Nr. 77
Freitag, 31. März 1905
155. Jahrg.
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Gießener Anzeiger
Mafttoo, tpNttttai «.tatlralt MmQlI ufcu a^tg*et**,
General-Anzeiger, Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
17 6. Sitzung vom 3 0. März, 11 Uhr.
Das Haus ist schwach besetzt.
Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, FrKr. von Stengel und andere.
Die dritte Etatsberatung wird beim Etat des R e i ch s a m t s des Innern fortgesetzt.
M>g. Dr. Südekum (Soz.) polemisiert gegen den Abg. Dr. Dnrgdan. Wie es die freisinnigen machten, zeige die freisinnige Stadwertretung m Nürnberg, die die schlechteste Art der Krankenversicherung, dre Gemeindeversicherung, noch immer aufrecht erhalte, trotzdem dre krauten Arbeiter weit weniger als bei den anderen Kasten. Nürnberg sei geradezu ein freisinniges sozialpoli- trsches Kamerun. Nur aus terroristischen Gründen würde das bessere Krankenkastensystem dort hintangehalten.
Abg. Fraßdorf (Soz.) wendet sich ebenfalls gegen den Dr. Mugdan und verteidigt die Haltung der sozialdemokratischen Krarr- kenkassen-Vorstände. Bezeichnend sei es, daß nach der ersten Rede Dr. Mugdans die Konservativen von Kardorff und Fürst zu Dohna- Schlobitten ihm gratulierten. Früher wäre ein Freisinniger schamrot bei solcher Gratulation geworden.
Präsident Graf Ballestrem: <Äe dürfen nicht sagen, daß ein Abgeordneter schamrot werden müste, wenn ihm Kollegen aus dem Hause gratulieren.
Abg. Dr. Mugdan (fteis. 23p.) weist die Angriffe der sozialdemokratischen Redner zurück. Dem Abg. Dr. Südekum stimme ich darin bei, daß die Verhältnisse in Nürnberg beklagenswert sind. Doch muß man dabei berücksichtigen, daß die Gemeindeversicherungen in Bayern eine andere Rolle spielen, als rm übrigen Deutschland, da ste lange vor der Krankenversicherungsgesetzgebung gegründet sind. Herr Fraßdorf warf mir vor, den Beifall der RecÄen errungen zr haben. Aber Herr Singer hat sich doch auch gefreut, als er neulich mal in der Frage der Einjährigen die Zustimmung des Abg. Liebermann von Sonnenberg fand. Daß meine Ausführungen den Sozialdemokraten unangenehm sind, glaube ich gern, haben sie doch nicht weniger als sieben Redner gegen mich losaelasten. obwohl doch eigentlich schon einer genügt hätte, z. B. Herr Zubeil, dieses Muster von objektiver Wahrheit. Nun soll ich hier Arbeiter angegriffen haben, die sich nicht verteidigen konnten. Aber wie machen es denn die Sozialdemokraten? Jeden Tag greifen sie hier irgend eine Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft an, bald sind es Aerzte, bald Offiziere, bald Beamte, und die alle Birnen sich doch auch nicht verteidigen. Herr Bebel hat nicht nur den Prinzen Prosper Arenberg hier angegriffen, der geisteskrank war, sondern auch die Aerzte, die ihn behandelt hatten.
Abg. Gamp (dtpj legt auf Grund taffächlichen Materials dar, daß die Fabrik Seberntfen am Rhein keine Giftbude sei, wie der Abg. Wurm in zweiter Lesung behauptet hatte.
Abg. Thiele sSoz.) spricht über eine Krankenkastengeschichte und weist diverse Vorwürfe gegen sozialdemokratische Vertyaltungsmit- glieder zurück.
