Viertes Blatt. Samstag 24. F ebruar 1906 Gießener Anzeiger Uttchemr E-Nch mit Ausnahme des SonmagS. Redaktton, Expebitton o. Druckerei: KchuttttU, Tel. Nr. 5L Xeiegu-SUu; gUyetga Lieye». 156. Jahrgang Wie .Gießener Lamtliendlätter" werden dem ,An,e'aer viermal wöchentlich betgelegt Der „Qtlßldp £ano»ur erjcheml monoUidj einmal. SloiünonSbnicf und Verlag der Vrübl'lch« IhiujeditfiisörucfcreL R. Lang«. (Siefjen. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. SozialdemoKralirches. „Genosse" Bernhard hat es mit der Autorität des „Vorwärts" gründlich verschüttet. Er hatte, wie wir kurz mit- tcilten, in seiner recht tüchtigen finanzkritischcn Wochenschrift „Plutus" dem L a n d m a n n . speziell den Mitgliedern des Bundes der Landwirte, dasselbe Recht zugestanden, das die Arbeiter für sich in Anspruch nehmen, das Recht, den Ertrag ihrer Arbeit so teuer wie möglich zu verwerten. So etwas kann der „Vocwärt's" nicht ungerügt hingehen lassen. In der „Widerlegung" heißt es: „Tie Ansicht, daß in der heutigen Welt der wirtschaftlichen Gkgeusäi^ sowohl jeder einzelne als jede Wirtschaftsgruppc (Er- werbsklasse« das „gleiche Recht" hat, sich die größten wirtschaftlichen Vorteile zu erkämpfen, ist keine sozialistische Theorie, sondern nichts als eine verflachte Fassung der kapitalistischen Lehre vom nützlichen Spiel der freien Kräfte und dem Recht des Stärkeren. Tie Sozialdemokratie betrachtet^den wirtschaftlichen Kämpf in der heutigen Gesellschaft trom Standpunkt des Gemeinwohls und des historischen Fortschritts; und von diesem Standpunkt aus fällt es ihr keineswegs ein, allen „Erwerbsklassen", den absterbenden, der Entwicklung im Wege stehentwn, wie den die Bedingungen des wirtschaftlichen pwrtschritts vertretenden Gruppen, bas gleiche Recht auf die Durchsetzung ihrer besonderen Interessen z u z u g e st e h en. Wenn der Arbeiter einen höheren Loh-n fordert, als er bisher erhalten hat, so verlangt er nur einen größeren Anteil an dem von ihm durch seine Arbeit geschaffenen Wert, eine Verringerung seiner unbezahlten Mehrarbeit. — Während also der Arbeiter, wenn er für Lohnerhöhungen kämpft, einen größeren Anteil an seiner eigenen Arbeitsleistung fordert, verlangt umgekehrt der Landwirt, der nach höheren Getreidepreisen schreit, eine Vergrößerung seines Anteils an der Arbeitsleistung anderer, nämlich seiner Arbeiter." Ja sind denn die Mitglieder des Bundes der Landwirte und alle die übrigen Landleute Faulenzer, die sich ihre Arbeiten nur von anderen verrichten lasten? Oder lasten sich nicht die meisten Landwirte — von den berufsmäßigen Agitatoren und prononzierten Parteimännern freilich abgesehen, die viel zu viel reden und ihr Gut vernachlässigen — ihr Einkommen gar manchen Schweißtropfen kosten? Der .Vorwärts* schließt: „Da? sind so bedeutende Unterschiede, daß sie auch dem, der sich nie eingehender mit theoretischer Nationalökonomie beschäftigt hat, einleuchten. Wenn der Herausgeber des „Plutus" sie nicht begreift und den Kampf der Landbündler für hohe Getreidepreise mit den Lohnkämpfen der Gewerkschaften in Parallele stellt, so beweist er damit nur, wie sehr er noch in den naiven Anschauungen der oberflächlichsten kapitalistischen Vulgärötonomie steckt." Als jüngst die große , Säuberung' in der .Vorwärts'- Redaktion vorgenommen wurde, da war Franz Mehring einer der laiitesten Schreier, der dem gegangenen Genossen Eißner unter die Nase rieb, wie würdelos er dem Parteipapst Bebel geschmeichelt. Jetzt schreibt Mehring zur letzten Bebel-Rede das folgende: „Die wuchtigen Hiebe trafen die deutsche Bourgeoisie in ihrer Gesamtheit, jene elende, gesinnungslose, politisch verlumpte Masse mit bem Sklavengehirn im Schädel und dem Kautschuk i m Rückgrat, die sich nicht rühren und bewegen kann, ohne daß ihr mit verräterischem Klirren jene Kette nachschleift, an der die deutschen Fürsten sie drei Jahrhunderte lang gehalten haben." e Selbstverständlich hat Mehring auch hier nicht kränken, beleidigen, hetzen wollen, o nein, er erwarb sich nur wieder durch „bie Kraft seiner Bildersprache' einen „gewissen Ruf". In Frankfurt beantragte der Rektor Flach seine Pensionierung. Der Magistrat will demselben eine besondere Ehrung zuteil werden lasten, weil Rektor Flach schon über 50 Jahre Dienst getan. Der SchulauSschuß, zu welchem auch „Genosse" Zielowski gehört, beantragt Genehmigung des Antrages im Hinblick darauf, daß eS wohl angebracht sei, dem langjährigen, erfolgreich tätig gewesenen, verdienten Lehrer bei seinem Jubiläum eine verdiente