Sir. 284 Erscheint täglich mii Ausnahme des Sonntags. Die ^Gtehener Kamilienblütter" werden dem ,Anzeiger^ otennal wöchentlich bergelegt, das „Kretsblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Der ..hessische Landwirt erscheint monatlich einmal. 157. Jahrgang Dienstag, 3 Dezember 1907 Geheim Anzeiger General-Anzeiger für Gberheffen Rotationsdruck und Verlag der BrühlNchen UnwersllätS - Buch- und 6tetnb ruderet 9t Lange. Gießen. Redaktion. ExvedtNon und Druderet: Schul- straße ?. (Erpebitton und Verlag: e^5a$ 51 Redaktwn:^:^ 112. Tel-Adr^ AnzeigerGreßew Deutscher Reichstag. 63. Plenarsitzung, 2. Dezember. Am Tische des Bundesrats: b. Bethmann-Hollweg, b. Schön, Dernburg, Frhr. b. Stengel, b. Sobel I. Das Haus ist schwach besetzt. Etat- und Flottengcseh. (Vierter Tag.) Schrader (freis. Vgg.): Als Aufgabe des Blocks hat der Reichskanzler bezeichnet die „nationalen" Aufgaben, d. h. die Bewilligung der erforderlichen Ausgaben für Heer, Flotte und Kolonien und außerdem eine Verständigung über eine Reihe bon Fragen, die außerhalb der eigentlichen Parteipolitik liegen, die unbefangene Prüfung der Regierungsborlagen. Also genau das, was wir stets getan haben: bor dem 13. Dezember, am 13. Dezember und nach dem 13. Dezember. (Sehr wahr! links.) Aber die Blockrede des Reichskanzlers hat auch eine ncgatibe Seite: Ausgeschloffen sollen sein die Fragen, über die eine größere Mei- nungsberschiedenheit zwischen Konservativen und Liberalen besteht. Das heißt, unsere deutsche Politik soll eine Politik der Erledigung der Augenblicksgeschäfte sein. Der Reichskanzler hat es nicht der Mühe wert gehalten, auf die Frage des Dr. Wiemer über daS preußische Wahlrecht ein Wort zu äußern; die s ch ä r f st e Zurückweisung, die man sich denken kann. Denn wenn eine Frage gestellt ist, so erwartet man eine Antwort. Vor dem Zentrum wird uns graulich gemacht (meckerndes Gelächter des Abg. Erzberger); wir und das Zentrum kennen uns ja seit langer Zeit; wir wiffen, welche Politik wir mit einander machen können, und welche wir gegen emander zu machen haben. Unsere Ziele können wir nicht aufgeben. Sie sind ja nicht zufällige, sie sind ja nicht erst seit gestern: sie datieren aus einer Zeit, als der Reichskanzler mit unserer Politik noch nichts zu tun hatte. (Sehr gut! links.) Daß wir aus bloßem Parteiintereffe so berfahren, dagegen müssen wir uns auf das allerentschiedenste berwahren. Das ist einer der schlimmsten Vor. würfe Bismarcks, daß die Parteien eigentlich untergeordnet seien, daß der Reichskanzler dazu da sei, der Politik die Wege zu weisen. Zwei Sorten Politik, eine im Reichstag, eine im Landtag, lassen sich nicht nebeneinander machen. Wir können dem Reichskanzler nicht zusagen, daß wir seine Wünsche durchweg er- Men.' Der Redner wendet sich zum Etat und zu den F i n a n - z e n. Da sind wir alle einig, die Lage ist nicht schön. An unserem Steuersystem ist das bedauerliche, daß gerade die notwendigsten Gegenstände am schwersten belastet sind, während man z. B. in England vornehmlich Luxusartikel besteuert. Auch fließt der Hanptteil des Ertrages nicht in die Kassen des Reiches, sondern in die Taschen der Großindustriellen und Agrarier. (Sehr richtig! links.) Es ist immer dieselbe Geschichte, das Geld wird immer aus derselben Tasche genommen. Wir haben eine Staatsberwal- inng, die teurer ist als die irgend eines anderen Landes. Viel Geld wird oerdient, aber in der Hauptsache nur bon den Wohlhabenden. Lebensmittelbesteuerung, deren Folgen steigende Löhne, und deren Folge weitere allgemeine Verteuerung. Und dazu, das ist das schlimmste: d i e Konjunktur sinkt! Es geht so nicht weiter, auf alles indirekte Steuern zu legen. Dir müssen auch die direkten Steuern heranziehen, aus finanziellen Gründen, aus Gründen der Gerechtigkeit. Die Last der Steuern drückt schon allzu schwer das Volk. Die verantwortlichen Stellen sollten sich fragen, ob es z. B. nicht möglich ist, beim Heere mit geringeren Mitteln die gleichen Erfolge zu erreichen. (Beifall links.) Der Bundesrat wird ernstlich erwägen müssen, ob mit der bisherigen steuerlichen Flickarbeit fortgefahren werden soll, oder ob nicht besser ganze Arbeit geleistet wird. (Beifall links.) Staatssekretär des Reichsamts des Innern Dr. v. Bethmann- Hollweg: Der Abg. Bassermann hat in seiner Rede die Schaffung eines selbständigen Reichsarbeitsamts in balliger Trennung bom Reichsamt des Innern, oder doch in einer gewißen Selbständigkeit bon diesem angeregt und damit eine Frage aufs neue berührt, die den Reichstag schon oft beschäftigt hat, und die in diesem Sommer in den berschiedensten Formen bentiliert worden ist. Daß beim Ausscheiden des Grafen Posa- d o w § k