Nr. 6»
157. Jahrgang
Freitag, 15 März 1907
scheint tS-Nch mit Ausnahme deS Sonntag«.
Di« „Äitßener LamtlienblStter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ^Krebblott für den Kreil Ziehen" zweimal wöchenUich. Der ..hessische Landwirt erscheint monaUich einmal.
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger sur Gberhessen
RotattonSdruck und Verlag der Brühkffchen Unwersitäts - Buch- und Sremdruckerei.
R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition und Dimckerei: Schul- straße 7. Expeditton und Verlag: 51.
Redaktion: 112. Tel.-Tldr^ AnzeigerDteßen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
18. S i tz u n g v o m 14. M ä r z. 1 Uhr.
Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Frhr. von Stengel u. a.
Die Gatttn de« verstorbenen Staatssekretärs von B o et- ti ch c r hat ihren Dank für die Kranzspende des Reichstags aus- gesprochen.
Eingegangen ist der Entwurf betreffend die Erweiterung deS Kaiser Wilhelm-Kanals.
Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung eines Gesctz- entlmirfcs betreffend den Hinterbliebenen-Versiche- rungsfonds und den Reichs-Jnvalidenfonds.
Der Gesehenttvurf bestimmt in der Hauptsache, daß die im 8 16 des Zolltarifgesetzes vorgesehenen Summen zu einem besonderen Fonds unter dem Namen .Hinterbliebenen-VersicherungS- fonds" angesammelt werden, der der Verwaltung des Retchsinva- lidenfonds unterliegt.
Schatzsekretär Frhr. v. Stengel begründet die Vorlage. Wenn sie auch nur kurz sei, so sei sie doch nicht ohne Bedeutung, da sie den ersten gesetzgeberischen Schritt für die Witwen- und Waisenversorgung darstelle. Er hoffe, daß das Haus dem Entwurf zuslimmen werde.
Abg. v. Gamp (Rp.) führt aus, daß er mit dem Entwurf in jeder Beziehung einver- standen sei. Ru erwägen sei es, ob man nicht die ganze eigene Verwaltung des Jnvalidenfonds, die 74 000 Itftc, beseitigen und den SiaaiSschuldcnverwaltungen übertragen könne. Jetzt habe der Jnvalidenfonds einen Abnehmer für seine Papiere in dem Hinterbliebenen-Versorgungsfonds. Redner klagt dann noch über die burcaukratische Praxis der Reichsbank bei der Annahme von Depots.
Schatzsekretär Frhr. v. Stengel erl'-'dert. so einfach sei der Vorschlag des Abg. v. Gamp doch nicht durmzuführen, da nicht alle Einzelstaaten ein Staatsschuldenbuch hätten. Bayern hätte z. B. fein? und doch besäße der Jnvaliden- fonds eine große Anzahl bayerischer Staattzpapiere.
Hiermit sch l i e ß t die erste Lesung.
Es wird sofort die zweite Lesung vorgenommen, in welcher der Entwurf unverändert ohne Debatte angenommen wird.
Es folgt die Interpellation der Abgg. Frchr. Hcyl zu Herrnsheim (uatL), Dr. Stresemann (ncrtl.):
Nach den Erklärungen, welche der Staatssekretär deS Reiche amts des Innern in der Neichstagssitzung vom 10. Mai 1904, und der Geheime Lberregierungsrat Dr. Kaufmann in der Sitzung dec Pctttionskommission vom 18. Jayuar 1906 abgegeben haben, war die Abfassung einer Denkschrift in Aussicht genommen, welche auf Grund des von dem Regierungsvertreter Dr. Kaufmann als ausreichend anerkannten Materials die Verhältnisse der Privatbeamten als Grundlage für eine eventuelle staat - liche PcnsionS- und H i n t c r b I i c b e n e n b e r f o r • gung darlegen sollte.
Wir richten an die Verbündeten Regierungen die Anftage, ob das Ergebnis der vorgcnommenen Bearbeitung nunmehr vorliegt und wann die in Aussicht gestellte Denkschrift dem Reichstag zugehen wird?
Auf die Frage des Präsidenten erklärt
Staatssekretär Graf Posadowsky, baß er die Interpellation sofort beantworten werde. Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (natlib.):
Bei der letzten sozialpolitischen Beratung hat der Staatssekretär Graf Posadowsky die Bemerkung gemacht, es erscheine ihm erwünscht, daß bei den Beratungen über die Sozialpolitik zunächst die -oichtigsteu Punkte inö Auge gefaßt werden möchten, damit die Anträge nicht lawinenartig an die verbündeten Regierungen gelangten. Wir sind mit dieser Ansicht völlig einverstanden. Ich habe aber im Auftrage meiner Freunde zu erklären, daß wir die verbündeten Regierungen nicht frei von Schuld sprechen können in bezug auf bte Vorgänge, die sich bei Beratung des Etats und bei der Einbringung von Anträgen abspielen, weil seitens der verbündeten Regierungen ein klares System der Behandlung der sozialpolitischen Gesetze fehlt. Die Justizverwaltung gebt da mit einem besseren Beispiel voran, und meine Freunde, die in dieser Materie tätig sind, behaupten, daß infolgedessen ein ^Fortschritt in den Arbeiten viel leichter zu erzielen wäre. Dem Staatssekretär ist wohl bekamst, daß wir, die wir uns mit Sozialpolitik hier in den letzten zehn Jahren beschäftigt haben, z. B. was die Heimarbeit anlangt, Jahre lang wiederholt dieselben Anträge haben Einbringen müssen 'cnd infolgedessen auch dieselben Reden, wenn auch mit einigen Modifikationen, halten; daß wir, was die Arbeitskammern anbelangt, schon vor Jahren darauf gedrungen haben, die kaiserlichen Erlaße, die doch die Grundlage für die Einführung der Arbeitskammern sind, möchten vollzogen werden. Als wir diese Verhandlungen vor Jol.ren geführt haben, da haben sich aber die verbündeten Regierungen sehr zurückhaltend verhalten, es wurde in Aussicht gestellt, daß man in absehbarer Zeit sich mit dieser Materie werde beschäftigen können, aber dem Reichstag niemals ein t*arc8 Bild von den Absichten der verbündeten Regierungen gegeben. Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der Strbciierinnen und jugendlichen Arbeiter in den Fabriken. Auch diese Frage ist jahrelang hier im Hause verhandelt worden. Tic verbündeten Regierungen sind in zögernder Weise bargegangen, sodaß sich der Reichstag gezwungen sah, immer wieder mit den- selben Anträgen hervorzutreten. Die Folge davon war, daß die Etatsberatuugen zu lange ausgedehnt wurden. Meine Fraktion hat den lebhaften Wunsch, daß die verbündeten Regierungen ein Arbeitsprogramm mit dem Reichstag über die Hauptpunkte, die bei der Sozialpolitik in Betracht kommen, vereinbaren möchten. (Sehr richtig! links.) Zu den Hauptpunkten zählen wir auch die Ausdehnung des Versicherungszwanges auf Privatbeamte. Die Sozialpolitik ist nach unserem Ermessen eine Politik der Vorbeugung und nicht eine Politik des Zuwartens. Hätten wir z. B. die Arbeitskammern vor Jahren schon einführen können, so ipärc es nicht erforderlich gewesen, daß die Arbeitgeber- und Arbeiter, verbände wie feindliche Armeen sich gegenüber stehen. (Sehr richtig! links.) Dec Staatssekretär des Innern hat sich für die Einführung des zehnstündigen Arbeitstages für Fabriken erklärt. Wir haben vor Jahren die Notwendigkeit dieser Arbeitsänderung vorgeschlagem Was will jetzt eine derartige Erklärung bedeuten, nachdem jahrelang für diese Frauen durch die Ausbeutung in den
Fabriken großer Schaden angestiftet ist, nachdem am Rhem die männlichen Arbeiter bereits einen 8%ftünbigen Arbeitstag haben? (Hört, hört! links.) Das praktische Leben geht vorwärts, und die verbündeten Regierungen kommen mit ihren Gesetzen immer erst hinterher. — Die Privatbeamten beantragen eine Ausdehnung der Versicherungspflicht, sie wünschen, daß die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags zahlen. Diese Pflicht soll mit dem 18. Jahre beginnen und mit dem 40. enden. Sie wünschen weiter eine In- Validenrente, eine Altersversorgung und eine Hinterbliebenenver- sorguug D,e Regierungen weisen demgegenüber immer darauf hin, daß zunächst die Zusammenlegung der drei großen Versiche- rungsgesehe in Aussicht genommen werden müsse, ehe man in eine Zuziehung neuer Versicherungspflichtiger eintreten könnte. DaS kann aber noch fünfzig Jahre lang dauern bei der Verschieden- artigfeit der deutschen Verhältnisse. (Sehr wahr!) Sollen die Privatbeamten aber vertröstet werden auf einen Zeitpunkt, der möglicherweise gar nickt eintritt? Das geht einfach nicht. Ter Aufschwung unserer Industrie ist zum großen Teil auf diese Be- amtenklasse zurückzuführen. (Sehr richtig! bei den National- liberalen.) Die angewandte Wissenschaft hat _ die Industrie zum Siege auf dem Weltmärkte _ geführt, und der zähe deutsche kaufmännische Geist hat dazu geführt, daß wir eine Kontrolle der Absatzgebiete in allen Winkeln deS Erdballes besitzen. Die Männer, die nach dieser Richtung tätig sind, das sind gerade die Privatbeamten, das sind die technischen und kaufmännischen Beamten, die in gewißem Sinne auch Führer der Arbeiterschaft sind und Gewähr dafür bieten, daß die weitere Entwicklung der Industrie in derselben Weise gedeihlich fort- geführt werden kann, wie seither. In diesem Sinne bilden sie einen neuen Mittelstand, ja, beinahe den Kern des Mittelstandes; und eS ist di'ngend erforderlich, daß gerade diese so tüchtigen Kräfte, die aber nicht selbständig, sondern von einem Arbeitgeber abhängig sind, die bei Entlassungen nicht so leicht eine Anstellung wiederfinden, wie der Arbeiter, die bei ihrer großen geistigen In- anspruchnahme eine viel größere Abnutzung ihrer Kräfte wahr- nchmen müßen, als dec Arbeiter — daß diesen Privatbeamten gegenüber volle Rücksicht waltet.
Es ist ja jetzt schon möglich, daß die Privatbcamten in die Versicherung eingeschloßen werden bei einem Gehalt bis zu 2000 Mark. Was soll aber mit einer derartig gehaltenen Grenze an- gefangen werden? Bei uns am Rhein verdient der Fabrikarbeiter 1600 Mark im Jahre, ein Werkmeister etwa 2400 Mark. Unter 3000 bis 4000 Mark wird ein Privatbeamter kaum eine Stelle in einem anständigen Betrieb annehmen. Infolgedessen ist diese Grenze ohne alle Bedeutung. Ich habe den (-rinbrim gewonnen, daß nicht nur die Privatbeamten, sondern sogar auch ein großer Teil deL Mittelstandes in die Versicherungspflickt eingeführt wer- den können. Selbstverständlick kann man dazu verschiedene Wege einschlagen, man kann neue Lohnklaßcn bilden, man kann besondere Kassen einrichten, man kann Einrichtungen nack verschiedenen Richtungen hin treffen. Jedenfalls^ steht fest, daß die Durchführung der Versickerung technisch möglick ist. Wir haben im In- Validengesetz die Einrichtung der freilvilligen Versicherung, welche eine Gehaltsgrenze bis 3000 Mark vorsieht. Hier sind ein= geschlossen Betriebsbeamte, Werkmeister, Handlungsgehilfen, Lehrer, Erzieher, Schiffsführer, sofern sie das 40. Lebensjahr nicht überschritten haben. Aber die Wartezeit ist äußerst ungünstig be- meßen, und die Altersrente wird ihnen auch zu spat gewahrt. Darum wird auch wenig Gebrauch davon gemacht. Wir haben in der Industrie und auch in dem kaufmännischen Geschäft versucht, die Privatbeamten in Privatgesellschaften zu versichern. Es hat sich aber herausgestellt, daß diese Versicherung viel zu teuer und die Aufnahme außerordentlich schlvierig ist, daß bei Rentenzahlungen Schwierigkeiten aller Art gemacht werden, daß vor allem das Heilverfahren nicht gewährt wird. Gerade Letzteres ist aber der wesentlichste Faktor der Unterstützung, weil dadurch der Versickerte wi-der erwerbsfähig gemacht werden kann. In Oester- reich hat man ooc kurzem ein Versicherungsgesetz für sogenannte geistige Arbeiter eingeführt und gebt erst jetzt daran, auch die Handarbeiter zu versichern. Dort fä.igt man mit einem Gehalt von 600 Kronen an und erklärt alle Bediensteten, welche Beamten- charakter haben, für versicherungspflichtig; der Eintritt ist aber bis in das 55. Jahr gestattet. (Hört! Hört!)
