Nr. 51 157. Jahrgang Freitag, 1 März 1907 Erscheint tSgNch mit Ausnahme deS Sonntags. Die „Siebener Zamillenblätter" werden dem „Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegt, das .'.Ureisblatt für den Kreis Eiehen" zweimal wöchentlich. Ter „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. Giehener Anzeiger General-Anzeiger für Sberbrsien Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersuäts • Buch» und Sremdruckerei. R. Lange, Gießen. Redaktion, Expedition und Druckerei: Sckul- straße 7. Erpeditton und Verlag: 51. Redaktion: e-0112. Tel.-2ldru2lnzeigerGießen. Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 6. Sitzung vom 28. Februar. 1 Uhr. DaS Haus ist s e h r g u t beseht. Am Bundesratstisch: Bei Beginn der Sitzung nur Dern- bur g. Zunächst wird ein schleuniger Antrag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. S t h ch e l (Pole) a n g e. n o m m e n. Sodann seht das Haus die erste Beratung des Etats und des Ergänzungsetats fort. Abg. Schrader (freis. Vgg.): Der Herr Abg. Wiemer hat zugleich für die drei vereinigten Fraktionen gesprochen, ich brauche darum nicht mehr auf alle die Fragen einzugehen, die er schon behandelt hat. Insbesondere will ich nicht noch einmal auf die Wahlbcwegung zurückkommen, denn sie ist wohl so reichlich besprochen worden, daß niemand im Hause ein Bedürfnis haben wird, noch weitere Ausführungen darüber zu hören. (Sehr richtig!) Ich will mich im wesentlichen auf das beschränken, was in der Diskussion zur Sprache gekommen ist. Es wird auf alle Mitglieder des HauseS einen tiefen Eindruck gemacht haben, mit welcher inneren Ueberzeugung und Erregung der Fürst Radiiwill, eines der ältesten Mitglieder des HauseS, die Interessen der Polen vertreten hat. Wie man auch zur Polenfrage stehen mag. diese Rede wird doch den Wunsch erweckt haben, daß von beiden Seiten endlich verständige Leute den Weg finden möchten, den im höchsten Grade imerauicklichen Streit zu befestigen, (Sehr richtig! links.). einen St"eit, der von beiden Sesten in einer Weise geführt wird, die eine Versöhnung erschwert. Es ist uns doch unter mindestens ebenso schwierigen Verkältnisten in Elsaß-Lothringen gelungen, dst dortige Bevölkerung mit den neuen Zuständen zu versöhnen. Bei gutem Willen von beiden Seiten wird es möglich sein, dies auch Bei unserer polnischen Bevölkerung zu erreichen. — DaS gute Recht deS Reichskanzlers, mit seiner Meinung in der Wahlbewegung nicht zurückzuhalten, erkenne ich auch an, ja, ich habe den lebhaften Wunsch gehabt, daß er seine Ansicht in noch viel umfangreicherer Weise zum Ausdruck gebracht hätte. Er beschränkte sich stn wesentlichen auf daS Negative, aber die Ziele seiner Politik hat er nicht so dargelegt, wie eS hätte geschehen können. Wahrscheinlich würde die Wablbewegung einen anderen Charakter angenommen haben, wenn wir auch nur das seinerzeit von ihm gehört hätten, was er jetzt im Reichstage auSgeführt bat. In anderen Ländern, auf die er sich bezogen hat, liegen die Dinge allerdings ein wenig anders. Dort ist die Regierung eine Parteiregierung, und dort vertritt sie ihre Ansichten vor dem Lande, und zwar mit der Wirkung, daß die Regierung wechselt, je nachdem das Land seine Ansicht äußert. Bei unS soll die Regierung eine dauernde fein, und daS gibt dem Eingreifen bei der Wahl allerdings eine andere Bedeutung. (Sehr richtig!) Sobald dieses Eingreifen sich auf eine einzelne Dahl erstreckt, dann ist nach unserer bisherigen Praxis allerdings eine Wahlbeeinflustung der Regierung vor- Händen, und dann müßte die Wahl für ungültig erklärt werden. DaS von einem Kreisdirektor, was von einem Landrat gilt, das gilt zum mindesten ebenso von einem Ministerpräsidenten und Reichskanzler. (Sehr richtig') Der Fall liegt, soviel ich weiß, nicht vor, es liegen nur Wablbeeinflustungen seitens der Beamten vor. Tie haben diesmal genau ebenso stattgesunden im