Nr. 31 Zweites Matt 158. Jahrgang
Donnerstag. V Februar 1908
Erscheint tSgNch mit DuSnahme bei Sonntag».
Die „eiebener LamMenbliitter" werden dem „Blnjetfler* otcrmal wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatl für den Kreis Sieben" zweimal wüchenUrch. D« ^hessische Landwirt* erscheint monatlich einmal.
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Gderheffen
EFlotahnngbvucf and Wrlag öet Br 6 buchen Untoerfüäte Buch» unt ©tttnöcudetei.
8t 8 a a 0 <, Dießen.
Redaktion. Expebition an6 Druckerei: Schul» strotze 7 CErpebttion and Beriag > 6L Redaktion: 112. Let-Adr^ An-eioerGietzen.
Deutscher Reichstag.
95. Sitzung, Mittwoch, den 5. Februar.
Am Tische deS Bundesrats: v. Armin, v. Ballet deS B a r r e s, Frhr. b. Gebsattel, Frhr. b. Salza, b. Dor - ter u. a.
Präsident Gras Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.
Der Militnrelat.
(Dritter Tag.)
Abg. Dogt-Hall (wirtsch. Bgg.)' begründet den Antrag seiner Parteifreunde auf Einführung bc8 freiwilligen landwirtschaftlichen Unterrichts. Er beruft sich auf die Erfahrungen der bayerischen Militärverwaltung.
Bayerischer Militärbevollmächtigter Frhr. v. Olebfattcl:
Unsere Erfahrungen sind allerdings noch äußerst gering. Im letzten Winter wurden an der landwirtschaftlichen Winterschule in Augsburg von Januar bis April 20 Dorträge gehalten an 50 Mann. Der dritte Jahrgang davon kehrte ohne Ausnahme aufs Land zurück, neun blieben Landwirte und sieben andere blieben wie bisher Handwerker mit landwirtschaftlichem Nebenberufe. Dns Ergebnis ist also nicht ungünstig, aber weitgehende Schlüsse wird man daraus nickt ziehen können. Der Oekonomierat, der den Unterricht erteilt, gestand ein, daß es nur der allerhöchsten Anstrengung möglich ist, am Abend nach anstrengendem Dienst die nötige Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Versuche werden außer in Augsburg auch in Landshut und Passau fortgesetzt werden. Die Vorträge sollen auf den dienstfreien Sonnabend-Nachmittag und in frühere Wintermonate gelegt werden. Es ist vielleicht ein kleiner Schritt, der Landflucht zu steuern. Die Militärverwaltung steht dem mit vollstem Wohlwollen gegenüber, macht aber zur Bedingung: absolut freiwillige Meldung zum Unterricht und seine Verlegung in durchaus d i e n st f r e i e Stunden. Die Heeresverwaltung ist auch nickt in der Lage, Mittel zur Verfügung zu stellen. Da ich das Wort habe, mutz ick auf meine vorgestrige Rede zurückkommen. Zu meinem Erstaunen und Bedauern ist mir mitgeteilt worden, datz einzelne Herren den Satz, den ich an die Spitze gestellt hatte, rnitz- berstanden haben und zwar dahin, als habe ich dem Abg. Häusler die Eigenschaft als Sachverständiger abgesvrcchen. ES kann mir nicht im Traume einfallen, einem Herrn der auf eine 30jährige Dienstzeit zurückblickt, Sachverständnis abzusprechen. Ich würde es damit ja auch mir gegenüber tun. Ick habe gesagt, seine Ausführungen würden als die eines Sachverständigen ausgenutzt werden. Aber natürlick habe ich damit nickt tagen wollen, daß seine sachverständigen Ausführungen rick- fig sind. Ich bin der Ansicht, daß die Ansicht, die der Abg. Häusler sich auf Grund seiner Erfahrungen in 30jähriger Dienstzeit erworben hat, eine grundfalsche ist. (Große Heiterkeit.)
Abg. Dr. Müller-Meiningen (frei]. Vp.):
Ich vermisse von der Militärverwaltung eine Erklärung auf die- Bemerkiingen, die in erfreulicher Hcbereinftimmung von meinem Parteigenossen Mugdan und Herren auf der rechten Seite abgegeben sind, nämlich über die notwendigen Ersparnisse. (Sehr gutl) Dir werden jene Erklärung des Reickskanzlers nicht bergeff en und sie immer wieder in die Erinnerung zurückrufen. (Beifall.) Wir können jetzt eine Antwort beanspruchen, (Sehr gutl), nachdem der verantwortliche, der leitende Staatsmann das in sein Programm aufgenommen hat. Zur Reform des Beschwerderechts und des M i I i t ä r ft r a f« rechts liegen nun schon drei mit großer Mehrheit des deutschen Parlaments gefaßte Beschlüße vor. Was haben wir bisher erreicht? Gar nichts. (Lebhafte Zustimmung.) ES liegt abermals eine Fülle von Fällen vor, die die Notwendigkeit der Reform zeigt. Es ekelt mich allmählich, diese Geschichten hier immer wieder in voller Breite vorzutragen. Jahrelang mußten wir sie in ihrer ganzen Scheußlichkeit vorbringen, schon um die öffentliche Meinung etwas mobil zu macken. Aber was hilft es? Denke ick an den Fall des unglücklichen Leutnant? Diez — der Kommandeur siebt heute noch bei der Truvpe, der meiner Meinung das Leben dieses jungen Mannes auf sich hat — so muß einen der Unwille ergreifen. Wir können mit der Reform des Beschwerderechts nicht mehr warten. Die Herren von der Militärverwaltung versichern immer, daß sie auf? äußerste denMilitärmiff- Handlungen entgegentreten. Aber was haben sie Positives getan? Den Worten folgen nicht Taten. Der Kampf gegen Militärmiß- bandlungen wird rein mechanisch geführt, es wird lediglich auf Symptome kuriert. (Hört! Höril) Ist das eine Behandlung der Volksvertreter? Immer wieder haben wir die Dringlichkeit der Reform des Militärftrafreckts erklärt. Ich frage: Welche Vorbereitungen sind getroffen, daß Hand in Hand mit der Reform des Miliiarstrafprozesies auch eine Reform des materiellen Militärftrafreckts erfolgt? Was gibt es jetzt für Strafminima, wenn es Vorkommen kann, wie noch vor kurzem, dgß zu zehn Jahren Zuchthaus als Minimum erkannt werden mußte und nachher in weiterer Instanz vier Docken Arrest wegen einer Lappalie herauskommen? Wie darf man da noch mit der Reform zögern? (Sehr gut!) Weshalb kommen wir nicht weiter? Ich will die Frage mit aller Offenheit beantworten, wenn sie auch etwa? kitzlich ist. Wer von unS batte nickt die vollste Syrn- baffne mit dem Auftreten de? leider erkrankten .Kriegsminister? in dem Falle Moltke-Harden! Wir alle. (Abg._ Stadthagen ruft: Nee! Heiterkeit.) Wir hatten alle das Gefühl, daß her Kriegsminister eine verlorene Sacke geradezu mit Selbstaufopferung vertritt. Wir werden den Eindruck nicht To5, daß auch auf diesem Gebiete ein konstitutioneller Fremdkörper die Hauptrolle spielte. (Sehr gut! links.) Mit ganz seltsamer Erregung hat der Vertreter der Militärverwaltung Herrn Sckrader erwidert, als er vom Militärkabinett sprach, es sei ein sehr gefährlicher Weg, den Grundpfeiler zu untergraben, auf dem rnifer ganzer Staat beruhe. (Lachen links.) Woher diese Erregung?
