Nr. 291 157. Jahrgang Mittwoch, 11. Dezember 1907 Erscheint tä-Uch mit Ausnahme des Sonntags. Die „Glehener ZamittenblStter" werden dem ^Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Der ..hesstsche Landwirt" erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Oberheffen Rotationsdruck und Verlag bet BrOhl'schen UnwersltätS • Buch- und 6tetnbtucfeteL R. Lange, Gießen. Redaktion. Exvedition and ® ruderet: Schul-» stratze 7. Erpedition und Verlag öl. Redaktion:112. TeU-Adru AnzetgerGießen. Deutscher Reichstag. 70. Sitzung. Dienstag, 10. Dezember. Am Tische des Bundesrats: b. Bethmann-Hollweg. Haus und Tribünen sind gut besetzt. In der Hofloge nimmt zu Beginn der Sitzung der Kronprinz mit seinem Adjutanten sowie einem Herrn aus dem preußischen Ministerium des Innern Platz. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. Das DereinSgesetz. (Zweiter Tag.) Nach Erledigung einer Rechnungssache wird die erste Lesung des Vereinsgesetzes fortgesetzt. Gregoire (lib. Lothr.): Wir geben gern zu, daß der Entwurf eine Verbesserung unserer bisherigen Zustände bedeutet. Daher wurde zu nicht geringem Stolze unseres Staatssekretärs b. Köller der bon ihm eingebrachte Gesetzentwurf bon unserem Landesausschuß ohne Aenderung einstimmig angenommen. Sie können daraus sehen, wie gute Menschen wir Clsaß-Lothrin. ger sind, wie bescheiden wir sind. Freilich, wir wollen unter das allgemeine Reichsgesetz. (Hört! hört!) Also mit dem jetzigen Zustande können wir uns nicht zufrieden geben. Schlechter gestellt werden wir durch diesen Entwurf in der Sprachen frage. Selbst im deutschen Sprachgebiet ist der Gebrauch der deutschen Sprache nicht allgemein borgeschrieben. Der Bezirkspräsident hat die Ermächtigung zur Zulassung bon Ausnahmen, die an keine Schranke gebunden ist; sie kann generell und auch für spezielle Fälle erfolgen. Aber im französischen Sprachgebiet ist der Gebrauch der französischen Sprache bon rechtswegen erlaubt. Nach § 7 dieses Entwurfs ist er bon rechtswegen ver- boten. Der Redner erläutert historisch und geographisch die Sprachgrenzen in Lothringen. Ich will nicht sagen, daß die deutsche Sprache in Lothringen keine Fortschritte gemacht hat; im Gegenteil sprechen heute biele, deren Muttersprache französisch ist, auch deutsch. Ich selbst habe im Elternhause als Kind nur französisch gesprochen und spreche gern deutsch. (Lebhafter Beifall.) Denn wir sind Deutsche geworden. (Lebhafter Beifall.) Und wie es mir ergangen ist, so ergeht es Tausenden, deren Muttersprache französisch ist und die die deutsche erlernt haben und sich ihrer gern bedienen, besonders beim Verkehr mit Deutschen. (Beifall.) Aber das Gros der Landbebölkerung spricht französisch. Hat doch ein Regierungsbeamter, dessen urechtdeutsche Gesinnung über alle Zweifel erhaben ist, das darauf zurückgeführt, daß diese Bebölkerung bon jeher romanisch, also französisch gesprochen habe, daß es also nicht böser Wille ist, wenn sie auch heute nicht deutsch spräche. Kein Moment könnte ungünstiger gewählt werden als gerade der jetzige, uns eine solche Verschlechterung wie im § 7 anzubieten. Sollen wi r dafür büßen, daß man mit der Bevölkerung anderer, weit entlegener LandeZteile nicht zufrieden ist? Das wäre eine s ch r e i e n d e U n g e r e ch t i g- keit. Der Zweck einer Versammlung ist doch, sich gegenseitig verständlich zu machen. Was nützt es aber zu reden, w i e einem der Schnabel gewachsen ist, wenn die andern es nicht verstehen! Unser öffentliches Leben würde dadurch vollkommen verkümmert werden. Auf unseren Lothringer Bezirkstagen werden die Verhandlungen zu einem großen Teile noch rein französisch geführt, und doch ergeben sie in jeder, auch in nationaler Beziehung die erfreulichsten Resultate. Gerade diejenigen Kreise, in denen die französische Bebölkerung wohnt, lasten sich am leich- testen und bequemsten verwalten. Nirgends ist die Haltung ruhiger und loyaler als dort. Jeder Verwaltungsbeamte bei uns