Nr. 85
157. Jahrgang
Freitag, 13. April 1907
Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.
Die „Gießener Familien blätter" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich beigelegt, das ^Ereisblott für den Kreis Liehen" zweimal wöchentlich. Der ..hessische Landwirt" erscheint nwnattich einmal.
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Oderheffen
Rotationsdruck und Verlag der Brühuschen UnwersitätS • Buch- und Sremdruckerei.
R. Lange, Gießen.
Redaktion. Erveditton und Druckerei: Schul- stratze 7. Erveditton imö Verlag: 51.
Redaktion: ^^112. Tel.-2lLruAnzeigerGteßen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Dachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
26. Sitzung vom 11. April, 1 Uhr.
Am DundesratZtisch: Graf Posadowsky u. a.
Erngegangen ist eine Denkschrift über die Eisenbahnen in Afrika.
Die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Innern wird beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs" fortgesetzt. Hierzu liegen bis jetzt 17 Resolutionen vor.
Abg. Raab (Wirtsch. Vgg.):
Die Wünsche, die wir hier vorbringen, sind nicht neu, deshalb werden sich Wiederholungen nicht vermeiden lassen. Wenn es dem Staatssekretär gelingen sollte, das große Werk der Zusammenlegung der sozialen Gesetze zu vollenden, so werden wir ihm den Namen eines Bismarcks der Sozialpolitik nicht vorenthalten können. Ich wünsche dem Staatssekretär auch, daß er lauter zufriedene Beamte hat, denn je zufriedener diese Beamten sind, mit desto mehr Freudigkeit werden sie ihren Dienst versehen. Auch wir treten für ein Rcichsarbcitsamt ein und befürworten auch die Wünsche der Privatbeamtcn, die mehr Sicherung für sich und ihre Angehörigen verlangen. Dem Anträge Basiermanns auf Regelung der Arbeitszeir in den Kontoren stimmen wir ebenfalls zu. Gleichfalls treten wir für den Achtuhr-Ladenschluß ein. Ferner muß die ernste Frage der Konkurrenzklausel ihre Erledigung sin- den. Dem Ausverkaufsunwesen ist man noch nicht entgegengetreten. Wir werden also eine energische Sozialreform verlangen, die Kosten dafür muffen diejenigen tragen, die am meisten oazu imstande sind. Sehr oft werden jetzt kleine und kleinste Unternehmer zu den Kosten für die großen mitherangezogen. Z. B. müssen die kleinen Nagelschmiede zu den Kosten der Unfallversicherung beitragen, obwohl bei ihnen Unfälle fast gar nicht Vorkommen^ Auch die Landwirtschaft klagt über ungebührlich hohe Kosten. Sodann haben wir eine Resolution eingebracht, die eine Förderung der Bestrebungen auf Schaffung einer Einheitsstenographie verlangt. Auch im preußischen Abgeordnetenhause ist ein ähnlicher Antrag eingebracht. Das Neichsamt des Innern hat ja auch bei der einheitlichen Orthographie mitgewirkt, ebenso könnte e§ bei einer Einheltsstenographie mitwirken. Sodann bedarf noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entschieden der Erweiterung und Verschärfung. Die Reformbedürftigkeit dieses Gesetze? steht außer allem Zweifel, wie verschiedene Prozeße gegen große Warenhäuser beweisen. Die Sonntagsruhe im Binnenschiffahrtsgewerbe ist auch noch nicht geregelt, ich kann hier das unterstützen, was Herr Basiermann gestern gesagt hat. Die Mißstände, die jetzt noch in der Seeschiffahrt bestehen, müssen auch beseitigt werden. Die Reeder sind meistens sehr rücksichtslos, sie verlangen schnelle Fahrt, und fragen den Teufel darum, ob Nebel oder Sturm ist. Wohin cs kommt, wenn so barte und rücksichtslose Naturen regieren, zeigt die Aussperrung der Hamburger Schauerleute. Redner schildert ausführlich die Hamburger Vorgänge. Man hat von den Leuten eine Arbeitszeit bis zu 43 und 46 Stunden hintereinander, ohne Pausen, verlangt. Auf einem Schiffe ist 136 Stunden die Woche gearbeitet worden. Das hält doch die robusteste Natur nicht aus. Deshalb müßte die Gesetzgebung eingreifen, um derartiges zu verhindern. Für diese Dinge ist auf die Tauer ein besonderes Reichsamt nötig. Der jetzige Staatssekretär hat ja eine Arbeitskraft von so wunderbarem Umfange, daß er nahezu alles leisten kann. Aber ob sein Nachfolger auch das vermögen wird, mochte ich doch bezweifeln.
Noch ein paar Worte über die Konsumvereine. Früher hatten sie Wert. Heute haben sie, ihn verloren, und sie machen dem freien Gewerbe nur eine ganz unerwünschte Konkurrenz. Der Konsumverein „Produktion" in Hamburg hat zum Teil höhere Preise, als der Detailhandel. Mehr aber noch, als die wirtschaftliche, tritt die politische Seite der Konsumvereine in den Vordergrund. Tas hat Herr Dr. Crüger schon erfahren, als er in Kreuznach das Tischtuch zwischen dem Allgemeinen Verband und den Konsumgenossenschaften zerschnitt. Herr Peus soll in den »Sozialistischen Monatsheften" ausgeführt haben, daß die Konsumvereinsmitglieder Sozialdemokraten werden müßten. (Widerspruch bei den Soz.) Ich weiß ja, daß Herr Peus diese Aeutzerung Beitritten hat. (Na also! bei den Soz.) Tatsache ist, daß die Konsumvereine den Klasienkampf gegenüber der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft treiben. Tas kann niemand bestreiten — höchstens Herr Stadthagen, was ja, wie einer seiner Kollegen auf dem Parteitag in Dresden sagte, „bekanntlich keine Bestreitung sst". (Heiterkeit.)
Wg. Dr. Mugdan (frei). Vp.):
Daß das Koalitionsrecht gesichert werden muß, ist für uns selbstverständlich. Aber für ebenso notwendig halten wir es, daß man gegen seine Auswüchse aufrritt. Tas wird um so dringender, je mehr gerade die Arbeitgeberorganisationen erstarken und immer die Aussperrung an die Stelle des Streiks tritt. Tie Aussperrung ist an sich ein ebenso legales Mittel des wirtschaftlichen Kampfes, wie der Streik. Aber seine Wirkungen find ungleich verherender. Und sie treffen nicht nur die Arbeiter, sondern die Hunderte und Tausende von kleinen Leuten, die auf deren Kundschaft angewiesen sind. Das beste Mittel gegen die Aussperrungen ist der Ausbau der Tarifverträge, und darum könnten sich gerade auch die Kommunen ein großes Verdienst erwerben. Leider hält sich die Großindustrie immer noch von den Tarifverträgen zurück; sie müßte eventuell dazu gezwungen werden.