y die Frage entstand, ob das Reichsamt des Innern in seiner Vielgestaltigkeit noch länger in einer Hand bereinigt bleiben könne, nachdem dieser Mann in seiner allgemeinen politischen Bedeutung und bei feiner Beherrschung des Stoffes aus dem Amte geschieden war, oas war sehr natürlich. Und ich bin der erste, der die Berechtigung solcher Zweifel rückhaltlos anerkennt. Wenn ich Sie trotzdem bitte, die Entscheidung dieser Frage borderhand noch aufzuschieben und mir zur persönlichen Beurteilung noch Zeit zu taffen, so berhehle ich mir nicht, daß ich Sie bei unseren bevorstehenden Beratungen wiederholt um Nachsicht werde bitten müssen. Wenn ich die Sache rein materiell untersuche, so möchte ich einstweilen vorbehaltlich späterer Korrekturen meinen, daß für die Behandlung der sozialpolitischen Fragen es gerade einen Gewinn bedeutet, wenn sie bon den die allgemeinen wirtschaftlichen Zustände behandelnden Fragen nicht losgelöst werden. (Beifall rechts.) Die Gestaltung und die Bedürfnisse der berschiedenen Berufsstände und Klassen sind so sehr bon dem Stande und bon den Formen unseres wirtschaftlichen Lebens abhängig, daß mir eine prinzipielle Abschweifung der Sozialpolitik einstweilen bedenklich erscheint. Die Frage nach der Fortsetzung unserer Sozialpolitik ist schon neulich bom Herrn Reichskanzler gestreift worden. Wie man aus Anlaß des Personenwechsels, der in diesem Sommer eingetreten ist, bon der Möglichkeit oder bon der Gefahr des S t i l l st a n d e s unserer Sozialpolitik hat sprechen können — das ist mit, wenn im offen sein darf, nicht verständlich. Wenn ein Staat wie Deutschland es einmal als staatliche Aufgabe anerkannt hat, Sozialpolitik in dem umfassenden Sinne dieses Wortes zu treiben, und wenn er auf diesem Gebiete eine so weitschichtige Gesetzgebung ins Leben gerufen hat, wie es Deutschland tatsächlich getan hat, dann hieße es doch beralten, wollte man still stehen. Die Formen unseres Wirtschaftslebens haben noch lange nicht die wirtschaft- lieben, geschweige die sozialen und politischen Äustände und Lebensbedingungen der einzelnen Faktoren unseres Wirtschaftslebens und das gegenseitige Verhältnis dieser Faktoren zu einander so stabilisiert, daß eine Gesetzgebung, welche entschlossen ist, an der Ordnung dieses Verhältnisses mitzuwirken, als abgeschlossen gelten kann. In bielen Punkten — ich will nur einzelne beispielsweise herausnehmen — in der Frage der Organisation bon Vertretungskörperschaften für die Arbeiter und Angestellten, in der Frage der Versicherung der Privatbeamten sind wir ja noch kaum bei den ersten Anfängen angelangt. Die prägen des Arbeiterschutzes sind unzertrennliche Begleiter der sich ent- wickelnden Industrie. Daß wir einen weiteren Ausbau und eine Vereinheitlichung ober — soll ich sagen eine Vereinfachung unseres Arbeiterbersicherungswesens brauchen, darüber sind wir alle einig. Für alle diese Fragen, bon denen ich, wie ich wieder- hole, nur einzelne genannt habe, läßt sich kein einheitliches Schema borschreiben. Auch möchte ich dabon absehen, ein allgemeines Programm zu stellen. Die Situation schreibt bor als einzelne aber bedingte Voraussetzung: daß ich Ihnen alles, was ich an Arbeitskraft habe, zur Verfügung stelle, um die Gesetzentwürfe, die Ihnen bereits borliegen, und die. jenigen, die ich mir noch zu nennen gestatten werde, bald zum Abschluß zu bringen. Ich möchte mich, wenigstens für meine Person, keiner Täuschung darüber hingeben, daß trotz aller skeptischen Ansichten, die in unserer gegenwärtigen politischen Situation sich geltend machen, das Bedürfnis nach politischer Betätigung in der gesamten Nation ein ungemein lebhaftes und ursprüngliches ist, und daß das nicht erst bon heute oder gestern ist. Vor lauter Kritik sieht man über die Realitäten des Lebens hinweg, wenn man, wie es bielfach geschieht, die Gegenwart, bielleicht das letzte Dezennium, als eine Periode unfruchtbarer Stagnation bezeichnet hat. Ich will kein laudator temporis acti sein, der ungeachtet alles Mißvergnügens, der ungeachtet aller Teilnahmlosigkeit auch im speziellen politischen Leben, die auch gerade in gebildeten Kreisen herrscht, den Drang nach politischer Betätigung überschätzt. Niemand kann aber berkennen, daß in den Kreisen der Arbeitenden, in den Organisa. Honen, die die berschiedenen Berufsstände auf gewerkschaftlichem und landwirtschaftlichem, auf charitatibem, wissenschaftlichem und künstlerischem Gebiete geschaffen, daß in der Gesamtheit unserer Kommunalberbände usw. eine überaus, ich mochte sagen, jugendliche Tätigkeit herrscht, deren Erfolge für jeden, der sehen will, unverkennbar sind. (Der Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal.) Ich