wird das bestätigen. Die Franzosen können von ihrem Standpunkt aus nichts besteres wünschen, als daß in Elsaß-Lothringen das System der Ausnahmebehandlung weiter fortgesetzt wird. Wir müsten diese Ausnahmebestimmung umso schärfer ablehnen, als uns schon läng st jedes Ausnahmegesetz zum Halse heraus hängt. Wir Elsaß-Lothringer haben doch nun wahrlich seit 36 Jahren mehr als Engelsgeduld an den Tag gelegt. (Beifall.) Während dieser Rede hat sich der Präsident oes Reichstags Graf Stolberg in die Hofloge begeben und macht den Kronprinzen in längerer Unterhaltung auf die P a r t e i g r u p p i e r u n § e n und besonder s bemerkenswerte Persönlichkeiten im Hause aufmerksam. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vp.): Das meiste. Interesse gestern hatte selbstverständlich bei der ganzen politischen Konstellation die Rede Trimborns. Herr Trimborn schwelgte in allerlei abfälligen Ausdrücken. Er nannte das Gesetz „erzreaktionär", er sprach von einer „Z u ch t h a u s o r d n u n g" und bediente sich anderer maßvoller Ausdrücke. Er verdammte alles, was nur irgendwie mit dem Block und der Blockpolitik^ zusammenhängt, in den Boden hinein. Solchen Hohn, wie gestern Herr Trimborn angewandt hat gegenüber dem .Nachfolger des Grafen Posadowskh, hörte man früher von der Seite nicht. (Sehr gut!) Das waren andere Töne zu der Zeit, als Herr Trimborn einmal Stammgast in der Wilhelm st raße war (Hört! Hört! Heiterkeit, Lachen im Zentrum.) Es war ja s e h r n e t t, beinahe rührend, wie Herr Trimborn gestern fortgesetzt von m o d e r n e r K u l t u r sprach (sehr gut!), von modern e m Fortschritt! Merkwürdig, wie die Opposition doch die Herren so tolerant reden läßt. Ich widerstehe der Versuchung, diese pikante Seite seiner Rede heute zu beleuchten. Es ging auch etwas wie K u l t u r k a m p f t o n durch seine Rede. '(Sehr wahr!) Ich erkläre: die Bestimmung über die Aufrechterhaltung der landesrechtlichen Vorschriften, betreffend die Kongre- aationen usw., halten wir für durchaus gerechtfertigt, da durch btefe — ich zitiere Eugen Richter — allergefährlichste und schwierigste Materie diese ganze Gesetzgebung ungeheuer kompliziert würde (Sehr richtig!) Wenn wir den konfessionellen Frieden wollen, und wenn Sie ihn vor allem wollen, dann sage ich Ihnen: hands off! Fort von dieser Mateme Ihre Hand! (Lebhafter Beifall.) Wenn erst einmal die Kampfdebatte da ist, dann schreien Sie Zetermordio; dann wissen wir aenau: dann ist die Religion in Gefahr! Dann kommen die Stimmen von Maria Laach!" mrd schreien ms Land hinein: die Zeiten des Diokletian und Decius sind wieder im Land! sHeiterkeit) Was haben Sie damit bei den letzten Wahl für Unfua getrieben! Uiid dem Reichskanzler, den Sie in Fhrer Kaplanspresse als Reichsbello bezeichnen (Heiterkeit), haben Sie am allermeisten borgeworfen, daß durch seine Politik di? Religion in Gefahr kommt. Wenn dann die K u l t u r k a m p f d e b a t t e hier ist, dann will es selbstverständlich keiner gewesen sein, Sie kommen dann gegen u n S mit dem Vorwurf der Kulturdebatte und des Kulturkampfes! Es scheint mir wertvoll, in diesem Stadium der Verhandlung das festzustellen. Den Herren von der äußersten Linken möchte ich sagen, daß unter der Herrschaft der Zentrums- Partei das Zustandekommen eines Reichsvereins- und Versamm- lungsrechts deshalb eine Unmöglichkeit bedeutet, weil das Zentrum nach seiner ganzen Struktur nicht m der Lage ist, die Frage vom kirchenpolitischen Standpunkt loszulösen. So- lange aber die Kirche vom Staate sich alimentieren und protegieren läßt, solange mutz der moderne Staat an seinem Ober- aufsichtsrecht gegenüber der Kirche festhalten. Bringen Sie nicht eine Kulturkampfdebate herbei durch den zwei- ten Absatz Ihres Toleranzantrages? (Gelächter im Zentrum.) Wenn eine Kulturkampfdebatte hier ausbricht, dann sind Sie allein daran schuld. (Gelächter im Zentrum.) Mit dieser Materie haben diese Fragen gar nichts zu tun, und