Ehrung ztl gewähren. Der Antrag ist auch von Genosse Z. unterschrieben. Zielowski erfährt nun nachträglich, daß er einem Anhänger .der Konfessionsschule etwas bewilligt habe, eilt aufs NathauS und schreibt: „Nachdem ich in Erfahrung gebracht, daß Herr Rektor Flach ein Simultanschnlgegner ist, ziehe ich meine Zustimmung zu dem Beschluß des Schulausschustes, soweit er die Gewährung einer Ehrenpension von 600 Mk. betrifft, zurück. Zielowski." Also der Rektor darf in seinen 50 Dienstjahren seine Schuldigkeit getan haben — er wird nicht berücksichtigt — well er eine Ueberzeugung hat, über deren Berechtigung sich ja streiten läßt, die aber doch in jedem Falle ehrlich und untadelig ist. Sotttische Cagesschau. Heimarbeit für Taschengeld. -u- Berlin, 23. Febr. Die Heimarbeits-Ausstellung in Berlin wird nun auch trotz ihres düsteren, unangenehm an die Wirklichkeit der Dinge erinnernden Charakters von sehr feinem Publikum besucht, nachdem die Kaiserin, Staatssekretär Graf Posa- dowsky und Andere daß Beispiel gegeben hätten. Es werden immer wieder Stimmen des Staunens lout beim Anblick vieler Gegenstände des Gebrauchs oder des Luxus, mit wie winzigen, bis zu 10 Pfennig und noch tiefer herab- gehenden Stt,ndenlöhnen sich die Verfertiger begnügen müssen. Daß das Publikum die Ware für einen möglichst wohlfeilen Preis verlangt, und daß darum der Lohn auf em Minimum herabgedrückt werden müsse, trifft allenfalls bei Gegenständen des Massenverbrauchs zu; aber beispielsweise für gute Wäsche, elegante Damenkonfektion, Uniformen usiv. werden notorisch angemessene, zum Teil Lnxuspreise gefordert und bezahlt. Und gerade hier zeigt sich das entschiedenste Mißverhältnis des Verdienstes für Diejenigen, die die Arbeit Herstellen, gegenüber Derten, die das fertige Erzeugnis verkaufen. Nach der Behauptung der Vorsitzenden des Gewerkverems der Heimarbeiterin nen, Frl. Böhm, liefern Frauen von Offi- z irren eines pommerfchen Kavallerieregiments für eine Berliner Wäschefabrik gestickte Damenkragen mit Hohlsaum — zu Mk. 2.— das Dutzend. Ein Beweis wird für die Behauptung nicht leicht erbracht werden können, weil selbstverständlich das Geheimnis dieser in den Mußestunden gelieferten Arbeit von allen Seiten sorgfältig gewahrt wird. An und für sich ist gewiß nichts Arges darin zu erblicken, wenn Offiziersdamen ihre freie Zeit durch eine nützliche Tätigkeit ausfüllen. Aber die bedauerliche Folge ist eben, daß solche Nebenarbeit „fürs Taschengeld" vielen 'Heimarbeiterinnen, die von dem Erwerb ausschließlich leben müssen, den Lohn herabdrückt. Wer mehr zum Vergnügen, aus Liebhaberei an Handarbeiten den Geschäften liefert, sieht natürlich nicht zunächst auf den Entgelt. In bürgerlichen Familien bis in aristokratische Kreise hinauf ist die Sitte weit verbreitet, daß die Töchter entweder Unterrichl erteilen — auch eine starke Konkurrenz gegen die Privatlehrerinnen von Beruf — oder häuslich Arbeiten für Geschäfte übernehmen. Die Mehrzahl dieser Familien dürfte aus solche Nebeneinnahmen keineswegs angewiesen sein. Bei einer Schutzgesetzgebung für die Heimindustrie wird man die „Taschengeld-Heimarbeit" in Betracht ziehen müssen. * Ter Jnseratstempel Antrag. Der Abg. Burkhardt von der Wirtschaftlichen Vereinigung hat den Gedanken einer Besteuerung von Anzeigen zur kühnen Tat gemacht. Der „Jnseratstenrpel" soll nach Burkhardts Antrag bei der Reichsiagssteuerkommission je nach der Auslage der Zeitung und Zeitschrift 2Vs bis 10 Prozent des Anzeigcpreises betragen. Wir glauben, daß der Steuerkünstler zwecklos sich bemüht hat. Gleichviel, wie die Lommissionsmehrheit zu dem Antrag sich stellt — unmöglich ist ja bei ihr nichts — die Regierung wird diese ein wahres Heer von Beamten erfordernde Plackerei sich nicht aufbürden. Miquel, der gewiß zugriff, wo für den Fiskus etwas zu holen war, hat sich wiederholt entschieden gegen die Inseraten steuer ausgesprochen. Und in Oesterreich, wo jede eben praktikable indirekte Steuer besteht, hat man schon vor langen Jahren die Jnseratensteuer aufheben müssen als eine Belästigung der Behörden wie des Publikums und der Presse. Sicher ist nur ein Uebermaß von Belästigung und Schererei, höchst unsicher aber der Ertrag im Verhältnis zu den Erhebung^s kosten. Zigarettenzoll. Der von der Steuerkommission beS Reichstages für importierte Zigaretten beschloßene Zollsatz von 2000 Mark pro Doppelzentner setzt auch schon im Ausland böses Blut. So z. B. schreiben die „Vereinigten Tabak-Zeitungen": Wie uns von rooblinfonnierter Seite mitgeteilt