habe in dieser Tätigkeit noch niemals auch nur eine Spur bon müdem Skeptizismus entdeckt. In ihr hat sich das heutige Deutschland bielleicht in einer gewissen Entfernung bon der parlamentarischen Arena gebildet, und wenn man wiffen will, was der Deutsche kann und was er will, auch woran er leidet, bann mutz man dahin sehen. Unser politisches Leben kann nur gewinnen, wenn wir mit diesen Wirklichkeiten und allem Guten und Schlechten, was in ihnen liegt, wieder mehr rechnen. Wir werden daraus nur Anregungen für unser gesamtes politisches Leben gewinnen können, Denn in diesen Wirklichkeiten ist neben der manchen Not, die darin liegt, der deutsche Realismus nicht zugrunde gegangen. (Sehr richtig!) Wenn ich mich nicht täusche, so findet der politische Sinn der Nation in der Kräftigung und Verfechtung der rein materiellen Interessen nicht mehr sein bolles Genüge (sehr richtig!); er erfaßt wieder mehr und mehr nach außen hin die nationalen und im inneren die allgemeinen staatlichen — ich darf sagen die staatlich kulrurellen und die staatlich ethischen Interessen. Manche altüberfommenen politischen Programme erweisen sich als überlebt. Man sucht und tastet, und das scheint mir der eigentliche Kern der jungen Bewegung zu sein, der sich in fast allen Parteien ausspricht, man sucht und tastet nach neuen Programmen, wobei es sich nicht sowohl um die extreme und radikale Verschärfung alter programmatischer Forderungen handelt, sondern vielmehr darum, für die neuen Anschauungen, welche aus unseren gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen Herborgewachsen, Raum zu finden. Es mag paradox klingen, daß wir den Anstoß zu diesem Ausgleich der Anschauungen und damit zum Uebergang zu freieren politischen Ideen gerade denjenigen Kreisen verdanken, die sich auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Interessen zunächst exkludiert, zu neuem Standesbewußtsein zusammengeschlossen haben. Aber auch hier bewährt sich die Macht des Wirklichen und des Realen. Indem die deutsche Arbeiterschaft, indem der deutsche Bauernstand, indem der Mittelstand — ich darf vielleicht im gegenwärtigen Augenblick mich dieses leicht zu Mißverständnissen herausfordernden Ausdrucks bedienen — indem diese Stände entschlossen in unser politisches Leben eingetreten sind, haben sie ihm eine neue Färbung gegeben. Vielleicht mag zuerst die Wirkung unangenehm sein, und haben sie manchen Politiker abgestotzen; aber in seinem Ergebnis hat sie uns doch eine Verjüngung gebracht. Sie bringt die alten Parteien nicht zum Abgang; nein, w i r brauchen d i e alten Parteien auch in Zukunft ganz unentbehrlich. Aber sie bringt sie zu einer Revision der Programme, zu einer Revision vielleicht auch der politischen Gesinnung, zu einer Revision, die uns am Ende auch der Versöhnung näher bringt, weil sie auf die Hebung des Kulturniveaus des arbeitenden Kernes unserer Bevölkerung beiträgt, des Kernes, der in allen drei von mir genannten Schichten die beste Grundlage unseres Volkslebens ist. Ich sage das auch insonderheit in bezug auf die Arbeiter. Sie, meine Herren, von der äußersten Linken, die Sie Ihre Gefolgschaft nach dem Kommando eines starren und nach Ihren Wünschen unwandelbaren Paneikommandos dirigieren, erschiveren ja diesen Prozeß, von dem ich sprach, unendlich. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn die Zukunft einmal das Saldo Ihres Soll und Habens ziehen wird, dann wird sie Ihnen als schwere menschliche Schuld zur, Last legen, daß Sie immer und überall SUaffengenoffen gegen den Menschen ausspielen (Lebhafte Zustimmung), daß Sie im deutschen Arbeiter die Freude an staatlicher und gesellschaftlicher Mitarbeit zu ersticken suchen und damit auch den Trieb zu solcher Mitarbeit. (^>ehr ivahrl) Der deutsche Arbeiter wird auf die Dauer trotz Ihres Ideals des Zukunftsstaats diese Verkümmerung nicht ertragen. Ich sehe einen Beweis dafür in dem Anwachsen der Arbeiterbewegung auf christlicher und nationaler Grundlage (Beifall), die Sie ja freilich nicht mit Befriedigung verfolgen. Herr Bebel hat neulich die Behauptung aufgestellt — ich will sie auf ihre Richtigkeir gar nicht kontrollieren —, daß der zweite deutsche Arbeiterkongretz so radikale, ja radikalere Forderungen erhoben habe, als es jemals die Sozialdemokratie tun würde. Bildet sich aber — und ich vertraue darauf, — eine Arbeiterbewegung daraus, welche den Willen und den Entschluß (jät — verantwortlich mitzuarbeiten an der Ge- jtaltung unseres Lebens, dann wird in diesem Willen und Entschluß, das lehrt uns die gesamte Geschichte, ein sicheres und starkes Korrektiv auch gegen Uebertreibung, Ueberspannung einseitiger Forderungen liegen. (Sehr richtig.) Die