Königreich Preußen, wie das bisher der Fall gewesen ist. Die Saalabtreibungen, die Beeinflustungen der Beamten sind nicht im minderen Maße bei diesen, eine liberale oder eine liberal-konservative Dera vorbereitenden Wahlen vorhanden gewesen, als es bisher der Fall gewesen ist. In dieser Beziehung ist eine Aenderung nicht eingetreten. Ich bedauere da§ lebhaft, kann es allerdings darauf zurückführen, daß nicht einmal der Einfluß der obersten Behörden auf die Kreise, von denen die Wahlbeeinflustungen ausgehen, einen erheblichen Eindruck machen würde. Einen Teil der Politik hat der Reichskanzler in seinen Publikationen von vornherein ai'sgeschlosten, das war die Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik, sagte er, ist auf das schönste geordnet. Wenn der Reichskanzler daran eine Aenderung hätte schaffen wollen, so hätte er die Wahlen in anderer Weise dirigieren müsten. Er hat es nicht gewollt, und wenn er heute wollte, so könnte er es nicht. Hier steht also der Herr Reichskanzler, selbst wenn er anders wollte, was ich nicht annehme, vor einem non possumus. Wir werden diese Politik weiter zu treiben haben wie bisher. ES wird auch für den Reichskanzler nicht möglich sein, etwa Vertragsverhandlungen mit anderen Staaten zustande zu bringen, die von irgend welcher Bedeutung sind. (Sehr richtig! links.) Wollen wir mit Amerika, England und anderen Staaten in andere Verhältnisse kommen, dann ist die erste Voraussetzung, daß wir auf dem Gebiete unserer Agrarzölle bereit sind, nachzugeben. Und dazu ist keine Aussicht. Wir beklagen uns darüber, und darüber ist ziemlich eine Meinung, selbst bei den verbündeten Regierungen, daß Deutschland ziemlich allein in der Welt steht. Ja, worum? Andere Staaten, England und Frankreich, haben sich nicht dadurch verständigt, daß sie sich gegenseitig Statuen schenkten oder Profesiuren einrichteten oder sich gegenseitig Freundlichkeiten und unter Umständen Unfreundlichkeiten sagten, (Heiterkeit links) sondern daß sie wirkliche, materiell bedeutende Zuge- standnisie gemacht haben. Wir haben ein einziges Gebiet, auf Dem tvir Zugeständnisse machen könnten, das ist das Gebiet unseres Handels, unserer Zollpolitik. Auf diesem Gebiete haben wir die Tür zugeschlosien, wir sind nicht in der Lage, mit anderen Staaten zu Handelsabkommen zu kommen und damit zu freundlichen Beziehungen. Je weniger geschickt unsere auswärtige Politik ist, desto mehr müssen wir Geld für Rüstungen ausgeben, d. h. damit von neuem den Unfrieden erregen. Nun hat unsere Agrarpolitik auch bereits in den Kreisen der Landwirte einiges Bedenken erregt; der preußische Landwirtschastsminister hat ja bereits den Herren zu verstehen gegeben, daß die Vorteile, welche sie durch die agrarischen Zölle haben, zum guten Teil ausgewogen werden durch die Erhöhung der Preise des Grund und Bodens, der Materialpreise und der Löhne. Freilich hat uns Herr Gamp gestern auseinandergesetzt, daß die landwirtschaftlichen Arbeiter an den Lebensmittelpreisen kein Interesse hätten, sie bezögen in natura ihre Lebensmittel. Die Erhöhung der Löhne in her Industrie ziehr aber den Landwirten die Arbeiter immer mehr ab. Meine Herren, das wird ja für den Augenblick vielleicht auch unsere Landwirtschaft noch nicht besonders rühren. Sie werden aber empfinden, wie die Wirkung der Zollerhöhungen, wie wir vorausgesagt haben, eingetreten ist. Es ist heute kein Zweifel darüber, daß die Folge dieser Zollerhöhungen eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltung ist. (Sehr richtig! links.) In günstigen Zeiten, bei billiger Ernährung, haben sich unsere Arbeiter, wie auch die höheren Klasien daran gewöhnt, bester zu leben. Jetzt, wo die Ernährung teurer wird, empfinden sie es natürlich sehr schmerzlich, daß sie nur die Dahl haben, entweder auf die bessere Lebenshaltung zu verzichten, oder zu versuchen, ihre Löhne zu erhöhen. Wir mästen