Die soziale Reform darf sich freilich auch nicht nur in polizeilichen Maßregeln erschöpfen. Auch auf diesem Gebiete muß das freie Spiel der Kräfte das beste tun. Aus diesem Grunde habe ich die Hoffnung ausgesprochen, daß dieser Reichstag sozialpolitisch fruchtbarer sein wird, als der verflossene. (Na, na! bei den Zentrumsleuten.) Herr Trimborn hat mit mir ein Hühnchen gepflückt — ein sehr liebenswürdiges übrigens. (Heiterkeit.) Indes, das Zentrum hat tatsächlich nur „papierene Sozialpolitik" getrieben. Tas zeigt sich am besten in der Bergarbeiterfrage. Das Zentrum hat da all seine Forderungen in Stich gelassen, cs ist schuld daran, daß wir noch kein Reichsberggesetz haben. Und dann
die Kaufmannsgerichte! Diese sind eines der dunkelsten Kapitel in der parlamentarischen Geschichte der ZenrrumZvartei. Weshalb haben Sie (zum Zentr.) das Wahlrecht der Handlungsgehilftnnen preisgegeben? Konnten Sie damals, auf der Höhe Ihrer Macht, die Regierung nicht zur Annahme einer Forderung zwingen, übet deren Berechtigung doch gar kein Zweifel besteht, so schweigen Sie doch lieber ganz von Ihrer Unentbehrlichkeit in der Sozialreform! (Lehr gut! links.) Und nun die Witwen- und Waisenversicherung! Das soll ja Ihr eigenstes Verdienst sein. 91a, 1910 ist noch nicht da, noch wissen wir niefit, wie es kommt. Uebrigens hat nicht das Zentrum diesen Gedanken zuerst gehabt, sondern meines Wissens haben ihn Frhr. v..Stumm und mein verstorbener Parteifreund Eugen Richter ausgesprochen.
Gerade die Geschichte der Witwen- und Waisenversicherung ist nicht geeignet, die Sozialpolitik des Zentrums in Hellem Lichte erstrahlen zu lassen!
Der Liberalismus ist sich der Pflichten bewußt, die ihm seine Stellung im neuen Reichstage auferlegt. Er wird daher für all- berechtigten Forderungen der Arbeiter eintreten, auch für die des Mittelstandes, und er wird dafür sorgen, daß auf die Zeit der sozialen Jnteressenkämpfe eine Zeit des sozialen Friedens folgt. (Beifall bei den Freis.)
Wg. Naumann (freis. Vgg.):
Die Abgg. Trimborn und Basiermann haben gestern in ihren ausführlichen Darlegungen über Sozialpolitik von der relativen Unfruchtbarkeit der vergangenen Periode gesprochen und ebenso ist Herr Mugdan auf dasselbe Problem eingegangen. Woher kommt es, daß m einer Zeit, wo die Fülle sozialpolitischer Pläne, Ideen, Anregungen und Debatten Legion ist, wo in Gewerkschaften, in Berufsvereinen aller Art, in Literatur überall die sozialen Dinge in einer Weise behandelt werden, tote kaum eines der anderen geistigen kulturellen Probleme, bei positive Ertrag auf diesem Gebiete seit Jahren so minimal ist, wie es sich durch eine einfache Zusammenstellung der Gesetzgebung im Deutschen Reiche ergibt. Als Ursache dieses Mißverhältnisses erscheint in einer gewissen Hinsicht die unharmonische Art und Weise, in der sozialpolitische Anträge und Wünsche von den Parteien an den Reichstag gebracht werden und nach Lage bei Dinge wohl auch gebracht werden mün_en. Es ist nicht zu vermeiden, daß diese Anträge zu einem gewissen Wettkampf der Parteien unter sich führen. Aber eben dadurch wird der Bevölkerung eine Tatsache verdeckt, betreffs der es ungeheuer wichtig sein würde, wenn die Bevölkerung im ganzen sie 'faßte, nämlich daß es trotz der Verschiedenartigkeit der vielen Emzelanträge eine sozialpolitische Mehrheit im vergangenen Reichstag gegeben hat und ebenso gut im letzigen Reichstage gibt, die in ihrer Weise ebenso geschlossen rst, wie auf anderen Gebieten die nationale Mehrhett für patriotische andere Dinge. Hinter all diesen Einzelar't-.ägen liegt doch ein genau zu formulierendes Quantum sozialpolitischen Willens, sozialpolitischw Tendenz, die einheitlich als Majoritätswille formuliert werden kann.
Professor Franke hat früher in der „Sozialen Praxis" versucht, dieses Quantum festzustellem Es scheust ganz fest zu sein, daß für ein freiheitliches Reichsvereinsgesetz, für ein Berufsvereinsgesetz ohne Polizeicharakter, für eine gesetzliche Sicherung des Koalstionsrechtes der Arbeiter, für den 10-Stundentag der weiblichen Arbeiterinnen tn den Fabriken und für ein Pensionsgesetz für Privatbeamte unter allen Umständen eine Majorität vorhanden ist (Sehr richtig!), daß auch auf dem Gebiete der Heimarbeit und wahrscheinlich auch auf dem bei Wohnungsfrage sich ein Min- bestmaß von dem Herausstellen wirb, was von derselben Majorität vertreten wird. Wenn man in der Bevölkerung vielfach dem Reichstag die Schuld beimißt, daß wir keinen festen sozialpolitischen Kurs haben und keine Fortschritte machen, so scheint mir festzustehen, daß nicht der Reichstag daran schuld ist (Hört! Hört! und Sehr wahr!), sondern daß da andere Faktoren der Gesetzgebung der schuldige Teil an dieser Unfruchtbarkeit sind. (Lebhaftes Sehr richtig!), nämlich der Bundesrat. Wenn der Abg. Trstnoorn gemeint hat, der Vertreter des Reichsamts des Innern ist seinerseits nicht schuldig, sondern andere Faktoren, so sage ich von meinem Standpunkt aus, das ist eine interne Angelegenheit des anderen Faktors der Gesetzgebung. (Sehr gut!) Die Tatsache, mit der die auf Sozialpolitik wartende Bevölkerung zu hm fyxt, ist einfach die, daß der Reichstag eine sozialpolitische Majorität hat, daß aber der Bundesrat nstht gesonnen ist, auf den Willen dieser Majorität einzugehen. (Lebhaftes Hört! Hort!) So sehr wir alle bereit sein werden, die persönlichen hohen Vorzüge des Vertreters des Reichsamts des Innern dankbar anguerlennen, so kann doch diese Anerkennung keine Entschädigung für den unbeachteten Majoritätswillen des Parlaments fein. (Sehr richtig!) Das liegt daran, daß das ganze Machtverhältnis zwischen den beiden Faktoren bet Gesetzgebung so ungleich verteilt ist. Wenn die Majorität des Bundesrates ihrerseits eine gewisse Gesetzgebung für lebensnotwendig hält, so appelliert sie von einem gewesenen Reichstag an einen neuen Reichstag. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Es ist aber der Majorität des Reichstags versagt, in gleichem Falle von einem Bundesrat an einen andern Bundesrat zu appellieren. (Stürmische Hetterkeit.) Daran liegt es, daß die ^zialpolttik in Deutschland nicht vorwärts kommt. In der Quantität von Forderungen, die als Einhettsbesitz der Majorität des Hauses zu gelten hat, sind Sachen enthalten, die längst keine großen und neuen Vorarbeiten mehr brauchen. (Sehr richtig!) Beispielsweise das Reichsvereinsgesetz! (Sehr gut!) Es gibt da das sehr einfache Mittel, den Bundesratsvertreter von Württemberg zu bitten, das dortige Vereinsgesetz hier vorzulegen. (Heiterkeit, Sehr gut! Würltembergischer Bevollmächtigter von Schicker nickt lebhaft zustimmend mit dem Kops.) Es sind wenige Paragraphen. Dieses Gesetz ist fertig vorhanden. Die Majorität ist fertig vorhanden.