Der Zweck unserer Interpellation ist, zu erfahren, ob die von der Regierung angekündigte Denkschrift bald zu erwarten ist. Hoffentlich kann uns jetzt schon manches aus dem Inhalt mitge- teilt werden. Die vorliegende Frage hat den Reichstag schon seit 1903 beschäftigt, und auch die Petittonskommission hat sich im besonderen damit befaßt. Daraufhin ist uns die Denkschrift in Aussicht gestellt worden. Mit dieser allein sind unsere Wünsche aber nicht befriedigt. Die Mehrheit des Hauses ist vielmehr fest davon durchdrungen,, daß eine Ausdehnung des VersicherungS- zwangs auf die Privatbeamten innerhalb gewißer Grenzen durchaus erforderlich scheint. Sollten uns die verbündeten Regierungen erklären, daß sie nicht geneigt sind, auf unsere Wünsche einzugehen, so kündige ich namens meiner Fraktion an, daß wir nicht Nachlaßen werden, die Forderungen der Privatbeamten in der cm- gedcuteten Richttmg Wetter zu verfolgen. (Lebhafter Beifall.)
Staatssekretär Gras Posadowsky:
Neulich laS ick den Vorwurf, die Sozialpolitik der Regierung gehe im Automobiltempo voiwärts. Heute hören wir, daß die üerbiinbeten Regierungen hinter den sozialpolitischen Forderungen der Zeit nachhinken. Sie können daraus ersehen, ob e3 richtig ist, daß die verbündeten Negierungen sozialpolitisch in unbedachter SBci'c mit Automobilgesckwindigleit vorwärts treiben. So etwas kann man urteilslosen Zeiiungslesern Vorreden, aber wahr ist es nickt. Die Erhebungen, die die Verbände der Privatbeamten über ihre wirtschaftliche Sage und über ihr Versicherungsbedürfnis auf Grund von Fragebogen angestellt haben, habe ich im Reicksstatisttschen Amt wissens^ östlich verarbeiten laßen. 187 000 Fragebogen sind eingegangen, davon waren 155 000 zur Verarbeitung geeignet. Auf Grund der aufgestellten Tabellen ist im Reichsamt des Innern eine Denkschrift auSgearbcitet worden, in welcher Rechnungen über die Kosten einer Pensions« und Hiitterbliebenen-Versicherung ausgestellt werden. (Der Staatssekretär zählt die einzelnen Gesickts- punkte auf, aus welchen die Fragebogen in der Denkschrift behandelt worden sind. Die Denkschrift berechnet ferner die Kosten, die eine Versicherung der Pcivatbeantten sowohl für ihre Person wie für ihre Hinterbliebenen fordert und zwar einerseits, wenn man die Gehaltssteigerungen mit in Anrechnung brinat und andererseits, wenn mau der Versicherung ein Durschntttsgehalt zu Grunde legt Es ist ferner festgestelll worden, wie hoch sich die Kosten stellen, wenn die Pension nur bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bezogen wird und andererseits, wenn das Alter von 65 ober 60 Jabren vollendet ist. Es ist ferner in dec Berechnung der Kosten die Forderung der P-ivatbeamten zu Grunde gelegt, daß sie im Falle der Dienst Unfähigkeit und deS Todes nach ähnlichen Grundsätzen behandelt werden wie die (Staatsbeamten. Legt man diese Forderung zu
Grunde und will man außerdem noch eine Heilsürsorge entführen — auch eine Forderung der Privcttbeantten — so würden 19 Proz. des jeweilig bezogenen Diensteinkoinmens zu erheben sein. Läßt" man die Gehaltssteigerung außer ackt und bemißt die Bezüge unter Grundlage der Pensionssätze der Reichsbeamten, so sind rund 141, Proz. des Diensteinkommens erforderlich.
Wenn man diesen Satz auf das durchschnittlich ermittelte Jahreseinkommen von rund 2100 Ml. ansetzt, so wurden im Durchschnitt als Jahresbeitrag 304,50 Ml. zu zahlen sein. Unter diesen Voraus- setzungen würden gezahlt werden können nach 10 Jahren eine Jnvalidenpension von 525 Mk., eine Witwenrente vor. 210 Mk., eine Waisenrente von 42 Mk., nach 20 Jahren eine Pension von 875 Mk., eine Witwenpension von 350 Mk. und eine Waisenrente von 70 Mk., noch 30 Jahren eine Jnvalidenpension von 1226 Mk., eine Witwenrente von 490 Ml. und ein Waisengeld von 80 Mk. und nach 40 Jahren eine Pension von 1676 Mk., eine Witwenrente von 630 Mk. und ein Wai'engeld von 120 Mk. Würde man den Jahresbeitrag auf 160 Mk.. also auf etwa die Hälfte des obigen Betrage« sestietzen. so würden sich nach 40 Jahren eine Pension von 520 Mk., eine Witwenrente von 215 Mk. und ein Waisengeld von 63 Mk. ergeben. Die Denkschrift wird Ihnen heute noch zugehen. (Beifall.) Nach der Denkschrift werden aber jetzt die Privcttveantten und die verbündeten Regierungen die finanzielle Seite der Frage eingehend zu prüfen haben. Sie werden ferner zu prüfen haben, welchen Weg man bei der Versicherung der Privatbeamten, deren Notwendigkeit und wirtschaftliche Nützlichkeit ,ch ohne werteres anerkenne, zu beschreiten hat. ES wird sich ferner darum handeln, ob man eine Erweiterung deS Jnvalidengesetzes vorzieht oder ob man auf gesetzlicher Grundlage für die Beamten eine besondere Zwangsversicherung gründet. Und ferner bis zu welchem Maximal- betrag man die Privatbeamten zwangSversickerungSpflichttg ertlaren soll, und bis zu welchem Maxiniatbetrage die Arbeiter zum Beittag verpflichtet sein sollen. Abgesehen von diesen Fragen kommt noch eine andere Frage in Bettacht, die anck eine große Bedeutung hat, nämlich die, wie weit man eine solche Zwangsveruckerung anbahnen soll, ohne das Gebiet der Privatversicherungsgesellschaften in einer diesen unzuträglichen Weise einzuengen. Ick glaube, ehe man Endgültige Beschlüsse in dieser Frage faßt, wird es auch für die Mi^ glieder des hohen Hauses und für die Privatbeamten sehr nützlich sein, sich in die interessanten Einzelheiten der Denkschrift zu vertiefen und sich klar zu werden, ob die Privatbeamten auch imstande sind, den finanziellen Opfern und Anforderungen einer solchenZwangS- versicherung zu genügen. Daß das Bedürfnis vorliegt, das Alter, und im Falle der Arbeitsunfähigkeit für die Beamten selbst und im Todesfälle für die Hinterbliebenen Vorsorge zu treffen, das erkenne ich volllommen an (Beifall), und das werden auch die verbündeten Regierungen mit mir tun. (Beifall.) Es ist sehr traurig, toenn ein Privatbeamter lange Jahre treu gedient hat und dienstunfähig wird, daß er dann keine Stelle mehr findet — und solche Fälle sind nickt selten — und daß er bann schließlich mit feinen Angehörigen der öffentlichen Wohltätigkeit verfällt. (Sehr richtig!) Besonders dringend ist die Hilfe auf dem Gebiete der Landwirt- ickaft. Grade die landwirtschaftliche Tätigkeit stellt an, einen Privatbeamten an seine geistige und körperliche Widerstandfähigkett ganz außerordentliche Forderungen. Es ist außerordentlich traurig, wie Mancher, der ein ausgezeichneter Privatbeamter war, der aber seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann und den der einzelne Besitzer auch nicht weiter zu unterhalten vermag, bann von Stelle zu Stelle geht unb schließlich auf den Stanbpunkt kommt, baß er die öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch nehmen muß. lieber die sittliche unb wirtschaftliche Berechtigung einer solchen Versicherung kann kein Zweifel sein, unb ich habe von keiner Seite des hohen Hauses bei einer Debatte gehört, daß darüber ein Zweifel besteht. Das ganze hohe Haus war der Auffassung, daß eine solche Fürsorge getroffen werden muß. Zweifelhaft kann man nur über die Wege fein, über die Frage, wie die finanziellen Mittel aufzubringen sind. Es wird also Sorge der verbündeten Regierungen, des Reichstags unb ber Beteiligten sein, von der ihnen zugeheuden Denkschrift eingehende Kenntnis zu nehmen.
