Nr. 105 DrMeS MM
158. Jahrgang
Dienstag, 5» Mai 1908
Erscheint »glich mtt VuSnahme bei Sonntags.
Die „«Icftener ZamlltenblStter- werden dem „Anzeiger* viermal wöchentlich betgelegt, das „Krctsblatt für den ttreir Sieben" zweimal wöchenUtch. Der ^yesflsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Sbrrheften
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Deutscher Reichstag.
149. Sitzung. Montag, 4. Mai.
Am Tische des Bundesrats: Dr. S h d o w, T w e l e, K r ä t! c, b. A r m r n.
Vizepräsident Kämpf eröffnet die Sitzung um 12 Uür 20 Minuten.
Tie Ostmarkcnzulage
Nach Erledigung von Nechnungssachen beginnt die erste Lesung des zweiten Nachtraqsctats, der in Ausführung der Resolution des Reichstags, die Vorlage über die Ostmarkenzulage enthält, 301 000 Mk. für Kanzlei- und Ilnterbcamtc der Militärverwaltung und Unteroffiziere und 710000 Mk. für mittlere, Kanzlei- und Unterbeamte der Reichspost- und Telcgraphen- oerwaltung. Die Zulagen betragen wie bei den preußischen Be- amten 10 Proz. der Besoldung. Der Reichstag hat m seiner Nc- -olution die Unwiderruflichkeit der Zulage verlangt. Nach dem Dispositiv des Nachtragsetats ist sie als außerordentliche nicht über die Dauer des Rechnungsjahres hinaus zu l>"- willigen und während des Rechnungsjahres nicht widerruflich.
Abg. Schultz-Bromberg (Rp.):
Der Worte sind genug gewechselt; wir freuen uns, daß wir mdlich die Lat sehen, und ich habe im Namen sämtlicher Antragsteller der Ostmarken-Nesolution unseren verbindlich- Iten Dank den Verbündeten Regierungen und insbesondere dem neuen Schatzsekretär abzustatten für die Erfüllung unserer Wün- l-be, die un § überraschend schnell gekomincn ist. Es ist das für die Beamten in den Ostmarren wenigstens ein deines Pflaster auf die Wunde, die die Zurückstellung der Bc- mntenbesoldungserhöhung auch ihnen schlägt. Ich und meine Freunde sagen: Ende gut, alles gut? und wir erblicken hierin ein glückbringendes Vorzeichen für die Erfolge bei ben schwierigen Aufgaben, die dem Schatzsckretär in der Herbsttagung gestellt sind. (Lebh. Beifall.)
Schatzsckretär Dr. Spdow:
erwidert auf eine Zentrumsrede: Für mein Restart lag die Sache einfach- Der Reichstag hat einen Antrag der Verbündeten Regierungen, den er früher abgelehnt hatte, nunmehr zugestimmt, ued da konnte ich keine Bedenken tragen, an die verbündeten Negierungen mit der Bitte heranzutreten, dem Neichstags- wunsch zu entsprechen, und zwar schleunigst, da es ja sonst die Vertagung um ein weiteres Jahr bedeutet hätte. Ter leitende Gedanke für die Neichsregierung ist der, ihre Beamten 'n den Ostprovinzen gleichzustellen mit den preußischen. Deshalb sind auch die preußischen Bedingungen zugrunde gelegt mit dem einen wesentlichen, Unterschied, daß die Widerruflichkeit sortfällt. Die Behauptung, daß die Unwiderruflichkeit nur für ein Rechnungsjahr etwas anderes ist, als die vom Reichstag verlangte Unwiderruflichkeit, trifft nicht zu. Der Reichstag hat in seiner Resolution .außerordentliche" unwiderrufliche Beihilfen verlangt, unter außerordentlichen Beihilfen ivird von jeher rm Etat und in den Ausführungsbestimmungen eine Beihilfe verstanden, die nicht über die Dauer des Rechnungs- icihres hinaus gewährt wird. Im Gegensatz dazu siebt die „fortlaufende" Unterstützung. Wenn wir also über den Beschluß des Reichstages nicht hinausgchen wollten, mußten wir die Vorlage so machen, wie sie jetzt ist. Wir verlangen von den Beamten michts, als daß sie ihre Beamtenvflicht tun. Einen poli- i ' scben Sinn soll die treue Pflichterfüllung, die die Voraussetzung für die Gewährung der Zulagen ist, nicht haben.
Abg. Ortcl (natl.):
Wir stimmen dem Nachtragsetat zu. Auch wir wollen nicht SSaubmiften, nicht Fanatiker dort als Beamte haben, sondern Bc- ° °lte. die sich ihrer Aufgaben wobl bewußt sind unb pflichtgetreu !>.' erfüllen. Sie haben eine viel schwierigere Stelluna. als die Beamten sonst in Deutschland und haben auch größere Ausgaben.
Abg. Dr. Pachnicke lfreis. Vgg.)
^-'klärt für die große Mehrheit der Fraktions- ^me in schäft gleichfalls die Zustimniung. Maßgebend war ' uns, unseren alten Standpunkt zu verlassen, erstens, daß ^reußcn seinen Beamten die Zulagen gewährt und daß wir nunmehr den Ausgleich zwischen Reich und Preußen schaffen mußten, ^zweitens, daß die Unwiderruflichkeit, und zwar durch uns, ^ineingekommcn ist. Auch wir verlangen, daß die Zulage keine belohn nngfürPolitischesWohlv er halten sein soll (und berufen uns auf die soeben gehörte Erklärung des Staatssekretärs, daß sie keinen politischen Charakter trägt. Wir verlangen von der Regierung, daß sie dieser Erklärung praktische Geltung verschaffe. Kommissionsberatung ist wohl nicht erforder- löh.
Abg. Bruhn (Rfp.): ff immt zu.
Staatssekretär Krätke
d*-ist heftige Angriffe des polnischen Abg. Brejski entschieden zurück. Es ist nicht wahr, daß die Zulage eine Prämie auf den b>ckatismus sein soll, nicht wahr, daß die Beamten dazu verleitet werden sollen, die Polen zu schikanieren. Von einer poll- li fchen Grundidee ist keine Rede.