Sie wissen recht wohl, datz die Bundesstaaten auf ihre kirchlichen Hoheitsrechte nie Verzicht leisten. Das hätten Sie sich er- sparen können. Nun zur Kritik dieses Gesetzes! Ich wage sie, obwohl ich bekanntlich vor einigen Tagen unter Tränen dem Reichskanzler geschworen haben soll (Schallende Heiterkeit.links), datz wir nie mehr Opposition machen wollen (Erneute Heiterkeit) — so zu lesen in Ihrer Presse (zum Zentrum), in der „Kölnischen Volkszeitung". Ich wage sie, obwohl wir das Neichsvereinsgesetz ohne Aenderung, ohne Murren — wie wörtlich in der „Köln. Volkszeitung" zu lesen ist — diese r e a k t i o n ä r e P i l l e her unter schlucken müssen. (Schallende Heiterkeit links, Lärm im Zentrum und bei den Soz.) M. H., dieses Ehrenblatt, genannt „Kölnische Volkszeitung", von einem frommen Mann in den letzten Tagen erst als der Taufschein des Katholiken des 20. Jahrhunderts benannt (Stürmische Heiterkeit links), als die Eintrittskarte i n das Himmelreich. (Minutenlange schallende Heiterkeit. Zuruf: Mehr kann man nicht verlangen!) Ja, gewiß, mehr kann man nicht verlangen. Dieses Blatt, dem ein frommer Mann ’n der Agitation dieses Beiwort gab, hat sogar entdeckt, daß die Ablehnung dieses Gesetzes seitens der Freisinnigen der. Hauptgrund der letzten Kanzlerkrisis gewesen sei. (Gelächter bei den Freis.) Wenn ich Ihre Presse in den letzten Wochen und Monaten verfolge, so muß ich mir sagen: welch borniertes Publikum muß diese Presse lesen! (Zustimmung links; große Unruhe und Gelächter im Zentrum.) Vergleichen Sie einmal^ an ein und demselben Tage die „G e r m a n i a" und die „Kölnische Volkszeitun g". Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt da: Diese Freisinnigen vor allem sind die reinen Sklaven des Reichskanzlers, sie fressen ihm aus der Hand! (Heitere Zustimmung im Zentrum.) Warten Sie nur! (Heiterkeit.) An Dem gleichen Tage schreibt die „Germania": Dieser Reichskanzler, er tastet an den Kronrechten, dieser Reichskanzler will ein parlamentarisches Regime einrichten, und wenn man noch von „Gottes Gnaden" sprechen kann, müßte man noch hirizusetzen „u n d von Gnaden der Freisinnige n". Diese mit einem parlamentarischen Ausdruck gar nicht zu bezeichnende gemeine (große Unruhe im Zentrum) Z u s a m - inenhetzung des Reichskanzlers und Sr. Majestät des Kaisers, sowie des Reichskanzlers und der Staatssekretäre und Minister und sämtlicher Parteien hier im Hause ist eine Hetze, w i e sie noch niemals seit Bestehen des Deutschen Reiches dagewesen ist. (Lebhafte Zu. stimmung links; Gelächter und Tumult im Zentrum.) Nach dieser Heinen Abrechnung — (Lachen und Lärm im Zentrum) — Sie lachen! Wenn Sie noch weinen könnten, würden Sie über s o etwas weinen. (Lautes Gelachter im Zentrum.) Was die Vorlage selbst anlangt, so wird leider auch in Zukunft Deutschland bezüglich des Vereins- und Versammlungsrechts nicht an der Spitze der Nationen marschieren. (Sehr richtig! links.) England, Frankreich, Norwegen, die Vereinigten Staaten werden uns leider auch, in Zukunft mit Neid in der Beziehung erfüllen. Das.natürliche Korrelat des allgemeinen Wahlrechts ist ein von Polizei- lichen Handschellen losgelöstes Vereinsgesetz. (Zurufe bei den Soz.) — Gewiß, wir machen hier praktische Politik. (Aha! im Zentrum.) — Darüber wollen Sie (gum Zentrum) sich mokieren, die Partei der Kompromiß s e jahrzehntelang! (Lebhafte Zustimmung links.) Der andere Teil der Gesetzgebung, ohne den wir . kein Gesetz zustande bringen können, ist leider anderer Meinung als toir._ Die verbündeten Regierungen nehmen zu sehr Rücksicht auf die historische Entwicklung in Deutschland. Vom historischen Standpunkte aus muß allerdings anerkannt werden, daß die Gesetzgebung große allgemeine Vorzüge und Fortschritte gegenüber dem jetzigen Zustande bringt. Die Beseitigung der Buntscheckigkeit, die Bestimmungen über Anmeldung und Auflösung — wir werden versuchen, die Dehnbaren Begriffe aus das möglichste Mindestmaß