Nr. 285
Erscheint tSglich mit Ausnahme befl Sonntags.
Die „Hiehener Familtenblätter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Giehen" zweimal wöchenUlch. Der ..hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
157. Jahrgang
Mittwoch, 4. Dezember 1907
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhessen
Rotationsdruck and Verlag der Br 6 blichen UntversltätS - Sud)* unk Sttinüiudtut R. Lange, Gießen.
Redaktion, Cxvedttton und Druckerei: Schul- strahe 7. Erpedltton und Verlag 5L Redaktwn: 112. Tel.-Adr^ An-etger(ö letzen»
Deutscher Reichstag.
64. Sitzung am 3. Dezember, 1 Uhr.
Am Bundesratstisch: Freiherr v. Stengel, v. Deth- mann-Hollweg, Dernburg, Dr. Nieberding, v. E i n e m, v. Schoen, Wermuth, Twele.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten.
HandelSübercinkunft mit Atontenegro.
In der ersten Lesung nimmt das Wort
Staatssekretär des Aeußern v. Schoen: Die Begründung Les vorliegenden Gesetzentwurfes mag Ihnen auf den ersten Blick etwas mager und bescheiden erscheinen. Wir waren nicht in der Lage, aus Mangel an statistischem Material, ziffernmäßig nachzu- weiscn, wie weit der jetzige vcrtragslose Zustand zwischen Deutschland und Montenegro dem deutschen Handel zum Nachteil gereicht. Der Wert des Vertrages liegt hauptsächlich in der Zukunft. Auf besondere Bedeutung kann er keinen Anspruch erheb e n. Er mag Ihnen aber als ein weiterer Beweis dafür gelten, wie sehr die Regierung bestrebt ist, den Kreis der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem AuSlande zu befestigen und zu erweitern. (Beifall.)
Nach einer Aussprache über die Handelsbeziehungen mit Montenegro, woran sich die Abgg. Storz (Dr. Vp.), Ortel (natl.) und Molkenbuhr (Soz.) beteiligen, wird der Vertrag in erster und zweiter Lesung genehmigt.
Es werden sodann eine Reihe von Rechnungssachen erledigt.
Eine Rechnungsübersicht nimmt Abg. Noske (Soz.) zum Anlasse, über den ständigen Wechsel unter den Gesandten, die an ihrem Platze nicht warm würden, über die unbesetzten Konsulate, über die hohen Remontepreise u. a. zu sprechen.
Präsident Graf Stolberg: Es hat sich niemand mehr zum Wmt gemeldet. Ich schließe die Sitzung (Große Heiterkeit) — die Diskussion.
Etat itnb Flottengesetz.
(Fünfter Tag.)
Abg. Kreth (kons.): Aus der linken Seite des Hauses herrscht eine gewisse Schwärmerei für direkte Reichs st euer n. Wir haben unsere Bedenken dagegen nie verborgen. Wir wissen ganz genau, daß, wenn erst einmal eine direkte Rcichssteuer eingeführt ist, der Reichstag memals wieder andere Steuern erheben würde. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind entschlossen, die B I o ck- volitik des Reichskanzlers, soweit sie sich mit unseren Grundsätzen verträgt, aufrichtig und ehrlich zu unterstützen. Wir müffen erwarten, daß uns dieser Standpunkt von der anderen Seite nicht unnötig erschwert wird. Wir sind mit den Wahlen ganz zufrieden. Von einem liberalen Umschwünge, von einem liberalen Zuge haben wir bei der Wählerschaft nicht das geringste bemerkt. Herr Gothein hat hier erklärt, er würde dem Block keine Träne nachweinen. Diesem Alexander scheint sein Mazedonien zu klein zu sein. (Heiterkeit.) Herr v. Paper hob die Vorzüge der Süddeutschen gegenüber den Norddeutschen hervor. Er sollte stch bei Treitschke darüber informieren. Der war Sachse, also unparteiisch, imb als solcher auch helle. (Heiterkeit.) Der muß es also wißen.
Nun zu dem Fall des Obersten Gädke, über den selbst gemäßigte Blätter, wie die „Leipziger Neueste Nachrichten", sich abfällig ausgesprochen haben. Die Mitteilung, die er an den Kriegsmini st er gestern gerichtet hat, wird wohl auch bei seinem Verteidiger Herrn Baßermann Zweifel darüber aufkommen laßen, ob es richtig war, hier für ihn einzutreten. Herr Baßermann war darüber ungehalten, daß gegen Herrn Gädk? eine Freiheitssttafe beantragt wurde. Sollte eine Geldstrafe von 3 oder 5 Mark eine Sühne dafür sein, wenn ein Mann im Widerspruch gegen Recht und Gesetz sich einen Titel anmaßt? (Zurufe lrnks.) Es liegt mir fern, in ein schwebendes Prozeßverfahren eingreifen zu wollen. Es liegt außerhalb unserer Pflichten, hier mit einem noch nicht abgeschlossenen Prozesse uns zu beschäftigen. Nun hat aber der Abgeordnete Gädke (Große Heiterkeit), der Oberst Gädke gestern einen Brief geschrieben, in dem er den .Kriegsmini st er zum Duell zwingen will. Es ist dock ein merkwürdiger Gegensatz, daß jemand, der dem Redaktionsstabe des „Berliner Tageblatts" angehört, das bekanntlich das Duellunwesen in der Armee als solches in Grund und Boden hinein verdammt, daß ein solches Mitglied des Redak- tionsstabes die Grundsätze des Blattes, für das es arbeitet, beiseite schiebt, und den Kriegsminister in dieser Form zum Zweikampfe herausfordert. (Sehr richtig! rechts.) Ich verstehe es auch sonst nicht, wie ein Mann, dessen ganze schriftstellerische Tätigkeit darauf beruht, die Armee zu kritisieren, und zwar in einer Weise, die einer Herabsetzung ähnlich sieht, ich verstehe es nicht, daß ein solcher Mann so viel Wert auf den Titel Oberst legt. (Sehr richtig! rechts.) Das ganze deutsche Offizierskorps von den höchsten Chargen bis zum jüngsten Leutnant legen nicht den geringsten Wert daraus, daß Herr Gädke den Titel Oberst weiter fuhrt, und daß sie mit ihm ein gemeinsames Band haben. Es ist nicht jedermanns Sache, sich in Kreise, die von ihm nichts wissen wollen, sogar auf dem Prozeßwege hineinzudrängen. Es ist sonderbar, wie er mit dem Mute der Verzweiflung — er mag ja glauben einen Kamps um das Recht zu führen — wie er mit einem Mute, als ob man ihm die Jungen rauben wollte, für seinen Titel kämpft.
