Nr. SS2 156. Jahrgang Mittwoch, 12. Dezember 1L-06 Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags. Die „Giehener Zamilienblätter" werden dem „Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monaUich einmal. Giehener Anzeiger Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universltätsdruckerei. R. Lange, Gießen. Redaktion, Expedition u.Druckerei: Schulstr.7. Tel. Nr. bl. Lelegr.-Adr.: Anzeiger Gießen. General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeülatt für den Kreis Liehen. Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 138. Sitzung vom 11. Dezember 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, von Arnim, Frhr. von Stengel u. a. Auf dem Tische des Abg. S t ö ck e r , der feinen 71. Geburtstag feiert, liegt em schöner Blumenstrauß Auf der Tagesordnung stehen die Flerschnotinter- v e l l a t i o n e n, und zwar zunächst die Interpellation der Abgg. Dr. Ablaß und Gen. lfreis. Vp.): Welche Maßnahmen gedenkt der Reichskanzler zu ergreifen, um der herrschenden Fleischteuerung schleunrgst abzuhelfen? Beabsichtigt er insbesondere Abhilfe zu schaffen 1. durch Oe ffnung der Grenzen unter Aufrechterhaltung des Schutzes gegen die Einschleppung von Viehseuchen; 2. durch Herabsetzung bezw. Beseitigung der V i e h - ' b 3.'durch Aufhebung der Zölle auf Futtermittel? Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um den Beamten und Unterbeamten, sowie den sonst in fester Besoldung stehenden Angestellten der Reichsverwaltung einen Ausgleich zu schaffen für die nachteiligen Folgen der herrschenden Fleischteuerung auf ihre Lebenshaltung? Mit zur Debatte steht die Interpellation der Abgg. Albrecht und Gen. (Soz.): Was gedenkt der Reichskanzler zu tun, um der notorischen Teuerung der notwendigsten Lebensmittel, insbesondere des Fleisches, die zu einer schweren Kalamität für den größten Teil des deutschen Volkes geworden ist, entgegenzuwirken? Auf die Frage des Präsidenten erklärt Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bin bereit, die Interpellation sofort zu beantworten. Zur Begründung der Interpellation Ablaß nimmt das Wort Abg. Dr. Wiemer (fretf. Vp.): Die Fleisch- und Viehpreise sind jetzt wesentlich höher als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts. Es sind seit 1896 im Durchschnitt gestiegen die Preise für Rindfleisch um 23,4, für Schweinefleisch um 40,6, für Kalbfleisch um 33 und für Hammelfleisch um 32 Prozent. In Berlin beträgt die Steigerung sogar 36 Prozent für Ochsenfleisch, für Kalbfleisch 41 und für Hammelfleisch 60 Prozent. Die Voraussage der Regierung, daß die Teuerung vorübergehend sein wurde, habe sich nicht erfüllt; in anderen Ländern^ find die Durchschnittspreise we;entlich geringer, als bei uns. Nun hat sich ja in den letzten Monaten ein geringes Sinken der Schweinepreise geltend gemacht, und der Abg. Stauffer hat das sogar schon zum Gegenstände einer Interpellation machen wollen. Ich bedauere es sehr, daß diese Interpellation nicht ein» gebracht ist, sie wurde recht bezeichnend sein für die Anschauungen in den agrarischen Kreisen. Sie vergessen ganz, daß ein Rück» gang der Schweinepreise sich um diese Zeit alljährlich wiederholt, weil die Landleute zum Jabresschluß zur Bezahlung der Zinsen usw. mehr Geld brauchen und darum mehr verkaufen. Die jetzige Teuerung wird als schwerer wirtschaftlicher Notstand allgemein empfunden. Das beweisen ja die zahlreichen Eingaben an das Haus und die Regierung, die Beschlüsse der Handelskammern