wird, richteten die Zigarettensabrikanten in Cairo an die egyptische Regierung eine Bittschrift, den in Deutschland geplanten hohen Einftchrzoll Ui verhindern, da andernfalls an ein irgendwie nennenswertes Exportgeschäft nach Deutschland nicht mehr zu denken und ein be= deutender Rückgang der egyotischen Zigarettenindustrie mit Sicherheit zu erwarten sei. Tenn Deutschlaiid tvar bisher Haupt- abiiebmer der egyptilchen Zigaretten; von den im letzten Jahre insgesamt ausgesührlen Zigaretten (702 813 kj>) bezog Deutschland allein mehr als die Hälite, und zwar 368 645 kg. Unter solchen Umständen verfolgt die egyptische Regierung die in Deutschland geführten Zollberatungen mit regem Interesse, und wie weiter verlautet, sott erstere sich bereits mit dein Gedanken tragen, eventuell gegen Deutschland Gegenmaßregeln anzuwenden; die Einfuhrzölle für andere deutsche Waren nach Egypten sollen auf eine solche Höhe geschraubt werden, daß darunter Deutschlands Ausfuhr nach Egypten außerordentlich erschwert sein würde. Des weiteren wird uns aus Wien telegraphiert, daß die österreichische Regierung auf Grund des mit Delitschland abgeschlosseneli Handelsvertrages von dem in der Kommission projektierten 2000 Mark-Zoll für Zigaretten nichts wissen will. Die österr. Tabakregie exportiert bekanntlich nach Deutschland einen großen Posten ihrer „Sport"-Ziaaretten, und man ist also auch in diesem Lande nicht gewillt, zu den Kommissionsbeschlüssen einfach Ja und Amen zu sagen. Nach Sachlage darf man letzteres aber auch von dem Reichstag kaum erwarten. Berlin, 23. Febr. (BudgetkoniMission des Reichstages.) Für den Bau einer Eisenbahn von Windhuk nach Nehodoth sind als erste Nate 4 Mill. Mark eingestellt. Die Gesamtkosten werden auf 11 Mill. Mark veranschlagt. Außeretatsmäßig sind bereits zur Vornahme der nötigen Vorarbeiten 200 000 Mk. an die Firma Koppel verausgabt. ES folgt eine längere Debatte darüber, daß die Kolonialverwaltung diese 2 0 0000 Mk. ohne vorhe rige Bewilligung des Reichstages aufgewendet hat. Von feiten der Regierung wird erklärt, die Regierung werde bei der Einbringung der Uebersicht des Haushalts um Indemnität nachsuchen. Hieran schließt sich eine Abstimmung über früher zurückgestellte Titel. Für weiße Hilfskräfte sind 426 870 Mk. mehr gefordert, darunter für die Landespolizei mehr 274 000 Mk. Ein Antrag Paasche will diese Summe streichen, ein Antrag Arendt will die Hälfte der Gesamtsorderung absetzen. Beschlossen wird, von den einzelnen Mehrforderungen für die Zentral-, Lokal- und Justizverwaltung nur je die Hälfte zu bewilligen und die Mehrforderung für die Landespolizei ganz- zu streichen. Bei der Beratung des Etats für Samoa erklärt Erbprinz zu Hohenlohe-Langenburg, über die Rückkehr des Gouverneurs Dr. Solf auf seinen Postei' sei noch keine Entscheidung getroffen. Nach einer Debatte über die große Bea mtenza h l und die Kuliarbeit auf Samoa und die vom Gouverneur verfügte Deportation eine? Sam oane rhäuptlings nach Neu-Guinea werden 19 6 00 M k. zur Verringerung der Beamtenzahl g e st r i ch e n. — Die Steuerkommission des Reichstags nahm mit 15 gegen 10 Stimmen den Antraa auf Einführung einer Wehrsteuer an. Ministerialrat Burkhardt erklärte, die bayerische Regierung teile die Bedenken gegen eine Wehrsteuer auf Grund der Erfahrungen, die sie in Bayern damit gemacht habe. — Dio Kommission des Reichstags für die Vorberatung des Hilfskassengeseyes beendigte b"ute die Generaldiskussion. Tie Anschauung der Kommission geht im allgemeinen dahin, daß für die .Hilfskassen eine sachverständige Aufsichts- und Kontrollbehörde zu schaffen ist und daß als solche nur das Aufsichtsamt für Privatversicherung in Betracht kommt. Solchen ein- geschriebenen .Hilfskassen und gemeinnützigen Vereinen müsse aber volle Bewegungsfreiheit und den ersteren solle die rechtliche Stellung in der Krankenversicherung erhalten bleiben. — Tie Z e n t r u m s f r a k t i o n des Reichstags beschäftigte sich mit der Erbschaftssteuer. Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Steuer bei Erb an fällen an Tescen - deuten und Ehegatten abzulehnen sei. Deutscher Reichstag. (51. Sitzung bum 23. Februar.) 1 Uhr. Das Hans ist schwach besetzt. Am BundeSratstisch: Dr. Nieberding u. a. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Haudelsprvvisoriums mit Amerika. Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (nlJ: Es widerspricht meinen Grundsätzen, mich mit einem Fraktion skollegen vor diesem Hause auseinondcrzusetzen. Nachdem aber der Abg. Dr. Semler den von mir gestellten Antrag in einer Weise bekämpft hat, durch welche die öffentliche Meinung irregeleitet werden könnte, sehe ich mich veranlaßt, einige Bemerkungen zu machen. Dr. Semler hat behauptet, daß, ttnmn nun einen Teil der eingeführten amerikanischen Waren mit dem Generaltarif belasten mürbe, höchstens ein Zollbetrag von V/2 Mill. Mk. in Betracht käme, und ec fügte hinzu: Le jeu ne baut Pas la chandelle. Ich habe aber meinen Antrag wesentlich im Zusammenhang mit meiner Resolution begründet, welclze am 14. Januar 1903 zum Zolltarif mit 153 gegen 70 Stimmen beschlossen worden ist. Es wurde da die Regierung ersucht, zu erwägen, ob die Position „Erdöle ufro." nicht in der Weise abgeändert werden könnte, daß verschiedene Zollsätze für Rohpetroleum und für gereinigtes Petroleum eiw- geführt würden. Auch Dr. Semler hat damals für die Resolution gestimmt. (Hört! Hört!) Gestern hat Dr. Semler behauptet: wenn man das Petroleum aus dem Provisorium herausnähme, würde notwendigerweise der Zollkrieg entstehen. Er hat sogar gesagt, mein Vorschlag führe am raschesten zum Zollkrieg. Dr. Semler hätte wissen müssen, daß das Pettoleum überhaupt nicht gebunden ist. Die Regierungen sind auch nach der Vollmacht in der Lage, ein Petroleumgcsetz zu machen, durch welches das gereinigte Petroleum höher verzollt wird, als das rohe. Hätten! wir dm französischen Minimalzoll auf den amerikanischen Import, so würde er uns 77 Mill. Mark bringen. Ich habe dessen Einführung schon 1893 empfohlen. Rach dem jetzigen 6 Mark- Zoll werden wir nur 46 Mill. Mark einnehmen, also 30 Mill. Mark weniger. Da aber Abg. Paasche herausgerechnet hat, baß Roüefetlcr durch fein Monopol in Deutschland von den Konsumenten eine Summe von 50 Mill. Mark nimmt, so kommt man sogar nahezu auf 50 Mill. Mk. Also diese Summe stelle ich dieser von Dr. Semler borgetragenen Summe von V/2 Mill. Mark, die ich hier vorgeschlagen hätte, gegenüber. Wenn man die Steuerkommission auf der Suche nach neuen Steuern si-cht, so sollte man sich doch 1 reuen, wenn man aus dem Petroleum eine Einnahme von nahezu 50 Mill. Mk. erreichen könnte, und dies noch unter Begünstigung unserer heimischen Volkswirtschaft. Wir kannten dann etwa 40 000 Arbeiter mehr beschäftigen. (Sehr richtig! rechts.) Auch jetzt darf man noch) den Wunsch aussprechen, daß das Petroleum, wenn auch nur zeitweilig, ausgeschlossen loirb. Ich bedauere es, daß Graf Posadowsky gestern leine Erklärung darüber abgegeben, daß also der Versuch, den ich gestern gemacht habe, mindestens die Petroleumsrage anders! zu lösen, keinen Widerhall hier gefunden hat. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Semler (iti.): Herr von Heyl hat gesagt, meine Rede gestern sei offenbar nicht gut vorbereitet gewesen. Mag sein. Das lag daran, daß der Antrag Heyl erst um 12Vi Uhr in der Fraktion erschien. Niemand hatte eine Ahnung davon gehabt. Herr fron Heyl hat nicht verstanden, wie ich dazu gekommen bin, die ganze Differenz, die durch seinen Antrag bewirkt wird, auf l1/» Millionen Mark zu beziffern. Nun: wenn man den VertragÄarif in seiner Totalität einführt, dann haben wir eine Auflage von ninb 20 Millionen Mark. Wenn man aber, entsprechend dem Antrag Hehl, die industriellen Hauptartikel herausläßt, so beträgt die Zollauflage ISVg Millionen Mark. Diese iy2 Millionen bilden also die ganze Differenz des Antrages Heyl. Herr von Heyl hat bemängelt, daß ich mich dagegen gewehrt habe, daß man das Pettoleum herausläßt: ich hätte doch seinerzeit auch für die Petroleum-Resolution gestimmt. Gewiß habe ich das getan; um dem Monopol jenes Trusts entgegenzutteten. Aber es war doch überaus charakteristisch für die Tendenz des Antrags Heyl, daß er gerade den empfindlichsten Punkt bet Amerikaner heraus zegriffen hat: das Pettpleum. Das würde allerdings den Zollkrieg heraufbeschwören. '21 bg. G 0 tl> ein (irs. Vg.): Herr von Heyl scheint die Tragweite seiner Resolution nicht übersehen zu haben, sonst hätte er seine heutige Rede nicht halten können. Durch diese Resolution wird nämlich der Petroleumzoll gar nicht berührt, da er durch die Handelsverträge weder ermäßigt noch gebunden ist. Wenn wir das Petroleum mit einem Kampszott belegen wollten, so würde dies die schwächeren Schultern am meisten belasten, da die stärkeren Schultern Gas oder elektrisches Licht brennen. Ich möchte den Staatssekretär fragen, wie es während der Dauer des Provisoriums mit den Verträgen steht, die die Hansestädte 1828 mit Amerika geschlossen haben. Tenn diese