Nr. 46
scheint täglich mit Ausnahme teS TomstagS.
Die ^Siehener Lamilienblätter" werden dem .Anzeiger viermal wöchentlich bctgelegt Der 'hesstjche Landwtr^' erjcheuu moaatlrch einmal.
Freitag, 23. Februar 1906
Gießener Anzeiger
156. Jahrg.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sch« Unwersuälsdruckeret. 9L Lange, Gießen.
Redaktion. Expedition u.Druckerei: Schulstr.7, Del. Rr. 6L Telegr.-Adr.: An-erger Gieß«
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Lietzen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
50. Sitzung vom 22. Februar.
1 Uhr. Da§ Haus ist schwach besetzt.
Am Bundesratstisch: Fürst Bülow, Graf PosadowSkh, Delbrück, v. Tschirschky u. a.
Der deutsch-äthiopische Handelsvertrag wird ohne Debatte definitiv in dritter Beratung genehmigt.
Hierauf tritt daö Haus in die erste Beratung des Handelsprovisoriums mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein.
Reichskanzler Fürst Bülow:
Nach dem Abschluß der dem Reichstage vor einem Jahre vorgelegten Handelsverträge mit den europäischen Staaten trat an die verbündeten Regierungen die Aufgabe heran, auch das wirtschaftliche Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu zu ordnen. Die Vereinigten Staaten sind ein vorzugsweise landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe exportierendes Land. Trotzdem war, wie dies der Dbg. Gras v. Schwerin-Löwitz in seinen im Oktoberhest der „Deutschen Monatshefte" erschienenen interessanten Darlegungen nachgewiesen hat, bei den _ mit Amerika einzuleitenden Verhandlungen die deutsche Landwirtschaft weniger und jedenfalls nicht in erster Linie beteiligt. Die deutsche Landwirtschaft hatte durch unseren neuen Zolltarif und unsere neuen Handelsverträge den für sie notwendigen Schutz erhalten und konnte daher den kommenden Ereignissen mit Ruhe entgegensehen. Bei den Vcr- tragsverhandlungen mit Amerika galt cs namentlich, die Ergeb- nisse der neuen Handelsverträge für unsere Industrie und Handel zu verwerten. Beide leiden bei der Ausfuhr nach der Union einmal unter der besonderen Höhe der amerikanischen Zollsätze, dann auch namentlich unter mancherlei Schwierigkeiten bei der Zoll- abfertigurrg, die ja mit jenem in Amerika bestehenden Wertzoll zusammenhängen. ober durch den komplizierten Modus der Fakturen- bealaubigung durch die amerikanischen Konsuln einen sehr empfindlichen Umfang angenommen haben. Wir haben der amerikanischen Regierung bei der Kündigung des Abkommens vom 10. Juli 1900 einen Tarifvertrag nach dem Muster der von uns mit den europäischen Staaten abgeschlossenen Handelsverträge vorgeschlagen, in dem uns also Amerika gegenüber unseren Konventionalsätzen eine Herabsetzung seiner Zölle und die Beseitigung gewisser Härten in seinem Zollverfahren zu gewähren hatte. Wir waren uns dabei der Schwierigkeiten, welche dem DbschliiH eines umfassenden Tarifvertrages gerade mit den Vereinigten Staaten cntaegenstchcn. von Anfang an wohl bewußt. Diese Schwierigkeiten liegen außerhalb des Bestrebens beider Regierungen, wirtschaftlich wie politisch gute Beziehungen zu unterhaUen in Verhältnissen, die ich von dieser Stelle aus des näheren nicht erörtern konnte, ohne den Anschein einer mir fern liegenden Einmischung in die inneren Verhältnisse fremder Staaten hervorzurufen. Ich begnüge mich daher mit der Feststellung, daß sich der Abschluß eines deutsch-amerikanischen Handelsvertrages bis zum 1. März dieses Jahres als unmöglich erwiesen hat.
Angesichts dieser Tatsache haben sich die Regierungen entschlossen, den vorliegenden Gesetzentwurf einzubringen, durch welchen dem Bundesräte die Möglichkeit gegeben wird, den Vereinigten Staaten bis zum 30. Juni 1907 die Sätze unserer Handelsverträge zu gewähren. Es handelt sich also um einen Akt der autonomen Gesetzgebung, und dadurch wird zugleich zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei uns ein Recht auf Meistbegünstigung nicht besitzen, benn wir wollen ihnen eine Zollermäßigung einräumen, ohne daß wir dazu eine vertragsmäßige Verpflichtung hätten. Wir tun es, weil wir Zeit gewinnen wollen, um zu sehen, ob die mit Amerika angekuüvften Verhandlungen nicht doch noch zu einem befriedigenden Ende führen können; wir tun es, weil wir im Interesse beider Teile einen Zollkrieg vermeiden wollen. Ich lege hohen Wert auf den Fortbestand der guten politischen Beziehungen, die zum Segen beider Länder zwischen uns und den Vereinigten Staaten bestehen, deslvegcn wäre es aber trügerisch, zu glauben, daß wir die politische Freundschaft mit einer Benachteiligung unserer wirtschaftlichen Interessen erkaufen wollten. Der Grund für dieses Gesetz liegt vielmehr darin, daß ein Zollkrieg für beide Teile schädlich und unerwünscht und deshalb nur im Notfälle zu führen ist. Durch einen solchen Zollkrieg schädigt man nicht bloß unsere Schiffahrtsintcrcffen, sondern ebenso die Interessen unserer nach Amerika ausführenden Industrie, und ebenso würden in ähnlicher Weise auch die Vereinigten Staaten geschädigt werden. Wir können nicht nur die in den letzten Jahren angewachsenen industriellen amerikanischen Exporte, sondern auch die amerikanischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse in vielen Artikeln sehr gut anderweit ersetzen. (Sehr richtig I) Vorteil aus einem Zollkrieg zwischen uns und Amerika würden dritte ziehen, für deren Nutzen zu arbeiten wir keinen Anlaß haben.
