Nr. 57
Erscheint »glich mtf vuSnahme M Sonntag».
Die „eteßcnet ZamtUendlSNer- werden dem „Anzeiger^ otermal wöchentlich beigelegt, bad „Kretsblaö für öeti Kreis Gießen" zweimal wSchentlUch Der -hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
158. Jahrgang
Samstag, 7. März 1908
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhefjen
Rotationsdruck and vertag der VrühNschen UntoecfUäte • Buch- ant etatnbrudcreL Ä. Sangt, Lietzen.
Redaktirm. Expedition an- Druckerei: Schul- strah« 7. Expedition an- vertag > 6L Redaktion: 112. ZeL-Slbt^ 21n-etgerD letzen.
BUHS3
Diesem Gesichtspunkt dient auch die Befugnis, die man dem Landrat eingeräumt hat, weil sich der Arbeiter an ihn wenden kann. Dadurch kann ein fremdländischer Arbeiter in einer tunlichst kurzen Zeit zu einer Entscheidung kommen, ob er Grund bat, sein Arbeitsverhältnis zu verlassen. Die Entscheidung ist
unrichtig. Wir begrüßen scdcn fremden Arbeiter, der sich unseren Gesetzen fügt, und legen ihm keine Schwierigkeiten entgegen. Auf der anderen Seite ist der preußische Staat entschlossen und bereit, die Bestrebungen zur Schaffung eines m- ländischen Arbeiterstandes, sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Industrie in feder Weise zu fördern. (Beifall.) Ich halte da» für eine Lebensfrage unseres Staates (Beifall), eine Bestrebung, die weit über das verhältnismäßig beschränkte Interesse hinausreicht, welches die vorliegende Anordnung Hervorrufen könnte. Der Landwirtschaft ist es darum zu tun, inländische Arbeiter zu erhalten. (Sehr richtig!) Vom kaufmännischen Standpunkt aus könnte man vielleicht es für rentabler halten, mit billig gelohnten Saisonarbeitern zu arbeiten, die man außerhalb der Saison nicht zu beschäftigen braucht. Ich halte das für falsch. ■;(5ehr richtig!) Vom kaufmännischen und menschlichen Standpunkt aus. Unsere Landwirtschaft fährt viel besser, wenn sie mit inländischen Kräften rechnen kann. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Landwirtschaft Bestrebungen nach dieser Richtung noch immer weiter fördert. Gegenwärtig zwingt aber die sogenannte Leutenot die Landwirtschaft, fremde Arbeitskräfte heranzuziehen, und da ist es sehr zweckmäßig und vernünftig, wenn man in diese Verhältnisse einiger naßen Ordnung bringt, und zwar im Inter- i esse der Arbeitgeber mb der Arbeitnehmer. Den Arbeitgebern ist es baritm zu tun, r bie gesamte Zeit der Frühjahrsbestellung, der Ernte, der Som: -r- und Herbsttätigkeit einen bestimmten Slmnm von Arbeiter, sich sest zu sichern. (Sehr richtig!) Die in \ "iißen eingefülrn Maßnahme soll dazu dienen, daß die Arbeite sich für diese gesamte Zeit binden und in ihrem Dienst- üerb'. ii5 bleiben, daß sie ihren Kontrakt nicht brechen. Daran hauen ille ein Interesse, die bie Aufrechterhaltung von Recht und Ordn ug wünschen. Die Befürchtungen sind unbegründet, daß die fremdländischen Arbeiter durch diese Bestimmung nun so an ihre gewählte Arbeitsstätte gebunden würden, daß sie nicht mehr zu ihrem Rechte kommen könnten. Ich bin der Ansicht, daß diese Legitimationskarten auch dem Interesse der Arbeiter dienen. Man hat darüber geklagt, daß die Arbeitgeber solche ausländischen Arbeiter oft schlecht und ungerecht behandelt hätten im Vertrauen darauf, daß die Leute die Strafen und unsere rechtlichen Einrichtungen nicht kennen. Soweit das geschehen sein sollte, würde ich es im höchsten Grade mißbilligen. (Beifall.) Ich Hoffe, daß diese Bestimmung dahin führen wird, daß,etwaige Uebergriffe gegen fremde Arbeiter unmöglich sind. (Beifall.)
Die Resolution Ablaß, betreffend die Einwirkung der Armen- Unterstützung auf die Wahrnehmung öffentlicher Rechte ist dem uteichskanzler überwiesen worden, und ich bin jetzt mit der Prü- fuiig der , Angelegenheit beschäftigt. Meine persönliche Ansicht Darüber ist nun folgende: Die Bestimmung, wonach die Gewährung einer Armenunterstützung schlechthin von der Wahrnehmung utituumter öffentlicher Rechte ausschließt, ist nicht mehr m allen -öeziehungen mit der gegenwärtigen Entwialung in Uebereinstiin- wung zu bringen. Durch unsere sozialpolitische Gesetzgebung hat OK Urmenunterstützung einen ganz anderen Charakter erhalten, Mio es wurde eine Dissonanz bedeuten, wenn der Empfang einer
Rente nicht von den öffentlichen Rechten ausschließt, aber Armenunterstützung noch dieselbe Wirkung wie früher haben soll. Ich habe mich mit dem preußischen Minister des Innern in Serbin- Dung gesetzt, um festzustellen, ob der Weg, den die Resolution Ablaß weist, gangbar ist. In den verschiedenen Ländern ist diese Angelegenheit verschieden geregelt worden, und man kann dabei drei Systeme unterscheiden. Das eine mißt der Armenunterstützung gar keine Wirkung zu, zum Beispiel in Frankreich, ein anderes detailliert die einzelnen Formen der Armenunterstützung, die keine Einwirkung haben sollen, so in Bayern, Württemberg, Baden und Oesterreich. Einen dritten Weg ist Italien gegangen, dessen Bestimmungen dahin lauten, daß die einfache Tatsack)« der gelegentlichen, auch periodischen Unterstützung nicht den Verlust des Wahlrechts nach sich zieht) nur dauernde Unterbringung in einem Siechenhans und regelmäßige Gewährung des ganzen Lebensunterhalles soll von den öffentlichen Rechten ausschlietzen. Sobald ich mit der Prüfung dieser verschiedenen Gesichtspunkte fertig bin, werbe ich die Angelegenheit den verbündeten Regierungen vorlegen.
Der Abg. Dove ist neulich auf die Bestimmung des engli- s ehe n Patentgesetzes zurückgekommen, die dem Präsidenten des Patentamtes die Befugnis gibt, das Patent zurückzunehmen, wenn der Gegenstand in der Hauptsache im Auslände hergestellt wird. Auf unsere Vorstellungen hat die englische Regierung sich bereit erklärt, in Verhandlungen über diesen Punkt mit uns einzutreten, sobald mit dem Gesetz einige Erfahrungen gemacht worben sind.