usw. Der Fleischkonsum ist in demselben Maße zurückgegangen, wie die Fleischpreise gestiegen sind: 1896 betrug der Durchschnittskonsum auf den Kopf noch 20,33 Kg., heute beträgt er nur noch 18,40 Kg. Sehr eigenartig ist es, daß das ausländische Büchsenfleisch der Gesamtbevölkerung als „gesundheitsschädlich" vorenthalten wird, daß aber die Marineverwaltuna das Büchsenfleisch fortgesetzt gebraucht und es auch für den Fall der Mobilmachung nicht entbehren will. Die mittleren und unteren Beamten leiden unter der Teuerung ganz besonders, und deshalb wäre jetzt eine Teuerungszulage oder «ine Besoldungserhöhung durchaus nötig gewesen. Ein verheirateter Postschaffner mit 900 Mark Gehalt und 270 Mark Wobnungsgeld- zuschuh muß allein im Durchschnitt 717 Mark im Jähre für Nahrungsmittel auSgeben. Eine darbender Beamtenstand wäre für das' Reich geradezu ein Unglück. Die Ursachen der Fleischteuerung sind zum Teil gewiß noch zurüöfiuführen auf das schlechte Erntejahr 1904, aber zum wesentlichen Teil doch Wohl darauf, daß die heimische Fleischproduktton für die stets wachsende Bevölkerung nicht ausreicht. Allerdings hat bei uns der Großgrundbesitz nicht den entsprechenden Anteil an der Viehproduktion, den er eigentlich haben sollte. Gewiß haben die kleineren und mittleren Landwirte das Ihrige getan, um die heimische Viehzucht zu heben, aber ihre Bemühungen haben sich als nicht ausreichend erwiesen, und es bleibt nichts anderes übrig, als die Grenzen zu öffnen, wenn wir die Fleischteuerung nicht dauernd in Deutschland haben wollen. Nun sagen die Agrarier, die Hauptschuld an der jetzigen Kalamität tragen die Zwischenhändler und Fleischer. Das trifft nicht zu, denn man kann an Hand der Statistik beweisen, daß gerade in dieser Zeit der Teuerung zahlreiche Existenzen besonders unter den Fleischern zugrunde gegangen sind. Und was den Zwischenhandel anlangt, so ist er vielleicht in der Lage, auf ganz kurze Zeit die Preise hochzuhalten, aber nicht drei Jahre lang. Ueberdies pafien die fortwährenden Anarifse auf den Zwischenhandel doch recht schlecht zu der angeblichen Fürsorge für den Mittelstand, deren sich die Rechte immer rühmt. Neben der Grenzsperre trägt die Hauvtsckmld an der Teuerung die Handhabung des Fleischbeschaugesetzes. Nun sagen allerdings die Aragrier, im eigentlichen Sinne bestehe gar keine Grenzsperre mehr; aber dem widersprechen doch die Tatsachen. Die Bestimmungen, unter denen ausländisches Fleisch bei uns ein- gelallen wird, sind derart scharf, daß sie in den meisten Fallen die Einfuhr tur faktischen Nnmöalichkeit machen. Auch von nuferer Seite wird anerkannt, daß die deutsche Viehzucht gegen die Einschleppung von Seuchen aus dem Auslande geschützt werden muß, aber die sanitären Maßnahmen dürfen nicht den Nebenzweck verfolgen, dauernd der deutschen Bevölkerung den Fleischkonsum zu verteuern. Die Tuberkulinprobe ist durchaus unzuverlässig, und trotzdem das Reichsgesuudheitsamt das weiß, wird sie nach wie vor aufrecht erhalten. In England, das sehr viel Vieh aus dem Auslande bezieht, ist bei einer Einfuhr von sechs Millionen Rindern Mich nicht ein einziger Fall von, Seucheneinschleppung zu verzeichnen gewesen. Nach unserer Meinung ist die Viehzucht' in Deutschland direkt verteuert worden durch die Er- höbimg der Zölle mif Futtermittel. Dadurch ist der Viehzucht tteibenden Bevölkerung die Ausübung ihres Berufs außerordentlich erschwert worden. Was nützt der Landwirtschaft ein hoher Viehpreis, wenn die Produktionskosten