Wir verwahren uns gegen den Vorwurf, daß wir in ver. sasiungswidriger Weise in Kronrechte eingreifen wollen. (Sehr richtig! links.) Der Abg. Erzberger hätte nicht nötig gehabt hier seine Partei als die Partei der Kronrechte hinzustellen. (®ehr wahr!) Aber wenn wir auf der einen Seite auf das gewiffenhas- teste vermeiden wollen, in die verfassungsmäßigen Reckte der ober, sten Kommandogewalt einzugreifen, so haben wir auf der anderen Seite die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch die verfassungs. mäßigen Rechte des Parlaments auf diesem Gebiete unter allen Umständen zu wahren. (Bravo!) Gegen die exzeptionelle Stellung des Militärkabinetts laßt sich nichts sagen. Aber die Ausführungen des Vertreters der Kriegsverwaltung darüber waren äußerst zweifelhaft. (Sehr richtig! links.) Der Erlaß von 1861 spricht
mit keinem Wort vom Militärkabinett, sondern lediglich von dem Unterschied der reinen Kommandosache und der reinen Militärverwaltungssache. Für die letztere ist die Gegenzeichnung des Kriegs. Ministers nötig, während für die andere nicht. Tas sind staats- rechtliche Verhältnisse, über die wir uns vollkommen klar sind. Aber das Studium dieser ganz besonderen Behörde hat geradezu etwas Deprimierendes für das Parlament. Ich bin in der Geschickte dieses Militärkabinetts bis 1809 auf Selmrnhorst zurückgegangen. Dieses Militärkabinett war stets dem Kriegsministerium untergeordnet. Das fordern auch wir. Im Jahre 1896 wurde, da der General v Einem älter war, al? der kommende Kriegsminister, eine vollständige Trennung de8 Militärkabinetts von dem Kriegs, ministeriiim borgenommen. (Hört! hort! links.) Aus dem Erlaß von 1863 geht hervor, daß die bisherige Abteilung für persönliche Angelegenheiten im Kriegsministerium völlig ausgesckieden wurde urnb jetzt gleickterechtigt neben da? Kriegsministerium gestellt wurde. (Hört! hört! links.) Im Jahre 1896, bei der bekannten Differenz zwischen dem Militärkabinett und dem Kriegsminister, die damit endete, daß der Kriegsminister in Pension ging, spielte bereits diese Frage eine sehr große Rolle, ob das Militärkabinett tatsächlich über dem Kriegsministerium steht ober nicht. Damals war die ganze öftentlicke Meinung fick darüber einig, daß das Militärkabinett einen völligen Sieg über das KriegSministerium babontrug. Den Vertreter deS Kriegsministeriums möchte ick dringend bitten, nickt an Gefühle zv Dpi .fieren, wie er es gestern getan hat, deren Ver letzung wir abiolut perhorreszieren wollen. Ick glaube deswegen, daß der Ton, den gestern der Vertreter des Kriegsministeriums gegenüber unserem Freunde ergrabet anscklug. nickt am richtigen Vlatze war. (Sehr richtig! links.) Die Verantwortlichkeit des Kriegsministers ist in einer Weise beschränkt, wie kein anderes Rcsiort. In den Ausführungen des Vertreters des KrieqSministe. linms habe ich die volle Klarheit bar über vermißt, welche Zuston digkeit nun eigentlich das Militärkabinett hat. (Sehr richtig! links.) Er sprach nur davon, daß es eine Bureaustelle, keine Be Hörde sei mit Befugnissen nach außen. Dem stelle ich folgendes gegenüber: Var einiger Zeit lief durch die ganze Presie ein Artikel der „Frankfurter Zeitung", der Vorschriften für das Militärkabi. nett der Oeffentl'ckkeit übergab. Da heißt es: Das Militärkabinett bat die Bearbeitung der Offizierspersonalien der Armee, alle den Offiziersersatz betreffenden Angelegenheiten au§atfübren. Ferner liegen demselben die Kommandoangeleaenheiten der Armee, die ge, ricktlichen Angelegenheiten ustv. zur Bearbeitung ob. Wenn das richtig sein sollte, was bleibt denn da noch überhaupt dem Kriegsministerium übrig? (Sehr richtig! links.) Wenn wir hier Kla. gen über die Zurückstellung des bürgerlichen Elements, über ehrengerichtliche Verfahren, über Duelle, über die kostspielige Pensions wirtschaft, über die Uniformierung der Kavallerie, die nach dem Ausspruch eine? bedeutenden Generals in ihrer jetzigen Verfassung geradezu eine sinnlose Blutsteuer sein soll. (Hört! hört!) Wenn wir diese Fragen hier behandeln, so kann immer eine Zuständigkeit des Militärkabinetts geltend gemacht werden. Danach ist der Kriegs, minister nichts anderes mehr als der parlamentarische Prügelknabe (Sehr richtig! links.) Tie formelle Verantwortlichkeit des Krieg?. Ministers wird durch derartige Vorschriften geradezu gelähmt. Darum fordern wir, daß das Militärkabinett wieder dem Kriegs, Ministerium untergeordnet und als eine besondere f’rbteilung in das Kriegsministerium etngesckialtet wird. Der formellen Verantwortlichkeit muß auch der materielle Zustand entsprechen.. Unter, schätzen Sie die Wichtigkeit dieser Frage für die Armee w nicht. Auch in Offizierskreisen, wie ich aus Zuschriften weiß, surcktet man sich vor dieser Kabinettsregierung und bringt ihr Abneigimg ent. gegen. In diesem Militärkabinett sehen wir den Hauptgegner jeber modernen großzügigen Reform, die wir vor allem auf dem Gebiete des Militärrechts anstreben. (Sehr richtig! links.) Auf unsere Bitten, das Beschwerderecht zu reformieren, haben wir trotz jatjre. langen Mickens nicht ein einziges Mal eine Antwort bekommen. (Sehr wahr!) , ,
Wie wichtig da? Deschwerderech t ist. dafür haben wir an den Prozessen 2 b u a r usw. ein klassisches Beispiel Disziplin im Heere ist unerläßlich. Eine Truppe ohne Disziplin stellt einfach eine st a a t S g e f a h r I, ck e Bande vor Aber diese Disziplin darf nicht überspannt werden. Ein? Ueberspannung der Disziplin untergräbt die Gerechtigkeit, und ein berühmter preußischer General hat einmal ausgesprochen, daß nur eine Disziplin Wert habe, die auf Gerechtigkeit aufgebaut sei. (Zuruf des Abg. v. Oldenburg (kons.): Ist fa auck!) W>r wollen auch die Oesfentlichkeit der Militärgerichtsverhandlungen nickt diirch gewiße Tricks illuforisch gemacht sehen. Ist es nicht ein Unsinn, die Presie an der Nase herumzuführen und ne dnrck alle möglichen Schikanen fernzuhalten? Personen dürfen unter keinen Umständen eine Rolle spielen, sondern lediglich die Rücksicht auf die Armee. Wir muffen immer wieder darauf Hinweisen: weder Standes- noch .Konsessionsrücksichten dürfen irgend eine Rolle in der Armee spielen. Auck damit findet der Herr General in weiten Kreisen des deutschen Volkes keinen Glauben, wenn er behauptet, daß keine kastenmäßige Abschließung beim Offizierkorps bestände. (Sehr richtig! links.) Es genügt nicht, daß der Offizier sick gewissen erklusiven bürgerlichen Kreisen nähert, in denen er vielleicht als Tanzoffizier gilt. Es wird so oft davon gesprochen, datz der Offizier Volkserzieher sein soll Das kann er nur. wenn er sich nicht ahschlietzt, was vor allem durch die M i l i t ä r k a s i n o S so sehr gefordert wird, wenn er mit den bewährten Kräften auf allen Gebieten des bürgerlichen Staatslebens zusammenarbeitet. Hauptmann Preiitz hat in seinem Buckie immer und immer wieder hervorgehoben, daß in unserem Offizier Verständnis dafür geweckt werden muff, datz der Wehrstand nur ein Teil des gesamten VerwaltungSapparates deS Staates ist. Geht man diesem Gedanken nack, dann kehrt man zu Sckarnhorst und Gneiftnau zurück. Wir werden unsere Klagen über die kastenmäßige Abschlieffilng des deutschen Offizierskorps nicht eher einstellen, al? bis man endlich in den weitesten Kreisen des Offizierskorps den Satz Cromwells begreift, wir sind zwar Soldaten, aber wir haben niemals aufgehört, Bürger R u fein. In diesem Sinne möge man endlich auch an eine Reform unseres gesamten Militärrechts Herangehen, und in diesem Sinne bitte ich auch, unseren Antrag anzunehmen. (Lebhafter Beifall links.)
Generalleutnant Sixt von Armin:
ES ist mir vorgeworfen worden, daß ich befonderS fcbarf gegen den Abg. Schrader vorgegangen fei. Das hat mir fern- gelegen. Bei einer heutigen Durchsicht meiner Rede habe ich auch keinen scharfen Ausdruck darin finden können. Wenn an manchen Stellen sich die Stimme etwas gehoben hat, so kommt das bei anderen Rednern bei Dingen, die ihnen wichttg erscheinen, wohl auch vor. Nicht das Militärkabinett habe ich als einen Grundpfeiler unseres Heeres bezeichnet, sondern die freie unumschränkte Kommandogewalt des Königs. (Sehr richtig! rechts.) Das ist ein großer Unterschied. Wenn nun der Vorredner sagt, wir wollen an der Kommandogewalt des Königs gar nicht rühren, dann habe ich allerdinas den Abg. Schrader falsch verstanden, dann verstehe
ich auch nicht, was der Abg. Dr. Müller-Meiningen bezweckt. Wenn diejenigen Befugnisse, die jetzt kraft der unumschränkten Kommandogewalt in der Hand des Königs liegen, unter die Verantwortung des Kriegsministers gestellt werden sollen, bann treten sie damit auch unter die Kritik, unter die Einwirkung der gesetzgebenden Körperschaften, und darin erblicke ich eine Beschränkung der bisherigen Kommandogewalt (Sehr richtig! rechts), und diese besteht nach meiner Kenntnis des Rechts und nach dem Standpunkte aller bewahrten Staatsrechtslehrer nach Gesetz und Verfassung. Da ich aus den Worten des Abg. Schrader nichts anderes heraushören konnte, als daß nack dieser Richtttng eine Aenderung eintreten sollte, so habe ich allerdings entschieden gegen eine derartige Absicht Stellung genommen. (Beifall rechts.)
Dbg. Wieland (dtsch. Vp.) halt eine Herabsetzung der Dienstzeit der Kavallerie von drei auf zwei Jahre wohl für angängig und tritt für eine einheitliche Uniformierung bei der Kavallerie ein, wodurch große Ersparnisse möglich waren. Auch die Dienstzeit der Fußtruppen kann verkürzt werden. Württemberg hatte vor 1866 eine niedrigere Dienstzeit bei der Kavallerie als jetzt. Vormittags waren drei <5hinten, nachmittags zwei Stunden Dienst: bann war her Solbat Herr seiner Zeit: unb wer darf sagen, daß die Württemberger 1870/71 nicht ihre Schuldigkeit getan haben! Mit allen Kampsgenoffen bin ick fest überzeugt, daß es ganz gut möglich wäre, den Dienst bei ter Infanterie, wenn auck nickt auf ein Jahr, aber mindestens auf die Zeit wieder zurückzuführen, die wir damals in Württemberg neficibt haben.
Abg. Wieland bespricht bann bie Resolutionen und fordert in?brionbere die Erhöhung des MannsckaftßsolbeS. Wir haben damals in Württemberg sieben Kreuzer gehabt und noch einen Groschen pro Tag gut gemacht, der am Jahresschluß ausgezahlt wurde. Ist es nicht ein Hohn, daß die Lahnung setzt nach dreißig Jahren einen ganzen Pfennig höher ist. (Beifall links.)