zurückzuführen; und dann die Beseitigung der Schranken aus Geschlecht und aus Alter: die deutsche Frau ist endlich dem deutschen Mann gleichgestellt. (Fragende Zurufe von den Sozialdemokraten und Heiterkeit.) Sie wissen, ich meine bezüglich des Vereins- und Versammlungsrechts. (Große Heiterkeit.) Nach lOjährigem Kampf freue ich mich feststellen zu können, daß endlich der deutschen Frau die erste Frucht der sogenannten Blockpolitik in den Schoß gefallen ist. (Ein Heiterkeitssturm bricht aus; immer von neuem setzt er ein, das ganze Haus lacht, der Präsident, der Redner, die Tribünen, der Kronprinz, lachen und lachen. Minutenlang schallt das Gelächter. Die Sitzung scheint aufgelöst. Der Präsident bittet um etwas Ruhe. Man beginnt von neuem zu lachen. Endlich kann Dr. Müller-Meininger: fortfahren): Endlich , ist die deutsche Frau bon der Schmach befreit, mit Wahnsinnigen und Verschwendern gesetzmäßig vollständig gleichgestellt zu werden. So ändern sich die Zeiten! (Heiterkeit und Beifall.) Früher hatten die Herren hier in der Mitte b e i der Behandlung der deutschen Frau (Große Heiterkeit, aus dem Zentrum kommen die Lachsalven taktmäßig, Dr. Müller-Meiningen ruft ihnen zu: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!) Früher hatten die Herren in der Mitte bezüglich aller dieser Frauenfragen andere Ansichten. Da hieß es nach dem bekannten Apostel- wort in den Korinthern, Kapitel 14, Vers 37 (Schallende Heiterkeit) — da steht geschrieben: „Und die Weiber lasset schweigen in der Gemeinde! Denn es soll ihnen nicht zugelassen werden, daß sie reden, sondern sie sollen untertan sein, wie auch das Gesetz sei. Wollen sie aber etwas lernen, so sollen sie daheim ihre Männer fragen. Es steht den Weibern übel an, in der Gemeinde zu reden." (@in Zentrums- mann ruft: Sehr richtig!) So, sehr richtig, sagen Sie! (Heiter- feit, ein Zentrumsmann ruft: Block! die anderen rufen es ihm nach: Block! Block! Lachen links.) Das war Ihre Anschauung noch bis zum Straßburger Katholikentage 1905, bann trat auf einmal eine auffallende Wendung ein. 1902 erklärte noch ein Wortführer des Zentrums: „Die Kommission will eine Gleichstellung der Frau in Vereinen und Versammlungen nicht eintreten lanen, meine Freunde billigen diesen Zustand." (Hört! Hört!) Wir wollen keine aktive Beteiligung der Frau, so lange die Frau kein politisches Stimmrecht hat, soll sie auch von politischen Vereinen und Versammlungen ferngehalten werden." Wissen Sie, m. H., wer dieser Redner war? — T r i m b ornl Nun lachen Sie doch, Herr Trimborn. (Heiterkeit. Trimborn sitzt, die Hände lauschend an den Ohren, schweigend da.) Herr Trimborn, es geht doch nichts über Gesinnungstüchtigkeit eines Zent rums mannesl (Unruhe im Zentrum.) Damals hat das Zentrum unseren Antrag niedergestimmt. Wie es trefft — bald so, bald so! (Heiterkeit und Beifall, Lachen und Zurufe der Soz.) Mu l l e r - Meiningew wendet sich gegen diese: Ach ja, Sie helfen ja Ihren Bundesgenossen — diese, Begeisterung! Es gibt jetzt selbstverständlich gar nichts, was so radikal wäre, das nicht vom Zentrum unterstützt würde. Die Taktik ist ja sonnenklar, alles muß verrungenieret werden. In der Zentrumspresse hört man ja bezüglich der Zulassung der Frauen zu politischen Vereinen und Versammlungen die verschiedensten Auslassungen. Die „sächsische Volkszeitung" schreibt dazu: „Jesuiten und ehrliche Landarbeiter nehmen an der Freiheit nicht teil, dagegen steht kein Hindernis im Wege, datz nunmehr die Dirnen auf der Stratze sich organiesieren. (Hört! Hört!) Tie Bewegung des Dr. Heim in Bayern ist wohl bekannt, es ist aber auch bekannt, daß Dr. Heim selbst erklärt hat, daß er in dieser Beziehung in seiner Partei allein stehe. (Hört! Hört!) Wir wißen, datz er auf das allerleidenschaftlichste bon, seinen eigenen Parteigenossen bekämpft wird. Ich bitte den Staatssekreiär dringend, baldmöglichst eine gesonderte Vorlage zu machen zur Ausdehnung des Koalitionsrechtes der