Für meine Fraktionsgenoßen ist er durch den Brief gründlich erledigt. (Beifall rechts. Zuruf: Sie werden jetzt auch einen Brief bekommen! Heiterkeit.)
Auf den Parteitagen in Eßen und Jena hat Liebknecht direkt zur antimilitaristischen Propaganda aufgefordert. Ob ein bekommenes Subjekt Pläne von Festungen verkauft, ode^ ob jemand, darauf vertrauend, daß es seinem juristischen Verständnis gelingen werde, das Vaterland wehrlos zu machen versucht, das ist dasselbe. (Lachen, Unruhe, Beifall.) Ob jemand aus herosttatischer Sucht, in der Umsturzpartei eine Rolle zu spielen, oder auS Not solche Handlungen begeht, das kommt auf dasselbe heraus. (Lachen, Unruhe. Zuruf: Das Reichs- gericht.) Wenn das Reichsgericht da versagt, dann wird man andere Gesetze schaffen müßen. (Gelächter, Unruhe, Zurufe.) Ueber Herrn Bassermann wird sich doch mancher draußen im Lande wundern, auch über seine Haltung in Steuerfragen. Der Redner wendet sich weiter an die Sozialdemokraten und veranügt das Haus mit Lesefrüchten aus ihrer Preße. Er erwähnt unter Zurufen der Entrüstung das Bubenstück der „Königsberger Volkszeitung", über die die Hartungsche Zeitung das leitende freisinnige Blatt Ostpreußens, das> schärfste Urteil gefällt habe. Die Staatsanwaltschaft habe ja den Schandbuben, der gewagt hat, das nationale Denkmal der Königin Luise eine Schandsäule zu nennen, bei seinen langen Ohren genommen. Gegen solche Bubenhaftigkeit muh das deutsche Volk geschützt werden (Beifall),
und da ist es angebracht, Gesetze einzubringen, nach denen derartige Ausschreitungen auf das schärfste bestraft werden. (Beifall rechts, Unruhe und Widerspruch links und im Zentrum.) Soll man solche Bubenhaftigkeit im deutschen Lande dul- den? Wer hat Ihnen, meine Herren Sozialdemokraten, aufge- Kunden, daß der König Demos ein Lastträger sei? Wo trägt in Preußen das Volk eine Last? (Schallendes Gelächter links.) Das Koalitionsrecht wollen Sie für die Eisenbahnarbeiterl Denken Sie mal, wenn alle Staatssekretäre streiken wollten (Große Heiterkeit rechts), dann haben Sie ja niemand, den Sie angreifen können. (Bravo! rechts.) . Der Redner spricht weiter von den Waffenniederlagen der jüdischen Terroristen, von Parabellum- Pistolen. (Zuruf von den Soz.: Dum! Dumm!) Die Agrarier füllen sich angeblich die Taschen; ich habe noch nichts darin gefunden. (Hohngelächter der Soz.) Die Caprivischen Handelsverträge lasten noch jahrelang auf der Landwirtschaft. (Gelächter links.) Der Redner apostrophiert in weiteren langen Ausführun- gen Bebel. Er erwähnt dessen Worte von der Dummheit der Mehrheit; Sie selbst, Herr Bebel, haben ja gesagt, Sie selbst hätten bei der letzten Wahl die meisten Stimmen gehabt. (Beifall.)
Abg. Gothein (sreis. Vgg.): Seien Sie unbesorgt, ich werde nicht so fortfahren wie der Vorredner. Großzügig war seine Rede nicht; er war ein Detailreisender in politischen Korinthen. (Heiterkeit.) Die „Leipziger Neuesten Nachrichten", das Organ des Herrn Liman, nennt er ein liberales Organ! Wo mag er die Preße lesen? In Stallupönen — (Große Heiterkeit). Gothein erklärt seine volle Zustimmung zu den Ausführungen Bassermanns über Gädke und Lieb- knecht. Welche politische Verfolgung muß sich Gädke gefallen lassen! Das entspricht nicht der Würde der deutschen Rechtsprechung. Der Kriegsminister täte besser, so starke Ausdrücke, die deutlich auf eine Stelle hinzielen, nicht zu gebrauchen. Er kann dieselbe Sache ebenso deutlich sagen, ohne beleidigend zu werden. Freilich, mit der gleichen Beleidigung durfte Gädke nicht antworten; er mußte an die ordentlichen Gerichte gehen. Herr Kreth hat nach bt.m Reichstagsalmanach allerdings Rechtswissenschaft studiert, aber er fügt freilich hinzu: als Korpsstudent! (Heiterkeit.) Er sollte ooch Deutschland wirklich nicht lediglich aus dem Gesichtswinkel von Stallupönen, Goldap und Dar- k e h m e n betrachten. (Heiterkeit.)
