objektivität und Gerechtigkeit im Vorsitz der Kommission ist auch in der Kommission anerkannt worden, ein Mitglied des- Zentrums hat dies selbst zum Ausdruck gebracht. (Hört! Hört!) Fürst Radziwill meinte, es könnte nichts Vernünftiges herauskommen, wegen der Gegensätze im Block. Freilich sind im Block Konservative, Nationalliberale und Frei- iinnige vorhanden. Sind aber etwa innerhalb der polnischen Fraktion weniger politische Gegensätze bereinigt? (Stürmischer Bei- nicht die Polen? Sie machen sich nur lächerlich (Beifall bei oen Polen und im schuW incntgclölid) > ) AiW MW. en Mtwchir len Linie L El äsen dkl tyu.,.. w ltu. •r Fidel-'V 5 Atz» I L' £leinirr I> 1 ' ft» fehen OttllSte. Imilr. 2L i. § Wi~ Vergütung lerbodk« befann orgt»^ anini, - StO EAril vcu -M,r be Ibircliir.: ebaut, nm ü SchlaihllM bet loiou w intüdjtffe,te deute ffJlr,? #■ ’ linikhk. L Haus ; i iw*, itwe °?D-. J »«e.AraiM 7000 Bark ipotlje!, W > ahlerv.M tu Lrugeri» -nensur Ti-» Lnaebote ifflW lerÄnzeigew Iftr- U- ehnikf «2# fall beim Block.) Stimmt etwa Fürst RädzNoM In fernen pEi- schen Ecsamtanschauungen mit Herrn Korfanth ubcrcrn- (stur- Mischer Beifall. Lärm im Ztr. und bei den Polen.) Slaube. da ist eine viel größere Kluft als zwilchen der äußersten hechte und den Freisinnigen. (Lebhafter Beifall.) Fürst Radz-Will hielt es auch für angczcigt, in diesem Moment von dem Gegensatz der christlichen Weltanschauung und der materialisttsiyen au reden. Das nimmt sich im gegenwärtigen Augenblicke im Munde eines Mitgliedes der polnischen Fraktion um so sonderbarer aus, als sie ja gerade in dieser Frage mit den Sozialbemok stimmt. (Sehr richtig!) Oder, erblicken Sie lzu den Polen) in den Sozialdemokraten zuverlaMe .yueer der christlichen Welt anschauung? (Langanhaltendcs Lärmen.) Meine politijchen Freunde hätten den § 7 in der Fassung der Regierungsvorlage der jetzigen Fassung vorgezogcn. (Abg. Ledcbour: Hort! Hortl) Daraus haben wir ja nie ein Hehl gemacht; das mutzten Sle doch schon wissen. (Aba. Ledebour: Ich wollte es nur unterstreichen!) Auch hätten wir die konservative Fassung vorgezogcn. Allem, cs war eine Mehrheit in der Kommission dafür nicht zu haben uno so haben wir uns auf Kompromißverhandlungen eingelassen, deren Ergebnis der jetzige Wortlaut ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir der Regierung die Waffen, die sic im Kampfe für das Deutschtum gegen das Bolentum notwendig hat, zu versagen le i t haben. (Beifall.) Es ist eine ungeheure Ueberlreibung. daß durch den § 7 den Polen ihre Muttersprache genommen werde. Der Gebrauch "der polnischen Muttersprache ist nicht in allen Vereinen uiib nicht in allen Versammlungen verboten. _ ES Yt nur der Grundsatz ausgestellt, daß in öffentlichen Versammlungen, also in Versamnrlungen, in denen Angelegenheiten des deutschen Vaterlandes zur Sprache kommen, selbstverständlich dculsch verhandelt werden muß. (Beifall und Lärm.) Ferner smd durch den § 7 die Wählerversammlungeii innerhalb der Wahlzeit frei- gelassen, also die wichtigste politische Betätigung der polnischen Bevölkerung bleibt auch künftighin unbeschränkt. Die Stellung de- Abg. Spahn zu dem Recht aus die Muttersprache wurde zu.der Konsequenz führen, daß in Deutschland nicht einmal die Dculjdic Sprache als Staats- und Amtssprache gelten wurde. (Widerspruch im Ztr ) Dr. Spahn will ja die Muttersprache ganz allgemein ohne jede Grenze. Mit demselben Recht könnte es als eme Vergewaltigung bezeichnet werden, daß nach der Geschäftsordnung des deutschen Reichstages im Reichstage nur dcutich verhandelt werden darf, und daß auch Abgeordnete anderer Nationalitäten hier nicht von dem Recht auf die Muttersprache Gebrauch machen dürfen. (Zustimmung.) Auf die theoretische Auseinandersetzung über das Ratio na litäten Prinzip gehe ich nicht ein. Gewiß hat jede nationale Minderheit das Recht, ihre nationale Eigenart auszuprägen. Auch den Polen tvird dieses Recht nicht bellrAtm, auch in Zukunft nicht. Die Polen pflegen aber, wie die Geschichte bewiesen bat, ihre polnische Muttersprache nicht nur im Dienste der Erhaltung ihrer polnischen Nationalität, sondern i in Dienste bestimmter politischer Zwecke und als Kampfmittel gegen den prcuß'scheii und deutschen Staat. (Leb- Hafter Beifall beim Block.) Sie haben den Kampf gegen die polnische Sprache zugleich zu einem Kampf gegen den deutschen Staat gemacht. Was im § 7 gefordert wird, geht nicht über das hinaus, was aus diesen Gesichtspunkten heraus verlangt werden muß. Es muß die Möglichkeit vorhanden sein, die Versammlun. gen der Bevölkerung durch geeignete Polizeiorgane zu überwachen. Das liegt auch im Interesse der Bevölkerung selbst, da bei diesem Gebrauch der deutschen Sprache die Gefahr einer übereilten Auf- lösung und die Gefahr von allerlei Mißverständnissen viel geringer