anerkennen, daß die Verteuerung der Lebenshaltung höhere Löhne, vor allen Dingen höhere Beamtengehälter bedingt. (Sehr richtig! links.) Jede Erhöhung der Löhne bringt eine weitere Erhöhung der durch die Arbeit hergestellten Gegenständ- mit sich. Tie Wohnungen sind teurer geworden durch die Steigerung der Baukosten, die zurückgeht auf eine Steigerung der Löhne. I Nun, meine Herren, unseren Reichshaushalt wird das ganz außerordentlich treffen. Wir sind uns einig, daß diese Umstände eine Erhöhung der Gehälter der Beamten, der Angestellten im Reick und im Staate erfordern. Das wird sehr viele Millionen kosten. (Sehr richtig! links) Der Herr Reichskanzler hat Gewicht darauf gelegt, das zu schaffen, was er eine nationale Mehrheit nennt, um zu verhindern, daß das Zentrum mit der Sozialdemokratie nicht mehr imstande ist, dasjenige zu verweigern, was die Negierung zu nationalen Zwecken für notwendig hält. Diese sogenannte nationale Mehrheit ist durchaus keine homogene Maste. Der Herr Abg. Gamp meinte gestern, die eigentliche liberal konservative Partei sei die freikonservative Partei. Ich glaube, wenn wir einmal ernsthaft mit Herrn Gamp über die einzelnen Fragen sprächen, würden ,'ick zwischen uns und ihm, auch zwischen Freisinnigen und National- liberalen manche nicht unerhebliche Differenzen finden. Wir sind eben drei Parteien, jede mit ihren eigenen Anschauungen, und keine will von den bisher vertretenen abweichen. Was uns anlangt, so sind wir stets bereit aewesen. für die Erhaltung unserer Wehrkraft, ebenso für eine verständige Kolonialvolitik emziitreten. Dir wollen auch der Kolonialpolitik des £>errn Dernburg folgen, weil wir an- nehmen, daß er sie in vernünftigen Grenzen halten wird. Jede Kritik behalten wir uns natürlich vor. Doch das ist nur ein kleines Gebiet der Politik. Alle anderen Gebiete werden von dieser konservativ-liberalen Vereinigung wahrscheinlich wenig Vorteil ziehen. Wenn wir z. B- eine Neueinteilung der Wahlkreise im Reich fordern, so haben wir sicher auf Widerspruch zu rechnen. Auf eigentlich politischem Gebiet wird diese Vereinigung also wohl wenig vor sich bringen. (Sehr richtig! rechts und links.) Wir müssen vor allem Sozialpolitik treiben und dürfen hier die eifrige Mitarbeit des Zentrums erwarten. Denn das Zentrum muß Sozialpolitik treiben, weil es eine starke demokratische Bevölkerung hinter sich hat, deren Interessen es wahrnehmen muß. (Sehr richtig! links.) Eine Uebercinstimmung der Parteien in jedem Punkt ist natürlich nicht möglich. Es ist sehr leicht, übereinstimmend zu sagen: wir wollen ein neues Vereins- und Ver- sammlungsrecht. Wenn aber die Frage kommt, wie es aussehen soll, wird die Meinungsverschiedenheit sehr groß sein. (Sehr richtig! links.) Ebenso wird eS auch bei vielen Gebieten der Sozialpolitik fein. Trotzdem bin ich überzeugt, daß sich ein ziemlich weites Gebiet finden wird, auf dem wir alle zusammenkommen können. Wollen wir den richtigen Vorteil au8 der Niederlage der Sozialdemokratie ziehen, so müsten wir die Verminderung der Autorität ihrer Führer, des Ansehens der Partei dazu benutzen, um den Arbeitern zu zeigen, daß wir ihnen in jeder Weise entgegenkommen wollen (Lebhafter Beifall! links.) Dazu genügt aber nicht eine Invalidenversicherung, eine Witwen- und Waisenversor- gung allein, sondern sie müssen erkennen, daß wir in keiner Weise ihre Freiheit, ihr-' Reckte antasten, daß wir besonders ihre Stellung gegenüber den Arbeitgebern nickt schwächen wollen, sondern ihnen im Gegenteil b:e Möglichkeit geben, in berechtigter Weise ihre Interessen zu vertreten. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, auch für die „bereckstigten" Interessen des Mittelstandes einzu- treten. (Sehr richtig! links.) Kein Stand leidet mehr unter der Verteuerung der Lebensmittel, der Hilfskräfte, die er sich halten muß, als unsere Handwerker. Dazu droht noch die Gefahr der Syndikate. Ich wünfcke also eine wirklich freiheitliche, den Jnteresten der Arbeiter gerecht -d? Sozialpolitik. Wenn wir auch nur die hauptsächlichsten Gesetze zustande bringen sollen, eine Umgestaltung unserer Versicherungsgesetze, die Witwen- und Waisenversorgung, so wird diese Arbeit die Kraft des Reichstags in hohem Maße in Anspruch nehmen. Tie finanziellen Schwierigkeiten werden dabei allerdings sehr groß sein. Denn unsere Schulden und Ausgaben wachsen in raschem Tempo, unsere Einnahmen nicht. Dabei stehen wir jetzt vor der Erhöhung der Gehälter. Tas wird unseren Etat schwer treffen. Diese Steigerung unserer Ausaaben liegt wesentlich an unseren beiden Hauptausgabeposten: Reichsheer und Marine. Die Aus- i v'ur sind in den letzten Jahren beträchrlich gestiegen, besonders durch die Technik. Der Etat für 1907 schließt ja noch einigermaßen leidlich ab. (5s wird wahrscheinlich möglich sein, ihn ohne wesentliche Erhöhung der Matrikularbeiträge abzuschließen. Wir tragen an den Steuern schon schwer genug, besonders an denjenigen, die in die Taschen der Privaten fließen. (Sehr richtig! links.) Es wird sehr schwer sein, unseren Etat in Zukunft im Gleichgewicht zu halten. Es muß die Ueberzeugung bei uns lebendig werden, daß man nicht immer aus dem Vollen wirtschaften kann. (Sehr richtig! links.) Man wird vielleicht in her Armee manches an Luxusausgaben sparen können. Ich kann nur die dringende Bitte aussprechen, daß unsere verbündeten Regierungen die Frag^, wie unser Finanzwesen in Zukunft gestaltet sein soll, nun mit Sicherheit unjeren Reicks- Haushalt durchführen zu können, in allereheste Erwägung ziehen Als ein wachsender Kulturstaat ist es für uns notwendig, daß wir in unseren Mitteln nicht beengt sind, daß wir auch die Mittel für die Weiterführung unserer Sozialpolitik haben. Tic Ausgabe ist außerordentlich schwierig, aber sie muß im Jntereste des Landes gelöst werden. (Lebhaftes Bravo! links.) Dbg. Zimmermann (Resormp.): Mit den letzten Worten des Vorredners bin ich einverstanden. Mit feinen übrigen Anschauungen freilich ganz und gar nicht. Tas, was ihm Schmerzen macht, macht mir Freude. Mit Freuden haben wir vom Reichskanzler erfahren, daß an unserer Wrtschafts- politik nichts geändert iccrden soll. Land rtschaft und Mittelstand müsten die feste Grundlage unserer Staatsordnung bleiben. Dagegen will uns das, was der Reichskanzler über die Börsenreform gesagt hat, schon weniger gefallen. Es darf unter keinen Umständen an der Grundlage unserer Börsengesetzgebung gerüttelt werden. Ebenso wen g an den Grundlagen unseres Heerwesens und unserer Flotte, lieber „national* gehen die Begriffe ja sehr auseinander. Ohne irgendwie chauvinistisch zu sein, müsten wir doch einen gewissen nationalen Egoismus pflegen. Zum Beispiel müssen unsere Hochschulen von den ausländischen Studenten befreit werden, namentlich wenn diese sich noch gar sozialdemokratisch betätigen. Auch sozialpolitische Wünsche haben w r: Regelung der Heimarbeit, Vereinheitlichung der Arbeiterversicherung, Rechts- fähigkcit der Berufsvereine; letztere ist sehr wichtig, da man ver- hindern muß, daß die Gewerkschaften völlig zu sozialdemokratischen Machtorganisationen werden. Dem sozialdemokratischen Terrorismus gegen die kleinen Geschäftsleute muß unbedingt ein Ende gemacht werden. Was soll man dazu sagen, daß Herr Fräßdorf die Arbeiter auffordert, nicht bei den Geschäftsleuten zu kaufen, sondern den Konsumvereinen beizutreten, die auch zur Eigenproduktion übergehen müßten? Und da gibt es Sozialdemokraten, die in Flugblättern hire Liebe zum Mittelstand betonen! Was ist daS für eine Liebe? Tie Liebe des Hahns zum Regenwurm, den er verspeisen will! (Heiterkeit.) Ter Abg. Liebermann von Sonnenberg hat gestern den Vorschlag gemacht, der Regierung einen Wahlfonds zu bewill'gen, womöglich ans Etatsmitteln. Dagegen muß ich mich auf das schärfste aussprecken. Das