Was den Bundesrat hindert, der sozialpolitischen Majorität des Reichstages entgegenzukommen, sind sachliche Gründe, die mH dem Wesenscharatter der ganzen sozialpolitischen Periode Zusammenhängen, in der wir stehen. Als den Charakter dieser Periode bezeichne ich das Doppelverhältnis, das in der Zeit, wo die Großindustrie in Deutschland in ungeahnter Weise wächst und sich ausdehnt, in einer Zeit, wo die syndikatsmäßige Zusammenfassung der großen und schweren Industrien die gewaltigsten Fortschritte madH, wo die Fusionierung der großen Unternehmungen den Arbeitsprozeß in immer weniger wirklich führende Hände hineindrängt, kurz in demselben Zeitpunkt, wo Deutschland erst eigentlich und vor allem in seiner großen und Halbfabrikations- Jndustrie ein großindustrielleS Land wird, in dieser selben Zerr haben wir eine Sozialreform, die an sich dankenswert, eifrig und gut ist, aber sich sozusagen fast immer nur auf den Außenforts dieser Volkswirtschaft bewegt. Das, was das eigentliche Zentrum
der Sozialpolitik ist, die Frage der Arbeitsverbesserung in der zentralisierten Großindustrie, das ist liegen geblieben. Das Rad der sozialpolitischen Arbeit ist an der Großindustrie vorbeigegangen. Zuerst bei der Zuchthausvorlage, bann bei der Frage, ob die Arbeiterausschüsse in den Bergwerksindustrien vom Reichstag ober vom Preußischen Landtag zu verlangen seien, und zuletzt bei der Frage der Rechtsfähigkeit der Berufsvcreine. TaS Gemeinsame im Charakter dieser drei Vorkommniffe, wo sich Entwürfe der Reichsregierung mit dem eigentlichen Kernproblem der Sozialpolitik beschäftigen, ist bet allen Dreien das Mißtrauen gegen die organisatorische Kraft und Leistung der Arbeitern Denn woher anders kommt z. B. jene Uebcrlabung mit polizeilichen und anderen belastenden Vorschriften in dem Gesetzentwurf über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, als aus demselben Mißtrauen heraus, anS dem seinerzeit die Formulierung der Zuchthausvorlage kam. (Sehr gut!) Das ist eben die Kernfrage zuletzt, ob tiefe,
sachliche Mißtrauen, das der Bundesrat offenbar der £ ation
der Arbeiter gegenüber hat, auf die Dauer festgehalten werden kann. Die ganzen Hemmnisse der Gesetzgebung gegen die Crganifation der Arbeiter kommen da zum Ausdruck, wo große konzentrierte Betriebe sind.
Was will man denn vom Staatsgedanken aus den Arbeitern sagen, die zwar das Koalitionsrecht haben, denen aber niemand hilft, wenn ihnen das Koalitionsrecht genommen wirb? Was will man ihnen von Staats wegen sagen? Die alte Theorie der liberalen Epoche: Einzelmensch, Du bist ein wirtschaftliches Subjekt (sehr gut!), als Einzelmensch kannst Du Deine Arbeitskraft ücr- faufen, so gut wie Du willst! — Tas ist die Grundlage der Gewerbeordnung von 1869! (Hört, hort! Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.) Wo ist denn heute der Einzelmensch, der seine Arbeitskraft an ein Bergwerk verkaufen kann und fragen kann: zu welchen Bedingungen? Da heißt es einfach: ein Platz ist frei — ein Platz, eine Nummer ist frei! (Lebhafte Zu- ftimmung. Hört, hört! im Zentrum.) So lange nicht hinter dem elementaren Recht der freien Organisation die gesetzliche Strafbarkeit dessen steht, der es kürzt, ist es ein unfertiges Recht, ist es ein Recht, an das man nicht appellieren kann. Heute gibt es nicht mehr den Arbeitervertrag des Einzelnen in den Groß, inbuftrien, sondern es gibt entweder den Kollektivvertrag oder überhaupt keinen. Und darum ist die Ermöglichung deS Kollektivvertrages die einzige wirklich positive Wirtschaftsordnung, die man innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaft machen kann denen, die in dem Syst-m der Großindustrien drin sind.
Es entsteht für uns die Notwendigkeit, den Aufbau einer nach oben steigenden Jndustrieversassung von Grund auf in Angriff zu nehmen, und zwar durch die Durchführung der alten liberalen Forderung der Sicherung der Koalitionsfreiheit. Stufe für Stufe muß der Bau weiter in die Höhe gehen, und muß bis zu einer Krönung durch den Jndnstrieparlamentarismus kommen; zu dem System der Mitwirkung der Angestellten und Arbeiter an der Arbeilsverfasiung der Industrie im ganzen. Daß dieses Problem heraufrückt, daß wir ihm nicht ausweichen können, davor können wir doch unmöglich die Augen verschließen. Wir können doch nicht dauernd Sozialpolitik treiben — so schätzenswert die einzelnen Reformen auch sind — auf den Stellen, auf denen die Zulunftsentwickelung der Industrie in Deutschland nicht beruht. (Sehr wahr!) Die industrielle Arbeit muß zur gewollten Eigenarbeit der arbeitenden Personen selbst werden. Bis dahin müssen wir die Frage 'wenigstens durchdenken! So gut vor 100 Jahren die Stein-Hardenbergsche Gesetzgebung den Land- mann mit der Parole befreite: du mußt deine eigene Sache zu treiben haben, dann wirst du ein anderer Mensch fein, so besteht auch in der Industrie die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, verfassungsmäßig im Laufe der Jahre einen Zustand herbeizuführen wie er im Staatswesen im Laufe der letzten 100 Jahre eingetreten ist, wo au? Untertanen Bürger geworden sind. So heißt es auch für die Industrie, aus Industrie-Untertanen Industrie-Bürger zu gestalten. Und dieses Problem in seinen Anfängen ist eben die Koalitionsfreiheit.