ist, als sonst. Verschiedene Redner haben auch die Versuche besprochen, die man unter dem Namen „preußische Polen- Politik" zusammenfaßt. Besonders von süddentscher Seite ist das Vorgehen Preußens in dieser Hinsicht getadelt worden. Wenn Preußen durch die geschichtliche Entwicklung des vorigen und vorvorigen Jahrhunderts den Beruf bekommen hat, die deutsche Wacht im Osten zu halten, wenn Preußen in diesen Jahren sich als eine treue Stütze deutscher Kultur und als Träger de? deutschen Gedankens in den Ostmarken erwiesen bat, dann hat das gan.se Deutschland Preußen dafür dankbar zu sein. (Leb- hafter Beifall beim Block.) Preußen hat diese Aufgabe nicht ge- sucht, sie ist ihm zugefallen, sie ist ihm aufgezwungen worden. Wenn eine andere Wendung der Geschichte es g«- fügt hätte, daß Bayern oder Baden eine gleiche gewaltige Aufgabe zu erfüllen hätte, d i e solche ungeheuren Schwierigkeiten bietet, dann w'''-den sie auch nicht mehr erreicht haben als Preußen. (Lebhafter Beifall.) In der preußischen Polenpolitik sind vielerlei Fehler gemacht worden. Die ungeheure Schlvierigkeit der Aufgabe entschuldigt sie aber. Jedenfalls besteht für den preußischen Staat die Verpflichtung, den deutschen Staatsgedanken in diesen Landesteilen aufrecht zu erhalten nnb die deutsche Bevölkerung zu beschützen. Der Staat würde seine Pflicht versäumen, wenn er die Deutschen in den Ost marken bei ihrem Abwehrkamvs nn Stiche lasscii würde. (Seßhafter Beifall beim Block.) Da? Gesetz wird von den Deutschen im Osten mit großer Dankbarkeit begrüßt. Der ?lbg. Svabn hat darauf hingewiesen, daß die polnische Bevölkerung im § 7 den K ampf gegen die katholische Religion sehen würde. (Lebhaftes Hört, hört! benn Block.) Kein Menfch bat bisher daran gedacht. Kann man sich nun wundern, wenn die polnischen Agitatoren dieses aufreizende S ch l a g w o r t aufgreifen? (Stürmische Zustinimuna beim Block, Lachen beim Zentrum, Abg. Erzberger ruft: Schreien Sie nickst so!) Ich spreche, wie es mir gefällt. ES gibt noch andere fremdsprachliche Bevölkerungsteile in Preußen und Sachsen, die ttan er, die Masuren und Wenden. Für sie gittjiber das alles nicht, was von den Polen gesagt worden ist. Ter Staat hat zu ihnen das Vertrauen, daß sie die Eigenart ihrer Sprache nicht zu politischen Umtrieben benutzen werden. Ich hoffe, daß uns der Staatssekretär beruhigende Erklärungen abgeben wird. daßdiesetreuenStaatSbürgernichtbeunruHigt werden. (Beifall.) Wir wünschen auch für Elsaß-Lot bringen keine Verschlechterung des bestehenden Nechtszustandcs. Man hat vielfach auf das Ausland hingewicsen. Als nun in Frankreich un Jahre 1895 irredentistische italienische Unruhen ausbrachen, da wurde von der Kammer in halbstündiger Sitzung ein Gesetz angenommen, das jede in nichtfranzösischer Sprache erscheinende Zeitung verbot. ''Hört, hört!) DaS geht weit über unfern § 7 hinaus. Auch in Oesterreich herrscht keine Sprachenfreiheit für öffentliche Versammlungen. Tic englischen Verhältnisse lassen, sich mit den unseren garnickst vergleichen. Nun ist mit Repressalien vom Au sland e gedroht worden. Mir ist aber keine deutsche Bevölkerung in irgend einem ausländischen Staate bekannt, die sich irgendwie mit Mtrennungöbestrebungen von diesem Staate abgilst, wie es die Polen tun. Gerade das deutsche Element hat sicki immer als siaatserhaltend bewiesen. (Lebhafter Beifall.) Herr Spahn bat seine Rede mit Reminiszenzen aus dem Jahre 1848 geschmückt. Ich will auch mit einer Erinnerung aus dieser Zeit schließen. Auch im Frankfurter Parlament gab e 5 1848 eine große P o l e n d e b a 11 e, und die kraftvollste Rede über diese Frage hat damals der bekannte demokratische Dichter Jordan gehalten. Und als er darauf festgenagelt werden sollte, da erklärte er: „Ich halte an diesem Standpunkt fest, nicht „obwohl", sondern „weil" ich Demokrat bin, .und weil ich energisch den deutschen Standpunkt vertrete." Und Gustav Rümelin schrieb in seinen „Briefen au-5 der Paulskirche": So unbegreiflich ist die Verwirrung der Gesichtspunkte, daß c i n e starke Minorität des Parlaments geradezu wider die handgreiflichsten Jnteresien der Nation stimmen wird., Dieselbe starke Minorität ist nun 60 Jahre später auch hier im Deutschen Reichstag vorhanden. Es ist wieder derselbe denkwürdige Bund zwischen U l t r a m o n t o n e n und Demokraten. Man sieht die Lämmer bei den Wölfen liegen '(Große Heiterkeit.) Die Gegner des § 7 bewegen sich in einem ganz ekgenKmlichen Widerspruch: Einmal tft er ganz wirkungslos, eine Seifenblase, und dann wird von den furchtbarsten, dre ganze Nationalität zerrüttenden Wirkungen gesprochen. Wir glanoen, daß der § 7 auch in seiner jetzigen Fassung der Regierung Das Mittel in die Hand gibt zum Schutze des Deutschtums und zur Aufrechterhaltung des deutschen StaatsgcdankenS in der Ostmar.'