Abg. Ledebour (Soz.)
d rderholt die Bebauvtungen Brejskis. Die Regierung gebe sich «Ci Mühe, die Beamten, die E h r a e f ü h l h a b c n, aus dem ? iamtenstaud herauszutreibcn. lDer Präsident erteilt dem Abg. Ssicbour h-erfür einen Ordnungsruf.) Die Wirkung wird je Zufalls die sein, daß feinfühlige Beamten dort sich nach dem Siften versetzen lasten oder überhaupt nicht Beamte bleiben. C.er würden Sie, Herr v. Gamp, eine solche Zulage annehmen?
Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.):
Wäre ich Postbeamter, würde ich sie nicht annehmen, ich würde HeSer in einer anderen Provinz bleiben, wo man mit den Polen nichts zu tun hat und nicht schikaniert wird. Der Redner stellt ^er Zustimmung der Negierung fest, daß auch die Inten- «an t u r s e k r e t ä r e Zulagen bekommen.
Damit schließt die erste Lesung. KommißwnS- mfung ist von keiner Seite beantragt: die zweite Lesung wird w einer der nächsten Sitzungen stattfinden.
Die Mas;- und Gcwichtsorduung.
Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs einer neuen und Gewichtsordnung. Eine ähnliche Vorlage hatte, den ^chstag bereits in den Tagungen 1904/05 und 1905/06 befchaf- und war damals nur in der Kommission durchberaten worden.
Neige Auslösung des Reichstags hatte dann eine weitere Be- •adung nicht mehr stattgefunden. Die Kommission hatte dem Ent- 3l5rf in wichtigeren grundsätzlichen Fragen zugestimmt. Der jetjt iosliecv7.be Entwurf schließt sich den Kommissionsbeschlüsten tn der
Hauptsache an und bringt insbesondere das System der periodischen N a ch e i ch u n g der M e ß g e r ä t e allgemein zur Durchführung. Mit Rücksicht hierauf ist diesmal der Entwurf an eine Kommisson nicht mehr verwiesen worden.
Am Tische des Bundesrats: v. Bcth mann-Hollweg, Dr. v. I o n c q u i e r c 3 , Meißner.
Die ersten 5 Paragraphen des Entwurfs, über die Benennung der Maße, werden ohne Erörterung erledigt.
§ 6 lautet: „Zum messen und wägen im öffentlichen verkehre, sofern dadurch der Umfang von Leistungen bestimmt inerben soll, dürfen nur geeichte Maße, Gewichte und Wagen an- gelpenbct und bereit gehalten werden. Zum öffentlichen Verkehre gehört der Handelsverkehr auch bann, trenn er nicht in offenen Verkaufsstelle:! stattfindct." Und in einem weiteren Absätze dieses Paragraphen heißt c3: „Auch zur Ermittelung des Arbeitslohnes in fabrikmäßigen Betrieben dürfen nur geeichte Maße, Gewichte und Wagen angewcndct und bereit gehalten werden."
§ 7 lautet: „Soweit Förderwagen und Förder- gefäße im Berg Werksbetriebe zur Ermittelung des Arbeitslohnes bienen, bedürfen sie ber Neu eichung."
Mit Rücksicht auf bie doppelte Bedeutung des Wortes „Wagen" in diesen Bestimmungen beantragt Abg. Naab (Wirtsch. Vgg.), das Wort „Wagen" — zum Unterschied von Förderwagen — mit 6>vei a — Waagen — zu schreiben. Die Sozialdemokraten beantragen für Förderwageii und Fördergefäße im Berg Iverksbet riebe auch die obligatorische N a eh e ichun g, also nicht nur die Ncueichung. In der Vorschrift der Eichung für den öffentlichen Verkehr in § 6 soll das Wort „öffentlichen" gestrichen werden.
Mit diesen Paragraphen werden zusammen verhandelt auch die 88 8 (Vorschrift geeichter Gasmesser), 9 (Eichung ber Wein-, Obstwein- und Bierfässer) und 14 (Beschaffung der Eichgefäße).
Abg. v. Kaphengst (kons.) beantragt, in 8 0 hinzuzufügen, Bier darf auch beim Verkauf in Flaschen, Glasballons, Krügen und Syphons nur in solchen Gefäßen ausgeliefert werden, welche auf ihren Rauminhalt geeicht sind.
Bei § 24 stellt Dr. Delbrück (freif. Vgg.) einen Antrag, der sich gegen bie Durchbrechung des Dezimal- s y st e m s wendet und demgemäß bie Streichung ber Viertel- imb Achtelkilogramm gewichte verlangt, bie ber Entwurf in den Verkehr einführt. Für ben Fall ber Ablehnung dieses Antrages soll bestimmt werben, baß bas Gewichtsstück des vierten Teiles des Kilogramms sich von dem bes fünften Teils, unb das des achten Teils von bem bes zehnten Teils nicht nur durch bie Größe, fonbern auch burch bie Form beut» l i ch unters ch eiben soll.
Abg. v. Kaphengst (kons.) erklärt, er habe sich sehr überlegt, ob er seinen Antrag einbringen solle, ba bas ganze Gc scheinen Kompromißcharakter trägt unb daher möglichst wenig geändert werden farm. Aber er Ijabe sich veranlaßt gesehen, dem Wunsch des Neichsverbandcs der deutschen Gastwirte nachzukommen im Interesse des legalen F l a s ch e n b i e r h a n d e l s. Zum mindesten soll eine lange UebergangSfrift, bis zu 10 Jahren, eingeführt werden. Der Redner wendet sich gegen den Antrag der Sozialdemokraten, den er zum Teil für überflüssig, zum Teil für undurchführbar hält, unb tritt für ben Eventualantrag Delbrück ein.