Verträge bestehen jetzt noch und sind noch immer nicht gekündigt. Tie anderen Verträge sind doch nur Zusatzverträge. Staatssekretär Graf Posadowsky: Amerika hat bisher angenommen, daß die früheren Verträge noch fortbanern und gütig sind. Em Beweis dafür, daß die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß diese mit einzelnen Bundesstaaten abgeschlossenen 93ertrüge noch Geltung haben im Wege der staatsrechtlichen Nachfolge für das Deutsche Reich al? solches, liegt darin, daß die Bestimm'- uiigcn in die letzte amtliche Sammlung der Handelsverträge Auf- nabme gefunden haben. Abgesehen davon, geht aus den ganzen Verhandlungen mit Amerika hervor, daß auch grundsätzlich die amerikanische Negierung die Aufiassung teilt, die die deutsche Negierung hat. Was den Konventionaltarif anbelangt, so unterliegt es gar keinem Zweifel, daß Amerika während der Tauer des Pro- visornims diese Sätze zugebilligt erhält. Abg. föraf R a n i g (fön’.) erinnert daran, daß ja doch bekanntlich Amerika 1897 in der Zucker'rage den Vertrag von Sara- ioga gebrochen habe. Von Amerika würden wir für die jetzige Gewährung unseres Konventionaltanss gar keinen Dank haben. Er lehne daher die Vorlage ab. Staatssekretär Posadowsky erklärt »iochmals, daß er das von ihm früher und vorhin Gesagte Wort für Wort ausrecht erhalte. Amerika habe 1897 erklärt, daß neue Konzessionen, die Amerika irgend einem Staate gewähre, den Meistbegünstigungsstaaten nicht Staatskomml 7““Frankenhausen niu ' je 1 "" acSmskum Kytthauser« ÖU,J■■ Elektro- und MaMhhien-ineenleure, _______Werkmeister. Afoilern eines Ti'h'etcß Lmmratorhim. MG W1 •- - j BO Si>rr;„;-r WM « ML äiiL M GW MM '■fete' il K ■ Louitz Lüh Hch. Web> Ä. Weib, Hemr. L)u W.tzabch Rotl Post Louis suM L. LlttMiluU pr"^ Leorg Dern' SLMtzelM gy.aieiiunuu Göns . Hch. Weber, ‘M k: 1 Raufmaro „Export! Die Äch Sophie < aus der Geschäft Teilhaber wird un: Gießen unb Kar erteilt „Eisenst Geheime lagsbuchk dem Gn über die ll- Beschl dieser au foU unb d ift, bie G vertreten, h. ist i Rentier @ ^vertrete Prokuristen Grundstücke M Ausnal ^nächtigt. Gieße WSchim Jakov Lft Heinr. B» W. Lein, Georgiern Lows sufeir W. Weitzel, Hemr. Web iSuit Jaeor Karl W. W.2teumu Gons . Veche «It c Ml &Ä& }?>«<« In ?®2*W i«r »ti J'chte «.»»t »fine weiteres zufielen, sondern von diesen erst durch Gegen-Kon- rsftonen erkauft werden müßten und grade daraufhin haben wir ja «03 ein neues Abkommen mit dlmerika getroffen. Taraus folgt ^ber nicht daß die Verträge von 1828 in allen ihren Teilen hinfällig geworden seien. ES handelte sich vielmehr 1903 nur um eine einzelne Teklarations-Beslimmung. Der Staatssekretär erklärt dann noch in Bezug auf Schweden: Wenn diejenigen Punkte er- [ebigt sein werden, in denen wir nachzugebcn nicht in der -2nge find, werden avir voraussichtlich zu einem Vertrage mit Schweden kommen. ... . „ - . ,, Abg. Bernstein (Soz.) tritt nochmals kurz für das Handels- Provisorium ein. _ , r , Abg. Jahr. v. Hehl zu Herrnsheim lnl.): habe immer die Erfahrung gemacht, daß die Freihändler in der Polemik mit Personen, die anderer Meinung sind, nicht sehr gc- sch-mackboll verkehren. (Heiterkeit.) Zu den Mitgliedern, die für die frühere Resolution gestimmt haben, gehört auch Mg. Dr. Semler. Wenn Abg. Bernstein geglaubt hat, daß die £)cim= arbeitet oder die ärmeren Bolksklassni durch meinen Antrag ge- -trofsen würden, so kann ich vielleicht darauf Hinweisen, daß in Frankreich die sozialdemokratischen Gemeinderäte in oer Lage waren, aus die Petroleumpreis? noch etliche Prozent auszusmlagen. Das ist doch ein Beweis, daß es sich um keine Benachteiligung der ärmeren VolksNassen handeln bann. Abg. Gothein wirst nur vor, ich hätte meinen Antrag nicht überlegt. Diesen Vorwurf weise ich zurück. Ich halte meinen Antrag aufrecht und habe ihn m der Debatte nur erweitert. Mein Antrag ist logisch. Mir einen solchen Vorwurf zu machen, muß ich mir verbitten. Abg. Gothein will mich über die Verhältnisse in Frankreich belehren. Er,vergißt aber, daß ich meine Erfahrungen an Ort und Stelle gesammelt habe. Abg. Gothein (sreis. Vgg.): Fahr. v. Hehl beklagt sich über mangelnde Höflichkeit, aber er ist cs ja gerade gewesen, der zuerst Herrn Semler vorwarf, nicht genügend vorbereitet gewesen zu fein. Ich glaube indessen, daß Herr v. Hehl seinen Antrag auch jetzt noch nicht verstanden hat. (Große Heiterkeit.) Das Provisorium wifl doch! Amerika die Zollsätze gewähren, die unseren Berttagsstaaten gewährt werden, in all den Verträgen ist aber von Petroleum nicht