. Wir hoffen, daß der § 7 über da? Maß der politischen und staatlichen Notwendigkeit nicht hinausgcht, und daß er die Wirkung gat, daß bi,' Polen sich nicht als Glieder eines künftigen groß- polnischen Reiches, sondern des Deutschen Reiches fühlen. (Stürmische Beifallskundgebungen. Das Zischen der Polen erneuert die Ovation.) Abg. Legicu (Soz.): Diesen Fremdkörper im Vereinsgesetz sollen die national- liberalen r h e i n i s ch - w e st f ä l i s ch e n Großindustriellen angeregt haben. (Hört! Hört! bei den Soz. und im Zentrum.) Die „Germania" hat cS behauptet; der Reichsianzlcr selbst habe das der Deputation der christlich-nationalen Arbeitervereine gesagt; und als Herr Behrens das bestritten hat, hat sich die „Germania" auf Herrn Ricsebcrg berufen. Nun, vielleicht hören wir von ihm nachher Authentisches hierüber. Die Auffassung deS Abg. Hieber, daß die polnische Sprache nur in öffentlichen Ver- sammlungen nicht gebraucht werden darf, ist nicht richtig. Es gibt keine Versammlung, die nicht unter den § 7 Hällt. Versammlungen von Krankenkassen, von Genossenschaften — alle unterliegen dem § 7, sobald eine allgemeine Einladung ^Dazu erfolgt. Ein preußischer Junker hätte nicht besser den 8 "i verteidigen können, als der Abg. Sieber. Ter Zweck ist lediglich der, Die g c - wcrkschaf tliche Tätigleit der deutschen Arbeiter zu unterbinden, den deutschen Arbeitern die Möglichkeit zu nehmen, sich mit den ausländischen Arbeiters, die als Streikbrecher herangezogen werden, in Versammlungen zu verständigen. (Zustimmung bei den Soz.) Der Abg. Müller-Hof im bayerischen Landtage — hier i st es der Abg. Müller- Meiningen — hat inbezug auf diesen Paragraphen erklärt: ,^-ür die Linksliberalen darf es in der Frage kein Schwanken geben. (Hört! Hört! beim Gegenblock.) In dieser Frage dürfen wir <3 scharf aussprechen, dieser Paragraph ist selbstverständlich völlig unamiehmbar." (Stürmisches Hört! Hört! beim Gegenblock'.) Legicn verliest weiter in den Lärm hinein: „Gehässige und aufreizende Bestimmungen — — eine der heiligsten unverrückbaren Gcunbanschauungen der Tcinolratie--der, Gerechtigkeit und Würde, die wir nicht preisgeben dürfen--" (Bci- sallsgeheul und minutenlanges Hohngelächter der ZcntrumSabge- ordneten und der Soz., die um den Platz von Tr. Müller-Mei- ningen drängen. Dr. Müller-Meiningen geht zur Redner- tribüne und läßt sich von Legten das Blatt geben, aus den^dieser verlesen hat. Er tut einen Blick hinein unb_ ruft den sozial - d.'mokraten zu: „Schön hincingefallenl" Er meldet sich zum Wort.) ?f6g. Legion (Soz., forksahrend): Wir werden noch i m letzten Augenblicke alles v e r s u ch e ii, um diesen G e s c tz e n tw n r f zu Fall zu bringen. Abg. Dr. v. Payer (deutsche Vpt.): Ich habe namens der linksliberalen Fraktionsgemcinschaft auch noch einige Bemerkungen zur Sache zu machen. Es ist für uns unmöglich, den § 7 ans dem ganzen Zusammenhang mit dem übrigen Gesetz loszulöscn. Wir können seine Bedeutung nur würdigen im Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen, und da müssen wir den § 7 onnebmen schon aus dem Grunds, weil wir nicht das ganze Gesetz scheitern lassen wollen. (Sehr richtig!) Der Entwurf dieses Gesetzes ist ein so freisinniger gewesen, daß vor zwei Jahren kein Mensch nr diesem Hause darau gedackt hätte, ihn abzulebnen. (Sehr richtig!) Und Sie können nicht bestreiten, daß die Verbesserungen der Kommission so wesentlich sind, daß der Entwurf in feiner jetzigen Fassung jeder bcrnünfhgcit modernen Anforderung standhalten wird, iZustimmung des Blocks, Nein-Rufe und Lärmszenen beim Gegenblock.) Ich habe nicht die Absicht, Sie zu überzeugen, ich konstatiere das als meine Ueberzeugung sBcifall) und ich behaupte, daß der Entwurf auch für Süddeutschland einen außerordentlichen Fortschritt bedeutet, und zwar für sämtliche süddeutschen Staaten. (Gelächter im Zentrum.) DaS ist doch aus dem süddeutschen Gedankenaustausch, den wir in den letzten Tagen hier gehabt haben, mehr als deutlich bervor- gegaiigeu. Sachverständige waren es dock', die sich geäußert haben. Was bedeuten dagegen die Angriffe, die von der Oppo- sition gegen jeden einzelnen Paragraphen des Gesetzes gemacht sind! Da ist ganz charakteristisch die Aeußcrung, die gestern abend noch gegen 8 6 gefallen ist; da bat ein sozialdemokratifcher Redner sich die Mühe gegeben. Sie zu überzeugen, daß man das Ver. botdes Waffen tragens in öffentlichen V e r s a m m- Jungen aus dem Gesetz beseitigen müsse, weil man sonst in steter Gefahr fei, daß der Gendarm mit der Pickelhaube jedem in die Rocktasche hinein» greife, um zu sehen, ob er nicht eure Waffe bei sich habe? (Große Heiterkeit; Hört, hört!) Das führt Ihre Absicht in absurdum; denn die anderen Argumente aus den letzten Tagen waren nicht ganz so kraß, aber