Freitag, 4 Dezember 1908 Drittes Blatt 158, Jahrgang Nr. 286 trfdiehit tSgllch mit VuSnabme beS SonnkagS. und im übrigen die Knocken auf (Schallende Heiterkeit.) DaS ist lternativc: sind nicht in izpolitik für den Fall der Gewährung (Lebl-afler Beifall bei den^Liberalen.) itofciHonebrud und vertag bei Wrßfinrfjeti Untocriuäte • Buch, und ©temOcudercL 9L Lang«. Gießen. Redaktion. ErvediNon und Druckerei: Schul» strage 7. Expedition und Verlag: 5L Redaktion.«-^ 118. TeU-Adr^AnzergerGreven. Deutscher Reichstag. 175. Sitzung, Donnerstag, den 8. Dezember. Am Tische des Bundesrats: v. Bethmann-Hoilweg, Dr. Nieberding. DaS HauS ist nur schwach beseht. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 M in. Die „ÄteBtner KamtltenblStter- werden dem ,91nAeifler* otennal wöchentlich bctgelegt, daS „Kreisblati für öen Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Dre ..Landwirtschaftlichen Sett- fragen" erscheinen monatlid) zwennal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Gberhefsen um dem deutschen Reichstage lichem V e r a n t w o r t l i ö schemGesamteinfluhzu..,.. Es hat gestern Herr v. Dircksen verschiedene Stcllekl meines verehrten Parteifreundes Schrader angezogen, an denen er ausgesprochen haben soll, daß er für das englische parlamentarische System seinerseits nicht eintreten könne. Ich rede in seinem Sinne, wenn ich diese Stellen so erkläre, daß er sagte, jedes Volk habe seine eigene Geschickte, d e englische Geschichte sei eine andere wie die deutsche, und Der bloße Schemati-muS, der glaubt, morgen für Deutschland haben zu können, was heute England hat wisse nicht, wie schwer es Enaland geworden ist, daS zu gewinnen, was es heute bat. (Sehr wahr! bei Den Freis.) In Die BerfaßungSantrLge. Dis Beratung über die Anträge der Freisinnigen, deS Zentrums, der Polen und der Sozialdemokraten wird jortgeseht. Abg. Gracs (Wirtsch. Vg.): Unsere diesmaligen Beratungen sollen keineswegs eine Fort- sehung der Kaiser-Jnterview-Debatten sein. (Sehr richtig! rechts.) Die beiden Materien müssen grundsätzlich geschieden werden. Erfreulich ist, daß die Negierung aus ihrer bisherigen Reserve gegenüber Anträgen herauSgetreten und hier anwesend ist. Die gestrige Rede des Herrn Ledebour mußte ein Gefühl der Beschämung Hervorrufen. (Sehr richtig! rechts.) Ec hat daö Milieu verwechselt und glaubte wohl, im Theater oder im Zirkus zu sein. (Sehr richtig! rechts, Lachen der Sozialdcmo. traten.) Er sollte daran denken, daß ein Abgeordneter hier als Volksvertreter aufzutreten hat und nicht als berufsmäßiger Clown. (Sehr richtig! rechts, Lachen Der Sozialdemokraten.) Durch solche Szenen roiiD das Niveau deS Reickstags herabgedrückt, etwa auf daS deS Nürnberger Parteitages. (Heiterkeit.) Wenn die sozialdemokratische Presse die Rede LedebourS eine „Glanzleistung" nennt, so ist Daö ein ganz perverser Geschmack. (Sehr richtig! recht-, Lachen bei den Soz.) Mit einer Verbesserung Der Geschäftsordnung sind wir gern einverstanden. Eine Beschlußfassung am Ende der Besprechung einer Interpellation ist ganz zweckmäßig. Ueber Krieg und Frieden darf nur der Bundesrat entscheiden. Der Reichstag soll dabei nicht mittun. Das würde schön werden, wenn wir z. B. eine sozialdcmolratische Mehrheit hätten. Da würde die „blutige Rosa" auch mitentscheiden wollen (Heiterkeit.) Dem Antrag der Polen, wonach auf den Wunsch eines Drittels Der Abgeordneten der Reichstag einberufen werden soll, stimmen wir nicht zu. Auch die sozialdemokratischen Anträge gehören in den Papierkorb. Den Anträgen auf Herbeiführung einer juristischen Ministerverantwortlichkeit stimmen wir im Prinzip zu, wenn wir uns auch nicht auf Einzelheiten festlegen wollen. Jedenfalls reicht die bisherige moralische Vcrant- Wortung nicht aus. Keineswegs denken wir aber daran, etwa aus Dem Reichskanzler einen parlamentarischen Prügelknaben zu machen. (Sehr richtig! rechts.) Eine gewisse Verantwortlichkeit liegt aber auch im Interesse der Krone und der Monarchie. Für ein parlamentarischeSRegime im eng- li scheu Sinne sind wir freilich durchaus nicht zu haben. Die Freisinnigen sehen in ihren Anträgen ein Allheilmittel gegen Daö persönliche Regiment, das ist nichts als eine agitatorische Phrase. (Sehr richtig! rechts.) Sehen Sie sich doch England und Amerika an. Hat König Eduard keinen Einfluß, ober der amerikanische Präsident? Wir sieben auf dem Standpunkt: Einer mutz Her» tm Hause fein! Nur. eine starke Monarchie kann Dem Wohle des Volkes dienen. (Beifall rechts.) Abg. Naumann (Fr. 23g.): Ter Abg. v. Dirkfen Hai sich in seiner gestrigen Ncde zwar im allgemeinen gegen unsere Anträge ausgesprochen, aber doch eine Anzahl von Gesichtspunkten hervorgehoben, die auch für uns er- wagenswert sind. Er sagte zwar, er sei noch ein junges Mitglied Deö Hauses, noch nicht gebleicht von der Fülle Der Jahre und er Denke gar nicht Daran, ein Präzeptor Germanias zu werden, aber er führte Doch Dem Reichstage selbst eine Anzahl von Hilfsmitteln vor, die er schon jetzt in Der Hand habe, um seine politische Macht zu stärken. Er nannte die Adresse an Den Kaiser. recht! aber als Der Gedanke aufgeworfen wurde, an Den Kaisei. eine Adresse zu richten. Da waren es gerade Die Herren von der Rechten, für Die Herr v. Tirksen gesprochen hat, die dieses Machtmittel nickt aiiwenden wollten. (Sehr wahr! links.) Ferner ha Herr v. Dirksen auch Das Budgetrecht als ein Machtmittel bezeichnet. Es isi mir eine wahrhafte Freude gewesen, von einem Herrn von der Reckten Den Sah zu hören, das Budgeirecki könne vom Reichstage als Machtmittel benutzt werden, um politische Fort- schiirte durchzusehen. (Sehr gut! links.) Gewiß kann man einem Eisenbahnminister allmählich seinen Sessel unbequem machen, wenn man ihm fortdauernd eine Eisenbahn verweigert; ich fürchte aber, wenn wir nack dieser Methode vorgehen wollten. Dann wurde man bert von rechts un8 sagen: wie kann man einen Kultur- fonschritt wie Diese Eisenbahn um eines politischen Fortschritts willen preiSgeben! Gerade so wie es jetzt heißt: wie kann man eine nationale Aufgabe wie diese Finanzreform darunter leiden lassen, daß man zugleich mit ihrer Hilfe politische Fortschritte erstreben Willi (Sehr gut rechts.) Aber einen gewissen svmpto- matischeu Wert batten Die Ausführungen DeS Herrn v. Tirksen für mich Doch: er hat uns Die Grundlehren, Die zum parlamentarisck>en Erfolge führen, wenigstens theoretisch vorgetragen. (Sehr gut! und Heiterkeit links.) t m t Dann hat Der Abg. Ledebour auf Grund ähnlicher Vorder- gedanken einen Appell an die bürgerlichen Parteien, nicht an die konservative, aber an Die übrigen gerichtet, sie sollten die s e Mittel t n der jetzigen Situation der RcickS- finanzen anwenden,- Die llnterstützuna Der Sozialdemokra. tie würde ihm bei einem derartigen Vorgehen nicht fehlen. Ick will nickt iveiter Darauf entgehen, daß auch Die übrigen bürgerlichen Parteien nach den gestrigen Erklärungen der Abgg. Spahn und Junck mckt übermäßig geneigt sind, auf diese Methode einzugehen. Aber angenommen, cd ließe sich ein derartiges Verfahren denken, was ick persönlich parlamentarisch für DurckauS richtig und zulässig halten würde, so würde gerade Der letzte Satz des Abg. Ledebour, daß Die S o z i a I b e m o f r a ti e ihm ihre Hilfe gewähren würbe, zu bcanftanben tetn. Denn wenn sich ein politisches Verfahren gründet auf die Alternative: Entweder Ihr gewährt uns dieses Reckt, oder wir sind nicht in der Lage, diese und jene Finanzpolitik mitzumachen, so muß man entschlossen sein, die Finanzpolitit für den Fall der ®eroahrunp der Rechte mitzumacken. (L.