sich steigern! Zur Abhilfe ist nötig die Oefsnung der Gren-en unter Aufrechterhaltung von Schutzmaßregeln gegen die Viehseuchen. Im Ausland, in Holland, Frankreich und Dänemark ist Vieh genug vorhanden, aber hat fii jetzt wegen der hohen Einfuhrzölle nicht auf den Export c-ri- gerichtet. Daß man selbst auf der rechten Seite anders dentt, als die Agrarier, beweist das Verhütten des Vorstandes der rheinisch- westfälischen Landwirtschaftskammer. Bedauerlich ist, daß die verbündeten Regierungen, vor allem die preußische, trotz des Notstandes bisher untätig die Hände in den Schoß gelegt haben. Ich will auf die Tätigkeit des früheren Ministers von Podbielski nicht eingehen, sondern nur sagen: Er war einseitiger Vertreter agra- rischer Interessen, während er als Staatsminister mit verantwortlich für das Gesamlwohl war. Wie die Brillanten, die er bei seiner Verabschiedung zum Kronenorden bekommen hat, funkeln, so wird auch die Wirtschaftspolitik des Herrn von Podbielski noch lange zurückleuchten. Sic wird vom deutschen Volke nicht vergesfen werden. (Sehr gut! links.) Verantwortlich ist uns einzig und allein der Kanzler, der ja gleichzeitig preußischer Ministerpräsident ist, und mit ihm trägt bie Verantwortung die gesamte preußische Regierung, in deren Mitte auch ein Mann sitzt, der bereits 1899 als Oberbürgermeister auf dem Städtetag erklärte, daß eine schleunige Abhilfe erforderlich sei. Selbst nationalliberale Zeitungen wie die „Kölnische Volkszeitung" (Große Heiterkeit) haben zugegeben, daß die Regierung unbedingt etwas hätte tun müssen^; durch ihre jetzige Haltung treibe sie, so sagt die „Kölnische Zeitung" — diese meinte ich soeben auch — eine große Maste des Bürgertums in die Arme der Sozialdemokratie. (Hu! hu! rechts.) Eine Politik, die die Lebensmittel verteuert, die zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen kann, ist nicht geeignet, eine ruhige Entwicklung zu gewährleisten. Wir brauchen eine wirkliche Volkspolitik, die nicht einseitige Interessen begünstigt, sondern im Einklang steht mit den breiten Schichten des deutschen Volkes. (Beifall bei den Freisinnigen.) Abg. Scheidemnnn fSoz.) begründet hierauf die sozialdemokratische Interpellation. Der Minister von Podbielski hat allerdings seinerzeit erklärt, die Fleischteuerung werde nicht lange anljaltcn; später hat er dann selber gesagt, daß er diese seine Behauptung nicht geglaubt habe. (Hört!) Wie die Herren von der Rechten die Fleischkeuerung be» handeln zeigt eine „scherzhafte" Aeußerung eines ihrer Führer, der da sagte: „Essen Sie Rindfleisch, meine Herren! Spater gibts wieder Eisbein!" Daß der Reichskanzler vier Wochen gebraucht hat, um unsere Interpellation zu beantworten, kann das Ansehen der Regierung nicht erhöhen. Die Fleischteuerung hat eine Höhe erreicht, die noch im vorigen Jahre nicht glaublich erschienen wäre. Der Fleischkonsum ist in enormem Maße zurück- flegangen. Gleichwohl gibt es Leute, die sich nicht scheuen, die Fleischteuerung auf den rapide gestiegenen Fleischgenuß zuruckzu- führen; das tut selbst ein Organ des „christlichen" Zentrums! Dabei ist die Einschränkung des Fleischkonsums durch eine große Reihe von Gewerbeintpekloren amtlich attestiert. In den letzten Tagen sind die Preise allerdings etwas zurückgegangen; aber das ist nur eine optische Täuschung, denn in jedem Herbst pflegen sie um ein kleines zu sinken. Tie Heeresverwaltung hat jetzt Verträge für das nächste Jahr abgeschlossen, in denen sie für Schweinefleisch, für