wäre der Anfang zur Korruption. Ich hege vielmehr schon große Zweifel, ob die Art, wie der Generalmajor Keim vorging, nickt schon über das erlaubte Maß hinausgmg. Bei den Wahlen sind Kaiser und Volk sich wieder genähert. Tas ist sehr erfreulich. Aber der Kampf ist nicht zu Ende, wir müssen ihn unal'läässig menet führen. Wir dürfen den Flamberg nicht aus den Händ-n lasten. (Bestall bei den Antis. Ein Herr auf der Tribüne klatscht in die Hände.) Präsident Graf Stolberg erklärt daS Klatschen für unzulässig. Abg. von Payer (südd. Vpt.): Dem Reickstage ist der Wahlkampf recht gut bekommen. Noch bester dem Reichskanzler. Seine Politik gewinnt förmlich zusehends ein Gesiebt, wcrt man früher von ihr nicht sagen konnte. (Heiterkeit.) Was ich unterstreichen möchte, ist die Ankündigung, daß durch Vereinfachung in der Armee Ersparniste erzielt werden sollen. Ein solches Verlangen galt bi? jetzt nicht als „national*. Wenn der Reichskanzler alles erfüllen will, wa§ er zugesagt, so wird er auf feinem Wege schwer« Widerstände finden. Da wird die konservativ-liberale Mehrheit sich bewähren müsten oder, wie man sie jetzt nennt, die konieroativ-liberale Paarung — eine merkwürdige Paarung übrigens, bet der die Interestenten selber gar nicht gefragt sind, sondern auf Bekohl von oben sich zusammenfanden. (Heiterkeit.) Der Reichskanzler wird den Wechsel, den er hier ausgestellt hat, nunmehr auch etnjdfen müssen. Die Niederlage der Sozialdemokratie kam daher, daß diese ihre Mitläufer verloren hat, die früher nur au5 allgemeiner Unzufriedenheit ihren Stimmzettel für die Sozialdemokrat'? abgegeben hatten. Diese sind inzwischen durch die sozialdemokratischen Parteitage aufgeklärt worden. Und durch die Ankündigung des neuen Kurses durch die Regierung ließen Jte sich bewegen, deren Appell zu folgen. Aber nun darf auch keine Enttäuschung folgen; sie würde von unübersehbaren Folgen sein und einen gewalt--"n Rückschlag bringen. Der Reichskanzler muß jetzt die Konseguenzen aus der Situation ziehen, in hie er sich, wie ich hoffe, mit freiem Willen und mit Bedacht hineinbegeben hat. (Heiterkeit. Will er sein Programm durchführen, so wird er in seiner nächsten Umgebung scharfe Gegner finden. Wir sind ver- vfticktet, die liberale Politik des Reichskanzlers (Gelächter herben Sozialdemokraten) mit allen Kräften zu unterstützen. Dir müsten dieses Programm noch zu vertiefen und zu erweitern trachten. Ob uns das gelingen wird, steht dahin (Gelächter bei den Soz.) Wir denken nickt daran, durch das Scklagwort von der konservativ-liberalen Aera verleitet, die Geschäfte der Rechten zu besorgen. Wir sind selbstlose Politiker (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum), aber so selbstlos sind wir nicht, daß wir un5 selber aufgeben wollten. Ueber ben Wahlkampf will ich mich nicht verbreiten. _Das haben die anderen Herren schon zur Genüge getan und die überzeugenden Beweise für ihre Vortrefflichkeit und hie Verworfenheit ihrer Gegner beigebracht. (Heiterkeit.) Ich will auf eine allgemeine Erscheinung Hinweisen. Tie politische Blasiertheit, die in den letzten Jahren has ckarkteristische Kennzeichen unserer akademischen Jugend war. ist im Schwinden begriffen. Die sozialdemo- kratische Partei empfindet jetzt den Mangel an Nackwucks; die anderen Parteien aber haben den Vorteil von dem Zuströmen der Jugend. Tiefe paßt sich in die Schablone nicht überall ein, kann aber gerade deshalb einen frischen Zug in die Politik bringen. Gerade unserer Kolonialpolitik kommt das zugute. Freilich, zu einer kritiklosen Bewilligung aller unter nationaler Flagge gehenden Forderungen darf und wird es nicht kommen. Im Gegenteil, man wird Gewicht darauf legen, daß unsere Kolonialverwaltung eine andere wird, daß namentlich der Assessor und der Leutnant auf daS Maß zurückgeschraubt wird, das ihm seiner Bedeutung nach zukcmmt. Selbst auf die Gefahr hin, daß die