bewegten sich auf demselben Boden. (Sehr wahr!) Es ist Ihnen auch gar nicht so ernst mit Ihren Angriffen. (Sehr richtig!) Mir ist es in den letzten Tagen ausgefallen, in i c wenig innere Kraft in dem Wider- stand der O p p o f i 11 o n steckt. Und weshalb liegt f i e nicht drin ? Weil Sic n u r mit halbe m Her- zen dabei find. (Sehr wahr!) Wic froh wären Sie, wenn Sie hierüber nickst zu beraten und zu beschließen hätten! (Sehr wahr! Lärm im Gegenblock.) Wir wollen nicht verantworten, daß dieses Gesetz scheitert. Wir können das namentlich nickst denen gegenüber verantworten, die sich jetzt in tatsächlichem unbefriedigendem Rechtszustande, ja teilweise sogar in Rechtlosigkeit befinden. Wir wollen sie nicht aufs Ungewisse hinein vertrösten. Wir sagen weiter: Wir nennten diesen 8 7, wie einige andere Vc- stimniungen, auch unerwünschte, mit in den - Kauf, weil wir Linksliberalen f ü h l e n, w i e lo i ch t i g D i e A n n a h m c dieses Gesetzes für Die Weiterentwicklung de s linken Flügels der Liberalen fein m u ß. (Hört, hört!) Dieser Entwurf hat uns etwas gebracht, was das Deutsche Volk und der Reichstag verlangt haben, seit überhaupt ein Deutsches Reich besteht, und ich bin nicht der Meinung, daß, wenn nach drei Jahrzehnten sich einmal ein Entgegenkommen zeigt, wir das Recht haben, cs zurückzuweisen. Wir haben nicht die Absicht, in der letzten Stunde diesen Entwurf deshalb scheitern zu lassen, weil er keine vollkommene Schöpfung ist und eine Reihe von Fehlern besitzt. Wir haben nicht die Absicht, deshalb unsere Organisation, was unausbleiblich wäre, a u s c i n a n d e r f a l I e n zu lassen. (Ein Höllenlärm erhebt sich, Payer wartet ruhig ab. Minutenlang wechselt das Hört! Hört! und das Llha! aus dem Zentrum mit feinem Hohngelächter ab, begleitet von Beifallsfalvcn der Blockparteien.) ' Dr. v. Pavcr fährt fort: Wir wollen auf der Bahn weiter gehen, wie bisher und deshalb w o I l e n w i r denVerbündetenRegiernngenwederdenGrund noch den Vorioand geben, uns auszuschalten mit der Begründung, daß wir, wenn wir selbst nicht einig, zur Tätigkeit geschlossen seien, man uns deshalb zurück st eilen und aufdie Seite schieben müsse. (Dieselben Szenen wie vorhin erfüllen den Saal.) Man verfolgt uns mit dem Vorwurf deS Volksverrats. Es fehlt uns schon etwas, wenn wir dieses Wort nicht täglich in den Zeitungen lesen. Dieser Vorwurf ist ein billiges Vergnügen. Gerade die aktiven Parlamentarier follten doch vorsichtiger und sparsamer mit dem Gebrauch dieses Wortes fein. Jeder von uns, der im politischen Leben praktisch tätig ist, weiß, daß von Zeit zu Zeit bei jedem die Stunde wicderkehrt, in dcr er sich sagen muß, daß Die mechanische oder rein logische Durchführung eines bestimmten Programm satzes bis ins kleinste Detail und bis in die allerletzte Konsequenz zu Erschnnungeil und Resultaten führen muß, die einfach unerträglich find. (Leb- haftet Beifall bei Den Freisinnigen.) Mau kommt arj diesem Wege hier und da an dem Punkte an, wo man sich sagen muß, daß men der Sache, der man dienen und der man .nützen will, schadet, wenn man zu einseitig ist. (Lebhafte Zustimmung bei ben Freisinnigen.) Durch llcbevtrcibungcn kann man gerade denjenigen, denen das Prinzip zugute kommen soll, direkt schwere Schädigung zufügen. Bei uns hat cs sich bei der Prüfung der prinzipiellen Frage Darum gehandelt, ob man der fremd- sprachlichen Bevölkerung ihre Muttersprache nehmen will. Diese Absicht besteht nicht. Aber wir haben schließlich hcrausgefunden, daß wir den Satz nicht unterschreiben können, daß.im Deutschen Reich in allen öffentlichen Versammlungen jeder Sprache genau dasselbe Recht zustchen soll, wic dcr deutschen. (Lebhafter Bei- fall be: den Freisinnigen.) Ich kann mir sehr gut Den Fall denken, daß eine Nation diese schrankenlose Freiheit nicht walten lassen will. (Gelächter beim Gcgenblock.) Auch andere Parteien haben schon vor solchen schwierigen Entscheidungen gestanden. Die Art freilich, wie die S o z i a l d e m o k r ae n sich an den parlamentarischen Arbeiten beteiligen, schützt sie vor derartigen unangenehmen Erscheinungen. Aber Ihre Freunde im Lande draußen, in den Koininunalvcrwaltungen, bie können nicht in jedem Falle die letzten Konsequenzen eines allgemeinen programinatischcn Satze? ziehen (Lebhafte Zustimmung, Gelächter dcr Soz.), sie würden sonst dem Fluche der Lächerlichkeit anheimfallen. (Lebhafter Beifall, Gelackter der Soz.) Wenn das bei Ihnen passiert, dann sprechen Sic von dem „gesunden Menschenverstände", und „daß die Vernunft gesiegt habe". Bei uns aber heißt cs gleich „Volksverrat". (Heiterkeit.) Tas ganze Gesetz ist auf dem Grundsatz der Möglichkeit dcr polizeilichen Uebcrwachung aufgebaut. (Gelächter beim Ztr.) Ihr Lachen schasst diese Tatsache nicht ans der Welt. Tiese II c b c r w a ch