—T. ? " -IL'2 V" Sollte aber Lieser Fall cintrcten, so werden sich die «ozialdemo- traten des Nürnberger Parteitags erinnern, dessen Beschluß es ihnen unmöglich macht, in eine derartige politische Aktion überhaupt einzuireten. (Sehr gut! bei den Liberalen.) Ich empfehle dem Abg. Ledebour die Lektüre des Aufsatzes seines Gc. nassen Eduard Bernstein im letzten Heft Der Sozialistischen Monatshefte über die Gründe, warum die Freisinnigen die Block- Politik mehr oder weniger genötigt sind mitzumachen:, weil eine andere Koalition auf Grund Der bisherigen BeschIü s f e und Taktik der Sojialbemofratie für unS nicht in Frage diesem Sinne hat der Abg. Schrader einen oberflächlichen Schematismus abgelehnt, aber in keiner Weise sagen wallen, daß er nicht voll durchdrungen sei van dem Gedanken einer Beteiligung deö Volkes an Der Re« gierung, die die Grundlage cner wirklichen Volksvertretung ist. (Sehr wahr! bei Den Freis.) Dasselbe war Der Sinn Der Ausführungen Des Aba. Dr. Müller-Meiningen, und er hat mich beauftragt, dem Abg. Ledebour zu sagen, daß er seinerseits f ü r das parlamentarische Regiment eingetreten ist. und das jetzige System einen Schernkonstitutionalismuö genannt hot, um es zu unterscheiden von dem Ideale, auf welches wir hin- arbeiten. W i r wollen nicht eine schematische Nachahmung Englands, aber wir wollen doch in Der Gesamtrichtung Der englischen Entwicklung vorwärts gehen. Zuerst müssen wir uns dabei gegenwärtig halten, daß auch Die englische Verfassung beständig im Flusse i st, wie alle staatliche Verfassung. Gerade dieser Tage ist wieder ein wertvolles und interessantes Buch über das englische Regierungssystem von Sydney Law erschienen, auS Dem man sieht, wie in nalen AlltagSarbeit. Sein Anteil an Der Deutschen Go- scpichte ist aber nur ein sehr begrenzter. Wenn man Die Geschichte Der letzten vierzig Jahre. Der zwanzig Jahre BiSmarck u_nD Der zwanzig Jahre BiSmarckserne einmal schreiben wird, so tauschen mir un» nickt, so wird cS nicht Die Geschichte Der wechselnden Legislo.urperioden deS Deutschen Reichstag- fein, sondern die Wen» Dunge der Geschichte stammen bisher von der anderen Seite, von Sir cm n, die ich mit den Worten .SouveriNitatLkolle- q i u i ' bezeichnen will. Ich will mich nicht in den Streit der Staat -echtslehrer mischen, ob der Kaiser nur im Auftrag deS Bunde. -iS handelt, oder auS eigener kaiserlicher Kraft. EL ist ein zusu. -"nhänocuoes System ineinanderarbeitender Kräfte. In der Mitte Dkied Systems steht wie Die Hoble DeS Malepartus Das HouS in der Wilh.imstraße. (Sehr gut! links.) Nun ist die Vcr- iassung aufgebaut auf Dem zweifachen System. Auf der einen^--eite sieht daS VolkSvertrctungssysiem und auf der anderen dieses «ouve- ränitälssyftem. Und die beiden rechten miteinander. Warum ist diese- Volksvertctungösvstem so schwach? Der DundcStat arbeitet geheim. BiSmarck Hot zwar nach seiner Ent» lasiung verschiedentlich dafür plädiert, daß er öffentlich verhandeln möge, so wie eS im ucsznünglicken Frankfurter Entwurf vorgesehen ist; aber solange BiSmarck selbst das Präsidium hatte, ift er nicht für die öffentliche Verhandlung eingetreten und offenbar aus einem guten Grunde. Denn wenn auch die Stille deS BundcSrats nicht ohne Seufzer ist (Heiterkeit), so bringen diese Seufzer nicht an die £effentlid)kit. Wer bad Buch von Poschmger über Bis- marck und den Bunde-rat lieft, findet in diesem Buche, da- überhaupt eine Quelle von politischen Bekenntnissen für unsere deut» sch en Zustände ist eine Anzahl von Stoßseufzern o u 8 ber Tiefe d e - Bunde-rats heraus, die noch heute, nach mehr als 80 Jahren, ihren ergreifenden Klana nicht verloren haben. Und wenn einmal späte- ein anderer Poschmger schreiben wird: Bülow und der BundeSrat, dann zweifle ich nicht, daß auS den Privatbricfen und persönlichen Urkunden auch diese Epoche deS deutschen LebenS eingewisseSStohnenhi nie r verfchlofsenen Türen anzeigen wird. (Heiterkeit.) Aber Darin liegt die große Kunst deS Apparate-, Daß er nach außen fertig unD abg.glattet herauStritt. Ganz selten ist cs einmal vor« gclommen, Dap ein Vertreter eine» BuuoessiaateS von Dem Minder» heitSreckte Gebrauch gemacht hat. Im allgemeinen arbeitet Der Souveränitätsapparat mit der Geräuschlosigkeit, die zum politischen Wirken eignet, während wir im Reichstag genötigt sind, alle unsere Fragen und Querelen — cS liegt im System und kann nicht geändert werden bei der Volksvertretung — öffentlich durchzuverhandeln und dadurch beständig in der Gefahr sind, unsere Willensbildung selbst durch die Zwischcnfragen der WillenSbildung uns wieder zu erschweren. Und dann hat daS Souverän,tatSsystem eine Menge ausführender Organe: die direkten Reichkbehörden und indirekt die Landesbehörden und die Sachverständigen. Dieser Apparat kann heranziehen und hinznziehen, wen er will. Damit vergleiche ich nun Den Reichstag. Was hat Denn der Reichstag hier an Organen? Er hat ein Präsidium (die Blicke der Abgeordneten wenden sich während Der folaenben Schilderung unter wachsender Heiterkeit auf den Präsidenten Graf Stolberg, der mit Der Glocke m Der HanD am PräsiDententische steht), wclckcS die Erlaubnis hat. bei repräsentativen Gelegenheiten den Reichstag nach außen zu vertreten, die Tagesordnung festzu» i'ctzen. Differenzen zu schlichten und im übrigen k-* —• erhabenem Scßel zu fühlen. (Sch'2' L: : k Der ganze Apparat, den Der zweite Faktor Der Deutschen Reich». regierung sich geschaffen hat. Je Der andere Faktor ist unauflösbar, auf Erblichkeit begründet, wechielnb zwar durch dar Kommen und Gehen Der einzelnen Personen, aber sozusagen unveränderlich in der Institution. Dor Reichstag kommt und geht, und wenn er nicht gefällt, dann wird er auf gelöst. Diese Gegenüberstellung der beiden Faktoren hat uns erst zum Bewußtsein gebrockt, waS da- Volk eigentlich von uns fordert, wenn cS jetzt an uns herangcht: Ihr, ihr sollt unS jetzt Garantie ii schaffen für bi e Leitung b e r deutschen Geschickte. Dieser Forderung Der Garantien gegenüber ist c5 m meinen Augen ein geringer Trost, daß man unS lagt und auch gestern gesagt hat: Ihr habt ja die Kraft des VolkeS, habt die öffentliche Meinung Wahrhaftig, ich