Donnerstag, 25. April 1907 157. Jahrgang Nr. 90 Erscheint mit «uSnahme des Sonntag». Rotationsdruck und Verlag der Br üblichen UnwersuälS - ©ud)- und btelndruckerei. 9L Lange. Dreßen. Di« Jmnillenbiatter44 werden dem Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das '«reisblatt für den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Der „hessische Landwirt" erscheint nwnailtcf) einmal. Redaktion. Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. Txpedltton unb Verlag: 51. Redaktion: ^^112. TeU-Adr^ AnzeigerGreßen. Eichener Anzeiger General-Anzeiger für Gberheffen Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 87. Sitzung vom 24. April 1 Uhr. Am BundeSratSttsch: von Einem u. a. Eingegangen ist ein Gesetz über die Herstellung von Z t * garren in der Hausarbeit. Zunächst wird in dritter Beratung der Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über „D,e argen fertige Anerkennung der Aktiengesellschaften" ohne Debatte definitiv erledigt. t Sodann setzt baß HauS die zweite Beratung des M11 r t a r - GtatS beim Titel „Gehalt des KriegSministerS" fort. Hierzu liegen folgend« 4 Resolutionen vor: Dr. Ablaß und Genossen: den Reichskanzler zu ersuchen, 1. nach den Beschlüssen deS Reichstags vom 21. Marz 1905 und 81. März 1906 zur energischen Bekämpfung der Soldatenmißhandlungen die Reform der Militär- strafrechtl, des Beschwerderechts und des ehrengerichtlichen Verfahrens tn die Wege zu leiten und dem Grundsatz« der Oeffentlichkeit der Verhandlungen gemäß den Bestimmungen der Militärge- richtsvrdnung gebührende Achtung zu verschaffen; L. dafür zu sorgen, daß durch die strengsten Maßregeln der Militärverwaltung der Bewucherung deutscher Offizier» vorgebeugt werde. Albrecht und Genossen: den Reichskanzler zu ersuchen, in den Etat für daS Jahr 1908 eine Erhöhung der Löhnung der Mannschaften unb Unteroffizier» der Armee einzustellen und die bisher den Mannschaften auferlegten Ausgaben für die Beschaffung vorschriftsmäßiger VebrauchSgegenstände ebenfalls auf den Etat zu über- nehmen. Liebermann v. Sonnenberg? die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst im Etat Stellen für Militär«rbnärzte anzufordern und ferner die Einrichtung zu treffen, daß die Studierenden der Zahn- Heilkunde m gleicher Weise wie die Studierenden der Medizin, der Arzrietunssenschäft und der Tierheilkunde, ihre einjährige Dienstzeit im ersten halben Fahre mit der Waffe, im zweiten halben Jahre als einjährigfretlmllige Unterärzte ableisten können. Erzberger und Genossen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die bestehende Portovergütung für Postsendungen an Personen des Soldatenstandes auf die den eigenen Bedarf betreffenden Postsendungen von Versonen deS Soldatenstandes in die Heimat auszudehnen. Abg. Bebel (Soz.): Der KrtegSminister hat gestern auseinandergesetzt, daß jetzt noch nicht am Militäretat gespart werden könnte, dies könnte geschehen, nachdem die Umwaffnung beendet sei. Die Botschfft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Im übrigen hat mir diese Rede weit besser gefallen, als die Rede, die neulich der Abg. Müller- Sagan hielt und in der er ausführtc, daß jetzt angesichts der Weltlage an Herabsetzung des Militäretats und Aufhören unserer Rüstung nicht zu denken sei. Seine Partei sei bereit, für die nötigen Erhöhungen einzutreten. Dies soll die Ansicht der ganzen freisinnigen Partei fein. Ich meine aber, wir müssen erwägen, ob wir trotz der Weltlage nicht doch am Milttäretat sparen könnten. Dies könnte am besten durch Herabsetzung der Dienstzeit geschehen. Freilich will davon die Militärverwaltung nichts wissen. Doch haben im Laufe der Zeiten die Ansichten der Militärverwaltung bekanntlich ost genug gewechselt. Die schwedische Armee hat ein« kurze Dienstzeit, und die Ausbildung, die man dort erhält, ist gerade neulich im „Deutschen Offizierblatt" sehr gerühmt worden. Ein anderes Beispiel bietet die schweizerisch« Miliz, die nur eine Dienstzeit von 8 Monaten kennt. Und trotz dieser Kürze der Ausbildung steht die Schweizer Artillerie vollständig auf der Höhe. Auch die Schweizer Kavallerie soll Ausgezeichnetes leisten. Ein deutscher Offizier, der einer Uebung beigewohnt, nannte sie eine „Glanzleistung". Und er war mit allen Vorurteilen der kontinentalen Armeen nach der Schweiz gekommen. Der General Landois hat auch die Schweizer Armee sehr gerühmt: namentlich im Schießen sei sie ganz vortrefflich. Man muß eben weniger Gewicht auf den Parademarsch und mehr Oiewicht auf kriegsmäßige Ausbildung legen: dann kann man unglaublich viel Zeit sparen. Was aber bei uns in Manövern bor- kommt, hat mit wahrer Kriegsausbildung wenig zu tun. Ueber die berühmte Kavallerie-Attacke beim Herbstmanöver urteilte Oberst Gaedke: Wenn sie im Ernsffall ausgeführt würde, wäre das ganze Rcitergeschwader total vernichtet worden. Was sollen also diese Veranstaltungen, die so immens viel Geld kosten.. Gegen diese unnützen Paradestücke und für größere Berücksichtigung der kriegsmäßigen Ausbildung hat auch Generalfeldmarschall Graf Haeseler seine Stimme erhoben. Bei der Aushebung der Mannschaften wird von ärztlicher Seite etwas, sagen wir, zu leichtherzig vorgegangen. Dem einzelnen Arzt kann man daraus keinen Vorwurf machen, weil er in kürzester Zeit hunderte von Leuten untersuchen muß. Es wäre interessant, festzustellen, wieviele von den mißhandelten Soldaten geistig minderwertig, also gar nicht fähig waren, das aufzufassen, was