Man könnte im Zweifel darüber sein, welche Dauer diesem Gesetzentwurf zu geben sei. Wenn sich die verbündeten Regierungen entschlossen haben. Ihnen den 30. Juni 1907 als den Endtermin vorzuschlagen, bis zu welchem den Vereinigten Staaten die Zollsätze unseres Konventionaltarifs statt der Sähe des Gencraltarifs gewährt werden können, so, sind hierfür gewichtige Gründe maßgebend. Eine längere Bemessung dieser Frist könnte den Anschein erwecken, als wenn wir mit der jetzigen Regelung einen definitiven Zustand schaffen wollten, während es sich doch mir um ein Provisorium handeln soll; gegen eine kürzere Bemessung aber spricht der Umstand, daß die schwierigen Vertrags- Verhandlungen mit Amerika binnen wenigen Monaten nicht beendigt werden können und daß eine erneute Verlängerung der Frist in hohem Grade unerwünscht ist; auch müssen wir Rücksicht auf unsere Industrie nehmen, die nicht der Gefahr ausgesetzt werden darf, binnen kurzem wieder vor neuen Verhältnissen zu stehen. Das würde den Abschluß langftistigcr Lieferungsverträge von vornherein unmöglich machen. Es handelt sich nicht um eine materielle Lösung der Sache, sondern um eine Frage des zweckmäßigen Vorgehen?.
Für die taktische Behandlung einer Angelegenheit von internationalem Charakter müssen die Herren uns schon etwas freie Hand lassen und uns etwas Vertrauen schenken. Bei Handelsver- tragsvcrhandlungcn geht nicht alles ganz einfach, es müpen viele Umstände berücksichtigt werden und c5 ist bisweilen auch viel Geduld nötig. Bei den anderen .Hantelsvertragsverhandlungen ist
auch nicht immer alles gleich glatt gegangen, sondern wir haben sie, wie Sie sich erinnern werden, mehrfach unterbrechen und vertagen müssen, bis ein endgültiges Ergebnis vorlag, so bei Rußland, bei Oesterreich-Ungarn und auch bei anderen Staaten. Solche Unterbrechungen und Vertagungen sind, da der Termin des Inkrafttretens unseres neuen Tarifs damals noch nicht bevorstand, vor der großen Oeffentlichkeit ziemlich unbemerkt vorübergegangcn. Bei den Vereinigten Staaten ist der Unterschied der, daß uns nur noch wenige Tage von dem 1. März trennen, wo der neue Handelsvertrag in Kraft tritt. Wir wenden uns deshalb an das hohe Haus, welches durch die Bewilligung des Gesetzentwurfs uns die Möglichkeit gewähren soll, zu versuchen, mit den Vereinigten Staaten doch noch im guten zu einer Verständigung zu gelangen.
Daß auch bei der Regierung der Vereinigten Staaten der Wunsch besteht, freundschaftliche, wirtschaftspolitische Beziehungen zu uns zu erhalten, geht aus einer Note hervor, welche, wie der kaiserliche Botschafter in Washington vorgestern gemeldet hat, der Staatssekretär Root an ihn gerichtet habe. In dieser Note ist gesagt, daß, sobald den Vereinigten Staaten die ermäßigten Zollsätze bis zum 30. Juni 1907 zugcstchert seien, der Präsident unverzüglich die erforderliche Proklamation erlassen Ir-rbe, um Deutschland den Fortgenuß der bisherigen Zollermäßig'ng der Sektion 3 des Dinglcy-Tarifgesetzes sicherzustellen. Er hoffe, daß seine Mitteilung, nach welcher gewisse Abänderungen des Zollverwaltungsgesetzes und der Ausführungsbestimmungen in Aussicht genommen sind, von uns als ein Beweis für den ernstlichen Wunsch des Präsidenten angesehen werde, die amerikanische Zollverwaltung von allem zu befreien, was den deutschen Exporteuren irgendwie das Aussehen von Härten zu haben scheint. Er hoffe ferner, daß während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1907 ein passender Weg gefunden inerten werde, um eine dauernde Grundlage für den wechselseitigen Handel beider Länder zu schaffen, unter Bedingungen, die für beide Teile befriedigend und vor.eilhaft seien. Der Staatssekretär gibt schließlich in dieser Note der Zuversicht Ausdruck, daß bei Fortdauer der bisherigen freundschaftlichen Handelsbeziehungen beider Länder man zu einem Abschluß gelangen werde, der mit dem von beiden Teilen gehegten lebhaften Wunsch nach wahrer Freundschaft zwischen dem deutschen und amerikanischen Volke in Einklang stehe." Soweit die amerikanische Note. Bei der Wichtigkeit unserer Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten haben die verbündeten Regierungen e8 jedenfalls für ihre Pflicht gehalten, alle Mittel zu erschöpfen, welche eine versöhnliche Regelung herbeizuführcn geeignet sind, und sie hoffen, daß der Reichstag diesem Gesichtspunkte Rechnung tragen wird.
Wg. Graf Schwerin-Loewitz (kons.):
Es tut mir leid, dem Reichskanzler, der in den letzten Monaten viel für die Landwirtschaft getan hat, hier entgegentreten zu müssen. Wir können uns aber nicht verhehlen, daß die Ent- scherdung von weittragender, nationaler Bedeutung ist. Und da dürfen wir nicht hinter dem Berge halten. Im Namen der sehr großen Mehrheit meiner Freunde habe ich daher folgende Er- 'läruna abzugeben: 1. Wir find nach wie vor der Ansicht des Reichskanzlers, der er am 22. Januar 1903 Ausdruck verliehen hat, daß die Neuregelung unserer sozialvolitischen Beziehungen nur auf der Grundlage voller Gegenseitigkeit erfolgen darf. Die Einräumung unseres Konventionaltarifs ohne Gegenleistung in diesen Provisorien scheint uns aber nicht mehr auf dieser Grundlage zu beruhen; 2. vo- der amerikanischen Regierung ist wiederholt der Standpunkt vertreten worden, daß, wenn ein gtaat durch besondere Abmachungen einem anderen Lande besondere Vergünstigungen einräumt^ und diese dann einem dritten Staate unentgeltlich zugesteht, dies den Gesetzen der Billigkeit und Gegenseitigkeit nicht entspricht. Nach dieser Auffassung würde es zweifellos den Gesetzen der Billigkeit und Gegenseitigkeit nicht entsprechen, wenn wir diejenigen Konzessionen, welche die europäischen Staaten durch Opfer erkämpft haben, nun der Union unentgeltlich einräumen wollten. 