unter- sckiätzc daS nicht und unterschätze auch nicht. waS am 10. und II. November daS Wichtigste gewesen ist, nicht, was. etwa hatte beschlossen werden können an diesen Tagen ich unterschätze auch nicht den großen Dialog zwischen Volk-ver» tretung und Krone, der über den Erdball hin- gerollt ist zu allen Ländern, wo überhaupt politisch gedackt wird. (Lebh. Zust. links und in der Mitte.) Aber Tage solchen Dialoges können nicht oft kommen, und im Jntcresie der Nation und der Geschickte nickt oft gewünsckt werden. (Allgemeine Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Deshalb muß man sagen: Die Worte, die verklingen, und WaS bleibt, muß etwas Rechtmäßiges sein. (Sehr wahr! links.) Und wenn man unS gleich ein» wendet: ..Auch was Geschriebenes forderst Du, Pedant" (Heiter, feit) _ die Leute, die wißen, wie schwach sie sind, möchten doch gern etwas Ge s ck r i e b e n e S haben. So kommen wir vom Reichstage aus und wollen unser Geschriebenes haben, und wollen eS, rod wir wißen, daß eS ein Stück auf dem Wege ist, u etwas mehr aesch i ch t- citSgefühl und politi- verhelfen. (Sehr wahr! Iinf&.) steht. (Sehr gut» bei den Freisinnigen.) Damit ist aber leider daS Verfahren. ba8 an sich nach der Empfehlung oe» Herrn v. Dirck. Jen parlamentarisch richtig wäre, aus Mangel an der möglichen MihrheitSbildung tm Augenblick leider nicht ernsthaft diskutabel. (Allgemeine Zustimmung.) Gerade dieser Mangel an einer Mehrh.'ilsbudung hat den Abg. v. Dircksen vcr- anlaßt. näher auf die Gründe diefeS Mangels einzugehen. Er nannie den deutschen Par 1 eigeist. die Kleinlichkeit in der Auffassung politischer Geschäfte. daS Ucberroiegen deS Agitator,' sehen über das politisch Praktische. Mit aQebcm bin ich einvcr- standen. Jedoch ist die Sacke hiermii noch nicht in ihrer ganzen Tiefe ergriffen. Wenn unser deutscher Reichstag zur Mehrheiis- bildung fo sckwack sich zeigt, daß er die Mehrhcilsbildung fast nur an der Hand führender Regierung-Vertreter bisher vollziehen kann, wenn der deutsche Reichstag eine dauernde MehrhcitSbildung auS sich heraus bisher nicht erzeugt hat. so liegt b a 5 a n D c . ganzen deutschen Geschichte, an dem kurzen Zeitalter, in dem wir überhaupt ein Parlament hab.n und an dem F e h ' c n einer großen Legende, w'e sie hinter den Volksvertretern von Frankreich und England in Den Revolutionen deS 17. und 18. Jahrhunderts steht. Soweit reicht ufifere Erinnerung an das Jahr 1848 nicht un. selbst dieses Jahr war fein gemeinsames einheitliches deutsches Erlebnis uno alles, waS vor 1870 liegt, st überhaupt für unsere deutsche Nanon keine einheitliche Politik. Wie kann dann tm Laufe eines Menschenalters in einem Volk, das so viel Zerspalten, beit in seiner Geschickte hat, mit emcnunal d e r Geist n a Ilona l e r einheitlicher Politik ,,u instinktiver Sicherheit werden! Che er cS aber nicht tjt, wird c» auch un Parlamem nicht fein. (Sehr wahr!) ä Wir haben Die konfessionelle Zerspaltung und bei fdpcDenen politischen Tialett im SuDen unD im Norden. Wenn nun auf Diesem Untergründe Die pohüjdie WillenSbildung eii.setzen soll, Dann isi Das eine Frage einer Langen unD schwierigen Erziehung. Wir sind aber mitten Drin; Das Bedürfnis, daß Der Reichstag mehrhciiSbildcnd sein soll, wird heute empsunden in und außerhalb Der Mauern dieses HauseS. (Sehr richtig! links.) Es sind aber nicht nur Diese in Der Geschichte liegenden p s y ch o l o- gischen Schwierigkeiten, sondern wir haben auch tech- nifdje Schwierigkeiten der Mehrhcilsbildung. Selbst England würde sein berühmtes parlamcntarisd'cs System vermutlich nicht foben, wenn cß die deutsche Snchivahlmethode hätte, weld)e die Quelle Der Zerspaltung der Parteien ist. Und haben wir nicht in unserer Geschäftsführung selbst einen Teil Der Ursachen, warum mir in eine wirkliche MajoritätsbilDung nicht hineinkommen. Tie, jenigen MitglicDcr des Hauses, Die mit Der Geschäftsführung alt geworden finD, mögen ja Diese Geschäftsführung für etwas unabänderliches halten. Ucbcn wir aber nicht zum Teil eine ö e r « geudungvonKraftauS in der Art, wie wir Den Mechanismus unserer Verhandlungen entrichten? Vieles waS in Den Plcnarverhandlungen gesagt wird, isi im Grunde nur Stoff für die Kommission. (Sehr richtig! links.) Infolgedessen hat derjenige nicht unrecht, Der mir einmal fagte, ihm komme Dieses HauS vor, wie eine HallederWieDerholur. gen. (Heiterkeit.) ES ist soweit gekommen. Daß Männer, die im Lande etwa- bedeuten und gefdjaffen haben, eS als Opfer ansehen, loenn sie diesen schwierigen und langwierigen Mechanismus an sich selbst erleben sollen. (Zustimmung linlS.) Ter Staatssekretär v. Bethmann, Hollweg nickt.) Tie großen organisatorischen Talente, bie Deutschland besitzt, Die es beweist in seiner In- dustrie und Landwirtschaft, Die großen Talente, von Denen Die SmibikatSbildungen der letzten Jahre fabelhafte Beispiele geliefert haben, sie haben sich mit Dem Problem Der Ersparung von Kraft und DeS georDnclen Mechanismus im parlamentarischen Haushalte bisher nicht beschäftigt. TaDurch ist bei un- Die Schwierigkeit vor, Händen, Daß wir große und kleine Tinge so wenig u n t e r s ch e i b e n. Ter Reichstag selbst ist in eine fleißige Tätigkeit hincingekommcn. wo man vor lauter Fleiß unb Arbeit bie eigentlichen großen politischen GesidsiSpunkte Der Nationalvcr» trciung in Der Mühe Des AlliagS fast auS Dem Auge verliert. (Sehr wahr.) Tas kommt uns auck zum Bewußtsein im gegenwärtigen Moment, wo Durch weite VolkSkrcise Das Gefühl eines Erschreckens hindurd-geht. Wohin kommen wir mit Der bisherigen Methode Des Deutschen Reichstages? Id; spreche nidit von Dem Erschrecken Der Sozialdemokratie, der berufsmaßi- g c n Opposition. Diese haben uns alle schon immer für schlecht gehalten, infolgedessen sind auch die neuesten Erfahrungen für die keine besondere Enttäuschung. Ich meine im Gegenteil die- jenigen, Die m;t Herz unD Blut an dem Gedanken der vaterländischen Macht hängen. Denen Die theoretische Frage, ob parlamcn» tarischeS, ob imperialistisches System, von HauS auS ganz gleich- gültig ist, wenn nurbieNationzuihremRechtckommt. Sie kleiden dieses tiefe Erschrecken, DaS noch tiefer privatim ist, als sie es in der Leffentlichleit mit Rücksicht auf DaS AuSlanD kund geben (Sehr wahr!), etwa in Die Fragen: wir haben Die große Arme unserer 22 Armeekorps! Wir haben eine Flotte, Die uns im Jahre 8—400 Millionen Mark kostet. Wir tragen diese Lasten pro patria! Aber sie hoben nur einen Zweck, wenn wir auch überzeugt fein können, daß Diese gewaltigen Instrumente, Die mit Den Opfern der ganzen Nation ausgebaut sind, nun auch mit Der vollendetsten Sachkunde, Vorsicht unD technischen Akkuratesse geleitet werden. (Zustimmung link-.) Sobald diese- Bewußtsein nickt vorhanden ist, dann fragen sich auch treuste Glieder des Vaterlandes: WaS haben die großen Rüstungen für einen Zweck, wenn wir wünschen