Daß die Organisation der Arbeiter nicht die Beseitigung be-5 autoritären Prinzips im Betrieb an sich sein kann, ergibt sich daraus, daß auch nicht-demokratisch angelegte Organisationen der Arbeiter vorhanden sind. Es wird also immer dasselbe Problem wie im Staat auch in der Industrie vorhanden fein, aber cs wird für die Industrie dasselbe eintreten, was wir im Staatsleben haben, daß die ganze Elastizität der nationalen Kraft um soviel gewonnen hat, als eS möglich geworden ist, daS Interesse der einzelnen Bürger dem Staatsganzen zuzuführen. Welches sind jetzt die Staaten, deren Existenz am ruhigsten hingeht? Doch schließlich diejenigen, in denen liberale Gesinnung am meisten im Volke zur Geltung kommt und deren Verfassung am liberalsten durchgebildet ist. (Sehr richtig I links), nicht aber diejenigen, wo man das zweite Prinzip neben der Autorität, die Mitwirkung der Bevölkerung am Gemeinwesen, am wenigsten beachtet. (Sehr richtig! links.) Dieselben Grundsätze, die wir in der Geschichte des Staatslebens erfahren haben, gehören ebenso in die Geschichte deS Wirtschaftslebens. Gerade dieser Augenblick, lvo das Mitglied des Hauses, der Abg. Auer, aus seiner irdischen Tätigkost abberufen worden ist, erinnert an die Debatten in der Mitte der 90 er Jahre, in denen dieser eine auch anderen, als feinen Parteigenossen, unvergeßliche Rede gehalten hat. In jener Debatte über die Frage des zukünftigen Staates hieß die Fragestellung: Ist es möglich, daß bte Produktion im ganzen geregelt wird? Von den Sozialdemokraten wurde eingewendet: das ist eine Illusion. Heute lesen wir das Wort „Regelung der Produktion" in der Denkschrift deS Reichsamts deS Innern über die Kartelle, wir lesen es in jedem Bericht — soweit Berichte in die Oeffentlichkeit kommen — über die Versammlungen der Syndikate und Kartelle. Das, was als Marxismus, teils als Illusion und teils als brutaler Angriff gegen die gegenwärtige Gesellschaft früher gebranbmarft wurde, ist heute in der Verwirklichung begriffen von Händen, die feinere Handschuhe haben, als die Hande, die e5 zunächst ausgreifen wollten. Was der Marxismus beabsichtigte, geschieht nun durch die bereinigten großen Industrien, und dort entsteht eben jene zentrale Machtstellung und eine Steuerfähigkeit, die über die Steuerfähigkeit deS Staatswesens hinausgeh:. Es wird dem Kohlenkartell verhältnismäßig leichter, 60 Millionen aufzubringen, als es der deutschen Reichsverwaltung wird. (Sehr richtig! und Heiterkeit.^ Und es wird dem Kohlensyndikat und dem Stahlwerkssyndikat verhältnismäßig leichter, hochbegabte Beamte sich anzugliedern, als es der Staatsverwallung wird. Kurz, es ist ein Konkurrenzbetrieb der industriellen Herrschaft neben dem Sici.-.ts- betriebe. Tie Machtfrage zwischen den bei 'en wird vorläufig in Freundlichkeiten nicht offeiülich erwogen. Aber diese Mach!frage rückt weiter heran. Es scheint im Slaatsinteresse zu liegen, i w .Kräfte, die im Stande sind, die zentralisierte Macht der Groß-

ging, Vieh- Feuer einem Tier-
indusiriellen in gemessenen Gren'.en zu Kalten, nicht znriich,ustoßen, sondern mit 311 stärken. Der £c.tpun!t kann geschichtlich sehr leicht kommen, wo die Staatsregicrung ihrerseits garnicht nnziifrieden ist, wenn sie gegenüber der Syndikatsmacht Hilfsmächte hat, die gewisse gemeinsame Interessen haben, jene Mächte nicht übermäfcig anwachsen zu lassen.
Jetzt heißt es: Sonalreform überall, nur nicht dort, wo bte eigentliche industrielle Herrschaft ist. Jetzt heißt es: den Uebergang von Jndustrieuntcrtanen zu Jndlistriebiirgern, selbst wenn er einmal kommen sollte, in fernere Zukunft binausuischieben, da er in der Gegenwart schwierig i'r. Die Majorität deS Reichstags für Soziaipolitik tritt ein für jene elementa en Grnndfor erungcn, auf denen sich die Arbeiterverfgssung auch in ‘er Grotzindnstrie in der Zukunft aufbaut. Die Major tat im Reichstage ist vorhanden. Was nicht vorhanden ist für diese Arbeit, das ist die Mitwirkung des anderen Faktors in der Gesetzgebung. (Lebhafter Beifall links.)
Staatssekretär deS Innern Dr. Graf von PosadowSky:
Ich glaube, Sie werden den Ausführungen des Vorredners mit größtem Interesse gefolgt sein. Es war ein philosophisches Bild, ein philosophisches Programm. Aber wenn man lange in der Prax's des Lebens steht, sieht man die Dinge nüchterner an. »Sehr richtigI recht5.) Wenn wir die Bestrebungen auf dem Gebiete der Soziawolitik fördern wollen, die mit Recht von den Arbeiterklassen gefordert weroen, io müssen wir auch die Dinge mehr einzeln und nüchtern anfassen und^bc- trachten. lSehr richtig! rechts.) Wenn ein Ausländer die Rede des Vorredners gehört hätte, so würde er zu dem Schlüsse kommen, daß Deutschland hinter anderen Staaten zurücksteht, die nach seiner Auffassung eine wesentlich liberalere Verfass ing, baden. (Zuruf von links: Ist anch der Fcill!) Dem lvill ich nur zwei Tatsachen aus der neuesten politischen Geschichte geg.uüber- halteu. In Frankreich — einer Revnbtst, meine Herren — bemüht man sich ja seit Jahrzehnten, eine Einkommensteuer e n- zuführen. (Sehr richtig! rechts.) In Frankreich ist über Diesen Versuch eine Reihe von Ministerien gestürzt. (Hört! Hört!) In Preußen und in Deutschland betrachten tvir eine Einkommensteuer, und zwar progressiv steigend nach der Größe des Vermögens, als eine ganz selbstverständliche Sache. (Sehr wahr 1 rechts, Zuruf von links: In ganz Deutschland nicht!) In den meisten deutschen Staaten. Ich will der Kürze wegen auf die Einzelheiten nicht eingelien. Ein zweites Beispiel. In'England, dem liberalen Muster, lvill man jetzt eine Jnvaliden- pension fürdieArbeitereinrichten. Manwillferuer das ungefähr machen, was Stein und Hardenberg vor 100 Jahren etwa in Preußen gemacht haben. Man lvill Staatsm ttel bcreithaltcu, um kleine Bauern anzusiedeln. Da tritt ein Führer der englischen Liberalen, der früher Ministerpräsident war, auf, und macht der gcgenlvärtigen englischen Regierung den Vorwurf, daß diese Maßregel zur Revolutionierung und zum Umsturz führe. (Heiterkeit.) Allgemein verehrter Herr Abgeordneter Naumann, wenn Sie in die vergleichende Geschichte der europäischen Staaten hineinsteigen, dann werden Sie finden, daß wir in Deutschland noch recht günstig abschneiden.