Der Redner kommt zum Etat. Das Deutsche Reich ist in der Rolle des großen Geschäftsmanns, der großen Luxus treibt, offenes Haus und offenen Tisch hat und sich ruiniert. Es treibt den Luxus der Agrarpolitik und schmälert die Ertragfähigkeit seiner indirekten Steuern. Wenn wir unter unserer Schutzzollpolitik vorwärts gekommen sind, so nicht wegen, sondern trotz dieser Schutzzollpolitik. Die Tüchtigkeit unserer Ingenieure, unserer Kaufleute hat uns vorwärts gebracht. So lange wir die Nahrungsmittelzölle haben, sind wir für weiteren Ausbau der indirekten Steuern nicht zu haben. Um so mehr_ für den Ausbau der Erbschaftssteuer und für Vermögenssteuer. Die Monopole lehnen wir schon politisch ab, wegen der ungeheuren Vermehrung der Beamtenzahl. In He er esf ragen haben wir von der freisinnigen Bereinigung nie geknausert, unserem Vaterlande die nötigen Machtmittel zu bewilligen. Aber wie ist die politische Lage? Rußland kommt jetzt als Beacht nicht mehr in Frage; Frankreich ist außer stände, die Aushebungsziffer mit tauglichen Leuten zu leisten; 40 000 Kapitulanten fehlen da, die vierten Bataillone mußten aufgelöst werden, auf die Artillerievermehrung mußte verzichtet werden, weil es an Leuten fehlt, es muß bei 99 Geschützen gegenüber 144 wie bei uns pro Armeekorps bleiben; auch Kavallerie und reitende Artillerie hat dort die zweijährige Dienstzeit und ist daher minder- werttg. Frankreichs Schlachtschwert ist nach dem Urteil eines Kenners — ich will es nicht voll unterschreiben — nicht nur schartig, sondern auch stumpf. Und seine sonstigen Verbündeten? Spanien? Das nimmt doch niemand ernst. In den Mond muß man gehen, um sie zu suchen! Das europäische Gleichgewicht besteht im Dreibund und Z w e i b u n d. Unter diesen Umständen konnte man den Gedanken der Abrüstung mit Erfolg betreiben. Jedenfalls sind wir nicht reich genug, die Rüststng zu tragen; und die politische Lage hat sich so verschoben, wir sind so unangreifbar, daß wir sogar den Versuch machen könnten, einseitig vorzugehen. Im Auslande haben wir uns nicht beliebt gemacht. Man traut uns den Grundsatz zu: Macht geht vor Recht, wie er hier auf der rechten Seite ausgesprochen ist, in einer das Rechtsgefühl verwüstenden Weise. Im Haag durch die ausgezeichnete Vertretung durch Freiherrn von Marschall hat sich unser Ansehen wieder stark gehoben. Aber wir sind dabei, die Sympathien wieder zu verscherzen. Der österreichische Reichsrat hat einen Vorstoß gemacht gegen Deutschland. Ein einzelner Abgeordneter mag sich das erlauben — das haben auch bei uns Alldeutsche getan. Aber wenn der österreichische Minister des Auswärtigen verpflichtet wird, einzugreifen bei der preußischen Polen- Politik, so geht das allerdings sehr viel weiter, denn er ist der berufene Vertreter des gesamten österreichischen Reiches, und eine derartige Einmischung in unsere deutschen Angelegenheiten — man mag zu ihnen stehen, wie man will — muß mit aller Entschiedenheit und Schroffheit zurück gewiesen werden. (Lebhafte Zustimmung.) Aber das zeigt doch, wie die Stimmung des österreichischen Volkes gegen uns ist. Es sind nicht nur die Polen und Tschechen, auch ihre bittersten Feinde, die Ruthenen, die italienischen Abgeordneten; denn man soll doch nicht glauben, daß die deutschen Liberalen in Oesterreich, die sieb gewehrt haben, den österreichischen Reichsrat zu einem solchen Beschluß bringen zu laßen, die preußische Polenpolitik und den Sprachenparagraphen des deutschen Vereinsgesetzes etwa billigen. Wir haben es fertig gebracht, das Land, mit dem wir in historischer und traditioneller Freundschaft leben, gegen uns aufzubringen.
Nun muß ich mein Befremden über die Haltung des Reichskanzlers aussprechen. In dem Moment, wo sich die österreichischen Liberalen mit Entschiedenheit gegen diesen Vorstoß gegen das Deutsche Reich wehren, hat der Reichskanzler hier nichts Eiligeres zu tun, als ein Wort zu sprechen, daß dort aufs bitterste empfunden werden mußte, das Wort von den Herbstzeitlosen. War es denn klug, unsere besten Freunde in Oesterreich so vor den Kopf zu stoßen? Auch unseren deutschen Brüdernin Ungarn ist diese preußische Polenpolitik ein Schlag ins Gesicht. (Sehr richtig! links.) Man muß das Entsetzen dieser Leute kennen. Wenn wir in Deutschland solche Politik treiben, fallen wir unseren Brüdern im Auslande doch geradezu in den Rücken. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Der Reichskanzler hat gesagt, wir sollen uns durch die Anzapfungen des Zentrums und der Sozialdemokratie nicht beirren laßen. Diese Neckereien sind doch am wenigsten wirksam, da merkt man die Absicht und wird verstimmt. Der Block ist in ganz anderer Weise gefährdet, und zwar von der preußischen Regierung und dem Reichskanzler selbst. Wie soll denn ein Zusammenarbesten zwischen uns möglich fein, wenn von dieser Seite erklärt wird: wir gehen auf direkte Steuern nicht ein. (Sehr richtig! links.) Wir hätten es für das Natürliche gehalten, wenn der Bundesrat vor der Einbringung des Etats uns feine Vorschläge gemacht hätte, wie er das Defizit decken will. (Sehr gut! links.) So ist die Etatsberatung unvollständig und kümmerlich. Der Reichskanzler beladet den Block mit dem kolossalen Sckwergew' t der Ente^gnungsvorlage. Ist das nicht tatsächlich für uns ein Schlag ins Gesicht? Wie können wir mit unserem ehrlichen Namen als Liberale eine derartige Politik decken? (Lebhafte Zustimmung links.) Wir leiden ja am schwersten im Lande, wenn man uns eine derartige Politik anhängt. Dafür danken wir, das machen wir nicht mit. (Lebhafter Beifall links.) Auch der § 7 des Vereinsgesetzes ist für uns unannehmbar. Besteht der Reichskanzler auf dieser Polenpolitik, s o hat er selbst den Keil in den Block getrieben und darf sich dann nicht wundern. Einen Zweifel haben wir ihm nicht gelassen und wollen wir ihm auch weiter nicht laßen. (Lebhaftes Bravo! bei den Freisinnigen.) Die Enteignungsvorlage schafft eine maßlose Verbitterung und bringt uns ein zweites Irland in unser deutsches Vaterland. (Beifall links.) In seiner Blockrede war der Reichskanzler manchmal sehr dunkel. Ich glaube, mit dem Ausdruck „A s p h a l t l i b e r a l i s m u s" wollte er uns eine Schmeichelei sagen. Er soll deutlicher ausdrücken, was er damit meint. Vorläufig ist die Sache absolut unverständlich. Auch aus seinen sonstigen Andeutungen konnte man nichts Greifbares entnehmen.