müßen, daß sie niemals eingestellt werden? WaS haben Die Rüstungen für einen Zweck, wenn wir an unsere Diplomatie nicht rechl glauben ?, wenn wir Den EinDruck haben, Daß daS eigentümliche Vorkommnis, wie Herr von Kiderlcn-Wächter hier die Geschäfte des Auswärtigen Amtes im Deutschen Reichstag vertreten hat', typisch i st für die diplomatischen Fähigkeiten des Deutschen Reiches? (Lebhafte Zustimmung.) WaS ist da» für eine Empfindung gegenüber den nationalen Lasten, wenn der einzelne sagt: DaS große Wetter der Ge- schichte geht über uns hin. Noch heute kann eS vorkom- men, ober später, daß aus alten grauen Tagen heraus wieder einmal das Wort gemurmelt wird: Quidquid delirant reges, plectuntur Achivi. Wenn derartige Ansichten vorhanden sind, bann wird auf den Deutschen Reichstag geschaut, nicht aus Theorie, sondern weil man seine Augen aufmacht, ob cS denn überhaupt noch Stellen gibt, die eine Sicherheit in derartigen nationalen Sorgen bieten. WaS kann nun der Deutsche Reichstag tun? Er kann Gesetze anregen und korrigieren und amendieren und hat darin eine außerordentliche Fertigkeit erlangt. (Sehr gut! links.) Er kann die Verwaltung kritisieren, kontrollieren, da und Dort etwas bessern, dem einzelnen Sdwtzmann nachlaufen (Heiterkeit), Der in einer Versammlung erscheint, wo er nicht hingehört. Der Reichstag ist heute nur ein fleißiger Hilfsapparat her natio cmpl 21. j ganzen legt in stellung der sich der auf mit * ( 793 2J9 736 ! » (»0 7329 [1000 761» 8? 61; » M 8 % 4. 8? 54 t (500 (100 571 581 419 7. 13.(1: 13000) 901 1 31 [3 113 2( 22o \W 133 27t 90 . Aba. Dr v. Dziembowski (Pole) seinem Schlußwort Verwahrung ein gegen die Unter* in der Presse, der polnische Antrag sei aus national- tti Isoo) < 83 13g ^3 Behandlung von Interpellationen ausgesvrocken. Er hat darüber beschwert, daß ich mich kritisch und aufmunternd mit nationalliberalen Partei beschäftigt habe. Als ob das nicht Gegenseitigkeit beruhte, (Heiterkeit) und als ob wir nicht alle 51 I [500 17 5 351 3G. 354 N 6 (300 748 43 44( 9/5 [100 [NO <53 9( 775 n U04 »41« *1 u W\t l [500] 893 ! Nur (C 51 6 67 ’ nungs äußerung entspringt. Ter Abg. Junck hat gestern im Namen der nationalliberalen Partei sich für diese Form luj 44/ ,112 W", 115 117 9'-7 ] 77 82 ] 426 I * 43 637 7 87 1 075 ] 59 9. 128 <6 95 einander jeden Tag bereit wären, uns gegenseitig bessern zu wollen. Tas werden wir uns nicht übel nehmen, umso weniger, da eine Frage vorliegt, wo ganz allgemein liberale Interessen auf dem Spiele stehen. Tas ist keine Frage, die freisinnig ist, oder sozialdemokratisch, sie ist auch nicht nationalliberal, sondern hier treten ganz einfach die alten Fragen des einstigen deutschen Liberalismus neu an uns alle heran. (Sehr richtig!) In einer solchen Fragestellung sprechen wir mit einander auch über die Parteimauer hinweg, und es war nickt ganz umsonst, wenn ich den Versuch gemacht habe, die nationalliberale Partei an die Ausdrücke ihrer geistigen Väter aus den sechziger Jahren zu erinnern, und ich hätte nur gewünscht, daß der Abg. Junck von diesen Zitaten der Vergangenheit noch etwas stärkeren persönlichen Gebrauch gemackt hätte. (Sehr richtig!) Wenn er auch für die Minifterverantwortlichkeit gewesen ist, so ist dock die Art, wie Svbel, Gneist und Benningsen die Frage behandelt haben, sehr verschieden von der zurückhaltenden, reservierten, fast möchte ich sagen resignierten Art, wie geftern die Angelegenheit hier besprochen ist. Für Gneist und ^-hbel war es die große Frage, was ist die Volksvertretung wert, was bedeutet sie ober bedeutet sie nickt? (Sehr richtig!) Tie juristischen Nebenfrageii^ sind alle verschwunden vor dieser einen großen Frage, und die Frage ist nickt so behandelt, wie von einem Rechtsanwalt, der nach Kampeten Einreden sucht. Es ist gut, wenn im Lande ein Liberaler wieder rückwärts blättert in den Dokumenten und deshalb freue ich mich, daß ich o’-; Vergangenheit hingewiesen habe. Von da aus werden wir zur Frage der M i n 1 st e r v e r a r. t. Wörtlichkeit den richtigen Standpunkt finden. Tie Formu- lierung der älteren Ministerverantwortlichkeitsgesehe stammt in aus einem Zeitalter, das weit hinter uns liegt. Alle jene älteren Gesetze rechnen mit einer Sorte von Ministern, die allmählick aus. gestorben ist Das waren Minister, die überhaupt nicht mit dem Parlament umzuaehen wußten, die den Parlamentarismus am liebsten zum Teufel jagen wollten, urs diesen Leuten gegenüber brachte man in das Gesetz hinein, daß sie vor den Richter gestellt werden sollten wegen Verfassungsbruches, wegen Bestechung und Verrat und wegen Gesetzesverletzungen, bie man durch den Strafrichter nickt ahnden konnte. Uebrigeno mit dem Strafrichter ist es auch jetzt noch so eine Sacke. Es hat eine Zeit gegeben, wo man Jahre hindurch nach einem Rickter suchte, der Bismarck verklagen sollte und man h a t ihn nicht gesunden. Der Kern der Ministerverantwortlichleü ist heute für un§ die Realver. antwort!, chkeit für 01 e politische Führung selbst. Wir dürfen uns hier in kleinlichem Schematismus nicht verlieren, sonst werden wir den Anforderungen des deutschen Volkes nicht genügen. Auch in der Politik, die serarößten aller Künste, gibt es eine Kunstlosigkeit, die nickt ge- duldet werden kann. Auch in den höchsten Künsten hat man eine Jury immer nötig, und darum können wir auf Den Satz nickt Der- gierten, daß sich die Verantwortlichkeit deS Reichskanzlers erstrecken soll auf alle Handlungen welche die innere oder äußere Politik des Reiches beeinflussen können, und daß die Anklage erfolgen muß sowohl wegen Verletzung der NeickSverfassung, wie auch wegen schwerer Gefährdung der Sicherheit und Wohlfahrt des Reiches durch pflichtwidrige Handlungen. — Ich gebe zu, daß das eine Bestimmung ist, die von der Auslegung des Rickters abhängig -ist. Aber wie sind denn die'militätischen Bestimmungen? In einer benachbarten Nai:on haben wir vor kurzem noch den Fall erlebt, daß ein Mann eine Festung zu verteidigen hatte und dies tun muhte mit dem beständigen Bewußtsein, daß es ein Kriegsrecht gibt, unter dem er sich zu verantworten hat für alles, was er in der Verteidigung dieser Feste tut und unterläßt. So gut e5 möglich ist, ein solches KriegSreckt Jür bie sckwerste der Künste aufzurichten, für die Kun't der militärischen Verteidigung, so gut mutz es möglich sein, .men politischen Areophag zu schaffen. (Sehr gut! links.) Der Abg. Dircksen hat gegen unsere Anträge geltend England «ick in bett letzten Jahrzehnten das, waS vnS feste Doktrin zu sein scheint, im lebendigen Flusse ist. Aber bie Richtung deS Flusses ist in England dieselbe geolieben.durch Stärkung des B e r a n t w 0 r t l, ch ke i t s a e f u h l s des Volkes im ganzen, indem man es durch )eine Vertreter mitarbeiten ließ an den geschichtlichen Aufgaben. Und hier stehen wir nun und beraten über Anträge, bei denen eS sich