das sie bisher 132 Pf. pro Kg. zahlte, 138 Pf. bewilligt. (Hort!) Die deutschen Viehzüchter sind nun einmal nicht in der Lage, den Fleischbedarf zu decken (Oh! rechts); das Ohl ändert daran gar nichts. Sie sind dazu nicht in der Lage — leider nicht; wir wünschten, sie könnten eS. An Versuchen, den klaren Tatbestand zu verdunkeln, hat es nicht gefehlt; das Material, das der Bund der Landwirte veröffentlicht hat, leistet an Verdrehung alles Mögliche. Die Täuschungsmanöver des Bundes der Landwirte sind ganz systematische. (Hört!) Die Zentrale für Viehverwertung ist eine Tochtergründung der preußischen Landwirtschaftskammer und arbeitet, in rein agrarischem Sinne, mit verteilten Rollen. Es wird dafür gesorgt, daß bestimmte Angebote an bestimmten Stellen gemacht werden, so daß die Preise zeitweilig etwas sinken, unb dann heißt es: Seht, die Preise gehen schon zurück! An diesen geradezu wahnsinnigen Zuständen ist nur die agrarische preußische Politik schuld. Das Junkertum beutet das Volk heute gerade so au§, wie vor Jahrhunderten. Nur die Ausplünderungstechnik ist eine andere geworden. Früher lauerte man den Pastanten an der Landstraße auf, heute raubt man das ganze Volk auf „gesetzliche" Art aus! (Gelächter rechts.) Tas deutsche Äolk wird durch die Agrarzölle jährlich um 2040 Millionen ausgeplündert. Will man das Schlimmste vorläufig beseitigen, so müsten die Grenzen sofort für gesundes Vieh und gesundes Fleisch geöffnet werden! Im Ausland ist noch genug Vieh vorhanden. Daß mich dort Viehmangel herrsche, wird uns nur vorgetäuscht. Tas schwerste Geschütz, das gegen unsere Forderung auf Offnen der Grenze aufgefahren wird, ist'die Seuchengefahr. Und dabei ist kein Land so verseucht tote das Deutsche Reich. (Lachen rechts.) Das beweist das statistische Jahrbuch. Im Jahre 1899 war ein Zehntel unseres Viehstandes verseucht, am 15. November dieses Jahres hatten toir bereits 31 an Maul- und Klauenseuche verseucht« Gemeinden mit 90 Höfen und die Schtoeineseuche einschließlich der Schtoeinepest herrscht« in 801 Gemeinden mit 2580 Höfen. Nur Rußland ist noch schlimmer daran. Ehe toir die Grenzen gegen andere Länder sperren, müßten diese eigentlich ihre Grenzen gegen uns sperren. (Lachen rechts.) Alle die Maßnahmen, die angeblich aus Gesundheitsrücksichten ge- ttoffen sind, dienen im Grund« genommen nur der Preistreiberei. (Sehr richtig! links.) Was für einen Zweck hat es denn, wenn agrarische Blätter in geradezu blödsinniger Weise gegen das ausländische Fleisch herziehen I Redner verliest einige Zitate aus Artikeln der „Deutschen Tageszeitung", worin u. a. von holländischen Gaunern die Rede ist, die schlechte Butter nach Deutschland liefern. Wenn toir alle die als Gauner bezeichnen toollten, denen — natürlich zufällig — Wasser in die Milch gelaufen ist (Heiterkeit), bann säßen die Gauner bei uns bis toeit hinein in hohen Stellen. (Heiterkeit links.) Ich toill keine Namen nennen, die Herren werden schon wißen, wen ich meine. (Heiterkeit.) Auch in bezug auf die Butter herrscht bei uns nicht immer die größte Reinlichkeit. Hat doch ein antisemitischer Führer in einem hessischen Blatt selbst geschrieben: Meine Dauern sind treu wie die Hunde, aber dreckig wie die Schweine. (Heiterkeit.) Wer es war, toill ich nicht sagen, die Ucberschrist des Artikels heißt: Wie Herr Liebermann von Sonnenberg die Bauern schützt. (Große Heiterkeit.) Die deutschen Schlächter haben das Verkehrteste getan, was sie tun konnten, sie haben mit