ihnen von ihren Lehrmeistern gesagt worden. Daß solche Leute die Unteroffiziere aufs höchste reizen können, ist psychologisch be. greiflich. Von den 819 Soldaten, die im letzten Jahre aus Verzweiflung Hand an ihr Leben gelegt haben, wird auch gar mancher minderwertig gewesen sein. Graf Oriola hat mir vorgeworfen, ich suche mir aufzuhetzen und die Armee zu diskreditieren. Eine ganz verkehrte Ansicht! Wenn ich hier die Mißstände vorbringe, so geschieht das nur, damit sie beseitigt werden. Ich nehme ja das Interesse der Söhne unserer Arbeiter wahr, gerade der besten Elemente. Sie wissen, daß Graf Caprivi die Sozialdemokraten für die besten Soldaten erklärt hat. Ist ja auch ganz klar, sie sind doch die intelligentesten. (Lachen rechts.) Leider wird jetzt in den Militärgerichten die Oeffentlichkeit in einer Weise ausgeschlossen, wie sie sicherlich nicht beabsichtigt war, als das Gesetz geschaffen wurde. Das ist sehr schlimm, denn gerade die Oeffentlichkeit wirkt erzieherisch. Jetzt kommen die Mißhandlungen immer wieder vor. Redner führt einige neue Fälle an. Da erhält ein Soldat Speck von Hause geschickt, der Unteroffizier reißt ihm da? Stück aus der Hand, wirft es auf die Erde, trampelt mit Füßen darauf und ruft: „Nun friß es, Schwein!" Ist das nid-r eine bodenlose Roheit? Der Unteroffizier ist auch mit Gefängnis und Degradation bestraft worden! Selbst in der französischen Fremdenlegion hat der Soldat es in gewisser Hinsicht besser. Die Zustande in der Fremdenlegion sind bekanntlich sehr traurige, und ich kann unsere Landsleute, die deserfieren, nur warnen, dorthin zu gehen. Aber dort hat der Mißhandelte wenigstens daß Recht, jeden Schlag seinem Vorgesetzten mit gleicher Münze zurückzugeben. Bei uns kennt man ein solches Notwehrrecht nicht; die ganze Notwehr steht bei uns überhaupt nur auf dem Papier. Wir haben einen Antrag auf Erhöhung der Löhnung em- gebracht. Graf Oriola meinte, daS sei nur eine Demonstration, da wir ja doch gegen den Etat stimmten. Ja, waS haben denn die Liberalen in den sechziger Jahren in der KonflikiSaett getan? Wenn wir die Mehrheit hätten, würden wir daS Budget so gehalten, wie wir es wünschen. Das LoS der Soldaten in der Armee haben wir uns immer bemüht zu verbessern. Die schweizer unb schwedischen Soldaten bekommen trotz besserer Verköstigung höheren Sold; auch die anderen Armeen haben höhere Löhnungen. Trotz kürzerer Ausbildungszeit sind die Schweizer tüchtige Sol- baten. DaS spricht für baß Milizsystem. Unb wie benimmt sich die Militärverwaltung außerhalb ihrer Rechtssphäre? Sie ent- Höbet sich nicht, ben Sozialdemokraten Säle abzutreiben. Das ist unwürdig. Mit solchen Boykottierungen stellt sich die Militärver- waltung auf den Boden einer politischen Partei. Ihre Maß- nahmen dabei wirken geschmacklos, unwürdig, verächtlich. WeS Geistes Kind sie ist, zeigt die Inschutznahme des Flottenvereins. Obwohl in ihm auch Zentrumsleute Mitglieder waren, trat er bei den Wahlen agitatorisch gegen Zentrum und Sozialdemokratie auf. Trotzdem wurde zu seinem Beitritt von militärischer Seite ebenso aufgefordert wie zu den Kriegervereinen. Gegen deren Wahlbeeinflussungen protestiere ich hn Namen meiner Freunde. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Oldenburg (kons.) 1 Wir sprechen dem Kriegsminister daS Vertrauen unserer Partei zum LffizierSstande, zur Armee unb zur Armeeverloaltung auS. Die Haltung der Offiziere tft im ganzen bewundernswert. Jeder muh Dal Gehalt bekommen. daS ihm zukommt; wir hoffen deshalb, daß die Mehrheit bei Hauses hinter ihm steht, wenn er die nötigen Anforderungen stellt. Wir bitten, daS System der kleinen Garnisonen auSzubauen, soweir sich daS mit der Schlagfertigkeit der Armee verträgt. DaS Avancement der Offiziere ist schleckt und die Anforderungen an sie sind gestiegen, insbesondere durch Ein. führung der zweijährigen Dienstzeit. Dabei ist der Offizier in Der Oeffentlichkeit nicht mehr so geschätzt wie früher. Alles daS hat zur Verminderung deS Andranges unb zu ManauementS geführt. Das muß anders werden. Für die Resolufion über die Postpakete der Soldaten werden wir stimmen. Wir verurteilen sodann gewiß alle Fälle von Soldatenmißhandlungen unb treten ihnen entgegen. Die systematischen wochenlangen Quälereien haben anscheinend aufgehört. Das ging aus Debets Rede hervor. WaS Bebel anführte, waren Roheiten, die gewiß zu verurteilen sind, ganz aber wohl nie verschwinden. Einer besonderen Resolution, wie sie der Abg. Ablaß stellte, bedarf es nicht. Den Wucher möchten auch wir ausscheiden, die vorgeschlagene Resolution gibt aber keinen wirksamen Weg dafür an. Wir wünschen auch eine Solderhöhung, sind aber gegen die Resolution der Sozialdemokraten, weil sie agitatorisch gemeint ist. (Lachen bei den Soz.) Ich sage das selbst auf die Gefahr, mir ein Stirnrunzeln des Diktators zuzu^iehen. Beweis dafür ist das Buch eines Herrn Liebknecht, worin die Maßnahmen angegeben werden, „die Sympathien dieser Kreise zu gewinnen." (Heiterkeit.) Wie die Herren sonst über das Militär denken, ist bekannt. Den Kindern soll schon bewußt werden, wie das Militär alles Menschliche zerstöre! (Hört!) Und was dergleichen mehr ist. Man stimmt auch immer gegen den Militäretat. Ter Abg. Bebel verlangt Verkürzung der Dienstzeit! Aber auf was für Autoritäten hin? Für die Wirkung der dreijährigen Dienstzeit führe ich an: Düppel, Königgrätz und Sedan! Wir hoffen auch, daß die zweijährige Dienstzeit sich bewähren wird, aber