In den Debatten des Reichstages ist mehrfach gesagt worden, daß die Verprdnung der preußischen Regierung, betreffend die Ausweispapiere für ausländische Arbeiter rechtlich unzulässig sei, weil sie in Widerspruch stehe mit den Bestimmungen unserer Handelsverträge und mit den Bestimmungen von Reichsgesetzen. Diese Behauptung hat der Abg. Stadthagen ausdrücklich aufgestellt, und auch der Abg. Dove hat wenigstens Bedenken gehabt. Ich halte diese Bedenken nicht für zutreffend. Es handelt sich bei der Maßnahme Preußens lediglich um eine in das Gebiet der Polizei fallende Anordnung, die durch die Handelsverträge, insbesondere den mit Rußland, ausdrücklich erlaubt ist. Auch hält sich die Verordnung durchaus in den Grenzen, innerhalb deren bie preußische Regierung Anordnungen treffen darf. Sie erstreckt sich nur auf die Arbeiter, die das Gebiet Preußens betreten. Bemängelt ist auch der Umstand worden, daß für die Ausfertigung dieser Ausweispapiere eine Gebühr erhoben wird. Man hat dabei wohl an Bestimmungen gedacht, wie sie der deutsch-schwedische Handelsvertrag enthält, die man mißverständlicherweise auf die Unzulänglichkeit einer Gebührenerhebung bezogen hat. Da handelt es sich um eine Kopfabgabe, hier handelt es sich aber um eine Gebühr für die Ausfertigung eines Ausweispapieres. Ich muß es für durchaus angebracht erachten, wenn hierzu ein Kostenbeitrag eingefordert wird.
Herr Stadthagen hat bemängelt, daß dem Landrat die Befugnis zugesprochen ist, in einem Vorverfahren darüber zu bestimmen, ob das Ausweispapier von einem Arbeitgeber auf den anderen umzuschreiben ist. Man hat gemeint, bas sei ein Eingriff in die gerichtliche Hoheit des Reiches. Auch das ist unzutreffend. Die Entscheidung des Landrats hat zu erfolgen unter Berücksichtigung etwaiger gerichtlicher oder sonstiger Entscheidungen über das Kontraktverhältnis, und ist außerdem selbstverständlich nur vorläufig. Dieses Verfahren vor dem Landrat soll nur der Beschleunigung dienen. Was die Bemängelung anlangt, daß die Vorschriften unseres Paßwesens nicht respektiert worden wären, so bemerke ich, daß durch die Verfügung des preußischen Ministers durchaus nicht ein Paßzwang eingeführt worden ist. Es wirb von den Arbeitern dieses Ausweispapier nicht verlangt, sondern bloß gewünscht.
Wir müssen leider in Industrie und Landwirtschaft mit einer großen Anzahl ausländischer Arbeiter rechnen, weil die inländische Arbeiterschaft das vorhandene Bedürfnis nicht deckt. Ich habe zwar im Laufe dieser Diskussion verschiedene Klagen gehört, baß eine solche Menge ausländischer Arbeiter den Lohn niedrig hielte, und es überflüssig mache, daß unsere Landwirtschaft mehr inländische Arbeiter an die Arbeitsstätten fessele. Das ist durchaus
Deutscher Reichstag.
117. Sitzung, Freitag, 6. März 1908.
Am Tische des Bundesrats: von Bethmann-Holl- 1 weg,Wermuth, Caspar.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.
Reichsamt des Innern.
(Vierter Tag.)
Bayerischer Bundesbevollmächtigter v. Burkhard:
Auf Grund falscher Berichte, und manche halten ja gern das für wahr, was sie am liebsten hören, hat der Abg. Fuhrmann gestern behauptet, der bayerische Finanzminister habe nicht allein indirekte Steuern vorgeschlagen, sondern auch eine Erweiterung der Reichserbschaftssteuer, und wenn diese nicht durchzubringen sei, eine Reichsvermögenssteuer, so daß er also auch als Freund der direkten Reichs steuern anzusehen sei. Mess Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Es ist nicht richtig, daß der bayerische Finanzminister gegen direkte Reichssteuern mürber geworden ist. Er hat im bayerischen Finanzausschuß erklärt, .das Reich brauche 250 bis 300 Millionen, um aus seiner Finanznot heraus- zukommen, wenn nun der Reichstag neue indirekte Steuern bewilligen solle, bann werde er sicherlich fordern, daß auch in irgend einer Form das Vermögen herangezogen werde; es werde schließlich der Weg der Einführung der Erbschaftssteuer auch für Deszendenten und Ehegatten beschritten werden müssen, freilich unter gewissen Kautelen. Der bayerische Finanzminister hat weiter erklärt, daß das gegenüber der Einführung von direkten Reichssteuern noch das kleinere Hebel sei. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was behauptet wird. Der bayerische Finanzminister ist nicht der Schrittmacher der direkten Reichs steuern geworden. Ueberhaupt sollten wir uns im gegenwärtigen Augenblick unserer Finanznot alle hüten, uns auf ganz bestimmte programmatische Seche festzunageln. Auch der Finanzminister hat erklärt, daß er sich mit seinen Ausführungen für die Zukunft nicht binden wolle, und daß er dem neuen Schatzsekretär Zeit lasse, sich sein Finanzprogramm selbst auszuarbeiten, und es bann mit dem Bundesrat und dem Reichstag zu beraten. Ich hoffe, daß wir dann alle einmütig zusammenarbeiten werden, um uas Reich von dem jetzigen unerträglichen Zustand zu befreien. Wir sind alle überzeugt, daß es so nicht weiter fortgehen kann. Das Reich muß so gekräftigt werden, daß es die ihm zustehenden Aufgaben erfüllen kann, und daß es die Bundesstaaten nicht an der Erfüllung ihrer Kulturaufgaben hindert. (Beifall.)