Abg. Dr. Becker (notL): Auf die gestrigen Ausführungen des Herrn Scheidemann habe ich zu erwidern: Wenn ich die Kaste wegen eines Konflikts hätte schädigen wollen, hätte ich das schon im Januar und Februar tun müsten und nicht erst im März und April, wie Herr Scheidemann behauptet. Er hat dann weiter behauptet, daß ich seinerzeit bei der Einführung der freien Arztwahl für die Teilung des Honorars von 1000 Mari unter die beiden Aerzte eingetreten bin, damit auch ich 500 Mari bekomme. Demgegenüber stelle ich fest, daß das Kreisamt in Offenbach den Vorschlag machte, die freie Arztwahl einzuführen und das Honorar unter die beiden Aerzte zu teilen. Auf diesen Vorschlag ging der Krankenkastenvor- stand ein, und als es spater trotzdemzum Konflikt kam. da verfügte das Kreisamt, daß eine geheime Abstimmung stattfinden .solle. Diese Abstimmung fand statt am 7. September 1902. Die Stimmzettel sind aber nicht von mir ausgegeben worden, sondern von dem Kastierer der Krankenkaste. Auch waren sie vor dem Wahllokal zu haben. Man gab zwei verschiedene Stimmzettel aus. Mit dem einen stimmte man für Einführung der freien Arztwahl und Teilung des Honorars unter die beiden Aerzte. mtt dem zweiten für meine Absetzung. Allerdings wurde dann durch die Mehrhett meine Absetzung beschlosten. Daß ich mit den Arzneien verschwenderisch umgegangen sei. mutz ich enffchieden zurückweisen. Ich habe nicht für 20 Mark Verbandswatte bei einem Kranken verbraucht, sondern, da keine Apotheke im Orte war, mußte ich mir immer einen Vorrat von so wichtigen Arttkeln halten. Mtt dieser Verbandswatte habe ich dann eine ganze Menge Pattenten behandelt. Der Mann, der infolge meiner Verordnungen von Pepsinwein gestorben fern soll, litt an chronischer Lungentuberkulose. Es ist aber weder an dieser Krankheit gestorben, nach am Pepsin-Wein, sondern durch einen Unglückssall, er geriet nämlich zwischen zwei Effenbahnpuffer. sGroße Hetterkett.) Als Beweis dafür, daß ich mtt den Arzneien durchaus nicht verschwenderisch umaehe, sondern daß im Jittereste der Krankenkasse arbette, teile ich mtt, daß ich wieder von der EiAi- bahndrrektion Mainz als Bahn- und Kastenarzt angestellt bm. sBeifall.) Heidemann (Soz.): Ich muß nochmals behaupten daß dHe Behauptungen des Herrn Dr. Becker objekttv unwahr^ smd. Herr Dr Becker glaubte mich dadurch zu widerlegen, daß er sagte. Ar betreffende Prinzipal, besten Arbetter ich mtt Brodlosmachung gedroht habe, sei gar nicht in Karlsbad gewesen. Nun. das ändert ™ Sacke nichts, ob der Herr m Karlsbad oder Maricubad oder
Wenn Herr Becker meint, es sei keine Verschwendung, lÄte Pepsin-Wem in wenigen Tagen einem Kranken zu ver- io bin ick anderer Ansicht. Man kann es auch auffasten als eine Anleitung, sich dem Alkohol zu ergeben. Ick behaupte auch daß Herr Becker mtt den ihm gunsttgen Stimmzetteln von Ä H^is aeaanaen ist. (Lebhaftes: Nein, nein! bei den Na- § mienn Herr Becker behauptet, so beliebt in Ar-
honantberalen) W er denn nicht in unsere Arbeiter,
smn, *5 fflfceorfmeta. nicht da sind. um sich zu mnns-eren. " '^W^Sch-id-m-nn- Eben deswb.w-il ich das tneife, unter- ** Zg^mlB^klärt^-inig- Äh-mptungen des 9b0. "ä,Ä erÄSiS»
Abg. Ganw (Rp.) die des Abg. Wwn,
Abg. Jtjchert (Ztr.) diedes! «bg.
Abg. Wurm (Soz.) nochmals die des Ävg.
Abg. Bruhn (Antij.) die des Abg. Stadthagen,
Abg. Jffchcrt (Ztt.) wiederum die des Abg. Lipinski,
Abg. Stadthagen (Soz.) nochmals die des Abg. Bruhn für objektiv unrichtig.