Abg. v. Oldenburg (kons.):
Der Kriegsminister wird seine Krankheft und sein Bedauern, diesen Verhandlungen nicht beiwohnen zu können, leichter überwinden, wenn er gesehen hat, wie glänzend er hier vertreten worden ist. (Lebhafter Beifall rechts.) Wir stehen vollkommen auf dem Grunde der Ausführungen seines Stellvertreters, auch in der Frage des Militärkabinetts. (Beifall rechts.) Natürlich: der Kriegs. Minister muß erst noch geboren werden, der ein Reckst des Kriegsherrn hier preisgibt I Auch kann ich nicht zugeben, baß Herr Sixt v. Armin einen erregten Ton angeschlagen hat. Wenn ein preußischer General hier sitzt, ein Vertreter oer preußischen Armee, unb es wird ein Lebensnerv bes Lftizierkorps berührt — baß er ba energisch Spricht, das ist seine Schuldigkeit. (Beifall rechts.) Unb das Verhältnis der Offiziere zu ihrem Kriegsherrn ist ein rein persönliches, daran darf niemanb rühren. Das ist ein so persön. lickes, daß nach meiner Ansicht es eine Hauptaufgabe des Kriegs. minifterS ist, dafür zu sorgen, daß unter feinen Umständen im Offizierkorps die Auffassung Platz greifen kann, daß die Presse, die Oeffentlickkeit, der Reichstag irgendwie Einfluß gewinnt auf die Entschließungen des allerhöchsten Kriegsherrn irgend einem seiner Offiziere gegenüber. (Lebhafter Beifall rechts.) Ich habe ja die Ehre, lange Zeit Mitglied des Hohen Hauses zu sein, weiß, das der Reickstag notwendig ist. (Sckallenoe Heiterkeit.) Als Ofsi. zier — gestehe ich Ihnen offen, war ich von dieser Notwendigkeit nickt überzeugt. (Anhaltende große Heiterkeit, Höril hört! Rufe links.) — Nein, wenn ich mich zurückversetze in meine Empfindun. gen als Leutnant — ich will es Ihnen ganz offen gestehen — e5 war mir etwas wunderbar, datz 400 Herren s i ch berufen fühlten, mit meinem alten großen König und mit seinem großen Kanzler mitregieren zu wollen. (Stürmische Heiterkeit.) Meine Auffassungen haben sich seitdem geändert. (Hört! hört! und fragende Rufe: Wirklich?) Ich bin nicht mehr Offizier, ich bin Mitglied des Reichstags.
Auch dem Vertreter des bahenfeben Heeres spreche ick Dan! aus für feine Ausführungen (Lebhafter Beifall rechts), und zwar tue ich es als alter Kavallerieoffizier, wobei ich allerdings gleich hinzufüge, daß ich in feiner Weise den Anspruch erbebe, Sackver. ständiger zu sein. (.Heiterkeit.) Offiziere, die länger aus der Front sind, beherrschen auch die Fortschritte nicht in dem Maße, die inzwischen gemacht sind. Wir haben ja gesehen, in welches Di. lemmaBebel schon durch dreiSackverständige geraten ist; ich möchte ihn nicht vollständig konfus durch einen vierten machen. (Heiterkeit.) Die Dienstzeit bei ter Kavallerie und Feldartillerie muff dreijährig bleiben. Endlich muff doch eine Linie gefunden werden, sonst kommen wir schließlich zu Ihrem Milizheer, mit dem Sie tert brüten glauben bessere Geschäfte machen zu können als mit dem Heer, wie eS jetzt ist. (Sehr richtig!) Im übrigen, wenn Sie von Napoleon reden, der mit 23 Jahren schon große Schlackten ge. schlagen hat, ober von Cromwell — ganz natürlich, bann_tönnen Sie ebenso gut sagen, weg mit den Universitäten, mit den Schulen, allesBIech ! Newton ist Buckbinderlehrling gewesen und dann der größte Physiker geworden, und Frauendorfer ist, ich weiß nicht was gewesen. (Schallende Heiterkeit.) Ich farm den Herren sagen: in meinem Kriegervercin werden Sie keine Gelegenheit finden, aufzuklären, der ist klug genug, auch ohne Sie. (Heiterkeit.)
Herr Schrader sprach von der 11 ebertregung der Ehrbegriffe durch bie Reserveoffiziere i n s bürgerliche Sehen unb meinte auch bie Duellfrage. Ich habe bie Ehre, Re- gimentsuniform zu haben unb würbe auch, wenn ich sie nickt hätte, Anhänger des Duetts sein; nicht für einen Pappenstiel, aber wenn es fein muß, würde ich diese Konseguenz ziehen, und ich kann Ihnen sagen, baff meine Eigenschaft als Inhaber einer Militär- uniform mir bie Sache erschwert hat. (Heiterkeit und Zustimmung.) Es ist gar nicht so einfach, zu einem Duell zu kommen. (Große Heiterkeit.)
Nun zu Herrn Noske. Ich bedauere, baß fr?rr Bebel mir so wenig Stoff gebracht hat — eS war nichts. (Heiterkeit.) Aus ter Schweiz könnte ich Ihnen eine Broschüre über Soldaten« m'ßhanblungen vorlegen: Sie würden Ihr blaues Wunder haben, welche Antworten die Schweizer Offiziere einstecken müssen. aber auch, wie da einem Rekruten mit dem Säbel dreimal über den .Kopf geschlagen wird. Da? ist die Kehrseite der Medaille. (Sehr wahr!) Zügelloser Freiheit und Frechheit folgt unbedingte Diktatur des Säbelregiments, unb wenn Sie es burch schlappe Bestimmungen bahin bringen, baff bie Offiziere den Mannschaften gegenüber wehrlos finb. bann bricht bieses (Stiftern zusammen. Nun sagt Herr Noske, Sie hätten auch große Stöße, aber Sie wollten es nicht vorlegen. Meine Herren, wer lacht ba? Sie haben nischt! (Große Heiterkeit.) Dieser Etat zeichnet sich baburd) ans, baß nickst eine einzige Mißhanblung hat vor- gebracht werben können, unb wenn bas in einem solchen Riesenorganismus möglich ist, bann ist bas eine kolossale Leistung. Ich glaube nickt, baff eine andere Armee das aufzuweisen hat.' (Beifall.) Herr Noske sagt, ber Ton zwischen Vorgesetzten unb Unter*

gebencm foü Nebenswürbfg fein. Ganz meine Meinung. Tuch ich halte diese fürchterlichen Grobheiten und Schimpfereien nicht erforderlich. Ob S i e das gerade tun werden, das weis; ich nicht. '(Heiterkeit.) Ganz anders klingt's, wenn man gesiegt bat — wer nicht pariert, der fliegt! , (Heiterkeit.) Dann das Beschwerderecht! Herr Noske sagt, ja, erst wird man eingesvunnenl Ein Schwadrons- oder Kompagnieausschuf; — das ist das. was uns gerade noch gefehlt hat! (Große Heiterkeit!) Erst eingespcrrt werden, dann sich beschweren — ja, kommt das nicht auch beim Zivil vor? Wenn der Herr Gerichtshof (Heiterkeit) weg-n Ungebühr Sie sofort abschleppen läßt, müssen Sie auch brummen, hinterher können Sie sich beschweren. (Heiterkeit.)
Die irrenärztliche Untersuchung bei der Nllensteiner Affäre Koben wir schon lange bedenklich gefunden; auch bei Zivilgerichten, daß da selbst jedem Rowdietum gegenüber, jedem Verbrecher so scharf darauf gemacht wird, ob er noch seinen Verstand hat. In dieser Beziehung müssen der Wissenschaft einige Zügel angelegt werden (Heiterkeit), die in letzter Zeit dabin gebt, diese stalle eigentlich immer unter dem Gesichtswinkel des gestörten Menschenverstandes zu betrachten. Herr NoS'e sagt, in keinem Stand der Welt sind die Klassengegensätze ko groß wie in unserer PIrmcc. Wer da? sagt, der hat von dem Geist, der durch die deutsche Armee gebt, keinen Hauch verspürt. (Beifall rechts.) Vergassen sind die Zeiten, wo die deutsche Armee uns errungen bat das Deutsche Reich. Wer spricht von den Schlachten von St. Privat, wo die preußische Garde 315 Junker bat liegen lassen, — wo hier nur noch geschimpft wird auf die Junker und das Gardekorps. Wir leben ja schnell, und wenn Sie an diese Zeit nicht mebr zurückdenken wollen, dann erinnere ich Sie an Waterberg. Da ist gefallen der Leutnant Frhr. v. Bodenbausen und der Leutnant Graf Arnim von dem Regiment der Gardeducorps. Graf Arnim ist gestorben, weil er einen seiner Reiter vor dem Verbluten schützen wollte. Er bat allen Warnungen zum Trotz, dem sicheren Tod sich nicht preis;ugeben, sein jung"s, glückliches, reiches, hoffnungsvolles Leben hingeworfen, obne zu zucken mit dem Rufe: Dir Hilst keiner, ich werde Dir helfen! (Lebhafter Beifall.)