Wir sind die Hungrigen, Sie rechts sind die Satten. Wir denken nickt daran, auch nur eine Spur nachzulaßen in der Bekämpfung. Ihrer W'rtschaftsvolitik; den Vorteil davon hätten nur die Sozialdemokraten. Sie haben ja wieder ein Schwei beglück: auf die Reden von Bebel und David die Erwiderung des Abg. Kreth! (Heiterkeit links.) W'r vertreten die 'iberalen Forderunaen nach wie vor so, daß die Sozialdemokraten nickt das geringste gegen uns einwenden können. (Heiterkeit rechts.) Auf die Wablrechtsfrage ist der Reichskanzler mit feinem Wort eingeaangen. Ist denn ein einziger Mensch hier im Saale, der nickt weiß daß das Reick von Vrenßen regiert wird? Ich rufe dem Reichskanzler auch ein Uhlandsches Wort zu, das er den Fürsten zurief:
„Wenn eure Schmack die Völker lösten, Wenn ihre Treue sich erprobt, So ist's an euch, nicht zu vertrösten. Zu leisten ist's, was ihr gelobt!"
Mehr Uhland, Herr Reichskanzler! (Beifall links.)'
Abg. Dr. Paasche (natl.): Ich will den Svuren meiner Vorredner nicht folgen (Bravo!) und nicht all die Fragen der inneren und äußeren Politik nochmals behandeln. Ich glaube aber, offen aussprecken zu dürfen, daß, wenn der Abg Gothein wie der Abg. Kreth die Absicht haben, an der Blockpolitik mitzuarbeiten, dann die vielen Worte, die heute auf beiden Seiten scharf gesprochen worden sind, jedenfalls nicht dazu beitragen, d i e Blockpolitik als solche zu fördern. (Sehr richtig! beim Block und lachen beim Antiblock.) Solche Angriffe sollten wir denen überlaßen, denen der Block ein Dorn im Auge ist. Diejenigen aber, die, erklärt haben, ernstlich mitzuarbeiten, sollten hier nicht zeigen, wie schwach das gegenseitige Verstehen und das gegenseitige Entgegenkommen noch ist. Der Reichskanzler hat mit Reckt den Weg gewiesen, auf dem der Block positive Arbeit leisten kann. Unsere Ausgabe ist es, jetzt nicht mit vielen Worten die Gegensätze hervorzukehren, sondern das Trennende hintan zu stellen und das Gemeinsame voranzustellen, damit wir positive Arbeit leisten können. (Bravo! beim Block.) Positive Arbeit tut not, denn draußen im Volk findet der neue Kurs noch wenig Vertrauen. Man hat heute schon davon gesprochen, so bald wie möglich in die Weihnachtsferien zu gehen. Meine politischen Freunde sind der Ueberzeugung, daß wir noch in diesem Jahre irgend eine positive Arbeit leisten m ü f f e n, um zu zeigen, ob das Exempel stimmt, daß Opfer- fteudigkeit links und rechts vorhanden ist, um den Mittelweg zu finden, auf dem wir allein vorwärts kommen können. (Bravo! beim Block.) Ich will heute nur das widerlegen, was gegen unser Programm gesagt worden ist. Zuvor muß ich mich aber mit dem Abg. Bebel persönlich beschäftigen. Der Abg. Bebel hat am Sonnabend ausgeführt, ich hätte ein ganz neues Rezept erfunden, um der Teuerung abzuhelfen, ich hätte gesagt, die Bäcker sollten etwas weniger Teig zum Brot nehmen. Das geschehe bereits, führte er weiter aus. Das ist in den Berliner und auswärtigen Zeitungen weitergedruckt worden und Ausschnitte sind mir in Maßen zugegangen, wonach ich als alter Dummkopf hingestellt werde. In einem Ausschnitt heißt es: „Ein genialer Gedanke! Ter nationalliberale Abg. Dr. Paasche hat im Reichstag den Bäckern empfohlen, zu den Semmeln Viü Teig weniger zu nehmen. Die Semmeln würden dadurch etwas kleiner, aber niemand würde darum eine Semmel mehr am Tage eßen. Gewiß, wenn man Lachs, Kaviar, Hummer usw., was ja bei keinem Gabelfrühstück fehle, mehr eße, werde man das nicht merken. Im übrigen sei es aber eine Vorspiegelung falscher Tatsachen." (Heiterkeit.) Wenn ich das nun wirklich gesagt hätte, wäre dieser Hohn und Spott berechtigt. Aber von der Loyalität des Abg. Bebel hätte ich erwartet, daß er, bevor er meine Ausführung zitierte, den gedruckten Bericht über meine Rede einge- schen hätte, und daß er sich nicht bei einer solchen Unterstellung aus einen Zeitungsausschnitt stützen würde. Solche Berichte sind leicht falsch. Redner verliest den Wortlaut seiner Rede. (Höhnische Zurufe der Soz.: Tas ist ja dasselbe!) . Dann haben Sie kein Verständnis für das, was gesagt ist: — nicht: macht die Semmeln kleiner I sondern: der Konsum an Weißbrod wird zu rückgehen, und die größeren Vorräte werden dann den Preis wieder herunterbringen
Dann muh ich mich gegen den preußischen Finanz- minifter wenden (Hört! Hört! und Bewegung). Er hat sich über das, was Bassermann imAuftragderFraktion hier vorgetragen hat, recht abfällig, recht von oben herab ausgesprochen (Sehr wahr! bei den Natlib.), was für d i e Z n- s a m m e n g e h ö r i g k e i t d e s Blocks vielleichtrecht förderlich sein kann!! (Hört! Hört! Sehr wahr!) Er meinte, Baßermann kenne die Gründe der Regierung nicht, aber er mißbillige sie; nach dem Prinzip hat er gegen uns polemisiert. Er fragte nicht, welche Form wir unserem Steuerprogramm geben wollen. Bei der Vanderolejteuer hat Baßermann sehr mit Rech: den Grundsatz hervorgekehrt, daß wir aus allgemein sozialen Gründen, aus Gründen der Arbeiterpolitik dagegen sein müssen. Der Finanzminister hat das sozialdemokratische Schreckgespenst an die Wand gemalt: —huhu! wurde dazu gerufen. Daß wir den Vorwurf verdient hatten, sozialdemokratische Schrittmacher zu sein, das glauben Sie ia selbst nickt.

links.)