Abg. Sachso (Soz.) behauptet bei ber Begründung seines Antrags, baß in ben Bergwerksbetrieben vielfach nicht vorschriftsmäßige Wagen im Gebrauche seien. In einer Anzahl von Fällen seien Förderwagen, die bie Grunblage für bie Bemessung bes Gedinges gewesen seien, im Laufe der Zeit vergrößert Ivorden. Leute, bie im Golde schwimmen, hätten sich solche Unrichtigkeiten unb Betrügereien zuschulden kommen lassen; bas sei sogar auf einer fiskalischen Grube geschehen. Darum müsse nicht nur Neueichung, sondern auch obligatorische Nocheichung verlangt werden. Die Gründe, bie in ben Gegeneingaben von Handelskammern angegeben werden, würden für den ganzen öffentlichen Verkehr ebenso Geltung haben. — Ein weiterer Antrag ber Sozialdemokraten will bei § 13 feststellen, daß bei Fördergefäßen unb Förberwagen bie Fehlergrenze nur 2 Prozent betragen barf. Sachse will event. eine 3pro- zentige Fehlergrenze zulassen.
Abg. Dr. Toormann (frcis. Vgg.):
Was die Sozialdemokraten mit ihrem Anträge, das Wort „öffentlichen" zu streichen, erreichen wollen, wird schon durch den Satz int Entwurf erreicht, daß zum öffentlichen Verkehre ber Hanbelsverkehr auch dann gehört, wenn er nicht tn offenen Verkaufsstellen stattfindet, und daß zur Ermittelung des Arbeitslohnes in fabrikmäßigen Betrieben nur geeichte Maße, Gewichte und Wagen angetoenbet werden dürfen. Die Nacheichung ber Förbergefäße würbe sehr große Schwierigkeiten machen, aber cs muß zugegeben werden, daß die Bemessung des Arbeitslohnes möglichst' einwandfrei erfolgen muß. Eine zwei- oder drciprozen- tigc Fehlergrenze reicht nicht aus nach ber ganzen Natur des Bergbaubetriebes. Ein solcher Antrag läßt sich nicht annehmen, wenn man Sedationen unb fortwährenbe Schwierigkeiten vermeiden will. Der Redner spricht gegen den Antrag Kaphengst, dec zu weitgehend je;, und wendet sich auch gegen einen Antrag des A b g. Neese unb Genossen (natl.) zu 8 14, wonach Fässer für ben Verkauf von Wein, Obstwein und Bier in jeder Größe zur Eichung zuzulassen seien.
Geheimer Oberbergrat Meißner:
Als Vertreter ber preußischen B e r g v e r w a l t u n g bitte ich, ben Antrag auf Nacheichung ber Förbergefäße als un- burchführbar abzulehnen. Bereits in der Kommission im vorigeen Jahre ist nutgeteitt worden, daß nicht weniger als 600 000 Förder- wagen an Bergwerksbetriebe in Preußen vorhanden sind, auf einzelnen Werken über 3000. Einzelne Gruben haben eine Ausdehnung von mehr als 100 Kilometer Strecke. Berücksichtigen Sie doch d.e Schwierigkeiten, die sich ba ergeben, wenn jeber einzelne biefer Wagen nachgceicht werden soll! Wieviel Beamte würden dazu notwendig fein. Die Ermittelungen, die auf Veranlassung des Preußischen Handelsministers seinerzeit angestellt sind, haben allerdings ergeben, daß auf einzelnen Gruben Verstöße gegen bie gesetzlichen Vorschriften in bezug auf bie Förbergefäße vorkamen, unb baß in der Tat in einer Anzahl von Fällen Wagen nachträglich vergrößert sind, ohne baß es ben Arbeitern bekannt gemacht unb bas Gebinge erhöbt worben ist. Aber bie Berichte der Oberbergämter ergeben auch, baß in keinem Falle von Betrügerei die Rede sein kann. Das Versehen besteht lebiglich barm, baß cs den Arbeitern nicht bekannt gegeben ist. Selbstverständlich ist mit Strafanträgen gegen bie betreffenden Werkverwaltungen vorgegangen, aber ich weise entschieden die
Behauptung der Betrügerei zurück, unb insbesondere auch, soweit es sich um eine fiskalische Grube handelt. Es ist ja ganz richtig, daß der Bergarbeiter wie jeder andere, der eine Ware liefert, die volle Bezahlung seiner Arbeit fordern kann, aber Sie können die Verhältnisse im Bergbau nicht mit anderen ohne weiteres vergleichen. Der Bcrgwerksbcsiher erhält doch vom Arbeiter auch nicht die reine Ware. Es sind vielfach unreine Flöze und daher Steine m ber Kohle. Er hat allerdings das Recht, den Wagen nur soweit zu bezahlen, als er rein beladen ist, aber es ist doch unmöglich, bi-t hunberttausende von Wagen baraufhin genau zu prüfen. Auf der einen Seite kann also ber Arbeiter einmal infolge unrichtiger Größe der Wagen zu kurz kommen, auf der anderen Seite kommt ber Bergwerksbesitzer zu kurz. Tas Gc- binge wirb ja auch fortwährend neu geregelt. Es richtet sich nach der Konjunktur, und schließlich liegt doch auch bem Bergwerks- besitzer baran, daß er seine Arbeiter behält. Der Antrag der Sozialdemokraten ergibt also leine wesentliche Erleichterung der Bergarbeiter, schafft aber eine außerordentliche Erschwer iingbesAetriebcs und insbesondere eine Erhöhung ber Selbstkosten.
Abg. Frhr. v. Gamp lRp.)
weist auf bie sozialbernokratischen Angriffe gegen bie Vertreter ber Jnbustrie zurück. Von Betrügereien könne keine Rebe sein, beim die Abmessungen geschehen ja vor den Augen ber Arbeiter. Erfahrungsgemäß muß jeber Wagen alle zehn Tage repariert werben. Wenn jedesmal eine Nacheichung erfolgen sollte, so wür- ben bie Wagen nicht aus ber Reparaturanstalt herauskommen.
Abg. Neuner (natl.)
empfiehlt ben nationalliberalen Antrag zur Annahme. Die sozialdemokratische Forderung sei praktisch undurchführbar, die anderen Anträge seien überflüssig bis auf ben zweiten Teil bes freisinnigen Antrages, bem seine Freunde zustimmcn.
Direktor Dr. v. Jvncquiercs:
Die sozialdemokratischen Anträge sind für uns unannehmbar. Ihre Annahme würde das Zustandekommen des Gesetzes ernstlich gefährden. Der nationalliberale Antrag ist vollkommen überflüssig. Auch der Antrag v. Kaphengst hat keine praktische Bedeutung. Wenn die Flaschen richtig geeicht werden sollen, so würde ihre Herstellung außerordentlich verteuert werden. Praktisch wird aber auch durch eine solche Eichung nichts erreicht. Der Kleinhändler hat gar keinen Einfluß darauf, da die Füllung vollkommene Sache ber Großlieferanten ist.