Abg. Hoch (Soz.):
Auch wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, daß gegen das Kartellunwesen eingeschritten werden mutz. Tie ganze kapitalistische Entwicklung mußte ja schließlich zu dieser Kartellpolitik führen, unter der bie Arbeiter schwer zu leiben haben. Erträglich ist ihr Leben bei ber Lohnpolitik der Synbikate niemals, in besseren Zeiten hungern sie nur toeniger. Man kann sich nicht wundern, wenn die preußische Regierung die Syndikatsbil- dung begünstigt hat, sie ist eben auch nur ein Organ des Großkapitalismus. Die Arbeiter haben sich uns erst angeschlossen, als die Liberalen ebenso wie die anderen Parteien ihre Interessen nicht Mehr wahrnahmen; auch die Handlungsgehilfen kommen allmählich zu der Einsicht, daß die bürgerlichen Parteien nicht in der wün, schenswerten Weise für sie sorgen. Eine Verständigung zwischen Aerzten und Krankenkassen sei hex gegenseitigem Entgegenkommen Wohl möglich.. Wenn Dr. Mugdan behauptet habe, daß die Krankenkassen nicht dazu bereit seien, so habe er wohl selbst gewußt, daß er nicht die Wahrheit sprach. (Unruhe.) Die Zahl der Gewerbeaufsichtsbeamten in Elsaß-Lothringen sei ganz unzureichend. Herr Halley habe erklärt, ihre Zahl hätte sich seit 20 Jahren verzehnfacht. Wenn er noch 100 Jahre zurückgegangen wäre, so hätte er gleich sagen können, die ganze Gewerbeinspektion sei aus dem Nichts cntfianben. (Heiterkeit.) Redner kritisiert dann abfällig den Entwurf über die Arbeitskammern, der gänzlich verfehlt sei. Es scheine fast, als ob man die Arbeiter damit verhöhnen wolle. Zu einem Staatssekretär, ber so mißtrauisch sei, wie das im Entwurf zum Ausdruck komme, könne fein Arbeiter Vertrauen haben. Ter Staatssekretär fei ganz vom kleinlichen P o - lize ig eiste erfüllt. Der Redner bemängelt, daß durch eine Nachprüfung der Invalidenrenten vielen Personen die Rente entzogen sei, und daß bei der Festsetzung von Renten jetzt mit größter Strenge verfahren werde.
Staatssekretär v. Bcthmann-Hollweg:
Ich verzichte darauf, auf die Kritik des Vorredners über den «rbeitöfanunernenttourf einzugehen. Ich fürchte, ich würde mich wit ihm nicht einigen. Die Frage ber Arbeitskammern ist so schwierig unb so sehr von sachlichen und positiven Momenten der Wirklichkeit abhängig, daß man sie nur ruhig und nüchtern behandeln kann. Die Redner der äußersten Linken können sich wcht von der Animosität freimachen, in jedem Schritte der Re-
gierung eine Tat der Arbeiterfelndlichkeit zu erblicken. (Lebhafte Zustimmung.) Es hat eine Nachprüfung der Jnvalidenren:^ ftattgefunben, und es hat sich dabei herausgestellt, daß viele Personen sich ungerechterweise durch Simulation eine Rente verschafft batten. Nun liegt es aber im Interesse der Allgemeinheit, daß die gesetzlichen Vorbedingungen der Rente genau erfüllt werden. GS kann nicht im Interesse des Arbeiters sein, wenn neben ihm eine ganze Reihe von Personen Renten empfangen, bie sie nicht beanspruchen dürfen. Die Revision wurde durchaus sachgemäß und gründlich durchgeführt. Eine Folge der Revision ist eine ßemiffe Reaktion gewesen. Das ist nicht anders möglich. Die llerzte haben eingesehen, daß sie sich früher bei der Zuerteilung Der diente Don fehlerhaften Grundsätzen leiten ließen. Es ist daher menschlich begreiflich, daß sie nun wieder nach der anderen Seite zu weit gehen unb die Strenge des Gesetzes walten lassen, w 0^ das zu, aber sicherlich war die Folge ber Revision eine Wohltat, denn jetzt wird es Simulanten sehr erschwert und saft unmöglich gemacht, sich eine Rente widerrechtlich anzueignen.
keine endgültige, namentlich nicht in vermögensrechtlicher Beziehung. Soweit Arbeiter ungerecht behandelt worden sind, werden diese Behörden auch die Partei des Arbeiters nehmen. (Beifall.) Ich hoffe, daß diese Bestimmung nur segensreich wirkt.
Freiherr v. Gamp hat bedauert, daß ich über die R e form unserer Arbeiterversicherungs - Gesetzge. b u n g mich nicht geäußert habe. Er hat meine Rede bei der ersten Lesung dieses Etats vergessen, in welcher ich meine G r u n d - s ä tz e ausgesprochen habe. Er meint, vielleicht hätte ich bei bee vielen Arbeit noch keine Zeit gehabt, mich mit dieser Materie zu befassen. Ich halte diese Reform für eine der wichtigsten Auf. gaben überhaupt; soweit es meine Kräfte zulassen, bin ich auch in dieser Frage persönlich tätig gewesen. (Beifall.)
Ich möchte bei dieser Gelegenheit mein Gewissen ent. lasten gegenüber einem freundlichen Tank, den Freiherr Heyl zu Herrnsheini mir ausgesprochen hat. Der Dank betreffend die Novelle zur Gewerbeordnung gebührt nicht mir, sondern dem Grafen Posadowsly, ber diese Novelle ausgearbeitet hat. (Beifall.) Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen und den Dank ablehnen, aber ich würbe dem Reichstag dankbar sein, wenn es mir gelänge, mit ihm die Novelle zur Verabschiedung zu bringen. (Beifall.)
Freiherr v. Gamp hat geklagt, daß eine zu große Anzahl von D r u ck s a ch e n d e m R e i ch s tag zuginge, die doch kein Mensch lese. Er hat insbesondere auf die Nachweisungen aus Veränderungen des Grundbesitzes des Reichs hingewiesen. Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, welche das Reichsschatz, amt angehi Soweit mein Ressort in Frage kommt, will ich gewiß erwägen, ob die auf diese Zusammenstellung zu verwendende^ Arbeit eingeschränkt werben kann. Der Abg. v. Gamp hat auch die Vermehrung bes Personals im Neichsamt des Innern beflogt, aber so sehr wir uns auch in dieser Beziehung Zurückhaltung auf erlegen: die Vermehrung ist die natürliche Folge ber unausgesetzten Zuweisungen neuer sozialpo l i - tischer Arbeiten seitens des Reichstages. Ter cnglijche Minister John Burns zeigte bei seinem Besuche im vorigen Herbst deutlich, daß ihm die „Unzahl der Reglements und der Beamten bei uns nicht sympathisch sei. Es ist gefährlich für mich alS Staatssekretär des Innern, mich dieser Ansicht anzuschließen, _benn dann kommen gleich die Klageitz, bie Sozialpolitik mache vollständig Halt. Ich bin deshalb dem Abg. D. Naumann zu besonderem Danke verpflichtet wegen feiner Aeußerungen anläßlich Der Heimarbeiterbebatte. Es waren Aeußerungen, bie mir zum großen Teil aus der Seele gesprochen waren, die ich selbst gern actan hätte, wenn i ch sie in so guter Form hätte'machen können. Herr Naumann lat mit Recht appelliert von ber Fülle der bütren Gesetzesparagraphen und dem Heere ber Beamten an den Menschen, wie er leibt und leot, und an bie humane Gesinnung des Menschen. Bei unserer ge. samten Verwaltung könnten bie Gesichtspunkte des A b g. Naumann vielleicht mehr ins Auge gefaßt werden. (Beifall )
Wenn ber Abg. v. Gamp die Zunahme der Arbeiten des statistischen Amtes bemängelt hat, so darf doch nicht übersehen werden, daß gerade durch die Beschlüsse des Reichstags dem statistischen Amte viel Arbeit aufgebürbet worben ist. Ich würbe es freubig begrüßen, wenn hier Abhilfe geschaffen würbe, aber wir werden trotz der Fehlschlüsse, die man aus ber Statistik ziehen kann, bie Statistik boch nicht ganz entbehren können. Die Haupt- arbeit des statistischen Amtes liegt auf dem Gebiete des Handels. Die Steigerung der Gebühren hat mit der Steigerung ber Ausgaben des statistischen Amtes ungefähr gleichen Schritt gehalten. Dasselbe zeigt sich beim Patentamt. Für das Patentamt fordern wir ja einige neue Stellen an, aber diese werden nicht genügen, und so werden wir in den nächsten Tagen dem Reichstage Vorschläge machen über Maßnahmen zur schnelleren Erledigung der Arbeiten des Patentamtes. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, bei ber Reform ber Arbeiterversicherung bie Spruch- tätigten des Reichsversicherungsamtes einzuschränken, unb bin inzwischen bemüht, dafür zu sorgen, daß die Reste aus der Spruchtätigkeit des Amtes tunlichst bald aufgearbeitet werden.