Dre Lage 7 st politisch ernst genug. Wir haben ein schweres Dcziftt, wir können die dauernden Ausgaben nicht durch Einnahmen decken, wir machen 250 Millionen Schulden und haben bereits eine Schuldenlast von mehr als 4 Milliarden. Wenn das der Fall ist, sollte man doch versuchen, mit der Mehrheit des r^ühlung zu finden und dafür zu sorgen, daß diese Sch!vic- rigkeit durch ernedmiernde großzügige Finanzpolitik beseitigt wird. (Lebhafte Zustimmung links und bei den Natlib.) Da genügt cs nicht, einfach zu sagen: das, was da und dort an- gcdcutct wird, können wir nie und nimmer annehmen, sondern man V«! Un§ v^11] 0 e r st ä n d i g e s Finanzprogramm vorlegen (Vravo Imks), nach dem wir dann arbeiten können. (Lebhafte Zustimmung links und bei den Natlib.) Demgegenüber hat der ^'inauzminister gemeint, Vasscrmaim hätte das Schuldenmackien noch zu entschuldigen gewußt, indem er darauf hingewiesen habe, batz andere Leute noch mehr Schulden machen, das sei aber ganz
Ich srage, wer ist denn verantwortlich für die Finanz- politlk.- Sind wir denn Fiuanzminister? Haben wir für Ordnung nn Finanzwesen zu sorgen? (Lebhafte Zustimmung links und bei den Natlib.) Oder haben die Finanzministcr der Einzelstaaten dafür zu sorgen, daß dieses Automobiltempo in unse- r e m S ch u l d e n m a ch e n nicht mehr so weiter geht. (Sehr richtig! links und bei den Natlib.) Ich meine, da hätte der preußische Finanzminister an seine eigene Brust schlagen und sagen sollen: wir sind Schuld daran, wenn es so gekommen ist. (Sehr gutI) Und dieses schnelle Schuldenmachen kann man nicht dem Reichstage, sondern nur den Finanz Ministern vorwerfen. (Lebhafter Beifall der Nationalliberalcn); denn das Wenige, was der Reichstag gefordert hat, die Erhöhung der Vete- ranenbeiträge und der Gehälter uiw., das macht es nicht aus ■ (Sehr richtig! links.) Als im Jahre 1900 uns eine neue Flöt- < tenvorlage zuging, .wurde uns gesagt, eine Deckung sei nicht nötig, i hic Finanzen des Reiches seien in bester Ordnung. i
Kolonialpolitik übergebe ich: Herr Dernburo seiner Re?se fleben ’ U"S ^skunft über die Ergebnisse Die ewigen Schatzanweisungen — auch in diesem 3o^ ™’one” ~ sind nachgerade eine wahre crux fut den Geldmarkt. Empfehlenswert ist eine Erhöhung des Silber- munzenbestandes von 15 auf 20 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung - M-g00 > 6ei dem Silberpreisstand würde das Reich'
verdienen und sie könnten den Betriebsfonds der Reichsbank vermehren. Nur daß unsere gute Goldwährung nicht nngeta)tet wird.
n®s8.' M) loenbet sich in persönlicher Bemerkung
«egen b:e abfällige Kritik des 81bg. Kreth und wiederholt ausdrück- »a» er über die Falle Gädke und Liebknecht gesagt hatte raa^m»ut?eu?9cm ®ncIeflll"flen des Mg. Kreth müsse er sagen die «rpfb C»?el Iieber' qU die des Herr» Kreth. (Lebhafter Beifall links.)
Abg Bebel (Soz.) setzt sich persönlich mit dem Weißbrot deS Dr. Paasche auseinander.
^ss^Z'f^'xdnasche knl.): Gegen Herr Sattmann: Mit den Keffoitthf« haben wir hier nicht zu unterhandeln. (Sehr wahr! linkt,.) Ich habe gestern abend mit dem Kriegs- m.l*1 t!,CE9e^roi^cn "ud habe ihm gesagt: Exzellenz ich bin nicht mit allem einverstanden, was Sie gesagt'haben. Ich werde morgen darüber sprechen. (Stürmisches H.rt! Hört! links) Zch glanbe, damit habe ich auch nach Ansicht des Herrn Lattmann ibm ^wl^entarischen Anstand bewahrt. Ich verbitte mir von Ä & QeI^nm9 Richtung. (Lebhafter Beifall links.)
Der Ubg. -attmann sprach von Familienrücksichten. Man LjS "'Ewand hinter dem Busch, wenn man nicht selbst dahinter steht, ch verbitte mir von ihm berartiqe Unter» Beifall links." Ut mCUle cI)lIld^ gemeinten Angriffe.' (Lebhafter
: ^ls^ftzen cs sich handelt. Wenn ein Vermögen von 1 Million mit % pro Mille belastet wird, so zahlt der Millionär 500 Mk. Erhaltung der Flotte und zu den übrigen Ausgaben des
1 f V d as eine unerträgliche Last? Ich glaube nichx Nun wird ja gesagt, der Mann wird reichlich ander- weiug belastet, -ter Finaiizminister führte mit gutem Grunde dw Art der Belastung in den Einzelstaaten wesentlich verichieoen lei,. und daß es zu Unzufriedenheiten führen müsse, wenn noch eine Last hinzukommme. Auf diese Unzu- L,r V ■ C3\y 11 darf man, glaube ich, nicht allzu viel G e w i m t l e g e n. In Preußen hat man auch nicht überall i Ä ^rekte Steuern zu zahlen. Hier in Berlin zahlen Sie Prozent Zuschlag zur Staatssteuer, in midcren Gemeinden ”U-i^°dCnt ?^d gar weit darüber. Man braucht also nicht zu ängstlich fein,, daß deswegen Unzufriedenheit hervorgerufen wird, weil die Einkommensteuer da und dort anders veranlagt wird. Ueber die Bedenken kann man hinwegkommen. Das sind Strohhalme, über die man nicht zu stolpern braucht, lebhaftes Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) "?ir haben auf der Linken immer den Standpunkt vertreten, daß em beweglicher Faktor in unsere Finanzen hineingebracht werden mutz. Ist das eine Schrittmacherei für die Sozial- c e m o k r a t i e, wenn man erklärt, man will eine bewegliche t e u e r , Die l-ic Wohlhabenden und Vermögenden heranzieht.
^Sehr gut! links.) Was soll denn eigentlich werden. Kein e^rr b Meinung sein, daß er nach Mschluß der Senion 160 Millionen Mark neue Steuern in der Tasche haben SS, , man m,r haben, wenn sie niemanden
/.$?SrfsTt^ nSQnn müssen einfach die Matrikular- beitrage. erhöht werden... Wir werden uns nicht darauf kaprizieren die Regierung und die übrigen Parteien zu einer Vermögenssteuer ln gingen., ^te nächsten Konsequenzen, wenn man sich nicht dazu verstehen will werden aber die sein, daß die Einkommensteuer in den Einzelstaaten erhöht werden muß. Das wird unangenehmer sein, al» wenn eine direkte Reichssteuer eingeführt wird.
