Nr. 33
156. Jahrg
Grschetnt tSgltch mit Au «nähme deS Sonntag».
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gießen
Hompesch (Ztr.)
Meine Freunde
USJ9
bequlegen.
41
1.
Vor Ihren Drohungen fürchten wir uns nicht. Wir werden ab- wartcn. Treffen sie ein, so werden wir uns dagegen zu schützen
wir zu tun haben. (Beifall rechts.
Redaktion. Expedition u. Druckerei: Schulstr.7.
Tel. Nr. 6L Telegr.-2ldr. r Anzeiger Lieben.
Als Männer Lachen bei deo
Die „Eiehener ZamNienblätter- werden dem ^Anzeiger ölet mal wöchentlich betgelegt Der i(Qe|ß|d}< Landwirt'' erscheint monaUich einmal.
Rotationsdruck und Verlag der Brüh lachen Universtlätsdruckerei. R. Lange, Dieben.
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errtN-LapeS qefunöen. M ,e oi^i.holen Sandgasie 34^
suchen, und wir wissen, was tragen wir das Haupt hoch. Sozialdemokraten.)
Abg. Graf
gibt namens seiner Partei folgende Erklärung ab:
halten in Ilebercinstimmung mit früheren Erklärungen 'an der Aufastung fest, das; die Gestaltung des Wahlrechts in den einzelnen
Hanseatischer Bundesbevollmächtigter Dr. Klügmann:
Ich weiß, daß die Worte, die der Vorredner über Hamburg gesprochen hat, hier im Hause keinen Eindruck machen, aber man Ivürde es draußen wohl nicht verstehen, wenn im Reichstage gegen eine gesetzgeberische Versammlung eines Bundesstaates unwidersprochene Ausdrücke wie Brutalität und Frivolität fallen. (Sehr ivahr! rechts.) Wohin soll es führen, wenn im deutschen Reichstag die gesetzgebende Versammlung eines Einzelstaates in solcher Weste absichtlich beleidigt wird? (Ruf bei den Soz.: Absichtlich beleidigt?) Jawohl, absichtlich. Wer den Vorredner beobachtet hat, der wird mir Recht geben, daß diese Ausdrücke gewissermaßen ge- gualt, langsam herausaedrängt, also in der Absicht der Veleidiaung gesprochen waren. (Sehr wahr! rechts.) Ist das die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Lärm bei den Soz. Rufe: Es ist die Wahrheit!) zwischen dem R-üchstage und den Einzellandtagen? (Gelächter und fortgesetzte Zwischenrufe bei den Soz. Vizepräsident Graf Stolberg ersucht, den Redner nicht zu unterbrechen.) Es muß doch einer hier int Reichstage mal dagegen auftreten, und ich halte mich deshalb dazu für verpflichtet, weil ick den Senat von Hamburg, der durch diese Ausdrücke betroffen wird, mit vertrete. Auf der anderen Seite habe ich mich doch sehr gewundert, daß der Abg. Bernstein auf seine Partei die Brutalität-m übernommen bat, die bei den Unruhen in Hamburg entstanden sind. Er sprach allerdings nur vom Fenstereinwerfen, aber er weis; sehr wohl, daß dies Fenster-Einwerfen in der Absicht geschah, zu stehlen (Große Un- cube bei den Soz.), die Läden sind ausgeräumt und Waren, Uhren und so weiter genommen worden. (Sehr wahr! rechts.) DaS wurde heute nickst, wie in Hamburg, seitens der sozialdemokratischen Partei abgelehnt, sondern der Abg. Bernstein hat es übernnommen (Widerspruch bei den Soz.). er hat es übernommen als etwas ganz Selbstverständliches und Kleines, als den Ausdruck des Unwillens der unterlegenen Volksschichten. (Erneuter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)
Auf die Wahlrechtsfrage in Hamburg selbst IviU ich nur ganz kurz eingehen. Rach der Ueberzeugung der gesetzgebenden Körperschaften in Hamburg lag eine Situation vor, wo es geboten war, das Wahlrecht zu ändern. (Widerspruch bei den Soz.) Ob diese Anschauung richtig ist, darüber hat nicht der Reichstag zu entscheiden. (Fortgesetzte Zwischenrufe bei den Soz. Vizepräsident Graf Stolberg ersucht erneut, den Redner nicht durch Zurufe zu unterbrechen.) Darüber ist allein zu entscheiden von den gesetzgebenden Körverschaften Hamburgs. Der Reichstag ist durch keine verfassungsmäßige Bestimmung irgendwie legitimiert, darüber ?u urteilen. (Oho! bei den Soz. Sehr richtig! rechts.) Wohin würden wir denn sonst kommen? . Dann würden ja alle Einzelstaaten den schwankenden Masoritäten des Reichstages ausgeliefert sein. (Lachen bei den So^. Beifall rechts.) Rach der Ueberzeugung der gesetzgebenden Körperschaften war die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit gegeben, daß die Sozialdemokratie zu einer ausschlaggebenden Stellung gelangen könne. Dem haben wir vorgebeugt, und zwar deshalb, weil wir der Ueberzeugung sind, daß wir die Aufgaben, welche uns unsere Geschichte, unsere Entwickelung, unsere geographische Lage in Deutschland stellt, Aufgaben, denen wir bisher mit äußerster Anstrengung gerecht geworden sind (Ruf bei den Soz.: Cholera!), sobald die Sozialdemokratie ausschlaggebend wird, nicht mehr erfüllen können. Die Sozialdemokratie bekämpft prinzipiell den Handel. (Rufe bei den Soz.: Nanu!) Im Zukunftsstaat soll es keinen Handel mehr geben. (Lachen bet den Soz.) Darüber herrscht doch gar kein Zweifel, daß im Zukunftsstaat ein Handelsbetrieb in dem Sinne, wie wir ihn wollen, nicht bestehen kann, ein Handelsstand, der getragen wird von der vollen selbständigen Energie des einzelnen. Wir wollen nicht, daß die sozialdemokratische Partei, die ausschließlich für da? Intereste der Handarbeiter eintritt (Widerspruch bei den Soz.) unter Ausschluß der Unternehmer, an die Spitze einer Handelsstadt tritt. (Erneutes Lachen bei den Soz.) Lachen Sic nur, wer zuletzt lacht, lackst am besten. Wir tun das, was unserer lieber# zengung nach allein wirksam sein kann, ohne die Rechte der Arbeiter zu verletzen. (Rufe bei den Soz.: Ohne die Rechte der Arbeiter zu berieten?) Jawohl, der Vorredner ist falsch informiert.
Repetitor
Jurist gesucht.
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*em Dm beiGiefapa SS PW“iu Verpochen. Jnfü. Magea u. 785 « Rekener Anzeiger erbtten.