Bei ber Besprechung ber Kartellresolution haben alle Redner das Ergebnis der Kartellenquete als durchaus negativ bezeichnet. Und doch beruht die Kartellenquete auf Beschlüssen des Reichs- tages. Sie ist mit großer Gründlichkeit und Unparteilichkeit geführt worden. Allerdings wird man den Kartellen das Recht aus die Wahrung eines gewissen Geschäftsgeheimnisses einraumen müssen. In wiederholten Fällen hat sich das Reichsamt des Innern mit den Kartellen ins Einvernehmen gesetzt und erreicht, daß die Kartelle ihre ursprünglichen Absichten einer nochmaligen Prüfung unterzogen haben. Wollten wir die Einzelheiten hierüber publizieren, so würde das eine außerordentlich ungünstige Einwirkung auf unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Aus- lande haben. Etwaiae gesetzliche Einwirkungen auf die Verhalt- nisse ber Kartelle üben großen Einfluß auch auf unser ganzes Wirtschaftsleben aus.
Es ist fraglich, ob die Mittel ber Resolution Spahn tatsächlich eine Besserung im Gefolge haben würden. Das von ihr gewünschte Kartellamt kann nicht in Parallele mit dem Aufsichtsamt für Privatversicherung gebracht werden, denn dieses hat mit Institutionen zu tun, für die infolge ihres beschränkten Ge- schäftskreises sehr wohl einheitliche Aufsichtsbestimiiiungen getroffen werden können. Die Kartelle dagegen sind durchaus von einander verschieden. Wollten wir eine schematische Regelung versuchen, so würden sich die Kartelle entweder in ihrem Wesen so ändern, baß sie uns boch unausgesetzt aus der Hand schlüpften, oder es würbe ben Kartellen unmöglich gemacht, ber Entwicklung des Wirtschaftslebens zu folgen. Nun hat Graf v. Kanitz ganz zutreffend auf die außerordentliche Kühnheit des Präsidenten Roosevelt hingewiesen, mit der er den Auswüchsen des amerikanischen Trustshstems zu Leibe geht. Aber die Grundlagen für die Kartelle sind in Amerika durchaus andere als bei uns.
In Amerika sind die Trusts eine ungewöhnliche poli. tische Macht. Das i't bei den deutschen Kartellen nichts der Fall. (Zurufe: Aber sehr!) Allerdings Hai der preußische Staat als Besitzer von Eisenbahnen unb Bergiverken ein Interesse daran, in wirtschaftlicher Fühlung mit den Kartellen zu bleiben. Aber eine politische Macht stellen die Syndikate bei uns nicht bar. Wie sind denn unsere Syndikate hier im Reichstage ver- treten? Im Reichstag hat noch keiner in dieser ganzen Debatte den Standpunkt der Kartelle zum Ausdruck gebracht, sondern ich habe bisher nur Angriffe auf bie Kartelle gehört. Wenn nun bie verbündeten Negierungen in möglichst unbefangener und ge. rechter Weise auf die Gesichtspunkte aufmerksam machen, die einem Eintreten der Gesetzgebung entgegenstehen, so gelten sie für die Verteidiger her Kartelle.
Ei n völlig abschließendes Urteil über die Forderungen der Resolution Spahn kann ich heute n o ch nicht a b g e b e n. Ob der von ihr gezeigte

Weg in jeder Weise gangbar ist, wage ich auch für meine Person nicht zu entscheiden. Die Neichsregierung widinet aber seit langer Seit der großen sozialpolitischen Bedeutung, die mrt dem Kartellwesen verknüpft ist, ihre volle Aufmerksamkeit, erkennt den E r n st der Sachlage an und hat den dringenden Wunsch, den Auswüchsen derKartelle einenRiegel vorzu- schieben. Aber trotzdem muß sie auf die Schwierigkeiten aus- mersam machen, die einer schematischen Regelung der Frage Mit5 gegenstehen. (Beifall.)
Abg. Dr. Mugdan (frs. Vp.) kündigt eingehende Ausführungen über die Frage der Arbeiterversicherung für das Kapitel ReichsversiLerimgsamt an. Einstweilen nur das: von den „paar Pfennigen" spricht Herr Hoch. Welcher Staat in der Welt hat denn überhaupt die Arbeiterversicherung,, die wir haben? (Sehr wahr!) Welcher Staat gibt auch nur einen Bruchteil von dem aus? Sie reden den Arbeitern vor, daß Sw es sind, die die Sozialpolitik machen, obgleich Sie noch niemals m der Lage gewesen sind, solche Sozialpolitik zu machen,, wie die bürgerlichen Parteien. (Sehr wahr i) Auf die Wählerkreise macht es aber gar keinen Eindruck mehr. Dr. Mugdan geht auf Hochs Bemerkungen über die freie Arztwahl ein. Auch der Privatpatient kann nicht jeden Arzt nehmen, wenn wir aber den Arbeiter so stellen wollen, wie den Privatpatienten, dann müßte uns doch die Partei, die vorgibt, Arbeiterinteressen zu vertreten, entschieden unterstützen; in Württemberg geschieht das auch, aber Ihre offiziellen Blätter, der „Vorwärts" usw., bekämpfen seit Jahren die freie Arztwahl auf das entschiedenste. Die Herren, hie hier große Reden über Streikbrecher halten, züchten ärztliche Streikbrecherorganisationen, gelbe (3 e • werkschaft en. (Hört, hört!) Ihr System ist folgendes: Ihre Krankenkassen in Berlin schließen mit 7 — sieben — Acrzten einen Vertrag ab; diese Zwischen m ei st er (Heiterkeit) besorgen Ihnen 350 oder 400 andere Aerzte. Die müssen zunächst das Wohlwollen der Zwischenmeister erringen und dann das der Krankenkasscnvorstände. Und wenn ein Arzt einen Patienten für erwerbsunfähig erklärt hat und es dem Rendanten nicht paßt, dann findet dieser einen anderen Arzt, der den wirklich Erwerbsunfähigen erwerbsfähig schreibt (Hört! Hört!) — und das nennt man dann sparsame Wirtschaft! (Heiterkeit, Hört! Hhrt!) In ben.