Abg. Naab (wirtsch. Vgg.):
Der Antrag Kaphengst ist wirtschaftlich und technisch nicht durchführbar. Der Redner begründet seinen Antrag.
Abg. Gothein (freif. Vgg.)
bringt einen Antrag ein, wonach nach jeder Reparatur die Eichung zu wiederholen ist, wenn die Reparatur eine wesentliche Veränderung des Na uminhaltes zur Folge haben würde. Durch diese Bestimmung würden die gerechten Wünsche ber Arbeiter erfüllt unb ber Friede zwischen Arbeitgebern unb Arbeitern geförbert werben.
Damit schließt die Diskussion. Die Anträge v. Kaphengst (kons.), Rccse (natl.) unb Delbrück (frcis. Vgg.) werden zurückgezogen, die übrigen Anträge abgelehnt und die 88 6, 7, 8, 9, 14 unverändert-angenommen.
8 18 ist der V e r st a a t l i ch u n g s p a r a g r a p h. Die Landesregierungen sind befugt, Gemeinden, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes eigene Eichämter besitzen, ihre Beibehaltung widerruflich zu gestatten. Ein Antrag aus bem Zen - t r u m , Hug und Genossen, fordert die Streichung der Widcrruf- Iid)feit. Die Sozialdemokraten beantragen, auch kommunale Eichämter nach wie vor zuzulassen. Ein Antrag Detto, Everling, Neuner (natl.) will folgendes bestimmen: „Den Gemeinden, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes cigeiie Eichämter besitzen, ist die Beibehaltung zu gestatten mit der Maßgabe, daß die Entziehung stattsinden darf unter angemessener Entschädigung oder mit wenigstens fünfjähriger Kündigung."
Abg. Tetw (natl.):
Dtein Antrag ist eingebracht im Interesse derjenigen Städte, die aus einem Eichamt erhebliche Einnahmen bezogen haben. Gewiß i'inb solche technischen Einrichtungen grundsätzlich Sache des Staates. Aber um diese Orte, die zum Teil große Verluste erleiden würden, z. B. Dessau 52 000 Mk., Osnabrück 100 000 Mk. jährlich, einigermaßen schadlos zu halten, halten wir zum mindesten eine größere Uebergangssri st und entsprechende Entschädigung für erforderlich. Tas Mindestmaß soll im Reichsgesetz Aufnahme finden, da die Verhandlungen mit bem Fiskus erfahrungsgemäß für die Kommunen sehr schwierig und auch sehr mißlich sind.
Abg. Stolle (Soz.) spricht für Aufrechterhaltung der kommunalen Aemtcr. Staatssekretär v. Bcthmann-Hollweg:
Man hat anerkannt, daß die Nacheichung nicht ohne Verstaatlichung der Eichbehörden ausgcführt werden kann; man hat weiter anerkannt, daß die Eichung als ein Akt obrigkeitlicher Tätigkeit nicht dazu bestimmt ist, den Gemeinden Ueberschüsse abzuwerfen unb daß eine Entschädigungspflicht von feiten des Staates gegenüber den Gemeinden nicht vorliegt. Ter Antrag der Sozialdemokraten und der Antrag Tetto sind für die verbündeten Dtegierungen nicht annehmbar. Die Kommunen haben ja nach dem Einwurf bis zum 1. Januar 1912 Zeit, sich auf den neuen Zu stand cinzurichten. Tas ist ein sehr weites Entgegenkommen der Negierung. 9tehmen Sie die Anträge an, so ist die ganze schwierige Arbeit der Negierung unb des Reichstages umsonst gewesen. Ich bitte die Vertreter der kommunalen Wünsche, über den Verhältnissen der einzelnen Gemeinden die größeren allgemeinen Gesichtspunkte der Vorlage nicht zu vergessen. Gefährden Sie die großen Errungenschaften, die Beseitigung unzähliger Strafanzeigen und Konfiskationen und die Freizügigkeit ber Meßgeräte durch das ganze Reich, nicht. (Beifall.)
Abg. Frhr. v. Gamp (Np.):
Den Ausführungen des Staatssekretärs kann ich mich in allen Punkten an schließen. Die Kommunen können zufrieden sein, daß die Vorlage ihnen so weit entgegengefommen ist. Sie haben bisher zu unrecht Vorteile aus ben Eichämtern gezogen.
Abg. Engclen (Ztr.)
spricht für Aufrechterhaltung ber kommunalen Eichämter bezw. bie Entschädigung im Interesse seiner Heimat st adtOsn abrück.
Abg. Dr. Everling (natl.):
So sehr wir für bie Gemeinden einzutreten gewillt sind, halten wir es grundsätzlich für richtig, die Eichäntter zu verstaatlichen.

Wen., fr-tt trotzdem unseren Antrag gestellt haben, so ist daZ im Hinblick auf die großen Härten ei,seiner Gemeinden geschehen, die sic durch die Annahme des Gesetzes erfahren norden. Im Königreich Sachsen haben wir eine ganze Anzahl solcher Gemeinden. Z. B. in Döbeln har die Gemeinde bisher 35 000 Mk. Einnahme durch das Eichamt gehabt. In soeben nnd Annabetg sollen nach Mitteilungen des Kollegen Streesemann ähnliche Verhältnisse vor- licgen. Nun hat in Sachsen die Negierung auch ohne dies Gesetz die Befugnis, die Eichämter zu verstaatlichen; in dieser Beziehung würde also das Scheitern des Gesetzes nichts ändern nnb wir ziehen deshalb den Antrag zurück in der Erwartung, das; Erleichterungen beim llevergang für die Gemeinden getroffen und daß vor allem dort Eichämter errichtet werden, wo es nötig ist.