gewerblichen Arbeiter auf ländliche Arbeiter und Dienstboten. (Beifall links.) Professor Ernst F r a n ck e , der den Herren in der Mitte nahesteht, hat in seiner „Sozialen Praxis" erklärt, daß diese Materie nicht mit dem Entwurf m Zusammenhang gebracht worden ist, damit nicht die Gefahren, die dieses Gesetz bedrohen, noch ver- mehrt werden. (Hört! hört! links.) Das Gesetz weist einzelne Vorzüge auf,, so vor allem den Wegfall des Mitgliederverzeichnisses, den Fortfall des Präventivverbotes und die Angabe der Auflösungsgründe. Bisher war auf diesem Gebiete ein reiches Feld für die Polizeibeamten vorhanden. Es war nicht ihre Schuld, wenn die Lustspieldichter sich nicht noch mehr mit der Materie beschäftigten. Ein Protest gegen das sächsische Landtagswahlrecht war eine Auftorderung zu einer unsittlichen Handlung.. Als bei ^einer Besprechung der sächsischen Steuerbelastung dazwischen gerufen wurde: Tas ist ein Skandal!, wurde die Versammlung aufgelöst, weil das Publikum eine die Ordnung gefährdende Haltung eingenommen hattet (Hört! hört! Heiterkeit links.) Eine Reihe geradezu burlesker Fälle aus Hamburg sind im vorigen Jähre bor- getragen worden, wo sich die Frauen aus der Republik Hamburg in das Land des Hammersteinschen Segments nach Altona hinüberretten mußten (Heiterkeit), um über Prostitution sprechen zu können. Denn Bordelle zu halten, war damals in Hamburg noch M-L.de (Zuruf links: Ist es auch heute nochI), aber sprechen durfte m a n nicht darüber. (Sehr gut! links.) Solche Fälle sind für die Zukunft vollkommen ausgeschlossen. (Stadthagen^ ruft: Sehr irrig I) Darüber werden wir uns in der Kommission noch verständigen. Ich gestehe zu, daß einige Paragraphen dieses Gesetzes noch dringend der Verbesserung bedürfen. Wenn z. B. der Polizeibeamte die Wahl eines angemessenen Platzes hat, so kann ich mir wohl denken, daß er sich in einigen Gegenden die Rednertribüne oder den Präsidenten sitz aus- sucht. (Heiterkeit und Zustimmung links.) Hier müssen wir llein- lichen Schikanen borbeugen. Das Recht der Genehmigung^von öffentlichen Aufzügen darf nicht bon der politrschen P a r t e i st e l l u n g abhängig gemacht werden. (Sehr richtig! links und bei den Sozialdemokraten.) Ich halte es für eine grundfalsche Bekämpfung der Sozialdemokratie, wenn man ihr mit der. artigen kleinen Schikanen irgendwie Abbruch tun will. (Sehr richtig! links.) Nein, so züchtet die Polizei die Sozialdemokratie (lebhafter Beifall links), unb. gerade wir vom bürgerlichen Standpunkt aus haben das allergrößte Interesse, derartige Schikanen auf das a l l e r s ch ä r f st e z u bekämpfen. (Sehr richtig! links.) Ileberhaupt erblicke ich den großen allgemeinen Nachteil der Vorlage darin, datz an_ zuvie! Stellen bielzubiel polizeiliche Angst vor dem s^o genannten roten G e s p e n st zwischen den Zeilen zu lesen ist. Die Bestimmungen über die Anzeigepflicht, die Genehmigung, Ueberwachung usw. sind leider — ich erinnere an das Wort des Grafen Posadowsky — sind leider derart geworden, daß man mehr an die Nähe der rusiischen Grenze als an die französische Grenze dachte. (Lebhafte Zustimmung links.) Frankreich hat mit der polizeilichen Anzeige gründlich aufgeräumt. Es bedeutet eine Ueberschätzung der polizeilichen Gewalt und der Bedeutung der polizeilichen Willkür zugunsten der Staatsordnung, wenn man derartige kleine bormärzliche Geschichten in dieses Gesetz hinein- bringt. (Lebhafter Beifall links.) Es müßte genügen, daß dem Staat das Rechtzur lieber* wachung eingeräumt wird ohne die gleichzeitige Pflicht zur Anzeige. Man sollte nach württembcrgischem Muster die öffentliche Bekanntmachung der Anzeige gleichzustellen. Wir erwarten zuversichtlich, daß die verbündeten Regierungen hier unseren Wünschen unter allen Umständen Reckmung tragen. Die Bedenken wegen der „öffentlichen Angelegenheiten" teile auch ich. Wenn ein Rauchklub es sich einfallen ließe, über eine höhere Beste u e - r u n g de § Knasters sich zu