politischen Kräfte im deutschen Volk sind nicht erstorben, sondern sie wachsen läglich in neuen Formen heran. Es wird mein Bestreben sein, ihnen Rechnung zu tragen auf dem ganzen großen Arbeitsfelde das vor uns liegt. Nur einige Mitteilungen über den Stand der gegenwärtigen Hauptarbeiten! Die Novelle über die Einschränkung und Regelung ber Heimarbeit werden morgen die Bundesratsausschüsse in zweiter Lesung passieren und ich hoffe, sie dann in ganz kurzer Zeit dem Reichstage vorzulegen. Der Gesetzentwurf über die Schaffung von Arbeitskammern liegt im Reichsamt des Innern vor. Ob es möglich sein wird, die diesem Entwurf parallel laufenden Entwürfe über die Einrichtung von Vertretungen für die Handelsangestellten und für die Techniker noch in diesem Winter zum Abschluß zu br.ngen, kann ich mit Bestimmtheit nicht sagen, doch hoffe ich es. Gerade diese Gesetzentwürfe liegen mir besonders am Herzen. Ich habe mich bei der Ausarbeitung lediglich von dem Bestreben leiten lassen, für die Organisationen Formen zu finden, welche den Beteiligten eine wirklich praktische Arbeit ermöglichen. Die Privatangestellten haben bis in die letzte Woche hinein über die Frage ihres Versicherungswesens beraten. Die zum Teil einander entgegengesetzten Vorschläge aus ihren Reihen zeigen deutlich die große Schwierigkeit der Materie. Daß diese Schwierigkeiten bald überwunden werden müssen, ist mir nicht zweifelhaft. Die von mir angeordneten Vorarbeiten über die Art der Organisation, den technischen Aufbau und insbesondere über die Höhe d-r Beiträge ist im ReichSamt des Innern dem Abschluß nahe. In Uebereinffimmung mit den Vorschlägen der Privatangestellten wenden für die Beiträge höchstens 10 Prozent be§ ur^1*^ Verdienstes halb zu Lasten des Arbeitgebers und halb zu Lasten de- Angestellten gerechnet werden, und auch die weiteren Wunsche Verkürzung der Karenzzeit usw. werden berücksichtigt werden. Das ist ein Plan, der zunächst die technische Möglichkeit der Durchführung dieses schwierigen Versicherungszweiges zeigen soll. Sobald dre Vorarbeiten abgeschlossen sind, werde ich den Entwurf ^5^ftent- lichen, damit die Beteiligten Gelegenheit haben, die wirtschaftlichen Erfolge des Gesetzentwurfes zu beurteilen. Weber die Frage, ob und wie die Vorschriften über die Sonntagsruhe tm Han- delsaewerbe weiter auszubauen sind, sind die Bundesregierungen in Verbindung getreten. Persönlich vertrete ich dabei den StanD- punkt, daß diejenigen nicht recht behalten haben, welche bei der grundsätzlichen Einführung der Sonntagsruhe gmiz unerträgliche Schwierigkeiten für die erwerbenden Stände befürchteten. (Zustimmung.) Ick bin im Gegenteil der Ansicht, daß das V erst ä n d n i s für öen großen S e ge n de r ©o n n ta g§ * ruhe sehr stark ge wachsen ist (Beifall), und,daß die Bevölkerung mehr und mehr bereit ist, auch in ihren persönlichen Gewohnheiten und Bequemlichkeiten dem Ruhebedurknis der arbeitenden Klassen nachzugeben. So neige ich dazu, daß die s o n n - t a a S r u h e besonders in den großen Städten noch wirb ausgedehnt werden müssen (Beifall), und daß es möglich sein wird, eine größere Uebemnftimmung in den Au-- führungsbestimmungen der verschiedenen Bundesstacsten herbeizu- führen. Die Schwierigkeiten unterzchätze ich dabei nicht. Die Vorarbeiten über die Revisionsfähigkeit und -Bedürftigkeit der auf Grund des S 105 b der Gewerbeordnung zugelassenen Maßnahmen haben wegen der Fülle des Erhebungsmaterials bisher noch nicht abgeschlossen werden können. Der Wunsch nach^Erweiterung icr Sonntagsruhe wird in dieser Beziehung selbstverständlich seine Grenze in der Aktionsfähigkeit der Industrie ftnden müssen. Die Vorarbeiten für die Einführung der Sonntagsruhe im Binnenschiffahrtsgebiete sind hn Gange. stelle zum Handwerkskammergesetz wird, tote ich hoffe, nn Januar und Februar veröffentlicht werden können. Wenn sick' auch die Enguete der Natur der Nache nach,auf nur einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beziehen konnte, so glaube ich doch, daß die zum Teil sehr günstigen Ergebnisse über die Tätigkeit der Handwerks- fommern an einzelnen Orten reichliche Anregungen für die se< samten Kreise des Handwerks geben werden. Vorarbeiten für die Revision des ArbeiterversichcrungS- wesenS habe ich nach Möglichkeit zu fördern gesucht. Sie werden begreifen, datz es mir ein Bedürfnis war, zu den Vorarbeiten, die ich im Reichsamt des Innern vorfand, auch persönlich Stellung zu nehmen und dabei, so viel tote irgend möglich war, sn d^ Vergangenheit, in der Gegenwart und m der Zukunft tfWung mit dem praktischen Leben zu halten. Ich lege bei der Reform Wert auf folgende Gesichtspunkte: tunlichste Vereinheitlichung