। Verträgen dieser Kranlenlaffeu, geleitet von den allerw asch echtesten Sozialdemokraten — Herr Albert Cohn, von der Ortskrankenkasse der Kaufleute — wird bestimmt, daß der Arzt von der KrankenkasienprgxiS ausgeschloffen werden kann — ohne Verfahren —, wenn er irgend etwas gegen die Kasse unternimmt, etwa es wagt, für die freie Arztwahl zu schwärmen, ja sogar wenn er dem Patienten etwas sagt,wonachihn derVorstandgefragthat. Das istJhre Freiheit! (Hört, hört! Stadthagen ruft: Nennen Sie NamenI Beispiele!) Herr Stadthagen hat sich offenbar von fernem Unglück in der vorigen Woche erholt. (Heiterkeit. Stadthagen ruft: Es hat sich bisher nicht zugetragen!) An dies Stadthagensche Wort werden wir die Herren erinnern, wenn , sie beim nächsten Gesetz von Knebelung der Arbeiter reden: Es hat sich ja bisher nicht zugetragen I (Sehr gut! und Heiterkeit.) Die sozialdemokratischeu Bergarbeiter wünschen die freie Arztwahl. Da bringen die Herren zu Anfang der Saison eine Interpellation über die Knappschaftskassen ein, und weil sie doch dafür nicht eintreten können, lassen sie die Sache einfach unter den Tisch fallen. (Hört! Hört!) Nachher stellen sie sich wahrscheinlich vor die Bergarbeiter hin und sagen ihnen: Ja, wenn sie nicht wären —! (Große Heiterkeit.)
Wie steht es mit der Versicherungsreform? Vor zwei Jahren erklärte Graf Posadowskv, die Sache sei fix und fertig, im vorigen Jahre nahm er es zurück, und seither hört man garnichts mehr! Ich bin der Ueberzeugung, die Verschmelzung würde in wenigen Jahren wieder eine Reform notwendig machen. Etwas anderes ist es, wenn man Kranken- und Invalidenversicherung zusammennimmt und die Krankenversicherung reformiert, etwa in dem Sinne der Ausführungen des Staatssekretärs bei der ersten Lesung: sie ist ü b e r s p r u ch r e i f. (Beifall.)
Abg. Schack (wirtsch. Vgg.):
Die Fülle der Resolutionen könnte den Eindruck erwecken, als wurde von uns die Sozialpolitik mit Volldampf betrieben. Das ßst nun doch nicht der Fall. Andererseits geben die vielen Resolutionen denen Wasser auf die Mühle, denen ohnehin schon an Sozialpolitik mehr als genug geschehen ist. Ich möchte deshalb meinen vorjährigen Wunsch erneuern, eine ständige sozialpolitische Kommission einzusetzen, der alle solche Wünsche zur Vorerörterung zu überweisen sind. Der Redner begrüßt namentlich die Resolutionen Bassermann
über die Arbeitszeit und Sonntagsruhe in Kontoren ufto.^ötoxe die Verhältnisse der Rechtsanwaltsgehilfen usw. Bei den kaufmännischen und Gewerbegerichten empfiehlt sich Einführung der Pr o p o r ti o n a l w a h l, ebenso bei den Krankenkassen. Der konservativen Resolution gegen das Schmiergelderunwesen können wir nicht beitreten, richtiger wäre es, zunächst erst einmal die Negierung um Bekanntgabe deS von ihr gesammelten einschlägigen 'Materials zu ersuchen. Mit der Hilfskassenvorlage muß sobald als möglich so oder so ein Ende gemacht werden, damit die freien Hilfskassen endlich einmal wissen,, woran sie sind. Gegen , die berufsgenossenschaftliche Gestaltung der Arbeitskammern haben wir Bedenken. Der Redner empfiehlt seine Resolution aufSchaffung von Kammern für Handelsangestellte, Werkmeister und Techniker. Die sozialdemokratischen Resolutionen sind rein agitatorisch und haben leinen praktischen Wert. In der Bewertung derNaumannschenRede kann ich dem Staatssekretär nicht beipflichten. Das Aeußere an dieser Rede war das beste an ihr. Aber wie darf man dem beistimmen, was Naumann sagte, es sei ganz gleichgültig, von welcher Seite, ob selbst von sozialdemokratt- scher, 'Neformvorschläge kämen! Ob im Reichstag ein paar Sozialdemokraten mehr oder weniger sitzen, das verschlägt vielleicht nichts, aber im Lande stiften solche Aeußerungen Verwirrung. Von Herrn Naumann und dem „Berliner Tageblatt" nehmen wir keine Belehrung an, das sind Instanzen, deren Partei das BUd völligster Zerfahrenheit bietet.
Abg. Neuner (natl.)
empfiehlt seine Resolution auf Unfallfürsorge bei freiwilligen Rettungs- und Bergungsarbeiten, unter besonderer Berücksichtigung von Feuer-, Wasser- und anderen Gefahren. Unzweifelhast sei hier eine Lucke in der Gesetzgebung.
Das Haus vertagt sich.
Abg. Heckscher (freis. Vgg.)'
stellt in persönlicher Bemerkung gegen Hoch fest, daß dieser, der den liberalen Parteien und auch ihm persönlich den Vorwurf der Arbeiterfeindlichkeit gemacht hat, es mit einer Unwahrheit nicht allzu tragisch nähme.
Dienstag 1 Uhr: Beamteninterpellationen, dann Weiterberatung.
Schluß 6 Uhr 20 Minuten.
hessische Zweite Kammer.
Darmstadt-, 6. März.
Am Regierungstische: Staatsminister Ewald, Finanzminister Gnauth, Minister Braun, Geh. Staatsrat Krug von Nidda, Ministerialräte Dr. Becker und S ü f f e r t.
Die um 9 Vs Uhr vom Präsidenten Haas eröffnete Sitzung tritt sofort in die
Weiterberatung des Etats ein.