Auf Anttag des Abg. Bassermann (nL) findet die Besprechung bet Interpellation statt.
Abg. ©ittart (Ztr.):
Ich muß meine Genugtuung darüber außsprechen, daß ein Mitgied der nationallibcrälen Partei und ein hervorragender Industrieller die Jnterpellatton eingebracht hat unb freue mich barüber, baß bie Denlsckrift heute uns zugeht. Die Frage der Privatbeamtenfürsorge ist zuerst vom Zentrum angeschnitten worden, ick selbst habe schon 1902 einen Antrag eingebracht. Ich hätte ja auch getvünscht, daß die Denkschrift früher eingebracht wäre, aber es handelte sich doch um eine schwierige, neue Materie, die mit Vorsicht behandelt werden mußte. Ich bin in dieser Angelegenheit im Reichsamt des Innern gewesen und habe mich davon überzeugt, mit welcher Freudigkeit und mit welchem Eifer sich die Herren der Sache an» nahmen. Ich spreche ihnen im Namen meiner Partei hiermit den besten Dank aus. Ich hoffe, daß die Aufregung ber Wahlkampfe sich bald legt und daß alle Parteien sich zujammenfinden werden zur friedlichen Mitarbeit zum Besten der Privatbeamten. Meine Freunde sind jedenfalls zur Mitarbeit gern bereit, und da auch am Seiten der Regierung der ernste Wille herrscht, wird sich schon ein Weg finden, um zum Ziele zu gelangen.
Abg. Pauli-Potsdam (kons.):
Es ist nicht richtig, daß bas Zentrum bie erfte Anregung in dieser Frage gegeben hat. Mein Parteigenosse von Nichthofen hat sckon am 11'. Februar 1900 die Sache zur Sprache gebracht. Wenn also nicht noch jemand kommt, der lagt, baß et
noch früher dagewesen ist, muß ich für meine Partei
es in Anspruch nehmen, daß sie die erste war. (Grotze Heiterkeit.) Jedenfalls ist meine Fraktion bereit, für bie Privatbeamten zu sorgen, es ist dies eigentlich ein Gebot ber Gerechtigkeit, nachdem bie Arbeiter gegen Unfall, Krankheit und Invalidität versichert Nnd. Für die Privatbeamten muß um io mehr gesorgt werden, da ihr Gehalt im allgemeinen nicht sehr groß ist, und bei den Gefchasts- inhabern das Bestreben herrscht, nur jüngere Kräfte anzustellen. Der ältere Privatbeamte bekommt schwer eine Stellung und gerat oft in Not.
Abg. Dr. Potthoff (freß. Vgg.):
Auch ick spreche dem Staatssekretär unsere Anerkennung und unfern Dank aus. Die Versuche, die in der letzten Zeit gemacht sind, den Staatssekretär aus seinem Amte zu verdrängen, werden jedenfalls bei den Privatveantten keinen Boden finden. Ich war auck etwas Pessimist und bin deshalb durch bie Rebe des Staatssekretärs angenehm überrascht worden. Meine Freunde sind stets für bie Privatbeamten eingetreten, wenn wir auch jetzt bavon abgesehen haben, Anträge einzubru gen. Von mir geht der Versuch ans, bie Parteien zu bestimmen, gemeinsam sozialpolitische Anträge einzubringen. Ich habe mich auch an

We" ZentrumSvariei getocmbt, doch hat diese es abgelehM, mit den Liberalen vorerst zusammen zu arbeiten. (Hört 1 hört!) Der Versuch ist leider qcfdje itcrt, ich bebaute das, denn mir war darum zu tun, praktische Arbeit zu leisten. So lange sich die Anträge so überstürz, n, wird dies kaum möglich sein, Ich bebaute cs, büß die Denkschrift nicht eher vorgelegt ist, ich weiß es sicher, daß das Manuskript schon seit Monaten fertig ift Erstrebt wird von den Privatbeamten in erster Linie eine Pensionsversicherung nach Art der Staatsbeamten ober nach österreichischem Mu'-ien. Die Zahlen, die der Staatssekretär angenommen, sind viel zu ungünstig gegriffen; das scheint nach der österreichischen Berechnung sich mir zu ergeben. Gewiß, auch im österreichischen Gesetz sind manche Wünsche unbefriedigt geblieben, aber e5 enthält doch die wichtigsten Grundsätze: den allgeineinen Versicherungszwang, dre Beitragspflicht der Arbeitgeber, die absolute Freizügigkeit der Vcrsiche- rung‘policcn. DaS Ncichsamt deS Innern mag den Spuren be-5 österreichischen Gesetzes folgen. Will oder kann es das nicht, so muß die Versicherung der Privatbeamteu sich an die bestehenden Versicherungs- gesetze anschließen, namentlich auch an die geplante Witwen- und Waisen- vetsicheinng. Doch soll die Sache nicht so langsam vor sich gehen! Der Privätbeainteustand soll sich endlich als gleichberechtigtes Element der sozialen Fürsorge fühlen können. (Beifall links.)