Staatcn zu der Zuständigkeit dieser letzteren gehört und der des Reichs — abgesehen von Elsaß-Lothrmgen — entzogen ist. Andererseits bringt die Entwicklung der politischen Verhältnisse immer deutlicher die Tatsache zum Bewußtsein, daß das Wohl und Wehe des Deutschen Reichs auf die Dauer von einer harmonischen Entwicklung des VerfastungSlebens in den einzelnen Staaten nicht getrennt werden kann. In einem Staatswesen, in welchem die Grundsätze der allgemeinen Schulpflicht, der allgemeinen Wehrpflicht und der allgemeinen Steuerpflicht zur Durchführung gelangt sind, erscheint es als ein Widersprich, wenn einzelne Teile der Bevölkerung von einer wirksamen verfassungsmäßigen Vertretung ihrer rechtlichen Jnteresten ausgeschlossen sind. Was das Reich seinen Bürgern durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht gewährt hat, wird auf die Dauer auch in den Einzel- staaten den Bürgern in entsprechender Weise gewährt werden muffen. Eine Frage von so großer Bedeutung und Tragweite kann aber, wie alle Zeiten lehren, eine befriedigende Lösung nur finden, wenn sie in Zeiten der Ruhe und des Friedens in Angriff genommen wird. Nach Artikel 21 der Reichsverfassung ist der Reichstag nicht in der Lage, die Initiative nach dieser Richtung hin zu ergreifen. Wenn aber die verbündeten Regierungen nach Maßgabe der Neichsverfassung dem Reichstage einen Gesetzentwurf zugehen lassen, in welchem unter Erweiterung der Zuständigkeit des Reichs die Einführung des gleichen, allgemeinen, geheimen und direkten Wahlrechts in den Einzelstaaten in Vorschlag gebracht wird, so sind wir bereit, demselben unsere Zustimmung zu geben. Für Elsaß-Lothringen liegt die Zuständigkeit des Reichstages unbestritten vor. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf bietet indes in seinen Einzelheiten keine annehmbaren Vorschläge. Das ist es, was wir zu diesem Anträge zu sagen haben, wir werden uns nicht weiter an der Debatte beteiligen.
Abg. v. Normann fkons.):
Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir der Auffassung sind, daß das Reich nicht das Recht hat, in die Verfassung der Einzelstaaten einzugreifen. Der Redner der sozialdemokratischen Partei bat das bestritten, aber c5 ist bewiesen. Seine. Ausführungen sind nicht in der Lage, unsere Ueberzeugung zu erschüttern. Wir wünschen nicht, daß in der Reichsverfassung irgend etwas geändert wird, was sich auf das Verhältnis des Reichs zu den Einzelstaaten bezieht, und lehnen darum den vorliegenden Antrag mit aller Entschiedenheit ab.
Abg. Bassermann (natl.):
Meine politischen Freunde lehnen den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ab.
Was zunächst die staatsrechtliche Seite der Frage anbetrifft, so stehen wir noch heute auf dem Standpunkt, den unsere Fraktion im Lause der Jahre stets eingenommen hat. Am 13. Februar 1896 hat Herr v. Marguardscn die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung an sich anerkannt, er hat anerkannt, daß Reichstag und Bundesrat auch iu Wahlrechtsfragen der Einzelstaaten zuständig sind, daß die Verfassung in dieser Richtung geändert werden kann. Er hm anerkannt, daß Vorschriften über die Art und Weise und den Umfang des Wahlrechts gegeben werden können, unter dem Vorbehalt, daß einmal dieser Verfassungsänderung die Mehrheit des Reichstages zustimn.t, und daß im Bundesrat nicht 14 Stimmen dagegen sind. Wir sind auch entgegen der Auffassung der Zentrumspartei der Ansicht, daß es dazu eines besonderen Gesetzes, das vorweg die Verfassung ändert und demnächst eines weiteren Gesetzes, das auf Grund dieser geänderten Verfassung nunmehr Vorschriften über das Wahlrecht in den Einzelstaaten gibt, nicht bedarf, sondern daß in Verfolg der Grundsätze, die bei einer Reihe von Materien hier im Reichstag? angewendet worden find, im Wege eines Gesetzes eine derartige Erweiterung der Reichskompetenzen beschlossen werden kann. Tas ist die Auffassung, die bei wiederholten Gelegenheiten seitens meiner Fraktion zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben insbesondere immer den Grundsatz vertreten, daß in die Verfassung der Einzelstaaten das Prinzip aufzunehmen ist, daß eine Vertretung bestehen müsse in jedem Bundesstaat, die aus Wahlen hervorgeht, und die über das Etats- und Finanzgesetz die Entscheidung hat. Die Auffassung ist seitens meiner Partei hier in diesem Hause geltend gemacht worden durch die Abgg. v. Bennigsen, Miguel, Voelk, durch den bereits erwähnten Dr. v. Marguardsen und zuletzt auch durch den Kollegen Büsing aus Anlaß seiner Erörterungen über die mecklenburgische Verfassungsfrage. Dagegen standen mir immer auf dem Standpunkt, daß es nicht Sache des Reichstages fein solle, sich in die Einzelheiten eines derartigen Wahlrechts einzumischen, das Wahlrecht als solches m seinen Einzelheiten den Bundesstaaten vor zu schreiben. Das hat wiederum für meine Fraktion unter dem 13. Februar 1895 der verstorbene Abg. Dr. v. Marguardsen hier erwähnt. Er hat damals ausdrücklich ausgesprochen: eine Ausdehnung des Stimmrechts nach der Schablone des Reichstagswahlrechts auf die Einzelstaaten lehnen wir ab. Es scheint mir in der Tat diese Ablehnung zu folgern zu fern aus dem Geiste, nicht aus dem Wortlaute der Reichsverfassung. Ich bin der Meinung, daß, als die Bundesstaaten den ewigen Bund schloffen, sic allerdings der Ansicht waren, daß die wichtigen staatsrechtlichen Fragen der cinzelstaatlichen Gesetzgebung Vorbehalten bleiben sollen: Tie Frage der Staatsform, die Frage, ob Ein- oder Zweikammersystem, dann aber vor allem auch die Frage, wie das Wahlrecht im einzelnen zu regeln ist. Das ist ofenbar eine der wichtigsten Fragen der staatlichen Betätigung, und ich bin der Meinung, wenn das auch in der Reichsverfassung keinen besonderen Ausdruck gefunden hat, der Sinn und die Meinung der damaligen Vertragschließenden war, daß ihnen daS vorbchatten bleiben solle. Aus diesem Grunde haben wir auch den Antrag Anker abgelehnt, der 'ich ungefähr deckte mit dem Anträge, den heute die sozialdemorkatische Partei eingebracht hat: dagegen haben wir zugestimmt den bekannten Anträgen, wie sie im Anfänge der siebziger Jahre von dem Abg. Büsing, später von dem Abg. Pachnicke eingebracht waren. Wir gehen dabei von der Ansck)auung aus, daß allerdings in vielen Staaten Deutschlands das Wahlrecht reformbedürftig ist, und daß cs richtig ist, wenn derselbe