die Probe ist noch nicht gemacht. Eine weitere Verkürzung geht nicht. Der Abg. Bebel führt die Schweiz und Schweden an. Ja, meine Herren, erstens geht uns das nichts an (Heiterkeit), und zum anbern ist es ziemlich gleichgültig, ob diese Staaten überhaupt eine Armee haben oder nicht. (Erneute Heiterkeit.) Tenn von Großstaaten würden sie überrannt werden, wenn sie auch die beste Arme«' hätten. — Den Ersatzreservisten, welche Herrn Bebel als Ideal vorschweben, kann in der kurzen Zeit nur ein ganz äußerlicher Schliff beigebracht werden. (Zurufe links: Parademarsch!) Wenn Ihnen, Herr Bebel, ein solcher langsamer Schritt von einem tüchtigen Unteroffizier in den Leib gepumpt wäre, würden Sie mehr Wert darauf legen und vor allen Dingen wissen, was für eine Bedeu- tung der Parademarsch hat. (Große Heiterkeit.) Es ist erziehlich von hohem Wert, daß nach Ansttengungen die Leute sich noch einmal zusammennehmen. Außerdem ist es notwendig, daß das deutsche Militär sich auch anständig repräsentiert, ganz abgesehen davon, daß der Parademarsch ein eminentes Mittel der Disziplin ist. (Unruhe und Zurufe links.) Sie sind nicht Soldat gewesen, Herr Bebel, und weil Sie daher die Verhältnisse nicht kennen, legen Sie Wert darauf, alljährlich solange darüber zu sprechen. (Große Heiterkeit.) Unsere Aushebung wurde bemängelt. Ich meine, forgfältiger als bei uns kann wohl nirgends die Prüfung sein. Auch her Gemeindevorstanb wirkt stets dabei mit und tritt für die Befreiung dessen ein, der zu Hause nicht abkömmlich ist. Sie (zu den Soz.) behaupten, die Sozialdemokraten seien der intelligenteste Teil der Armee. Ich bestreite das. Erstens sind sie, Gottseidank, in das Offizierkorps noch nicht eingedrungen, und zweitens habe ich die Ueberzeugung, daß die ganze sozial- demokrausche Agitation eine Spekulation auf die Dummheit der Mast".: ist. (Große Heiterkeit.) . Sie schelten über Soldaten- Mißhandlungen. Aber bedenken Sie auch, daß die Unteroffiziere auch Manschen sind, auch einem Unteroffizier läuft einmal die Laus über die Leber! Wir bedauern das auch, aber, wie Bebel, selbst an rüttle, ist die Strafe auf dem Fuße gefolgt. Vier Monate Gefängnis unb Degradation ist doch eine harte Strafe! Was für Roheit.n in den Massen geschehen, wissen Sie (zu den Soz.) doch genau; Sie billigen sie selbstverständlich nicht, aber ihre Zöglinge Haden schon eine hübsch« Schulung hinter sich aus der Praxis, die gegen die Streikbrecher geübt wirb. Und welche Strafen würben Sie, wenn Sie am Ruder wären, fällen? Aus dem Dresdener Parteitage der Sozialdemokraten wurde über einen Genossen zu Gericht gesessen. Das Unglückswurm hatte für die „Zukunft" geschrieben. Der Abg. Bebel fragte nach längeren Darlegungen: waS verdient derjenige für ein moralisches Urteil, der es unter solchen Umständen über sich gewinnt, für die Zukunft weiter zu schreiben? Tarauf erfolgt« der Zuruf: Prügel! (Große Hc::crkeit.) So dachte man auch in Dresden, denn der Bericht vermerkt: Stütmiscker anhaltender Beifall und Händeklatschen. (Erneute lebhafte Heiterkeit.) Wenn Sie (zu den Soz.) bereits Zeitungsartikel in der Weise ahnden wollen, können wir froh sein. daß Sie in absehbarer Zett noch nicht so viel zu sagen haben. (Sehr gut!) Sie (zu den Soz.) beschweren sich hier über den Boykott der Säle durch die Militärverwaltung. ES versteht sich für diese von selbst, daß sic tut, waS sie kann, die Trupven von der Sozialdemokratie fernzuhalten. Herr Bebel sagt, von Preußen kommt alles Schleckte her. (Abg. Bebel: Sehr richtig! Heiterkeit.) Herr Bebel, ohne Preußen wären Sie nicht in der Sage, un- alle Jayre dieselben Reden zu halten. (Heiterkeit.) Wenn wir unsere deuffche Armee unb Marine nickt haben müßten, unser Vaterland zu verteidigen, das nach allen Seiten offen ist, dann müßten die Armee und Marine erst noch erfunden werden, als erstes Volkserziehungsmittel Deufickland?. (Bci'all.) Wenn wir über die Entsendung von Delegierten nach der Haager Friedenskonferenz zu befinden hätten, würden wir unseren Kriegßminister entsenden. Wir würden ihn bitten, nur mitzu» teilen: Deutschland verwendet für Armee und Marine auf den Kopf der Bevölkerung jährlich 13,40 Mk., Frankreich 28,21 Rk. und England 30,68 Mk., und dann die anderen Mäckte auffordern, erst einmal auf den Stand von Deutschland zurückzugehen, bann würden wir mit un8 reden lassen. (Sehr gut I) Nochmals spreche ich dem Kriegsminister unseren Dank aus für seine Geschäftsführung und unser rückhaltloses Vertrauen. ES hat unS alle mit Stolz erfüllt und das ganze HauS stimmte in den Jubel über seine gestrigen Worte mit ein: Wir können nicht wie Frankreich Hunderte von Millionen auf einmal fordern, weil wir nickt fertig sind. Wir sind immer fertig. Und, meine Herren, daS deutsche Vaterland kann infolgedessen ruhig in die Zukunft sehen. DaS danken wir unserer Armee und unserem OffizierkorpS, unb Deutschland wird nicht verloren sein, solange es den alten Grund, satz befolgt: Si vis pacem, para bellum. (Lebhafter Beifall.) Sächsischer Bundesbevollmächtigter Oberst von Salza: Es ist von der Höhe der Militärmißhandlungen in Sachsen gesprochen worden. DaS ist ein Irrtum. Denn von den Militär- Mißhandlungen kommen durchschnittlich jährlich auf ein Armeekorps 19, auf daS sächsische 18 bis 14. Abg. Dr. Müller-Meiningen (fr. Vp.): Wir Balten an unserem Standpunkt in Militärfragen fest. Wir bewilligen, waS nötig ist; prüfen aber alle Anforderungen. Wir haben bisher aber