Herrn Ring getechtelmechtelt. Zum Beweis für d'e Gefährlichkeit des amerikanischen Fleisches beruft man sich auf daS Buch von Sinclair. Sinclair ist mein Parteigenosse, aber das Buch ist ein Dichterwerk, toir toisten nicht, toas daran toahr ist. Nehmen toir jedoch an, alles sei toahr, so betoeist das doch nur die Gewissenlosigkeit des Kapitalismus, der nicht nur die Arbeitskraft ausbeutet, sondern auch ba5 Schlachtvieh bis auf den Treck aus- beutet. UebrtgenS ist es bei uns um fein Haar bester bestellt, wie die Verurteilungen deutscher Schlächter wegen Lebensmittelfälschung beweisen. Wegen 695 Fälle sind 30 Jahre 2 Monate 20 Tage Gefängnis verhängt. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein Artikel der „National-Zeitung" stellt einen interessanten Vergleich zwischen der Fleischeinfuhr Deutschlands und Groß- britanniens an. Dieser Artikel bestätigt lediglich, was ich sage, daß die ganz« englische Bevölkerung längst ausgeftorben fein müßte, wenn tatsächlich das ausländische Fleisch so ocrfeucht wäre, wie es dargestellt wird, denn die Einfuhr ist in England weit größer als bei uns. Auch Fürst Hohenlohe war der Ueverzeugung, daß die hohen Fleischpreisc das Volk schädigen, aber es ist den Agrariern gelungen, die damalige Regierung für sich zu gewinnen. Das geht aus . n Memoiren des Fürsten deutlich hervor. Nicht allein das Fleisch, sondern alle Lebensmittel sind infolge unterer agrarischen Gesetzgebung teurer geworden. Ein solches System muß schließlich zusammenbrechen. Der Abg. Stauffer klagte neulich über die sinkenden Viehpreise. Sein Vorgänger, der National- liberale Fitz, hat offen erklärt, daß er sich freuen würde, Neichs- taggabgeorbneter zu werben, um an dem Zustandekommen des Kunstweingesetzes mitzuwirken, wodurch sich sein Einkommen günstiger gestalten würde. (Hört! Hört! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Tie Agrarier sind unersättlich. Es ist charakteristisch, daß sogar Herr Gamp zur Vernunft gemahnt hat. (Heiterkeit links.) Auch Herr Arendt hat eine zeitweilige Aufhebung der Zölle empfohlen, bis er bann infolge eines Artikels der „Teufichen Tagcsztg." umgefallen ist. Ebenso war Herr Herold zu Konzessionen bereit, und H-wr Trimborn hat sogar in ehrlicher Entrüstung in Köln in der Stadtverordnetenversammlung auf den Tisch geschlagen. (Heiterkeit.) Ich wünschte nur, daß er auch hier auf den Tisch schlüge. Er hat dort gesagt: wenn die Grcnzöffnnng nichts hilft, dann müsten andere Maßnahmen ergriffen werden. Ter Schutz der Landwirtschaft hat auch einmal eine Grenze. Ti« Antipodin des Herrn Trimborn, die „Köln. Zeitung", hat gleichfalls vor der emfeitigen Jnteressenpolitik gewarnt. Sie schieben jetzt alle Schuld auf Herrn von Podbielski. Ich will von ihm nicht sprechen, nachdem er als „Podagrarier" gegangen ist. (Heiterkeit.) Aber vergessen Sie nicht, daß Sie die ganze Wirtschafts- volitik des Herrn von Podbielski mitgemacht haben, und daß seine Sünden Ihre Sünden sind. Die Freisinnigen haben jetzt plötzlich ihr warmes Hevz für die kleinen Beamten entdeckt; aber wer ist denn an der agrarischen Mehrheit im Hause schuld? Das sind gerade die Freisinnigen, denn wenn eß sich um die Stichwahl zwischen einem Agrarier und einem Sozialdemokraten handelte, haben sie stets ihre Stimmen dem Agrarier gegeben. Herr Dem- burg hat uns neulich erzählt, wie fein Vorgänger durch das Zen- trumsioch gehen mußte; und ich bitte den neuen preußischen Land- wirtschaftsminister dringend, sich nicht zu