3. Die Einräumung dieser Konzession ohne Gegenseitigkeit würde auch von dem bedenklichsten Einfluß sein auf unsere Beziehungen zu den anderen meistbegünstigten Staaten. Es würde geradezu unmöglich fehl, von diesen noch Konzessionen für die Meistbegünstigung zu verlangen, nachdem Amerika sie ohne Konzession bekommen hat. 4. Eine Reihe europäischer Staaten, Rußland, Italien, Portugal, Frankreich haben in den letzten Iah'- n zum Teil höhere Generaltarife ganz ruhig gegenüber der amerikanischen Union zur Ausführung gebracht, ohne daß die Union hieraus jemals Veranlassung zu einem Zollkrieg genommen hätte. Auch uns gegenüber hat die Union einen vielfach höheren Tarif in Anwendung gebracht, daß ohne daß wir zu einen! Zollkrieg gegriffen haben. Unter diesen Umständen scheint die Androhung eines Zollkrieges seitens der Union uns gegenüber eine sehr ungleiche und ungerechte Behandlung. Wir müssen befürchten, daß eine so ungleiche und ungerechte Behandlung Deutschlands seitens der Union in weiten Kreisen unseres Vaterlandes das nationale Gefühl aufs tiefste verletzt. Ferner muß aber auch die Stellung der amerikanischen Kreise, welche den Schutzzoll gegenüber Deutschland aufrechterhalten oder gar noch verstärken wollen, durch solch ein Entgegenkommen zweifellos noch sehr gestärkt werten, und die Stellung der Gemäßigten, worunter sich, auch der Präsident Roosevelt befindet, wird dadurch zweifellos geschwächt. Von diesen politischen Gesichtspunkten abgesehen, scheint cs mir auch schwer, ter Union gegenüber am 1. Juli 1907 den Generaltarif zur Anwendung zu bringen, nachdem sie 16 Monate lang ten Konventionaltarif genossen hat, als heute. Da wird man viel eher vor einem Zollkrieg sich sehen, als heute, wo er nicht nur unberechtigt, sondern auch unwahrscheinlich ist. Tas Provisorium könnte von den Amerikanern dock' gar zu leicht als Dcfinitivum angesehen werden, und wenn wir dann Vergünstigungen haben wollen, so ist zu befürchten, daß die Amerikaner dann als Gegenleistung noch gar Abstriche von unserem Konventionaltarif wollen. Vor allem aber muß festgestellt werden, o" die Amerikaner denn überhaupt ernstlich gewillt sind, mit uns in einen vertragsmäßigen Zustand zu gelangen. Wir müssen das Provisorium als eine Kapitulation unserer Industrie vor einer geradezu gewalttätigen Schutzzollpolitik auffassen. Wir können eine solche Kapitulation nicht mit- machen und werden daher gegen das Provisorium sti m m e n. (Bewegung.)
Dbg. Molkeubuhr (Soz.):
Das Provisorium ist nichts als eine notwendige Konsequenz unseres Zolltarifs. Wir haben das damals vorausgesehen, sind aber als „Schwarzmaler" verlacht worden. Und doch hätten wir damals schon die Rete Voraussagen können, die Fürst Bülow heute gehalten hat. Wir haben die ganze Schutzzollpolitik stets bekämpft.
Das Provisorium ist nun eine Notwendigkeit geworden. Denn wenn es nicht zustande kommt, so tritt ja der Generaltarif in Kraft, mit seinen unsinnig hohen Sätzen. Die Hoffnung, daß in Amerika selber ein Umschwung eintritt, ist vollkommen in ter Luft schwebend. Es sei denn, daß das amerikanische Volk bei ten nächsten Wahlen selber sich von dem ganzen Schutzzollsystem abwcndet. Wir werden für das Provisorium stimmen, wie wir für jede, noch so geringe Erleichterung von dem Druck des Schutzzollpanzers zu haben sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Dbg. Herold (Zentr.):
Uns hat die Vorlage ganz außerordentlich unangenehm überrascht. Wir haben bei den Zolltarifberatungen ausdrücklich betont, daß Konzessionen nur gegen Konzessionen gemacht werden sollen. Nun sollen wir für 16 Monate der Union unseren Vorzugstarif ohne Gegenleistungen geben. Das ist ein vollständiger Bruch mit unserem, auch von der Regierung gutgeheißenem Standpunkt. Man kann nur herausgehen mit dem Bewußtsein, daß cs ein Provisorium "ist. Nur in ter Hoffnung, daß cs doch noch gelingen wird, zu einem Handels- oder Neziprozitätsvertragc zu gelangen, können wir der Vorlage zu stimmen. Die Grundlage unserer Verhandlungen mit Amerika soll und muß unser Gencraltaris abgeben. Daß man unfern Vorzugstarif als Grundlage nehmen könnte, wie Graf Schwerin befürchtete, ist natürlich gänzlich ausgeschlossen.
Dbg. Kacmpf (frei?. Volksp.):
Die Industrie hat stets Tarif- oder Reziprozitätsverträge mit Amerika gewünscht. Aber wie die Verhältnisse liegen, ist der Abschluß des Provisoriums eine Tat des gesunden Menschenverstandes, die nicht im Widerspruch steht zur nationalen Ehre. Unsere Unterhändler haben einen Vorwurf nicht verdient. Politik ist bekanntlich nur die Kunst, das Mögliche zu erreichen und, sich nicht an dem Unmöglichen den Kopf einzurennen. Ich meinerseits habe nie daran geglaubt, daß cs zu einem Vertrags- und Reziprozitäts- Verhältnis mit Amerika kommen könnte, so lange in beiden Ländern diese schutzzöllnerischen Majoritäten bestehen. Unser Generaltarif hat sich als unbrauchbare Waffe erwiesen. Amerika befindet sich uns gegenüber in so günstiger Situation, daß die Drohung mit unserem Zolltarif dort nicht verfängt. Amerika exportiert Kupfer, Petroleum, Baumwolle, Nahrungs- und Lebensmittel, Artikel, die einen Weltmarktpreis haben. Die Ablehnung eines Vertrages mit uns seitens der Union ist nichts als eine naturgemäße Folge ter ganzen Verhältnisse. Hier zeigen sich wieder die Folgen unserer Zollpolitik. Wir können den Amerikanern aus dem Gebiete ter Agrarzöllc keine Konzessionen machen. Ich hoffe ober, daß auf beiden Seiten des Ozeans doch noch die Auffassung geltend werten wird, daß cs mit der Hochschutzzollpolitik so nicht länger weiter geht. Vorläusig können wir jedenfalls nichts anderes tun, altem Provisorium in ter vorliegenden Form zuzustimmcn.