immer dabei daS Urteil der ^Sachverständigen über unseres gestellt. Der Abg. Bebel schwärmt für daS Schweizer Milizsystem. Seine Schweizer Freunde aber üben eine scharfe Kritik daran 1 Ware er Schweizer, wurde er eS auch tun 1 (Sehr gut!) Meine Parteigenossen halten jetzt den Aggregiertenfonds budgetrechtlich fiir ordnungsgemäß und werden ihn bewilligen. Wir nehmen auch den Antrag auf Erhöhung der Löhnung an. DaS Sttafverbot für Lokale wegen der politischen Gesinnung der Inhaber mißbilligen wir entschieden. Davor ist keine Partei sicher unb mit so kleinlichen Mitteln bekämpft man auch nicht die Sozialdemokratie. Mit unserem Antrag wegen der Ehrenschulden legen wir die Ftnger auf ein fressendes Geschwür an unserem Offizierkorps. Hunderte von jungen Offizieren leiben unter der Wucherbanbe, die sich von Berlin bis München wie eine große Spinn« ausbrettet. Vor allem muß auch gegen du» Beteiligung der Offiziere in den ausländischen Spielhöllen, in Amsterdam usw. eingeschritten werden. Ein solcher Offi-ier, der sich so der Spielwut ergibt, muß sofort aus der Armee entfernt werden. • Ich möchte sodann den Kriegsminister um Aufklärung über den Rücktritt des frühem Präsidenten deS Reichsmilitärgerichts von Massow bitten. Was die Militärmißhandlungen betrifft, so genügt bas Vertrauen zum Kriegsminister nicht. Die deutsche Volksvertretung hat nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, dieie traurigen Vorkommnisse ,nrSprache zu bringen. Der Erlaß des Kriegsnnnisters über die Einstellung der geistig Minderwertigen ist begrüßenswert, aber nickt ausreichend. Da muß viel mehr geschehen. Leider gibt der Bundesrat, ober wie er im Volksmunde heißt, „des Reiches Hemmschuh", den Beschlüssen des Reichstags nur zu oft keine Folge. Die großen systematischen Quälereien werden gottlob ja von Jahr zu Jahr selien-r. Doch gibt es immer noch einzelne Fälle. Da hat in Darmstadt ein Unteroffizier die Brustwarzen seiner Leute solange zusamm"ngepreßt, bis das Blut hervorspritzte. Also ein ganz gemeiner Sadismus. (Hört I hört 1) Unb derartiges kommt immer wieder vor. Die Publizität wirkt hier erzieherisch. Leider sucht man sie mit einer gewissen Ra'finade (Große Heiterkeit) nach Möglichkeit auszuschlietzen. Das ist der Presse unwürdig und der Armee schädlich. Zum Schluß möchte ich nur noch eine Beschwerde Vorbringen: über die Rücksichtslosigkeiten bei den Kontrollversammlungen. Daß die Leute am Kontrolltage unter militärischer Zuckt stehen, ist eines der besten Agitationsmittel für die Sozialdemokratie. Und diese politische Reklame gönne ich den Herren nicht. Unbedingt einer Acnderung bedarf indes die Handhabung deS Beschwerderechts. Da ist in Breslau ein gauz empörender Fall passiert. Ein Rechtsanwalt (Schmidt) mutz zur Kontrollverfammlung erscheinen. Während er in Reih und Glied steht, regt sich bei ihm ein kräftiger Niesreiz. Unwillkürlich greift er nach dem Taschentuch unb putzt sich die Nase. Er bekommt deswegen 24 Stunden Mittelarrest. Nach Beendigung bet Uebung geht er zum Leutnant unb klärt ihn in ruhiger Weise über ben Sachverhalt auf. Der Leutnant weist ibn barsch ab. Erft durch die Intervention des Feldwebels gelingt es ihm. Strafaufschub zu erwirken, da er einen wichtigen Termin wab-z"-ehmen hat. Nachdem er später seine Strafe abgebützt hat, reicht er eine ausführliche Beschwerbeschrift an bas Kommanbo ein. DaS ist bie Folge? Er bekommt plötzlich eines schönen TageS die Mitteilung, sich da und da zur Derbützung einer Strafe einzufinden. Grund und Dauer der Strafe wird ihm nicht angegeben. Er fragt sofort an unb erhält die Antwort: „Die Angabe über Grund unb Höhe der Strafe mutz avgelehnt werden, er könne dies erst unmittelbar vor der Verbüßung erfahren." (Hört! hört!) Das geht doch gegen alle Rechtsprinzipien. (Sehr richtig 1) Später erfährt er, er sei zu 48 Stunden Mittelarrest verurteilt worden, weil er seine Beschwerde schriftlich und nicht mündlich vorgebracht habe. Woher in aller Welt sollte er daS wissen? Niemals war ihm daS mitgeteilt worden. Uebrigens hat er sich ganz korrekt benommen. Auf eine erneute, sehr umfangreiche Beschwerde, die vielleicht etwas scharf abgefatzt gewesen sein mag, wird er noch einmal verurteilt, und diesmal zu zehn Tagen. Später erfährt er, er sei deshalb so streng beftraft worden, weil die Presse, namentlich das „Berliner Tageblatt", die Sache so unfreundlich behandelt habe. (Hört! hört! Große Unruhe.) Da hört sich doch alles auf! Deshalb steckt man ihn in Arrest und nicht daS „Berliner Tageblatt"! (Heiterkeit.) In einem andern Fall hat ebenfalls ein Reservist eine Strafe verbüßen müssen, ohne zn wissen wofür. (Hört! Hört!) Wie das Beschwerderecht jetzt gehandhabt wird, ist geradezu eine Falle. ES kommt mir fast vor, als wolle die Militärverwaltung protzen mit dem Machtgefühl gegen daS Bürgertum. DaS mutz aber verletzend wirken. (Sehr richtig!) Der Knegsminister sagte gestern: Ent- zwei Jahren gegen der- 58 2»' - S der SZ. daß werden Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr (Fortsetzung heutigen Beratung). Schluß V Uhr. 2-.