Abg. v. Massow (Ion).) geht auf eine Rede ein, die der Abg. von Gerlach bei der zweiten Lesung über den Kontraktbruch der Landarbeiter gehalten hat. Wenn die Landwirte mit ihren Arbeitern schriftliche Konttakte machten, wurde der Kontrattbruch nur gefördert werden. Herr von Gerlach verstehe nichts von ländlichen Verhältnissen, er sei em politisches Chamäleon. Diese Tiere, zur Klasse der Eidechsen gehörend, wechselten bekanntlich Nicht nur die Farbe, sondern, wenn man sie scharf anfaßle, auch den Schwanz. (Große Heiterkeit.)
Abg. o. Gerlach (frei). Dgg.) erwidert, er werde nicht aufhören, hier die traurigen Verhältnisse der Landarbeiter zur Sprache zu bringen und die Güter anzuführen, wo Hungerlöhne gezahlt würden. Der sogenannte Witz von dem Chamäleon sei uralt, seit zehn Jahren gehe man schon damit hausieren, die Herren von Der Rechten möchten daher endlich einmal ihren eigenen Geist anstrengen.
Auf eine Bemerkung des Abg. Dr. Becker-Köln (Ztt.) erwidert Staaffekretär Graf Posadowsky: Tie Schwierigkeiten, weshalb nicht den Baugenossenschaften von Arbeitern Der Militärverwaltung Darlehen gewährt werden, liegt Dann, daß wir vier verschiedene militärische Kontingente haben. Wenn wir denen aus den gemeinsamen Mitteln Darlehen gewähren wollten, so würde das bezüglich Der Zinsen unD -Tilgungsraten zu großen Schwierigleiten kommen, daß eine Abrechnung unmöglich wäre. Anders liegt es bei der Marine, weil wir nur eine Reichsmarine haben. Es ließe sich diese Frage vielleicht dadurch regeln, daß man für' Die verschiedenen .Kontingente des Heeres Summen in Den Eta: des Innern einstellte. Es würden sich zwar auch Dann noch Schwierigkeiten ergeben, ich hoffe jedoch, daß es gelingen wird, Dicj? Imparität abzuschaffen.
Der Etat des Reichsamts des Innern wird bewilligt. Es folgt der Militär-Etat.
Knegsminister v. Einem: Bei der zweiten Lesung des Mitttär- etats ist Abg. Dr. Müller-Meiningen aut den traurigen Fall nur dem Leutnant Tietz in Mainz zurückgckommen, dessen Selbstmord m Verbindung gebracht wird mit dienstlichen Gründen. Ich habe damals darauf erwidert, daß ich aus den Aeußerungen. die Die Braut gemacht haben soll, glaubte entnehmen zu können, daß dienstliche Gründe nicht vorlägen, sondern dieser Selbstmord auf andere Motive zurückzufuhren fei. Ich habe nun einen Brief der jungen Dame, mit der Der Verstorbene verlobt war, bekommen, in dem sie mir schreibt, sie habe derartige Ausführungen, tote ich sie in Der Reichstagssitzung gemach: habe, niemals getan, sondern sie habe vor dem KrieLDgerichtsrat bei Dem Ermittelungsverfahren ausgesagt, daß sie in Der Tat der Meinung sei, daß Die Kritik Des Kommandeurs und die vorhergegangenen Schikanen Des Komman- Deurs Diesen Leutnant in Den ToD getrieben haben. Sie appelliert an mich, noch einmal eine Darlegung Des Sachverhalts zu geben unD ihre Aussagen richtig ßu stellen. Ich bin also dadurch gezwungen, noch einmal auf Diesen unglücklichen Fall in Der Oeffent- lichkett Des Näheren einzugehen.