Dbg. Dr. Paasche (nl.):
Wenn ich mit dem weitaus größten Teile meiner Freunde zur selben Schlußfolgerung komme, zu der der Vorredner gelangt ist, so erkläre icq doch gleichzeitig, daß wir mit einem guten Teil ter Voraussetzungen, von dene.n der Vorredner ausging, nicht einverstanden sind. Er sagte, es sei die Ablehnung unserer Forderungen seitens ter Amerikaner weiter nichts als eine naturgemäße Folge Der Verhältnisse (Sehr richtig! links); also geben wir damit doch zu, die Amerikaner hätten ganz recht, wenn sic auf alle unsere Wünsche nicht eingehen. Ja, dann brauchen wir mit den Amerikanern überhaupt nicht weiter zu verhandeln, dann müssen wir einfach abwartcu und alles ruhig hinnehmen, _ was ihnen gefällt. (Widerspruch links.) Ja, wenn Sie selbst sagen, daß es eine naturgemäße Folge der Verhältnisse ist (Zurufe bei den Soz.: Der Politik!)--r- ja, die Politik gehört doch auch zu den Verhältnissen. (Heiterkeit rind erneute Zurufe.) Also. gut. der Politik! Diese unsere Politik besteht doch aber, das wissen Sie doch, wir wollen sic nun einmal nicht ändern, und wenn Herr Kaempf die Haltung ter Amerikaner eine naturgemäße Folge dieser Politik nennt, so ist sie also unabänderlich. Wir stehen auf anderem Standpunkte, wir bedauern es, daß die Amerikaner in lieber» sckätzung ihrer eigenen Position es nicht der Mühe für wert erachten, dafür zu sorgen, daß sie wirklich zu einem vertragsmäßigen Zustande mit uns gelangen. Das sollten die praktischen Amerikaner doch einsehen, daß sich auf die Dauer stabile Verhältnisse auf anderem Wege gar nicht schaffen lassen. Was Amerika tut, geht weit über das Maß einer vernünftigen Schutzzollpolitik hinaus. Unsere Zölle sind ja geradezu minimal im Vergleich zu ten amerikanischen; diese betragen in vielen Punkten das Zehnfache der unsrigcn. Wir haben bereits bei den Beratungen zum Zolltarif erklärt: wir wünschten, daß die Amerikaner endlich zu der Einsicht kämen, daß es nickst anginge, einseitig nur die Interessen der eigenen Industrie zu vertreten und über die Interessen anderer rücksichtslos hintvegzuschrciten. Wir bedauern es, daß es unserer Regierung bis jetzt nickst möglich gewesen ist, zu einem Reziprozitäts- Verträge mit der Union zu kommen. Die Möglichkeit wäre unserer Ueberzeugung nach vorhanden gewesen. In Amerika mehren sich die Stimmen gegen das Schutzzollsvstem. (Zurufe links: Das sagen Sie? — Dbg. Singer: Und wie ist es denn bei uns?) Herr Singer, ich weiß ja ganz gut, was Sic mir sagen wollen, es ist gar nickst notwendig, daß Sie das ausführlickzcr tun. (Heiterkeit.) Also, wie gesagt, die Situation wird in Amerika für uns günstiger. Wenn Sie ater jetzt hier sich hinstellen und sagen, die Ablehnung eines Vertrages durch die Amerikaner ist die naturgemäße Folge der Verhältnisse, ja, daun ist freilich nickst viel zu machen. Ich bedauere also, daß es bis jetzt noch zu keinem Vertrage gekommen ist. Ich will denRegierungen keiuenVorwurf machen, daß sie unter diesen Verhältnissen das Provisorium vorgelcgt haben, ich bebmire aber, daß sie uns nickst schon früher Gelegenheit gegeben haben, uns über ein solches Provisorium hier auszusprechen. Daß wir am 22. Februar erst über einen Vertrag beraten, der schon am 1. März in Kraft treten soll, das ist allerdings eine wenig erfreuliche Situation. (Sehr richtig!)
Sachlich stehe ich fast ganz auf dem Boden des Abg. Herold. So, wie die Verhältnisse liegen, wäre es für uns nickst klug, die Verhandlungen kurzweg abzubrechen und einen Zollkrieg heraufzubeschwören. Im Interesse beider Länder inerten wir zweckmäßigerweise versuchen, nach Abschluß dcS Provisoriums in weitere Verhandlungen einzutreten. Ich bin ter Ueberzeugung, daß trotz der Schwierigkeiten sich eine Verständigung ftnden wird. Der Reichstag sollte aber gar keinen Zweifel darüber lassen, daß er das Provisorium nur als Provisorium betrachtet und nicht zu verlängern gedenkt, "daß wir uns auf keinen Fall das länger gefallen

belehren.
schenken
1"
Beifall.)
Abg. Dove (fietf. Vgg.):
Vollmacht bildet also nach
irgendwelche
Vertragsab-
Abg. Dr. Semlcr
(nl.):
für
Nch
v | h
denkt Herr Wir wollen
jenseits des Meeres geschieht. Diese keiner Richtung die Grundlage für machungen.
6i.- bu Du
inoi “Htt Ql
JiifTen, vaß W Amerikaner unsere Forderungen einfach ignorieren. Jedermann weiß, daß die Amerikaner uns in einer Weise behandelt baden, die lebhafte Erbitterung in weiten Kreisen hervorgerufen hat. Bei uns werden die Amerikaner gut behandelt, wahrend wir dort lauter Unannehmlichkeiten haben, die auf die Dauer eine Nation von der anderen sich nicht bieten läßt. In dem gegenwärtigen Augenblick könnten wir freilich cs kaum verantworten, das Provisorium abzulehnen, weil dann bei der Stimmung in Amerika dort sofort mit Repressivmaßregeln begonnen würde, und wenn jemals ein Zollkrieg vermieden werden müßte, so gerade im gegenwärtigen Augenblicke, wo die neuen Handelsverträge in Kraft treten sollen. Unsere Industrie ist im gegenwärtigen Augenblick auf einen Zollkrieg gar nicht vorbereitet. Wir tun also gut daran, das Provisorium jetzt anzunehmen, aber in der sicheren Erwartung, daß es der Regierung gelingen wird, vor Ablauf des Provisoriums zu einem modus vivendi mit Amerika zu kommen. (Lebhafter
Der Antrag Hevl ist mir unverständlich. Wie v. Hehl sich seine Ausführung? Und was bezweckt er?
Amerikanern etwas.
fit.
Reden hier kaum davon abbringen lassen. Ein Zollkrieg würde auch kaum das geeignete Mittel sein, die Amerikaner eines das Gegenteil eineher würde nicht den
bet N?- tisch' e'n; flennjeiätW der Mom behage" uM Webner.
Provisoriums Industrie, ui ineiben und Amerika au ganz andere' schaff pointi LandivirM einträchtigU' strmmung mit der na losen Szene z»i tranSdtlanl ist für eim doch e5 r Reichstag? ihr nichts zuoersichtlu Pwoisorim Gegensntig wird. 61 Zentrums, Volksp.), mal, wenn Herr in fir matenloge i nische Botsct hören, in bt öinauGidjifbi Amerika gar adzMichrn. längeres tze Ter Kanzle Handbewegr ein zweiseh heute zum fefretäu de? preußische ; beteiligten 1 Aebermann von Heyl (r Ta die Bei an die erste sich das seit ^reih. v. H- Antrag fte( einzuräumek ein Fraktior Interesse de der Abstimn konservative Umäß iuurb ^schränkte C deutschem beu Vereinigt ^thnbefn.