beugen unter da? Junkerjoch. (Beifall bei den Sozialdemokraten; Unruh« und Lachen recht.) Staatssekretär Graf von Posadowsky: Ich habe im Namen des Reichskanzlers folgend« Erklärung abzugeben. Redner verliest sodann die Erklärung, welche Tautet: Tie mit Unterbrechung von wenigen Monaten seit mehr als Jahresfrist zum Nachteile der Bevölkerung herrschende Fleisch- tcucrung ist von den einzelnen Landesregierungen mit ernster Aufmerksamkeit verfolgt worden. Sie haben pflichtmaßig unter Berücksichtigung der zahlreichen Vorschläge von städtischen Behörden, von Korporationen, von Vereinen und vielen Einzelpersonen geprüft, wie dieser Teuerung ohne Gefährdung anderer, gleich wichttger allgemeiner Jntercsten abzuhelfen sei. Was zunächst die von vielen Seiten als wirksamstes Mittel zur Beseitigung der Teuerung bezeichnete Zulastung der Ein« fuhrvon lebendem Vieh unb von Fleisch aus solchen Ländern anlangt, deren Grenzen für diese Einfuhr ganz oder zum Teil geschlossen sind, so hat eine eingehende Revision der veterinär- polizeilichen Grundlagen dieser Anordnungen zu folgendem Ergebnis geführt: Für die an der Südgrenze des Reiches gelegenen Dundesstaaten Bayern, Königreich Sachsen, Württemberg unb Baden kommen in erster Linie bie angrenzenden Staaten Oesterreich-Ungarn unb bie Schweiz in Betracht. Aus beiden Staaten ist die Einfuhr von Fleisch aller Art völlig unbeschrankt. (Hört, hört! rechts.) Außerdem dürfen aus Oesterreich-Ungarn Schlachtrinder und Schlachtschafe nach allen wichtigeren, vorschriftsmäßig eingerichteten ufib veterinärpolizeilich überwachten Schlachthöfen, ferner jährlich 80 000 Schlachtschweine nach einigen an der bayerischen und sächsischen Grenze gelegenen Schlachthäusern eingeführt werden. Aus der Schweiz ist die Einfuhr von Rindvieh gestattet. Eine noch weitcrgehende Zulastung von lebendem Vieh ist schon deshalb zwecklos, weil in Oesterreich-Ungarn große Viehknappheit herrscht, sodaß die Zufuhr von Rindvieh erheblich abgenommen und die Einfuhr von Kontingentschweinen sich auf ganz geringe Mengen beschränkt hat. Ebenso ist in der Schweiz ein Ueberschuß an Schlachtschafen ober Schlachtschweinen nicht vorhanden. Von anderen Ländern könnten für die Einfuhr über die Südgrenze des Reiches noch Italien, Rumänien, Serbien und Bulgarien in Frage kommen. Aus Italien kann frisches und zubereitetes Fleisch aller Art, auS den anderen Staaten zubereitetes Fleisch aller Art ein- gefiihrt werden. Eine weitere Abschwächung des Grenzschutzes ist diesen Staaten gegenüber aus veterinärpolizeilichen Gründen nicht angängig. Nach Westen handelt es sich, namentlich für Elsaß-Lothringen, in der Hauptsache um bie französische Grenze. Für bie Einfuhr von Fleisch aller Art aus Frankreich bestehen keine Verbote. Die Zulassung von lebendem Schlachtvieh ist Frankreich gegenüber besonders sorgsam geprüft worden, mußte aber außer Betracht bleiben, weil dort und namentlich auch an der Grenz« gegen Deutschland die Maul- und Klauenseuche in gefahrdrohen- oem Umfange herrscht. Für Preußen, abgesehen von der bereits vorher behandelten Grenze gegen Oesterreich-Ungarn und für diejenigen Seeuferstaaten, welche an der Erhaltung unb Förderung der heimischen Viehzucht unmittelbar interessiert sind, greifen folgende Erwägungen Platz: Aus Rußland darf zubereitetes Fleisch von Wieber- käuern unb Schweinen unb außerdem nach dem oberschlesischen Jn- dusttiebezirk ein Kontingent von wöchentlich 2500 Stück lebenden Schlachtschweinen eingeführt