Ich habe bei der Rede Bebels gefunden, daß wir manche Berührungspunkte haben. (Große Heiterkeit.) Wir halten beide den Revisionismus für Schwindel. (Schallende anhaltende Heiterkeit.l Wie Sie dort drüben zum Revisionismus stehen, d^s zeigt Ihr Verhalten aus Anlaß der erschütternden Trauer- nachricht aus Liffabon. (Sehr wahr! rechts.) Ich führe das an, damit den Nachtmützen und Tranlampen im Deutschen Reich, die glauben, daß ihnen mit Schokolade beiznkommcn ist, ein Licht ausgeht. (Lebhafter Beifall rechts.) lind noch eine Berührung habe ich mit den Herren dort drüben: Ihr Haß gegen das Offizierkorps und gegen die Armee und unsere Liebe für sie, sie gehen hervor auS demselben Boden. Sturm gegen das Wahlrecht — ich weiß ja nicht bei der großen Zahl von Mitstürmern, ob es Ihnen gelingen wird; aber Sie wissen so gut wie wir, daß da noch erst eine andere Macht, die letzte, überwunden werden muß, ehe Ihre Idee in Erfüllung gehen kann, Ihr Zukunftsstaat, von dem keinem Menschen klar ist, ob es ein allgemeines Irrenhaus oder ein allgemeines Zuchthaus ist. (Heiterer Beifall.) Die Macht, die davor steht, das ist die deutsche Armee und das ist das deutsche Offizierkorps. (Lebhafter Beifall rechts.) Sie wissen es, daß dann ein neuer Tag Heraufziehen wird von Saint Privat, daß dann die deutsche Armee, die preußische Armee und ihr unüberwindliches Offizierkorps stehen werden auf der Sonnenseite ihres alten Ruhmes. (Stürmischer Beifall rechts, Gelächter der Soz. Abg. v. Oldenburg nimmt biß Glückwünsche seiner Freunde entgegen.)
Abg. Häusler (Ztr.)
;ommt auf seine vorgestrige Rede zurück. Er bemerkt gegenüber der Berufung auf die offiziellen Sachverständigen der Heeresverwaltung: In einem Volk in Waffen, das solche materiellen und persönlichen Opfer für den Heeresdienst bringt, ist jeder einzelne Abgeordnete berechtigt und verpflichtet, nicht nur finanziell, sondern auch in sachlicher Richtung auf die Ausgestaltung unseres Heerwesens einzutvirken. Das darf man nicht den militärischen Sachverständigen allein überlassen. Wenn der Mangel an Ausbildungspersonal die zweijährige Dienstzeit der reitenden Truppen unmöglich machen soll — nun, dann möchte ich wissen, wie eS in den einzelnen Jnfanterietruppen in der Provinz aussehen muß, wo wir doch gehört haben, daß tausend Offiziere bei den Fußtruppen abgängig sind, während in der Kavallerie ein Ueberfluß ist. Handelt es sich aber um eine Geldfrage, dann ist der Reichstag unbedingt verpflichtet, die Mittel zu bewilligen, ebenso wie er es bei der zweijährigen Dienstzeit für die Fußtruppen getan hat.
z Abg. Köhler (wirtsch. Vgg.)
empfiehlt die Resolution über den landwirlichaftlichen Unterricht als ein kleines Mittel in der neuen Aera, die unter dem Fürsten Bülow für die Landwirtschaft begonnen habe. Man soll es nicht zu gering einschätzen.
Abg. Zubeil (Soz.)
erwidert auf die Bemerkung Oldenburgs über das Verhalten der Sozialdemokratie bei der Beileidskundgebung für Portugal. Auch das ungarische Parlament hat sich daran nicht beteiligt obgleich dort ebenso wie im preußischen Junkerparlament kein Sozial- semokrat sich befindet. Zubeil ersucht unter der Heiterkeit der Linken Herrn v. Oldenburg, nach Portugal zu gehen, um dort als starker Mann an die Stelle seines jetzt abgesagten Gesinnungs- genoffen Franco zu treten. Dann trägt Zubeil eine Reihe von Militärmißhandlungen vor, die, wie er erklärt, in der Oeffcntlichkeit abgenommen haben, in der stillen Mannschaftsstube weiterblühen.
Abg. Dr. Lconhart (srs. Vp.):
Generalleutnant Sipt v. Armin hat auf die heutigen Ausführungen des Dr. Müller-Meiningen, der die Kompetenzen
des MilitärkabinettS aufgezählt hat, geschwiegen. Danach ist also die Folgerung des Dr. Müller-Meiningen richtig, daß das Militärkabinett daS Hindernis für eine Reform des M'litärstrafrechts ist, denn nach dieser Aufzählung gehört auch das Gericht zu seiner Kompetenz. Der Redner macht Ausführungen über die Konkurrenz deS Sanitätskorps gegenüber den Privatärzten. Für ihre Beseitigung ist die Voraussetzung allerdings eine Aufbesserung der Sanitätsoffiziere in ihren Bezügen. Die Zivilapotheker beklagen sich darüber, daß die Konzession von neuen Apotheken an Militärapotheker erteilt werden, die sich in sicherer Stellung befinden und Anwartlchaft auf Pension haben. Man solle die Konzessionen den Privatapothekern überlassen.
Abg. Graf v. Finckenstem (kons.):
Die Aenßerung Zubeils gegen Herrn v. Oldenburg beweist, wie reckt Oldenburg hatte. Redner begründet die Forderung nach kleinen Garnisonen.
Abg. Liuck (nL) wünscht die Einführung der preußi'chen Submissionsbeff'mmimgen in die Heeresverwaltung und nimmt Bezug auf die Klagen der Militäreffekienhändler.
Generalmajor v. Lockow
teilt mit, daß die preußischen Submifsionsbestimmungen in allernächster Zeit eingesührt werden.
Abg. Haußmann (dtsch Vp.) stellt als Ergebnis der Debatte fest, daß keine Auskunft auf die vom Reichskanzler früher abgegebene Erklärung, daß Ersparnisse durch Vereinfachung in der Armee eintreten würden, gegeben wäre. Man hätte doch wohl annebmen dürfen, daß der Reichskanzler nicht bloß ornamentalen Schmuck für die Reichsverhandlungen abgäbe.
Weiter ist keine Antwort auf die Frage des Abg. Müller- Meiningen erfolgt, wie es sich mit den Befugnissen der Militärverwaltung und heuen des MilitärkabinettS verhält. Es bestcht die Tendenz, immer mehr Stoffe in das Gebiet des MilitärkabinettS herüberzuzieheu. Muß der Kriegsminister auch noch geboren weiden, der die Reckte seiner eigenen Militärverwaltung verteidigt, damit nickt alles in das Militärkabinett hinübergeleitet? Diese wichtige Frage läßt sich nicht damit abmachen, daß man immer wieder das Wort Koinmandogewalt betont. Sind wir denn dazu da, nur immer die Hacken zusammenzuschlagen, wenn das Wort Kommandogewalt gebraucht wird? (Sehr richtig! links.) Unsere Ausgabe als Parlamentarier ist es, den gesetzlichen Zustand eines Rechtsstaates auch gegenüber dem Militärkabiuett zum Ausdruck zu bringen. (Sehr richtig! links.) Daß uns der Abg. b. Oldenburg mit teilte, er sei Vorsitzender eines Kriegervereins, war gar nickt nötig. Die Art seiner Ausführungen ließen schon darauf deuten. (Heiterkeit.) Auch in Offizierskreisen klagt man über den unsicheren Zustand, der infolge der Befugnisse des Militärkabinetts über die Zukunft vieler Offiziere besteht. Daher auch die große Nervosität im Heere. Die Militärmißhandlungen haben im Rahmen der württembergischen Militärverwaltung im Laufe der letzten Jahre abgenommen. Dazu hat die öffentliche Kritik mitgewirkt. Aber die ganze Handhabung des Beschwertereckts läßt ouch in Württemberg noch mehr zu wünschen übrig. Erst in jüngster Zeit ist mir ein Fall bekannt geworden, daß die Inanspruchnahme eines Beschwerderechts dazu gedient hat, daß die betreffende Mannschaft acht Tage nachher umso schlimmer von dem Unteroffizier gepiesakt worden ist.
Auf die Hervorhebung der Junker im Kriege erwidere ich dem Abg. Oldenburg: auf einen Junker im Kriege sind 1000 Bürger gekommen (Beifall links), die ebenso geblutet haben, und es macht sich schlecht, wenn in solcher Weise auf den Opfertod von 300 Junkern bei St. Privat hingewiesen wird. (Lebhafter Beifall links.) Es ist von einem Fall die Rede gewesen, wo ein Offizier mit adligem Namen einen Reiter gerettet hat. Kommt im Feldzug nicht oft der Fall vor, daß die Mannschaft für ihren Offizier eintritt? (Sehr richtig! links.) Die Gegensätze in der Armee zwischen Bürgertum und Adel sind noch außerordentlich scharf und schroff. Die Ueberwindung dieser Gegensätze wäre in der Tat eine patriotische Tat, an der leider die Rechte nicht mitarbeiten will. Der Abg. v. Oldenburg will der Wissenschaft einen Zügel anlegen. Wie hat aber Ihre (nach rechts) Preffe gejauchzt, als in dem Moltke-Harden-Prozeß Frau v. Elbe durch die Wiffenschast als pathologisch hingestellt wurde und deshalb ihren Angaben kein Glauben zu schenken sei. Es handelt sich nicht nur um sozialdemokratische Beschwerden, und gerade deshalb müffen wir dafür sorgen, daß die Soldaten nicht nur gute Erinnerungen aus den Kasernen mitnehmen — und das zu bestreiten ist ein Fehler —, sondern auch, daß bie trüben und schlimmen Erfahrungen immer mehr zurücktreten. Die Ausführungen des Herrn von Oldenburg arbeiten freilich nicht in dieser Richtung. Seine ganze Gedankenführung, der ganze Ton unterstreicht nur stark die Kluft, die zwischen dem Gei st des Herrn von Oldenburg und derer, die gleich ihm denken. (Abg. Kreth ruft: Blockgeist I Große Heiterkeit.) — S i e erhöhen nicht unsere Freude am Block, wenn in dieser Weise gesprochen wird. (Lebhafter Beifall links) — und grabe deshalb bedauere ich, daß der Geist solcher Reden bie Kluft betont, bie zwischen biesem Geist besteht unb ben Geist berer die bürgerlich fühlen, die stolz darauf sind, Bürger zu sein und stolz darauf, was Deutschland dem Bürgertum verdankt. (Stürmt,cher Beifall links.)