- SreÖ '■- O *** ■ f} Atz? dem Spiele zu huldigen, ist positiv falsch. Abg. Bebel hat sich.darüber beschwert, daß im Militärgerichts- Verfahren jetzt nahezu völlig die Oeffentlichkeit ausgeschlossen sei. Tas ist nicht zutreffend. Es gibt ja bestimmte Vorschriften tn der Militärstrafprozeßordnung, wann die Oeffentlichkeit auszu- schließen sei. Daß die Sache nickt so sein kann, wie Herr Bebel angeführt hat, geht schon daraus hervor, daß eine Verfügung zweifellos nicht erlassen ist und auch nicht erlassen werden konnte. Ich habe da neulich eine Beschwerde eines Kriegsgerichtsrats in der Hand gehabt, der sich luegen seines Vorgehens mit Nervosität entschuldigt Er führte diese zurück auf Ueberarbeitung und weil es ihm so häufig passiert sei, daß sein Antrag auf Ausschluß der schwinden. Die Urteile der Militärgerichte wurden hier scharf kritisiert. Ick muß zugeben, daß manches Urteil, das gefällt ist, uns nicht gefällt. Ich möchte aber glauben, das ist auch bei den Zivilurteilen ebenso. (Sehr richtig!) Dian kennt die Beweggründe der Richter nickt, man keimt eine Menge Nebenumstände auch nicht, die auf die Richter eingewirkt haben. Ich glaube nicht, daß man, ohne genau die sämtlichen Umstände 311 kennen, von brutalen Verurteilungen oder von einem die Sache in ihrer Schwere verkennenden Urteile sprechen kann. Aber darauf möchte ich doch Hinweisen, daß ein Unteroffizier, der mit einigen Monaten Gefängnis und Degradation bestraft worden ist, eine sehr schwere Strafe erlitten hat. Tenn sie wirft ihn aus seiner Karriere hinaus, er kann das Ziel nicht erreichen, das er sich gesteckt hat, und Sie wissen, was das für einen Mann bedeutet, der vielleicht verheiratet ist! (Sehr richtig!) Ich möchte nur ein Beispiel an§ anderen Armeen anführen. Ein französischer Offizier hatte, um seine Leute besser reiten zu lehren, ihnen ein Halsband um den Kopf gelegt und die Sättel mit Nägeln gespickt. Dieser Offizier ist von dem kommandierenden General mit 14 Tagen Arrest bestraft und der Kriegs- minisier hat diese Strafe auf 30 Tage Arrest erweitert. Ein solcher Offizier würde bei uns vor das Kriegsgericht kommen und würde nicht behalten werden. Ein derartiger Fall ist mir in meiner ganzen Dienstzeit noch niemals zur Kenntnis gekommen. Nun habe ich in einer Broschüre des sozialdemokratischen Rechtsanwalts Liebknecht gelesen und da eine Beurteilung der Beschwerden Wr Scldaten- mißhgndlung gefunden, die ich doch zur Kenntnis bi?«gen möchte. Auf Seite 41 seines Buches — ich empfehle besonder auch den Herren von der sozialdemokratischen Partei das Buch zu lesen — '=2“S 5:V 2 »5 sicherung kann ich den Herren Antragstellern geben. Wenn ick zusammenfassend nun, auf das eingehe, was bie Herren Vorredner ausgeführt haben, so haben sie sämtlich, über die Mißhandlungen in der Armee gesprochen. Wir haben uns sehr eingehend darüber bereits früher unterhalten. Sie alle wißen, wie sehr ich die Mißhandlungen verurteile, daß ich sie für einen Krebsschaden in der Armee halte, und ick glaube. Sie sind auch überzeugt, daß an allen Stellen in oer Armee dieselbe Meinung von der Schädlichkeit der Miß-, Handlungen vorherrscht. Üm es Ihnen deutlicher zu machen, daß diese Meinung in der Armee vorhanden ist und daß sie bereits Früchte, getragen hat, möchte ich Ihnen die Zahlen der Personen, die bestraft sind, und derer, die mißhandelt worden sind, aus den Jahren 1904 und 1906 zum Vergleich anführen. Im Jahre 1904 sind 509 Mann, im Jahre 1906 305 Mann bestraft worden, es hat sich also die Zahl der wegen Mißhandlung Untergebener Bestraften in diesen um 200 vermindert. Wenn Sie bedenken, 17 000 Unteroffiziere bestraft sind, , so Sie zugeben, daß das ein unendlich kleiner Prozentsatz ist. Mißhandelt worden sind im Jahre 1904 1572 Personen, im Jahre 1906 780 Manu, also nur die Hälfte, ein Beweis, daß wir mit aller Strenge darauf achten, daß die Mißhandlungen zurückgedrängt werden. Wenn Sie bedenken, daß wir 3100 Kompagnien, Schwadronen, Batterien oder dergleichen Formationen haben, so bleiben also 2300 artige Formationen übrig, in denen Mißhandlungen nicht nachgewiesen worden sind. Diese Zahlen, reden eine sehr deutliche und für uns angenehme Sprache (Zustimmung). Wenn einzelne Fälle trotzdem vorkommen, so ist das bedauerlich, aber bte Zahl der wegen brutaler Mißhandlung Bestraften ist bis auf vier zurückgegangen. Vor drei Jahren habe ich übrigens — um diese falsche Auffassung meiner Rede richtig zu stellen — nicht gesagt, wir werden alle Mißhandlungen aus der Welt schaffen, sondern ich habe nur gesagt, wir werden die brutalen Mißhandlungen aus der Welt schaffen. Wenn der Abg. Bebel sagt, er verstehe es wohl, daß einmal eine Ohrfeige ausgeteilt werde, so würde er es auch verstehen, daß nicht alle Fälle einzelner leichterer Mißhandlungen gänzlich ver- c 6)1 <532 = Oeffentlichkeit obgelehnt worden wäre. '(Hört, hört!)' Herr Bebel hat dann auf die Tauglichkeit der Dienstpflichtigen hingewiesen und gemeint, es sei da ein dauerndes Fallen einge- treten. Das ist ebenfalls unrichtig. Die von der Preffe angegebenen Zahlen sind berechnet unter Zugrundelegung der Eingestellten und der ausgehobenen Freiwilligen und des Gesamtbestandes, dagegen außer acht gelaßen die tauglichen Überzähligen, die Ersatzreservisten, Marineersatzreserbisten und der Landlturm. Berücksichtigt man aber diese, so ist sogar noch ein Steigen zu der- zeichnen. Natürlich müßen wir alles tun, um die Diensttauglichkeit zu erhalten, wir müßen vor allem in den Städten dafür sorgen, daß die Lebensbedingungen sich so gut gestalten wie möglich. Darüber hat aber schon neulich Herr von Posadowsky gesprochen. Herr Bebel machte dann noch Mit- teilungen über die Minderwertigen in der Armee. Herr Dr. Müller-Meiningen hat schon auf Erlaße hingewiesen, wonach mehr als bisher auf die geistige Minderwertigkeit der