konservativ-liberale Paarung in h: Brücke geht, müsten wir da ganz entschiedene Forderungen stellen. Viel erreichen können wir ha durch die Einigung der liberalen Parteien, da wir durch diese einen größeren Truck auf die Regierung ausüben können. Dann wird der Reichs- kanzlcr noch einige Schritte weiter gehen müsten. Er wird die Friedensidee ganz anders fördern müssen, als bisher, wenn er die jetzige Mehrheit dauernd hinter sich haben will. Viel mehr, als auf hem letzten Friedenskongreß im Haag. Der sittliche Kem der Friedensbestrebungen ist auf jeden Fall jeher Unterstützung wert. Aber auch ganz praktische Fragen können, wenn man mit Ernst Daran geht, gelöst werben, z. B. die, ob das Privateigentum stn Kriege vogelfrei ober geschützt fein soll. Die jetzige Inkongruenz zwischen her Behanblung des Eigentums auf dem Lande oder zur See muß beseitigt werden. Ader nicht genug mit alledem. Der Reichskanzler wird sich auch daran erinnern müsten, daß er preußischer Ministerpräsident ist. Die deutsche und die preußische innere Politik müssen mit einander in Einklang gebracht werden. Man kann nicht in Deutschland liberal und in Preußen reaktionär regieren. Unbedingt notwendig ist die Aenderung des Wahlrechts für den preußischen Landtag. Sonst ist es ja gar nicht möglich, in Deutschland und in Preußen konstitutionell zu regieren, da der deutsche Reichstag und der preußische Landtag infolge her Gegensätzlichkeit ihres Wahlsystems genau entgegengesetzte Wünsche haben. Wie viel Jahre soll denn die Wirtschaft in Preußen noch fortgehen? Was seit Jahrzehnten als unhaltbar und unerträglich empfunden wird, wirb Soebell wurde gemaßregelt 1 Heiterkeit.) kn Preußen liebevoll konserviert. Der Reichskanzler kann auch tm Reich nicht liberal regieren, wenn er gleichzeitig in Preußen den Dorsitz in einem Ministerium führt, dem als Kultusminister Herr von Studt angehört I Sehr richtig!) Dessen Geist ist doch wahrhaftig das Gegenteil jeden Fortschritts. (Wahrl) Wir bilden uns feine§tneg§ ein, daß jetzt ein wirklich demokratischer Fug durch unsere Reichsregierung gehen wird. (Sehr richtig! nnd Gelächter rechts.) Mer anders muß es werden im Deutschen Reiche! Nur ein entschiedener Fortschritt auf allen Gebieten kann uns von einem Rückfall in dasjenige Elend retten, dem zu ent- rinnen wir jetzt eben erst Begonnen Baben. (Beifall links.) Abg. Gröber (Zentr.): Der Reichskanzler hat Bier von der vertraulichen Unterredung Mitteilung gemacht, die zwischen dem Kolonialdirektor Demburg, bem Abg. Spahn und mir stattrand. Es Bandelte sich damals um Zerwürfnisse tu der Mission in Togo. Der Reichskanzler gestattete uns damals, Einsickit m die Akten zu neBmen. Wir erhielten dann mich vom Kolonialdirektor Dernbirrg einen Auszug daraus, der aber gerade das nicht enthielt, worum es sich Bandelte. (Hört, Bori! im Zentr.) Sväter wurde uns eine Abschrift aus dem Protokoll entgegengehalten, wonach das ursprüngliche Ueberein- ^ommen durch ent späteres wieder ausgehoben worden sein soll. Der Reichskanzler wird es nun verstehen, warum unsere Bemühungen in der Fraktion nicht den gewünschten Erfolg haben konnten. Er hat uns ferner vorgeworfen, daß untere Stellung zur Srolontalborlaae, zur Eisenbahn Keetmanshoop—Kubub und in der Svrcrge der Verminderung der Schutztruvpen nur eine Folge des Zusammenstoßes Roeren—Demburg gewesen sei. Das ist völlig Unrichtig.. Unsere Stellung war lediglich durch sachliche Mo- mettte dikttert. Die erste Ablehnung der Bahn geschah el, bei den ReickistagS- wahlen kam die Schw lang, die Dein Wlkspartei ist so elastisch, daß sie schnell zu b... Nationalliberrnrn «^schwenkte. Heute so, morgen so! (Heiterten im Zentr.) Unb selbst in diesem Wahlkampf empfahl der „Mannheimer Generalanzeiger" ein Techtelmechtel mit der Sozialdemokratie. (Hört! hört!) Er schreibt, die Verhandlungen seien an der Verständnislosigkeit der Sozialdemokratie, das