Nach Den mir boniegenDen Berichten ist Der Leutnant Dietz am 26. November morgens gegen 6 Uhr von seinem Burschen tot hn Zimmer liegend gefunden worden mtt dem Revower in Der Hand. Sein Eskadronchef holte alsbald den Regimentskommandeur, Der mit dem Regimentsarzt und einem Kriegsgerichtsrat alsbald zur Stelle war. Der Kommandeur öffnete im Beisein der genannten Herren einen auf dem Schreibtisch des Verstorbenen liegenden, versiegelten Brief (hört, hört! links), in dem folgende Worte standen: „Die vernichtende Kritik des Obersten von Blumenthal heute trieb mich zum Selbstmord. Solange er Kommandeur ist, behandelt er mich aus persönlicher Anttpathie schlecht, setzt mich zurück und läßt kein gutes Haar an mir. Vier Jahre habe ich miep durckgekämpft und durchgebissen, doch heute bin ich am Ende meiner Kraft. Die heutige Kritik kann ich nicht ertragen. Sonnabend bekomme ich sicher, egal, wie meine Abteilung ist, dieselbe Krittk. Nun. da konnte ich mich nicht beherrschen. Bester, ich scheide so aus Dem Leben, als daß es noch vorher zum Eklat kommt." Dieser schweren Anklage gegenüber hat der Kommandeur sogleich einen längeren Bericht an seinen Vorgesetzten sowohl über diese Krittk selbst wie über sein ganzes dienstliches und persönliches Verhältnis zu dem Leutnant Dietz erstattet. Er sagt in diesem Bericht: „Ich habe den Leutnant Dietz weder bei noch nach der Besichttgung am 24. d. M. allein gesprochen; aber während der Besichttgung habe ick die Abteilung getadelt. Es geschah das (zur Abteilung gewandt). im Beisein aller zur Zeit Dienstfreien Offiziere des Regiments. Ich habe gesagt, daß hn vergangenen Jahre dieselbe Abteilung, mit fast denselben Pferden durch einen Vizewachtmeister borgeffeKt, die beste Abteilung im Regiment gewesen sei und daß die Mteilung jetzt sehr schlecht sei. Ich ging Dann die einzelnen Lektionen durch und führte aus. daß die Hauptpunkte der Reit- inftruftionen, auf Die es ganz besonders ankommt, nicht beachtet worden feien, - nb daß ich verlange, die Abteilung bei der nächsten Besichtigung ganz anders auch in Bezug auf die Hattung der Leute zu finden." Er fügt Dann einen Bericht eines Majors bei. Der folgendermaßen lautete: „Der Herr Oberst fagte, die Abteilung hat mir gar nicht gefallen. Im vorigen Jahre, als ein Vizewachtmeister Die Abteilung, in der fast noch dieselben Pferde sind, reiten ließ, war es die beste Abteilung des Regiments. Heute ist sie sehr schlecht. Sie haben Die Hauptpunkte, auf welche es ankommt und auf welche der Brigadekommandeur ganz besonderes Gewicht legt, außer acht gelassen. Sodann ging der Herr Oberst die einzelnen Teile der Lektionen durch und tadelte, was auszusetzen war. Die Schlußworte. Deren ich mich ganz genau erinnere, lauten: „Ich erwarte bestimmt, daß die Abteilung, zu deren Ausbildung Sie noch viel Zeit haben, wenn ich sie wiederfehe, erheblich bester fein Wirt». Der Ton, in welchem der Herr Oberst sprach, war ruhig aber sehr ernst, wozu nach meiner Auffassung vollauf Veranlassung vorhanden war." Der Eskadronchef des Leutnants Dietz hat aber auch nach dieser Krittk nhtgeteilt, daß er ihm Die Abteilung zwar belasten würde, daß der Eskadronckcf sie jedoch für einige Zeit selbst reiten lassen werde, wobei Leutnant Dietz zugegen sein soll. Ich möchte hierauf besonders Hinweisen, weil in diesem Brief des Leutnants Dietz steht: .Am nächsten Sonnabend bekomme ich sicher, ganz egal wie meine Abteilung ist, dieselbe Krittk." Von einer' solchen Krittk war also nimmer die Rede gewesen. Der Oberst schreibt m seinem Bericht Wetter: „Ich habe keine persönliche Antipathie gegen Den Leutnant Dietz besessen. Ich habe ihn in' Uebereinfttmmung mit dem Eskadronchef für einen sehr anständigen Menschen aber für einen dienstlich minderwertigen Offizier gehalten. _.