verkohlt niifgcfunöcn.
* Der Mann, der Spinnen aß". Der berühmte französische A sl r0 n 0 in Lalan de, dessen man an seinem 100. Todestag am 4. April in der Pariser Gelchrtenwelt viel'ach gedachte, galt seinen Zeitgenossen als einer der bizarrsten Gelehrten seiner Zeil. Er ivar populär, aber keiiiesivegs als der Vertaner der „Astronomie" oder der „Historie eheste Iran^aise", oder als der Manu, „der voit Den Sternenwelteii un§ die Geschichte^ gab , wie Tuias iililer jein Porträt des Ailronometi schrieb. Fn den Panier Saloiis jener Zett, ni den ftreijcii, m denen Lalande verkehrte, war er berühmt und iaft berüchtigt, als „der Aiann, der Spinnen igt'. In der Tat vollbrachte lalande 511111 Euijetzeii seiner Freunde uao Zurchlbare; wo er ging und siaiiö, immer trug er cme reizend deine Bonbonniere bei sich, und wenn er den Decket lullet e, so ge- ivahrte man im Innern die schönsten, iettejten optunen, säuberlich getrocknet. Lalande machte sich em besonders Vergnügen Daraus, ni allen Salons seine Bonbonniere hervorzuholen, und von Zett zu Zeit wie em echter Gourmet eine Spinne zu verzehren, und nicht leiten machte er sich den Spaß, Den Tarnen seine Leckerbissen anzubieten und amüsierte sich königlich über die entsetzten Mienen Der schönen Frauen. Niemand ähnle es, daß der Gelehrte jeme oreimDe nut seinen Spinnen zum besten hielt. Schließlich verriet er Der Gräfin De Perth ms |eui Geheimnis. Er hatte nie im Leben eine echte Spinne gegessen, weDer cme lebenDiae noch cme getrocknete.
d^kiEich Beerdigten 98,9 (10(13) Proz. der verstorbenen Evangelischen. Von den 123 (21) Ehescheidungen kommen 71 (19) auf rein evangelische Ehen. Von ^cnrrlc^ie§ellei^ 52 Mischehen war bei 22 (2) der Mann evangelisch und bet 30 die Frau. _________
Zersplitterung. „ . .
Ich halte eS für richtig, heute lediglich em Bild von dem zu geben, was im Laufe der nächsten Jahre geschehen soll. Dieses Reformprogramm wird so weitgehend sein, daß oller Anstrengungen des Hauses bedürfen wird, diese gesetzgeberischen Pläne zu verwirklichen. Aus der vorigen Session sind noch rückständig das Gesetz über die Matz- und Gewrchtsord- nung, dann das Gesetz über den Unterstützung sw 0 h n - si tz und das sehr wichtige Hilfskassengesetz, wringend erforderlich ist das Gesetz über die Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit; die Verhältnisse in der Hausindustrie tonnen gar nicht alle durch ein Gesetz geregelt werden. (Sehr wahr.) Ferner wird wieder das Gesetz über den kleinen Befahl- gungsnachw^is vorgelegt werden (Bravo! rechts) und ein neues Gesetz über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. Ich beschäftige mich zurzeit mit Dem Ver eins - und Versammlungsgesetz. Das Berufsvereinsgezetz ist nur deshalb früher borgelegt worden, um den Wünschen des Reichstages entgegenzukommen. Wäre der Reichstag nicht geschlossen worden, so wäre dieses Gesetz wahrscheinlich angenommen worden. Auch ich halte es für praktischer, das Vereins- und Ver- sammlungsgesetz vorweg zu nehmen. Es wird dann eine Kleinigkeit fein, auch das Gesetz über di e Berufsvereine zu regeln, nach Der prwatrechtlichen Seite hin, Denn Die öffentlich rechtliche Seite wird ja durch das Vereins- und Versammlungs- geseh festgesetzt werden. Der frühere Reichskanzler Fürst Hohenlohe hat seinerzeit bei der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches dagegen Einspruch erhoben, datz eine Bestimmung, die das Verbindungsverbot zwischen politischen Vereinen aufhebt, darin aufgenommen würde. Es war meine Pflicht, dieses Spezialgesetz vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches auszuarbeiten. Welche Angriffe sind damals gegen mich gerichtet worden, in der Presse, in dem hohen Hause und auch noch an anderen Stellen. (Heiterkeit. Zuruf: Wen meinen Sie damit?) Das ist eine sehr neugierige Frage. (Große Heiterkeit.) Es kam damals bloß auf die Beseitigung eines ganz altmodischen Dekorationsstückes an. (Sehr richtig!) So ist es auch mit Dem Vereins- und Verdamm, lungsrecht. (Lebhafte Zustimmung.) Es befinden sich eine Reihe bon überlebten Bestimmungen darin, die gar nicht mehr ausführbar sind, die der modernen Entwicklung gar nicht mehr entsprechen, die gar keinen politischen Zweck haben und das Publi- kum nur ärgern. (Sehr richtig! und lebhafter Beifall links.) Trotz aller Angriffe halte ich mich immer noch für einen konservativen Politiker. (Zuruf rechts.) Jawohl! (Große Heiterkeit.) Man soll nicht glauben, daß man gewiße Regungen der öffentlichen Meinung durch polizeiliche Vorschriften unterdrückt. (Stürmisches Sehr richtig! links.) Unsere Entwicklung hangt von tiefergehenden Gedanken und Gefühlen ab.^ Und deshalb müssen wir, wenn wir überhaupt ein Vereinsgesetz erlaffen, zu einem den modernen Verhältnissen entsprechenden Gesetze kommen. (Lebhaftes Sehr gut! und Beifall.) Will man ein Vereinsgesetz auf dieser Grundlage nicht aufbauen, so tut man besser, man unterläßt es ganz. (Lebhaftes Sehr richtig!) Die beiden äußeren Grenzen für ein solches Gesetz liegen m zwei Gesichtspunkten, nämlich erstens, daß unter allen Umständen und zu allen Zeiten die bürgerliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit aufrecht erhalten bleiben; das ist eine Forderung der Staatsraison. (Beifall und Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Sie (zu den Sozialdemokraten) wollen ja alle Ihre Ziele auf friedlichem Wege erreichen. (Große Heiterkeit.) — Das zweite ist, daß in den Vereinigungen nicht verbrecherische Handlungen vorbereitet werden Dürfen. ___