des Kreises derjenigen Personen, welche wegen Krankheit oder In- Validität zu versichern sind, Schaffung der Möglichkeit, daß die Behandlung durch die Krankenkassen im Interesse der Beruss- genossenschaften und Versicherungsanstalten Nicht vorgreift, Schaffung eines einheitlichen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beisitzern ausgestatteten behördlichen Organs der -.okalinstanz, von dem der Arbeiter tunlichst in allen Versicherungsangelegenheiten Recht suchen und Recht ftnden kann, ohne Gefahr zu laufen, durch Irrtum in der Instanz Rechte zu verlieren (BravoI), Entlastung der obersten Instanz, Stärkung der Krankenkaffenorganisation durch Verteilung des Risikos auf möglichst breite Schultern, sei ev durch Zentralisation der Kaffen, sei es durch Zusammenschluß zu Zweckvereinigungen in Anlehnung an Kommunalverbande, Maßregeln zur Sicherung der Verwaltung der Ortskrankenkassen gegen politischen M iß - brauch (lebhaftes Bravo! rechts; Unruhe und Zurufe bei den Sozdem.) — allgemeine Grundzüge, die ich einstweilen für richtig halte. Wollte ich auf die Details eingehen, auf die Regelung des Verhältnisses der Berufsgenossenschaften und Versick^rungsanstal- ten zu den lokalen Versicherungsämtern, von denen ich sprach, auf das zukünftige Verhältnis der Ortskrankenkassen zu den Betriebs-, Bau- und freien Hilfskassen, auf die Reorganisation der Ortskrankenkassen usw., auf die Frage der Halbierung des Beitrags, des Stimmrechts, der Aerztewahl, so würde ich den Rahmen überschreiten, der einerseits durch die heutige Tagesordnung, andererseits durch den gegenwärtigen Stand der Arbeiten gezogen ist. Aber allein aus der Aufführung dieser einzelnen Punkte werden Sie selber sich noch einmal vergegenwärtigen, mit was für Schwierigkeiten wir bei dieser Reform des Versicherungsgesetzes zu tun haben. Ich bin der Ansicht, wenn nicht auf allen Seiten der feste Wille vorhanden ist, tatfräfHg mitzuarbeiten, daß es dann nicht möglich sein wird, unsere Versicherungsgesetzgebung so einheitlich und so durchsichtig zu gestalten, datz der Zweck der Versicherung, dem Versicherten schnell und gerecht zu seinem Rechte zu verhelfen, kaum erreicht werden kann. Ich hoffe, datz es möglich fern wird — das ist wenigstens mein Wunsch —, daß diese Reform gleichzeitig mit der Einführung der Witwen- und Waisenversorgung ins Leben gerufen werden kann. — In den letzten Monaten und Wochen ist in der Presse der Verwunderung darüber Ausdruck gegeben worden, daß weder der Reichskanzler noch der preußische Handelsminister noch ich bei Worten, die mit Vertretern von Arbeitnehmerorganisationen ge, wechselt wurden, Veranlassung genommen hätten, vom Koalitionsrecht zu sprechen, das doch der Angelpunkt des gesamten Arbeiterlebens sei. Es wurden scharfe Worte gesprochen, die darauf hinausliefen, daß das Koalitionsrecht in seiner heutigen Form nahezu illusorisch sei. (Sehr richHgl links.) In dieser Behauptung liegt unzweifelhaft eine große Uebertreibung. (Sehr- richtig! rechts.) Die Arbeiter haben sich bei dem jetzigen Recht in Deutschland so reichhaltig koalieren können, wie kaum in einem anderen Lande. Die Organisationen, die geschaffen wurden, haben nicht nur große Erfolge auf dem Gebiete der Lohnsteigerung erzielt, sondern sie haben auch von ihrem Streikrecht einen umfassenden Gebrauch gemacht. Sie haben es sogar verstanden, e Das Haus vertagt sich. $"Ä"3 ?'%•«1 ** »•»■&».« «-!-«">> b.z.!ch„.l oIä 6nä 5aul,i, fi r rr n \ 3en Steuergesetzgebung des Reiches die vermehrte I srehung des Großkapitals zu den La st en irFu’n ^ner verlangt ^Abhilfe gegen die „Impertinenzen der russi- fmbui^h^ Th öer^toörerderen Gefährlichkeit durch Aus- Nndung des Wasfenlagers in d e r P a n k st r a fc c in Wnfl? 5ie£>sCr fIar rertoiefcn Wo sei der Staatsanwalt im w^e geblieben? Jetzt sei er auf einmal von Eifer ?“ "En- .7:'° Schlamm,lut, die unsere Zeit durchseuchte, 'online Meis? L'rvv* ? Ae ’nJ,bcr' der die Hohenzollern in schmählichster sich eraest §roÄ°" Weib mit einem Rosse sodomitsich L,7 .^getzt! Trotzdem treten die „Davidsbündlcr" füc ein Seine. renrJÜ?.r e*n- rat' darunter seien Leute, die unter den Str-Men ft fi'ft^rf a?”n-ni Nch, w°hl fühlen, die ihre Füße unter die Achts.)ftU<£5tt,4c °>os Kaisers stecken. * ^Hört, höril SRnto»ri,a?fä^fIa?3en' lHesierkeit.) Mi- ich diesen Dichter, Än 3U kennen glaube, ist es mir über alle ,7s a? Zweifelhaft, ob gerade er sich für diese moderne Form und r^apon von Politik begeisterte. Wir machen die Blockpolitik für M? »««JS Qani- selbstverständlichen Voraussetzung, daß wir h^rhYn s^Ö-Aß Us^rS naturgemäßen Taktik dadurch entschädigt verden, daß! über das hinaus, was uns an liberalen Forderungen “VbeF nc$ltciLr^eit ohnedies nicht borenthalten werden kann — TmnA? ^!rh -- Konzessionen in unserer politischen Richtung gemacht werden. Wie steht es aber damit aus? u P=rih^rm{i?CsU* ltanden im Programm des Reichskanzlers nodj nun ift Ä ftn^ «oreinfachung im Heereswesen:

'"ä" K* »’ > ’ »'Ä; darauf, daß es gelingen wird, die Schwierigkci en der $cr^äIt= KltnäFen‘ Ä? die baldige Rückkeh/zu Normalen Ver- -raltniswn unseres Geldmarktes zu beschleunigen. (Beifall.) leicht ^i ^er Finselheiten eingegangen, als das viel- ba§ h)efenfTirü n? ^otslesung angebracht erscheint. Ich habi s wesentlich getan, um Ihnen den Ernst meines Willens au Arbe????wstc?^ Ä TnT Miete meines Ressorts wirkliche rnich da^ei irr’spJ^^eifaH.) ^ch bitte Sie, unterstützen Sie in 7i,D der unvoreingenommene Wille, die Wirklichkeit «Sw -’ÄSä fSss " «Bis.«» w? $ ^'^kanzler SkeaL ' ^orZellan steht auf allen Seiten Vorsicht. (Leiterf-^' ' Ein Tropfen demokratischen Oelcs — ein Tropfen ein N : lL°"erk-it ) Früher sollten die Liberalen doch ' !^ns dre Suppe bekommen. (Heiterkeit.) Aber der agrari? ^^^^OAler hat Herrn v. Oldenburg zum Freund _ hn nichts zu machen. (Heiterkeit.) Die Sozi al Politik soll »I nVL verlangsamen, nein, sic scheint auch einen ?^'^?leindlicheren Charakter anzunehmcn, als sie ihn bi-?' schon hat (Großes Gelächter, Unruhe, lärmende Zustimmn^ der Soz.) Herr von Bethmann hat ja ausdrücklich erklärt^ wolle die Mitarbeit der Arbeiter an den Krankenkassen cinschr^ tm^H Bethmann-Hollweg widerspricht ^Ä^??ln.) Die Mitarbeit der Sozialdemokraten '^soll £ geschrankt werden. (Der Staatssekretär bejaht dws leL nickend. Zurufe rechts.) Wollen Sie Herr von Pauli H-tereitz S^g.Pauli-Potsdam wehrt mit beiden Händen ab)^ s versprechen müssen Sic schon entschuldigen (He.^7 ke it), cs dauert ja auch nicht lange, dann ist das von bQ & &?Ä&SSST“■ (䔓' ”” Vizepräsident Kämpf: Es ist der Zuruf .Verleumdet . faUen ich weiy nicht von wem — der Abg/ Sachse meldet r?A 'ch rufe ihn zur Ordnung. metOet R (fortfahrend): Den König Demos führt der Reicks S; b”r: n N--N. )N Preußen-Deutschland i st E ^olt k ei N König; es ist em Lastträger : auf sein. Rucken legt man die Steuern, aus seinem Fell ''schneidet man T Me?%ür7tentfte°rn,B cin H°hn. Will man Minister! £ Ä ä MXlS gS’.'K.Ä ä tu aus ,einer Knechtschaft herauskommt Wir werd, nach wie vor nach unten blicken. Ties Haus hier Ut da? s fttwres rsvL.-r.-M gw&sR-ÄwrÄsfeswnie M »stete.)”****ä Preußischer Kriegsminifter v. Einem' ^cki Tmtv a ' bnm^X1UT 3U mS?en- habe heute voll He^rn Ga^ ' ti£m JBerlTner Sageblatt" folgenden Brief fcefonwJ zSie -???/n gewagt, in öffentlicher Reichstagssitzung eine von Tr n?e?e?t r^ü rb fbtUU9 Entstellung des Sinnes derselben e?ne Rundschau habe ich nichts zu tun — qlaubc nickst Tibi0Un’ b,e unter u b I r ch e Genugtuung geben werden (Hört! Hört! reckits^ oder -daß eine Klage gegen einne aktiven General zu^ihrem Kiel? AusfallCrIIärc Auen daher auf diesem 4Vp Sff; soweit er gegen mich gerichtet sein sollte, selber eine ?psf?b^ chti^ke it enthält. Dann habe ich ^hnen nichts anderes vorgewm-fen, und werfe Ihnen auch jetzt noch vo? bie mc.’2tcn ^rer Vorgänger Ihre Stellung dem Militarkabmett gegenüber zu bescheiden aufgefaßt haben daß Sie Veriaumnlnen gegenüber nicht ftüher vorgegangen sind L Porten war weder der Vorwurf der Feighest noch das St langen, daß Sie Ihre Kenntnisse aus Kneipen belieben fnITpn Rpy auBüubfen Ich werde Abschrift dieses Br^’ßei oÄ’nrtS sonstigen Zwkulieren lassen, gez. R. G a e d k e, Q b e . rr Meine Herren, da dieser Brief bei Mgeordneten atrhrrfpr«, loj unb auch sonst veröffentlicht wirb, möchte ich noch weitere Er» klarungen dazu geben Im „Berliner Tageblatt" erschien c^i 30 Ottober oon H^errn Gacdke ein Artikel unter der' UeL^chrift »Wo stnd die schuldigen?" Der Artikel schließt mit folgenden Porten. „Und^wo war schließlich ber Kriegsminister, der Herr von Cinem^. Hier, wo es sich nicht darum handelt, dem Parlament etwa^ vorzuerzahlen. sondern das Offizierkorps, das Heer fernster Gefahr zu bewahren. Gewiß, seine Rolle in Personen- 11 r lerder einflußloser als den Behörden gegenüär nhhStxT errrm-arsberm6er^€' Kaiser wie dem Reichstag ver- antwortliche Mef der ^erwaltting ist, fühlte er denn nicht selber da» Bedürfnis, einztutreten, seinen obersten Kriegsherrn aufzu- ?ußte auch er nichts von all den Dingen,die alle Welt wußte, die nicht nur tn verttauten Kreisen der Garderegimentti wurden.