die Rede. Der Antrag auf Differenzierung ,des Petroleums ist jedenfalls der denkbar ungünstigste, um das Rockefeller-Monopol zu brechen. Denn es würde das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung eintreten. Wenn man den Amerikanern vorwirst, den Saratoga-Bertrag gebrockten zu haben, so haben 'toit ihn auch gebrochen, denn wir haben die Einfuhr amerikanischer Würste verboten, die auch in dem Verttag enthalten sind. Doch es ist jetzt schon genug^ gesprochen. (Lebhafte Zustimm- nng.) Wenn wir uns zwei Stunden lang über diese Sache unterhalten haben, so trägt die Schuld nur Fahr. v. Hehl zu Herrnsheim. Nach weiteren Bemerkungen der ?Ibgg. Bernstein, Graf Kanitz führt Abg. Frhr. v. Hehl zu Herrnsheim aus: Richt ich habe zuerst einen Vorwurf erhoben, sondern dies hat Abg. Dr. Semler mir gegenüber getan. Im übrigen bleibe ich dabei, daß der Vorwurf, wir wollten den Zollkrieg, eine Frivolität ist. Hiermit schließt die Generaldismssion. In der Spezialdis- fuffam wird das Provisorium mit großer Majorität angenommen, desgleichen deftnitiv in der Gesamtabstimmung. Hierauf fetzt das Haus die zweite Beratung des Etats der Meichs-Juftizverwaltung beim Titel „Staatssekretär" fort. Hierzu liegen vier Resoluttonen vor. Eine Resolution Ablaß (fr. Dp.) wünscht, daß bei der bevorstehenden Reform der Reick^strafprozeßordnung die Zuständigkeit der Schwurgerichte in Preß fachen auf das ganze Reich ausgedehnt werde; eine Resolution Graf Hompesch (Ztr.) beantragt Vorlegung eines Gesetzentwurfes, |t>cr das Wechselprotestverfahren wesentlich vereinfacht und verbilligt; eine Resolution des Abg. Gras Hompesch bett. Vorlegung eines Gesetzentwurfes wonach Geschworenen und Schöffen ans Bundesmitteln Vergütung von Zeit-Versäumnis gewährt werden soll; eine Resolution Haußmann (D. Dp.) deckt sich im Wesentlichen mit der vorerwähnten Resolution. Abg. Ku nett (Soz.) wendet sich gegen die vorgestrigen Ausführungen des Abg. v. Dirksen über den Metzer Staatshalt, der ein Bündnis mit den Sozialdemokraten empfohlen habe. Weiter verbreitet sich Redner über Mängel des Sttas- prozeßverfahrenS unter Bezugnahme u. a. auf einen Prozeß wegen „Beleidigung der Teilnehmer an der China-Expedition". Weiterhin nennt Redner die Rechtspflege eine schlechte Komödie und wird dafür zur Ordming gerufen, Abg. Brnhn (Antts.) klagt über barsche Behandlung von Zeugen und plädiert dafür, daß die Prefle unter die Schwurgerichte gestellt und der Zeugniszwang für die Presse beseitigt werde.. Die Gebühren-Ordnung für Rechtsanwälte müsse revidiert und die Berufung in Strafsachen eingeführt werden. Staatssekretär Riebetding protesttett gegenüber einer Deußerung des Vorredners entschieden dagegen, daß ein Richter igegen den Abgeordneten Krösell gehässig und pflichtwidrig vorgegangen sein könne. Im übrigen stehe er auf dem Standpunfte beider Vorredner, daß ein Richter fick angemessen gegen Zeugen zu benehmen habe. Durch die Gefängnisarbeiten das Handwerk und die freien Arbeiter zu beeinträchtigen, liege nicht in der Absicht ber Verwaltung. Ein Entwurf zur anderweiten Regelung des Wechselprotestes sei in Borbereittmg. Abg. Ablaß (ftf. Vg.) fragt an, wie e? stehe, daß die Straf- prozeß-Kommisfion eine Beseitigung der Schwurgerichte einvfohlen babe. Er befürwortet dann seine Resolution und wendet sich gegen bie gestrigen Auslassungen des Abgeordneten Rören. Staatssekretär Nieberding erwidert, solange nicht die Schwurgerichtsfrage durch eine Vorlage der verbündeten Regierungen behandelt werde, seien Erörterungen darüber zwecklos. In einer vertraulichen Konferenz der verbündeten Regierungen hätten die preußische und bayrische Justizverwaltung es vorgezogen, es beim Alten zu belassen. Die Straf-Prozeß-Kommifsion habe die Frage nur nach praktischen Erwägungen beurteilt. Ob Einzelheiten an den Schwurgerichten zu ändern seien, sei eine Frage von geringer Bedeutung. Was die Resolution Ablaß anlange, so würde deren Annahme ein Schritt vorwärts zu einer Revision des Strafprozeßes sein. Die norddeutschen Regierungen würden damit nicht einverstanden sein. „KOSmOS“- Sauggas-Anlanen Motoren fflr Gas, Spiritus, Benzin LocomobiBen wind die treuesten Freunde und Gehilfen für den Industriellen, Handwerker und Landwirt. Unveraäistiic^! ■■■■'' Fordern Sie Offerte. - General-Vertreter: A. Collin, Frankfurt a. M., Kaiserstr. 