Abg. Heine (Soz.):
■ ES herrscht sa heute eine allgemeine Begeisterung für die Sache; aber mir scheint es doch, als ob das wziawvlitische „Automobil" erst geheizt wird; noch weiß man nickt, welches Tempo es einschlagen wird. Uebrigens, nun willen wir endlich, gegen wen der Vorwurf geht, den Graf Posadowsly sckon seit einiger Zeit ohne Namensnennung geni.icht hat, nämlich gegen Herrn von Oertzen, der im Landtag über das Automobiltempo der Sozialpolitik geklagt hat. (Zuruf: Auch im Reichstag 1) Wir verkennen die Bedeutung der Privatangestellten, ober, wie man sie jetzt nennt, um timen ein größeres Ansehen zu verleiheu, der Privatbeamten keineswegs. Im Gegenteil, waS Freiherr von Hehl über ihre Be- deutung gesagt hat, unterschreiben wir Wort für Wort. Gerade der technische Beamtcnstand bildet die eigentlich Vermahlung zwischen der geistigen und der Handarbeit. Die technischen Beamten find die eigentlichen Leiter der Industrie, nicht ihre Chefs, die fern vom Produktionsprozeß sich anderen Dingen hingeben. (Heiterkeit.) Ganz ähnlich liegt ja auch die Sache in der Landwirtschaft Auch dort sind es die Inspektoren, die alles machen, während ihre Chefs hier in Berlin ober sonstwo sich amüsieren. (Unruhe und Gelächter reckis.) Zmn Dank dafür werden sie nachher aufs Pflaster gesetzt. Oft liest man von Angeboten, baß ältere Gutsinspektoren Stellung als Bureauvorsteher bei Rechtsanwälten suchen. Der neue Mittelstand, wie der Privatbeamtenstand hier genannt wurde, ist sehr schloer von der Arbeiterklasse abzugrenzen. Hand- und Kopfarbeit gehen da ineinander über, und gerade deswegen wäre es ganz uni) gar nicht angebracht, die Versicherungen der Privat- angestelltcn von denen der Arbeiter zu lösen. Im Gegenteil, beide müssen miteinander verbunden werden.
Die Notlage dieser Schichten ist unbestreitbar. Ihre Gebundenheit und Abhängigkeit ist fast durchweg größer als die der eigentlichen Arbeiter; sie sind viel rn.hr an ihre Stellung gebunden, da sie keine große Auswahl haben. Und dazu kommt noch die Konkurrenz- klausel, die ihnen gegenüber in der rücksichtslosesten Weise angewandt wird. Uebrigens ist diese Konkurreuzklausel bei der Firma Heyl eflDo-5 alltägliches.
Die Enquete der Denkschrift kann eine Basis für die Versicherung nicht abgeben, da das statistische Material durchaus un- aenugend ist. Die Angaben des Staatssekretärs sind nicht angetan, hoffnungsvoll zu stimmen: 19 Proz. des Einkommens, das kann man den Privataugestelltcn nicht zumuten. Da wird ein großer Unternehmerbeitrag und ein Reichszuschuß notwendig sein. Es kann sich da überhaupt nur um eine Reichs-Versicherung (nicht etwa um eine private) handeln, die auch obligatorisch zu sein hat. Ich halte den Ptioritätsstreit, der heute einen großen Teil der Sitzung ausfüllte, für etwas recht Unfruchtbares. Aber ich muß doch darauf Hinweisen, baß meine Fraktion bereits 1899 die Einbeziehung dieser Schichten in die Versicherung beantragt hat. Wir werden uns jedenfalls an diesen Arbeiten in ernsthafter Weise beteiligen, und wir hoffen, daß hier etwas Gutes zustande kommt. (Beifall.)
Abg. Linz (Rp.):
Meine Partei hält die Regelung dieser Frage für eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Gegenwart. Der Privat- beamtenstand muß unbedingt in seiner Existenz gestützt werden, damit er nicht in falsche Bahnen hineingedrangt wird. Herr Heine hat versucht, ihn für seine Partei zu reklamieren. Aber grabe bei den letzten Wahlen hat dieser Stand sich als eine der zuverlässigsten Stützen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung erloiefen und seine nationalen Pflichten voll erfüllt. Schon aus diesem Grunde müssen wir uns seiner annehmen — ganz abgesehen von unserer innersten Ueberzeugung. Hoffentlich trägt diese Interpellation dazu bei, die Sache in ein schnelleres Tempo zu bringen. (Beifall bei der Rp.)
Abg. von Snß-Jaworski (Pole)
hofft, daß die Vorlage in einer Form kommen werde, daß die Polen ihr auch zustimmen könnten.
Abg. Lattmann (Wirtsch. 23er.)
führt anS, daß die Vorlage, die kommen werde, eine Frucht einer geschlossenen Standesorganisation sei und deutlich den Wert einer solchen Organisation zeige. Hoffentlich werde dem guten Anfänge ein gutes Ende folgen. Ein Reichszuschuß werde nicht zu entbehren sein.
Abg. Brnhn (Antis.)