Das letztere habe ich ihm sehr oft im Dienste sagen müssen. Im vorigen Herbst wäre er gerne zur Rettschule kommandiert worden, aber mit Rücksicht auf seine Qualifikation war das nicht möglich Auch habe ich chm hn vergangenen Jahre ferne Qualffi- latwn dem Inhalt nach mitgeteilt, damit Verbesserung eintreten könnte Leutnant Dietz ist hn vorigen Jahre sHver gestürzt und
soll bei seinen Kameraden manchmal einen etwas seltsamen Eim druck gemacht haben, sodaß die Vermutung nahe liegt, er habe in geistiger Störung den Selbstmord begangen. Hierfür spricht auch der Umstand, daß er auf den Leutnant Krell, dem er gestern nachmittag auf der Straße begegnete, einen nicht normalen Eindruck gemacht hat." Es folgt bann noch Die Mitteilung, daß Leutnant Dietz die Erklärung gemacht habe, sich mtt einer jungen Dame in Wiesbaden verloben zu wollen. Zu dieser jungen Dame hat der Regimentskommandeur dann einen Offizier gesandt, um chr die Todesnachricht zu bringen. Es liegt mir hier der Bericht diese» Offiziers vor, von seiner Hand geschrieben, eine Meldung an das Regiment, worin er die Unterredung mtt der jungen Dame schildert. Er schreibt: „Fräulein H. sagte, vom ersten Tag ihrer Bekannt- IdTaft an habe Leutnant Dietz einen melancholischen Eindruck auf sie gemach:, den er selbst auf feinen vor einigen Jahren erfolgten Sturz zurückführt. Er klagte Darüber, daß er besonders bei Witterungswechsel diese melancholischen Anfälle bekäme und so sehr Darunter zu leiden hätte, daß er sich schon oft in früherer Zett am liebsten eine Kugel durch den Kops geschossen hatte. Ueberhaupt sprach er sehr viel und gern vom Sterben unD seinem Wunsch, einmal verbrannt zu werden. Die Braut will sehr unglücklich darüber gewesen sein: sie habe ihm oft Den Kopf zurechtge^etzt, und es sei ihr auch meistens gelungen, ihn umzuittmmen. Leutnant Dietz habe ihr ost gesagt: nur m ihrer Nähe sei er glücklich, vergesse er die Dummen Gedanken, die durch seinen Kopf gingen. Vor vierzehn Tagen hatte er an Fräulein H. einen Brief geschrieben, in welchem er einen enrsetzlichen Traum beschreibt, den er in der lehren Nacht gehabt hätte. Er schreibt: „Ich träumte, ich saß vor meinem Schreibtisch, unter Tränen verbrannte ich Deine Briefe unD alle kleinen Andenken an Dich. Dann schoß ich mir eine Kugel durch den Kopf." Am lehren eonntage war er zum letzten Male bei seiner Braut, er erzählte von Der Unterredung mit Dem Oberst von Blumenthal inbetreff seines häufigen Verkehrs im Hause H. Er habe feinem Oberst Die Sache auseinandergesetzt und nun stelle sich Der Verlobung nichts mehr entgegen. Freitag am Tage vor Der Besichtigung Der Abteilung C, kam Der letzte Brief, Der abgerissene Sätze enthielt: „Mir ist schreckliches passiert. Eine vernichtende Kritik des Herrn Oberst bei der Besichngung. Ich weiß nicht, was ich an fangen soll ... Ich weiß nicht, was ich gemacht habe ... Ich zittere an allen Gliedern ... Ich finde meine Ruhe nicht . . ." Und zum Schluß: „Morgen ist Abschiedsesien von einem Offizier. Kann deshalb nicht kommen." Die junge Dame meint, sie könne unmöglich den Grund zu Dem Selbstmord in Der letzten Krittk finden. Sein verschlossener Charakter, daß er sich keinem Kameraden anverttaue und seinen Kummer und sein Leid in sich vergrabe, habe ihn in den Tod getrieben.