Zentrum in Baden zu schwächen, gescheitert. Die Liberalen haben sich weiter bereit erklärt, in Kaiserslautern für den Sozialdemokraten zu stimmen, falls die Sozialdemokraten Quidde wählen würden. In Mülhausen haben die Demokraten gleich in der Hauptwahl für den Sozialdemokraten gestimmt. Es ist eine neue Mehrheit im Reichstag, aber nicht eine neue Mehrheit im deutschen Volke. (Sehr wahr! im Zentrum und bei den Soz.) Die Blockparteien haben 1 Million Stimmen weniger als die anderen. Der Reichskanzler sprach von der Straft des liberalen Bürgertums. Wie verträgt sich damit die Tatsache, daß er für dies Bürgertum hat Geld sammeln müssen? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Er scheint auch dem Bürgertum nicht zu sehr zu trauen, denn sonst hätte er nicht gesagt, er würde das nächste Mal noch ganz anders vorgehen. Und welches ist nun das neue Programm der Regierung? Schutz der Landwirtschaft, Sckuitz des Mittelstandes, Schutz der Börse! Als die Herren von rechts das hörten, waren sie ganz still. Ich möchte das konservativ-liberale Börsengesetz sehen. Wie es mft dem Aufschwung des Liberalismus fleht, das beweist am besten Herr Barth, der in heller Verzweiflung über den liberalen Aufschwung nach Amerika flieht. (Stürmische Heiterkeit.). In wirtschaftlichen Fragen ist die Mehrheit noch stärker als früher Merken Sie sich das, meine Herren Liberalen 1 Wie können Sie da auf eine liberale Wirtschaftspolitik rechnen. ^Rui bei den Freis.: Tun wir ja garnicht I — Schallendes Gelächter bei den Soz.) DaS Programm des Kanzlers ist mehr ein Programm den Worten als der Sache nach. (Sehr gut! im Ztr. und bei den Soz.) Ich wundere mich, wie Herr von Payer sich damit zufrieden erklären konnte. Alle Forderungen dieses Wortprogramms hat das Zentrum schon seit vielen Jahren vertreten. Wie ist die Lage der Zentrumssraktion heute? Gar nicht ungünstig. Sie hat sich äußerlich und innerlich wesentlich gekräftigt und gestärkt. In der bisherigen Etatsdebatte stand der Reichskanzler mit seinen Angriffen auf die Zentrumspartei ganz allein da. Von den Parteien sind uns manche Freundlichkeiten gesagt worden. „Wir werden uns schon wieder zusammenfinden I" meinte Hert Gamp. Der Reichskanzler spekuliert mit Unrecht auf die „Uneinigkeit" unter den Katholiken. Unsere Wähler stehen fester hinter uns, als je. Im Gegenteil, die Augen sind un5 geöffnet. Trotz aller gemeinen Angriffe steht der Zentrumsturm uncrichüttert da. Die Kluft zwischen den Konfessionen ist leider erweitert. Jahrelang hat das Zentrum in sorgenvoller Mitarbeit für das Wohl des Reichs gewirkt. Eine Lappalie genügte, um alles das vergeffeu zu machen! (Großer Särm.) Der Reichskanzler hat noch in seinem Silvestergedicht (Große Heiterkeit) — Silvesterbrief zugegeben, daß die Zentrumspartei auf patriotischer Grundlage steht. Und doch sind wir jetzt wieder die „Reichsfeinde". Für all das Unheil, das dadurch hervorgerufen ist, trägt der Reichskanzler die Verant. Wortung. Wir werden fortfahren in unserer Arbeit für daS Wohl der Nafton nach unserer Ueberzeugung, nicht nach dem Willen deS Reichskanzlers. Wir werden tun, was wir mit unferm Gewissen vereinbaren können, und alles, was wir tun, geschieht im Dienste unseres gemeinsamen Vaterlandes. (Stürmischer Beifall im Zentrum. Ebenso stürmisches Zischen. Beifalls- und Mißfallensäußerungen ringen eine Weile miteinander. Die Erregung hält an.) Kolonialdireftor Ternburg: Eine eingehende Erwiderung auf alle die einzelnen Ausführungen behalte ich mir für später vor. Nur eine Behauptung will lch nicht unverbessert in die Welt ziehen lassen. Ter Abg. Grober hat auf eine vertrauliche Besprechung Bezug genommen und von einem Auszug aus den Affen erzählt. Ich will nur feststellen, daß die Affen, welche Herr Spahn eingehändigt bekam, diejenigen gewesen sind, welche er erbeten hat. Hätte er andere gewünscht, so hätte er andere