werden. Eine Erweiterung dieser Einfuhr ist im Hinblick auf den Seuchen stand in Rußland nicht zulässig. Aus Dänemark ist die Einfuhr von lebendem Rindvieh, aus Dänemark, Schweden und Norwegen die Einfuhr von frischem Fleisch von Wiederkäuern und von zu- bereitetem Fleisch aller Art, aus den Niederlanden die Einfuhr von Fleisch' aller Art gestattet, ebenso aus Groß- britannicn, das für die Einfuhr lebenden Viehs wegen Mangels eines Ueberschusses an Schlachtvieh ausfcheidet. Bezüglich Dänemarks, Schwedens, Norwegens und der Niederlande bat die Erleichterung der Einfuhr lebenden Viehes ebenfalls den Gegenstand eingehender Prüfung gebilbet Mit der (Einfuhr leben- den ViebeS aus Ländern, welche nicht unbedingt seuchenfrei sind, Ist ersah runaSgemätz eine unmittelbare und kaum zu vermeidende Gefahrverbunden, daß die Seuchen im Wege des Eisenbahn- und Handelsverkehrs auch in das Inland verMcppt werden. (Lehr richlial reckits.l Der Seuchenausbruch im Jnlande hat aber gesetzliche Beschränkungen des Vieh- und Marktverkehrs ^ur Folge, welche eine wesentlich stärkere Steigerung der Viehprcisc herbei- guführen geeignet sind, als durch die Sperrung der Grenzen gegen die Einfuhr ausländischen Viehes verursacht werden könnte. «Lehr richtig! rechts.) In einem Lande, welches bisher noch nicht 5 Proz. seines Fleischbedarfs vom Auslande bezogen bat, fällt diese Erwägung besonders schwer ins Gewicht. Der Zulassung lebenden Rindviehes aus den Niederlanden stehen bei dem zunächst beteiligten Bundesstaate Preußen wegen der in Luxemburg und Belgien herrschenden Maul- und Klauenseuche, deren Verschleppung in die Grafschaft Limburg in der Nahe, der preußischen Grenze bereits stattgefunden hat, und deren, weitere Verbreitung in den Niederlanden zu befürchten ist, ernste Bedenken entgegen. Wegen der Einfuhr von Rindvieh a u 8 S ch w eben schweben Verhandlungen, die zurzeit noch nickt abgcichlossen sind. Die Zulassung lebender Schweine aus den ge- genannten vier Staaten kann ans bctmnärpolueiMicn Granden si i cht erfolgen. Dagegen liegen hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch au5 Dänemark, Schweden und Norwegen die bisherigen v e t e r i n ä r p o l i z e i l i ch e n Bedenken zurzeit nicht mehr vor. Die Aufhebung der Verbote dieser Einfuhr soll alsbald erfolgen. Die verbündeten Regierungen haben ferner eine Revision des Gebi'hrcntarifS für die sogenannte Auslandsfleischbeschau in Aussicht genommen, die zu einer wesentlichen Herabsetzung der Unter» suchungsgebübren und damit zu einer Erleichterung der Einfuhr von Fleisch führen wird. (Hört! hort!) Neben diesen Maßnahmen gegenüber dem Auslande soll durch Ermäßigung der Frachttarife für den Versand frischen Fleisches im Jnlande — zunächst innerhalb der preußisch-hessiscken Eisenbahngemeinschaft — der Versuch gemacht werden, einen Ausgleich der örtlich sehr verschiedenen Preise innerhalb Deutschlands zu erleichtern. Auch Bechern, Sachsen und Oldenburg sind grundsätzlich geneigt, solche Erleichterungen ein- treten zu"lasten. (Hört! hört!) Zu einer Herabsetzung oder Beseitigung der Vieh - und Fleis ckzölle werden sich die verbündeten Regierungen nicht entschließen. (Zustimmung reckts.i Diese Zölle, wie sie sich durch den Abschluß von Handelsverträgen mit mehreren fremden Ländern gestaltet haben, halten sich weit :unterhalb der Grenze, die von der großen Mehrheit des Reichstages bei der Verabschiedung des Zolltarifs als das Mindestmaß notwendigen Schutzes bezeichnet worden ist, um