Sächsischer Bundesratsbcvollmächtigtcr Fischer:
Die Bitte des Vorredners, mit tunlichster Schonung gegen die Gemeinden beim Ucbergang zu verfahren, werden wir berücksichtigen. Die Gemeinden können bei uns nur Eichämter nach Genehmigung des Ministeriums des Innern errichten. Dieses Ministerium hat aber jederzeit die Berechtigung, die Gcmeindccichämter einzuziehen und an deren Stelle staatliche Eichämter zu setzen. In großen Verlehrs- zentren hat die Negierung dies schon getan. Sie ist in der Richtung nicht weiter gegangen, weil die Sache von Reichs wegen geregelt werden sollte.
Abg. Dr. Müller-Iserlohn (frs. Vp.):
Wir bedauern, das; der Antrag Dctto leinerlei Aussicht auf Annahme hat. Wir »vollen das Gesetz wegen seiner Vorteile nicht gefährden und haben deshalb von einem ähnlichen Anträge abgesehen.
Direktor Dr. v. JoncqniercS:
Eichämter werden in großem Umfange errichtet werden, namentlich in allen wichtigen Fabrikationsorten.
Abg. Dr. Wagner (kous.):
Ich schließe mich dein Bedauern an, daß es nicht möglich ist, den Gemeinden die Einnahmen auS den kommunalen Eichämtern dauernd zu erhalten, und ich freue mich über die entgegenkommende Erklärung des sächsischen VundeSbevollntächtigten. Redner richtet an den sächsischen Öiegierungsvertreter die Bitte, bei der Verstaatlichung der Eichämter die Kommunalbeamten dieser Stornier in den Staatsdienst zu übernehmen.
Sächsischer VnndcSratsbevollmächtigter Dr. Fischer erklärt hierzu, seine Negierung sei geneigt, diejenigen Beamten zu übernehmen, die den Anforderungen des Staatsdienstes vollständig entsprechen und geeignet sind.
§18derNegierungsvorlage wird unverändert angenommeit und ebenso der R e st des Gesetzes erledigt.
Tic Teuerungszulagen.
Es folgt die zweite Beratung der Vorlage über die Teuerungszulagen, die in der Kommission unverändert angenommen worden ist.
Abg. Erzberger (Ztr.):
Die Verbündeten Regierungen haben jetzt eine ganz neue Methode eingeschlagen, mit dem Reichstag zu verhandeln, indem sie von vornherein erklären, daß es nutzlos sei, ihre Vorlagen abzuärchern. Dadurch wird eine Dcgr a>d ierung des R eich stags herbeigeführt, der er sich nicht aussetzen darf. (Zustimmung.) Wie kann der Staatssekretär hier erklären, daß das, was er vorschlägt, das äußerste ist, was er gewähren kann, und daß seine Vorlage nicht abgeändert loerben dürfe. Dann ist ja die ganze Arbeit des Reichstags hinfällig. Was haben dann unsere Verhandlungen für einen Zweck? (Beifall.) Es ist unglaublich, daß der Staatssekretär so eine schroffe Erklärung hier abgeben fann. Wir wiederholen unsere Abänderungsanträge aus der Kommission nicht. Sie werden doch nicht angenommen, und so ersparen wir uns Mühe und Arbeit. Wir stellen aber fest, daß wir nicht ewa mehr Millionen verlangten, die bei der Finanzlage des Reiches schwer aufzubringen fein würden, sondern daß wir nur eine gerechtere Verteilung der Zulagen angc» strebt haben. Wir protestieren gegen die Haltung der Regierung. Wir befürchten ernstlich, daß auch bei der prinzipiellen Gehalts regulier ung die Negierung sich auf denselben Standpunkt stellen wird, daß an ihren Vorschlägen nicht gerüttelt worden darf. Wir protestieren dagegen, daß die Beschlüsse des Reichstags einfach als Luft angesehen werden. Dieses Verhalten der Regierung muß viel böses Blut in der Beamtenschaft" machen.
Schatzsekretär Dr. Sudow:
Der Vorredner hat den verbündeten Negierungen den Vorwurf gemacht, das; sie eine neue Methode einführen wollen bei den
Verhandlungen mit dem Reichstag, daß sie ihn dadurch degradieren wollen, indem sie sich auf den Standpunkt stellen: Soweit gehen wir nnd weiter nicht! Ich muß ihm aufs entschiedenste widersprechen. Ich habe bereits in der Kommission unzweideutig erklärt, daß die verbündeten Regierungen das Recht des Reichstags, die Regierungsvorlagen abzuändern, anerkennen, daß sie sich aber auch das Neckst Vorbehalten, zu den Beschlüssen des Reichstags Stellung zu nehmen. Nun wird mir der Vorwurf gemacht, daß ich von vornherein Stellung genommen habe. Es war aber eineRücksichtaufdenReichs- t a g, wenn von vornherein die Stellung der Regierung präzisiert wurde. (Lachen im Zentrum.) Es handelt sich hier nicht um Klein'.g- keiten, sondern um die prinzipiellen Grundlagen für die ganze Vorlage. Die Vorlage ging einfach von dem Gesichtspunkt aus, die Beamten sollten nicht schlechter gestellt werden, als im vorigen Jahre.