u n g s m ö g l i ch k e i t ist aber ganz verschieden, je nachdem, ob die deutsche ober eine frembc Sprache angewandt wird. Bei AnwenDuug einer fremden Sprache kann d>e lieber» wachung sogar zur Unmöglichkeit geniacht werden. Wir Süddeutschen standen zunächst auf Dem Standpunkt, daß es gut fei, wenn eine Versammlung überwacht werden könne und daß cs nicht schade, wenn es nicht möglich wäre. Tie Herren aus Norddeuiich- land waren aber viel gerechter. (Gelächter beim Zti.) Sie haben gesagt: wenn schon, denn schon. Wenn schon, einmal Die Deutschen Versammlungen unter Bewachung stehen sollen, Dann müssen die fremdsprachigen auch überwacht werden, und wenn Die fremdsprachigen nicht überwacht werden können, dann muß man eben die Konsequenzen ziehen. Es klang sehr bestechend, als man sagte- Jedenfalls dürfen die fremdsprachigen Versammlungen nicht besser gestellt werden als diejenigen, die in deutscher Sprache abgchaltcii werden. Wir haben ben Versuch gemacht, eine Ver» r i n n e r u n g b e r Anzcigepflicht zu erlangen. Er hat sich als unzulänglich erwiesen. Es hat sich herauSgestellt daß die ganze Frage nicht int Wege einer einzigen Gesetzesbestimmung gelöst werben kann. Sie muß in eine Reihe von Verwaltung?, beftimmungen aufgelöst werben, bie sich ben Verhältnissen an« passen unb bie eine gewisse Beweglichkeit haben. Aus biesen Grünben haben wir bem 8 7 zugcstimrntz In Sübbeutsckilanb ist bie ibeale Seite bcr Sacke zu sehr in ben Vorbergrunb gestellt worben. Man hat Die. Er< ; schein UN gen bcr Wirklichkeit außer acht gelassen. So Jffar liegen f Die polnischen Verhältnisse nickst, wie man sich bas in SüDDeutsch- ■ fanb bisher gebackst bat. Mir liegt nichts ferner, als ein Eintreten i für bie preußische Polenvolitik, wir haben Gott sei Dank nichts : Damit zu tun. Aber ich habe auch nicht Die Absicht, für Die Herren ' Polen eine Lan-e zu brechen. (Geläckstcr bei Den Polen und im t Zentrum.) Sie beanspruchen wohl bie gleichen Rechte wie Die 1 anderen Staatsbürger, aber bie gleichen Pflichten wollen Sic nickt , erfüllen. (Lebhafter Beifall beim Block, Geläckstcr beim Zentrum und bei den Polen.) Erst heute haben wir das 2ßort von der großpolnischen nationalen Bewegung gehört. Diese Bewegung steht doch in einem flagranten Widerspruch zu dem nationalen । Standpunkt, den wir einnehincn. (Lebhafte Zustimmung beim Mock.'' Wir haben keine Ursache, Der preußischen Regierung in Den Arm zu fallen. Wir verstehen, baß bie vreußische Regierung -Urzeit nicht gewillt ist, ihrerseits von ben Machtmitteln freiwillig etwas abzugeben, die ihr zur Verfügung stehen. So lange ein Reichsgesetz nicht besteht, hat bie preußische Regierung bie Möglichkeit, bie Sprachenfrage von sich aus zu regeln. £enn das Gesetz nun jetzt nickst zustande kommt, so wird iic sicherlich diesen Schritt tun. Wir haben nun nickst die Möglichkeit, ein Gesetz zu schaffen, wonach die sämtlichen fremden^ Sprachen gleichberechtigt sind. Wir müssen uns entscheiden, ob wir das ganze Gesetz fallen lassen wollen oder nicht. Die notwendige Konsequenz, wenn da? Gesetz scheitert, ist bie lande 3 gesetzliche Regelung. Nun ist aber biescs Gesetz für uns unannehmbarer al” eine Regelung im Sinne Preußens. Herr Spahn hat Unrecht, gestohlen wird bei der ganzen Sache überhaupt nickst. Es handelt sich nur darum, ob wir in Preußen ein milderes oder strengeres Reckst x* kommen. Wir werden durch A n nah m c de” G e s c tzcs damr sorgen, daß da-3 Gesetz milder und bernünftiger, ii’t. Wüniam haben wir viele Verbesserungen in bas Gesetz bineingebradiL1r haben nickst baran gebackst, bie Gewerkschaften von den AiiSnahmen ausznschlicßen, wir haben uns im Gegenteil Mühe gegeben, ’ut sie bie Ausnahme zu erreichen. Wenn wir nickst mehr erlangt haben, so nnb daran Die Sozialdemokraten schuld mit ihrer durchaus ablehnenden Haltung. (Gelächter der Sozialdemokraten.) Sie f i n D u n 3 in den R ü den gefalle n, und u n K tc eigene Kraft w a r zu schwach. (Zustimmung bcr ^rei- finnigert, Gelächter Der Sozialdemokraten.) Ich freue miet, baß sich das Schicksal der srembsprachigen Bevölkerung unter dem neuen Reichsgeseh bcsicr gestalten wird oIS unter einem preußischen um* desgesetz. Auch von polnischer Seite ist uns heute für unsere Haltung eine Anerkennung aiiSgesvrochen worben. (LebhasterS Hort, hört!) Wir sinb bamit zufrieden, wenn Sic einmal über Jahr uuv Tag bie Erklärung abaeben, baß Sic uns bankbar für innere heutige Haltung sinb. (Großes Gelächter beim Geaenblock.) Wir stellen fest, baß wir c” als eine wesentliche Erleichterung cnipnn- ben, "baß wir bie Ausnahmen in bas Gesetz hineingebracht haben. Daß man über biese Frage verschiebencr Meinung sein,kann, le- streiten wir, von bcr Deutschen Volksvartei, burckiaus nickt. wissen ja, wie viele Mcinnngsverschiedcnlieiten