spricht beit Wunsch aus, daß die ''egierung baldmöglichst mit einer Vorlage kommen werde, die den Wünschen der Privatbeamten entspreche. Der Staat müsse hier eingreisen, da die Mehrzahl der Privatgeschäftsinhaber gar nicht in der Lage fei, ihren Angehörigen eine Pension zu zahlem
Dr. Stresemann (natlib.):
Herr Sittart wollte bei dieser Sache möglichst jeden Fraktionswettbewerb ausgeschaltet haben; er selbst hat dem nicht entsprochen. Er suchte es so darzustellen, als ob meine Partei nur Rücksicht auf die Wahlen genommen habe. Das weise ich ganz entschieden im Namen meiner Freunde zurück. Ich glaube die Haltung der nationalliberalen Fraktion gerade in Fragen der Sozialpolitik, die Tätigkeit unseres Fraktionsführers Bassermann gerade für die Interessen der Privatangestellten, sein Eintreten dafür, daß die Sozialpolitik nicht nur eine Sozialpolitik für die Arbeiter sein soll, sollte die nationalliberale Fraktion gegen solche
Dorwürfe schützen. '(Lebhafte Zustimmung.) Dann muß ich mich aber gegen einen Vorwurf wenden, den Herr Sitlari gegen ern industrielles Organ, dem ich nahe stehe, gerichtet hat, den Bund der Industriellen. Ich habe in diesem Verband über die staatliche Pensionsversicherung gesprochen und kann mit Genugtuung feststellen, daß der Bund der Industriellen sich durchaus für dre staatliche Pensionsversicherung ausgesprochen hat. (Hort, hort!) Die sächsischen Industriellen hatten die Absicht, aus privater Initiative heraus füt das Gebiet des Königreichs Sachsen eine Pensionskaffe zu schaffen; sie haben diesen Gedanken aufgegebeu, weil sie sich gesagt haben, daß die private Initiative niema.s das erreichen werde, wie eine staatliche Versicherung. In einer Resolution haben die Mitglieder des Bundes der Industriellen sich durchaus einverstanden erklärt, die aus der Versicherung entgehenden Lasten auf ihre Schultern zu nehmen. Gewiß kann eine solche Sozialpolitik nicht lediglich vom Standpunkt der zunächst davon Betroffenen betrachtet werden. Es muß auch das allgemeine Staatsintereffe gewürdigt werden und auch die tfrage, ob die Unternehmerschaft, die zu den Kosten beizutragen hat, dazu in der Sage ist. Das Wort Schmollers vom neuen Mittelstand ist durchaus zutreffend. Die Privatbeamten sind der Kern des neuen Mittelstandes. Die Entwicklung der letzten Jahre ist eine olono- mische Evolution von weitestgehender Tragweite, ^er neue Mittelstand hat sich so entwickelt, daß auf ihm ein Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, ein Teil des wirtschaftlichen Wohlstandes unseres Vaterlandes beruht. Diese Entwicklung hat aber auch ihre Schattenseiten. Ich sehe sie vor allem darin, daß die ^aßl der selbständigen Existenzen von Jahr zu Jahr aonimmt. Wenn ich die soziale Gesetzgebung recht verstehe, so beruht sie auf dem Gedanken, für die verloren gegangene Selbständigkeit em Korrelat zu bieten. Mit den Privatbeamten geht es ictzt ähnlich so wie seinerzeit mit dm Arbitern. Deshalb dürfen wir nicht warten, daß vom Staate Mittel flüssig gemacht tverden. Wir muffen dafür sorgen, daß der noch übriggebliebene Mittelstand nicht zer- rieben wird zwischen Großkapital und Arbeit. /^aiLinuß *)ie soziale Psychologie beachten, um zu verstehen, welche Bedeutung es für das Volksleben hat, ob der einzelne in selbständiger Stellung für sich wirkt, ober ob er nur Angestellter ist, und nur für fremde Hände arbeitet Wenn wir durch die soziale Gesetzgebung einen kleinen Ersatz für die verlorene Selbständigkeit^ geben können, io sollten wir es auch den Privatbeamten gegenüber tun, die die deutsche Industrie und unsere wirtschaftliche Entwicklung zum Teil mit hervorgebracht haben. (Sehr richtig!)
Diese tiefe Diirchbildüng hat unsere Industrie in die Sage gebracht, immer wieder auf dem Weltmarkt Abnehmer zu finden. Das hat sie in erster Sinie unseren qualitativ so hoch stehenden Privatbeamten zu danken. Zu einer hohen Qualität von »Sami gehört eben eine hohe Qualität von Kräften, die sie erzeugen. Wir können als Arbeiter keine Kulis gebrauchen, als Privatbeamte keine Seute, die durch die Unsicherheit ihrer Existenz der Industrie beraubt werden. Die deutsche Industrie hat em Lebensintereffe daran, mit ihren Angestellten Hand in Hand zu gehen. Sie muß jetzt zeigen, daß sie in der Tat die Fähigkeit hat, über die engen Wände des Kontors hinaus zu sehen und ideelle Werte richtig cm- zuschätzen. Das wollte ich gegenüber den Anzweiflungen sest- stcllen, die hier laut geworden sind, daß der größte Teil der Industrie sich dieser Pflicht auch betoußt ist.
Ich weiß wohl, daß eS Leute gibt, die nicht aus antisozialer Gesinnung, sondern weil sie festhalten an der überlieferten Man- chesterausfassung, -sagen: Die soziale Fürsorge taugt nichts denn wenn wir dem Einzelnen die Verantwortung nehmen, für sich und eine Angehörigen zu sorgen, bann nehmen wir ihm die Fähigkeit, eine Kräfte bis zur letzten Anspannung zu treiben. Diese Aufastung ist irrig. Seine Stellung ist dem Einzelnen ja doch nicht garantiert. Um sie zu erhalten, um sie sich zu schaffen, muß er von seinen Fähigkeiten, von seiner Energie den größtmöglichsten Gebrauch machen. Aber er soll nicht das niederdrückende Gefühl haben, daß der Wert seiner Person und Arbeitskraft mit zunehmendem Alter geringer wird, und daß man ihn dann womöglich auf die Straße wirft. Wir wollen den berechtigten Wettbewerb erhalten, aber auch jenes notwendige Korrelat dazu schaffen. Wir sind überzeugt, daß dadurch nicht ein Nachteil für unsere Wirtschaft erzielt wird, fondern eine Erhöhung der Arbeitskraft und damit der Produktivität. (Lebhafter Beifall.).
Abg. Hormann (freif. 23p.) i
Ich meine, daß eS weder das Zentrum nodj die Sozialdemokraten, noch die Konservativen gewesen sind, die sich zuerst der Privatbeamten angenommen haben, sondern daß dies mein Freund Senzmann getan hat. Der Staatssekretär braucht sich gegen den Vorwurf des Auwmobiltempos nicht zu verteidigen, wir haben von einem solchen Automobiltempo nichts gemerkt. Während für dis Arbeiter gesorgt wurde, während Staat und Kommunen sich ihrer Beamten annahmen, ist für die Privatbeamten noch nichts geschehen. Da wäre es endlich an der Zeit, daß auch für sie gesorgt würde, denn es hat sich gezeigt, daß die Selbsthilfe hier nicht ausreicht. Der Staat nyiß hier eingreifen, denn die Privatbeamten sind in ihrer Mehrzahl nicht so gestellt, daß sie die Prämien für eine ausreichende private Lebensversicherung erschwingen könnten. Eine Prämie von 19 Prozent ihres Einkommens, von der der Staatssekretär sprach, wird allerdings auch viel zu hoch sein. Wir sind im Staats- und Kommunalsozialismus schon ein schönes Stück vorwärts gekommen; wir wollen nun auch diesen Schritt tun. Es ift allerdings ein Zwang für den einzelnen. Gewiß. Aber ein Zwang, der ihm wieder größere Bewegungsfreiheit verbürgt. ,(Beifall links.X
Abg. Sittart (Zentr.)