AuSge- hobenen geachtet werden soll. Er hat gesagt, das sei noch nicht genug; das ist ganz richtig, auch uns genügt es nicht. Aber wie sorgfältig die Untersuchungen stattfinden und wie günstig sw gewirkt haben, mögen Sie daraus ersehen, daß, während sich die Entlastung der Minderwertigen bis tief in den Februar hinetnzog, sie jetzt im November erledigt ist. Wenn einer übrig bleibt, so, ist das möglich, der entzieht sich eben der ärztlichen Kunst. Wir find mit allen Mitteln bestrebt, die Schwachsinnigen unS vom Leibe zu halten, im Interesse des Heeres, aber auch der Schwachsinnigen. nicht dieselbe« Opfer gerächt, die jeder, der ftiner vollen Dienst- j pflicht genügen mutz, zu bringen hat. Dann kann der Herr wohl : wenigstens zu der Kontrollversammlung in der vorgescyriebenen Weise kommen und dort bemüht sein, sie Form zu wahre"' : nötig ist. Bei uns m Deutschland tveih jeder, ob er Soldat ge- । wesen ist oder nicht, daß, wenn Stillgestand en I kommandiert - wird, kein Mensch ein Glied zu rühren haß er mag der älteste ; Offizier ober der jüngste Musketier sein. (Sehr richtig! Beifall.) Es heißt „Stillgestanden". Das ist ein Ausdruck unserer Dis- ■ fiplin. Wenn jeder, der ein unangenehmes Gefühl trgendwo am Körver hat, sich krabbeln wollte (anhaltende stürmische Heiterkeit), ja, meine Herren, das ist es doch (erneute Heiterkeit), dann gäbe cs überhaupt kein „Stillgestrmben" in der Armee mehr. (Sehr richtig! rechts.) .. Ich glaube ja auch, daß es ein unangenehmes Gefühl ist, wenn jemand den Schnupfen hat und er kann nicht rechtzeitig nach dem Taschentuch langen. (Heiterkeit.) Aber nach den Auchagen, dte mir vorliegen, hat der Herr in äutzerst gemütlicher Weiie fern Taschentuch herausgezogen, und nun ist es zu einem recht behäbigen Schnäuzen gekommen. (Heiterkeit.) Dadurch ,ist eine Aufregung entstanden. (Erneute Heiterkeit, Zurufe.) Die ganze Sache wurde lächerlich. Aber wenn Herr Müller-Meimngen lagt, man möge sorgen, daß mehr Takt und Anstand in solchen Kontroll- Versammlungen geübt werde, so mag er ja recht haben. Wir aber möchten dann doch namentlich an die gebildeten Elemente die Bitte richten, daß sie doch für diese kurze Zeit^der Kontrollversammlungen sich zusammennehmen und zeigen mochten: sie ftno für diese kurze Zeit Soldaten! (Lebhafter Beifall.) Das wird ihnen nichts schaden. (Zuruf links.) Gleiches Recht für ll, dann sagen Sie nicht immer: Du bist ein Sklave in ber Sa ferne 1 Sonbern sagen Sie: Du gehst in bie Kaserne, um bie höchste Pflicht eines Staatsbürgers zu erfüllen, um das Vaterland zu ver- teibigen. (Lebhafter Beifall.) Wenn das geschieht, dann wird man mit Ihnen reden können, bis dahin aber nicht. (Lebhafter Beifall.) Abg. von Siebert (ReichSp.) tritt unter lebhafter Unruhe bes HauseS für eine Aufbesserung ber schiebener Militärbeamter: wie Lazarei-Beamten, Sekretäre bei Remontebepots, Verwaltungsschreiber usw. ein, unb verteidigt unser Qffizierkorps gegen bie Angriffe bet Sozlalbemokraten. Unser Offizierkorps steht in ber ganzen Welt unerreicht ba, bas geben selbst bie Auslänber zu. Ein hoher ausländischer Offner hat mir gesagt, baß ber Geist unserer Armee, bie Hingebung unseres Offizierkorps geradezu ideal fei. Und dieses gibt uns auch die Gewißheit, baß wir siegen werben, wenn bie Notwendigkeit an uns herantritt. Dies sage ick ganz ausdrücklich von dieser Stelle auS, damit bas NuSlanb es hört. Was nun bie Mißhandlungen anlangt, so habe ich, so lange ich Offizier war, ben Grundsatz verfolgt, baß eS feige sei, einen Mann zu miß- hanbeln, ber sich nickt berteibtgen kann. Ich habe diesen Grundsatz auch meinen Untergebenen in aller Deutlichkeit beigebracht. Doch gibt es noch eine Ursache für bie Mißhanblungen, unb das sind bie Irrlehren ber Sozialbemokratie, bie ein Rowby- tum großziehen. Wir lesen ja alle Tage von Rohheiten, bie in ben Familien Vorkommen, da ist es kein Wunber, baß bie Roheiten im Volke baS Volk in Waffen abhärten. Deshalb bekämpfen wir auch bie Solbatenmißhandlungen, inbem wir bie Irrlehren ber Sozialdemokratie bekämpfen. (Beifall rechts.) Bayerischer Oberst von Gebsattel: Der Abg. Erzberger hat einen Unterschieb zwischen ben preußischen unb ben bayerischen Offizieren gemacht. (Lebhafter Widerspruch.) Ich habe ben Einbruck auch nicht gehabt, bei anberen Herren soll er aber erweckt sein. Wenn mir nun bestätigt wird, daß Herr Erzberger diesen Unterschied nicht gemacht hat, dann habe ich nichts weiter zu sagen. Abg. Bindewald (Antis.) spricht seine Freude darüber au5, daß die Umtoaffnung unserer Armee vollzogen sei. Unsere Armee müßte die besten Waffen haben. Unsere Absichten seien friedlich, würden aber leider jetzt von gewißer Seite, namentlich von unserem Freund Eduard, durchkreuzt. Wie England gegen uns gesinnt fei, haben wir 1870 gesehen. Seine Freunde würden alles bewilligen, waS zum Schutze des Vaterlandes nötig sei, wünschten jedoch,.baß bie kleinen Garnisonen nach Möglichkeit beibehalten würden. Kriegsminister von Einem führt aus, baß er nach Möglichkeit bie Wünsche der kleinen Städte berücksichtigen würbe. ■Ö; p. 2, S 2 Ö 2 2 3 <2 E - Z 6) Handel Elektriz.. Schnckert '. . 97.40 Prince-Henri-Eisenbahu 225.50 Tendenz.: schwächer. Eschweiler Bercrwerk Gelsenkirchen Bergwerk wird darauf hin- so gut wie gar 165—166 164—169 163 165-168 179 170 Berliner Handelsges Darmstädter Bank Dentsche Bank . Deutsch-Asiat Bank Diskonto-Kominandit Dresdner Bank Kreditaktien . . . Baltimore- nnd Ohio- Eisenlahn . Gotthardbahn . . Lombard. Eisenbahn Gestern Staatsbahn . l ApriL Anfangskurse. Harpener Bergwerk. Laurabütte - • Lombarden E. B. . Nordd. Lloyd. . . . Türkenlose . . . 