innerhalb mnercr Partei selbst zutage getreten sinb. Wir sind ganz offen, mir nnb nickst so gut baran, wie die anderen großen Fraktionen,, von denen man nur annehmen kann, daß ein Widersvrucki, bcr hier um zutage getreten sein mag, nnterbrückt worben ist, weil bre ziplin straffer ist. (Lebhaftes Hört, hört!) Trotz aller Mbcmen — und bie Zustimmung ist un3, bas können Sie uns glauben, iccr schwer geworben (E-cläckster im Zentrum) —, trotz aller- e* denken glauben wir dem deutschen Volke unb seiner (fntrtna.ii!ig einen Dienst zu leisten, wenn wir bem Zustand ber Io f iglet t. Unfreiheit unb Ungleichheit tur, au Zeiten ein Ende machen. (Tosender Beifall, eine volle MMM brausen die Kundgebungen durch den Saal und übertönen ifl Zischen. Die Glocke de? Präsidenten kann nur mühsam Dem neuen Redner Gehör verschaffen.) Abg. Kolbe (Rp): . Die Angriffe gegen die Liberalen sind wohl nur au3 Der Enttäuschung Der Gegner zu erklären, Die nickst geglaubt hauen, offB die Liberalen genug politische Einsicht besitzen würden, um Die 4 » litik Des Möglichen zu treiben. Tcr frühere fozialDemokrmNwe ReichstagSabgeorDnetc Peus hat DaS Kompromiß sur bic ^rgam- fation bcr Arbeitermassen als günstig erklärt. (Hort! hortj) - Kompromiß hat uns eine große Verzichtleistung auferlcgi. u haben ihm aber zugestimmt in bcr Anerkennung, baß auch von i anberen Seite Opfer gebracht worben sinb, und u m b c m B I o a Die Treue z u halten. Hoffentlich kräftigt bicfc crir Probe de? Blocks Den Block auch für bic ferneren Arvenen. (Lebhafter Beifall.) seit stellen. Abg. Singer (Soz.) gemeint. beantragt namentliche Abstimmung über § 7. Das ganze HauS unterstützt diesen Antrag; die Polen wollen für ihre Anträge ebenfalls namentliche Abstnnmn'g. werden aber von Zentrum und Sozialdemokratie im Stich gelassen. Auch bei der Abstimmung über ihre Anträge selbst bleiben sie allein. Dann erfolgt unter großer Bewegung des vollbesetzten Hau;eS die namentliche Abstimmung. Es werden 383 Stimmzettel abgegeben. Das Ergebnis ist, daß der Sprachenparagraph mit 200 gegen 179 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen angenommen wird. Mit dem Gegenblock stimmen von den freisinnigen Gruppen (der Abg. Gothein ist wegen Krankheit abwesend) die Abgg. Potthoff, Dr. Lohrn, Dr. Reumann-Hofer von der Vereinigung, und Haußmann von der Süddeutschen Volkspartci. Als der Präsident das Resultat verkündet, herrscht eine große Stille. Dann braust ein Beifallssturm des Blocks durch den der einen Orkan von Pfui-Rufen beim Gcgenblock auslöst. Unter nachhaltigen Pfui-Rufen der Polen verkündet der Prä. svdent die Tagesordnung der nächsten Sitzung: Montag 1 Uyr: Wciterberatung. Schluß 8% Uhr. Abg. Dr. Müller-Meiningen: Hätte die Sozialdemokratie unseren Antrag nicht in erster Lesung zu Fall gebracht, wir hatten wahricheinlich.sehr viel besser der Regierung gegenüber abgeschnitten. Roch eine Bemerkung gegen den Staatssekretär. Seine Erklärung in bezug aus me christlichen Arbeiterorganisationen scheint uns sehr bedenklich. Er sprach von loyalem Beitreben. Eine erartige Scheidung lehnen wir ab. Wir wollen,.da« alle Arbeiterorganisationen dieselben Rechte erhalten wie dw christlichen Der Abg Vonderscheer hat gemeint, die Liberalen seien genche v°n der Geschichte. Wir warten ruhig das Urteil des liberalen Bürgertums ab. Wir wißen ganz genau, dag Jbre Wut die der betrübten Lohgerber ist, denen die Felle davongeschwommen sind. (Geiächter im Ztr. Lebhafte Zusttmmung beim B ock.) Dieser Ihr vor nichts znrückschreckender rz-anatismu» verpflichtet uns, die Mehrheitsparteien, alles zu tun, um Ihnen die Macht unter allen Umständeii abzuschneiden. Wir wollen nach dem Willen der großen Mehrheit des deutsch-n Volke s __(Tosendes Geheul des Ztr., das die letzten Worte de» Redners erstickt.) Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Meine Antwort ist offenbar mißverstanden word-n. Ich habe nicht nur die christlichen Arbeiterorganisationen allem im Auge gehabt, sondern die ganze christliche Gewerkschaftsbewegung die Zentrumsbartei uns nt Elsaß-Lot^ingen in dem politischen Kampfe stets bewährt hat, nichts anders astet werden konnte. Die Sprachfreiheit wird in Elsaß-Lothringen von Reichs wegen unterdrückt; darin liegt eine jähe Störung der versöhnlichen Politik, die sich dort allmählich geltend gemacht hat. Ich danke dem Staatssekretär für seine Erklärung, aber rechtsverbindliche Kraft hat sic doch nicht und wenn auch, das würde mich nicht abhalten, gegen den § 7 zu stimnicn. (Beifall bei den Polen und im Zentrum.) Mir ist hier ein Brief zugegangen von der Redaktion des „Generalanzeigers des Judentum Der Redner verliest ihn. Es wird darin 'die Befürchtung ausgesprochen, daß die liberalen Parteien auch den Juden gegenüber das Prinzip der Gleichberechtigung nur nach gewissen Prozenten zuteil lassen werden. (Hörti hört! im Zentrum.) Diesen Brief übermittele ich der liberalen Fraktions- gemeinschaft. Sie möge hierauf feierlich die zutreffende Antwort geben. (Beifall im Zentrum.) Ihnen ist es beschieden; dem deutschen Volte die Kette des § 7 anzulegen, wohlan und viel Glück dazu! (Beifall im Zentrum.) Abg. Graes-Weimar ^(wirtsch. Vgg.