einen, Ausgleich der Produktionskosten und ein möglichst richtiges Verhältnis zwischen Produktionskosten und Preisen herbeizuführen. Ein Rütteln an den soeben erst in Kraft getretenen Zollsätzen würde die Stetigkeit der inländischen Produktion erschüttern unb sie weitaus stärker gefährden, als eine vorübergehende Ermäßigung der Zollsätze den Verbrauchern nützen könnte. (Zustimmung rechts.) Was die Zölle auf Futtermittel betrifft, so ist ein großer Dell der Futtermittel, insbesondere Heu, Kleie, Reisabfälle, Malzkeime, Schlempe und Pulpe, Oelkuchen, Oelkuchenmehl u. bergt überhaupt nicht mit Zöllen belegt. Der Zoll auf Futtergerste hat durch die Handelsverträge gegen früher eine wesentliche Ermäßigung erfahren. Hinsichtlich der übrigen Bodener-eugniste, die neben ihrer sonstigen Verwendung auch als Futtermittel dienen, scheint es nickt zulässig, durch zeitweilige Aendenmg der Zölle das durch die Handelsverträge mit großen Schwierigkeiten festgesetzte Verhältnis der Zollsätze der verschiedenen Frückte auch nur vorübergehend zu stören. Die Verhütung einer Fleischteuerung ist nicht so sehr vom Auslande, als vielmehr in erster Linie von einem Erstarken der heimischen Viehzucht zu erwarten. (Zustimmung reckts.l Hat diese bisher schon mehr als 95 Proz. des deutschen Fleischbedarfs gedeckt, so steht zu hoffen, daß es ihr gelingen wird, unter dem bestehenden Zollschutz auch noch größeren Anforderringen gerecht zu werden, wenn ihr die unentbehrliche 'Sicherheit gegen die Einschleppung von Seuchen, auch ferner gewährt wird. (Zustimmung rechts.) Ob und inwieweit es geboten sein wird, die wirtschaftliche Lage gering besoldeter Beamten im Hinblick auf die verteuerte Lebenshaltung zu verbessern, und ob gegebenen Falles die finanziellen Verhältniste des Reichs eine solche Aufbessermig gestatten werden, ist zurzeit Gegenstand ernster Prüfung. (Beifall.) Preußischer Landwirtschaftsminister von Arnim: Da ich erst vor kurzem in diesen mir vollständig fremden Wirkungskreis eingctrcteii bin und mir jede parlamentarische Schulung fehlt, so darf ich wohl bei meinem ersten Erscheinen vor dem hohen Hause um ein rcickes Matz von Nachsicht bitten. Die Erklärung des Reichskanzlers, die Ihnen eben vorgelesen wurde, ist ja auch in ihren Ausführungen so klar gehalten, daß mir nur noch wenig zu sagen übrig bleibt. Die Fleisch not, die bestehende Fleischteuerung hat ihre Ursachen einmal in der Viehtenecung, die ich durchaus zugebe, und zweitens in der steigenden Spannung zwischen den Vieh- und Fleischpreisen. Ich gehe zunächst auf die Viehpreise ein, uni deren Ursachen festzustellen. Die allgemeine Annahme, daß -,Z . Dar, lcn unnen. nicht mehr ,cn erheblich unacfjeuer J nicht , ^eiteünngZ. 'hrer Ar. it, !?ts nühen; ;Qb“ umiomehr freilich, "'4^ au tun, sie khr flut! rechts) !U" appellieren', untvnbr, hier ct W sprechen. Händen der ,e, nwchten Sie S ? dovanz ll^e f^ eischnot? run9- ja, die hat , einen Mangel Pnrt sind die . Norden; und to'ific,, wo da; D9t dah ein sehr ? dollsflesnndheit vag gerade die der ^nehmenden 'e ich an, daß 'ne! an Schlacht« da? nicht mehr gen, lammen mir die eine in der ißen Mieder yim wiß keine Schuld l sie beträgt kaum n den Städten reiche Millionen« -er Schlachtstener t I hörtZölle sind für den Zum Teil tragen die Schuld die ehr damit ein« age enlsvrechend non die (Srenjen dann würde unser ung von Seuchen können Sie dem mseuche alljährlich ürenzschich haben, 1. 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