Ich habe dieses hier mtt großem Bedauern so eingehend bofr getragen, weil es sich doch um eine sehr schwere Anklage eine- Offiziers, der aus dem Leben geschieden ist, gegen seinen Kommandeur handelt, und weil sich mm sowohl die Mutter, toie, die Braut jetzt gegen diesen Obersten wenden und glauben bestättgen zu mühen, daß tatsächlich dieser den Anlaß zu Dem Selbstmord gegeben hat. Die Atten habe ich nicht bekommen und weiß also nicht, ob dieser Bericht des Leutnants, welcher die Todesnachricht überbracht hatte, bereits durch das Ermittelungsverfahren vor Gericht festgestellt worden ist. Mir liegt aber eine Depesche vor, worin der Offizier jedes Wort jenes Berichts ausdrücklich aufrecht erhält. Wenn eine gerichtliche Vernehmung des Offiziers über die Unterredung mit der jungen Dame nicht stattgefunden hat, muß sie selbstverständlich noch nachgeholt werden.
Ich komme kurz noch zu Der Krittk zurück. Nach allem, waS Die beteiligten Offiziere ausgesagt haben, ist sie streng und ernst, aber sacklich und durchaus gerechtferttgt gewesen. Der Oberst war verpflichtet, feine Ausstellungen, Die er an der Abteilung hatte, gegenüber Dem Offizier zur Sprache zu bringen, und eine solche sachliche Krittk muß sich jeder Untergebene vom kommandierenden General bis herunter zum letzten Mann gefallen lasten. Sowett ich Die Sache jetzt übersehe, möchte ich auch meinen, daß, wenn diese Kritik auch schließlich Der letzte Anlaß gewesen fft, um den Leutnant 3u dieser unglückseligen Tat zu bringen, die eigentlichen Ursachen Dieses Selbstmordes doch tiefer liegen, unD man wird zugeben müsten. Daß ein gesunder Mensch einer solchen Kritik gegenüber nur Anlaß findet, seine dienstlichen Pflichten bester zu erfüllen, und daß nur krankhafte Umstände bei einer solchen Kritik dazu führen können, einen Schritt zu tun, der nie wieder gut zu machen ist. Die Atten werden mir zugehen, ich werde sie auf das gewissenhafteste prüfen, und wo noch dunkle Punkte sind, dabin stteben, daß in jeder Beziehung die Wahrhett ttargestellt wird. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Dr. MMer-Meiningen (fretf. Vp.): Auch ich muß auf den Fall Dietz eingehen. Denn auch ich habe Briefe von der Braut und der Mutter erhalten. In einem Briefe schreibt mir die Mutter u. a.: „Die Darstellung des Kriegsministers ist durchaus unrichtig. Es handelt sich nicht nur um eine einzige scharfe Kritik, sonder«: um fortgesetzte, langjährige — hören Sie, langjährige — schlechte Behandlung des Oberstten von Blumenthal, die meinen Sohn, einen durchaus ruhigen und wahrheitsliebenden Menschen in den Tod getrieben haben! Die Mutter bittet mich dann noch, ein Wort für die Ehre ihres Sohnes einzulegen. Seine Braut schreibt mir: „Die Darstellung des Kriegsministers ist unwahr. Mein Bräutigam, der durch und durch Ehrenmann war, hätte niemals Den Kommandeur als feinen Mörder angegeben, wenn dies nicht vollständig wahr wäre." Der Leutnant Dietz hat sich nicht sofort nach Der Kritik etwa in der ersten Auftegung ermordet, sondern hat noch 2 Tage gelebt und fein Testament gemacht. Am Abend, bevor er sich erschoß, schrieb er einen Brief an feine Braut, in dem er ferne Lage darlegt, die Qual, Die er hat erdulden muffen. ES heißt da: „Nichts kann ich dem Kommandeur recht machen. Immer pfeift mich Der Kerl an und macht mich schlecht. Jetzt bin ich ganz elend." Wenn ein Mensch unmittelbar, bevor er vor Der Mündung der Pistole steht, das hinschreibt, und daS, waS er in fernem Testament schreibt, so muß er innerlich durchdrungen sein von dem Gefübl Der jahrelangen Quälereien. Er hat die Tat in vollster Ruhe begangen, er hat in seinem Testament genaue Bestimmungen über die Verwendung seines Nachlasies getroffen. Nicht der eine Vorfall, wie Der Kriegsminister meinte, sondern die jahrelange Malttaitierung seines Vorgesetzten hat ihn in Den Tod getrieben. Vor allem noch eins: Von dem Obersten fft das versiegelte Testament des Toten geöffnet worden. (Hört! hort!) Wie kommt daS- Das deutet doch daraus hin, daß Der Oberst kein gutes Gewisien gehabt hat. (Sehr wahr!) Der Oberst fft vom Kriegsgericht daraus aufmerffam gemacht worden, daß er ba9 Testament nicht öffnen Dürfe. Der Oberst ertoiberte: „Was mag da drin stehen? Ich muß doch nachsehen. Vielleicht bestimmt er etwas über seine Beerdigung!" (Hört! hört!)