- n, die in allen Kneipen Berlins"« Ä.l 4 £ Ä SSÄgfi tÄ ■JS Ser^wr°mahU QETC Fehler gemacht Wtute Möller die^auf Frieden ^oden,, daß ungeschickte Diplomaten zwei fall link->^-?s ongewie,en sind, aufeinander Hetzen (Bei- kn ysT? s- ^bauern es, daß im Prozeß Mo ltke- C n bl± "'tlinsten Familienangelegenheiten in die ^effent- iWcit geirrt wurden. Wir wundern uns auch daß ae7en dpn Grafen Lynar noch kein Sttafantrag gesteM Lrden is?dan er 8? LI? ^k.Koste.i des deutschen Volks seine Penswn erhält .Die Frage, ob eine Kamarilla besteht ober uirM rT «S’ t-■ hnr. mtnbiz* 1-hi''.r?'.C11, ^' ^'Wg^bildet. Es steht doch fest, VMLWM-LOM irSrP mrfiJto’J"n9Cr Zustand nicht möglich gewesen Es Grafen ?//^N' ^nn ich nicht auch unseres Landsmanns, des BSssas» lerfeitl Sehr gut!) Das Kind, das der Sckatzsckrptär Schmerzen zu gebären im Begriffe ist (Heiterkeit, m ^esinsiede^e ^uzclstaatlichen Minister >«rden sich' alle Welt gewußt hat, ist in einer Weise gestellt, die sehr deutlich baj? .der Verfasser gemeint hat, das sei doch wohl nicht glaublich, im Gegenteil: Gegen diesen unerhörten «o r wurs mich vor dem hohen Hause zu wehren, habe ich mich nicht nur in meiner Eigenschaft als Kriegsminister, sondern auä be/ Ansehens meines, Amtes und der Armee fitt verpflichtet gehalten. Ich habe das in der Weise getan daß ich ohne Nennung einer Person ledialiw hi» ® h ' tr Ä rf,Wt\?ber9r8CbT Behauptung selbst als ein? nieder" trad^ttge bezeichnet habe. Wenn der Verfasser jetzt bestreitet daß mit dem. was er g- chrieben hat, dieser Sinn verbunden o» J» überlasse ich das Urteil darüber dem HouL N V -L z1^nLe^°lLeL-r ist auch richtig denn bei dem Schutz, von dem ich neulich beamte festgestellt, daß eben diese Leute Zivilisten s^Und Ä gestellt, daß einzeln? von dieskn Leutt« ^ben, sich als Offiziere auszuqeben. (Hört Bürt! red)t§). Ich war also wohl berechtigt, von Buben aus' ^ivib L will'^ick^n" ^Etr Sa“ib b°s We Ä lch an einem anderen Ort, nicht hier in Bewach^J^db '^Uskresie^kfmen" ebenO m'tal,er°En t'schie d'kn"h 5'^1 e 5m ufur ück ä“ durch^kik 'ZL?"er'N V=utetodrtt W neben (Sehr richtig!), und ich bin ubeneuot^w/r e werden immer erfolgen, weil wie irh ' derartige Anzeigen deutsche Soldat überzeugt ist,' daß et Tu ttinemR^Ä 6l"r b? (Lebhafter Beifall.) b er zu fernem Recht gelangt. ^"bid (Soz.): Das Reich befindet sich in einer beschämenden finanziellen Lage, die durchaus unhaltbar ist Schuld «n P"^-n. bie’mit “r/n RWun' gÄÄÄÄä« M? bienfttauÄ^ U Bei uochvöllig - -alwird Ä-bC? durch die inbiUen' Steuern auf. fip .fp T b* ~ k bic Ie^e Steuerreform grundverkehrt ist wi-d 9I^anJ±u SUllegeben. Gegen eine W e i n st e u e r die eine Bp^wli^ ^ lein muß, erheben wir den allerschärfsten Protest L'LZl L^kteuern hat sich die Regierung iS SeheimIT Sei ÄuÄ D ks"i ^be ?E°h'ke b”! Re i Än ‘’S Ein^Iftoatc’n’ in'fteue r»“8' m n2ic Mutige Situation der ÄfcÄ 7, fC,nerf vorgeschlagenen Gestalt mUn nroben,8natiSenCm®08Cr5ftCUe-r -i^c§maI bci Einbringung e!net ,y ä; «-"'S Ä..$$*.isy, &j” ’s— Politik nicht all-s «r" -“x r bcm Gebiet der auswärtigen Ä -SfS SÄ’ “Ä,.sä: flnß bestritten'hat: beV^ii^t a nTl" cl ®in= bei den Natl Sehr richtigstb7i^en ) ' (S^Cn te*tt UIÜ> -»«■ »i- wäsää bentgegenubei: die Verfolgung des Obersten Gae'dke' WWiWkVMMM ZMWM-NL.S im verallgemeinere nicht; ich behaupte gewiß nicht irtn ^n. zu wenig Neigung für das weibliche Ge- schl ch vorhanden ist. (Heiterkeit.) Aber bei diesen Dingen ist mli^pr^ taä. bc-r ^ohe Adel beteiligt. Vielleicht hängt das PV ber Zuzucht zusammen. (Lachen rechts.) Das genügt nickt' __Krie0sminister sagt: Die Leute müssen vernichtet werden baienbie Militärjustiz, man gebe dem Sol. ber Herren Notwehr. Die Gottähnlichkeit Vttll^ck? oPbhrt ^aube ich, eine kleine Erschütterung erlitten, dem ÄissermannickP^^ ?Um Bloaprogramm der Linken, auf Stellen in Dckf^' ^^^ugen zu bestehen, daß die höchsten Kost- ' vorb-hali-n bl-ib-lf"' d?°^K o^n zo n?s ck u l"°" (David toenbet sich zum Staatsf-kretä? 2 et n I u rg ? feitet. ftit) - der g-nugt nicht. Auf der Kist- mit dem Block. te-il IS Preisbuch No. >04 mit vielen Abbildungen auf n* 1 c. Cma«»/! DwaaU«. O Verlangen gratis und frei. Postkarte genügt. 0131 & rTCUUd 111 DfCSlQU U< ■’B'P I I V BBM IMJ ■ ■ WB| ■ M WRikiMM DCTHOMPSON'S SEIFENPULVER ^AUO^' ; - 6000U, 40000, 25000; 500000».=- A. MOLLING, Berlin, voss-str. 17. Berliner Kolonial-Ausstell. OS Etl im Gesamtwerte von kose ä 1 Mk., 11 Lose für 10 Mk. sind in aUen Lotteriegeschäften, Zigarrcnhaudlungen auf den durch Plakatckenntlichen VerkaufssteUen ™ haben Donnerstag und folgende Tage liehung u Lose ^ 16891 . 10 Mk. WMewinne D. K. P. Nr. 130926. Sectiona! 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Dezember 1907, vormittags. r^r die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt (Ohne Gewähr.) (Nachdruck verboten.) 225 SS [50GJ 7073 153 60 209 45 821 447 67 660 749 819 928 94 >8010 23 41 87 140 66 94 672 9 9 062 282 461 541 747 1OO098 255 486 575 632 [1000] 866 934 101251 52 1"? 