^: rd ja noch Gelegenheit sein — nötigenfalls mit Aktenstücken herauszn- k o m m e n. I ch behaupte positiv, § 7 i ft bestellt v o m Zentralverband deut sch er Industrie Iler und die Freisinnigen sind über die Entstehungsursache falsch unterrichtet worden. Der Redner wendet sich an die Freisinnigen. Sie haben sich in der preußischen Volksvertretung wirklich volksfreundlich verhalten. Da-s ist Ihnen von allen freiheitlich Denkenden hoch angerechnet worden. Hier haben Sie Gelegenheit, das, warm Landtage von Konservativen und den Nationalliberalen durchgesetzt ist, im Reichstage zu Falle zu bringen. Dieser Paragraph "ist nichts anderes als die Fortsetzung der preußischen P o l e n p o I i t i k. (Stürmischer Beifall im Zentrum und bei den Polen.) Gerade in den allergefährlichsten. Situationen, wo lüir bei uns im Ruhrgebiet mit Anspannung aller Kräfte die aus allen Weltteilen zusammengewürfelten Massen in Ruhe und Ordnung zu halten versuchen, wird uns geradezu die Möglichkeit genommen, in diesem Sinne zu Ivirfcn. Ich sage e5 den Freunden des § 7 ins Gesicht: Bisher haben Sie nur in den Ostmarken Unfrieden gebracht; nehmen Sie den § 7 an, dann erregen Sie die Leidenschaften in unserem Industrie- a e b i e t. Die gesamte Bürgerschaft im Ruhrgebiet fordert die Ablehnung dieses Paragraphen wegen der wirtschaftlichen Folgen. § 7 ist weiter nichts als eine Verbeugung d e r Regierung vor den S v n d i k a t s h e r r e n , von denen Sie sich haben verhöhnen, die Hibernia-Afsäre art den Hals hängen, w i e Schuljunge ns haben behandeln lassen. Naumann hat int vorigen Jahre eine wunderschöne Rede über die schwere Industrie gehalten. Wollen Sie das in die Prayis umsetzen, Herr Naumann, dann legen Sie unS nicht die Fesseln des § 7 an. (Hört! hört!) Wer für den § 7 stimmt, stimmt gegen die Ge. Werkschafts-, gegen die Arbeiterbewegung, knüttelt uns,nieder zu. gunsten der Syndikatsherren. (Stürmischer Beifall bei den Par, teien des Gegenblocks, Zischen.) Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg verliest folgende Erklärung: Die angebliche Aeußernng des Reichs. kanzlerS ist schon früher durch die Blätter gegangen und infolge, dessen am 13. Dezember in der „N orddcutschen Allge. meinen Zeitun g" ausdrücklich dementiert worden. Ein gleiches Tementi ist von dem Teilnehmer an der Deputation Ve'hrtznS unter Zustimmung aller Teilnehmer durch die Presse gegangen. (Hört! hört!) Er erklärt die Behauptung weder dem Wortlaut noch dem Sinne nach für richtig. I ch selber bin der Verfasser des Entwurfs, habe daran mit. gearbeitet. Ich habe aus den Gründen, die ich in Mer Ehrlichkeit und Offenheit angegeben habe, die Notzvendigkeit erkannt,, den Sprachenparagraphen zu regeln. Tas wiederhole ich. (Beifall.) Wünscht Herr Hue durchaus ein Dementi der Behauptung 'wn der bestellten Arbeit, so gebe ich es ihm: e s i st eine Fabel. (Leb, Hafter Beifall.) Mg. Korsant» (Pole): Ich erkläre, daß der Reichskanzler an die Arbeiterdeputatton die Worte gerichtet hat, es sei nicht die Msicht der Regierung gewesen, diesen § 7 in den Gesetzentwurf aufzunehmeii. Dieser § 7 sei auf Wunsch der sogenannten nationalen Parteien, insbesondere der nattonalliberalen Partei in den Gesetzentwurf auf. genommen worden. Das sage ich, ein'Teilnehmer der Deputation. (Stürmisches Hört! hört! beim Gegenblock. Der Staatssekretär sollte den Mut haben, das, was er aus dem Munde, des Reichskanzlers gehört hat, hier öffentlich zu bestätigen, (etür. mische Kundgebungen beim Gegenblock.) . . Nunmehr wird nach 8 stündiger Sitzung ein Schlutzantrag zu § 7 vom Block gestellt und angenommen. In einer persönlichen Bemerfttng erklärt Graf Oppersdorfs (Zeiitt.): Es ist im Verlauf der Debatte gesagt worden, Dr. Spahn habe eigentlich gegen seinen Parteigenossen Grafen Oppersdorff polemisiert, der in der Kommission eine bezügliche Aeußerung getan habe. Ich habe mich damals auf eine Aeußerung des Grafen Mirbach aus dem Herrenhause berufen. Der berief sich .ruf den früheren Kultusminister Goßler, der auf Napoleon III., und der hatte die Gewohnheit, sich auf Napoleon I. zu berufen. (Große Heiterkeit.) Ich Durfte erwarten, daß ich durch die lange Reihe erlauchter Namen vor der Polemik meines verehrten Fraktionsgenossen gesichert sei. (Heiterkeit.) Es wird abgestimmt. Es beharr einer längeren Geschäft«, ordnungsdebatte, um die Reihenfolge der Mstimmnngen festzu- Sie werden c5 begreifen, wenn ich nicht in eine