bestreitet, daß er der nationalliberalen Partei die Vorwürfe gemacht habe, die Herr Stresemann gebärt haben will. Ich habe nicht im geringsten Herrn Bassermann treffen wollen. Das tun ganz andere, solche, die zu Ihren Kreisen gehören. Ein Blatt, das Ihnen nahe steht, tadelt es, daß die nationalliberalen Führer sich sozialpolitisch so vordrängen und sogar mit der Sozialdemokratie Darin konkurrieren (Hörtl hört!), so sehr, daß die Industrie ihr Vertrauen zu den Nationalliberalen verliere! (Hört! hört! Zurufe: Welches Blatt?) Die „Hamburger Nachrichten"! (Schallendes Gelächter bei den Natl.) Nun ja, steht diefes Blatt Ihnen nicht nahe? (Zurufe: Nein! Nein!) So? Nun, das wird es in Zukunft wohl auch nicht mehr die Reden der Nationalliberalen so viel ausführlicher bringen, als die der anderen Redner. (Gut!) Ich habe auch Herrn von Heyl nicht angegriffen, ich habe nur gesagt, ich hoffte, daß sein Beispiel auf andere Unternehmer, die nicht so privatbeamtenfreundlich seien, in günstigem Sinne einwirken werde.
Abg. Frhr. v. Heyl zu Herrnsheim (natl.):
Von meiner Seite ist ein Angriff auf die sozialpolitische Haltung des Zentrums nicht erfolgt. Im Gegenteil Ick war stets der Meinung, daß in Ihren Kreisen cm großes Verständnis für sozialpolitische Fragen vorhanden ist. Eine ganze Reihe solcher Anträge führt auch die Namen Hitze, Heyl. Deshalb ift doch aber auch in unseren Kreisen ein Verständnis dafür und guter Wille vorhanden. Wenn Herr Sittart die „Hamburger Nachrichten" gegen uns ausspielt, hätte er wohl wissen müssen, daß dieses Blatt mit den Nationalliberalen in keinem Zusammenhang steht, daß es also keine Kritik aus dem eigenen Sager darstellt. Abg. Heine har nun durch eine persönliche Anzapfung meine Initiative in dieser Sache zu beanstanden versucht. Ich will zunächst konstatieren: Verträge mit Arbeitern werden bei uns überhaupt nicht gemacht, weil sie gar nicht durchführbar sind. Die Konkurrenzklausel wird nur in Verträgen mit Vertrauenspersonen angewandt, die in Geheimnisse eingeweiht sind. Geschäftsgeheimnisse zu wahren, liegt aber nicht nur im Interesse der Industrie, sondern auch der beschäftigten Arbeiter. In neuerer Zeit habe ich einen sogenannten Pensionsgchalt eingeführt, um den Betreff, nden eine gewisse Entschädigung zuzuweisen. Wenn Sie die Kcnknrrcnz- tlausel völlig beseitigen wollen, so beseitigen Sie damit auch das Sprungbrett, auf dem der Betreffende sieht. Tenn neuerdings schützen sich schon viele Unternehmer dadurch, daß sie die Tätigkeit der einzelnen in eine Reihe von Tätigkeiten teilen, die verschiedenen zugewicsen werden, sodaß niemand in den Besitz des Geheimnisses gelangt. Dadurch wird aber die Tätigkeit der Betreffenden in gewissem Maße zu einer subalternen. Sie seben, es ift ein zweischneidiges Scbwert. Ich will den Prrvatbcamien- stand geschützt wissen, ich will aber auch die Industrie schützen, und ich glaube, ich kann von einem anständigen Angestellten, der gut bezahlt wird, verlangen, daß er mit den Fäbrikgeheimnissen nicht hausieren geht. (Beifall.)
Staatssekretär Graf PosadowSky führt aus, daß die Fragebogen nicht vom Ncichsamt des Innern, sondern von den Organisationen der Privatbeamten ausgestellt seien. Diese Fragebogen böten ein sehr schätzenswertes Material bar, ohne welches eine Gesetzesvorlage nicht gemacht werden könnte.
Abg. Dr. Stresemann (natlib.):
Gegenüber der Rede des Abg. Sittart muß ich erklären, baß Herr Sittart ausdrücklich gesagt hat, er hoffte, daß die Rede des Abg. von Hehl eine gute Lehre für den Bund der Industriellen sein würde. Danach muß doch jeder Unbefangene die Anschauung gewinnen, als ob der Bund der Industriellen einen anderen Standpunkt einnehme als Abg. von Heyl, und als ob dem Bund jeder sozialpolitische Fortschritt abgerungen werden müsse. Hierzu bemerke ich, daß ich vom Bund der Industriellen veranlaßt worden bin, heute für die staatliche Versicherung der Privatangestellten mich zu erklären. (Beifall.)
Abg. Erzberger (Zentr.) bleibt dabei, daß das Zentrum das Verdienst habe, die Frage in Fluß gebracht zu haben.
Abg. Heine (Soz.) meint, bis vier Wochen vor den Wahlen sei die nationnllibcrafc Partei in zwei Hälften gespalten, von denen die eine sehr scharfmacherisch gewesen sei. Wenn dies jetzt anders sei, so habe er nichts bagegm. (Heiterkeit.) Redner verliest bann einen Vertrag der Firma Heyl mit einem Arbeiter, der 24 Mark Wochen- lohn erhielt und zu einer Konventionalstrafe von 5000 Mark sich verpflichtete.
Abg. Frhr. Hsyl zu Herrnsheim (natl.):
Daß ein Widerspruch in der Ausfassung sozialpolitischer Singe in unserer Fraktion eine Reihe von Jahren bestanden hat, gebe ich zu. So ist es aber auch im Zentrum gewesen. Erst im Laufe der Zeit hat sich die sozialpolitische Richtung herausgebildet, namentlich infolge der Wahlen. (Hört! Hört!) Ebenso ist es auch bei uns gegangen.