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Raubmordprozetz Schellhaas.
(Unberechtigter Nachdruck verboten.)
S. il H. Münch en, 20. Februar.
Dor dem Schwurgericht spielt sich zur Zeil der sensationelle Mordprozeß gegen das Ehepaar Schellhaas ab, die unter der Anklage stehen, den Rentier Cranrm ermordet, be- die Leiche beifeite geschafft zu haben. Es handelt sich bet biefeni geheimnisvollen Verbrechen, über dem lange Zert tiefes Dunkel schwebte, um folgenden Tatbestand: verzog der pensionierte Regierungskanzlist Heinrich schell Haas mit seiner Geliebten Katharina Wohlgemut von Konstanz nach Neu-Pasing bei München. Sie be- zogm eine neuerbaute Villa. Bei Schellhaas wohnte der 1835 rn Hamburg geborene Privatier Herm. Gramm. Llußerdem war noa.) ein Dienftmadcyen Susanna Schlenker da. Gramm, ein Sonder- ling, ließ sich leiten sehen und so fiel es den Pasingem nicht auf, als ne ihn überhaupt nicht mehr zu Gesicht bekamen. Da gelangte Ende 1904 em anonymer Brief an die Münchener Polizeidirektion, der mit Schreibmaschine geschrieben, in Berlin ausgegeben war und mitt eilte, im Hause des Schellhaas habe mau unartikulierte Laute gehört und seit Pfingsten sei der verschwunden. Seit jener Zeit entfalte Frau schellhaas einen großen Staat. Ter Brief hatte zur Folge, oatz auf Jiequijihon der Staatsauwaltschaft die Eheleute Schell- hans verhaftet wurden. Bei ihren Vernehmungen gaben sie qSSTPP! *ct ^b^jllig von ilmen fortgesogen und sie seien im Besitze von nur -00 Mk. Hierauf wurden beide wieder ent- lasseiu Einige Zeit darauf nahm jedoch die Polizei abermals eine Haussuchung bei schellhaas vor, bei der ca. 400 Mk. und eine mexikanische Obligation über 20 400 Mk. gefunden wurden. Daraufhin wurde gegen schellhaas und seine Frau der Haft- l'efehl wegen Raubmordes erlassen
Schellhaas war früher Regierungskmirlist in Metz. Dort lernte er die Katharina Wohlgemut kennen, die Tochter vermögensloser -vagelolmersleute von W a l d m i ch e l b a ch. Sie ließ sich von einem Assessor Pauli in Straßburg aushalten, erbte Don diesem c000 Ätt., zog dann nach Metz, war dort bis 1895 Kellnerin und spater Näher n. Ihr sittlicher Lebenswandel war nichts weniger als einwaiidsftei. In Straßbiirg fianb sie unter sittenpolizeilicher Konttolle, unterschob während der Zeit, wo sie mit dem Assessor Pauli verkehrte, ein Kind. Zn den Kreisen,
in denen sie verkehrte, nannte man sie Dreckkathl oder Saufkathl. Im Jahre 1899 zog sie also mit Schellhaas nach Konstanz. Dieser kaufte dort ein Haus. In diesem Hause mürbe eine Fremdenpension eingerichtet. U. a. wohnte hier bei ihnen der Privatier Gramm, ein ehemaliger Amtsgerichtsschreiber, der von seinem Vater en. 60 000 Mark geerbt hatte. Gramm zog nun auch mit ScheühaaS und dessen Geliebten nach Pasing. Im März fuhr das Dienstmädchen Schlenker zu einer Familienfeier nach Hause und als sie am 6. April 1904 zurüäkehrte, war Gramm verschwunden. Gleichzeitig fehlte ein großes Tranchiermesser. Auch siel der Schlenker auf, daß der Waschkessel verschiedene dunkle Flecke zeigte. Frau Schell- haas, die am 24. April 1904, geheiratet hatte, klärte diese höchst verdächtigen Tatsachen dahin auf, daß Gramm nach der Schweiz oder in eine Heilanstalt ab gereift fei und dabei das große Mefser, das er zum Zerschneiden eines großen Pappendeckels entlehnt habe, mitgenommen habe. Im Waschkessel habe sie Gardinen, ^die von Tatzen verunreinigt waren, gewaschen und dabei sei die Farbe ausgegangen.
Mit dem Verschwinden des Gramm fiel es auf, daß die Eheleute Schellhaas in besseren Verhältnissen lebten. Vorher war ihre materielle Lage oft so schlecht, daß sie das Dienstmädchen anpumpen mußten. Zeugen tooUen in der Zeit, als die Schlenker verreist war, wiederholt wahrgenommen haben, daß aus dem Haufe des Schellhaas ein widerlicher Geruch aufflieg. — In der Voruntersuchung verwickelten sich Schellhaas und seine Frau in eine Reihe tiefgehender Widersprüche. Sie behauptete, Gramm sei nachmittags fortgegangen, habe einen Havelock getragen und sich einen Kosser von einem älteren bartlosen Manne zur Bahn bringen lassen; Heinrich Schellhaas dagegen behauptete, Gramm sei vormittags im Winterüberzieher fortgegangen, den Koffer habe ihm ein junger bartloser Bursche getragen. Als man bei Schellhaas Wertpapiere sand, die aus dem Besitze des Gramm nammten, behaupteten die Schellhaas scheu Eheleute, sie hätten diese Papiere Gramm abgefauft; diese Ausrede ließen sie fallen als man daraus kam, daß Schellhaas an seinen Schwager, den badischen Oberschafsner Marder aus Rometschwiel ein Paket geschickt hatte, das Wertpapiere aus dem Besitze des Gramm im Werte von ca. 70 000 Mark enthielt. Seitdem behauptete Schellhaas, seine Frau habe unmittelbar vor der Abreise des Gramm diesem die Wertpapiere gefloßen. Diese Aussage bezeichnet Katharina Schellhaas als unwahr. Sie gibt an, Gramm habe mit
den Wertpapieren seine Miete bezahlt. Als diese Ausrede nickt geglaubt wurde belnrnptete sie, Gramm habe mit ihr in einem uniittlichen Verkehr gestanden und )ie jedesmal mit 500—600 Mk. entlohnt; mit die,em Gelde habe sie von Gramm die Wertpapiere “ar?1 a mcm ^urd e bis heute nicht gefunden
Auch der Mann, der ihm bei seiner Abreise den Koffer auf die •oalm getragen haben soll, konnte nicht ermittelt werden. Be- eStL5l'ur^ GUl$' Schellhaas am 5. März 1904 in der aiiveyschen Drogerie in Pasing auf einen vom Bürgermeister 7/9Äten^hJd)ecni 30>m Cyankali zu rechn als Kunstmaler taufte. Schellhaas will dieses Gift L K Don Bildern verwendet haben, seine Frau sagt, er tonit eine Farbe zu einem wetterfesten Anstrich des Hauses ^uberetteü