60 I. Februar 5 o « 1906 Schluß nach 6 % Uhr. Wetter 1,2° C. Verlobte Moderne Möbel Höchste Temperatur Niedrigste „ Sonnenschein Bed. Himmel Schnee & Fraktionskollegen Dr. Semler gegenüber von — wenn auch unbeabsichtigter — Irreleitung der öffentlichen Meinung. Die volkswirtschaftlichen Spezialisten von links und rechts beteiligten sich an dein Wortgefecht. Abg. Gothein (srs. 93g.) kreuzte die Klinge mit seinem alten Zolltarifgegner Grafen Kanitz (kons.), auch Graf Posadowsky griff wiederholt in die Debatte ein, die wesentlich dem Petrole um z o ll aalt und über Gebühr ausgedehnt wurde, denn für das Schicksal des Provisoriums war der ganze Streit belanglos. Er bewies lediglich von neuem, daß eine Verständigung zwischen Freihändlern und Schutzzöllnern auS- gechlassen ist, selbst wenn ihre sonstigen politischen Anschauungen übereinftimmen. ein Kompromiß entdeckt zu haben, indem er der Negierung nur das Recht geben wollte, den Amerikanern einen Teil der Vertragssätze zu gewähren. Ernst hat dieser Nationalliberale hochschutzzöllnerischer Nuance seinen Vorschlag, dem nur ein knappes Dutzend seiner Fraktionsgenossen den Freundschaftsdienst der Unterstützung gewährte, wahrscheinlich selbst nicht genommen, sonst würde er der Regierung etwas genauere Richtlinien vorgeschrreben haben. Der Antrag war wohl mehr gestellt, „um das Gesicht zu wahren", und um nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als steckten die Zollkriegslustigen das Schwert nur nach schweren Kämpfen wieder in die Schtide. Freiherr von Heyl hörte ied Aus dem Reichstag. R. Berlin, 23. Februar. Es gab heute noch einen lebhaften, stellenweise erhel- ternben Streit um den gestern abgelehnten Antrag Frhr. von Heyl zum Handelsprovisorium mit Amerika, ehe dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung und den erkennenden Richtern fotoenig als Verdienst an, daß er zu einer sehr scharfen Aeußerung sich hinreißen ließ, die er sogar auf die Rechtsprechung im allgemeinen bezog, worauf der präsidierende Graf Stolberg mit einem Ordnungsruf antwortete. Mit der Klage über die Behandlung der Zeugen vor Gericht steht indessen Ku- nert nicht allein. In demselben Sinn hatte neulich schon Abg. Bassermann, bekanntlich ein Berussjurist, sich ausgesprochen, und ihnen schloß sich heute Abg. Bruhn (Antis.) an, ein in gerichtlichen Angelegenheiten erfahrener Mann. Staatssekr. Dr. R i e b e r d i n g erkannte ausdrücklich den Anspruch der Zeugen auf angemessene und wohlwollende Behandlung an, und es ist zu wünschen, daß die Gerichte ausnahmslos die Auffassung des Staatssekretärs sich zu eigen machen, damit die Beschwerden über Drangsalierung der Zeugen gegenstandslos werden. Die Sitzung brachte noch ein eindringliches Plaidoyer zugunsten der Schwurgerichte seitens des Abg. Tr. Ablaß (Fr. Vlksp.), eines schlesischen Rechtsanwalts, der auch über das Thema „Richter und Presse" unter spezieller Bezugnahme auf die „Simpliz iss imus"-Proz esse beachtenswerte Worte sagte. In der Schwurgerichtsfrage ist ein Entschluß der Verb. Negierungen noch nicht gefaßt, wie Tr. Nieberding erklärte. verlangen von der Darmstädter Möbelfabrik, Hoflieferant, Heidelbergerstr. 129, Preisliste mit Abbildungen. 300 Zimmer in allen Preislagen ausgestellt und stets lieferfertig. Bedeutendstes Einrichtungshaus Mitteldeutschlands. b"/ damit definitiv angenommen wurde. Herr v. Heyl glaubte Abg. Gröber (Zentrum) bezeichnet eine Reform des Wechsel-1 haben, einen sehr lehrreichen Eindruck geben. Schon seit Protestverfahrens als unerlässlich. l längerer Zeit hat sich die Zentrale für private Fürsorge in Morgen I Utt.&HfleW*. I Frankfurt a. M. um eine Reform der Fürsorqe für die un. ehelichen Kinder bemüht und als ein besonders wirksames Mittel dafür die Einführung der Berufsvormundfchaft erprobt. Dazu drängt die geringe Zahl zur wirksamen Hebung der Vormundschaft geeigneten Personen, was z. B. dazu geführt hat, daß in der Hälfte aller Fälle die uneheliche Mutter selbst zur Vormünderin ernannt wird, ferner der immer wachsende Umfang der Aufgaben von der Auswahl und Ueberwachimg der Pflegestellen an bis zur beruflichen Ausbildung der Heranwachsenden Kinder. Daß nach allen diesen Seiten die freiwillige Einzeloormundschaft versagt hat, beweist die bedauerliche Höhe der Sterblichkeit der unehelichen Kinder unb der noch mehr zu beklagende Umfang körperlicher, moralischer unb beruflicher Degeneration, die unter den Unehelichen zu beobachten ist. Die Hauptbedeutung der vorliegenden Denkschrift liegt darin, daß sie dafür nur auf sorgfältigen statistischen Untersuchungen und Zusammenstellungen beruhendes Material in Tabellen und graphischen Darstellungen bringt, und uns dadurch