beschweren, so fällt das unzweifel- haft unter „öffentliche Angelegenheiten". Gefährlich ist auch die allgemeine Befugnis der Polizei zur Auflösung von Vereinen. Hier brauchen wir ein Beschwerdeverfahren. Auch die Gefahr des Präventivverbots mutz ich anerkennen. Wir müssen versuchen, einer derartigen Ausdehnung allgemeiner Begriffe im Gesetz einen Damm vorzuschieben. Nun zur crux des ganzen Gesetzes! Der Bundesrat hat selbst gefühlt, daß die Spracyenverordnung aus kulturellen Gründen nicht überall durchgeführt werden kann. Er hat eingefehen, daß es eine Bloßstellung vor dem Aus lan de wäre, wenn bei internationalen Kongressen erst die Landespolizeibehörde entscheiden sollte, ob eine fremde Sprache gebraucht werden darf. Die Anerkennung dieses internationalen Schamgefühls muß im Gesetz selbst ausgedrückt werden. (Beifall links.) Nicht bloß bei künstlerischen und wißen, schaftlichen Kongressen, sondern auch bei politischen Kongressen muß das gelten. Im nächsten Jahre findet hier in Berlin der interparlamentarische Kongreß statt, also ein Kongreß, bestehend aus Mitgliedern sämtlicher Parlamente der Welt. Welchen Eindruck müßte es auf die Kollegen anderer Parlamente machen. o'-lc -l "'. yV^tiL H uuu 1 üe uno Sittenrichter miffbielen können WHU sidne^hnnHr*11' ®~ätäitcf der Sozialdemokraten und der Polen.,' ‘ ' u - s e 7„> s ch , - Zerrung gefunden haben.- Bevor Preu Ken : in, der Wett, und b” beffer werden Schluß 6ZL Uhr. 7?er beschäftigt sich in seinen weiteren Ausführuna^ En- dem Sprachenparagraphen und behandelt die M 9np^?sm?eoCn^,nnC' tole ®r‘ H^ber, indem er sich vornehm^ M gegen das Zentrum wendet, das seine Kenntnis nur aus d» LÖ Vachemska" bezieht. Was ist dem Zentrum ein Ä° tntoenn Cr .^.Ä.polnriche Agitation treibt, was selbst b?r Papst wenn er mcht die großpolnischen Bestrebungen unterstützt! ? dm Vorlage frei von Doktrinarismus, frei en bDn ^schwomme„-r Ge. Also ich möchte dem Staatssekretär etwas mehr Per- Wien" 8Um Rutschen Volke in die" ^Bezkehung ! Die Angriffe gegen meine ' 8in?£' 6ln mtr a6er bewußt, im deutschen iTnJr^r? ? sprechen und das gemeinsame Interesse zu vertreten. ‘ $ £ o”“1;611/.12, Angriffe. Die objektive, freiheitliche Auf- ; fassung be_? L-taats^ekretärs in Ehren: aber von einem f r e i h e i t- ? Eann hier allewege n i ch t die Rede sein. Die deut- 'm ^rkehr unter Deutschen, aber hier handelt es sich Verkehr von Nlchtdeutschen unter sich! Wie darf der und .Volkskreise ohne weiteres als illoyal unö daher rechtlos hinftellenl Feierlichen P r o t e st erbebe i) gegen diefe Worte des Staatssekretärs und des Dr. Hieber. Sine unbeweisbare Verdächtigung ist der Vorwurf der Ab- 93 »br I e n9m h ufn beweise, sonst erkläre ich das als ~ ® xS s b ? n& (Vizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner Politulm R^- hat sich bei seiner Antipolen- polthr im Reiche und in Preußen aufFriedrichdenGrosien (Seiterkeit?^u^B^ V^losophen aus der Wilhelmstraße ein Beisvml nn zwanzigsten Jahrhunderts bitten, sich @„ n bem örDfeen König, dem Philosophen von *DUtT 3fu, ne5men' der sich Ende des 18. Jahrhunderts gesetzt hat in der Mühle von Sanssouci. bieffetd^t ichoner, als das Meisterwerk draußen Unter den ^inben' (SeBgafter Beifall bei den Polen und im Zentrum) Herr Mül- kamvs bier rtpTirmtrfit» r' Wort Kultur, g”rt? b Pol-Npolitik ist nur eine JoffenlidKm SBnfir “V"?' Man spricht von ffii r- 1 * Ach, aus Gründen des öffentlichen MoblZ auf h,,C Zepter von Ludwig XVI. und von Marie Antoinette nuf-ber ©utHohne gefallen, ist das edelste Blut Frankreichs in 9e^Io^clL (Hort! Hört! bei den Polen und im Zentrum ) BeH » « b'ct M 7„der •*** ■ M?««? »ine politischen Freunde haben die aller fd6 teerten ^b/yet! OTC” ^.e Ausbildung von besonderen Sprach, maßregeln auf die östlichen Provinzen, auf Posen, West- rtn"pn^hnr1InbhiO^>r,r re^n‘ 22 ir haben die größten Bedenken vor nnd d?