♦* Die Statistik der Hessischen evangelischen Landeskirche verzeichnet für 190o nach der Volkszahlmi^! eine Gesamtzahl von 797 678i evangelischen Einwohnern Die Provinz Starkenburg hatte 363 20o, £ b cr I) ch en 264601 (Dekanat Gießen 56 497, Alsfeld 24573, Budmgen 23 381, Friedberg 29 730, Grünberg 26 749, jungen 20 334, Lauterbach 27 664, Nidda 18 038, Rodheim v. d. H. 1910 c und Schotten 18 528) und Rheinhessen 169 372 evang. Bewohner Zur evangelischen Landeskirche ü b e r g c tr e t c n find 190a im Ganzen 233 Andersgläubige (in Oberhesicn 20), uno zwar von Der katholischen Mrchc 177 (16), von anderen christlichen Konfciiwnen 31 (4) und 25 Sonstige. Bon den 32 (10) aus der evaugeinchen Kirche Ausgeschiedenen wurden 5 kalholifch, 18 (•') traten zu anderen christlichen Konfessionen über unb 9 (3) Austritte erfolgten ohne Uebertritt zu. einer neuen Ncltgwri^einemfchaft Die Zahl der Kommunikanten betrug 400 uO £09 081 = 50,2 (79) Prozent der evang. Bevölkerung. Bon 7a^.4 (2142) überhaupt abgeschlossenen Ehen wurden 6529 (20^) auch kirchlich von evangel. Geistlichen vollzogen — oo,8 (97) Prozent. Rein evang. Ehen gab es 5983 (2033), Mischehen Mit Katholiken, bei Denen der Mann evangelisch, war, 714 (36), solche, bei denen die Frau evangelisch war 756 (72), Mischehen mit Andersgläubigen, bei denen der Mann evangelisch war 3o (1), solche, bei denen Die Frau evangelisch marJJG (0). Bon Den Durch evangelische Geistliche vorgenomiuenen Trauungen betrafen 5841 (2019) rein evangelische Ehen, 365 bezw. 297 (25 bezw. 3D Mischehen mit Katholiten unb 19 bezw. 7 Mischehen mit Anderen. Bon Den 26 282 (7251) Lebendgeborenen aus rein evangelischen Ehen und Mischehen, von Unehelichen mit evangelirn-en Müttern wurden 21865 (6487) evang. getauft — 88,3 (93,4) Prozent und zwar aus rein evang. Ehen 98,8 (98,1) Prozent, aus Mischehen 49 (51,3) Prozent und von unehelichen Kindern evang. Eltern 81 (63,9 Proz.). Taufverweigerungen kamen y (3) vor. Die Zähl Der Konfirmierten belief sich auf 14 954 (5064), Darunter 13 450 (4833) von Kindern rein evangelischer Eltern. Tie Zahl der Konfirmationsenlziehuiigen betrug 7 (2). Von den 13 374 (4002) gestorbenen Evangelischen wurden 11570 (3749) unter Beteiligung eines evangetischen Geistlichen beerdigt. Berücksichtigt man, daß 1676 (264- Kinder dem Herkommen gemäß still beerdigt wurden, so betrug Die Zahl
(Sehr richtig! rechts.)
Ich habe bei Den vielen Angriffen, die gegen mich persönlich gerichtet worden sind, sehr intercsiante Vergleiche gezogen und habe dabei die Gegensätze der Auffassungen fest- stellen können. In einem Aufsatz der „Hilfe", des Blattes des Abgeordneten Naumann, war gesagt worden, ich triebe eine Sozialpolitik der sorgföltigst und fleißigst ausgearbciteten Bevormundung. Nun, wenn Sie die Reden Der Herren Trimborn, Wassermann und Raab gehört haben — was haben alle die Herren gefordert? Sie haben gefordert, daß der Staat seine Bevormundung im Sinne dec Gesetzgebung geltend mache. Alle die gesetzgeberischen Eingriffe, die diese drei Herren gefordert haben, alle die Initiativanträge, die hier im Reichstage gestellt sind, sind ein Eingriff Der Gesetzgebung in die individuelle wirtschaftliche Sphäre des einzelnen und tragen daher einen gewissen Charakter der Bevormundung. Ich bin nach dem Aufsatz in der „Hilfe" sehr gespannt gewesen, wie sich Herr Naumann denkt, daß nun eigentlich die Sozialpolitik im einzelnen praktisch im Wege der Gesetzgebung betrieben werden soll. Aus seiner heutigen Rede habe ich das nicht ganz hervorgehen sehen. (Zustimmung.) Wenn wir so edle Menschen sein würden, wie die Herren von der Sozialdenw- fratie voraussctzten, daß sie in Zukunft sein werden (Sehr gut! Htk.), Menschen, die alles tun aus Siebe zum Nächsten, zum Bruder, die alles tun, um der Gemeinsamkeit zu dienen, die den ganzen Egoismus unterdrücken und nur die allgemeine Wohlfahrt im Herzen tragen, dann, meine Herren, brauchten wir keine Gesetzgebung der Bevormundung (Sehr richtig!), keine
Gesetzgebung der Repression; bann würde sich alles
wie in den ersten christlichen Gemeinschasten im Wege der gegenseitigen Liebe, der gegenseitigen Unterordnung vollziehen. (Zustimmung.) Aber lesen Sie die Berichte der Gewerbeiuspektorcn, sehen Sie die Strafvcrzeichnisse, die jedes Jahr aufgestellt werden wegen Uebertrctung der Arbeitergesetze. Da wird sich auch Herr Naumann überzeugen, datz, wenn mau solche sozialpolitische Ziele verfolgen will, ein kräftiger Staat da sein maß, um die Gesetze auszuführen und Ordnung und Ruhe im Lande zu erhalten.