bekommen. Dann noch ein Wort über den Etat des Hauptmanns Salzer! Es konnte nach der Darstellung des Abg. Grober so aussehen, als ob Herr Salzer genötigt worden sei, irgend etwas gegen seinen Willen zu tun. Davon kann keine Rede sein. Am 20. September 1906 hat bet Floitenverein das Oberkommando der Schutztruppen ersucht, ihm geeignete Offiziere zu nennen zu einem Vortrag über den Hottentottenkrieg. Das Oberkommando bezeichnete ihm in seiner Antwort vom 11. Oktober 1906 als solche geeignete Offiziere Quade und Salzer. Hauptmann Salzer wurde darauf gebeten, den Vortrag zu halten, unb es wurde ihm ein Lokal angewiesen, welches ihm aber nicht gefiel. Er erwiderte darauf dem Flottenverein, er habe den Vortrag nur auf Wunsch des Oberkommandos übernommen, aber das Lokal passe ihm nicht. Die Rede fft daraufhin nicht gehalten worben. Es ist schwer, eine Wahl- beeinfluffung aus Reden zu konstatieren, die nicht gehalten worden sind. (Große Heiterkeit.) Solche Vorttäge unpolitischer Art sind früher bereits gehalten worden und werden auch später hoffentlich gehalten werden. (Beifall.) Ter Vorredner sagt, der Reichstag sei wegen ein paar Millionen Mark aufgelöst worben. Das stimmt nicht. Der Antrag des Zentrums war in ber Budgetkommission eingehend behandelt worben, unb es ist ba vollkommen klargestellt, baß für jeden Mann beim Feinb mindestens 4 Mann draußen fein müssen. Das Zentrum verlangte aber, daß am 1. April nur noch 2500 Mann draußen fein sollten — mehr wollte bas Zentrum nachher ja na« sittlich auch nicht bewilligen. (Oho und großer Lärm im Zentrum.) Mit diesen 2500 Mann konnte sich Weber das Oberkommando, noch der Oberstkommanbierende draußen, noch der Gouverneur einher« standen erkläre,.. Der Antrag Ablaß verlangte eine „tunlichste" Verminderung, er stellte die Entscheidung in bas Ermessen des Kommandos, während nach dem Zenttumsantrag das Zentrum die Oberkommandogewalt an sich nehmen wollte. (Lebhaftes Oho! im Zentrum, Sehr richtig! rechts, bei den Natl. und Freisinnigen.) DaS konnte sich die Regierung nicht gefallen lassen, denn sie trägt die Verantwortung. (Beifall.) Staatsseffetär Dr. Graf v. Posadowsky: Der Reichskanzler ist durch anderweitige Geschäfte verhindert, heute unb morgen hier zu sein, er wird aber sicher die erste Gelegenheit benützen, Herrn Gröber zu antworten. Die Darstellung, baß die Auflösung des Reichstag» nur erfolgt sei wegen des vom Zentrum vorgeschlagenen Dispositivs trifft nicht zu, es handelte sich doch auch um den Abstrich bestimmter Summen. Im übrigen glaube ich, ohne dem Reichskanzler vorzugreisen, die Entwicklung der Dinge liegt psychologisch tiefer, als Herr Groeber annimmt, die Ablehnung der Regierringsforderungen war vielleicht nur die letzte Ursache zur Auflösung. (Sehr richtig!) Herr Grober hat auf die Kanalvorlage hingewiesen. Ja, ba5 war etwas ganz anderes. Was eine nationale Frage ist, kann man nicht nach Präjudizien beurteilen, sondern nur nach der allgemeinen politischen Sittiation, nach dem Schwergewicht, das der Frage in den Augen des Auslandes zukommt usw. Unb bas hängt von ber Auffassung ab. Wenn ber Reichskanzler in solchem Falle die Auflösung vorschlägt, seht er feine ganze politische Stellung aufs Spiel. Da wird natürlich der Bundesrat zussimmen, das ist klar. Wie nun der Reichskanzler sein politisches Programm durchführen wird? Ta müssen Sie Geduld haben. Dazu bedarf es ber Arbeit von Monaten, von Sessionen. (Unruhe unb Gelächter.) Ja, schon die Verabschiedung der Vorlagen im Reichstage dauert doch geraume Zeit. Ich hoffe, daß es dem persönlichen Geschick des Reichskanzlers gelingen wird, sein Programm durchzuführen. (Beifall.) Darauf vertagt sich das Haus. eingegangen ist eine Interpellation Basser- m a n n bett, die Vorarbeiten für die Sttafprozeßreform. Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr (Fortsetzung der Etats- Beratung). Schluß 6% Uhr.