Generalleutnant Sixt v. Armin:
Es scheint mir, daß die Debatte über das Gehalt des KriegS- ministers ihrem Ende entgegengeht. Da möchte ich noch auf einige Punkte zurückkommen. Herr Haußmann fragt, auf welchem Gebiete des militärischen Lebens die Ersparnisse eintreten sollen. Ich kann ihm bie Antwort geben, bie meines Wissens schon der
Ardertsirimmer.
at Der im Reichs- und Staatsanzeiger veröffentlichte Entwurf beschränkt die dem Arbeitskammergesetz unterstehenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die gewerblichen Kreise (Titel VII der G. O.). Nur sie sind zur Bildung von Arbeitskammern für einen oder mehrere ähnliche Gewerbezweige befugt, deren Bezirke mit den Bezirken der gewerblichen Berufsgenossenschaften zusammenfallen sollen. Die Vorsitzender! und stellvertretenden Vorsitzenden der eiuzelrren Kammern dürfen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sein. Sie werden von der Aufsichtsbehörde ernannt, die ebenfalls die Zahl der Mitglieder bestimmt. Diese, sowie ihre Ersatzmänner, gehen zur .Hälfte aus den Kreisen der Arbeitgeber, zur Hälfte aus denen der Arbeitnehnier hervor. Sie sollen für jede Sitzung eine Entschädigung für Zeit und Reise erhalten und in sechsjährigem Turnus aus indirekten Wahlen hervorgehen. Wahlberechtigt bei den Arbeitgebern sind hier die Vorstände der betreffenden gewerblichen Berufsgenossenschaf- ien oder ihrer Sektionen, bei den Arbeitnehmern 1. alle diejenigen, welche als Mitglieder den ständigen Arbeiter- ausschüssen (§ 134 h der G. O.) angehören, und 2. alle diejenigen, welche gemäß § 114 des Gewerbeunfallversiche- rungsgesetzes vom 30. Juni 1900 zur Beratung und Beschlußfassung über Unfallverhütungsvorschriften usw. gewählt sind. Wählbar dagegen ist bei beiden Parteien jeder Deutsche, der das 30. Lebensjahr zurückgelegt hat, im Bezirk der Arbeitskammer tätig ist, seit mindestens einem Jahre als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber demjenigen Gewerbezweige angehört, den die Arbeitskammer vertritt, oder für den in ihr eine Abteilung errichtet list, der in dem der Wahl voraufgegangenen Jahre keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen oder eine erhaltene zurückgezahlt hat, und der nach § 32 des GerichtsverfaisungSgesetze» zum Schöfjcnamt fähig ist. Tie Beschlüsse der Arbeitskammern werden durch Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmeneinheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Kosten der Arbeitskammern werden von den Berufsgenossenschaften getragen.
Was nun die Aufgaben der Arbeitskammern, die der Beaufsichtigung durch die höhere Verwaltungsbehörde ihres Bezirks unterliegen, anbetrifft, so sieht der Entwurf als solche vor: 1. ein gedeihliches Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern, 2. die Staats- und Gemeindebehörden durch tatsächliche Mitteilungen und Erstattung von Gutachten bei der Förderung des wirtschaftlichen Friedens und Wohles zu unterstützen und zu diesem Zwecke Erhebungen über die einschlägigen Verhältnisse ihres Bezirks zu veranstalten, 3. Wünsche und Anträge, die ihre Angelegenheiten berühren, zu beraten, 4. Veranstaltungen und Maßnahmen, die die Hebung der wirtschaftlichen Lage und der allgemeinen Wohlfahrt der Arbeitnehmer zum Zwecke haben, anzuregen und ö. innerhalb dieses Geschästsumfanges auch Anträge an Behörden und Vertretungen von Kommunal- verbünden und an die gesetzgeberischen Körperschaften der Bundesstaaten und des Reichs zu richten. Sie können speziell — und dieser Punkt ist unstreitig der wichtigste — bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh- mern über die Bedingungen der Fortsetzung und Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses überall da als Einigungsamt angerufen werden, wo es an dem sonst hierfür zuständigen Gewerbegericht fehlt, oder die beteiligten Arbeitnehmer in den Bezirken mehrerer Gewerbegerichte beschäftigt sind, oder schließlich, wo die Einigungsverhandlungen bei dem zuständigen Gewerbegericht resultatlos verlausen.
Für die Arbeiter liegt in der Errichtung von Arbeitskammern ein hoch bedeutsam er Fortschritt, wenn auch der Vorwärts das natürlich nicht zugebeu wist. Wird doch hier zum erjten Male durch einen gesetzgeberischen Akt anerkannt, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf
Kriegsminifler erteilt hak: baß her Reichskanzler wohl gemefnt bat, baß, wenn wir einmal mit ber Lanbesbefesti» g u n g (Heiterkeit. Hört! Hört!) unb mit der U m bemaff« nuna fertig finb —' (bie weiteren Worte des Generals gehen unter in ber Heiterkeit unb bem Gelächter ber Linken unb bes Zentrums).
Was bie Frage anlangt, welche Arbeiten eigentlich im Mili- tärTabineft unb welche im Kriegsministerium zu erledigen sind — ja, ich muß bekennen, daS kann ich nicht ohne weiteres beantworten. Unb was die Gefahr betrifft, baß allmählich immer mehr Geschäfte an das Militärkabinett übergeben — nun, ber Kriegsminister ist dem Hause doch foobl bekannt genug, baß er sich nickt? nehmen läßt, was xu feinem Ressort gehört. (Lacken links.) Herr Hausmann sagt, bas V"rhaltnis zum K^ieasberru nt nicht ein persönliches, sondern ein gesetzliches. Das kffngt sehr sckon. Ick sage auch: der letzte Satz — sehr rfcktia I ?lber wenn es auch ein ae- setzlickes ist, so ist es bock auck nach altem, gutem, deutschem Fühlen. ein allerpersönlich fies, (Beifall reckts), und gerade diese Seite gibt dem Verhältnis von uns Offizieren mt unserem Kriegsherrn seins Wcttme unb seine Färbung. (Beifall reckts.)
Von mehreren S-"'ten ift Klage geführt über imliebfekwe Vor, kommnisse bei einzelnen - Bezirkskonnnan^os. In der Kommission bat Jicb ja der Kriegsminister schon geäußert. Die Stellung der Vezfrkskommanbeure ist bei ihrem Verkehr mit allen Berufsklasien febr schwierig, erfordert viel Verständnis, viel Ueberlegitng, viel Takt. Kommt einmal ein Verstoß, eine Ungeschicklichkeit, Taftlosig. feit vor, so ist es nicht zu entschuldigen, bedauerlich, aber doch erklärlich. Wir sind doch alle Menfcken. In allen Fällen war ein Eingreifen des Kriegsministers nickt mehr nötig, die vorgesetzter- Dienststellen hatten schon verständnisvoll und entsvreckvnd einge- ariffen. Tas ift dock alles, was man billigerweise verlangen kann. Auf bie Frage der Kriegervereine gehe ich nickt weiter ein. Wir haben den bringenden Wunsch, Frieden und Eintracht in ihnen zu erhalten. Jufti -"-b fi-’aen Y'*i**t Kriegs,
Ministerium und die gerichtlichen Urteile werden ait? der Komve- tenq d-s Militärgerichts bem Kaiser unterbreitet. Wenn also das Milit^-kabinett rnitsp'.lt, tut c§ das nur als Bureau, als Kanzlei.
Der General erklärt dann zur Fraae de? Ernteurlaubs, daß einheitliche Bestimmungen sich nickt durchführen baffen. Man kann den für die Ausbildung der Truppen verantwortlichen Truppen, fommanbeuren die Entscheidung im Einzelfall nickt nehmen. Der landwirtschaftliche Unterricht ist dem preußischen Kriegsminifter spmvatfiisch, er ist bereit, mit dem LanbwirtsckaftSminister in 93er. Handlung zu treten. Die Art ber Durchführung ist aber sehr ungc. wiß. Vielfach wird es schon wegen Mangels an geeigneter Lehrkraft schwer gehen. Die Sauifätsärzts dürfen keine Kaffenarztstelleii mehr annebmen, und dem „unlauteren Wettbewerb" wird nackge. gangen. In ber letzten Zeit sind keine Klagen mehr gekommen. Ganz kann man aber den Sanitätsärzten die Privotpraris nickt nehmen, denn wir legen Wert darauf, daß sie nickt nur mit Krank, beiten sich befassen, die vorwiegend in Lazaretten zur Behandlung kommen. (Beifall.)
Herr Zubeil wünscht, daß jeder Soldat, der fick besckwert hat. in eine andere Garnison kommt. Das konnte ein netter Zustand werden. (Heiterkeit.) Da könnte man sich ia sehr bequem auf bem Beschwerdewege in immer bessere Garnisonen bineinfcblängeln, schließlich bis nach Berlin hinein. (Heiterkeit.) Einen Satz aus Zubeils Rede habe ick mir gemerkt: es findet ein großer Unterschied statt zwilchen uns Sozialdemokraten und bet Armee. Das unterschreibe ich aus vollem Herzen. (Beifall.),
Abg. Dr. Müller-Meiningen:
General v. Armin kann nickt anaeben, baß eine Scheidung nicht möglich ist zwischen bem. was Sacke be§ Militärkabinetts unb Wad Sache ber Militärverwaltung ist. Er hat alfo ancr» fannt, was wir vorgebracht haben und Schraber hat recht.
Generalleutnant Sixt v. Armin:
Ich Babe nicht gesagt, eine Scheidung ist nickt möglich, sondern, ich kann jetzt nicht sagen, das unb daS gehört zum Militärlabinett, und daS und das zur Verwaltung.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vp.):
Es bleibt also bei dem, was wir gesagt haben.