Ein anderer Artikel, den ich las, sagte: Meine Sozialpolitik habe nirgends ein Gefühl Der Freude itnD Erleichterung ausgelöst. Ich bin 20 Jahre praktischer Verwaltungsbeamter und als solcher ist man gezwungen, häufig in privatrcchtliche Sphären einzugreifen. Ich habe nie gefunden, selbst nicht einmal bei der Veranlagung zur Einkommensteuer, daß ich dadurch Gefühle der Erleichterung und der Befriedigung ausgelöst hätte. (Heiterkeit.) Wem man Lasten auferlegt im Interesse der Allgemeinheit, bei dem wird man niemals ein Gefühl der Freude und Erlösung Hervorrufen. Eine Dritte sozialpolitische Auffassung vertritt der Verein der Steuer-
unb Wirtschaftsreformen. Auf seiner Versammlung charakterisierte ein Redner unsere sozialpolitische Gesetzgebung: Sie erstrebe nicht eine Hebung der Arbeiter von innen heraus, sie trachte nicht danach, die Arbeiter auf dem Wege einer ^Verständigung und Der Verbesserung ihrer Produktionsverhältnipe zu exproletarisieren, sie beschränke sich darauf, an den äußeren Erscheinungen herumzukurieren, sie fteHe einen im Produktionsprozeß Verunglückten einen Wechsel auf eine staatliche Kasse, die Anwarlschaft auf eine Pension in Aussicht. Dieser selbe Redner sagte nachher, es wäre richtig gewesen, dem Arbeiter nach und nach die eigenen Produktionsmittel wiederzugeyen, damit er aus eigener Kraft Den Wechselfällen des Lebens gegenüber gerüstet sei, eine Auffassung also, die schon bedenklich an Den Kollektivismus anklingt. Aber dieser selbe Herr schloß dann ferne Rede Damir, daß er sagte, unsere wirtschaftliche Einheit beruhe auf Dem Zusammenschluß von Herr und Knecht. Unsere sozialpolitische Gesetzgebung habe dieses Verhältnis fictrubt, was ein großer Fehler sei. Also auf der einen Seite wünscht der Herr, man solle den Arbeiter exproletarisieren, auf Der anocrcn Seite bedauert er, daß das Verhältnis zwisck)en Herr und Knecht aufgelöst werde. Für eine solche Anschauungsweise habe ich freilich kein Verständnis. Sie sehen, wie verschieden die sozialpolitischen Auffassungen und Forderungen sind. Gegenüber allen dieien verschiedenen theoretischen Erörterungen handelt es Ud) für die Regierung Darum, Schritt für Schritt auf Dem Wege der Gesetzgebung vorzugehen. Es ist überraschend, wie oft tn gewissen Kreisen Klagen laut werden über das angeblich zu raiche Tempo Der sozialen Gesetzgebung. Woran liegt das? Weil zu viele Forderungen gleichzeitig gestellt werden. Das alles könnte in feinem Staatswesen der Welt gleichzeitig realisiert, das muß erst alles innerlich verdaut werden. Nun hört man aber im Publikum fortgesetzt von den langen sozialpolitischen Deo asten, man wird dadurch nervös und glaubt, daß viel größere Opfer Der Bevölkerung zugemutet werden, als es in Wahrheit Der ?yaH fit. Den Beweis dafür, daß Der Bevölkerung in letzter Zeit große Lasten auferlegt sind, bleibt man aber durchaus schuldig. Infolge der vielen umfangreichen Anträge und Debatten überichatzt man im Lande das, was wirklich geschieht. (Sehr wahr! bet den Soz.) Durch all das erreicht man weiter nichts, als etne große
Ich komme nun auf Die Zusammenlegung Der Drei sozialpolitischen Gesetze. DaS ganze Krankenkassen- wesen muß ein festeres, klareres Gerivve bekommen, dies Gesetz ist bisher nur ein Notgesetz gewesen. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, daß dieses Krankenkassengesetz in befriedigender Wei,e reformiert werden kann ohne gleichzeitige Aenderung gewisser Bestimmungen der beiden anderen sozialvolitischen Gesetze, zzn oct Theorie kann man toolil diese drei großen Versicheri!ngsz!r>eige zu- lammcnTcgen, in Wirklichkeit wird aber eine solche auiomatuche Behandlung der Sache den allergrößten Schwierigkeiten begegnen. (Sehr richtig! rechts.) Es wäre sehr falsch, die großen selbst- bewiißteii Korporationen, die großen Krankenkas'cn und Berufs- genoffenschaften mit ihrem Vermögen und die Knappschastskapen schematisch in einen Topf zu werfen. Wifi muffen nicht umreißen, sondern das Vorhandene Den Bedürfnissen entsprechend aufzubauen versuchen. Wir muffen die ganze Gesetzgebung vereinfachen und Zuerst Den. Unterbau verbreitern. ReDner gebt in längeren Ausführungen auf die Frage der landwirtschaftlichen Renten ein imd führt aus, daß bei der Feststellung von Renten sehr leichtfertig vorgegangen wird. Das beängstigende Anwachsen der Renten hängt mit einer mangelhaften Vorbereitung der An- träne und ungenügender Einführung der Unfallverliütungsvor- schri'ten -"'sammen. Bei Zusammenlcai'ng der Versicherungs- gesetze miiffen wir mit der Reform des Krankenkassen« gesehes beginnen. Wir müssen die Schiedsgerichte anders gestalten und i-eu Instanzenweg vereinfachen. Dann läßt es sich aber auch nicht länger binaiisschieben, die Heimarbeiter, die Land- wirtschaftsarbeiter und die Dienstboten in die Krankenversicherung auf.Vuiiebmen. Sollte sich dadurch eine Modifikation der gesamten sozial-politischen Gesetze erreichen Taffen, so würde das außerordentlich nützlich sein. Die ganze Gesetzgcbiing würde klarer, und die vielen Prozesse würden vermieden tverden. Man wird aber auch Die Witwen- und Waisenversicherung bineinnehmen müssen. : Ich habe jetzt keinen Grund, meine Erklärung zurückzunehmen, daß ich diese Arbeiten im Laufe dieses Jahres leisten zu können glaubte. Es soll ferner ein Gesetz über den Arbeiterschutz in der Hausindustrie, über die Nachtruhe und über Den zehntägigen Arbeitstag Der Arbeiterinnen vorgelegt werden. Ferner soll im Herbst das Gesetz über die Arbeitskammern, das Gesetz über Die Unfallversicherung und das Feuerwehr-Versicherungsgesetz eingebracht werden, ebenso Die Regelung der Sonntagsruhe, wobei ich schon jetzt -ugestehe, daß eine Reihe von Ausnahmen in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr nottoenbig sein wird. Das A p 01 h e k e r g e s e tz ist der Oeffenllichkest bereits übergeben, und das über Den unlauteren Wettbewerb wird vorgelegt werden. Hierzu sind Sachverständige aus allen Kreisen gehört worden, und Die Anhörung der Handelskammern hat man sich Vorbehalten.