Diese Grundlage hatten die Regierungen verlassen, wem: sie auf weitere eingegangen wären. Der Betrag der ungedeckten Matrilularbciträge, der ohnehin um 23 Millionen Mark gewachsen ist, würde noch weiter angewachsen sein. Der Gang der Verhcmd- lungen in der Kommission hat mich davon überzeugt, daß mein Verhalten richtig war, nicht, weil die Vorlage unverändert angenommen war, sondern weil so viel Abänderungsanträge gestellt wurden. Wenn nur einer davon angenommen wurde, so würde die Negierung gegenüber den anderen einen sehr schweren Stand gehabt haben. _ Ein Argument traf bei allen Anträgen zu: Die Beamten könnens brauchen! Wenn aber einer angenommen wurde, dann wurden auch alle anderen, angenommen. Es wurde d i e bekannte Konkurrenz der Parteien wieder eröffnet Wenn die Herren sich die Scvche überlegen, dann werden sie vielleicht nicht intiDanEbar dafür sein, daß dies verhindert wurde. Herr Erzberger meinte, bei der neuen Gehaltsregulierung könnte dasselbe passieren, daß alle Abänderungsvorschläge abgelehnt würden. Ich weiß nicht, ob das passieren könnte. Es wird dabei das Argument eine Nolle spielen: Woher kommen die Mittel, die Finanzen des Reiches zu sanieren? Für jeden Debetposten, den Sie dem Reiche einsiellen durch Erhöhung der Gehälter, wird die Frage an Sie herantreten, wie der entsprechende andere Posten sicherzu- stellen ist. Wenn die Herren die moralische Verantwortung übernehmen lvolton, daß sie für jede Mehrforderung mehr Einnahmen bewilligen, dann 1 verben wir uns ja verständigen. (Erzbcrger ruft: Was für Steuern sollen denn kommen?) Eine Debatte über die zu wählenden Steuern werden Sie wohl heute nicht wollen. (Stufe: Nein, nein!) Darüber werden wir uns im Herbst genug zu unterhalten haben. Ms Schatz- fefretär kann ich nur auf diesem von mir eingenommenen Standpunkte bestehen, von dem aber der Abg. Erzberger manchmal abgewichen ist Er hat für die Erhöhung der Veteranenbcihilfen um 20 Millionen mehr im Jahre gestimmt, ohne nach der Deckung zu fragen. Ich habe übrigens nicht alle Anträge rundweg von vornherein abgelehnt, sondern bin sachlich auf sie eingegmigen. Der Antrag des Zentrums war auch nicht unwesentlich. Es handelte sich darum, eine Kategorie des Unteroffizierstandes (Zahlmeister usw.) anders zu behandeln als die anderen und diese wieder anders als verheiratete Unteroffiziere oder Feldwebel. Das würde sehr weit führen. Da kämen wir aus dem einen ins andere. Was die Anrechnung der 150 Mk. betrifft bei den Personen, die ihrer Militärpflicht genügen, so bekommen die Personen, 'die das ganze Zahr 1908 hindurch beim Militär sind, keine Gehaltsbezüge, also auch keine Zulage. Personen, die in der ersten Hälfte des Jahres in Zivil find, also am 1. April beim Zivil gewesen sind, bekommen die 150 Mk., und die Anrechnung erfolgt in gewisser Höhe, und die Personen, die erst am 1. Oktober vom Militär zurückkommen, bekommen keine Zulage, die Anrechnung kann also da nicht in Frage kommen. Aus diesen sachlichen Gründen habe ich die Aisträge bekämpft. Da keine weiteren Einträge gestellt sind, nehme ich an, daß das Haus meinen prinzipiellen Standpunkt teilt
Abg. Bcck-Heidclberg (nl.).
Au? all dem geht nur das eine hervor, daß wir es mit ein'em Stückwerk zu tun haben. Die Schuld trägt allein die Regierng, die die Gehaltsaufbesserung verzögert hat. (Sehr richtig!) Wir dursten aber an dem „Unannehmbar" der Regierung die ganze Vorlage mit den 23 Millionen für die Beamten nicht scheitern lassen. Darum haben wir auf die Durchführung all der Wünsche verzichtet, die wir hier im Plenum und in der Vudgetkommission vertreten haben. Freilich mußten loir zugeben, daß die Negierung auch berechtigte fachliche Einwendungen hatte, Bedenken der Zweckmäßigkeit, und daß die Durchführung dieser Wünsche andere Kategorien von Beamten benachteiligt hätte. Wir wären über all das hinweg- gclommen, wenn die Regierung un5 rechtzeitig die Besoldnngs-
aufbesierung gebracht hätte. (Sehr wabr!) Erzberger hat durchaus! recht, wenn er auf die böse Strömung hinlveist, die sich allerorten iml deutschen Vaterland der Beamten bemächtigt hat, unb ich mahne die Negierung dringend, diese Stimmung zu berücksichtigen und im Herb st mit Sicherheit die Besoldungs aufbesser ung 3 u bringen. Ich kann c-5 nicht glauben, daß die Reichsbeannen anders behandelt werden sollen als die preußischen, sondern daß sie im Herbst eine ausgiebige und auf absehbare Zeit den Notständen abhelsende Aufbesserung ihrer Besoldung erhalten. (Beifall.)
Abg. Frhr. v. Nichthofen (kons.):
Ich muß es dem Schatzsekretär bestätigen, daß er nicht ein reines „unannehmbar" gesprochen, sondern auch praltische Bedenken vorgetragen hat. Wenn man diesmal einen Gehaltsvorschuß in derselben Weise geben wollte wie im vorigen Jahre dis Tenernngs- zulage, dann müßte man unter allen Umständen daran festhalt'en, daß kein Beamter, der sie im vorigen Jahre bekommen hat, diesmal leer ausgeht. Die Zulage auch.nach dem Wohnungsgeld zu bemessen, wäre im vorigen Jahr au der Zeit gewesen, nicht jetzt, ich würde mich übrigens auch im vorigen Jahr dagegen ausgesprochen haben. Vielmehr hätte ich im vorigen Jahr einer Zulage zugestimmt, die ausschließlich an das Wohnungsgeld angeknüpft hätte, aber nicht dieses gemischte System.
Abg. Dr. Eickhoff (frs. Vp.):
In der vorgerückten Stunde nur wenige Worte. Die Hoffnung meines Freundes Kopsch auS der ersten Lesung, daß es der Vudgetkommission gelingen werde, die Vorlage zu verbessern und den Kreis der Empfänger zu erweitern, hat sich leider als unrichtig erwiesen. Vergeblich haben wir versucht, wenigstens den Beamten, die im vorigen Jahr eine Gehaltsaufbesserung erhalten haben und deshalb damals leer aus- gingen, die Zulage jetzt zu verschaffen. Es trifft das einen großen Teil der gehobenen lliitcrbeamtcn bei der Post- verwaltung und auch einen Teil der Eisenbahnassistenten. Es war doch im vorigen Jahr lediglich eine Neuregelung ihres Dienst- alters-StufensystemS, die längst notwendig war. ' Auf die Frage, warum sie auch in diesem Jahr ausgeschlossen werden sollen, schwieg einfach die Regierung. Soll denn wieder ein gehobener Unterbeamter mit zahlreicher Familie keine Teuerungszulage bekommen, wobl aber eine Telephonistin? Sie wissen, das hat im vorigen Jahre viel böses Blut gegeben. Eine gerechte Verteilung der Teuerungszulagen wäre sehr wohl möglich gelösten. Die Vorlage ist tatsächlich nur ein schlechter Notbehelf, ist nichts als ein t e s t i m o n i u m paupertatis für die verbündeten Negierungen, nicht nur im wörtlichen Sinne. Der Staatssekretär sagt, wer Ausgaben bewilligt, mutz auch für Einnahmen sorgen; das ist unser Stand- puntl von jeher. Ich hoffe zuversichtlich, daß dem neuen Staats- lefretär im Herbst das Werk gelingen wird, an dem fein Vorgänger scheiterte. Die Erbitterung der Beamten darf nicht chronisch werden. (Beifall.)