Die Diskussion schließt.
Persönlich bemerkt
Abg. v. Oldenburg (kons.):
Der Abg. Haußmann hat meine Rede kritisiert: daS ist fein Reckt. Meine Rede war eine Abwehr gegen sozialdemokratische Angriffe, welche sich gerichtet haben gegen die Armee, gegen die Offiziere und gegen bie Junker. Der Abg. Hausmann hat meine Rebe mißverstauben; das ist auch fein Recht. (Heiterkeit.)
Abg. Haußmann (Dt'ch. Vp.):
Herr v. Oldenburg hat vorher gesagt, er habe als Leutnant noch nicht gewußt, wozu der Reickstag da sei. Er weiß es auch jetzt noch nicht. Das ist sei n Recht. (Heiterkeit)
Das Gehalt deS Kriegsministers wird bewilligtt, bie Resolution der Kommission, betreffend die Denkschrift über die zweijährige Dienstzeit, angenommen; desgleichen bie weiteren Resolutionen, mit Ausnahme der sozialdemokratischen über die einjährige Dienstzeit in der Armee. Zurückgestellt werden bie Resoliuionen über die Mannschaftslöhne.
Donnerstag 1 Uhr Fortsetzung.
Schluß 6-j Uhr.
wirtschaftlichem Gebiet gleichberechtigte Faktoren find, wie das ja bereits am 20. Jauuar 1903 der Reichskanzler als Ansicht des Kaisers und der verbündeten Regierungen zum Ausdruck gebracht hat. Gleichzeitig wird durch Errichtung von Arbeitskammern den Arbeitern garantiert, daß ein weiterer Ausbau der sozialen Gesetzgebung nicht mehr ohne sie erfolgen kann, sondern nur mit ihnen und durch sie. Sie brauchen also fürderhin ihre Klassenvertretung nicht mehr in der Sozialdemokratie zu suchen, durch deren Verhetzung und gesetzgeberische Unfruchtbarkeit der soziale Fortschritt bisher mehr gehindert, als gefördert wurde.
KarlamentarLsches ans Hessen.
R. Da r m jlav t, 5. Fevr. Die gem . n , amen Etatsberatungen des Finanzausschusses mit der Regierung erfahren in diesem Jahre eine so schnelle Förderung, daß sie voraussichtlich morgen zum Abschluß gelangen werden. In der heutigen Ätzung beschäftigte sich der Ausschuß in Gegenwart von Staatsminister Ewald, Finanzminisier G n a u t h, Geheimerat P ü ck e r t, Ministerialrat Lorbacher und Oberfiuanzassessor Balser huerst mit dem Kapitel Land stände, in dem die gemeinsamen Kosten beider Ständekammern mit 18 000 Mk., die Kosten der ersten Kammer mit 18 280 Mk. und die Kosten der zweiten Kammer mit 98438 Mk., dazu für Porto, Telefon re. 1800 Mk. und für Bauwesen 2500 Mk., mithin die Gesamtausgaben mit 139 018 Mk. berechnet sind. Durch den Präsidenten wurde eine Acnderung der jetzigen Tagegelder- und Reisekostenbezüge der Abgeordnüen angeregt, angesichts der jetzt zulässigen Gepflogenheit einzelner Abgeordneter für eine Ausschußsitzung von kurzer Dauer dreimal Tagegelder und zwei Uebcrnachtungen ausschließlich der Reisekosten zu berechnen. Der neue Vorschlag hat Württemberg zum Vorbild, es sollen die Tagegelder auf 15 Mk. bei Anlueseuheit und die Uebernachtungs- gebühr auf 5 Mk. erhöht werden (jetzt 9 Mk. und 3 ML). Die fogenaunten Reisetage vor und nach der Sitzung sollen dagegen Ausfallen. Die jetzigen Aufwendungen für Reise-

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Bank . . ler-Uuion C.
Bank . , lustlos.
. 26.20
. 106.20
. 148.40
122.50
. 106.75
. 206 90
92.00
99 45
100 10
95 40
94 50
89.80
96.20
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Hessen . .
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Aktien:
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Buderus E. W. . . . lenden/.: schwächer.
. 148 00
. 4990
. 86.00
. 66.10
. 96.00
Februar. Anfangskuree. Harpeuer Bergwerk. . Laurab litte .... ..ombarden E. B. . . Nordtl Lloyd ....
4>4’,O russ äiaatsanl. 190a 4^" 0 japan. Staatsanleihe 1 % Couv. Türken von 1UO3
. 147.50
. 126.80
. 236 70
186.60 11.».00 202.00 218.50
106.90
98.00
160.00 127.25 236 70 142.50 17.1.60 139 60 201.80
ausreichend beantwortet. .
X Ruppertenrod, 5. Febr. Unter den hiesigen Kindern tritt die Diphtheritis auf, anfangs bei zwei Schülern, jetzt aber auch unter kleineren Kindern. Ein dreijähriges Kind, an dem noch eine Luftröhrenoperation vor- genommen wurde, ist der Seuche erlegen.
  Ulrichstein, 5. Febr. Die gleichmäßige, fast fußhohe Schneedecke gibt eine vortreffliche Schlittenbahn auf allen Straßen und Wegen. Tas Schlittengeläute erklingt denn auch bis in die Nachtstunden hinein. Auf der Postfrerbindungslinie Ulrichstein—Ruppertenrod—Mücke fährt ein großer, achtsitziger Postschlitten, der von Erfurt hierhcrbeordert wurde. Der Schlitten hat Omnibusform und wird mit Glühstoffröhren geheizt. Die hohe Schneedecke bringt unsere Vögel in große Not. Das zeigen die Schwarzamseln, die auf die ££0freiten, ja vor die Fenster kommen. Dem Wild wird ebenfalls die Nahrung knapp; denn der Fuchs schleicht nachts in den Dörfern umher und sucht die Miststätten ab. Ein Glück ist's für die Lerchen, die sonst um diese Zeit schon zurückgekehrt, daß sie noch nicht cingetroffen sind. , .
tz We iters Hain, 4. Febr. Es ist leider wenig Aussicht vorhanden, daß wir eine Eisenbahn bekommen, da, wie man bestimmt hörte, das Bahnprojekt Dreihausen —Mücke vom Kreistag in Marburg wegen seiner Unrentabilität ab» aelehnt worden ist. Die schlechten Erfahrungen mit der Kreisbahn Marburg—Dreihausen waren ausschlaggebend. Hier hat man die feste Hoffnung gehabt, daß die Bahn gebaut würde und deshalb schon bei der vorjährigen Feldbereinigung bei Zuteilung des Geländes darauf Rücksicht genommen.
-j- Aus dem Vogelsberg, 4. Febr. Mit Riesenschritten schreiten die Gemeinden des Vogelsbergs zur Anlage von Wasserleitungen und tragen gern die für die kleinen Gemeinden erheblichen Opfer dafür. Zurzeit liegen allein im Kreise Lauterbach wieder sechs Projekte vor für die Gemeinden Freiensteinau, Radmühl, Heisters, Landenhausen, Wallenrvd und Wernges. Die Leitungen haben fast sämtlich natürliches Gefälle.
4- Raunheim, 5. Febr. In unseren Tagen, wo die Ostmarkenfrage und ihre Besiedelung so lebhaft erörtert wird, dürfte es von Interesse sein, zu erfahren, daß in alter Zeit auch von hier und dem benachbarten Waldgirmes etwa achtzig Personen nach Litauen verzogen sind, um dort eine neue Heimat zu gründen. Auch nach Nordamerika ist um die Nickte des vorigen Jahrhunderts ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung ausgewandert, so z. B. in den Jahren 1847 bis 1857 allein aus Raunheim 106 Personen. Offenbar waren um diese Zeit selbst unsere jetzt gut situierten Orte nicht in der Lage, alle ihre Bewohner angemessen zu versorgen. Wie ganz anders haben sich hierzulande die Bec- hältnisse gebessert.
△ Albs Hausen, 5. Febr. Unser Lahndorf wird am 21. Juni em Gesangsfest für die Vereine des Solmser Landes feiern. Der Solmser Sängerverband steht unter dem Protektorat deS Prinzen Friedrich zu Solms-Braunfels. Reben Dem festgesetzten Chor „Es liegt ein Weiler fern im Grund" von I. Hermes wird wiederum von jedem Bundesverein em selbstgewähltes Lied zum Vortrag kommen. Dem Preisrichter- Kollegium gehören u. a. Seminar-Musiklehrer Theis und Dom- kantor Schmidt von Wetzlar an.
Landwirtschaftskammer hat ihre Unterstützung zu der Veraw- taltung nickt versagt, sondern ihr Interesse an der Geflügelzucht dadurch betätigt, daß sie für die Ausstellung 10 Ehrenpreise von je 25 Mk. bar für die besten Stämme Nutzgeflügel tiftete. Weitere zahlreiche Ehrenpreise von den beteiligten Vereinen, sowie sonstigen Gönnern stehen zur Verfügung, die Leitung der Ausstellung selbst liegt in den Händen des Vorlandes des Geflügelzucktvereins Gießen und Umgegend 1897, iew-ährte Preisrichter haben die Prämiierung übernommen, und 0 ist zu hoffen, daß die Ausstellung, zu der im Ganzen 400 Nummern mit ca. 1000 Tieren gemeldet sind, sich ihren Vorgängern würdig anreihen wird und den besten Verlauf nimmt. Für günstige Verbindung zwischen Stadt und Ausstellungslokal ’orgt die Biebertalbahn, so daß es jedem Freund der Geflügelzucht bequem gemacht ist, die Ausstellung zu besuck)en. Auch versäume man nicht, sich noch ein Los zur Ausstellungslotterie zu sichern, dieselben sollen, wie wir erfahren, bereits fast alle verkauft sein.