Abg. Fulda verbreitet sich zunächst int Allgemeinen über die Finanzlage und die bevorstehende Finanzresvrm des Reiches. Die Finanznot des Reiches könnte nach seiner Meinung nur dadurch beseitigt werden, daß der Reichsetat nach ähnlichen Grundsätzen aufgestellt würde, wie der hessische. Die Finanzkalamität sei zum Teil auch auf die hohen militärischen Anforderungen und die massenhaften Pensionierungen zurückzuführen. es sollte eine gewisse Beschränkung der obersten Kommandogewalt in Friedenszeiten erstrebt werden. Die hessischen Beamten hättet: viel weniger Repräsentationspflichten zu erfüllen, wie ihre Kollegen in Preußen, deshalb könnten die Beamten in Hessen auch mit weniger Gehalt auskommen. Aber trotzdem sei eine Besserstellung der niederen Beamtenklassen entschieden notwendig. Die höheren Beamten sollten sich nur dazu verstehen, Freud und Leid mit der Bevölkerung zu teilen, mehr als 6000 Mk. Gehalt hätten auch viele seiner Spezialkollegen nicht. Man müsse aber bei der Beurteilung der Be- amtengehälter auch bedenken, daß der Beamte eine gesicherte Lebensstellung hat, pensionsberechtigt ist re. Dinge, die kein anderer Stand aufzuweisen hat. Bei den höheren Beamten im Staate könne überhaupt nicht von einem Notstand gesprochen werden; ein Anrecht auf Besserstellung hätten dagegen Die Kreisärzte und die Kreisassistenzärzte, besonders aber die Schreibgehilfen, die mit ihrem geringen Einkommen mit Recht von einer Unterernährung sprechen könnten. Demgegenüber gebe es Gerichtsdiener mit 4000 Mk. und Gerichtsvollzieher mit 10 000 Mk. Gehalt. Es fehle hier an einem gerechten Ausgleich. Für die notivendige Besserstellung der unteren und mittleren Beamten könnten die Mittel leicht durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer aufgebracht werden. Eine Erhöhung derselbeir um 25 Pfg. pro Tausend Mark würde ein Mehr von 11/4 Mill, ergeben. Man habe auch in Hessen die „Eierschalen eines Polizeistaates" noch nicht abgestreift, wie die jüngste Erklärung des Ministers Braun beweise. Es hafteten uns auch noch die Eierschalen eines Beamtenstaates an; denn die Beamten fühlten sich noch vielfach nicht als Staatsdiener, sondern als Fürstendiener und betrachteten sich als eine Art Vorgesetzte der Bürgerschaft und entwickelten Beamtendünkel und Kastengeist. Er glaube, daß in unserem Ministerium für sozialpolitische Dinge mehr Verständnis zu finden sei, als bei vielen Kollegen hier in: Hause. (Rufe: sehr gut!) Redner wendet sich dann einzelnen Gesetzentwürfen zu und beklagt, daß das Bauarbeiterschutzgesetz noch immer nicht dem Hause vor gelegt worden sei. Den Gesetzentwurf über die Arbeitslämmern könne er nur als eine Mißgeburt bezeichnen. Wenn Abg. Osann in nicht mißzuverstehender Weise einen Teil der Schuld an der Unfruchtbarkeit der gegenwärtigen Session den Sozialdemokraten wegen der Einbringung ihrer zahlreichen Initiativanträge zuschieben wolle, so müsse er dem widersprechen. Seine Freunde würden übrigens nicht nachlassen, mit Initiativanträgen hervorzutreten, bis der gewünschte Erfolg erzielt sei. Redner legt dann den bekannten Standpunkt der Sozialdemokraten gegen die erste Kammer näher dar und kritisiert, daß die Position derselben durch die Haltung der Regierung noch gestärkt werde, wie das besonders in der Wahlrechtsfrage sich gezeigt habe. Erstaunt sei er, daß Abg. Dr. Schmitt so ohne iveiteres den Art. 75 der Verfassung preisgeben wolle. Er halte diesen Artikel nicht für ein Recht der Regierung, sondern für ein wichtiges Volksrecht, denn er gebe der Zweiten Kammer ein Vetorecht gegen die Erste Kammer. Die Regierung sollte nicht vergessen, daß doch der Zweiten Kämmer als wichtigstes VersassungSrecht das Recht der Budgetverweigerung zur Verfügung steht. Dazu brauche man dann auch keine Durchstimmung, da könne nur noch die Auflösung der Kammer verfügt werden und dann sei es Sache des Volkes, zu entscheiden. Redner bespricht dann die Verwaltungsgesetzrevision, die keine Revision, sondern nur eine Reform sei; es scheine, daß der betreffende Ministerialrat nur mit Kleistertopf und Schere gearbeitet hat (Heiterkeit), denn es seien alle alten Bestimmungen darin geblieben. Charakteristisch sei, daß sich im Ausschuß für die Gewährung des passiven Wahlrechts der Lehrer nur die Sozialdemokraten ausgesprochen haben, auch die Freisinnigen waren dagegen, was er hiermit öffentlich vor dem Lande konstatieren wolle. Seine Partei wolle damit nicht die Gunst der Lehrer sich erwerben (allgemeine Ohorufe). Die Lehrer haben uns gerade bei den Wahlen am schärfsten bekämpft. (Große Heiterkeit und Unruhe.) Redner tritt dann für die Einführung des Proportionalwahlrechts und für die Wahl am Sonntag ein und verlangt auch eine Reform ins Gemeindewahlrechts, wobei er auf Darmstadt hinweist, wo trotz der Tausenden von Sozialdemokraten kein einziger Vertreter, in der Stadtverordnetenversammlung sei. (Ist denn der Sozial-- demokrat Stephan jetzt ganz in Ungnade gefallen?- Redner bespricht dann den Bankkrach in Büdingen und tvendet sich dann namentlich gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Osann bezüglich der Offenbacher Verhältnisse. Die Wahl des Dr. Düllo sc: durchaus gerechtfertigt gewesen. Wenn man in Offen- hach nicht in der Wahl der Person beschränkt gewesen wäre, so hätte man einfach Herrn lUricb zum Bürgermeister gewählt und mit diesem würde Herr Wolfs auS Frankfurt geioir, b m so leichtes Spiel gehabt haben, wie mit Herrn Dr. Tullo (Heiter- leit). Die ganze .Auszeichnung, die Herrn Dr. Tullo widerfuhr, habe darin bestanden, daß derselbe vom Landesfürsten in ein längeres Gespräch gezogen würbe. Wenn man nun nicht nur diesem, sondern auch der Regierung darüber Vorwürfe mache, so wolle man damit den freien Verkehr des Landesherrn beschränken (Ohorufe), bat? sei Terrorismus. Wenn man sage, die Regierung hätte nicht nötig gehabt, auf die Mehrheit in Offenbach Rücksicht bei ber Bürgermeisterwahl zu nehmen, so sei bas ein Beweis von mangelnber liberaler Gesinnung. Zu ber Frage ber Demonstrationen bemerkt Red- ner, baß er in ber Darmstädter Versammlung keineswegs zur Demonstration aufgeforbert habe, benn bazu lag gar keine Veranlassung vor. Eine solche wäre erst gegeben, wem: vielleicht bemnüchst bas birefte Wahlrecht zu erkämpfen fein würbe. Rebner bespricht bannz die Vorgänge auf dem parlamentarischen Abend und will auch über die dort geführten intimen Gespräche Mitteilung machen. Präsident Haas macht jedoch den Redner daraus aufn:erf)am, daß es nicht Sitte fei, derartige Privatangelegenheiten in der Kammer zu behandeln. Der Redner möge deshalb solche Ausführungen, die auch mit dem Etat gar nichts zu tun haben, unterlassen. (Zustimmung.) Ter Redner ergeht sich darauf in längeren periönlichen Angriffe:: gegen die Abgg. Dr. Osann und Dr. Schmitt, was zu vielen Zwischenrufen Veranlassung gibt, bis ihn der Präsident aus das Unzulässige derartiger persönlicher Dinge ausmerksam macht. Redner bespricht zum Schluß noch die Maßnahmen der Polizei, wobei er 11. a. bemerkt, daß er selber Soldat gewesen sei, Kavallerist (Ruse: Sommerleutnant, große Heiterkeit), und schließt damit, daß seine Partei auch bei den nächsten Wahlen energisch vorwärts reiten werde. (Während ber zweiftünbigen Rebe hat sich Abg. Bähr mit einer großen Schere an bei: Rebner heranbegeben unb sie bem banebensitzenben Abg. Orb übergeben, damit er wohl den Faden der Rede durchschneiden solle,- was natürlich große Heiterkeit erregt.)