kandidaten Mandate gegen die Konservativen angeboten. Selbst ein konservativer Staatsmann sollte das Gefühl haben, daß dies Wahlsystem Preußen zur Unehre gereicht. Aber anstatt das Wahl- svstem zu verbessern, will man das Unrecht in Preußen noch verschärfen, man will das ungerechte Wahlsystem durch eine Teilung allzugroßer Wahlkreis« bequemer machen. Die Freisinnigen in Preußen machen es umgekehrt wie die römische Svbilla; anstatt ihre Forderungen höher zu schrauben, lassen sie immer mehr ab und begnügen sich mit den bescheidensten Reformen. Daß das Reich das Recht hat, die Wahlgesetze der Einzellandtage zu ändern, bat in früheren Jahren auch das Zentrum anerkannt. Jetzt ist die Zeit gekommen^ wo diese Partei ihre Worte in die Tat umsetzen könnte. Die Sozialdemokratie verlangt endlich die Beseitigung des Dreiklassenwahlrechts. Wenn aber alles daS nichts nützt, so wird schließlich die Straßendemonstration zur Notwendigkeit. In England sind solche Demonstrationen etwas ganz selbstverständ- liches, die Polizei sperrt sogar die Straßen für den Wagenverkehr ab, damit die Demonstranten nicht gestört werden. Bei uns herrschen ganz andere Zustände, in meinem Wahlkreis zum Beispiel ist es mir bisher erst einmal möglich gewesen, zu meinen Wählern zu svrechen, well wir kein Lokal haben. Die Liberalen verurteilen die Straßendemonstrationen, sie verurteilen die Bewegung in Rußland. Ich hätte es niemals für mäal'ck gehalten, daß der Vertreter einer sich freisinnig nennenden Partei so von den russischen Revolutionären spricht, wie es vorgestern der Abg. Mugdan getan hat. (Ruf bei den Soz: Empfehlungsrede!) Ein Volk, das sich aufrafft, den jämmerlichen Zuständen in Rußland ein Ende zu machen und eine Verfassung zu schaffen, hat Einspruch auf die Svnn pathien all r Gebildeten. (Sehr richtig! bei den Soz.) Der Kampf um das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht in allen deutschen Einzelstaaten ist für das Volk ein Kampf ums Recht. Durch wirtschaftliche Vorteile kann man den Arbeitern das Streben nach politischer Gleichberechtigung nicht nehmen. Unter den Arbeitern herrscht der Materialismus nicht vor, sie Taffen sich durch irgend welche materiellen Vorteile nicht von ihrem Streben abbringen. Ja, zeigen Sie uns doch einen anderen Weg zur Errin- ming des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts. Die herrschenden Klaffen wollen keine Reform, sie stellen sich einfach auf den Standpunkt der beati possidentes. Unser Antrag bietet d'e Möglichkeit zur Beseitigung ungerechter, historisch überlebter Wahlspstemc. Nehmen Sie ihn an! (Beifall bei den Sozialdemokraten. >
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Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
37. Sitzung vom 7. Februar.
1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.
Am Bundcsratstisch: Niemand.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des von den Abgg. Albrecht u. Gen. (Soz.) eingebrachten Gesetzentwurfs:
Der Artikel 3 der Verfassung erhält folgenden Zusatz:
In j c d e m Bundesstaat und in Elsaß-Lothringen muß eine auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählte Vertretung bestehen. Das Recht zu waylen und gewählt zu werden haben alle über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts in dem Bundesstaate, in dem sic ihren Wohnsitz haben.
Tie Zustimmung dieser Vertretung ist zu jedem Landcs- gesctz und zur Feststellung des Staatshaushaltsetats erforderlich.
Abg. Bernstein (Soz.):
Es verlohnt vielleicht, einen Rückblick zu werfen auf die Vorgeschichte dieses Antrags. Er ist so alt tote der deutsche Reichstag selber. Von nationalliboraler und freisinniger Seite sind schon vor Jahrzehnten ähnliche Anträge einaebraebt toorden, zuerst vor 30 Jahren. Redner geht ausführlich auf die parlamentarische Vorgeschichte des Antrages ein. Nun sagt man, unser Antrag greift zu sehr in die Kompetenz der Einzelstaaten ein und könne oeshalb nickst angenommen lverden. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Viele Reichsgesetze greifen in die Landesgesetzgebung ein, die Versicherungsgesetze z. V. Auch wächst die zentralistische Strömung immer mehr, während die föderativen Bedenken immer mehr schwinden. Selbst ein Mitglied des Zentrums, der Abg. Dr. Jäger, ist Mitglied des Vereins, der ein Rcichswohnungsgcsetz anftrebt. In den einzelnen deutschen Bundesstaaten herrschen die verschiedensten Wahlsysteme. In Süddeutschland, wo der Partikularismus zu Hause ist, herrschen weit liberalere Wahlsysteme als am Neckar. In Sachsen hat man wenigstens die Hälfte aller Wähler ihres Wahlrechts beraubt, und als auch da noch Sozialdemokraten gewählt wurden, ging man weiter in dem Wahlrechtsraub. Die Sozialdemokratie ist aus Prinzip für die geheime Stimmabgabe. Die öffentlich? Stimmabgabe gibt den ökonomisch Stärkeren die Möglichkeit, die Stimmabgabe zu kontrollieren. Sehen Sie sich einmal die Vertretung Sachsens im sächsischen Landtage und im Reichstage an! (Staatssekretär Graf Pofadowsky betritt den Saal.) Im Reichstage unter 23 sächsischen Abgeordneten 22 Sozialdemokraten, im Landtage unter 82 Vertretern einen Sozialdemokraten! (Hört, hört! links.) Das ist ein Zu stand, den selbst Konservative nicht gutheißen können. Auch in Lübeck hat man die Arbeiterklasse entrechtet, ihre Proteste sind ungehört verhallt, die herrschenden Klassen haben ihre Zuftucht zum Militär genommen. In Hamburg haben die herrschenden Klaffen mit einer Brutalität und Frivolität sondergleichen die Entrechtung der Massen durchgeführt, und dabei hat man in Hamburg nicht etwa das allgemeine gleiche Wahlrecht, sondern ein den Besitz und die Bildung bevorzugendes Wahlsystem, unter dem es die Sozialdemokratie im alleräußersten Falle auf 50 unter 160 Sitzen hätte bringen können. Und dieses Wahlsystem war den Herren in Hamburg noch zu gefährlich. Die größten Privilegien hatte die Grundbesitzer, diese Privilegien hätte man beseitigen fallen, denn der Grundbesitz hat heute doch eine ganz andere soziale Bedeutung als früher. Es lag aber gar kein Anlaß vor, das Wahlrecht nach rückwärts zu revidieren. Die Arbeiter haben sich gegen hiefe Revision gesträubt, so lange sic konnten. Am 17. Januar frnnen dann die Straßendemonstrationen, bei denen ein paar Fensterscheiben eingeschlagen wurden, worüber hier ein großes Geschrei erhoben wurde. In dem führenden Bundesstaate Preußen hat man allerdings das Wahlsystem nicht rückwärts revidiert, au§ bem einfachen Grunde, weil da nichts rückwärts zu revidieren ist. Mit Ausnahme von Waldeck und Braunschweig hat Preußen das schlechteste Wahlrecht, das es in Deutschland gibt.