156.70 132.70 . . 228.60 . . 171.80 . . 172.40 . . 145.00 . . 207.70 Danzig Stettin Breslau Frank'urt a. C1. Dortmund 3tfe/0 3% 3)4°/. 3% 3)4°/. 3)4°/. Beicbsanleihe do. Konsols do. Hessen Oberhessen Börse, 25. . . 174.50 . . 133.- . . 228.30 . . 76.10 . . 144.80 187—196 183—187,5 183 192 187 . 129.00 . 114 — . 232.40 . 199.00 1906 152-153 145-153 154 150 165 148—158 4 96 Oesterr. Goldrente. - 4'96 Oesterr. Silberrente 4 96 Ungar. Goldrente . . 174 176,5 192 . 98.30 ' 24.20 . 146.00 . 138.00 84.4" 95.30 8440 94.10 99.40 99.80 94.60 67.50 6810 91 05 9315 9495 1906 178 160-172 173 180 165-175 Telefomacäte Kursberic hte des Giessener Anzeigers,, mitgeteilt von der Bank fllr nnd Industrie. Glessen. Hamburg-Amerik. PaketL 137.50 Harpener Bergwerk. . • 210.10 Laurabütte...... 227.50 Nordd Lloyd.....128.25 Obeischles. Eisen-Industrie 109.00 . . 210.25 . . 227.20 . . 24.— . . 126.10 . . 141.40 (Es muß wiederholt daran erinnert werden, daß die Beschlüsse des Ausschusses, wie m H die Aeußerungen der Regierung vorläufige sind.) Schon die zweite Kammer von 1R7.3 hatte diesen Zensus einstimmig abgelehnt. Daß diese Vorschrift dennoch Ge- setz wurde, verdanken wir der ersten Kammer. Ein leder Zensus beim Wahlrecht ist die Quelle von Unzufriedenheit und staatsfeindlichen Tendenzen Ter Zensus bringt den Minderbeoüterten zum Bewußtsein, daß ihnen da-5 -LMicl- sal nicht' nur den Alltagskampf mit seinen Entbehrungen beschert hat, sondern daß sie auch die Gleichberechtigung entbehren sollen in einer Zeit, wo die Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten von dem Geringsten fettens des Staates gefordert wird. Darum ist auch das Argument, mit dem die Anhänger des Zen'us diesen vornehmlich rechtfertigen, daß es nämlich der S^aatszwcck (Gemeindezweck) erfordert, Elemente von der Selbstverwaltung fernzubalten, die angeblich kein Interesse am Gemeindevermogen haben können, unhaltbar. Mit dem Wachsen unseres gesamten Wirtschaftsorganistnus sind auch Aufgaben und Vtlichten der Kommune gewachsen. Sie zu lösen und zu erfüllen tn einigermaßen zufriedenstellender Wetse bedingt da- Gedeihen des Staatsganzen. Und dabei kann nicht aus die Mitwirkung derer verzichtet werden, welche zwar minder- besitzend, aber nicht minderinteressiert, an der Entwicklung des Gemeinwesens sind. Die Besorgnis einer Vergeudung von Gemeindebesitztum, eine Wirtschaft aus dem Vollen und was dergleichen Angstprodukte mehr sind, die von den Anhängern des Zensus noch vorgebracht werden, vermag schon der Hinweis auf das Staatsaufsichts-und Em'pruchs- recht zu beseitigen. Dagegen ist die Gefahr einer Stagnation in der gemeindlichen Entwicklung bei einer mit Hilse des Zensus geschaffenen Gemeindevertretung akut xet oder die „Höchstbesteuerten" werden schon an und für sich eine Art Hausmacht in sich vereinigen, die bet den Wahlen zum Gemeinderat genügend zur Geltung kommt, sodaß mau diese Hausmacht nicht noch besonders befestigen sollte durch Vorrechte auf Ditz und Stimme int Gemeinderat. Wer den ursächlichen Zusammenhang von Moral und Wirtschaft erkannt hat, für den kann es kernen Zweifel geben: der Zensus muß fallen. Steigerung der Getreidepreise. Trotz mannigfacher Schwankungen haben in den beiden letzten Jahren die Getreidepreise eine entschieden nach oben gerichtete Tendenz bekundet; darin wird voraussichtlich auch im Laufe dieses Jahres kaum etwas geändert werden, wenngleich der Ausfall der neuen heimischen Ernte vorübergehend die Preisbildung ungünstig beeinflussen wird. Die neuerdings erkennbare Aufwärtsbewegung dürfte aber, wie auch landwirtschaftliche Fachblätter meinen, von längerer Dauer sein. Nach den Notierungen der Preisberichtsstelle des deutschen Landwirtschaftsrates kostete nämlich Mitte April in Berlin eine Tonne in Mark: 1903 1904 1905 1906 1907 Roggen 1907 Weizen 1907 Zur Reform der -Landgemeiude-Hrdnung. "ueber di- Zusammensetzung des Gemeinde- rats sagt die Regierungsvorlage in Artikel 38. 1 Ter Genieknderat besteht m Gemeinden bis zu 3000 ~ q von 3001 bis 5000 Seelen aus 12, von 5001 MO Seclm aus 15 Mitgliedern. Die aktiven Militar- sind in der Seelenzahl cinzubeqreisen. 2. 'Lind in ^ Gemeinde nickt mehr wie 9 zum Gemcinderat ^hlbare Vertonen (Art 47 vorhanden und wird die Gemeinde nicht mit einer Nachbargemcinde vereinigt (Art. 10) w gehören iamtliche wählbare Gemeindeanaehörige dem Gememderat an Be- ftpbt rmücken ihnen ein Verwandtschastsverhaltnis der in Artikel 48 Abs. 1 bezeichneten Art, so geht der Aeltere-drm Jüngeren Lebcusversichernng. Seit 1891 hat die Victoria Iahr sür Jahr in hpr rrrnhpn stebensvernckeruna — also die Volks Bersuverung nicht ei^Äechnet - von allen deutschen Olesellsckaften. stets den größten Reinzuwacks im VersickerungSbestanderzlelLDws^RelN. zuwacks ist stets gröner geworden und hat mr d^Aahr 1W6 die m Deutschland noch nicht dagewesene Höhe von 6» Millionen I rk erreicht, das sind rund 30 Millionen Mark mehr, als die nächste GA icllsckait verzeichnen kann. Diese Eriolge verdankt dw Gesellschaft ihrer Rührigkeit, der unüangrelchen Beteiligung der Versicherten am Gewinn und ihren unübertroffenen BerucheEs-Bed.ngungen. Di^ Police der Victoria gilt tut die ganze Erde, ist nach emem.