Abg. Dr. Pachmckc (frs. Vgg.) verzichtet'aufs Wort (Beifall).
Abg. Dr. Becker (Ztr.) führt Beschwerde, daß die Handwerker und Arbeiter im Reichsdieiist leer ausgehen.
Schatzsekretär Dr. Sydow:
Ich möchte nicht den Eindruck auskommen lassen, als ob die Neichsreglerung sich erst durch das Zentrum habe drängen lassen, die Lohne der mit ihr im Vertragsverhältnis stehenden Personell zu erhöhen. Ich wiederhole, daß bereits vor mehreren Jahren, als von Verbesserungen der Gehälter der Beamten und Unterbeamten noch nicht die Rede Ivar, die Reichsverwaltung dazu übergegangen ist, die Vergütung der i m V e r i r a g s v e r h ä l t n i s stehenden Personen zu erhöhen. Beim technischen Institut der Militärverwaltung sind 1907 z. B. 1100000 Mark für Lohnerhöhungen gezahlt worden, bei der Reichspostverwaltung 1030 000 Mark, bei der Neichsdruckerei 216 900 Mark, auch die, Löhne bei der Marine- verwalt.ung sind in den letzten drei Jahren um 14,3 Proz. ge- stiegen. Die Verwaltung wird nach Maßgabe des Bedürfnisses auf dem eingeschlagenen Wege fortschreiteu. (Beifall.).
weiterer Erörterung, in der die Abgg. Will (Zentrums- Elsässer), B t u h n (Reformp.) und Frhr. v. G a m p (Rp.) sprechen, wrrd die Vorlage in zweiter Lesung angenommen.
Dienstag, 11 Uhr: Kolonialbahnen, Dampfersubvention, Tierhalter, sodann dritte Lesungen.
Schluß nach 7 Uhr. ;
Größe und Frequenz der neuen Augenklinik
von Professor Dr. B o s s i u s, Geheimer Medizinalrat.
In der Sitzung der Stadtverordneten vom 30. April d. I. vurden die Leistungen der Stadt Gießen für unsere Universität gesprochen. . Nach langer Debatte wurde der Beschluß gefaßt, der Uroßh. Staatsregierung ein einmaliges Geschenk von 100 000 Mk. für Universitätszwecke, speziell für den dringend notwendigen Bau einer Ohren- und Hautklinik anzubieten. Dabei hat man auch die neue Augenklinik in die Debatte gezogen. Aus den Aeußerungen des Herrn Stadtverordnelen, Rechtsanwalt Grünewald geht deutlich hervor, daß er über die Größe und Frequenz der neuen Augen- ilinif aus eigener Anschauung nicht informiert gewesen ist; er hat Bemerkungen gemacht, die, weil sie in der Oefsentlichkeit gefallen sind und ändere, die ebenfalls keine Sachkenntnis haben, leicht zu einer- irrigen Auffassung über die Augenklinik führen können, unbedingt einer Klarstellung bedürfen. Es handelt sich um die Legende, die hier in Gießen sehr verbreitet zu sein scheint, daß die neue Augenklinik zu groß und schlecht belegt sei. Von dieser irrigen Ansicht ausgehend, hcn man mehrfach Stimmen gehört, die Ohrmklinik nnd die Hautllinik in dem Gebäude der neuen Augenklinik unter,;ubringcn, um dem bestehenden Notstand dieser Institute abzuhelfen.
Zunächst muß ich der Vorstellung begegnen, als sei die neue Augenttinrk zu groß. Ihre Größe entsprichr gerade dem doppelten Zweck, als Unterrichtsanstalt zu dienen und den nötigen Platz für die Unterbringung ihrer Kranken zu bieten. Als Unterrichts anstalt muß die Klinik eine große Anzahl von Räumen haben, die für spezielle Untersuchungen der Patienten nicht nur für die Studierenden, sondern auch für Aerzte zugänglich sein müssen. Die Poliklinik hat viele Nebenränme, die für die vielen täglich gratis behandelten Kranken und außerdem auch siir die stationären Patienten zur Untersuchung und Behandlung erforderlich sind.
Für die Unterbringung der Patienten dient das Hauptgebäude und das Jsolierhaus, in das nur ansteckende Augenkranke auf- gciwnimcn werden, eine Einrichtung, die wir in der alten Klinik sehr zum Nachteil der Insassen entbehren mußten. Die Patienten der Augenklinik sind jetzt unter bedeutend besseren hygienischen Verhältnissen unrergebracht und haben günstigere Bedingungen für ihre Behandlung und Heilung bekommen. Die Zahl der Krankenbetten ist nicht sehr erheblich vermehrt. Daraus sieht man, wie ungünstig bie Augenlranken in Lev alt.'n Klinik fitniert waren. Tort standen mir 93 Betten sinll. 8 Privatvetrem unb zwei Kinderwagen für Säuglinge zur Verfügung, tllle Kranken waren in 13 Räumen untorgebrach:. D ic neue Klinik hat in kl. 20 Privat- unb 2 Säuglingsbetten 123 \ den, die in 34 Räumen ausgestellt sind. Alle 13 Räume der alten Klinik waren gleich groß, während die Krankenzimmer der neuen Klinik verschiedene Größe haben und auch für einzelne schwere Kranke Unterkunft bieten, die durch ihr: Umgebung g. stört, den anderen Patienten aber auch selbst lästig werden können. Das find Verhältnisse, deren Einführung g laße in allen i1obernen Krankenhäusern zum obersten Grundsatz erhoben wird. In allen modernen Kliniken findet man ferner Tagesräume, in denen sich die außer Bett befindlichen Patienten au halten nnb ihre Mahlzeiten einnehmen können. Größere Korridore dienenden .Kranken, die nicht ins Freie dürfen, zur Bewegung bei Wind und Wetter. Wenn :?err Nechtsanwalc Grünewald einmal Gelegenheit genommen h ;: •, sich persönlich über die - r-,. ! der ,ini; ;u unten’ . i, würde er wohl schwerlich bn Ansicht Ausdruck gegeoen i en, die Augenklinik sei zu großartig und zu groß und |ic sei nicht gut belegt.