Qxe Entstehung der preußischen Verfassung ist bekannt, sie ist Sekanntllch aufoktroyiert toorden, es ist ein echte? Reaktionsgesetz. aß bteü’5 Wahlrecht ober so lange aufrechterhalten wurde, dafür tS ferne Entschuldigung, es ist kaum zu begreifen. Das vreußnche Wahlsystem ist förmlich so ausaeklügelt worden, um den Wählern die Wahl zu verekeln. Es enthält eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten und Ungerechtigkeiten. Wie viel Zeit gehört schon dazu. Die Statistik ergibt, daß der Zweck erreicht wurde, sehr oft baben nur 20 Proz. der Wähler gewählt, niemals über 85 Proz. Die Wähler blieben mit Willen in der überwältigenden Mehrzahl fern. Freilich fiat man versucht, an d-mWahlreckst ein bißchen herum- zudoktern, aber das falsche Grundprinziv hat man niemals zu andern versucht. Wie man es auch macht, ob man die Drittelung ober die Zwölftelung einführt, stets wird die wahre Stimmung des Volkes gefälscht und die große Masse der Wähler rechtlos gemacht werden. Mit Recht hat Fürst Bismarck das Wort von dem' „elendesten und widersinnigsten Wahlrecht" geprägt. Aber Fürst Bismarck hat niemals auch nur den Versuch gemacht, das von ihm so gebrandmarkte System zu ändern. Aber nicht nur das Wahl- fbftem, auch die Wahlkreiseinteilung ist zu verwerfen. Die zurückgebliebensten Kreise haben das größte Neckt. Wir haben Kreise, in denen auf 820 000 Einwohner ein Abgeordneter kommt, und andere, in denen 40 000 einen Abgeordneten wählen. Aber die herrschenden Klallen haben das Wahlrecht einmal und wollen es behalten. Das Wahlrecht dient nur den Interessen der Plutokratie und des Besitzes. 1850 ließ es sich vielleicht entschuldigen, da die Arbeiter damals eine andere Rolle spielten als heute, und die Arbeiterbewegung noch unentwickelt war. Bei dcn letzten Landtagswahlen haben fast ebenso viel Urwähler sozialdemokratisch gestimmt wie konservativ, aber trotzdem ist kein einziger Sozialdemokrat gewählt toorden.. Von Rechtswegen müßten 81 sozialdemokratische Abgeordnete im Landtage sitzen. Daß Sie (nach reckts) nicht das Gefühl dafür haben, daß dieser Zustand dem Reiche und Lande zur Unehre gereicht, das ist kennzeichnend für die konservative Partei. Nock drastischer tritt die Wirkung des Landtag-Wahlrechts in die Erscheinung, wenn man das Ergebnis in einzelnen Kreisen in Betracht zieht. Ich habe mich gewundert, daß die Berliner Freisinnigen nickt von selbst den Sozialdemokraten Mandate angeboten haben, die ihnen von Rechtswegen gebühren. In England find wiederholt Liberal« freiwillig zurückgetretcn und haben Arbeiter-
Donnerstag, 8. Februar 1900
Eichens» Anzeiger
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Staat -er bie ftste Energie besitzt, revolutionäre Bewegungen mederzuschlagen, Daß dieser Staat auch den guten Willen haben sollte zeitgemäße Reformen nickst aufzuhaltcn. Dnstem Grund- fatze 'entspricht auch das Verhalten meiner politischen Freunde tn den einzelnen Landtagen. Was Preußen anlangt, so verweise ich darauf, daß mein Freund Friedberg erst in den jüngsten Tagen die Notwendigkeit einer Reform des preußischen Wahlrechts in dem preußischen Landtage betont hat, daß die Reform unaufschiebbar ist, und daß in dieser Frage die Fraktion der Stimme des Gewissen? folgen werde. Ich verweise darauf, daß bereits unter dem 23. Mär? 1904 eine Reihe von Abgeordneten Anträge zur Reform de§ preußischen Wahlrechts eingcbracht haben. Die Anträge sind unterschrieben von den drei liberalen Fraktionen des,Abgeordnetenhauses. Auch meine politischen Freunde in Sachsen stehen aus dem Standpunkt, daß eine Reform des sächsischen Wahlrechts not- wendig ist. Ich verweise hier auf die Acußerungen, die im sächsischen Landtage in jüngster Zeit geschehen sind und auf die Veröffentlichung des Landesvorstandes der nationalliberalen Partei Sachsens. Betreffs der mecklenburgischen Verfassungsfrage ist 1905 bei Anlaß der Interpellation Büsing erneut die Erwartung misge- fprochen worden, es werde den mecklenburgischen Regierungen gelingen, eine Aenderung der mecklenburgischen Verfassung mit dem mecklenburgischen Landtage zu vereinba-en, daß sie dann und im weiteren im Wege bundcsfreundlich-'r Reformen auf eine weitere 'Regelung dieser Frage gedrängt lverde.
Was die süddeutschen Staaten anlangt, so sind ja hier in letzter Zeit eine Reihe von Vcrfassungsgesetzen in reformfreundlichem Sinne gefördert worden durch die Initiative od-r Mitwirkung meiner politischen Freunde. Ich verweise auf Bavern, Baden, Württemberg und Hessen. Im meine, daß eine Umformung des Wahlrechts für die Einzelstaaten eine Unmöglichkeit ist. Das ergibt ohne weiteres beispielsweise folgende Betrachtung: Es wird möglich sein, daß ein großer Staat, der eine aus Stadt- und Landbevölkerung gemischte Einwohnerschaft hat, sich ein ganz anderes Wahlrecht gibt, als dies beispielsweise für die hanseatischen Republiken Hamburg, Lübeck und Bremen möglich ist. Die Einführung des Reichstagswahlrechts in den Hansastädten ist gleichbedeutend mit der Aufrichtung der sozialdemokratischen Herrschaft in den betreffenden Staaten, und daß dazu das Bürgertum feine Hand nicht bieten wird, das finde ich von meinem Standpunkt aus vollständig selbst- verständlich. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen. Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.s Man kann eben in dieser Wahlrechtsfrage nicht allein nach Theorien urteilen, sondern muß auch in Betracht ziehen das Staatsrecht und die Möglichkeit des Weiter- regierenS, die dann ausgeschlossen wäre, wenn z. B. in einem solchen Staate eine sozialdemokratische Mehrheit ausschlaggebend wäre. sSehr wahr! rechts und bei den Nationalliberalen.)