Tas, was ich Ihnen eben vorgetragen habe, ist eine so ungeheure Masse von Gesetzen, daß ich mich außerordentlich freuen würde, wenn cs uns in gemeinsamer Arbeit gelingen sollte, zum Besten Der arbeitenden Klaffen und zum wirtschaftlichen Besten unseres Volkes diese ganze Gesetzgebung zu erledigen. Ich würde es aber für außerordentlich nützlich halten, wenn man sich jetzt bei diesem Programm beruhigte und weitere Initiativanträge erst nach Verabschiedung dieser Gesetze einbringen würde. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Koch (Soz.):
Was der Staatssekretär über das Vereins- und Versammlungsrecht sagte, interessierte uns. Tie Begriffe^ Darüber, ^was die Ruhe und Ordnung erschüttert, sind aber verschieden. Sehr oft bat man schon angenommen, daß die Tätigkeit der sozialdemokratischen Agitatoren die Rühe und Ordnung verletzten.^ Jetzt wird den Arbeitgebervereinen vollkommen freie Hand gelassen, sich zu koalieren, gegen Die Arbeiterorganisationen geht man aufs schärfite vor. Wenn Der Staatssekretär also so für ein freiheitliches Vereins- und Versammlungsrecht schwärmt, sollte et doch zuerst mal Die Verwaltungsbehörden freiheitlich beeinflussen. Man macht jetzt Sozialpolitik, angeblich um Die Arbeiter zu schützen, zugleich will man aber Die Interessen Der Unternehmer wahrnehmen, das sind zwei Gegensätze, Die sich nicht vereinigen lassen. Redner wünscht Dann noch, daß die Berichte Der Fabrikinspektoren im Wortlaut veröffentlicht würden, daß Die Arbeiterschutzbestimmungen Dort, wo viele Polen beschäftigt wären, in polnischer Sprache cmgeschlagen würden und befürwortet die Resolutionen seiner Partei, in Denen verlangt wird: Schutzbestimmung für die Arbeiter in den Walz- und Hüttenwerken und an Den Glas- und Feueröfen, Verringerung der Arbeitszeit in den Glashütten, Maßnahmen zum Schutze Der Arbeiter in Roburit- unb GettuIoiDfabrifen. Redner beklagt sich dann noch Darüber, daß Die Renten oft entzogen würden und meint, es würden die Versprechungen des Reichskanzlers wohl nicht erfüllt werden, weil die Interessen Des Kapitals Dagegen wären.
Staatssekretär Graf Posadow-sky
weist darauf hin, daß von einer allgemeinen Entziehung Der Reisten keine Rede sein könnte. Dagegen hätten Die Revisionen ergeben, daß Renten bewilligt wären, für die alle Voraussetzungen fehlten. Solche zu Unrecht verteilten Renten seien allerdings in verschiedenen Fällen erfolgt. Aber dies müßte sein und läge auch im Interesse der Arbeiter. Renten Dürften nicht erschlichen tocrDen, sonst könnte Die Rentenverteilung zu einer Volkskrankheit werden.
Hierauf vertagt das Haus die weitere V : 1 t u n g auf Freitag 1 Uhr.
Schluß 6% Uhr.
skünf Vlehl)irtCn mit Dem Dich verbrannt. ' 1 r:-*- -- Sn': böh-
Tic reizenden Tierchen, die seine Bonbonniere zierten, waren kunstvoll und täuschend naturwahr aus einer Ehokoladensorte imitiert, und während er mit dem größten Behagen seme Ehokolade genoß, amüsierte er sich königlich über die entsetzten Mienen der Gesell- scbait, die an die Echtüett seiner Svmuen glaubte ....
UüTäverjitciLs-NochrichLen.
Heidelberg, 9. April. Ter verstorbene UnwersitätSprofeffor Geh. Hosrat Dr. B u h l hat sein hiesiges Besitztum tm Werte von annähernd 300 000 Mk. der Universität nut der Bestimmung ver- macht, daß nach dem Tode seiner Frau das Besitztum zu einem Genesungsheim hergerichtet werden soll. Zur Instandhaltung und zur Führung des Genesungsheims wurden Der Universität testamentarisch 200 000 Mk. überwiesen, ferner erhielten Du Stadt Heidelberg und die Stadt Deidesheim in der P'alz 20 000 Mk. Eine Reihe meitere Legate ist an eine Anzahl Stirnftvereme tefta- incntarisch vcrmacht. ___
Ein furchtbares Brandunglück hat sich nachts in dcr mischen Gemeinde Uhcly ereignet. 9iach Mitternacht ivahrscheinlich durch Brandlegung, der Bauernhof des züchters Walmann Sambor in Flammen auf. Tas griff so rasch uni sich, daß fünf Viehhirten, die in Stalle schliefen, verbrannten. Ihre Leichen, sowie 41 ladaver, von Rindern und Pferden herrührend, wurden völlig
Verlobte: Fräulein Elpe Tyeis in Münster mit Herrn Paul Lcibling in Butzbach. — Fräulein Emilie Weitz in Wiesbaden mit Herrn Wilhelm Pfeiffer in Schotten. — Fräulein Anna Kunkel in Eschenrod nut Herrn August Adolf Dambmann in Offenbach a. M. „ Fräulein Marie Lnx in Unter-Sorg nut Herrn Johannes Roth in Brauerjchwend. — Fräulein Maria Becker mit Herrn Heinrich August Koch, beide zu Tanuenrod. — Fräulein Emma Nispel in Ober Ofleiden mit Herrn Heinrich Block in Holzhausen. — Fräulein Emilie Plauz mit Herrn Ludwig Görnert beide zu Alsfeld.
(ff e 11 0 r b c n : Herr Christian Schwetcker in 'Marburg. — Fran Emilie Bachmck, geb. Hild in Marburg. — Frau Philippuie Hoffmann, geb. Hoffiiiaun in Wetzlar. — Frau Katharina Gemmer, geb. Schlut m Schwabcnrod. — Frau Anna Elisabeths Bonn, geb. Herr- mann in Hopfgarten. — Fräulein Kunigunde Wahl in Pfordt. — Herr Koiirad Falk in Nieder-Wöllstadt. — Herr Otto Schmidt in Marburg. — Herr August Jehner in Schwalheim. — Herr Wichelm Spengler in Biskirchen. — Frau Katharine Maria Hedrich, geb. Becker in Wetzlar. — Frati Anna Katharina Hampel, geb. Hamel m Mellnau. _____
Meßmers Thee verdient Den Vorzug vor allen anderen Frühstucksgeträulcn, er ist wohlschmeckend, leicht bekömmlich und aiiizerordentllch ergiebig. Die Firma Meßmer (Frankfurt a. Ai.) deckt mir Empfehlenswertes mit ihrem Flamen. 85 '7t