£er A"klage geht dahin, daß die SchellhaaSffchA Eheleute den Gramm mit Gyankali vergiftet mtt d^ großen Mesier zerstückelt, das Blut mit den inzEen v^ brannten Gardinen aufgetrocknet, die einzelnen Teile d^rLeick^ verbrannt und sich das Vermögen des J
s LLIs Ä? Ä® »9Ä' übersandten Wertpapiere auf bewahr? zu toben bestreitet aber, für mtre Person daraus ’u paoen,
di- Papiwk nicht an di- B-Frdc Z&d t“,!1 fEt™ V-rwMdt-n eines Raubmordes ni*t fflr S h^ltni habe. — eiotoeit der Tatbestand ' T r
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artige Handbeweauna-.. „ ~nüei madjle er schnitt- murnielte noch einige unverständlick?/^?keinen Hals und durch Sch,q.ems L demÄ'»-rbe dem Rannie, in dein man ihn unteraeb ntf h J fmneipcrrtz E 3n sich ansplziehen. Gr wurde dann ipater bl r h hi'‘ ^ganucr sofort, in das Allgemeine Krankenhaus gebracht. die Qa.iucrtskolomie
'114 Milliarden. Nun hat sich Deutschland ja einigermaßen passioniert für Tarifverträge, während Amerika sich ebenso passioniert für die Abschließung. Es ist geradezu unerhört, daß in dem Dingley-Taris überhaupt nur 5 Positionen festgesetzt sind, bezüglich deren der Präsident die Befugnis Hai, noch Ermäßigungen eintreten zu lassen. Davon kommt aber für Deutschland allein der Wein in Betracht, und schon jetzt find die Amerikaner daran, auch noch diese Position zu schmälern. Nun bat der preußische Handelsminister bei seiner neulichen Rede beim Handelstag ja zweifellos nicht die Absicht gehabt, unsere Position Amerika gegenüber zu schwächen. Er hat aber dadurch, daß er behauptetes Deutschland sei gelungen, dieses Provisorium eintreten zu lassen, das Urteil mancher Sachverständiger beeinflußt, lvas meiner Auffassung nach nicht ganz zuläffig war. Frankreich ist doch auch in der Lage gewesen, Amerika zu differenzieren, es hat ibm nur zehn Nummern seines Zolltarises freigegeben, und Portugal und Eanada diseren- zieren Amerika ebenfalls, ohne daß sich daraus Schwierigkeiten ergeben haben. Ein Zollkrieg zwffchen Amerika und Deutschland ist also auch nicht zu erwarten. Wir können ganz gut von den 700 Positionen noch eine gewiße Reserve, insbesondere aber die Position Petroleum, zurückhalten. In der Verminderung der Zollchikanen allein können wir keine ausgleichende Regelirng erblicken. Ich bitte Sie, unseren Antrag anzunehmen, da sich ein Teil meiner Freunde sonst nur schwer dazu enffchließen könnte, dem Provffortum zuzu- stimmen.
Staatssekretär Dr. Graf b. PosadowSky:
Den Antrag Hehl, der uns die Anwendung des si'anzösischen Systems gegenüber Amerika empfiehlt, kann ich Sie nur bitten, abzulehnen. Wir würden danach also genötigt sein, eine gewisse Auswahl unter unseren Tarifpositionen zu treffen. Wir müßten entweder soviel Positionen ausnehmen, daß eine Impression auf Amerika auZgeübt wird, dann aber wäre das gleichbedeutend mit der Inanspruchnahme des ganzen autonomen Tarifs, oder wir würden nur wenig Positionen ausnehmen, dann wäre es eine Maßregel, die vielleicht mir reizen, aber des nötigen Nachdruckes entbehren würde. Es handelt sich bei dem Provisorium um einen einseitigen autonomen Willensakt der verbündeten Negierungen bezüglich der deuffchen Gesetzgebung. Wir treffen auf Grund dieser Vollmacht keinerlei verttagsmäßige Abmachungen mit Amerika, sondern die verbündeten Regierimg werden erwägen, wie oft und wie lange von der vom Reichstage zu erteilenden Vollmacht Ge- brmich gemacht werden soll. Dafür würde maßgebend sein, was
jetzt nur ein Provisorium schaffen, gerade auch, weil wir auf die Dauer etwas besseres hoben wollen, als das französische System. Ueberhaupt, was würde denn bei dem ganzen Anttag Hehl heraus- kommcn? Was wir eventuell bedrohen konnten, das könnten nur die industriellen Produkte fein; die landwirtschaftlichen können wir ja einfach nicht entbehren. Oder soll die Fleischnot gar noch erhöht werden? Nimmt man aber nur die industriellen Produkte, so beträgt die Differenz nur 1% Millionen. Millionen repräsentiert der Antrag Hehl. Da müssen wir sagen: Le jeu ne vaut pas la chandelle, das ist der Rede nicht wert. Die ungewollte Folge des Antrags Hehl würde die sein, daß wir Hals über Kops in einen Zollkrieg kämen. Und mit Zollkriegen haben wir doch gerade in letzter Zeit so berühmte Erfahrungen nicht gemacht: siehe Kanada und Haiti. Und vor allem: was soll denn das Ende vom Liede sein? Herr v. Heyl wollte gerade das Petroleum distanzieren. Das wäre allerdings das richtigste Mittel, einen Zollkrieg zu entfesseln. Der Antrag Heyl wäre also ein großes Unheil (Heiterkeit) für Deutschland. Aber auch die Herren von der Rechten möchte ich warnen. Es geht nicht an, hier uns so seelenruhig einem Zustand entgegenzutreiben, bei dem, wie sie meinen, ja doch nur die Industrie drankäme. Es könnte doch sein, daß die Sache afich anders liefe. Wir würden bei einem Zollkrieg die Kosten für Europa tragen, und da könnte doch auch die Landwirtschaft leiden. Glauben Sie nicht, daß aus mir hier der Schiffahrtsinteressent spricht. Im Gegenteil: die Schiffahrt ist noch nicht am schlimmsten dran. Die Amerikaner sind viel zu kluge Geschäftsleute, als daß sie meinen könnten, sie könnten uns so hn Handumdrehen die großen überseeischen Linien abnehmen. Dazu gehört schließlich nicht nur Geld, oazu gehört auch Erfahrung. Außerdem kann man mit dem Passagierverkehr solche Linien überhaupt nicht speisen. Und der Güterverkehr würde ja gerade bei Ausoruch eines Zollkrieges ins Stocken geraten. Also in diesem Moment könnten die Amerikaner unmöglich an die Uebernahme des Schiffsverkehrs denken. Also Gne sehen: die Schiffahrt ist nicht so besonders interessiert, wenn ich auch gern zugeben will, daß ihr ein Zollkrieg auch sehr unangenehm wäre.