Was mm diesen Antrag und seine Aussichten anlangt, so wird derselbe nach den Erklärungen, die wir eben gehört haben, und da auch meine politischen Freunde dagegen sind, eine Mehrheit hier nicht finden. Man wird die Ablehnung des Antrages von feiten der Sozialdemokratie ausnutzen wollen, man wird die, die dagegen stimmen, als illiberal stigmatisieren. Derartiges wird aber der Sozialdemokratie nicht gelingen angesichts der Tatsache, daß das Mißbehagen gegen dieses Zunehmen der revolutionären Stimmung in der Sozialdemokratie im Bürgertum immer größer wird, rmd daß man mit immer größerem Mißtrauen die Geschenke sich ansieht, die uns die Sozialdemokratie bringen will. sSehr gut!) Es gibt kein größeres Hindernis für diese Wahlrechtsreform als die sozialdemokratische Bewegung, wie sie sich nach und nach heraus- gebildct hat. Auch die Freude an der Sozialreform suchen ja die Sozialdemokraten dem Bürgertum zu vergälle, indem sie alles Erreichte lächerlich machen. Die Rückwärtsrevidierung des Wahl- rechts in Hamburg ist auch auf das Verhalten der Sozialdemokratie Mrückzuführen. In Süddeutschland geben sich die Sozialdemo- Irafen etwas anders als hier im Norden. Wir sehen im bayerischen Landtag Herrn von Vollmac ab und zu einmal leidlich patriotische Töne finden, wir sehen Herrn Cramer den Weg zu seinem Landesherrn finden, um ibn, wie der.Vorwärts" sagte, gegen die Darmstädter Selbstverwaltung mobil zu machen, und wir sehen, wie der Telegraph urbi et orbi verkündet hat, daß der sozialdemokratische zweite Vizepräsident des badischen Landtages, Geck, doch eine gewisse Sehnsucht »ach dem Emp-ange durch seinen Großherzog ausspricht. Man sieht infolgedessen in Süddeutschland die Sozialdemokratie als weniger gemeingefährlich an, und der mildere Ton der Sozialdemokratie bewirkt es dann auch, daß man sich Reformen dort freundlicher gegenüberstellt. Sehr unangenehm hat in bürgerlichen Kreisen die Verquickung der Frage der russischen Revolution mit DcrWahl- rechtsfrage berührt. Es ist eine ganz falsche Auflassung, wenn man glaubt, daß durch Straßenrevolten die Bürgerschaft sich zu den weitgehendeu Konzessionen bestimmen lassen wird, die die sozialdemokratischen Anträge wollen. Durch solche lärmenden Auftritte werden nur reaktionäre Strömungen gefördert, dadurch wird die Sozialdemokratie nur zum Schrittmacher für das Scharfmachertum. Die gehässigen Artikel der sozialdemokratischen Presse, z. B. der Aufsatz „Der Tiger als Affe" in der „Leipziger Volkszeitung", sind eine sehr üble Begleitmusik zu dem Verlangen, das Reichstagswahlrecht auf die Ein.elstaatcn auszndchnen. Der Wutanfall der ,,Leipziger Volkszeitung" war diktiert von der grenzenlosen Enttäuschung darüber, daß der Staat bei der Hand war und daß seine Machtmittel genügt hätten, jeder Bewegung Herr zu werden; aber im großen ganzen ist eö doch' das Rezept des Herrn KautSky vom Jahre 1902 von Dresden. Herr Kautsky, der ja auch ein großer sozialdemokratischer Führer ist, hat gesagt: „Das Programm muß sein, die Gegensätze zu den herrschenden Klassen immer mehr zu erweitern, die herrschenden Klassen immer mehr gegen die Sozialdemokratie zu erbittern! Wenn uns angesichts dieicr Tatsache die Zumutung gestellt wird, im Schlepptau der Sozialdemokratie zu marschieren, so lehnen wir das dankend ab. (Lebh. Beifall.) Deshalb lehnen meine Freunde es einmütig ab, von reichswegen das Wahlrecht den Einzeistaaten voc- ^chreiven $unb ^stimmen gegen den sozialdemokratiicheit Antrag.
Abg. Träger (freij. Dp., schwer verständlich):
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Reich hier wmpetenr qt. Meine Freunde haben deshalb auch früher für An- käge gestimmt, die eine Volksvertretung für die Einzelstaaten, 8* Mecklenburg, wünschten. Soweit jedoch, wie der vorltegende Antrag, der alle Personen über 20 Jahren, auch den Frauen, das Wahlrecht gewahren will, gehen wir absolut nicht. Fürst Bismarck erklärte seinerzeit, daß er das allgemeine Wahlrecht aus Ueber- zeugung von seiner Norwendigkcit eingeführt habe. Auch in Oester- retch hat man das allgemeine Wahlrecht für unbedingt nötig er- klärt, und wie sich neulich Prinz Ludwig von Bayern geäußert hat, fercb Ihnen allen bekannt sein. In Preußen hat man aber noch rncht daran gedacht, das Dreiklassensystem abzuschaffen. Das Wahlrecht m Hamburg gar ist noch schlechter, als das preußische. Dre Konservativen tn Preußen sind natürlich gegen jede Reform, aber an alten verrotteten Zuständen festhalten, das ist nicht tonser- vatw, sondern reaktionär. Meine Freunde und ich wünschen eine durchgreifende Aenderung des preußischen Wahlrechts. Wir haben Avar seinerzeit für den konservatwen Antrag gestimmt, der kleine Verbesserungen herbeiftlhren wollte. Aber wir haben ausdrücklich erklärt, daß wir uns nicht damit begnügen könnten, die Runzeln und Furchen des bestehenden Wahlrechts zu glätten, sondern cs ganz beseitigen wollen. Viel gesprochen ist hier auch von dem .nervösen Sonntag". Mich hat er ganz und gar nicht nervös gemacht, ich war ganz ruhig. Man kann zwar Straße,idemonstra- fronen für eine ultima ratio plebis halten, aber es ist doch bester, wenn man die Politik nicht auf die Straße trägt. Das Beispiel Englands beweist nichts, ich halte nicht alles, was in England geschieht, für richtig. Wenn der Präsident getrennte Abstimmung zulasten wollte, würde ich für den Antrag stimmen, mit Ausnahme des einen Satzes, Der sich auf die Personen über 20 Jahren und beiderlei Geschlechts bezieht. Ich bin ein Freund der Frauenbewegung, aber es erscheint doch bedenklich, ihnen jetzt schon das Wahlrecht zu gewähren.