595 97 671 795 1 0 2 045 78 279 401 735 873 89 985 103 238 4 9 389 48 [ 500] 56 461 660 61 759 104227 48 üt 918 105270 424 830 106043 136 [500] 57 259 83 SCO] 366 564 702 865 921 10 7 000 34 36 354 99 655 613 '! 71 108068 56 827 94 597 670 742 |1000] 109151 420 1 [500] 93 508 689 52 110035 85 108 592 786 869 947 111079 170 657 03 'M 801 929 112103 53 493 [1000 ] 543 712 45 113112 •40 673 [ 8000] 735 897 114046 [500] 278 482 578 93 »I 698 973 115048 115 88 51 397 116142 545 743 63 IM 117096 10-1 [1000] 385 541 77- 801 SO 42 52 1000] 1? 118150 63 [ 3000] 75 330001 21 42 [3000] 61 87 [500] 901 209049 192 268 323 [1000 ] 52 420 554 746 900 2 1 0003 123 291 876 602 64 [500] 76 898 [1000] 211000 93 404 [3000] 582 >1000] 614 710 66 2 1 2105 284 325 434 704 2 1 3062 205 34 69 [ 3000] 305 37 541 92 709 49 893 2 1 4013 105 356 S3 549 78 600 741 933 71 215017 27 101 76 446 97 [ 500] 884 943 88 [5001 2 1 6002 [1000] 75 132 493 567 [1000] 79 [1000] 768 °7 943 2 1 7868 410 41 757 927 32 [500] 218103 [500] 219162 209 87 70 558 [3000] 723 63 806 38 [500] 931 2 2 0019 91 198 816 603 1500] 712 818 [5000] 993 221034 169 246 304 [8000] 53 401 51 565 667 846 48 [1000] 904 2 2 2011 279 887 [500] 768 2 2 3 037 429 839 53 224101 442 81 507 681 757 2 2 5023 S. 63 119 435 544 81 995 [1000] 225 252 377 480 976 2 2 7050 145 280 341 [1000] 95 421 [500] 706 [3000] 70 850 2 2 8167 99 239 06 83 879 479 [10000 ] 702 [ 500] 929 2 2 9332 42 [500] 94 [500] 435 54 606 13000] 705 840 987 44 230197 882 536 47 700 S05 973 2 3 1 252 368 509 93 23 2037 181 228 [8000] 515 663 98 753 2 3 3318 503'04 765 852 2 3 4012 458 [1000] 574 [3000] 606 42 720 94 836 87 2 3 5 084 270 520 52 97 633 [1000] 805 23 2 3 6050 114 668 769 91 820 237027 51 286 462 502 ! 500] 87 654 2 3 8120 81 245 351 94 479 539 87 685 978 2 3 9 318 93 434 98 705 82 240110 34 [1000] 211 334 416 626 847 58 91 241147 74 90 651 85 798 2 4 2084 121 79 545 2 4 3057 [ 3000 ] 88 [3000] 167 490 [ 500] 677 [1000] 979 214014 156 415 620 822 245073 100 67 509 16 24 72 699 246105 52 78 415 531 673 831 77 2 4 7070 135 327 11000 ] 52 457 504 13 [ 500] 962 248003 87 72 218 27 55 327 726 [1000] 36 816 47 249026 36 [1000] 303 77 549 929 [5001 260001 [8000] 27 479 719 829 47 261051 [500] 196 [3000 ] 804 55 86 453 671 832 994 2 5 2040 [500] 227 411 630 817 18 [1000] 976 253061 289 536 891 «56 264215 SSO [500] 71 EC 644 727 [500] 804 5 2 5 5020 1 102 11 77 328 58 €7 653 783 2 6 6 045 259 62 98 375 683 791 813 2 5 7010 154 482 53 573 92 [1000] 689 253069 [3000 ] 243 319 436 627 729 94 897 11000] »22 23 [500] SO [1000] 2 5 9 062 429 543 628 [500] 701 18 973 2 6 0146 82 287 490 [1000] 543 655 718 849 61 929 26 1 392 633 798 2 6 2 200 509 14 35 735 [1000] 920 31 263030 [ 8000 ] 89 [1000] 526 54 685 755 2 6 4063 iS8 533 45 842 914 2 6 5 230 715 73 859 68 930 2 6 6335 568 95 675 392 903 2 6 7 208 3 2 492 665 747 [500] 268137 99 215 306 796 2 6 9 025 [1000] 118 82 378 550 701 73 811 270172 204 33 847 78 91 599 733 33 860 271023 291 624 36 41 849 952 [1000] 272039 [1000] 99 444 514 702 801 2 7 3004 258 335 76 570 768 8 48 2 7 4075 83 [1000] 111 83 [ 5000] 705 71 275880 SO? 276° 48 93 397 168 99? 277210 24 IN 657 870 986 2 7 8101 456 61 87 801 87 757 808 927 2 7 9 266 529 69 790 885 2 8 0064 817 488 615 724 82 858 2 8 1 026 [500] 72 352 572 834 741 282036 40 113 45 435 903 0 5 2 8 3116 53 596 675 81 [1000 ] 93 863 284006 21 94 166 75 234 303 8 463 567 644 814 71 91 2 8 5911 [1000] 52 413 552 651 753 286317 429 67 85 [ 8000] 738 801 2 87329 79 80 81 C31 99 Im Gewinnrade verblieben i Prämie zu 800 900 M 1 Gewinn & 80 000, 6 ä 15 000 7 ä 10 000, U a 5000. 226 ä ßUOO. 345 ä 1000. 4S5 & MO. 22. Ziehung 5. Kl. 217. Kgl Preuss. Lotterte. Ziehung vom 2. Dezember 1907, nachmittags. Nur die Gewinne über 240 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammern beigefügt. (Ohne Gewähr.) (Nachdruck verboten.) 14 131 45 729 848 [8000] 1017 55 519 SS [1000] 782 95 893 927 [500] 2042 427 641 97 737 68 959 3045 101 214 19 300 532 644 91 771 849 84 4 264 506 93 890 905 87 5 008 271 [1000] 80 411 40 37 621 60 [15 000] 71 892 913 6031 142 307 71 674 749 [500] 902 7091 220 33 50 600 59 SO 776 78 [1000 ] 835 8 093 214 802 581 700 18 47 935 9 013 190 783 1O008 [500] 44 74 [500] 75 77 116 453 592 897 11044 124 75 84 399 784 872 12173 [3000] 80 415 16 65 652 [1000] 740 [1000] 75 958 13141 [500] 239 53 84 1 4190 322 414 39 [500] 699 807 80 150-12 121 82 97 253 77 480 775 836 53 16044 SOS 64 638 782 958 1 7 096 197 [ 500] 312 569 755 [8000] 874 932 18122 265 931 19313 24 83 463. 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