, nitsnTeifBen&e.@ere(i)tigreit fordert, daß wir, nachdem wir t.em Reiche so viele indirekte Steuern auserleat haben, nun mit einer direkten Steuer einen Ausgleich schaffen. (Beifall linf* ) Zch wurde eine Vermögenssteuer der Erbschaftssteuer eben, weil die Erbschaft schwer in ba3 Familienleben hinemgreift. Es fnnn auch vorkommen, daß eine Frau den Hauptanteil an dem Wachsen des Vermögens Bat 53enn der Gatte dann stirbt, dann soll sie noch für das eigene Geld Steuer zahlen. Das widerspricht den Grund- wtzen der Gerechtigkeit. Wenn es dem Reiche gelingt, das Vermögen leben Erblassers zu ermitteln, so wird es auch möglich sein das Vermögen der Lebenden festzustellen. Auf weitere Steuern laße ich mich nicht ein. Die Fahrkartensteuer soll ja modifiziert Erden, ^-ur die Einführung einer Weinsteuer sind meine MdWn Freunde m keinerWeise zu haben. (Beifalllinks.) Wir halten heute noch eine Ermäßigung der Zucker- st euer für dringend notwendig. Fürst Hatzfeld hat eine beachtenswerte Anregung ausge'prochen: den Versuch ehrlich zu machen und den etwaigen Ausfall durch eine Anleihe zu decken. Ueber d'e Zuckerkonveiitlon wird in diesem Augenblick gerade in Drußel verhandelt, vielleicht sind die Würfel schon gefallen. Gelingt es, Rußland für den Beitritt zur Konvention zu gewinnen Mit einem festen Kontingent, so würden wir eine solche Konvention auch ohne E n g l a n b einem konventionslosen Zu- vorziehen, mit Kartellen und höheren Preisen und dem Kampf aller gegen alle!
nehme an, daß er noch nicht wubti» hnt. , « • gerichtlichen Berühren Briefe, di- bom @Vafcn ©"bei-T geschrieben waren, von WilheimStzöbe mit der Kran rargeiegt wurden, die ibn belasteten Fch habe bie biev NI der Tasche und könnte sie auf den Tisch des?auf-S „?^ ^ fe""' I,n* ®rnf fein ai. c’ÄrÄ ffinnn gesandt zum Andenken, sialz in der Uniform als " Wenn dem Kriegsnnnister alles dieses pflichtgcmäs; qemelde? worden noch°nichtS? “ 10051 mi‘ lucm9“ Sicherheit gesagt7 °rwieseksit
Platzmajor Herr u. Hülsen, NeprSseptant der Garnison Berlin hat unter seinem Eide anssagen müssen. M ^erfcBIungen den Angehörigen der Grafen Lynar^ und Hohenau in der Armee bekannt wären. (Hö?t iclbfn^r? .ebenso zugeben müssen, daß man bit'. nnÄfn J zUen V!,fcil?e111 Grafen Kuno Moltke icichsagt. .(Hort! hort!) Ich bebniirc, baß man den Krieas, "^7.dabe.r im Jrrtum gelassen hat über das, was h. £ rieVeöJmCntCrn Zynischen Liedern Veraulassun" gegben hat, die die jungen Herren alle kennen di? 't-e5int'inM'rtnC,^A!aPU"° a’t0ltrc 31nn Liebes,nalil -Ischj-ä
1 .R’ U bedauere es ausdnicklich, weil ich nicht wünsche da! unter den. Kn-gSn>„üfI-r. dessen lauteren und geraden soll Pf nlpL a F1 • bochschatzeu, die Meinung üufkommen soll es gebe keine^ Gerechtigkeit ohne Rücksich un"d L° 1Lr .l^orV bört! rechts.) Wir wollen Wahrheit
FnfL^r, 9 hAer '■ Recht für alle. Man soll den Ver!
faßer der Artikel in der „Zukunft" nicht deshalb st e i n i a e n üc \inh behobt hat, Schäden aufzudecken, die, so ekelhaft
geheilt werden können, wenn sie bekaimt werden M teÄU9Ennb-lm ftuiturftaat ist Gerechtig- E ^,l \ barf fein Zweisel darüber sein, daß hoch und uiedria Beifall ttuk"s.) ^ 0°>"esf-n werden. (Beiuegung und stürmische?
®^a6£rr,e,?r »■ Stengel behalt di- Erwiderung aus
Paaschcs dem abwesenden preusjischen N- und wiederholt seine Erklärung, da« über di- Erl hohung der Koplquotc an «Ilbermünzen Erwägungen bei den oer- bundeten Regierungen sck-weben. Was di- Zt-uervlane nnlano.' ,0 wurde er die Achtung vor B-rfassung und Bundesrat verletzen" etncr wo dieser noch keinen endgültigen Beschluss gefaßt habe, von Einzelheiten dem Reichstag Mitteilung mache. B Q„/®KneraIIS,tn«t "°n Arnim: Ich bin leider nicht in der Sage, Herrn Dr. Paa,che zu antworten, weil mir in meiner amt- Sr?U1^ ic.brc Kenntnis der Vorgänge und der Verhältnisse Bed^T-nE'?.- berührt hat, fehlt. Ich möchte mein lebhaftes darüber au-^sprechen, daß den Kriegsminister Geschäfte rln Wn. Ich glaube aber doch, dös er-
alnen er erschienen sein würde, wenn er hätte
na^,'C!nen eingehenden und loyalen Dar- a'n. bongen Freitag diese unerquicklichen Vorgänge ^Ee erneut m der Weise, tote es geschehen ist, hier erörtert wor- zweifle nicht, daß der Kriegsminister die nächste fn Ö irert 8U Ausführungen des Abgeordneten Paaiche Stellung zu nehmen.