Zur Charakterisierung deS jungen Mannes will ich noch einen poetischen Erguß desselben au5 Der letzten Zeit anführen:

,ftid rin Her- im Drange Zttvschcn Reiz und Pflicht, Kierlsch, o richte nicht I Weißt Du, welchem Zlvanae Welchen Unglücks Tag Solch em Herz erlag?"
Da siebt man, Ivie der junge, lebensfrohe, liebenswürdige Mensch zum Küstern Grübler geworden ist. Da muß jahrelanges Unrecht an ihm genagt haben. In einer gewissen Presse hat sogar gestanden, daß de: Selbstmord erfolgte wegen Liebeleien mit einer Frauensperson. Wer kann nur solche Nachrichten in die Presse lanciert haben? Die Familie ist eine sehr angesehene und alte, ihr lag sehr viel daran, daß ihr Sohn das letzte milstärische Geleit bekam. Der Offizier war ursprünglich von sehr heiterem Temvera- rnent, nur fortgesetzte Chikanen haben ihn schwermütig gemacht und all die Erscheinungen gezeitigt, von denen der Kriegsminister sprach. Ich bitte den Kriegsminister dringend, nicht bloß im Jn- teresie der Ehrenrettung des armen Mannes und seiner Familie, sondern auch im Interesse des Offizierskorps den Fall aufzuklären. Das Rüffeln vor der Front muß das Ehrgefühl kränken, mit der allergrößten Schärfe muß der Kriegsminister dafür sorgen, daß solche Fälle sich nicht wiederholen.
Kriegsminister von Einem: Wenn der Fall so gewesen ist, wie 6er Vorredner sagte muß der Oberst bestraft werden. Aber der Vorredner ist zu weit gegangen. Er hat Schlüsse aus noch nicht aufgeklärten Tatsachen gezogen. Man sollte doch in einem solchen FaÜ, der noch nicht aufgeklärt ist, nicht schon jetzt ein Urteil fällen Ob der Oberst berechtigt war, das Testament zu öffnen, weiß ich nicht, doch wird auch das untersucht werden. In dem Material, was mir zugestellt ist, steht nichts von Liebeleien usw., auch steht nichts darin von fortgesetzten Schikanen, seine Schwermut rührte nicht von Schikanen her, sondern von dem Sturze.
Abg. von Oldenburg skons.j: Wir stehen alle unter dem Eindruck des tieftraurigen Falles und müssen strenge Gerechtigkeit üben. Wir sind aber nicht mtr dem Namen des Verstorbenen Gerechtigkeit schuldig, sondern auch den Vorgesetzten. Ich weiß wohl daß Kritik sein muß und daß sie scharf sein muß, sonst leidet der Dienst. Aber langjährige, fortgesetzte Schikanen eines Lffiziers würde sich das Offizierkorps schon nicht gefallen lassen, es würde entschieden gegen eine solche Behandlung Front gemacht haben. Ich persönlich glaube nicht, daß es Vorgesetzte gibt, die so unmenschlich sind, daß sie ihre Untergebenen Jahre lang schikanieren. Ich schließe mit dem Ausdruck des Vertrauens gegen den Kriegsminister daß er die Sache genau untersuchen wird.