namentlich die Sozialdemokratie keineswegs leicht gemacht hat. Sie hat den Stier bei den Hörnern gefaßt, ein Vei> fahren, welches ich immer bann empfehle, wenn ich weiß, daß der Stier nicht stärker ist. (Heiterkeit.) S'.e hat gefordert, daß wir unsererseits die Absetzung des Reichskanzlers «uS sprechen können. Ich sage nichts dagegen; jedes Volk, welches, auf politische Rechte hält, muß dieses Ziel haben, daß der erste ausführenäe Vertreter des Staates unmöglich wird, wenn er nicht das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertretung besitzt. Ich glaube, daß eine ordentliche Geschäftsführung sich aufbauen mutz auf der Grundlage eines organisierten Vertrauens. (Sehr wahr! links.) Was den Antrag als Antrag anlangt, so haben die Sozial- benwkraten selbst eine gewisse Kritik ihres Antrages geliefert, indem sie noch andere Anträge hinzugefügt haben. Heute hat e= pädagogischen Wert, daß man ausspricht, wohin wir wollen und was einmal kommen soll. Aber die Sozialdemokraten haben neben dem einen Anträge, der auf das Ganze geht, die Anträge gestellt, die Schritt für Schritt gehen wollen, wie wir weiter kommen in der Verbesserung unserer parlamentarischen Verhältnisse. Ueber die Anträge, die wir und andere Parteien über die Einrichtung der Geschäftsordnung eingebracht haben, bin ick der Ansicht, daß die bessere Regelung der Geschäftsordnung für_ben dauernden Erfolg noch nicht sicher ist. Bei den Gesckäfts- ordnungsfragen wird tpan unterscheiden müssen zwischen solchen Zielen, die man allgemein für längere Fristen sich stellen muß, und solchen Zielen, die im Zusammenhang mit der Verfassung zur Erörterung stehen. Das erste Ziel ist einmal die Verein- fachung der Arbeitsmethode, und dann die Hebung der Stellung des Präsidiums des Reichstages, damit es anfängt, ein politischer Faktor zu werden, lieber diesen Punkt ist auch bei meinen näheren Freunden noch keineswegs eine volle Klärung der Ansichten herbeigeführt. Solange auf der einen Seite die Souveränität durch eine einzige Person vertreten wird, ist der Reichstag, der nur eine Geschäftsordnung kennt und nur Beschlüsse, Demgegenüber vollständig machtlos. Für uns ist es fraglich, ob nicht neben der Aufgabe der Geschäitsleitung noch die zweite Aufgabe einer gewissen sachlichen Vertretung notwendig ist. Mehrheitsbildung ist die Kristallisation um einen persönlichen Kern herum, ein politisches Präsidium muß ein Mehrheitspräsidium sein, steigend und fallend mit dem Atom men und Gehen der politischen Mehrheit. Wenn das gegen uns ausschlagen könnte, so darf man dock die Geschäftsordnung in Verfassungsfragen nicht unter dem Gesichtspunkte des Partei, nutzens ansehen, (Sehr richtig!) sondern mit Rücksicht auf ihre Wirkung, denn derartige Bestimmungen sind für die Tauer. Jetzt kommt-für die Geschäftsordnung in Befrackt, das Ziel der Imer- vellationen zu vermehren, ohne daß dadurch die Geschäftsbelastung des Hauses steigt, und das ist an sich nickt leicht. Wir werden wahrscheinlich dazu kommen müssen, eine Form der kleinen, kurzen Interpellation zu wählen neben der Form der großen Interpellation, bei der eine. Antragstellung möglich sein muß, damit eine große Interpellation nicht ausgeht, ohne Sang und Klang einfach mit den Worten: es steht niemand mehr auf der Rednerliste, sondern damit aus der Interpellation auch eine Mer- und des Reichstages sind nicht minder wertvoll als die Ordnung der Finanzen, und diese ist nicht eine einseitige Aufgabe des Sßou kes, sondern des ganzen Reiches, aller Faktoren. (Beifall bet Freisinnigen.) Nicht Die Reden dieser Tage geben der Sache ihre Bedeufnug, sondern die Macht der Bewegung im Volke, btc kaum je dagewesene Einheitlichkeit und Entschlossenheit des Volkes. (Beifall links.) gemacht, was aus dem Deutschen Reiche geworden wäre, wenn Bismarck etwa 1868 einem derartigen Gesetz unterstanden hätte. So naheliegend die Frage auf den ersten Blick scheint, sie enthält zu viel .wenn". Ein Mann von der erfinderischen Genialität Bismarcks würde auch mit diesem Gesetz fertig geworden fein. (Lacken bei den Sozial- demokraten und im Zentrum.) Er würde zweifellos sich innerhalb des Rahmens dieses Gesetzes bewegt haben, wie er ja auch sonst in seinem weiteren Leben mit einer Unzahl von Verfassungen und Paragraphen ausgekommen ist. (Erneutes Lachen bei den Sozial, demokraten und im Zentrum.) Ich glaube nickt, daß wahrhaft große und scköpferiscke Talente durch ein solches Gesetz ausge- sckaltet würden. Niemand von uns wünscht ja, daß daS Gesetz überhaupt Anwendung findet, wir halten eS für eine Waffe, bie an der Wan 0 hängen soll, damit man weiß, daß sie an der Wand hangt. (Heiterkeit.) Was die einzelnen Bestimmungen anlangt, so wollen wir vermeiden, daß der von uns gedachte Gerichtshof »in rein juristisches Kollegium ist. (Sehr richtig! links.) In politischen Fra- gen sind ö»e I u r i st e n auch nur Menschen w i e wir. Wenn wir dafür eintreten, daß der Gerichtshof in Anknüpfung an das Leipziger Reichsgericht entstehen soll, dann will ick nichts für Leipzig sagen, sondern ;c6 meine nur, Leipzig hat in diesem Falle den Vorzug, daß es nicht Berlin ist. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Wir wünschen, daß die Kommission, «der wir die Anträge überweisen, keine Beerdigungskommiss ton sein möge. Wir müssen zeigen, ob im deutschen Reichstag, und sei es bei dieser relativ kleinen Aufgabe, verfassungsbildende Kraft vorhanden ist oder nickt Zeigen wir. daß wir nicht einmal die verfassungsbAdende Kraft haben, so weit zu gehen, wer soll dann große verfassungsmäßige Aufgaben lösen? Wir können von der Güte der Regierung nicht verlangen, daß sie uns ein Gesetz auf dem Tablett entgegenbringt, welches den Zweck hat, einen Vertreter des Souveränitätskollegiums evtl, unter Anklage zu stellen. Tiefes Gesetz muß aus der Initiative des anderen Faktors der Gesetzgebung geboren werden. Es wird sich hier zeigen, wie weit wir ein politisches Volk sind oder werden können. Bismarck hat gesagt, man solle Deutschland nur in den Sattel setzen, reifen werde es schon können. Dies Wort ist nicht vom Monarchen gesagt, der kann reiten. (Heiterkeit.) Das Wort ist gesagt von der übrigen Bevölkerung von der Volksvertretung, vom letzten Mann im Volke. Zeigen mir, daß unsere Nation wirtlich ein politisch lebendiger Organismus ist. (Lebhafter Beifall.) Abg. Bindewald (Ref.): Nachdem bei der Kaiserinterpellationsdebatte unser Frak- tionsvorsitzender Zimmermann unseren Standpunkt bargelegt hat, habe ich nun noch zu erklären, daß wir für eine Erweiterung und Festlegung der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und feiner Stellvervreter eintreten und demgemäß für die Anträge der Freisinnigen, des Zentrums und der Polen stimmen werden. Abg. Singer (Soz.): Herr Naumann hat eine schöne Rede gehalten, aber den Mann möchte ich sehen, der aus der ganzen sckönen