A mich bann noch mit dem Prozeß Mo ltke-
H ar den beschäftigen. So sehr wir alle die offene und vornehme Art der Darlegungen und die rückhaltlose Beurteilung unb, Brandmarkung jener Schändlichkeiten aner- fennen, so wenig befriedigen mich feine Aeutzerungen im bon5 iBni nnrB .clncf^1^ grundsätzlicher Fragen ist weder ?bn lhm noch von sonst irgend einer Seite des Bundesrats ortet korben. Mein Freund Bassermann hat die Gutachten erster wißenschaftlicher Autoritäten über das unerhörte oder d -°r W i ,nhd fng.Cn tan"' ungesetzlich -Versa h r e n anwaU kritisier,0 TC b e-?.o 3 e f f e S durch deu Staats- aiiwalt kritisiert. (Sehr richtig I) Es ist nichts Rechtes liche^^^das^Vol^.-^^s"' unrb doch regt gerade dieses und ahn- liches das Volk viel tiefer auf als von Seiten der verbündeten ^blerungen angenommen zu werden scheint. (Sehr richtig! Abg. Bassermann hat dann im Laufe seiner Rede auch gefragt wo"nn ein Mann wie Graf Lynar ohne gerichtliches Verfahren berabschiedet sei, obwohl seine sittlichen Verfehlungen hpnCß{^?»nCc^{!terne6etle offenkundig waren, warum auch gegen den Grafen Hohenau , der mit Pension zur Disposition gestellt worden fit, nicht gerichtlich vorgegangen worden sei. Die Antwort des Herrn Kriegsministers ist darauf nicht befriedigend gewesen Sie kann sogar m der öffentlichen Meinung das Urteil ver- LlÄren' und deswegen spreche ich jetzt. Der Kriegsminister sprach in seiner vornehmen Art von den Buben aus stivil- svrach ' d-n m!ftttr!l^e Zugriffe auf Soldaten richteten, und prach den Wunsch aus, mit eisernem Besen hier ein-
-»zufegen. Wenn derartige Leute in der Armee r!° bluffen sie heraus, so schloß er unter lebhaftem iViV, meinte auch, daß die beiden Offiziere vielleicht schuldig s?l^en lei ober noch nichts. Und daß der einzige Zeuge L wußte, sonst niemand. Ich glaube doch^ ^daß des
§rwgsMinister wftsen muß, daß es nicht der einzige Zeuge war Der Kriegsminister war, als er am Freitag davon sprach noL nicht von dem unterrichtet, wss 24 ©tunben tiorfier in Potsdam im kriegsgerichtlichen Verfahren aufgedeckt wurde.
Gießener Straftarnnrer.
)( Gießen, 3. Dezember.
Raufbolde.
,inS, letzten Armmcr ging ein Faiseur über Oswalds Garten la^ bler innge Leute mit ihren Stöcken auf einen einnchlugen. Er gab seiner Entrüstung darüber Ausdruck utbem er tagte, es fer doch eine Schande, einen Mensckien so N, mißhandeln In diesem Augenblick sprangen zwei davon de Bergwerks arb ei ter A. G. und R. < aus Hildesbeim mit T^n' ElH-als, rin en ihii zu Boden und schlugen
stocken gemetn,chaftlich auf ihn ein. Tas Schöffen- verurteilte sie wegen Körperverletzung zu je 4 Wochen Z^ngnis und zur Tragung der Kosten je zur Hälfte Die JnseUagten erhoben Berufung und baten um Herabsetzung der Frei^itsstraje oder Umwandlung in eine Geldstrafe, da sie fr* ms Trnukencheit verübt haben. Diesen Umstand bber das Lchonengerncht bei der Strafausmessung schon genügend beruchichtrgt Die Strafkammer neigte eher zur Er- 2mna dies mangels statsanwaltlicher Be-
Gu^tfMen. Das Urteil wurde mit der Maßgabe •^ta9^ablC dlugeklagten für die Kosten solidarisch zu
Vom Reichsviehseuchengesetz.
l28 bsS Str-fg-setzbuchz in Verbindung mit Verordnung, dürfen Schweine, die außer- l^vscherzogtums stammen, nur dann im Kreis Friedberg KEauft oder aus den Markt gebracht werden, wenn sie eine? log Quarantäne unterworfen waren, d. ... jie müssen vorbe! o—14 -tage durch den beamteten f f ?
Treibett beobachtet worden fein ' J \
ftammen, Lür m'n^H' ni Ä
Trotzdem hat die Bubgetkommission 40 Millionen neuer Steuern in Vorschlag gebracht. Wir mußten uns daraufhin den Spott gefallen lassen, die Budgctkommission sei die Steueraufbringungskommission geworden. Erst neulich noch hat man eine Zuschußanleihe für die ordentlichen Ausgaben des Etats gefordert. Wir hatten damals den Wunsch ausgesprochen, derartige Zuschußanleihen nicht wieder zu erheben. Darauchin haben wir eine Finanzreform gemacht. Sie mag schlecht genug ausgefallen sein. (Hort! Hört! links.) Sie ist ja genügend charakterisiert worden. Wir haben nicht alles io gemacht, wie es hätte fein sollen. (Singer ruft: e>egr richtig l Heiterkeit.) Haben Sie denn bisher alles gut gemacht, Herr Singer? (Große Heiterkeit.) Wir gestehen das ruhig ein. An dem so schnellen Tempo des Schuldenmachens haben aber tatsächlich die Regierungen den weitaus größten Anteil. (Lebhafte Zustimmung bei den Natlib. und links.) Nun zu d-n e i n 3 e I n e n Steuern! Von uns ist die W e h r st e u e r in Aiiregung gebracht worden. Der Finanzminister hat sich dagegen gewehrt, denn sie bringe entweder nichts ein, ober sei eine direkte Steuer, die gegen ben bisherigen Grundsatz verstoße. Er weiß ja nod) gar nicht» wie wir uns die Wehrsteuer gedacht haben. Man cmme uns nicht mit Frankreich. Wenn da die Wehrsteuer nichts eingebracht hat, so liegt das daran, daß eben alle Rekruten, die irgendwie nur diensttauglich sind, eingezogen werden. Bei uns t.n£Cni nÄCn^n ""ders. Wir haben jährlich immer
^00 000 absolut dienstfähige Leute, die man in Frankreich gari3 stewiß heranziehen würde. Wenn ich den Militärdienst auch bringt er doch für die einzelnen finan- &s. inenn man diese Nachteile erleichtert, so ist