Ks fi.nben nur solche Patienten Aufnahme, die einer klinischen
Behandlung dringend bedürfen. Gerade in unserer Gießener Klinik
ist das Material an groß gewesen und es i
stationären Augen kranken von jeher sehr
t noch
gewachsen. Dieser wachsenden Fre-
quenz entspricht die Größe der Klinik und
die Zahl der Betten.
Llls ich 1890 die Direktion
der Klinik übernahm,
wurden
stationär behandelt
829 Kranke
1891 war die
Zahl der stationären
Kranken 786
1892 „ „
B
„ 819
1893 ., „
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u 11
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1906 „ „
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„ 1048
1907 „ „
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V II
„ 1041
aller Patienten waren Kinder, 2/s Erwachsene; von diesen waren Frauen und 2/3 Männer. In mindestens der Hälfte der Fälle handelte es sich um schwere Verletzungen, die Industrie und Landwirtschaft, soivie die verschiedenen Geiverbe mit sich dringen. In den letzten Jahren ist die Freqttenz zteinlich gleichmäßig groß gewesen, so groß wie in den wenigsten deutschen Universitäts- Augcnkliniken. Diesem Bedürfnis mufete bei dem Neubau Rechnung getragen werden; darüber hinaus ist man nicht gegangen. Vor allem wichtig war das Jsolierhaus, für das 20 Betten vorgesehen sind. In dem ersten Halbjahr ist diese Frequenz weit überschritten; es hat Wochen gegeben, in denen täglich bis 28 Pattenten in der Isolierbaracke untergebracht werden mußten. Es handelte sich um Kinder mit eitriger Augenentzündung der Neugeborenen, mit Augendiphtherie, mit Augenkrankheilen bei Masern, die gerade tu dienern Winter in Gießen und Umgegend sehr herrschten, und in der Hauptsache um Patienten mit der höchst ansteckenden ägyptischen Augeitentzündung (Trachom).
Als der Neubau im August bezogen wurde, konnte eine volle Belegung der Klinik nicht stattfinden, weil in dem Bau immer noch viele Handwerker beschäftigt und von den aus der allen Klinik mitgenommenen Betten noch 24 ganz reparaturbebürftig waren. Diese Betten ivaren bis zmn Umzug belegt gewesen und erst Mitte Oktober fertiggestellt. 9)iit diesem Termin steigt die Frequenz der neuen Klinik von Monat zu Monat, und da ist es kein Zufall, daß jetzt die Augenklinik besetzt gewesen ist. Im Etat waren für 1907/08 für *)ie Verpflegung in der 3. Klasse der neuen Klinik vorgesehen im Durchschnitt pro Tag 45 Erwachsene und 15 Kinder. Berücksichtigt ist dabei, daß in den Ferien m der Augenklinik, tuie in allen Kliniken, nur die dringendsten Fälle Aufnahme finden. Sehen wir uns die Durchschnittszahlen der pro Tag in der 3. Klasse seit dem September 1907 Verpflegten an.
Im September betrug der tägliche Durchschnitt 47 Kranke,
„ Oktober „ „ v 61
„ November „ u „ „ 74 „
„ Dezember „ „ „ v 76
„ Januar 1908 „ w „ 85 „
„ Fcbruar „ „ u u 96 „
u 2Jtär- , „ 104
Die Zahl der Privatpatienten zeigt die üblichen Schwankungen»
Interessant ist ein Ueberblick
auf die Tagesfreguenz in dem letzten
Vierteljahr.
Sie betrug
am 1.
Januar
70
Februar
96
März
93
„ 2.
70
M
100
ff
94
„ 3.
72
100
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„ 4.
74
101
97
„ 5.
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95
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, 6.
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68
94
103
„ 7.
1/
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„ 8.
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„ 12.
83
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„ 14.
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y 15.
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104
v 18.
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w 19.
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101
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„ 24.
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„ 26.
95
95
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27
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93
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94
101
„ 30.
103
97
. 31.
100
104
Diese Belegschaft
: war nur möglich durch
ältere Neservebetten
der alten Klinik.
Daraus erhellt, daß die Krankenziininer in den letzten Monaten fast durchweg überlegt werden mußten. Schlagender als durch diese Zahlen tarnt die Legende, daß die Augenklinik zu groß uno nicht gut besetzt sei, nicht widerlegt werdeit. Die Zahlen beroetien, daß die neue Augenklinik nicht kleiner aufgeführt werden durlte, iveiui sie ihre Zwecke erfüllen sollte. Ihre Größe entspricht den Bedürfnissen. Sie mag demjenigen zu groß erschienen fein, der die Sachlage nicht kennt und immer nur die mthygienischen, unerträglichen, dürstigeit und engen Verhältnisse der Klmik vor Augen gehabt hat. Jeder Luxus ist verntieden; Geld ist nicht verschleudert. Kein Rannt ist zuviel oder unziveckinäßig. Den Kranken ist in der neuen Klinik ein hygienisch günstiges und behagliches Unterkommen für ihre Behandlung mit allem Komfort der Neuzeit verschafft, den angehenden Aerzten ei» Heim, in dein sie Gediegenes lernen rönnen und lernen werden. Ich hoffe mit diesen Darlegungen dein Märchen von der zu großeit Augeiiklmik den Grund mtd Boden entjogen3U haben. In unserer ailigeklärten, fortgeschrittelieil Zeit des rads und Automobils, der Schreibmaschine und des Telephone feilte man liegenbeit nicht weiter verbreiten; man muß nn Interesse der guten Sache bekämpfen und wenn man feine eact)’ fenntniö besitzt, sich persönlich informieren. __________
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