- um gemischt-sprachliche Bevölkerung handelt nmb ln ?run? un£> Voden gewurzelt ist, wo es sich e^ne jahrhundertelange ethnologische Ent - h/^n^nTn-r^^^r-^'12 ^ür dringend notwendig, daß die ^olnisch/A" östlichen Landesteilen der deutsche Beamte auch ric polnische Spraeye lernt. Wir sind der Ueberzeuemnn hnf* in aeoerüib^^^ soine autoritative Stellung den Polen be*nag, wenn er der polnischen Sprache maajtig ist. Nicht den Polen zuliebe, sondern in erster Linie im P°"lnffch°IeE SvV-f^hmS b-rlangen wir, daß der Beamte auch .... ‘e,»s* sEMMss Drtte hinzutreten, (Seh 9 wahr!^^Ein?^-^, $ute Kontrolle ist notweiidig, das muß Redner fa^'feine ZÄfÜ^n^^s°mm^7p ng der Altersgrenze D i e SRrrmT, Tentlaffenen Jugend ni»mt er 2"? u; cs klafft eine Kluft zwischen Schule und MilitAdi-n»' , r, L'bcralismus sollte beherzigen, was die Schiller T' Humboldt u|lu. über die Erziehung des Volkes geschieben ba??' H n r-it V n ®u&e” dw Versammlungstätigkeit w übei-s^a""' ijl nicht der Weg, den jene Männer gewiesen haben Man sur die staatsbürgerliche Erziehung der Jugend zielbewub .?^ buJ$ tUteÄtur' burdf) Fortbildungsunterricht. Vettnaen m''' ^^Nchtskreis der Jugend durch Einzwängen fn eö!" ^Ciner 9r°$erc Anerkennung konnte der Schu? oehorde gezollt werden als von Heine. Seine Ausfübrunoen Beweis, daß unsere Schulbehörden auf dem Posten sind Zentrum verstehe ich nicht: ist es eine Solidarität^ erklarung des Klein blocks? ober sagt sich das 5Wr,,8' was geht uns die Jugend der 37 WiHfonenim an, dre nicht katholisch sind, wenn wir nur durch unsere Qraan^ icthon imstande sind, die Schulentlassenen der anderen 23 & ronen an unsere Partei zu fetten? Ich hoffe, daß sich ein & ^npEm 6CC Ira-rl's ^J1“6 ’i1, um bcn verbündeten Regierung «n= Gabe zu überreichen, auf die sie nur au§ SchÜcht ”? §cit und Bescheidenheit nicht zu hoffen wagen. r^r., (^e,r ^V°"prinz hatte die Reden soweit ongehört. Er her eaus') 61 hve'Itundiger Anwesenheit die Hofloge und daz ?-r- lfreis. Vgg.): Daß der Entwurf bei Am. «ibemofro]lie eine ausgesucht ungünstige Aufnahme rmben wurde, haben wir erwartet. Beide Parteien erblicke d»v'n °-ne Frucht der Blockpolitik und richten danach Ihf V" ^®e^r Bahris Herr Trimborn hat sich babei so modern gegeben, daß ich ernstlich fürchte, er wird -in £ neuen Syllabus werden der ich gegen den TOobern,SmuS richtet. sHeitere Zustimmung.) Er ist vor einem boraetoln^n“^^^61 9£eMert lHeiterkeit), denn er hat hj^ b?e0Sm,fs^,rf?6r x be" "klenttichen Angelegenheiten nicht n^r Die Berufszwecke, sondern auch die wisicnschaftlichen Zwecke ans. fle^nmen werd-n sollen: er ist also für'ei7e von der Auf L ?1 f ,r- x Wissenschaftliche Propaganda emae. ^ervat oCme9nt 1-S4 b”f bei Ihnen nicht eine R®. « » fM' sMl J’sTT: to'4 fie bei manchen Orden ni(£i nur -M*r“lb "^vhe IM Zentrum.) Er kann doch mcht nur die kirchlich akkreditierte Wissenscbast E Wissenschaft nach seiner Ansicht f/e e^ un? mu6 fte eanä frei werden: dazu hat ein Muster von Wissenschaftlichkeit knneFriedrich Paulsen. M- lange ist es her, daß man diesen Mann bei Ihnen o->, ^^schreiten des Staates gegen ihn verlangt Hot! ^i Zentrum.) Haben Sietem kurzes Gedächtnis ßStilf Vf toI^e§ Herr Gröber nicht haben. (Hört! L",'» -8. do^ie^^,''^ erweisen - die Geschichte der katholischen Ortho« LLWM sä»*ä cr&ti ?S«TS,Tb^"*w"¥ t* norddeut,'^^ Fortschritt bedeutet er immerhin. Für die norddeutiche Bureaukratie, insbesondere die preußische ift p? X kommen hMcn.Z f ^»^ung des Vcreinsrechis für ge. sMLMWWZ- bei den Natl. Lachen bei ben^nT^ rechts unD Siammesgenossen des Fürsten Radziwstll V?r>!stirfe°erh°b®n®habei^ MNMDMM sticht/ 'rE "und °bei^en ÄrV W ^bh-st- Zn- UWÄWMWW Ibe n' b a nU6l'OnnnU,T8eIiiftE? wissen Sie nicht, daß die P o ^ bei"debnL) " Deri)en, und daß dadurch die Lage der polnischen Nation , irgendwie gebesiert werden könnte. Solche fanatische Maßlosigkeiten . Wurden nur verbitterii, und verschlechtern die Stellung der Polen • in der öffentlichen Meinung. Die Vorgänge in Lemberg und Wien haben am meisten dazu KCnZ To /^'ten Kreisen die Ueberzeugung sich geltend Hnwmi> 11 ' al5btiDriH?