Nach einer kurzen Pause nimmt Staatsminister Ewald das Wort zu einigen Erklärungen gegen den Abg. Dr. Fulda. Derselbe habe ihm zum Vorwurf gemacht, daß die Negierung nicht von der Bestimmung des Art. 75 Gebrauch gemacht und eine Durchstimmung über die Verfassungsänderungen herbeigeführt hätte. Es könne hier aber nur die Bestimmung des Art. 110 in Betracht kommen, wenn beide Kammern darin einwilligen. Der Vorwurf gegen die Negierung entbehre also jeder Begründung. Der Staatsminister wendet sich dann zu den Ausführungen des Abg. Schmitt, wenn derselbe sagte, daß die Negierung es an der nötigen Mitwirkung in den Ausschüssen bezügl. ber Wahlrechtsvorlage habe fehlen lassen, so müsse er bas bem zweiten Ausschuß zurückgeben unb betonen, baß gerabe er ber Regierung bie Mitwirkung nicht leicht gemacht habe.„ So habe er sich zu einer Sitzung bes Ausschusses schließlich selber angemetbet, ba bie Regierung gar nicht cin- gelaben worben war unb bann sei er mit bem Bescheid des Ausschußpräsidenten abgewiesen worden, daß die Anwesenheit der Regierung vorerst nicht gewünscht werde. Darauf habe er sich zwei Stunden lang im Regierungszimmer aufgehalten und gewartet, und als er sich endlich wieder dem Ausschuß in Erinnerung brachte, sei ihm bedeutet worden, daß Beschlüsse in der Sitzung nicht gefaßt werden würden. Nach zwei Tagen erhielt er dann doch die vom Ausschuß verabredeten Beschlüsse mit dem Ersuchen, sie zu beschleunigter Beratung dem Ausschuß der Ersten Kammer vorzulegen. Diese Beschlüsse enthielten aber die Ausschaltung der landesherrlichen Genehmigungsrechte und das Ministerium hielt es für geboten, nicht eine „beschleunigte Beratung" darüber eintreten zu lassen, sondern sie einer ernsten Prüfung zu unterziehen. Wäre er, der Staatsminister, in der Ausschußsitzung zugegen gewesen, so hätte er vielleicht durch seine Darlegung eine Abänderung des betreffenden Passus herbeiführen können; so aber sei es ihm unmöglich gewesen, fördernd in ber Sach: zu wirken. Man könne boch von ihm nicht verlangen, baß er Vorschläge be- sürworten solle, durch welche wichtige Kronenrechte beseitigt werden. Die Vorschläge ber Ersten Kammer bezüglich der Verfass ungsänderung hätten kein Ultimatum bargestellt, sonbern vollstänbig freigelassen, neue Vorschläge zwecks gegenseitiger Verständigung zu machen. Die Regierung werbe im rechten Moment gern bereit sein, soviel wie irgend möglich zu einer Verstänbigung mitzuwirken. Wenn Abg. Dr. Schmitt verlangte, baß bas Ministerium auch der allerhöchsten Stelle immer bie nötigen Informationen geben möge, so bemerke er, baß bas stets geschähe unb bem Träger der Krone nichts verschwiegen werde, was mitzuteilen int Interesse des Landes liege. Auch bie Klage bes Abg. Schmitt, daß bei Beamten-Anstellungen unb -Beförberungen bie Katholiken nicht genügend berücksichtigt würben, sei ungerechtfertigt, er kümmere sich um bie Konfession feiner Beamten überhaupt nicht. (Lebh. Beifall.)