gerecht. (Zustimmung bei den Natlib.) Sie ist ~-C « ° P u V“? 't en Steuern. Man' könnt- ja Mm9 ‘iTn* ^'rst°uer wählen wie wir -s schon so oft gemacht fei,neo, theoretifchcn Auseinandersetzungen waren keineswegs unantastbar. Er meint, Vermögenssteuer sei ^Ä^^^teuer. Fundl-rt-s Einkommen und Vermögen ist aber noch.sangst nicht dasselbe Vermögen, das spekulativ festgelegt' ist, ohne im Augenblick ein Einkommen zu bringen es reprä- b^rLCmC Lesitungsfähigkeit. Wir vertreten den Grundsatz: wir ützt noch leistungsfähigen Schultern! Und da sollen haben ^nn8 ^^/ mit dindirekten Steuern machen? Wir bereit ^klarL zu einer Reform der örannt- toeina Belastung des Trinkbrannt-
nabm^ m §^lfc?rCn ^nden, allerdings unter Rücksicht- oew7rbes Äk^^^^kr.^wirtschaftlichen Brennerei-
- 3$ bra§ schließlich m erster Linie die Minder-
' leugnet doch niemand; und dazu noch eine ÄUfMVnbiSeun Steuer haben zu wollen, und alle direkten aus- unannehmbar, weil es den Grundsatz der Leistungs- ÄttmXr lLebh- B-ssall links.) Nicht wir sind dl- Sl?V. vfacher der Sozialdemokratie, sondern das “A b»Iee",t2cn' ?4e X" -kein- direkten St e u ern für 3 i 3 3* ^^h. Zustimmung links.) Ich bin fest über- ^abin komm^^^ den verbündeten Regierungen werden selber {ft .^men, daß es ohne direkten Steuern nicht geht; das m j .^Ernnlrch von manchem der Herren sTinanzmi Nister gesagt worden. (Hört! Hört!) Niemand wird leugnen, daß der Tabak was vertragen kann - MVrQmJOni*tah ^fassen Und eine Form wählen,
nicht dann sieht, ob man da 50 Millionen für die Beamtenverbefferungen herausbekommen kann. T
WiA jDic 3ie Vermögenssteuer. Es wird pro
^Ae?alftTLC^DhCmrr ^trägnisse der Vermögenssteuer
9At2 9? 3 der kleinen Vermögen sind verhältnismäßig gering. Aus Vermögen von 6—20 000 Mk. werden sU Millionen aufgebracht, von den Vermögen von 20—32 000 Mk 2% Mil- sSa ^r' R-ft Vn ?^?ögen von 32—52 000 Mk. 3 800 000 . carf. ~er Rest der durch die Vermögenssteuer erzielten Ein- fällt^also^bic V ^ganzen auf 40 Millionen belaufen, Tau a!)0 auf biciemgen, die größere Vermögen haben Die ^abl «W HÄ RÄXt £•: , »Ä'ntaS'st Lvrs f^W^r man^muß" sich^dochO v7r7egeZä7tig^ 7m
APnS? w”!Önnr ®?S;V Wenn Dr. Paasche das schwerwiegende Material in dem Moltke-Harden-Prozeß in seiner Tasche 57C'(7alin h?r e-§ te!ne glicht, es, bevor er e5 hier vorbrackste, bs°r^UJC0C1L (Stürmische Zustim- toung rechts, Lachen und Widerspruch links.) So siebt e» au^, als habe der Kriegsminister gewußt, als in ®ac^e- (Sachen und Widerspruch links, lär- mende Zustimmung rechts.) So Iverden die Tinge draußen aufge- (S^Te”ber Beifall rechts.) Mir liegt es völlig fern, anzunehmen, daß irgendwelche Familienrücksichten zu ^^.?orbringen des Materials beigetragen haben. (Unruhe.) Was Dr. Paasck^ heute getan hat, hat die nationaUiberale Partei o°^ar Ulcht langer Zeit aufs tiefeste verurteilt.
_ lattmann wendet sich gegen Dr. David und spricht unter der HfErkeit des Hauses von dem „Volke Davids". D^r Redner fchließt unter lebhaftem Beifall der Rechten.
SB- s,mvu: äs ® b-sab er sich zu dem Bürgermeister in unwahrerwecke ,am, er habe Non
vor die Zahl 9 eine 1 setzte und 'd-^, 'awdkon eine 2
Er, -et? Z-uguis über 19 und «in Ls über Schweine besaß. Diese von ihm auf den Fvüdbenaer slPnrF? bS3 ^^-/Nlgungen wmr-n von der Polizei auf Wchsuna 3t 1>eis uritgeteilt worden war, daß .Händl"?
W-LUWZMffZ ^UU1C 3h beitt betreffenden Tag auf den Markt gebrachten Ferkel ausgestellt wowen war, sondern daß das Zeugnis sck^n frui-cv gebraucht und das Datums abgeändm:t mar tfs
wegen Urkundenfälschung und Vergehens gegen M ^tzbuchengehetz. Während I K'. alles wÄ'Ä frL-3' a A h Cllyr strafbaren Handlung schuldig gemacht -u haben. Er ivill nicht wissen, wie bas Zeugn s tu die H^nde d/s
ö.u. einer Gescükgnisfirafe
V^^urteilt, wobei seine Vorstrafe wegen rckei'ft'' straf erschwerend in Betracht kam. Der noch nm mit Rücksicht auf fein Geständnis mit 1 A >
Aus der Herberge.
Korrespondent R. Z. aus Bcrnburg war geständig auf tolief C-ment. Sandwerksbuischeu während dieser
Kijlief, icm Xsüitcmomiaic mit etwa 20 Mi. gestohlen ;u haben « in seines wuL
Bi B SK 5 s.
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6me erfolgreiche aber teure Berufung.
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instanz wieder mit äner° Anzahl U\ bcr Berufungs- i
WMMWLÄL hallte erfolgen müssen Auf hie 333 ö r? ^Gos,cngerlcht U't oder nicht, konnte nicht cinaeaan^?^ ^geklagte schuldig
. der Verteidigung und iSr Don r^ic Kosten
' ^neu Zeugen hat der Angeklagte zu träges" ^stanzen flcla-
u x-33‘ (toirtschaftl. Vgg.): Die Frage be5
politischen Anstandes wird nicht dadurch gelöst, daß auf einen Warfen Angriff eine Grobheit erfolgt. (Lachen '' ' Sh Ch daß ich ihn getadelt habe, obgleich er gestern abenb dem Kriegsminister erklärt hätte, er wäre mit Wm-t h11?1 b)uverstaiiden, so genügt dieses allgemeine
23ort, daß er nicht einverstanden sei, nicht. (Gelächter links.) Zm übrigen nehme ich kein Wort von dem, was ich gesagt habe zurück (®XÄ U--ch" (®o36) beginnt u Ä
Haus vertagt sich sodann.
Mittwoch 1 Uhr Fortsetzung der Etats-Beratung.
Schluß 6tz Uhr. a