Was den Vertrag anlangt, den der Abg. Heine erwähnte, so trägt er keinesfalls meine Unterschrift. Ich würde einen solchen Vertrag nicht billigen. (Hört! Hört!) Ich halte ihn für durchaus anfechtbar. Mir ist stets mitgeteilt worden, baß bei solchen Verträgen die Konventionalstrafe im Verhältnis zum Lohne steht. Das ist hier nicht der Fall. Im übrigen bemerke ich, daß der Abg. Heine damit einverstanden ist, daß die Politik von der Sozialdemokratie aufgcgeben werden soll, welche namentlich Bebel getrieben hat, daß die Fraktion alle diese Zugeständnisse an die Arbeiter von feiten der bürgerlichen Parteien als Konzessionen bezeichnet. (Sehr gut.) Hoffentlich ift diese Schwenkung in der Politik der Sozialdemokratie auch von Bestand.
Abg. Heine (Soz.):
Die Ausführungen des Abg. v. Hehl haben lediglich bestätigt, was ich vorher gesagt habe. Herr von Heyl kennt den Vertrag nicht. Dieser Vertrag war aber auf ein metallographiertes Fundament geschnitten. Er scheint also recht häufig abgeschlossen worden zu sein. Man sieht, bei solchen Ricseliunternehmungen und bei solchen Riesenvermögen sind die Besitzer nicht die Leiter der Produktion, wie ich schon vorher gesagt habe. (Sehr richtig! bei den Soz.)
Persönlich wird dadurch Herr v. Heyl entschuldigt.
Nun zum zweiten Punkt! Es ist jetzt Mode geworden, die Sozialdemokratie mache eine neue Politik. Nein! Diese Politik ist für die Sozialdemokratie nichts neues. Es ist die Stellung, welche sie zu allen Zeiten eingenommen hat, sie hat stets versucht, alles zu beffern, was zu bessern war, und nur wirklichen oder versteckten Verschlechterungen hat sie widersprochen. (Beifall bei den Soz.)
Abg. Bebel (Soz.) stimmt dem Abg. Heine zu. Im Vergleich zu dem, was die So- zialdemokratie wolle, sei freilich alles, was die bürgerlichen Parteien getan hätten, nur Konzcsfiönchen.
Hiermit schließt die Besprechung
Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr. '(Dritte Lesung des internationalen Eisenbahn Übereinkommens und Interpellation über die Wahlbeeinflussungen. r <
Schluß 67t Uhr.
Hauptversammlung des deutschen Vereins für Jlutz- und Kanalfchiffahrt.
(Unberccijiigiur .u/V u verboten.)
S. u. H, B e r l i n, 14. März.
Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des preußischen Abgeordnetenhauses, Justizrat Dr. Krause, hielt gestern nachmittag der Zentraloerein für Hebung der deutschen Fluß- und Kanalschiffahrt seine Hauptversammlung ab. Der Generalsekretär des Verbandes, Dr. Ragoezy-Berlin, er- fbattete den Geschäftsbericht. Im Königreich Sachsen war das Bedürfnis nach Herstellung eines leistungsfähigen Schiffahrtskanals zum Anschluß an das Leipziger Jnjdustrijegebiete lebendig geworden und führte zu demBe- cklusse, statt des früher in erster Linie verfolgten An- chlusses an die Elbe, einen solchen nach der Saale zu uchen. Im Großherzogtum Oldenburg wurde das Projekt versolgt, eine Verbindung zwischen der Weser und der Ems herzustellen und den Kanal (Lampe— Dörpen zur Ausfüh- tun9 zu bringen. In Mecklenburg wurde das Bedürfnis nach Herstellung der Verbindung zwischen Rostock und Berlin, lotoie von Wismar zur Elbe lebendig. Im südlichen Teil der Provinz Brandenburg sucht die Braun- tohleninduftrie Anschluß an die Elbe, und in Posen wird die Wiederschiffbarmachung der Odra und die Herstellung
einer Verbindung zwischen der Obra und der Oder verfolgt. In Ostpreußen ist die Frage der Herstellung des Massurischen Schiffahrtskanals nicht von der Tagesordnung verschwunden. Am Oberrhein wurden die Versuche zur Fortführung der Nheinschisfahrt bis zum Emgangs- tor der Schweiz mit Erfolg sortgesührt. Auch afli der Mosel, Saar und Lahn werde energisch für die Durchführung der Kanalisierungspläne gearbeitet. Was die Lage der Schiffahrt in Deutschland im allgemeinen anlange, so habe die Binnenschiffahrt leine elementare Schäden auf den großen Strömen durchzumachen gehabt. Eine weitgehende Beunruhigung hätten die sich mehr und mehr geltend machenden und vertiefenden Bestrebungen zur Einführung von Schis fahrt» ab gaben auf den freien Strömen zu den crnjtefien Bedenken Anlaß gegeben. Die Interessenten erhofften eine Wahrung des Rechts. Sollte es trotz alledem zur Einführung der Abgaben kommen, so muffe unbedingt gefordert werden, daß bei der Bemessung der Tarifsätze auf die Lebensfähigkeit der Binnenschiffahrt Rücksicht genommen werde. Tie Durchführung der preuß. Kanalvorlage vom Jahre 1805 beschäftigte auch die Bauverwaltung. Wenn bei diesen Vorarbeiten Gegensätze zwischen den westlichen Interessenten aufgetaucht seien, so jtehe doch zu hoffen, daß die preußische Wasscrbauver- waltung sich zu einem einheitlichen Bauwesen schon mit
Rücksicht auf den noch zu erreichenden Mittellandkanal entschließen werde.
Nach geschäftlichen Mitteilungen sprachen Dr. Kreuz- kam-Berlin und Handelskammer-Syndikus Dr. Tille-Saar- brücken über die Frage der Kanalisierung der Mosel und Saar. Es wurde schließlich folgende Resolution ein- stimmig angenommen: „In Anerkennung der großen Be- deutung, die das Projekt der Mosel- und Saar-Kanals satiou für das ganze Wirtschaftsleben West- und Süddeutschlands hat, richtet der Zentraloerein usw. an die preußische Staatsregierung die dringende Bitte, mit größter Beschleunigung einen neuen „Miysel- und Saur- Kanal-Land tag" einzuberusen, um die gegen die Kanalisation erhobenen Bedenken liarzuftellen und gegebenen- falls die Grundbedingungen für die Ausführung der ALosel- und Saar-Kanalisierung festzulegen."
lieber die Kanalisierung der Lahn sprach Syndikus Wickert-Wetzlar. Hierzu gelangte kein Antrag zur Annahme, nachdem Abg. Eahensly aus- geführt hatte, daß düse Angelegenheit srch noch im Vor- be reitungs ab ium befinde. Der Vorsitzende erklärte hierzu^ daß oer Zentralverein die Kanalisierung der Lahn mit Freuden begrüße.