einen ziemlich klaren Einblick in die Herkunft, die Lage und Schicksale der unehelichen Kinder gewährt. Mit farbigen Streifen werben der Anteil der unehelichen Geburten an den Gesamtgeburten; die Sterblichkeit der unehelichen Säuglinge im allgemeinen und in etlichen preußischen großen Landgemeinden insbesondere; der Einfluß der Pflegebedingungen nach der Geburtsstätte (HauS, Anstalt) auf die Sterblichkeit; die BerufSgliedenmg der unehelichen Väter und Mütter (woraus schon neulich einmal eine Mitteilung durch die Zeitungen ging); die Tauglichkeit, Berufs- und Kriminalitätsverhältniffe der stellungspflichtigen Unehelichen usw. dargestellt. Daraus ergibt sich nicht nur mit erschreckender Deutlichkeit, daß die Sterblichkeit der unehelichen Kinder ungefähr doppelt so hoch ist, wie die der ehelichen, und ebenso der Prozentsatz der Militäruntauglichkeit, sowie der Anteil an der Kriminalität den der ehelich Geborenen weit übertrifft, sondern man erhält auch bestimmte Fingerzeige für die Betätigung der Fürsorge. Wenn uns z. B. so handgreiflich an diesen farbigen Streifen vor Augen geführt wird, wie viel ungünstiger in allen Beziehungen die gegen Entgeld in Pflege befindlichen Kinder gestellt sind, ivenn die Höhe der Kriminalität mit der mangelnden Berufsausbildung in einem unzweideutigen Zusammenhang zu stehen scheint, so tritt als die Grundforderung für eine Reform der Fürsorge die Schaffung einer wirksamen Vormundschaft entgegen, und eS erscheint als eine Hauptaufgabe, die zur Ermöglichung einer Berufsvormundschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch ge- Meteorolostislr-e ^eobadjtmigen der Station Gießen. Die Bedeutung der ZL rvisvormundschast \ für den Sckutz der unehelichen Kinder. Wie allem, was schwach und schutzbedürftig ist, so wendet sich die freie Liebestätigkeit heute auch besonders dem Schutz und der Fürsorge für die unehelichen Kinder zu. Und zwar geschieht da§ nicht mehr, wie früher, nur dem dunklen Drange des Mitleids folgend in planloser Weise, sondern auf Grund sorgfältiger Untersuchungen und Studien sowohl des Notstandes, als der Wirkung der zur Abhilfe ergriffenen Maßregeln, stetig, planmäßig und zielbewußt. Davon kann uns die Denkschrift, die die Herren Dr. Ehr. I. Klumker und Dr. Ottmar Spann in Frankfurt a. M. für den internationalen Kongreß für Erziehung unb Kinderschuh in Lüttich über das obige Thema verfaßt! gebeuen Ansätze so weiterzubilden, daß sie für uneheliche Kinder einfach zur Regel werden kann. Schon jetzt sind z. B. in Frankfurt dem Leiter der Zentrale für private Fürsorge, Dr. Klumker, ca. 200 Vormundschaften übertragen worden. Etwa? Aehnliches wird anderwärts nur möglich sein, wenn die städtischen Armenbehörden als solche von Amts wegen mit der Ausübung vormundschaftlicher Funktionen betraut werden könnten. Da eben auch bei uns in Gießen die Frage der Säuglingsfürsorge auf der Tagesordnung steht, so werden gewiß manche, die gewohnt sind, an dergleichen nur auf Grund eines wissenschaftlich gesichteten und bearbeiteten Tatsachenmaterials zu gehen, mit Interesse von den interesianten AuS* führungen der Denkschrift Kenntnis nehmen. Gießen, den 23. Febr. 1906. v. Schlosser. wenig schmeichelhafte Bemerkung, er habe seinen eigenen Antrag nicht verstanden. Er selbst sprach seinem am 22.-23. Februar „ 22.-23. Ter Staatssekretär des Reichsjustizamts Tr. Nieberding mußte volle zwei Stunden ausharren, ehe die Diskussion über seinen Etat wieder ausgenommen wurde, und zwar durch den Abg. Kunert (Soz.) mit einer Kritik der bestehenden „Kl a ss e n j u st i z". Kunert, einem Redakteur des „Vorwärts", ist die Gabe fesselnder Vcredtsamkeit versagt, deshalb erzielte er nicht den beabsichtigten Eindruck mit seiner Schilderung der prozessualen Vorgänge bei dem vielgenannten „Hu n n e n b r i e sp r o z e ß" — Beleidigung des ostasiatischen Expeditionskorps —, in den der Redner vor einiger Zeit verwickelt war. Das Urteil hat Kunert insofern überrascht, als er sich auf mindestens zwölf Monate Gefängnis gefaßt gemacht hatte, während er tatsächlich „nur" drei Monate davontrug. Tas rechnete er aber 23. 2” 738,6 4,1 3,2 52 SE 2 23. 9" 736 8 1,9 4,0 77 SSE 2 24. 736,2 0,4 4,4 92 N 2 6iv raf4 und vollstSndin durch Anwendung von Cbermeyei-s Tausendfach erprobt und bewähr» tu btrcnigcu Fällen. Sn t QK. Apolhck.^ Trog.u-Parf. p, E'ck bo Pf. u. 1 Mk. Hea!- u. Handelsschule Miltenberg a.M. (Internat) gia Prospekte and Jahresbericht durch das Direktorat. 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