Abg. Finger führt ans: Gerade die bedauerlichen Vor- Eomumiffe in Offenbach unb Büdingen konnten als Illustration für die Notwendigkit seiner Forberung nach Errichtung von Kreis- sparkassen bienen. Rebner zollt ber Regierung Anerkennung für bie vielen von ihr auf allen Gebieten für bie Volkswohlfahrt geschaffenen Einrichtungen, bie auch im Wormser Kreis mit Energie durchgeführt wurden, besonders die Maßnahmen, betr. die Woh- nungsfürsvrge und die Tuberkulosebekämpfung. Betreffs ber Reb- lausoekämpfung bittet Redner, entgegen der Ansicht des s2£bg. Schmitt von einer Einführung der amerikanischen Reben Abstoß zu nehmen und bie botanisch physiologischen Institute im Lande anzuweisen. Versuche mit deutschen Rebensämlingen anzustellen, um zu ergründen, ob solche nicht widerstandsfähiger ge- macht werben können, als bie seit Jahrhunderten geübte Weiter- znicht ber Sieben, durch Teilung oder Stecklinge, wodurch die Zuchtart Degeneriert werde Schließlich verlangt Redner noch bringend bi« Ueberuahme des Betriebs dir Nebenbahnlsine Worms—Offstein aui den Staad, -
Abg. v. Brentano wenbet sich in längerer Polemik gegen den Asig. Dr. Fulda unb weist auf die grobe Indiskretion hm, deren sich ber Abgeorbnete durch Preisgaben der Verha:ü)lungen und Beschlüsse ber beiben Gesetzgebungsausschüsse schuldig gemacht habe. Tas Zentrum wolle, baß bei Gewährung des direkten Wahlrechts keinerlei Volksrecht preisgegeben werde. Im übrigen sei es zu einer Verständigung gern bereit, während Abg. Adelung und, seine Freunde jede Verstäirdigung von KaMmer zu Kammer zurückwiesen. Es würden doch sicherlich dadurch keine Volksrechte preis- gegeben, wenn man sich dazu verstehe, das seit Jahrzehnten geübte Gewohnheitsrecht der Rekomunikation gesetzlich festzulegen. Bemerkenswert sei, daß Abgeordneter Dr. Fulda jetzt für das Proportionalrecht eintrete und die Berücksichtigung der Minderheiten verlange. Er weise dem gegenüber auf das Verhalten der Sozialdemokratie in Offenbach und Mginz hin. In Mainz habe die Partei auch den letzten Katholiken aus bcml Stadthause hin aus geb rächt. Er, Rebner, nehme die fozialderno- kratifchen Ruse nach Gerechtigkeit für bie Minberheit nicht ernst, denn sowie diese Partei die Macht in Hänben hätte. Würbe doch biese Gerechtigkeit überhaupt aufhören. (Beifall unb großer Lärm bei ben Sozialdemokraten.) Rebner bespricht bann noch bie Be- amtengehälter, bie ungenügenbe Berücksichtigung der Katholiken u. s. to.
Abg. Dr. Osann Wenbet sich in scharfen Worten gegen bie Ausführung bes Abg. Dr. Fulba. Derselbe ergehe sich seit Monaten in Angriffen über bic Mahlrechtsvorlage und habe doch heute wieder eine ganz unglaubliche Unwissenheit über die hessische Verfassung und die Wahlrechtsfrage an den Tag gelegt. Trotzdem! er schon seit Jahren als sozialdemokratisches Mitglied dem Gesetz- gebungsausschuß angehöre. Redner weist dies an ber Fulda'schen Auslegung der Art. 95 und 110 der Verfassung näher nach. Ter- artige persönliche Angriffe, wie dieser Herr sich heute gegen ihn imi) feinen alten Vater richtete, habe er bisher kaum für möglich gehalten. Man foHte doch den alten Herrn toenigstens in Ruhe lassen, und der Geschichte die Beurteilung darüber anheimgeben, vb der frühere Abg. Osann oder ber jetzige Herr Dr. Fulba ein würdigeres Mitglied dieses Hauses gewesen ist. (Lebh. Zustimmung.) Im übrigen war es klar ersichtlich, daß Dr. Fulda nur seine persönliche Wut an bem Rebner auslafsen wollte. Er werde ihm auf diesem Gebiete nicht folgen. Redner stellt entgegen dem Leugnen Dr. Fuldas gegenüber fest, daß die Darmstädter V-ersamm-i lung im Schützenhof tatsächlich eine Temonstrationsversammlung war. Tr. Fulda habe wirklich die Drohung gebraucht: „Wenn wir 2000 Mann stark wären, würden wir demonstrieren." Auch hätten große Plakate an den Straßenecken, von denen Redner eins auf' den Tisch des Hauses nieüerlegt, in Riefenlettern zum „Protest gegen bas Wahlrecht" aufgeforbert. Wenn sich Tr. Fulda jetzt als Hort für bie Krone aufspielt und meint, die Aeußerungen Tr. Osanns seien vom Terrorismus diktiert, so brauche er wohl nur an ben Terrorismus ber Sozialdemokratie zu erinnern. Tie bürgerlichen Abgeordneten wollte:: mit einem freien Wort das Interesse ber Krone wahren unb nicht etwa bic Interessen der Republikaner. Er hoffe, daß die bürgerlichen Parteien auch in Zukunft zusammenarbeiten und weitere Siege über die Sozialdemokratie erzielen werden, damit dieselbe immer mehr verringert (werbe und Herr Tr. Fulda sein Roßlein bald wieder in den Stall zurückführen.könne.
Abg. Schmitt stellt fest, daß die Aeußerungen Tr. Fulba's bez. ber Wahl in Mainz unzutreffend seien und widerlegt verschiedene weitere Behauptungen der Sozialdemokraten. Dem Staatsminister erwidere er, daß mit seiner Erklärung, er kümmere sich nicht um die Konfession seiner Beamten, nicht viel auszurichten fei. Er habe auch dem Minister gestern in dieser Beziehung keinen Vorwurf gemacht, sondern ihn nur um strenge Einhaltung der Parität' ersncht. Redner erwähnt einen Fall, in welchem e:nem höheren Richter, dem vom Arzt ein längerer Urlaub vervrdneet worben War, dieser Urlaub verweigert wurde, so daß der Richter gezwungen wurde, in den Ruhestand zu treten. Seine Behauptung, daß an allerhöchster Stelle nicht die ungeschminkte Wahrheit offen vorgetragen werde, müsse er aufrecht erhalten.
Abg. Tr. Gut fleisch wendet sich ebenfalls energisch gegen die Ausführungen des Tr. Fulda's, namentliche dagegen, als ob die Sozialdemokraten allein den Lehrern das passive Wahlrecht gewähren wollten. Redner bringt zum Beweis der Unwahrheit dieser Behauptung ein Teil ber Protokolle über bie Ausschußsitz- ungen zur Verlesung, unb fragt, wie es möglich sei, daß iemanb angesichts bieser gebrückten Unterlagen noch behaupten könne, daß eine Wahrung ber Rechte bes Volkes unb besonders ber Volks- sckullehrer nur von ber Sozialdemokratie erfolge. Aus ben Aus- schußprotokollen geht u. a. hervor, baß auch die Abgg. Köhler und U e b e l für die Bewilligung bes passiven Wahlrechts gestimmt haben. Abg. Tr. Fulba, ber überhaupt nur selten in bem Ausschuß,'itzung en zugegen war, hätte wahrhaftig besser getan, in bieser Angelegenheit, die Freisinnigen nicht zu provozieren. Was die Freisinnigen zu tun für richtig hielten, würden sie auch ohne derartige Provokatiomn tun. Eine andere Frage sei, ob ben Lehrern überhaupt eine große Gunst mit bem passiven Wahlrecht erwiesen würbe, Womit der Lehrer in das politische Getriebe hineiw gezogen werbe. Ihm Hütten viele Lehrer gesagt, daß sie gar keim Freude daran haben würben.
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