Rede auch nur einen Satz mir sagen kann, aus dem zu ersehen ist, was er nun eigentlich will. Er hat von den Machtmitteln des Reichstags gesprochen aber er verzichtet darauf, auch nur mit einem Wort anzudeufen, ob er gewillt ist, von diesen Machtmitteln Gebrau chzu machen. Woher stammt denn das Wort von der Erpresserpolitik? Toch aus den Reihen der Freisinnigen. Wir haben die Wahl Naumanns unterstützt, ohne uns hatte er seine schöne Rede heute nicht halten können; der Freisinn aber hat auf unsere Kosten 32 231 0 cf = brüber auf der Rechten ins Haus gebracht. Wir haben dem Zentrum bei den Haupfwahlen überhaupt kein Mandat zuge- schanzf, und bei den Stichwahlen haben wir es getan, um die reaktionäre Blockpolitik nach Möglichkeit zu verhindern. Sie verhindern die Bildung einer Oppositionsmehrheit und dann stellen Sie sich her und klagen uns an! Tie ganze Rede Naumanns durchzieht ja auch ein Zug der Resignation. Seine heutige Rede war eine Grabrede auf sein einstiges Ideal: Temokratie und Kaisertum! Singer beantragt, die Verfassungsanträge an eine 'besondere Kommission zu verweisen, an deren Beratung auch die Regierungsvertreter feilnehrnen würden; dagegen die Anfrage zur Geschäftsordnung gesondert an die Gesckaffsordnungskommission, denn der Reichstag müsse streng darauf halten, daß seine Geschäftsordnung von jeder, auch nur mittelbaren Beeinflussung frei bleibt Der Redner kritisiert dann die gestrigen Reden der anderen Parteien und erklärt, daß die Macht des Parlaments nur von den Sozialdemokraten erstrebt werde. Ein machtloses Parlament wie den deutschen Reichstag könne ein Kulturvolk auf die Dauer nicht ertragen. Die Debatten von vor 14 Tagen seien anscheinend schon völlig in Vergessenheit geraten. Ter ReickStag Hobe mit der Finanzrsform die Regierung völlig in bei Hand. An ihm sei cs, seine einzige Waffe — die Geldbewilligung — zu oe- nutzen. Der jubelnden Zustimmung des ganzen Volkes könne er sicher fein. (Beifall bei den Soz.) Abg. Dietrich (Kons.): Herr Naumann meinte, Verfassungsfragen und Fragen der Geschäftsordnung sollten nicht miteinander verquickt werden. Was er aber in der reinen Höhe der Gedanken mit so schöner deklamatorischer Wirkung vorgetragen hat, war in einem jenseits von Gut und Böse liegenden Parteisinne gedacht. (Sehr richtig! rcchrs.) Ihm ist inne geworden, daß man selbst bei starker Wandlungsfähigkeit und bei einem viel umfassenden Geiste nicht Universalpolitiker sein kann, (Sehr richtig! rechts) nicht Praeceptor Gcrmaniae bleiben kann, wenn es sich um bestimmt- „u.. " '■» Fragen handelt. (Sehr richtig! rechts.) Er hat Den Satz wa. gemacht, daß die Politik eine praktische Kunst ist. Nun zu den A trägen. ES erscheint nicht richtig, aus dem Gefüge Der Geschäfts! dnung nun Die Frage der Interpellationen herauszugreifen und besonders zu behandeln. Neben dem berauschenden Wort, daß der Reichstag jederzeit feine 'TnIrrung kund tun kann, steht aber auch die Tatsache, daß durch ein -tum am Schlüsse der Besprechung einer Interpcllaiion ernste p. (itische Gefahren heraufbesckworen werden können. (Sehr richtig! r.chts.) Wir sind daher gegen ein solches Votum. Wir lehnen es auch ab, daß der Reichstag über Krieg und Frieden enL scheiden s ll. Tie bisher dafür maßgebenden Instanzen haben seit 33 Jahren dem Volke Den Frieden erhalten, wir haben volles Vertrauen zu ihnen. (Beifall rechts.) Tcr polnische Antrag ist iinannehmbar. Denn die Einberufung des Reichstags gehört zu den Grundrechten des Bundesrars und seines Präsidiums. Turck ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz würde das Wirken bcs Bundes, rats ernstlich gehemmt werden. Von unserem monarchijaen Standpunkte aus haben wir Den Wunsch und das politische Inreresse an einer starken Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, weil wir einen jeder Kritik ernruckten, fest begrenzten Boden für die Person des Herrschers schaffen wollen. (Beifall rechts.) Wir haben auch bereits eine solche Lerant- Wörtlichkeit. Tie öffentliche Meinung ist ja da und der Reichs- tagl Tie Anträge sckweben völlig in der Luft. Hoffentlich wählt man für die Verbrechen des Reichskanzlers eine recht kurze Ver- jährungsfrist, (Heuertest) nämlich von Majorität zu Majorität. Will man auch ein Wiederaufnahmeverfahren einsuhren? Dann ist die ganze Sache hinfällig, dann kann eine neue Mehrheit ihn wieder rehabilitieren. Politische Verantwortung kann man nicht in Paragraphen fassen. Tie Anträge sind auch absolut kautschuk- artig und schwammig. Ter Versuch ist völlig mißglückt. Wir wollen daher auch in der K 0 m m i s s i 0 n nicht Mitarbeiten. Mil- lionen von Herzen leben noch in her Erinnerung an die großen Tage Wilhelms I. und Bismarcks. Diese Erinnerung tauschen wir nicht ein für die Legende des französischen ober englischen Parlaments. Die große Masse Des Volkes wird immer in Treue zum Königtum halten. (Beifall rechts, Hurrarufe bei den Polen.) Wg. Ricklin-EIfaß (Zentr.)- Die Verantwortlichkeit deS Reichskanzlers darf sich nicht auf VerfassungSverletzuna^'N beschränken, sondern muß sich auf bie Verletz'ng aller Reichsgesctze erstrecken, insbesondere des Vereinsund Versammlungsrechts. Gerade die Erhebungen bei den letzten Wahlen begründen diese Forderung. Alles, was für den Reichskanzler gilt, muß natürlich auch für den Gouverneur von Elsaß- Lotbringen gelten; solange dieses noch kein selbständiger Bundes, staat ist, muß der Reichstag die landtaglichen Funktionen übernehmen. Im übrigen erklärt sich der Redner für die Anträge des Zentrums, der Freisinnigen und Polen. Damit schließt die Diskussion. Abg. Dr. 0. Payer (D. Vp.) hat daS Schlußwort für die Anträge der Freisinnigen: Die Behauptungen, die Singer in seiner kleinlichen Wa hlp 0 le - m i k aufgestellt hat, lind durch ihre Wiederholung nicht wahrer geworden Aus dec Kommission wird ein Verantwortlickkeitsgcsetz herauskommen, was — man kann e§ mit ziemlicher Wahrfckein- lichkeit sagen — sich im wesentlichen auf dem Boden der frei- finnigen Anträge halten wird. Es sind das ja nicht erst Forderungen dieser Tage trotz ihrer aktuellen Beveurung, die chre Aussichten verbessert haben; deshalb braucht man auf den Eindruck, den etz im Ausland machen könnte, keine Rücksicht zu nehmen. Die Verbündeten Regierungen haben sich diesmal der Pflicht deS Zuhör e n S nicht entzogen. (Heiterkeit.) — Kein Anlaß 3um Dank, aber doch gegen früher immerhin ein Fortschritt. (Sehr wahr!) Auch die Furcht deS konservativen Redners brauchen wir nicht zu haben, daß wir in völkerrechtlich geschiHte Bundesverträge eingreifen. Wäre das der Fall, so habe ich ’dion zu den Verbündeten Regierungen das Vertrauen daß sie hierüber eine Erklärung ab. gegeben hätten. (Sehr wahr!) So gut, wie sie jetzt zugehört haben, werden sie sich auch der Pflicht des M i t t u n s nicht entziehen. Insofern ist diese Beratung gestern und heute nickt