Staatssekretär Graf PosabowSkyr
Man kann Wohl behaupten, Fürst Bismarck ist der Schöpfer deS allgemeinen Wahlrechts im Deutschen Reiche gewesen. Bismarck hatte das allgemeine Wahlrecht in Frankreich kennen gelernt während seiner Tätigkeit als Gesandter in Paris. Die napoleonische Herrschaft, die sich auf dem Plebiszit aufbaute, war bam.'-r3- im Zenit ihres Ruhmes und ihrer Stärke. Unter diesen Vei nisten hatte Fürst Bismarck die Wirkung des allgemeinen Wahlrechts kennen gelernt. Aber er sah später wohl selbst ein, daß er einen Niescnfehler begangen hatte. In Frankreich ist die Nation unter allen Regierungen an eine sehr straffe Zentralisation gewöhnt, die Behörden haben untre jeder Regierung einen unendlich größeren Einfluß auf die Maßen, wie es jemals in Deutschland der Fall war. Die französische Bevölkerung ist nicht annähernd so individualistisch angelegt, wie die deutsche, die Eigenschaften beider Nationen sind völl'g verschieden. Als Bismarck das allgemeine Wahlrecht in Deutschland einführte, hatte er, glaube ick. noch eine sehr lebhafte Erinnerung an die Kämpfe in der Konfliktszeit in Preußen; er hegte einen gewissen inneren Groll gegen die bürgerliche Demokratie, die die Stütze des Konfliktes in Preußen gewesen ist, er glaubte, solche Zustände würden sich unter dem allgemeinen Wahlrecht nicht wiederholen, und er glaubte ferner, gestützt auf seine Erfahrungen in Frankreich, daß der Reichstag von einer Bevölkerung gewählt wird, die für Zwecke der Landesverteidigung unter allen Umständen die notigen Mittel bewilligen würde. In dieser Be-iehung haben sich seine Erwartungen nicht erfüllt. (Aha! bei den Soz.) Denn eine große Partei des Hause? hat wi der- holt und bei verschiedenen Gelegenheiten die schärfste Opposition gegen die Forderungen gemacht, die sich auf die Landesverteidigung beziehen. sRuf bei b’ i Soz.: Das Zentrum! Große Heiterkeit.) Als Bismarck sein Amt aitfgegeben hat, hat er bekanntlich geäußert: Wenn da? deutsche Volk nicht die Kraft hat, ^dis allgemeine Wahlrecht zu beseitigen, dann habe ich mich' aetäuscht, als ich faate: Ich brauche das deutsche Volk nur in den Sattel zu heben, re'ten wird es allein! Es liegt keine urkundliche Aeußerung von B'smarck vor, und es ist nie eine solche gefallen, die die Absicht erkennen ließ, daß er gewillt gewesen wäre, das allgemeine Wahlrecht zu ändern oder aufzugeben.
Nun gehen Sie (zu den Szd.) gegen das preußische Wahlrecht vor. Sie nennen es ein 'rutaleS. Ich selbst habe mit dem Fürsten Hohenlohe in der dritten Klasse im Kaiserbof zum Preußischen Landtag gewählt, zusammen mit unteren Portier? 'Heiterkeit), und ich kann lagen, d'ß ich dadurch nicht im mindesten degradiert bin. (Na! na! links.) Besitz isi keine Tugend, Besitz ist meisten? auch kein Verdienst, aber es ist eine sehr angenehme Sache. (Große Heiterkeit.) Bismarck hat allerdings in einem Augenblick des Unwillen? da? preußi'cke Wahlgesetz da? elendeste aller Wahlgesetze genannt. Aber es ist mir keine urkundliche Tatsache bekannt, daß er iraend einen Versuch zur Aenderung diefes Wahlrecht? gemacht hätte. Nun gestehe ich Ihnen ein? gern zu: E? liegt eine gciuih'c Dissonanz darin, daß zum Reichstag ein anderes Wahlrecht besteht wie für die Präsidialmacht Preußen. In keinem konstitutionellen Staat fnmt eine Regierung fortgesetzt gegen eine
Majorität regieren. Die Negierung kann an da? Voll
appellieren, sie kann zum Staatsstreich greifen oder sie muß sich schließlich unterwer'en. Diejenigen, die manchmal mit dem Wort StaaiSstrcich spielen, bitte ich. nackzilseicu, waS Frhr. von Manteuffel, einer der bedeutendsten Staatsmänner, die Preußen gehabt Hai, in feinem sogenanntm polit'schen Testament darüber schreibt. Ich sage also, c? liegt eine gewisse Diffonanz darin, daß in Preußen die Regierung mit einem au? einem ganz anderen Wahlsystem hervorgegangenen Parlament zu arbeiten bat wie die Reichsregierimg (Hört! Hört! Heiterke't.) Gewiß! Ich gehe sogar iDcilcr. Zwei so verschiedene Wahlrechte haben sogar die Wirkung, daß ich manchmal den Eindruck habe — vielleicht ist dieser Eindruck ein irrtümlicher — daß auch die Parteien n’djt ganz konsequent sind in ihrer Haltung in dem einen Hause und dem andern. (Sehr gut! bei den Sozd) Es machen sich da sehr merkbare Unterschiede in der politischen Auffassung geltend. (Erneute? Sohr gut! bei den Sozd.) Ich glaube nicht, daß jemals im deutschen Reichstage eine Partei eine Mehrheit erwerben könnte, die auf dem Standpunkt der äußersten L'nken steht. Ich halte die Grundlage, auf denen die Sozialdemokratie ihr ganzes politische? System ausbaut, für politisch und staatsrechtlich viel zu schwach, als daß c? möglich wäre, daß diese Partei eine Majorität erlangte. DaS Bedenken, das ich gegen da? allgemeine Wahlrecht habe, beruht in der Wirkung, die es auf die bürgerlichen Parteien ausübt. Heutzutage, wo man von den Mafien gewählt werden will, muß man mit großen Effekten arbeiten, ähnlich lvie in der Malerei, wo man sczessionistisch arbeitet, um auf die Menge zu wirken. Es gehört ein hohes Maß von Selbständigkeit des Charakters dazu, sich nicht den Wünschen der Massen zu fügen, sondern die Massen zu leiten. Nun ist vom preußischen Wahlrecht — ich vertrete das preußische Wahlrecht nicht, ich erkenne seine schweren Mängel an — gesagt worden, cs trage der Intelligenz keine Rechnung. Ja, bann gestatten Sie mir die ganz bescheidene Frage: trägt denn das allgemeine Wahlrecht der Intelligenz mehr Rechnung als daS preußische Dreiklasscnwahlrecht? (Ruf bei den Soz,: Jawohl!) Wollen Sie wirklich theoretisch verteidigen, daß irgend ein hochgebildeter Mann