** Ter Schützen verein feiert am 22. Februar ds. Js. in den Räumen von Steins Garten fein Winterfest. Ein großer Maskenball, der erste seit Bestehen des Vereins, soll die. Mitglieder und Freunde zum fröhlichen Treiben zusammen- sühren. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange und Prinz Carneval hat in eigener Person sein Erscheinen zugesagt.
4? Heuchelheim, 4. Febr. Eine der ä lt e sten F a h n en unter den hessischen Kr-egervereinen besitz! wohl ohne Zweifel der hiesige Str ie gerb et ein. Es ist eine alte Landwelw- Fahne aus dem Anfang des 30 jährigen Krieges mit der Jahreszahl 1622. Sie befand sich in früheren Jahren im Rathaus und wurde gelegentlich der Gründung des Krieger- Vereins diesem von der Bürgermeisterei überwiesen. Nun hat der Bereut beschlossen, noch eine neue Fahne anzuschaffen und mit der Herstellung die Firma Hißgen-Lich betraut: die Fahnenweihe findet im Sommer statt.
8N-"der-Gemünden, 4. Febr. Der Bauernbund agitiert sehr lebhaft in unserer Gegend für seine Interessen. Ihr Wanderredner, Landwirt Häuser von Nieder-Weisel, hält in unserer Gegend Vorträge über Zwecke und Ziele dieses Bundes und sucht Ortsgruppen zu bilden. Tie Vorträge find sachlich uitb klar und ganz besonders dadurch ansprechend, daß der Redner sehr vorsichtig ist und die Parteipolitik so gut wie gar nicht berührt. Fragen hierüber werden von ihm
Baini.-ürt'- Amerik Faket!, darpener Bergwerk.
Laurab litte......
5ordd. Lloyd . . . .
Ubeischles. Eiseu-Iudustrie Bei "hier Haudelsges. . . Darmstädter Bauk . . . Deutsche Bauk . . . . Deutsch-Asiat. Bauk Diskuutu-KommandiL .
Dresauer Bauk . . . . Kreditaktieu ...
Baltimore- und Ohio-
JLiseulahu.....
Gotiuarduabii.....
Lomuiird Eisenbahn . . Uesterr. ^laatsuann . . .
Aus srasr uiiO LornL.
Gießen, 6. Februar 1908.
•• 3um Regierungsassessor wurde der Referendar Rud. Petry zu Darmstadt ernannt.
"Ordensverleihung. S. K. H. der Großherzog haben dem seitherigen Gememdecatsmitglied Peter Lampe 111. zu Kettenheim das Allgemeine Ehrenzeichen mit der Jnjchrifi „Für langjährige treue Dienste" verliehen.
»» -Sei Gießener Z i eg e n°Z u ch t v e r e in hielt am Sonntag seine Hauptversammlung in der^Lladt Eassel ab Sie war gut besucht, lebhait wurde von allen Leuen debattier, unb mit Genugtuung konnte konstatiert werden, daß ein irischer! oerlrauenseiweckender Zug durch die Versammlnng ging, ver-, anlaßt durch den günstigen Jahresabschluß und durch das Vertrauen, das man allseüs dem Vorstand entgegen brachte. Man kann cm solches Zusammenwirken nur mit Freude begrüßen, da dadurch der gute Ziveck, den der Verein vertolgt, geordert wiro. Leichlossen wurde, in diesem Jahre einen Ziege nm a r ft mit Prämiierung zu veranstalten, und sofort mit den Vorarbeiten zu beginnen. Auch soll voii setzt ab eine öftere Reviston der Lkalle vorgenommen werden. v
** Geflügelausstellung. Am 8., 9. und 10. d. M. findet auf dem „Windhoj" die diesjährige Ausstellinig des Verbandes bei O b e r h e s s i s ch e n G e f l Ü g e l- Z u ch t - vereine statt. Demselben haben sich die Geslügelzuchlvereine von Gießen, Alsfeld, Lauterbach, Schotten, Büdingen, Nidda, Hungen, Lich, Grün berg, Eckizell, Bad-i)tauheim, Friedberg, Vilbel und Lollar angeschlossen, so baß sich seine Tätigkeit über unsere ganze Provinz erstreckt, unb die Ausstellung, zu der nur Mitglieder der Verbandsvereine znge lassen sind, ein schönes Bild von dem Stand der Geflügelzucht in der Provinz Oberhessen geben wird. Auch die. .Hessische
4l/6 % Uesterr. bil betreute Ungar Goldrente . .
1. Sitzung Grotzherzoglicher Handelskammer Gießen für die Kreise Gießen, Alsfeld und Lauterbach.
(Schluß.)
4. Die Reform der Branntweinsteuer (Branntweinmonopol).
Der Verein der Spiritus-Jnterenenten pat an die vandels- tanmicr das Ersuchen gerichtet, im Interesse der Spiritus verarbeitenden Industrien des Handelskammerbezirts Schritte zu tun, um eine weitere Belastung dieser Gewerbe, wie sie durch die geplante BranntiveinsteuererhölTung bezw. das Branntweinnwnopol von selten der Reichsregierung in Aussicht genommen i)t, zu verhüten — Die Handelskammer beschließt, sich gegen die Einführung eines Branntlveinnwnopols auszusprechen, weil dasselbe eine seits die Spiritus verarbeitenden Industrien sowie das Ae- stillationsgewerbe schwer sckKdigen und andersetts dem Reiche doch nicht die Mehreinnahme in der erforderlichen Hohe bringen würde. Hingegen befürwortet die Handelskammer eine durck)- greifende Reform der Branntweinfteuergesetzgebuitg, die m erster Linie eine Beseitigung der Liebesgabe zum Ziele haben muß. Die Kammer wird die Großh. Regierung bitten, in diesem Sinne im Bundesräte zu wirken.
5. Aenderung der Fernsprech-Gebührenord- n u n g.
Tie Reichs-Postverwaltung Plant die Aufhebung des Parsch- gebührensystems und da,ur eine allgemeine Einführung der Grund-- und .Gesprächsgebühren. Diese Absicht begrüo das
geführt:
Die Zahl der Anwärter für den höheren Staats- forftdienst in Hessen deckt den Bedarf puf mehr als ein Vierteljahrhundert. Für 100 Stellen sind nahezu 100 Anwärter vorhanden Das durchschnittliche Anstellungsaller des Oberförsters wird vom 40. Lebensjahr auf das 55. bis 60. im Laufe der Zeit hinaufrücken. Tie Anstellung des Beamten wird alsdann in einem Lebensalter ungefähr erfolgen in dem nach den Grundsätzen der Staatsverwaltung der Höckstt- gehalt un Durchschnitt erreicht werden soll! Daß diese Entwicklung für den ganzen höheren Forftdienft, insbesondere aber für den höheren forstlichen Unterricht von einschneidender Wirkung sein muß, bedarf keiner näheren Darlegung. Die benachbarten Bundesstaaten stehen zum Teil vor ähnlichen Schwierigkeiten. Die Organisation des höheren forsllichen Unterrichts hat aus der Veriamml- ng des deutschen Forstvereins in Straub..rg im Herbst 130/ eine eingehend Erörterung erfahren und die Gemeinsamkeit der Interessen einiger süddeutscher Bundesstaaten dargetan. Tie Bahn für eventl. zukünftige Organisationsande- rungen frei zu halten, ist der Zweck des vorliegenden Antrags.
Der Beidano ocr mutieren Verwuimngsdeamten dev Grvßherzoqtums ersucht in einer Eingabe an die 2. Kammer die Vergütung der Bureaugehllien bei den Prvbm- zialdirektionen unb Kreis am ter n, abgesehen von den Sta- tionszulagen, im 1. Jahre auf 1500 Mk., im 2. auf 1600, im 3. aus 1700, im 4. und 5. auf 1850 und im 6. auf 2000 Mark zu bemessen.___________________
rosteneutschädigung betragen im Durchschnitt der letzten Jahre etwa 7000 Mk. Würden Freifahrkarten während der Sitzungstagc einschließlich 3 Tage vorher und 14 Tage nachher von dem Wohnort aus, nach Darmsljadt gewährt werden, so würden nach einer Mitteilung des Finanzministers von der Eiseiibahngemeinschaft 11OQO Mk. gefordert. Bei freier Fahrt nnerhakb des Großherzogtums würde die Summe ungefähr 30 000 r". betragen. Die
Neuregelung dieser Angelegenheit soll essen verschoben werden, bis die Frage auch in Preuße geregelt ist, was demnächst in Aussicht steht. Tic Kap. 14—22, die den Etat des Staatsmini st criu ms betreffen und über die Abg. Reinhart daS Referat erstattete, fanden chne wesentliche Debatte Annah'.nc. Tie Kapitel betreffen: Ministerium 87 918 Mk., Auswärtige und Bundesverhäll 'sse 36 000 Mk., Kabinettsdircktion 13 380 Mk., Obcr-Rechn .Zskammer 266 252 Mk., Verwaltungsgerichtshof 7310 Mk., Haus- und Staatsarchiv 17 CL2 Mit, Rbeinjchifsahrt 3750 Mk., Sterbequartale 1500 Mk. und Porto, Telegraphen- und Fernsprechgebühren 3800 Mk., in Summa 436 922 Mk. — Es fand darauf eine längere und animierte Generaldebatte über den Justizetat statt, der dieKapitel 88 bis 97 umfaßt und eine Gesamtausgabe von 5182 792 Mark erfordert. Ausschußb- ichterstatter dafür ist Abg. Dr. Gutfleisch. Die Debatte drehte sich über verschiedene allgemeine juristische Fragen, über Oberlandesgericht, die Tätigkeit der. Amtsgerichte ?c. Auf die vom Abg. Dr. Osann angeregte Frage, ob nicht die Anstellung der Ge- richtsassessoren als Amtsanwälte :c. zu ermöglichen wäre, erklärte sich Staatsminister Ewald sehr sympathisch zu diesem Gedanken, während Finanzminister Gnauth ernste Bedenken dagegen aus finanziellen^ Gründen erhob und auf die geradezu unberechenbaren Konsequenzen für den Staatssäckel hinwies, da alsdann auch in den vielen Ressorts der Staatsverwaltung ähnliche Forderungen erhoben werden würden. Die Justizetatsberatung wird morgen fortgesetzt.