negativ ausgelaufen Die Regierung hat ja gestern ausdrücklich er. klärt, daß sie mit bloßen Reden nichts anfangen könne. Die Jnterpellationsdebatten werden erst dann wertvoll sein, wenn man im Anschluß daran der Regierung einen greifbaren Beschluß in die Hand geben kann. Am aussichtslosesten ist der Antrag betr. die Zustimmung des Reichstages zur Entscheidung über Krieg und Frieden. Wir auf der Linken sind in dieser Frage nicht einer Meinung. Der Antrag deckt sich mit einem Programmpunkle der deutschen Volkspartei, und ich kann nicht finden, daß er im Laufe der Zeiten an Richtigkeit verloren hat, wo doch die Kriegslasten immer mehr gestiegen sind. Zumal eS angebracht wäre, unsere ganze auswärtige Politik mehr unter allgemeine Aufsicht zu nehmen und damit die Gefahren zu vermindern. Daß der Bundesratsausschuß für auswärtige Angelegenheiten nun auf einmal so lebensfähig werben soll, daß er bie Entscheidung über Krieg und Frieden übernimmt, daß dieser von den Bauleuten verworfene Stein doch noch der Eckstein des deutschen Verfassungshauses werden soll, das möchte ich dock nickt annehmen. (Sehr gut! links.) Herr v. Dirksen hat seine Mitarbeit in der Kommission freundlicherweise zugesagt; nun, vor der Mitwirkung dieses Pathen möge der lieoeGott das Kind gnädigst behüten. (Heiterkeit.) Die Begriffe „konstitutionelles" und „Parlamentär i s ck e Regiment hat er doch etwas gar zu wenig auseinander gehalten. Wenn Zentrum und Sozialdemokratie etwa hier einmal die Mehrheit bekommt — gehen sie weiter so zusammen, so kann das ja vielleicht einmal kommen —, wie sollte dann nach den Grundsätzen deS parlamentarischen Regimes das neu zu bildende Ministerium zusammengesetzt sein? AuS dem Zentrum allein? — Herr Spahn sagt nein; ober aus Sozialdemokraten allein? Herr Spahn verneint auch dies. Nun halbiert — dafür könnte, offen gestanden, ich mich nicht reckt erwärmen. Nein, ein wahrhaft konstitutionelles System, die Beseitigung dieses schein konstitutionellen Elends, das wird hoffentlick der greifbare Erfolg sein. Die Verantwortlichieit des Ministerkollegiums als Ganzes, kann auch ich mir nicht recht vorstellen; aber, soweit ein Staatssekretär selbständig tätig ist, ihn verantwortlich zu macken unter Aussckaltung Der Veronwortlickkeit bc5 Reickskanzlers, das ist nicht schwer, und dem ist ja praktisch durch das Stellverlretungsgesetz schon vorgearbeitet. Daß gerade Herr v. Dirksen sich zum Mahner des Reichstages aufroirft, — ich wüßte nicht, woher er die Autorität dazu hernimmt. (Sehr gut! links.) Gerade die Frcikonservativen mahnen zur Einigkeit, sie, deren Standpunkt geradezu dazu beitragen muß, selbst die vor. handenen Beziehungen zu lösen! Herr Junck hat etwas grämlich uns Vorhaltungen gemacht wegen unseres Standpunktes in vezug auf die Finanzreform. Nun, für uns ist es eine so eminent nationale Frage, daß wir sie aus dem ganzen Zusammenhang der Dinge nicht herausheben können. Tie Rechte deS Volkes politischen Gesichtspunkten erfolgt Abg. Heine (Soz.) bat das Schlußwort für die Anträge der Sozialdemokraten. Der wichtigste Antrag ist der über die Geschäftsordnung, der hegt im Gebiete unserer Autonomie und läßt sich am schnellsten verwirklichen. Tie Parteien sind darüber so einig, daß, wenn wir wollen, wir in acht Tagen die Geschäftsordnung geändert haben können. Ist sie doch einmal in wenigen Stunden geändert worden. (Sehr gut! bei den Soz.) Darum sollten wir diese Anträge gesondert an die Geschäftsord- nungskommission verweisen. Ten Kriegserklärungsantrag hat man besonders sckarf bekämpft. Am Tage nach der Kriegserklärung muß der Reichstag ja doch zusammentreten, um die Mittel zu bewilligen. Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir haben Bedenken getragen, einen fertigen Gesetzentwurf einzureichen und haben uns mit einer Resolution begnügt, da augenblicklich sehr wenig Hoffnung für die Annahme eines solchen Entwurfs ist. Sehr verwundert war ich über die Art, wie Herr v. Payer über ein Zufainmenwirten von Zentrum und «ozial- demokraten in einem aus diesen beiden Part-ien etwa gebildeten Ministerium sprach. ES gibt doch feinen größeren Widerspruch in der Auffassung der polui|d)en Dinge, als Zentrum und Sozialdemokratie. (Sehr richtig! im Zentr.) Der Abgrund, der zwischen Zenirum und Sozialdemokratie klafft, ist viel breiter als der zwischen ihr und Herrn Payer. (Lebh. Zustimmung im Zentr.) ES wird abgestimmt. Die sämtlichen Anträge und Resolutionen gehen an die auf 28 Mitglieder verstärkte Gejchaitsorbnungsfommis- s i 0 n. (Die Konservativen enthalten sich der Abstimmung.) Der Präsident beraumt die nächste Sitzung auf Sonnabend, 11 Uhr an. Erste Lesung des Etats. Abg. GieSbertS (Zentr.) beantragt, am Sonnabend die Gewerbeordnungsnovelle zu erledigen. Es sei durch die Presse die Nachrichi gegangen, daß eine Abordnung der Arbeitgeberverbände an Den Präsidenten berangefreten sei, mit der Bitte, die Erledigung der Novelle ein Jahr hinauszu schieben. (Lebhaftes Hört! Hört!) Er sei überzeugt, daß der Präsident sich nicht beeinf.ussen lassen werde. Abg. Basserrnannn (Natl.) schlägt vor, die Novelle morgen zu erledigen. Abg. Singer (Soz.) schließt sich an: ebenso Schack (Wirtsch. Vg.) und v. Norma nn (Kon..). Die nächste Sitzung findet also Freitag, 2 Uhr, statt. Gewerbe- ordnungsnovellc. 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SET AuSMbrlichcS alvhadctischeS Verzeichnis über die Nummern 1—356 versendet die Verlagsbuchhandlung gratis u. franko. a*/n Eduard Gierke, Giessen Bleichstrasse 29 Kunstschleiferei und Polier-Anstalt Patent- Itate-tagM „Metamorph“ ist ein Tisch mit eingebauter Wäschemangel. Beim Gebrauch wird die Mangel durch einen einfachen Handgriff anfgeklappt, nach dem Gobrauoh verschwindet sie völlig in dem Tisch, so dass der Tisch xu jedem beliebigen Zweck verwendet werden kann. Alleinige Anfertigung für den Kreis Giessen durch den Lizenzinhaber Job. Lenz, Schreisisrmeister Künstlerische Ausführung MM vorzügliche Beschaffenheit ■;' ' ,v7) . ~ ~ ' ' ' " " ~ d und größte Dauerhaftigkeit 2 El i ■ Si SERSraRNIE WMF kGi I I s =• « g sr £ S«* ©0 — u -EL ZF «$» => *•£* c O £ L JD VO -J q s i w v=* uO . '— eo 5i® cs« C--O E ZL ^-- JD o a s rr. '-» "** E E a> C Ä >2 - E _ K d = ÖJ D e et- jd ef> *2* c- E S* ä ä E £ an E E ■3 .*** E ö o-g* ^3® ■So ZZ 8 m1® ~.ä d « 2 Jo g 5 ö - _ o s o _E *C E §3 -o a „CO E-2- 00 c g g>« X3 r?*-* SZZ eown e.h_ LZ-L HLL Z Z -V, § E . Ei •© -E • — Q — M Ä«5 | tuaij z *3 mips | 'I laQLUffi I — _____________ . 5 - mal] ■5 f -»rtiip® — 51 1 iaqn.iflj Bei der Geburt war all der die Baker Mutier 8. — Name« der Eltern und ihre $efd)ähigimfl 7. ajjoiaaiiu “ (pi]3(]aj»ano !“ tpijat]. uoilhpiß •Vui§)3nqo© Namen der Taubstu in nt e n 2. 