wissenschaftlich nicyt mehr Intelligenz vesiA für das, was für den Staat notwendig ist, tue ein Mann, der Tag für Tag dieselbe Arbeit an derselben Maschine verrichtet? Wird Herr Bebel nicht ein unendlich viel höheres Maß von Intelligenz für sich in Anspruch nehmen als irgend ein anderer feiner Genossen? Also der Einwand, daß das allgemeine Wahlrecht der Intelligenz mehr Rechnung trägt lvie das Dreiklassenwahlrecht, ist nicht stichhaltig. Nun hat das allgemeine Wahlrecht ungeheuer viel geheime Gegner. Das, was der Abg. Menk seiner Zeit gesagt, das fühlen sehr viele im Herzen, we'l das allgemeine Wahlrecht tatsächlich Erscheinungen gezeitigt hat, die Bismarck von ihm nicht erwartete. DaS allgemeine Neichstagslvahlrecht ist das rabHälfte, das in der Welt existiert, eS kann auch mit den Wahlrechten in den süddeutschen Staaten, namentlich in Bayern, nicht verg ichen werden, denn es setzt gar keine Frist fist, e? ist nur der Aufenthalt am Ort und die Eintragung in die Liste nötig, und deshalb sind ja die Fälle möglich gewesen, daß dieselbe Person an verschiedenen Orten gewählt hat. Eine gegenseitige Kontrolle der Wahllisten ist unmöglich, weil ja im,letzten Moment jeder, der sich an einem Ort aufhalt und nachweist, daß er Deutscher ist, das Recht hat, sich in die Liste cintragcn zu lassen. Das bayerische Wahlrecht dagegen verlangt eine ganz bestimmte Au'enthaltsdauer. Das ist schon eine wesentliche Kautel gegen gewisse Mißstände deS Reichstagswahlre ts.
Nun zur staatsrechtlichen Frage!' Das deutsche Reich besteht auf einen Bund, den die deutichen Fürsten beschworen haben und der demnächst durch die Gesetzgebung den Cinzelstaaten sanktioniert ist. Nicht die Bundesstaaten sind geschaffen von der Neichsmstanz, sondern die Reichc-instanz von den Bundesstaaten, und zwar unter der Bedingung des Schutzes deS gelteude» Rechts. Nun wollen Sie hier den Spieß umdrehen, das Reich soll sich in die inneren Verhältnisse der Bundesstaaten mischen und das Verhältnis zwischen Regierung und Volk ändern. Das, mürbe ja mit dem föderalistischen Prinzip, auf dem das Deutsche Reich aufgebaut ist, schnurstracks im Widerspruch stehen. (Sehr richtig! rechts.) Der Abg. Bernstein hat uns eine Auseinandersetzung über Straßendemonstrationen vorgetragen. Jp derselben soz aldemokratischeii Presse- habe ich immer gelesen, wir brauchen keine äußeren Machtm-Itel, unsere Partei wird siegen durch die Dkacht des Gedankens. Die Stiaßendemonstratioii scheint mir nicht eine Demonstration der Macht des Gedankens zu sein, sondern lediglich eine Deinonstralion der physischen Mawt. (Sehr gut rechts.) Was der Abg. Bernstein über England gesagt hat, ist nicht richtig. Als jetzt die Acheitstosen in England eine Straßeudemonstration arrangieren wollten, wurde ihnen das von der Regierung Verboten. Der Abg. Bernstein sagte, man ginge unter Umständen so weit in England, Minister in effigie zu hängen und zu verbrennen. \ y.a® 'o c*ne Sache. Wenn man erst mal anfängt, einen Jimqtcr in effigie zu hängen und zu verbienncn, dann sieht bas
aus tote eine Demonstration auf Abschlag (Große Heiterkeit) und außerdem, meine Herren, die Nürnber'er hängen keinen, sie haben ihn denn zuvor. lErnenle Heiterkeit.) ie t'U den Sozialdemokraten) haben z» zahllosen Malen in der Preß > hier im Reichstage erklärt, Ihr °.iel gehe dahin, den bürgerlic t Staat zu beseitigen, Sie haben sich offen als Republikaiier bekannt) Sie haben erklärt, daß Sie Den bestehenden Staat nur dulden, foutfagen auf Kündigung, bi? Sie die Macht haben, ihn zu stürzen. Nun verlangen Sie, daß da? Wahlrecht in dec Weise geändert wird, daß Sie die Stellung im preußischen Abgeordneten- hciuse bekommen, die Sie im Reichstag haben! Die preußische Neg-erung soll die Hand dazu bieten, den preußischen Staat, der auf dem armen matereu preußischen Boden gewachsen ist, der in einem ungünstigen K irna sich entwickelt hat unter einer, Herrscher- familic, die ;o viele staatsmännische Talente besscssen hat, wie wenige Herrscherfamilien der Welt, einen Staat, von dem man scherzend getagt hat, er habe sich großgehnngert, einen Staat, dessen Armee die Bewunderung der Welt erregt — die preußi che Regierung soll die Hand dazu bieten, einer Partei die Stellv'g in Preußen eiuzuräumen, die sie im Reich hat, obgleich Sie (zu den Soz.) erklären, Ihr Ziel sei die Beseitiaung des bestehenden Staates! Ich muß Ihnen offen sagen, ich bedauere c5, daß die Arbeiter nicht in genügender Zahl im preußischen Par ament vertreten sind, ich bedauere das wegen der Politik, die manche Paisteien im preußischen Abgeordnetenhause treiben und die mit meinen politischen Auffassungen nicht übereinstimmt. Aber, wenn Sie Darauf hoffen, daß das preußische Wahlrecht in einer Form geändert werden soll, die auch den Arbeitern die Beteiligung an der Gesetzgebung ermöglicht, was ich wünsche, bann müssen die Arbeiter politisch unendlich viel reifer werden, sie müssen ihre Forderungen reduzieren auf das. was wirtschaftlich möglich ist, sie müssen Die ^''"henDe bürgerliche Gesellschaft anerkennen, sie müssen eine innere 'leform Durchwachen und Männer in Die Volksvertretung schicken, Die auf Dem gleichen StanDpnnkt stehen. Aber wenn wir unter Dm jevigen Verhältnissen sans phrase in Preu' en da? allgemeine Wahlrecht einführen, nm der sozialdemokratischen Partei in Preußen die Stellung zu geben, die sie hier im Reich hat, um ihr die Wege zu ebnen, den preußischen Staat, die? touirer« bare Gebilde der Geschickte zu bernidjten, dann sindet Das Wort AnwenDung: „Nur Die allergrößten Kälber gehen zu ihren Schlächtern selber!" (Stürmische Heiterkeit und Beifall.)