Eine längere Zeit nahm die vom Abg. M 0 l t h a n vor- getragene Angelegenheit des im Gefängnis in Butzbach gestorbenen Rietzgermeisters Engel in Nierstein in Anspruch. Nach eingehender Erläuterung des Falles durch den Justizminister gewinnt die Mehrheit des Ausschusses den Eindruck, daß die Behörden eine Schuld an dem vorzeitigen Tode des Mannes nicht treffen kann.
Der vierte (Petitions-) Ausschuß der zweiten Kammer sollte sich heute mit der Vorstellung der Mitglieder der Großh. Hoskapelle inbetreff. ihrer Ge- haltsverhältnifse beschäftigen. Da aber der Referent der Regierung am Erscheinen verhindert war, kam der Antrag Ulrich, betr. die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften, zur Beratung, der lautet: „Die Regierung zu ersuchen, den Landständen alsbald eine Vorlage zu machen, wonach die religiösen Gemeinschaften zur Deckung ihrer Bedürfnisse lediglich auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen werden und jeder Zuschuß aus staatlichen Mitteln in Wegfall kommt." Nach einem eingehenden Bericht des Abg. Sennfelder,^ dessen Kernpunkt der Nachweis 'der Regierung bildete, daß auf Grund historischer Rechte die Kirchen Anspruch auf die jetzt gewährten Staatszuschüsse haben, beschloß der Ausschuß die Ablehnung des Antrags Ulrich.
*
Eine H unde st euer- G esetzn 0 vell e. Aus Veranlassung der zahlreichen Hundesteuer-Reklamationen und der dann« verbundenen Landtagsdebatten hat sich die Regierung entschlossen, der Kammer eine Novelle vorzulegen, nach der außer .Hirtenhunden alle übrigen 5?nnde steuerpflichtig sind.
Ein Antrag des Abg. Dr. Weber geht dahin, die Stelle eines außerordentlichen Professors der Forstwissenschaft an der Landesuniversität nur auf den Inhaber zu bewilligen. In der Begründung wird aus-
Arrchleche Nachrichten.
JsraeLitifche Neligionsgemelltve.
Hottesdienll in der Synagoge (Lüdautage).
Samstag den 8. Februar 1908:
Vorabend 5.15 Uhr.
Morgens 9.00 Uhr.
Nachmittags 3.30 Uhr. SchristerkLäruug.
Sabbatausgang 6.20 Uhr.
Israelitische Religionsgefetlfchaft.
Gottesdienst.
Sabbat^eier am 8. Februar 1908:
Freitag abend 5.05 Ul;r.
Samstag vormittag 8.30 Uhr.
Nachmittags 3.30 Uhr.
Sabbat°2lusgang 6.20 Uhr.
Wochengottesdienst: morgens 7.00 Uhr, abends 8.00 Uhr.
Reichs-Postamt tu einer Denkschrift damit, _ daß im Laufe der Zeit eine sehr starke Ueberlaftuug der Pauschgebührenanschlüsse 'tattgefiinden habe und die jetzige ungleiche Verteilung der Gebühren besonders in den Netzen mit geringer Teilnehmerzahl als drückend und ungerecht empfunden werde. Mitbestimmgud ur die Haltung des Reicks-Postamts bei Ausarbeitung der Tenk- chrift sei ferner ein früher gefaßter Beschluß des Reichstags gewesen, wonack das Fernsprechnetz auf dem flachen Sanbc auszubauen und die Mittel durch gerechtere Verteilung der Gebühren in den Großstädten aufzubringen seien. — Die Handelskammer kann sich mit der Aufhebung der Pauschgebühren nur unter der Bedingung einverstanden erklären, daß eine gerechtere Abstufung der Grund-- und Gesprächsgebühren, insbesondere für kleinere Plätze stattfindet. Tie Grundgebühr von 50 Mk. in Netzen von 1—1000 Anschlüssen sei gegenüber der Grundgebichr von 90 Mk. in Netzen von 20 000 bis 70 000 Anschlüssen viel zu hock bemessen. Ebensowenig gerechtfertigt sei die einheilliche Festsetzung der Gesprächsgebühr von 5 Pfg. Für Netze mit 1 bis 5Ö0 Anschlüssen sei eilte Grundgebühr von 20 Mk. und eine Gesprächsgebühr von 3 Pfg,, in Netzen mit 1 bis 1000 Anschlüssen eine Grundgebühr von 30 Mk. unb eine Gesprächsgebühr von 4 Pfg. völlig ausreichend.
6. Die Schädigung des ansässigen DetailhaN' dels durck die Wanderlager.
Das Großh. Ministerium des Innern, Abteilung für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe hat die Handelskammer zu einem Bericht über folgende zur Behebung des dem Detailhandel durch die Wanderlager zugesügten Schadens vorgefchlagenen Maßnalr- men aufgefordert: 1. eine wesentliche Erhöhung der Wander- lagersteuer: 2. eine Begrenzung der Verkaufsdauer im Wanderlagerbetriebe bis höchstens 3 Wochen; 3. die Einführung eiltet Vorschrift in die Gewerbeordnung, wonach zum Wanderlager-- betrieb eine Erlaubnis der Verwaltungsbehörde erforderlich sein soll, deren Erteilung von dem Vorhandensein eines Bedürfnisses abhängig gemacht wird.
Nach Anhörung der beteiligten Kreise beschließt die. Handelskammer, für eine wesentliche Erhöhung der Wanderlagersteuer, für eine Beschränkung der Verkaufsdauer auf eine Woche, bei längerer Dauer für Erhöhung der Steuer, sowie für Prüfung der Bedürfnisfrage unter Mitwirkung der Handelskammer einzutreten.
7. Eingänge.
Nach einer der Handelskammer zugegangenen Mlltetlunc hat das Großh. Ministerium der Finanzen im Interesse her Förderung des Scheckverkehrs die Großh. Bezirkskassen Gießen I und II ermächtigt, für die Folge außer roten und weißen Schecks auf die Reichsbank auck Schecks auf mit der Reichs- bank im Giroverkehre stehende Bankgeschäfte in der Stadt Gießen zur Entricktung von Staatsgefällen innerhalb der Fälligkeitstermine derselben anzunehmen.
In den Schecks auf diese Bankgeschäfte muß als Zahlungs-- empfanget die betreffende Bezirkskasse, an welche die Zahlung zu leisten ist (Großh. Bczirkskasse Gießen I bezw. Gießen II), angegeben sein. Die Zahlungen werden erst als geleistet angesehen, nachdem der betreffende Scheck von dem bezogenen Bank' geschäfte provisionssrei eingelöst ober ein Betrag auf Ersuchen ber Großh. Bezirkskasse Gießen I bezw. Gießen II deren Girokonto bei der Reichsbank überwiesen worden ist.
Weiter hat das Großh. Ministerium angeordnel, daß durch Bankgeschäfte die Steuerzahlungen an bic Bezirkskässen für mehrere Auftraggeber innerhalb der Fälligkeitstermine auf Grund von zielweise aufzustellenden Verzeichniffen, in welchen die Namen der Steuerpflichtigen, Gemeinde der Besteuerung, Hebregister Nr., Ziel unb Steuerbetrug der einzelnen Schuldner angegeben sind, besorgt werden können, ohne daß es der Beifügung der Steuer- zettel bedarf. Nach Ucbericnbung eines Verzeichnisses und des Gesamtbetrages desselben in bar ober Schecks usw. an bic Bezirks fallen haben letztere besten Prüfung votzunehmen und nach Rick>- tigbefunb die Buchung zu vollziehen, sowie auf dem Verzeichnisse zu bescheinigen, daß bic Buchung der einzelnen Steuerzahlungen erfolgt und der Gesamtbetrag von ihnen in Empfang genommen worden sei. Findet die Zahlung durch Scheck statt, so ist dies in der BescheiniMng auf dem Verzeichnisse mitanzugeben und anzufügen, daß erst nach Einlösung des Schecks die einzelnen Steuerzahlungen als erfolgt angesehen werden. Hierauf ist dos Verzeichnis dem betreffenden Bankgeschäfte zurückzugeben.
Von unterrichteter Seite liegen noch Mitteilungen vor über zweifelhafte Firmen int Aus lande, internationale Ausstellung für Hhgiene usw. in Madrid, internationale Briefvvrfo-Antwort - scheine/Verdingungen ber Kolonialverwaltung, worüber Interessenten Näheres auf dem Bureau der Handelskammer erfahren können.
Die Handelskammer richtet an die Firmen ihres Bezirks die dringende Bitte, die Fragebogen zum Jahresbericht für 1907, soweit die- selben noch unbeantwortet gebli eben sind, möglichst umgehend einzusenden.
Telefonisch® &Ciars£>es*äC«te
des Giessener Anzeigermitgeteilt von der Bank für Handel und Industrie. < ?ssen.
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Mitglieder, welche Anträge vorzubringen haben, werden gebeten, dieselben bis zum 12. lfd. MiS. bei dem 1. Borsitzenden E. Valentin unter Begründung der Angelegenheit, einzureichen, andernsallS dieselben nicht zur Tages-Ordnung gehören, siehe 8 15 der Satzungen. 801
Alle Mitglieder werden um pünktliches Erscheinen gebeten.
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