^abrH in den gesetzlichen Grenzen absolut unanfechtbar nach drei Jcchrew bedingungsgemäh unvertallbar . Für den Kriegsfall bleibt ste voll ich xlraft: hierfür haben nur Bern,swldaten eine besondere VramieM zahlen. Gegen eine geringe Zuschlagsvranue wird tm JnvaliditatS- sall die Police beitragssrei.und cs tnnn daneben etneJnvaliditatsrente bis zn 15°/0 der Versicherungssumme versickert werden, ohne dan daS Reckt auf die Verstckerungssumnie dadurch irgendwie geschmaleA wiro. Es hat wahrlick seinen guten Oirnnd, dan der ^öwenante-l deS • deutschen LebensversicherungS-Gcschättes der SßtctoTia zufallt. IC21/« Reich — --- r In der landwiii'chaftlichen Fampresic gewiesen, daß sich gegenwärtig im Handel eine Vorräte befinden, sondern vielmehr von der Hand in Mund gelebt wird. Dieser Mangel an Vorräten wirkt um o schärfer auf den Markt, als auch die Zufuhren vom Aus- and seltener geworden sind und zudem die gegenwärtige Zeit, das letzte Drittel des ErntejahreS, stets mehr zu Preis- ausichläaen neigt, als die übrige Zeit deS JabreS. 49» Italien. Rente . . - 396 Portugiesen Serie I . 396 Portugiesen „ III 4)4°/, russ.Staatsanl. 1905 4jx6ftjapan. Staatsanleihe 4 96 Conv. Türken von 19U3 Türkenlose ... . • 141.60 496 Griecb. Monopol-Anl. 5010 4 % äussere Argentinier . 86.20 3°/0 Mexikaner . . - 65.30 4>s°/o Chinesen . . Aktien Bochum Guss . . . Buderus E. W . . Tendenz: fest. Berliner Cauada E. B. . • . Darmstädter Bank . Deutsche Bank . . Dortmunder-Union C. Dresdner Bank . . Weizen 158 177 . Roggen 133 134 138,5 160,5 17- Roggen ist in den letzten fünf Jahren um nicht weniger als um 30 °/0 hinaufgeschnellt, und Weizen ist nicht weit dahinter zurückgeblieben. Naturgemäß hat sich die Steigerung auch auf die anderen deutschen Getreidemärkte übertragen, so kostete um die Mitte April__ ferner in Artikel 39: ' Mindestens die Hälfte dw Gemeinderatsmitglieder mutz aus ( bem höckstbe steuerten Dritteil der zum Gemeinderat ; Zahlbaren gewählt werden. Und weiter in Artikel 40: Außer den nach den Art. 38, 39 zu wählenden Gememde- ratöinitgliedern hat derjenige höchstbestcucrt eG rund besitz er Sitz und Stimme im Gememderat, welcher n^cn*9')€^M^ Viertel der in der Gemeinde vom Grundbeutz °^rubrmgenden Steuer entrichtet In Ermangelung eines hiernach geht das Reckt auf Sitz und Stimme im Gememderat °n denjenigen Höckstbesteuerten über, besten zur Gemeindesteuer ^rm- qczogcner Grundbesitz einen steuerbaren Wert von wenigstens 250000 Mark hat. , , ,r - < Diese Testimmungen entsprechen tm wesentlichen dem derzeitigen Zustand. Wie hinsichtlich des Kommunalwahlrechts int allgemeinen, hat man sich auch hter in der Zensus - frage leider jeder Reform enthalten. ^ie Referenten des Ausschusses sür die Landgemeindeordnung, die Abgg Köhler und Nebel haben für den ersten Artikel (38) folgende abgeänderte T^affuni in Vorschlag georaent. Der Gemeinderat besteht in Gemeinden bis -u 1000 Seelen aus 6, von 1001 bis 3000 aus 9, von 3001 bis oOOO aus 1?, non .5001 bis 10 000 Seelen aus Id Mitgliedern. Begründend bemerken hierin die Antragsteller: Die um drei verminderte Zahl der Gemeinderatsmitglied^r in Gemeinden von weniger als 1000 Seel«t hat i^n ®runb in dem Bestreben, die gleichzeitige Mitglied chaft von. Geichwister- kindern (4. Grad der Verwandtschaft in der Seitenlinie) sowie Schwägern und Schwiegersöhnen zu verhindern(5» tann übrigens kein Beweis dafür erbracht werden, datz m Meiern dralle die Zahl 9 richtiger und angemessener lei als cha Bahl b. Beides ist Sache der Anschauungen und nicht der Beweispiyrung. Das letztere ist wohl richtig. Nur dürfte eben die Anschauung in höherem Maße der Zweckmäßigkeit naher kommen, die den Gemeinderat nicht als etne Art Vereinsvorstand betrachtet wissen, sondern ihm cm möglichst ausgedehntes Forum gewähren will. Gerade die Brette bietet die sichere Garantie, daß die Möglichkeit, alle Schichten der Bevölkerung vertreten zu sehen, zur Wirklichkeit werde. Zum Entwurf aus dem Jahre 1891 hatte auch der Ausschuß beantragt, 12 Gemeinderäte schon den Gemeinden über 2000 Einwohnern zu geben. So notwendig cs ist, die Vetternwirtschaft vom Gemeindehause fern zu halten (in Artikel 48 kann das geschehen), so untunttch wäre das Mittel einer Herabsetzung der Zahl der Ge- mcinderäte für die kleineren Gemeinden. Hebrigens hat der Ausschuß hierzu bis jetzt noch nicht Stellung genommen. Dagegen hat er den vorläufigen Beschluß gefaßt, die Artikel 89 und 40 (Zensus!) wie auch die folgenden damit zusammenhängenden Artikel 41-43 zu streichen! Doch die Regierung erklärte sich damit nicht einverstanden. Frankfurter Bör*e. 25. April. 1.15 Uhr. 95.30 I Elektriz. Lahmeyer . to s ee K B er- ~ss — cr<-, 2C" o 3 co —■ 3 o 5> o- 2 Q. co SSS* Sv " ,K>' __ 2?% o ^38-2.1 - ^2.® « 2 = O — 5 — — <» —yy P* » 3 Z," ' -L? 5 — -- s — s 2. ,2.»• % 2 61 QD io o CO, S iSo O CO o.te. s-sr 'S e O c. n 2 o* — o a CO «2 (f) P'Q- >a> V2. =^5 ISo >2^3 3 w - O C< HZ X»' ^"o 40 — o 2.2- ngg-Ö s-=< 6) 5. CO " <2. *2 5.0 = o-2 O o. CO' §*2 3-S <2 öS er «e» 2 — o , Sg'ss: -El - s =•© c S5=>'| —.) — 2 — । y 5 =wl 2‘e m ■oÄ <=» 5-6) «o — ^2! o =" S*5 Sfr- SS' o 5*12= sd51 o ;_o 2 v rr ! , c 22^2 • 2 c-ö *3' r*3 ' TT V' ,„-0 $ unggabein liechen Ketten billigst bei 128A Emil Pistor Nacht Glessen. Brüder Schmidt Selterswe^ 83. I. Spezialgeschäft in Hans- n. Küchengeräten Kochgeschirre, rein Nickel, Atnmininin u. Emaille in garantiert haltbaren Qualitäten. Solinger Stahlwaren, Berndorfer Alpaka n. Ausverkauf. 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