Mg. Tr. Arendt (Rp.)
spricht sich entschieden gegen den Antrag aus. Wenn Graf Posa- dowsky bon der Agitation bon rechts und links sprach, so muß ich doch betonen, daß meine Freunde niemals das Reickstagswahlrecht abändern wollten. Mer Die Linke will die Verfassung andern, (Widerspruch links.) Dieser Antrag beweist es doch. Denn,wenn Sie in Den Einzelstaaten für die Frauen das Stimmrecht einführen, müssen Sie es doch auch im Reichstag einführen. Ter Antrag ist zudem gar nickt durckführbar. Tenn wie wäre es, wenn der Antrag angenommen würde und die süddeutschen Staaten sich weigerten, den Frauen Da? Wahlrecht zu gewähren. , Sollen wir denn mit der Armee in Süddeutsckland einrücken und einen Bürgerkrieg herbeiführen? Ter ganze Antrag dient nur der Agitation, ist lediglich eine sozialdemokratische Agitation?mache. Und deshalb bedcmre ich es sehr, daß Graf Posadowsky mit dem bisherigen Brauch gebrochen und gerade diesen Antrag zum Anlaß einer großen Rede gemacht hat. Meine Freunde lehnen den Antrag rundweg ab, und halten es nicht für erforderlich, in die Beratung der Einzelheiten einzugehen, das ist dieser Agitationsantrag nickt wert, der den Reickstaq nur von der Arbeit abhält. Aber so ist eS ja immer, auf unserer Seite Sozialpolitik, auf der Seite der Sozialdemokraten Agitationspolitik,
Staatssekretär Graf PofadowSky:
Der Abg. Arendt bat mir eine Lektion erteilen zu müsien ge* alaubt, weil ich heule das Wort genommen habe. Er irrt sieh aber sehr, wenn er meint, die Regierung hätte früher nie bei Initiativanträgen das Wort genommen. Fürst Bismarck verfolgte den Grundsatz, daß die Regierung nur dann bei Initiativanträgen das Wart ergreifen sollte, wenn es im Interesse der Regierung liege. Wenn ich nun heute das Wort nahm, so lag da? gegenüber der Agitation der Sozialdemokraten im dringenden Interesse der Regierung, ihre Stellung klar zum ?lusbruck zu bringen. UebrigenS bat die Regierung wiederholt bei Initiativanträgen Da? Wort ergriffen, z. B. bei dem Antrag auf Aufhebung Des Iesuiten-GesetzcS. Im übrigen bestimmt die Regierung selbst, wenn sie das Wort ergreifen will und läßt sich dabei von keinem Mgeordneten Vorschriften macken.
Mg. Schrader sfreis. Vgg., sehr schwer verständlich): führt aus, die Ausdebming des Wahlrechts in Preußen sei eint! Forderung Der Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit ist aber das Fundament jedes Staates. Jedem Staatsbürger muß die Gelegenheit gegeben werden, bei Den Wahlen seiner politischen UeberzeugunT Ausdruck zu geben. Woher kommt denn die Macht der Sozialdemokratie? Doch nur daher, daß man die Arbeiter schlecht und ungerecht behandelt hat. Unsere ganze Sozialpolitik fiat die Wirkung verscmt, die man von ifir erwartet hatte. Will man der Sozialdemokratie entgegenarbeiten, dann muß man dafür sorgen. Daß ihr keine Gelegenheit mehr gegeben wird, über Ungerechtigkeit sich zu beklagen. Den Arbeitern muß die Ueberzeugung beigebracht werden, daß alles für sie geschieht, wa? sie billig verlangen können, und daß ihnen volles Reckt zu teil wird. Die? muß möglich sein. Liberale und Sozialdemokraten muffen Zusammengehen gegen die Reaktion. Im Prinziv sind wir Dafür, Daß alle Einrel- ftaaten ein Wahlrecht, wie eS Der Reichstag fiat, bekommen, auf die Einzelheiten des Antrages will ich jetzt nicht eingehen, das kann bei der zweiten Lesung geschehen.
Mg. KvlcrSkt (Pole)
erklärt sich im Prinzip für den Antrag der Sozialdemokraten. Preußen habe daS infamste Wahlrecht, das e§ gäbe.
Präsident Graf Ballestrem:
Wenn das Wort von dem elendesten Wahlrecht auch der Geschickte angehört und deshalb hier gebraucht werden kann, so dürfen Sie doch solche Ausdrücke, wie Sie eben brauchten, nicht anwenden.
Mg. KulerSkr
fährt fort, gegen das preußische Wahlrecht zu wettern, selbst diö russische Duma habe ein besseres.
Mg. Graf von Rcvcntlow (Wirtsch. Vgg.)
lehnt den Antrag rundweg ab, da er in das föderative Prinzip ein- ßreife- Außerhalb dieses Hauses werde wohl kaum ein vernünftiger Mensch für das Stimmrecht der Zwanzigjährigen und der Frauen fein. ^Bedauerlich Jet c5, Daß Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" den Demonstranten am 21. Januar ihre „unumwundenste ynerlennung" für ihre Ruhe ausgesprochen habe. In .Hamburg seien einige Schutzleute fast totgeschlagen, doch dies sei ja vielleicht für Leute, die den Blautoller als berechtigtes Prinzip anerkannten, eine Kleinigkeit. Die Schuld für die Exzesse treffe die Führer der Sozialdemokratie. Die Erklärung des ZentrumZ sei nichts als eine Verbeugung vor der Sozialdemokratie.
Mg. Delsor (Elsässer)
führt aus, daß der Antrag ja auch ertra Bezug nehme auf Elsaß- Lothringen, sich aber in wesentlichen Punkten von dem Ver- faffungsantrag der Elsässer unterscheide. Tics gelte namentlich bon der Bestimmung über das Wahlrecht der Zwanzigjährigen. Tie Welt werde vielleicht nicht schlechter regiert, wenn auch ine Frauen mitwählen könnten. Mancher Mann wählte ja doch nur so. wie die Frau e§ wünsche. (Heiterkeit.) Die Frauen hätten auch im großen und ganzen ein anderes Ideal, als Rosa Lurem- burg und andere rote Frauen. (Heiterkeit.) Im Elsaß wären die schwarzen Frauen in der Majorität, so daß er wohl nur ein Zeichen von Uneigennützigkeit gebe, wenn er das Wahlrecht der Frauen ablehne. (Heiterkeit.) Redner verlangt hierauf für Elsaß- Lothringen eine Volksvertretung auf Grundlage des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts.
Hierauf vertagt sich das HauZ.
Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr (Etat des NeichsamiS des Innern Fortsetzung).
Schluß 6% Uhr.