1 B e m e rk u no r n. 1 ec Svai piflj beschäftigt]' 17. richtet ivurde eS ruo r von wem k ]. lliuet wird eS wo r von ivem? H uatpaidj ituojj £ j lldtpJ3i]»\9 . Cl> o s E X> C E yai nom etwas Gehör V L qnor -voit er an la i Hing der Taubheit imib ncmni ben 4 £ = ja --------»i E c £ - 1 - taiiv- (ie- boten 11. E cs L- ä s> 5. KL 219. Kgl. Precss. Lofterle. 22. Ziehung 14 9(1 711 63 94 427 840 000 15001 253 [10Ö0] 31008 118 00’90 [1000] 847 4’9 082 824 60 799 [500] 844 920 709 88 480 317 818 91 6 1 088 159 127 50 80 69 293 833 955 77014 48 710 SIS 88 430 545 268 70 109 126197 206 831 128120 740 4 7’68 78 011 89 9b0 403M 887 697 50*100 16 71 [8000] 82 792 861 527 399 986 18093 114 38 88 853 114 206 34 759 010 91 36 439 519 25 60 785 I 99 [500] 2 3 275 871 [1000 | 24)06 235 98 78 25078 [3000] 111 844 813 131226 7!»2 873 134020 240 897 91 904 909 55 52031 79 700 55016 422 613 735 SOS 567 805 611 487 87 [600] 68 [1000] 25» 1 387 76 627 835 121 254 76 544 55 776 6 3 242 387 977 178 753 701 882 527 801 087 »62 27012 212 427 529 48 507 734 [500] 940 11000] 652 710 (1000) 62 28007 818 23 916 2 9 048 380 228 830 21495 22078 [5001 437 697 705 [1000] 363 88 405 959 61» 09 [3000] 5 7 240 47 78 489 503 153 [3000] 51 57 563 778 [1000] 50 93 804 19005 91 1 20304 92 773 310 [1000] 951 690 7*8 71 26059 114 274 82 426 [1000] 753 819 9’0 89 63 88" 970 35*709 64 162 883 69 505 48 638 72 85 917 86 30004 823 400 33 64 759 81 37040 84 214 402 [500] 611 792 [500] 883 3 8023 141 740 70 947 39126 50 90132 355 455 655 762 73 [500 ] 91074 407 16 42 52 366 979 9 2 091 834 467 619 46 979 93010 266 810 492 751 811 31 41 (10 94312 46 [l'-OO] 722 87 46 39 65 10 17 85 95206 424 618 761 842 64 96218 [300] 681 97029 82 48 49 74 149 548 [1000] 613 789. 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Deiember 1608. vormittag«. Bar die Gewinne über 2<0 Mark »Ind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewflhr.) (Nachdruck verboten.) 244 7’1 88 9-6 1181 324 415 75 503 24 [1000] 631 803 11000) 86 2008 597 605 85 803 967 [500] 3188 329 471 [1000. 610 4 103 33 219 501 13 85 öSO 739 50 5261 367 429 796 SIS 6230 782 884 7 311 407 83 693 704 - 8313 421 38 65 535 741 90 945 9293 93 97 301 «2 071 204 409 636 82 185 130131 [500] 216 623 63 658 754 =n g»V459 760 919 62 67 132060 207 SS 13*- 086 111 74 79 335 (30001 745 55 72 921 407 «iS? 808 [500] 135049 [5001 07 120 89 rsno] 32 528 33 600 708 840 910 1 35101 213 98 [500] LoO] 69 [10001 794 831 963 1 3 7007 103 213 11000] 831 89 138135 59 87 285 SSO 434 660 724 1 3 8051 >45 [5000] W 550 W 95 .67 ä72_. 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ZMiting 5, KL 219. Kn! Preucs. I n'ferle. Ziehung vorn 8. Przrmher 100«, nachmittags. Nur die Gewinne über 240 Mark rind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewflhr.) (Nachdruck verboten.) 206 fr 512 647 1 786 821 059 1030 36 (so* 0] 62 63 132 [10001 03 263 71 [1000 ] 810 598 747 71 831 2*M2 96 237 74 5’3 99 695 976 3180 271 4’6 4*>5« 426 716 17 87 83 4 ’S 501’ 91 267 713 25 907 64 00’7 [.>00] 862 64 421 80 502 7027 54 278 41° 603 759 [500] 8119 234 3’3 45 511 7.3 SU 59 0180 879 6-1 751 72 030 48 10t"to 167 244 557 87 1 1018 200 313 595 835 12079 SSS 131 !8 ”33 413 11000] 40 42 69 016 PO 14609 68 861 984 152’4 41 [3*00] 62 67 633 736 855 16113 470 1*000] 521 757 [1000] 17057 180 209 314 551 63 82 771 805 13087 SO 6*7 767 887 10016 84 (5001 ’4? 629 50 [1000] 615 2006’ 297 414 2 [1000] 511 05 671 769 809 [ 500] 29 908 52 [500] 21063 207 63 821 412 611 929 22119 61 276 3’2 7 2 7 4 42 7 664 7 51 916 2 3 129 92 (1000 ] 288 SIS 40* 863 953 21014 2'6 (500) 86 491 851 937 43 232*6 54 439 500 IS 22 669 79 819 931 71 92 20297 S2l 27188 255 337 68 658 97 817 934 28042 54 262 503 29187 ”94 441 530 SS 827 70 903 15 3017 ’ 531 44 91 6’’ 601 65 8.38 3 1 031 234 846 51 93 519 626 742 eS 929 3210S f.30001 52 550 3 3 090 121 292 369 461 34006 92 104 [10**0] 261 [500) 535 7-'S 85014 214 «4 300 8q8 91? 30250 72 [ 500] 363 607 85« (500) 967 94 87**96 *.V0] 2'' 36 f.’.oo] 569 [.'vol 050 727 9’1 38’76 803 71 631 7S7 [1000] 346 [SO 0* 0) 910 30102 202 318 189 501 076 4011*7 602 ,11*00] 823 095 41010 38 181 42’ 6’ 522 628 42004 153 «6 *78 [SSO] 32* 8a 0! 0 675 43119 S.'S 94 400 0’0 748 851 910 44059 5’1 43 4 51.'» 83 823 24 452 SU 53 817 [100**] 46i:*6 215 421 063 47*107 813 16 973 [500 ) 4 8 060 105 (1000] 063 736 91» 40 010 15 189 96 228 471 538 09 781 880 [5*0] 978 50059 148 271 [500] 327 411 MB 645 727 900 5 1 332 411 1’000] 89’ 43 55 022 52212 06 872 400 [1000] 735 53115 716 54001 3 18 80 44-* 06 582 792 880 55028 266 85 SM 405 33 500 [1000 ] 603 <43 [.->00] 047 5 0 018 128 08 !>36 6*0 79 8-2 951 [1000 ] 87 57.344 561 ’7 708 817 [3000] 913 86 58.3’4 406 22 72 612 701 083 50048 [1000] 90 181 708 ’& 3’3 551 675 (5001 848 601°3 249 314 558 850 0 1 005 218 [1000] 413 »28 [1000] 50 SSO 041 0205« 76 2"8 63 .358 724 067 6 3*038 277 8’2 47 66 409 697 601 64374 508 SS [30001 37 [500] 8.17 27 010 6 50.30 «26 403 595 754 963 011 89 60094 188 351 ”8 67001 «01 405 568 806 947 52 0S"I6 80 137 567 601 .” 60096 170 827 46 423 62* 84 704 8’2 034 70 «? 185 793 917 22 95 71091 143 52 (3000) 63 270 357 4'17 110*10] 810 41 61 91 9*5 72011 [500] 139 413 650 721 f5301 73206 32 45 580 858 0.31 740’7 «40 08 413 63 82 517 21 2’ 803 5 50 90 8’8 928 7 5? >2 43* [1000] 582 826 70124 &o 5fl9 617 [500] 731 [3000] Ul 905 7 7**35 277 350 71 457 [500] 518 55 89 766 [100**1 94 4 92 78*>.3S 44 01 [500] 105 822 38 401 509 43 855 7 0 254 810 53 89 434 581 SSt »7 986 [500] 80. -5 f500] 254 350 911 811,5 69 76 8t 424 [500] 815 97 8 2030 291 891 434 63 620 754 7 7 82 840 83**20 52 134 51 57 90 28. 45 04 542 603 8’6 058 78 [500] 91 84112 [500] 58 292 449 71 827 45 [1000] 85047 353 S37 956 86’39 214 21 4.37 [1000] 571 8*1 075 [3000] 87176 384 [1000 ) 783 88152 66 348 [1000] 69 420 63 500 601 64 93 701 80102 21C 83 816 491 521 62 669 751 P12 [ 500 ) 987 9 0 032 122 498 [1000] 667 760 8.15 991 01027 145 296 339 110 940 [3000] 82249 303 592 807 11 [3000] 928 9 3 064 131 287 800 841’9 603 627 081 85149 99 49’ 523 «59 7W 14 S* 83 802 001 II 493 95 748 64 87 900 07119 213 562 6’ 610 8’8 [ILOO] 08107 399 369 603 708 0 0018 37 43 00 86 [ 8000] 1’8 53 (1**00] 271 321 59 671 733 100488 6’7 (500) 635 fliOOl 79 714 806 101064 119 57 86 423 L'IOOOj 626 7I0 |500| SOS 9I0 1020X3 OG <6 11000] 108 254 76 311 45 66 40» 84 756 1 0 3 032 841 08 693 763 802 104292 412 650 103109 370 578 775 804 061 1001 <3 6- 204 18 570 78 767 1 07ü’1 100 58 827 1 08**4 1500] 85 67! 84 855 [ 500] »24 56 1 00135 603 94 11U00] 701 18 [3000 ] 886 13000) 1 10173 75 90 06 103 23 785 842 948 65 111036 74 803 53.3 92 ('0001 75 ( 500 ] 806 12 86 112***6 267 4CC 07 565 856 60 113030 7 2 75 89 3M 77 654 1 14251 4'*6 | 500] «25 49 743 50 954 [5001 115164 212 338 507 25 679 110065 |500| 167 854 83 412 (8000) 117053 30! 513 98 617 [30001 25 860 968 118525 988 110006 111 [8000] EOO 11 518 [1000] 868 120’*'« 8*1! 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