eingehende « Icntil in diesem Augenblick eintrete. (Zuruf bei den Sozial- t.traten: Lauter!) Ich spreche, glaube ich, noch etwas beut« her als der Aba. Seine neulich. (Lebhafte Zustimmung beim hl) Ich habe bei der ersten Lesung Dargelegt, daß hier bei dem j.urf dem Charakter des Deutschen Reiches als eines Na- :na!staates Rechnung getragen werden müsse. Ich habe weiter ‘■:aiif bingetorefen, daß diese Verpflichtung um so ernster ist, je V. öfter einzelne fremdsprachige Bevölkerungsteile des Deutschen Lies feinen nationalen Charakter bestreiten und die eigene •:ntbe Nationalität in den Vordergrund stellen und nur das, was ;r,atfi übrig bleibt, gezwungen und widerwillig dem Deutschtum ui Opfer bringen. Meine Herren! Umgekehrt ist das Ver- >niis. Das Deutsche geht voran, und das Fremde t s i ch i h m a n z n p a s s e n und e i n z u f ü g e n. (Lebhafter ; ir'üE beim Block.) Die Kommission hat einen anderen Weg für Fassung des § 7 gewählt, als es der Entwurf getan hat. Sie neben die Landeszenttalbebörde, welcher der Entwurf allein Bewilligung von Ausnahmen zuteilen wollte, die Landesgesetz- ring geilent. Die Notwendigkeit der Bewilligung von Aus- tirnen ist in der jetzigen Fassung schärfer betont. Die Aus- r6iT.cn sind für die Teile mit überwiegend ftemdsprachiger alt- besessener Bevölkerung auf einen Zeitraum von zwanzig ' inen bestimmt worden. Diese Seite der Sache ist von den s.zicrn des § 7 auch heute beiseite gelassen luorDen._ Schon in 1 erst en Lesung habe ich ausdrücklich anerkannt, oaß Dispense : erteilt werden können und müssen, wo der Gebrauch des ; inten Idioms nicht zu dem ausdrücklichen Zwecke stattfindet, i: Ibkehr vom deutschen Vaterlande oder deutschfeindliche Be- feßungen zu fördern. Sun bin ich heute sowohl von dem Abg. von Putlitz, Ivie auch dem Abg. Sieber befragt worden, wie es mit denjenigen '!n)sprach:gen Bevölkerungsteilen gehalten werden soll, bei denen Ab Voraussetzung nickst zutrifft. Ich nehme keinen Anstand, zu Aaren, daß die Landesregierungen, in deren Gebiet diese Ve- d!«rcungsteile vorhanden sind, entschlossen sind, ihrerseits, sei ' i Wege der Landesgefetzaebung, sei es durch eigene Anord- '-n das Nötige zu veranlasseii, um dem vorgebrachten Wunsche entsprechen, daß jede Störung der Sitten und Ge- l'äudj e (0 Haler Bevölkerungsteile vermieden li.ib. (Lebhafter Beifall.) Zum Schluß eine Antwort auf die Anfrage deS Herrn 4bg. ‘■tioirc. Ec hat seinerseits selbst darauf hingewiesen, daß im tiÄSauSschuß in Straßburg seitens der Landesverwaltting die *toruiig abgegeben worden ist, daß, „falls der § 7 des Gesetzes r-Ptc Fassung der Kommission zur Annahme gelangen sollte,, die ptcSbcrtoalhmg von Elsaß-Lothringen durch den Erlaß eines Irr>sgcsetzes den bisherigen RechtSzustand hinsichtlich des Ge- . -‘UÜc5 dec französischen Sprache in Verhandlungen aufrecht er- lUi kii will." Herr Gregoire hat Zweifel geäußert, ob selbst, Ivenn Landesgefehgebuiig von Elsaß-Lothringen die? zu tun beab- Ivtchte, sie mit ihren Absichten durchdringen werde. Soweit bei W- Gesetzgebung für Elsaß-Lothringen die Reichsregie- ;r$ beteiligt ist, kann ich erklären, daß sie diesem Vorhaben der . tsuerivaltung von Elsaß-Lothringen nichts in den Weg (Beifall.) | Ich hoffe, daß diese kurzen Ausführungen dazu beitragen, e de 1, tnng des § 7 nach verschiedenen Richtungen hin richtige Licht ;u setzen, und damit dazu helfen werden, daß tiefem Paragraphen das ganze Gesetz zur Verabschiedung itagt. (Lebhafter Beifall beim Block, Zischen beim Gegenblock.) ; ^'chsischcr Vundesbevollmächtigter Graf Vitzthum v. Eckstädt: Mit Rücksicht auf die Erklärung des Staatssekretärs habe ich --«.-klären, daß die sächsische Regierung beab- ' 9t i g t, von den Be'"gn:sftn Gebrauch zu mackxn, die ihr 8 7 zustehen und Ausnahmebestimmungen zu "l-rssen. Abg. Vonderscheer (ZcntrumS-Elsässer): Tic Ausführungen deS Abg. Sieber beweisen, daß die Ent- ^»ßungcn in bezug auf den 7 getragen sind zum Teil von , ä s s i g k c i t, L e i d e 11 s ch a f t l i ch k e i l, Partei- iBeifall und Unruhe.) Herr v. Payer bat um Ent- J-Öigung für die Annahme deS § 7, qui s excuse, saccuse! 'k 'all und Gelächter.) Tie liberale Partei ist ge- t c t vor der Geschichte. (Stürmischer Beifall und ^Icndes Gelächter.) Und nun zu meinem Bundesgenoßen 'kkloire. Seine Resolution ist nach den Auslassungen des *® oiuncivnioü vu'.ucr x. ÄnenwerlaufPelikan-2lvoi8lno ’ 172] Ltteuzpla^ 1 n » Die denkbar grössten Vorteile beim Einkäufe von Schuhwaren werden bei uns geboten. Schutz- Marke. Vorteilhafteste Bezugsquelle für sämtliche Schuhwaren, dessen, Bahnhofstrasse VN- e. tu stcher mcht, wetm Sie ein Paket Veilchen-Seifenpulver „Goldperle“ kaufen, die hübsche Geschenkbeilagc wird allerseits Freude machen. 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