^I°^en ^tgetoartigt ©ie sind die allerletzten, die (Pphfiäffpr zirk. vc ^onn* (Hört, ® ri, /^^'ÜnglÜckLwchricht! ÄS» *äÄ mss'm ¥ "SB« W8- men. Das sind bekannte eine harte Strafe bekam- ” äs Wunl^ach Wi-ber^rstellung Ä' -^wi° äs s äs des Jaaellon en'-ei/?- Wiedererstehung mung.) Der Staatssekre ä> ^^ufzug^en. (Lebhafte Zustim- Abgeandneten von Stablewski an^d^m Äußerung des damaligen lange her! — («ehrift a£r i b'^len rufen ihm zu: Schon schichte so abgespielt lättf 3 ^uben Sw wirklich, daß sich bie Geschwunden wären? ' rmn diese Wünsche vollkommen ücr* Großpolent^m ^ücht^nur'te^ dch, wie sich das floaten entwickelt, daß es sich um Hn "/"V” ben ^^ar- nationalen e?LJ eine große, von einer gene Welle handelt Melcktp. r/ -eidem) chaft getra - Skarzhnski hat bei te/enle^ ^!'suna^e^^^^^' ^g. elnantergesetzt, wie cr sich die 5 tÄb k Etats uns genau aus- doch nicht diese nationaleÄ leugnen Sie wie sich ber Pole inBewegung, wenn Sie sehen, MÄ beuTw Sprack)-" sEr d - sinderSck ule beu tu' u' "*?; d a s K i n b , gehindert wird bie beutsckie 5,”1 b a *' tn 1>l’r Farmsie w°llen Sie noch sg^n baß ^ treiben? Dann treiben? Sie setzen ftdi'mir h»« -^nkeine Absperrungspolitik Geschichte In der Tatsachen der und bei den Nationalliberalen ) ^)ie rechts ö'chen, ist ein Staatsgeb nt f i? 6 KÄ°Pf^uen3en daraus zu Van diesem Gesichtspunkt ^u- ^."^che Reich, gesetzt, wie der § 7 entstanden ^t ^'^rn.auseinanderwird und soll überall ba neneretr ei' i b r ^^^rstellten Regel notwendig ist, und d-A Xwerden, wo es nicht dazu bietien foff bi^to&B ®b^au* des fremden Jdiamz $erramnIma°mfi?Cnrfnbr^r; b «ngelnen Bechmmungen über ba? feiner^ s W1 Eingehend und erläutert die Stellung Tbs - dem,elben Sinne wie Müller-Meiningen Sehr ’Ä Ä&5 ^ywStee*0**11"****•"•• ♦ bas Entscheidende ist aber der Sprachen- »MsSWMWV UMDUWMLL S.«!rts3> ”k"-s SÄMWEML wenn zu au, entfernen. Erst können wir unserletzte s W 0 r t svrech^^Ä^r"^" 6elingen, bann hätten wir einen Politik- «®e^n?en sie aber, durch nicht geschmälert wird, daß er sich ®i3 ? 'ru » tT“' p 0 111 t I barstellt. (Beifall linksZ $ ' üruchtderBlock- im allgemeinen^mit^dem^Entwurf einvEande Württemberger bezügliche Aeußeruna feines PnnS?bCr^ftanben; er bemerkt auf die bom Standpunkt'der^Dä"ncn si^N^rdi»^^ SptKEnparagraphen -wischen Deutschland Sä D.e Beziehungen bessert. Der § 7 wird ne7e Unru/en^/'^ '"letzter Zeit ge. kluge Politik, von jedem Standvmikt^ cmc u,lfl Dänemark und für das Deutsche^ Reich TUE ^°^schleswig, für «1SSX6Ä*1 “’1" MX*» bauern prinzipiell, daß die Verbündeten Regierungen mit der Be. seitigun fertigung polizeilichen Mißtrauens nicht radikaler vorgegangen sind, der schul Wir erkennen aber auch gern an, daß ber vorliegende Gesetzentwurf lich z ein b e g r u ß en s w e rt er Fortschritt und eine passende zeit. für eine freiheitliche Gestaltung unseres öffentlichen beutfajen ^ebens. Wir hoffen und wir wünschen, daß es der Korn- misiion gelingt, em Gesetz zu schaffen, das wir nicht nur begrüßen bom Standpunkt des Satzes: Ein Volk ein Recht, sondern audj von dem Standpunkte: Ein zur politischen Frei - 5® 11 cin freiheitliches Recht! (Lebhafter Beifall links.) K hür süssen bei der Neufassung des 8 7 die aI^CT(y.«6cälnet: uottvenidig ansehen, berücksichtigt^werten 'Bei ft“ wird es auefi gelingen! diesem eine SÄ-, 8, Ä.-S”, £»& SÄiÄ» ab€nb§ statt soll man nachts zwölf Uhr zur Polizei laufen? SBSBSS? es sich L E^7lksbe^ ane bice K-ns-guenzen daraus! Wo gründ'eine ,mttvna?e FLung°n handelt, welche in ihrem Ur° gegengesetzt ist. werden w t®r »V s bcm Deutschtum ent- M-Äa'ÄÄv*-; ss « de rr s 5 5 -Q .«v L s or c: O C 2 Wellhekanul V,« Christbaum» Engelgeläute Nr. 1 fast alle ähnlichen Geläute, was Ausführung anbelangt, übertrifft Selbiges ist aus feinem Nickelme'all hergestellt (also ein wirklich feiner Schmuck für jed. Christbaum). 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