Ich glaube, es kommt noch einmal die Zeit, wo das amerikanische Publikum selber einsiebt, daß es ein Spielball ist der großen Trusts, denen diese Hochschutzzollpolitik dient. Das ist dann der Monient, der einer handelspolitischen Annäherung günstig ist. Jeder Zollkrieg würde diese allerdings sehr erschwerend Und daher - nuo ich Ihnen von dem Antrag Heyl ab. Wir wollen eine Politik, nicht gegenseitiger kleiner Mißgunst, sondern gegenteiliger Förderung. Und daher wollen wir mit so kleinen Mitteln nicht arbeiten. (Beifall links.)
Abg. Bernstein (Soz.):
Die Namen Schippe! und Calwer kann man uns nicht ent» gegenbalten, denn beide stehen mit ihren Anschauungen vereinzelt da. Auch hat sich Calwer wohl kaum so ausgesprochen, wie hier behauptet wurde. England sieht sick) sehr gut unter dem Freihandel. Amerika ist nun mal ein Schiitzzollstaai und wird sich durch die
wenn wir unsere Zölle weglassen, nein, ivir schenken uns selbst etwas, wenn wir dies tun, da wir dann die Produkte billiger bekommen. Heber den Antrag Heyl will ich nicht weiter reden, er ist so wie so ein totgeborenes Kind.
Graf von Schwerin-Löwitz führt aus, daß weder die Annahme noch die Ablehnung des An/ trags Heyl die Abstimmung seiner Frennde beeinsiusse:: luürbe.
Staatssekretär Graf Posadowsky:
Wenn ich den Antrag Heyl richtig verstanden habe, will er die Vollmacht der Regierung in der Richtung einschränken, daß die verbündeten Regierungen nicht befugt sein sollen, den Vereinigten Staaten die Konzessionen zu gewähren, die wir den anderen Vertrags- ftaaten vertragsmäßig gewähren, sondern daß wir einen Teil der Konzessionen zurückbehalten müssen. Wenn diese Alffassung richtig ift, so zwingt unS der Antrag Hehl eine Differenzierung gegenüber den VertragSsatzen vorznnehmen, die wir den andern Staaten , und denen, die wir Amerika gewähren. Wir inüssen also Amerika gegenüber eine Pression vornehmen, sei es in Bezug auf landwirtschaftliche , sei es auf industrielle Produkte. Diese Pression kann groß, sie kann auch gering sein. Ist sie gering, so würden wir bei Amerika Verstimmung erregen, die den Verhandlungen, die wir pflegen sollen, nicht günstig präjudizieren luürben. Ist sie groß, so wäre dies doch dasselbe, als ob wir Amerika autonom behandelten. Jeder, der an verantwortlicher Steve sieht, muß nun fragen, ist es besser, der Regierung die Vollmacht zu geben, Verhandlungen einzuleiten, um mit Amerika zu einem Vertrage zu kommen, oder ist es besser, Amerika autonom zu behandeln, und damit die Folgen zu tragen, die sich daran knüpfen. Die Regierung hat es nach Lage der Sache für richtig gehalten, von Ihnen die Vollmacht zn verlangen, vertragsmäßige Verhandlungen in die Wege zu leiten. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, diesen Schritt zu tun. Was die Zukunft bringt, darüber werden wir uns später unterhalten,
Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim (nl.) befürwortet nochmals feinen Antrag. Wenn der Mg. Dr. Sernler den Unterzeichnern des Anttags vorwirst, den Zollkrieg mit Amerika zn wollen, so ist dies eine Unterschiebung, die ich durchaus zurück-» weisen muß.
Staatssekretär Graf Posadowsky:
Denn Sie unseren Anttag annehmen, so treffen Sie damit noch keine sachliche Entscheidung. In sachlicher Beziehung bleiben wir Amerika gegenüber neutral. Wenn Sie jedoch den Antrag Heyl annehmen, so treffen Sie dadurch schon eine gewisse sachliche Entscheidung über die künftige Regelung der Handelsbeziehungen, die für die Zukunft nicht nützlich fein kann. Das ist ein durchgreifender Unterschied zwischen den beiden Vorschlägen.
Nach einigen Bemerkungen des Abg. Grafen Schwerin schließt die Debatte.
Der Antrag Hehl wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür stimmen etwa 12 Nationalliberale und einige Konservative.
Die Regierungsvorlage wird sodann mit großer Mehrheit angenommen. Dagegen stimmen die. meisten Konservativen, vereinzelte Nationalliberale und die Anttsemiten.
Sodann setzt da§ Haus die zweite Beratung des Etats der Reichsjustizverwaltung beim Titel „Staatssekretär^ fort.
Abg. Roeren (Zentt.):
Die Aeußerungen, die der Abg. Bassermann über die lex Heintze gemacht hat, nötigen mich zu einigen Bemerkungen. Im wesentlichen stimme ich mit ihm überein. Nur glaube ich nicht, daß der jetzige § 184 zur wirksamen Bekämpfung der Unsittlichkeit aus-, reicht. In allen andern Ländern hat man fetärfeue Bestimmungen als wir. Die Aktphotographien werden zumeist gar nicht von Künstlern gebraucht, sie werden in Millionen von Exemplaren auch an Nichtlünstler, zum großen Teil an jugendliche Personen abgegeben. Dadurch wird unsere Jugend^ nur zu perversen Sexualttäten verleitet. Neber den künstlerifcheq Wert dieser Aktphotographien wird von den Künstlern selbst nur gelacht. Prospekte über solche Bilder und obfcönen Schriften werde» sogar bo.i gewissenlosen Buchhandlungen schon an Schüler, selbst an Quintaner und Quartaner verhandelt. Solche Vorkommnisse könnten sehr wohl auf Grund der bestehenden Gesetze verfolgt werden. Aber es geschieht nichts, und so sindet die Annahme Verbreitung, als ob die Verfolgung nicht zulässig sei. Die öffentliche Meinung sollte hier aufrüttelnd wirken; auch die Presse sollte ihre Schuldigkeit tun. Der letzte Simplicissimus-Prozeß kann nicht dazu dienen, die Sympathien für die Schwurgerichte zu stärken. Er spricht nicht dafür, die Schwurgerichte and) im ganzen Deutschen Reiche für Preß- vergehen zuständig zu machen. Der Abg. Ablaß hat ja in einer Resolution di ses Verlangen gestellt. Ich kann Sie aber nur bitten, diesen Antrag abzulebnen. Für diesen Anttag wird noch Zeit bei der allgemeinen Sirasprozeßreform jein.
Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr.
2luf Antrag des Abg. Bassermann steht an erster Stelle auf der Tagesordnung: Dritte Beratung des Handelsprovi, soriums mit Amerika, außerdem Fortjehnng dec Etats, beratung: Justiz-Etat und Post-Etat. Schluß 5$ Hbr.
Unsere Industrie hat die Kosten zu tragen, wenn es zu einem Zollkrieg kommt. Wenn die Industtie sich nicht dagegen mehr gewehrt hat, so kommt dies wohl daher, daß sie es nicht verstanden hat, sich zu bereinigen und die großen, gemeinsamen Interessen wahrzunehmen. Sie zerspltttert sich in hundert kleine Zöllcken, von denen jeder Zweig nur einen zu tragen hat. Ich hoffe, daß die gegenwärtige Lage der Industtie eine Lehre sein wird. Im übrigen meine ich, daß wir dem Provisorium zustimmen muffen. Wir können unserer Industtie gerade in der jetzigen Zeit, wo sie bestrebt ist, sich mit dem neuen Zolltarif einzurichten und neue Absatzgebiete zu suchen, nicht noch einen Zollkrieg aufladen. Nicht alle Schuld liegt auf Amerikas Seite. Denken Sie nur an das Verbot des amerikanischen Fleisches. Hier steht Schikane^ gegen Schikane. Wir werden also dem Provisorium zustimmen in dem bitteren Gefühl, daß gekommen ist, was kommen mußte.
Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.):
Gewiß wttd ein Zollkrieg unserer Industrie sehr unbequem fein. Aber der Fortdauer emcs unbehaglichen Zustandes ist em rascher Schnitt doch Wahl vorzuziehen. Wenn eine Operation einer Krankheit ein Ende machen kann, dann nur so bald als möglich operiert! Das Provisorium bedeutet nur ein Hinausschieben des Zollkrieges, ein Verzögern der Operation. Die Hauptschuld an dem unbehaglichen Zustand trägt die Regierung. Sie hätte viel früher kundigen sollen. Ob sie, wie sie es hätte tun müssen, den Amerikanern die Zähne gezeigt hat, weiß ich nicht. Wir sind ein sehr guter Kunde Amerikas und müssen ihm endlich mal zeigen, daß wir uns nicht länger schlecht behandeln lassen. Es darf doch nicht mit Amerika so gehen wie mit England, mit dem wir schon sieben Jahre in Verhandlungen stehen. Wenn wir auch sieben Jahre um Amerika werben, kann es uns auch passieren, daß wir statt der hübschen Ratzel die häßliche Lea bekommen. (Heiterkeit.) Selbst die „Nattonal-Zeitung" hat das Provisorium sehr scharf krittsiert. Eir dem Reichskanzler nahestehendes Blatt verglich die Amerikaner mit Pokerspielern, die den Gegner verblüfften. Aber das zwölfte Gebot heißt bekanntlich: Laß dich' nicht verblüffen! Man muß den Amerikanern das Wort Goethes zu Gemute führen: „Mann mit zugeknöpften Taschen, Dir tut keiner was zu lieb, Hand wttd nur von Hand gewaschen. Wenn Du nehmen willst, so gib!" Statt dessen sind aber unglaubliche Fehler gemacht. In der Presse ein Winseln und Windelweichtum. Und auf dem Handelstage hat der Handelsmimster sogar ausgefühtt, daß wir die amerikanischen Produkte gar nicht entbehren könnten. Das Provisorium gibt den Amerikanern alles, was wir geben können. Was sollen wir ihnen nachher noch mehr geben? Herr Kaempf hat es ja angefünbigt: die Landwirtschatt soll es bezahlen mit Herabsetzung der Gettcide- zölle und Erleichterung der Fleischeinfuhr. Dagegen sind wir aufs allerenffchiedenste. Meine Freunde sind einstimmig der Meinung, daß jetzt ein Zollkrieg leichter zu tragen wäre als später. Der größte Teil sagt: Werft das Provisorium in die Wolfsschlucht, her kleinere: Na, gebt der Regierung ein PrÄejahr.
Abg. Dr. Potthoff (freif. Vgg.) spricht sich für Annahme des Provisoriums aus.
Damtt schließt die erste Beratung. Ein Antrag auf Kommiffionsberattmg liegt nicht vor.
Das Haus tritt sogleich inhie zweite Beratung ein.
Abg. Frchr. v. Heyk zu Herrnsheim (natl.):
Die Vorlage ermächtigt den Bundesrat, den Erzeugnissen Ker Vereinigten Staaten diejenigen Zollsätze zu gewähren, die den Handelsverttagsstaaten eingeräumt sind. Diese Auffassung halte ich für zu weitgehend. Ich beantrag daher, das Wort „diejenigen" durch das Wort „einen Teil derjenigen" zu ersetzen. Man bedenke doch, in welcher schwierigen Lage das freihändlerische England sich Amerika gegenüber befindet. Es konnte nichts erreichen, weil es Amerika nichts anzubieten batte. Demgegenüber ist aber unsere Position im Verhält.n : ’ i A: '.rika gerade durch unseren neuen Zolltarif wesentlich verbe.üet worden. Bei d?n Beratungen des Zolltarifs hat aber nicht nur meine Fraktion . in'n n:g den Wunsch i ausgesprochen, daß nur Neziprozitätsverträge cw.!.'schlossen werden sollten, sondern auch das Zentrum hat eine Resolution vorgeschlagen, haff die reine Meistbegünstigung ohne Gegenleistung in Zukunft nidjt gewährt werden sollte. Einen ganz ähnlichen Standpunlt nehmen auch die sozialdemokratischen Sachverständigen ein. Ich bertoetfe auf die vorzüglichen Schriften von Calwer und Schippel. Vor allem ist es wichtig, daß mir die Position Petroleum zurück- balten. Wenn Ivir volle 700 Nummern von den 900 unseres Zoll- iarifs freigeben, dann wird die schutzzöllnerische Mehrheit im lamerikanischen Parlament nur noch verstärkt werden. Der Verkehrsumschlag zwischen Amerika und Deutschland beträgt volle