Abg. Bebel (Sog.): Auch ich hoffe, daß der Fall untersuch: wird. Den Obersten v. Blumenthal kenne ich nicht, und weiß nicht, was er getan hat. Aber Herr von Oldenburg irrt sich, es gibt tatsächlich Vorgesetzte, die ihre Untergebenen Iabre lang schikanieren. Ich habe kürzlich gesagt, daß die 'naktiven Offiziere Berlins zusammenberufen seien und daß ihnen eine kaiserliche Order vorgelesen ist, in denen sie verwarnt wurden, unliebsame Kritiken zu veröffentlichen. Dies wurde bestritten, ich halte meine Behauptungen jedoch aufrecht. Ein Oberst von Wartenberg, der unter dem Pseudonvm von Bulon schrieb, ist sogar wegen seiner Artikel bestraft worden. Gerade wir Reichstagsabgeordnete haben ein Jnteresie daran, daß so etwas nicht geschieht, wir haben ein Interesie daran, daß von sachkundiger Seite Kritik an unfern militärischen Einrichtungen geübt wird. Redner geht dann noch auf die Kasier- rede ein, in der gesagt wird, nur ein guter Christ könne ein guter Soldat sein, und erinnert daran, daß der Marschall Nogi, der dock ein guter Soldat, aber kein Christ sei, den Orden pour le merite bekommen habe.
Abg. Dr. Rngenberg (Ztr.) wünscht eine Aufbesserung der Oberärzte der Armee.
Abg. Dr. Becker (nL) unterstützt diese Forderung.
Abg. Dr. Pachnicke (freit Vgg.) erwidert auf den neulichen Angriff, des Abg. v. Treuenfels: Heber die Präsenzpflicht streite ich nicht mit einem Kollegen, den wir nur sehr selten hier zu sehen die Ehre haben. Zur Sache selbst: Im Wahlkampf 1903 bemerkte ich in einer Versammlung in einem Landkreis, daß die Remontckom- mission die großen Züchter bevorzuge. Das wird auch nicht bestritten. Nun soll ich noch gesagt haben: „Ein gutes Frühstück bei Standesgenosien ist eine nicht zu unterschätzende Sache." Ist dieser Satz nun gefallen oder nicht? Das ist die große Schicksalsfrage die Herrn v. .Treuenfels so aufregt. Aber im ganzen Wahlkampf 1903 ist mir dieser Ausspruch nicht entgegengebalten worden, nirgends, auch von dem Herrn nicht, der ihn in einem Privatbrief mitgeteilt hat. Ich habe diese Nachricht auch sofort als objektiv unwahr bezeichnet. Ich habe sofort eine Erklärung in der Zeitung veröffentlicht, in der jene Nachricht gestanden hatte. Und nun kommt Herr v. Treuenfels daher imd behauptet, ich hätte außerhalb des Hauses meine Erklärung nicht zu wiederholen gewagt! Ja, es ist schwer, mit solchen Gegnern zu diskutieren. Eine Gegenerklärung ist nicht erfolgt, auch nicht von jenem Briefschreiber. Nun sagt Herr v. Treueniels' Klagen! Ja, di» Militärverwaltung hat nickst geklagt, und die wäre doch die nächste dazu! Und ich? Ich denke, zur Austragung von Wahlstreitigkeiten gibt es ein anderes Forum, als das Gericht: das ist die öffentliche Meinung. Und diese habe ich angerufen.
Abg. von Treuenfels Eons.): Des Pudels Kern ist: Herr Dr. Pachnicke hat hier den Vorwurf der Lüge erhoben und hat sich geweigert, außerhalb des Hauses ihn zu wiederholen, um ein ge- ricbterliches Einschreiten zu ermöglichen. Er hat also nicht gehandelt wie em Chevalier sans peur et sans reproche. Jene Aeußerung in der Versammlung ist mir durch zwei Briefe bezeugi worden, unter Anführung einer Anzahl von Gewährsmännern, die damals anwesend waren und bereit sind, die Richtigkeit der Be-
hcmptimg zu erhärten. Die Ausführungen des Herrn Dr. Pachnicke waren nur ein Versuch, die Sachlage zu verschleiern.
Abg. Tr. Pachnicke: Ja, wenn Sie das lagen, bann reicht die beutfebe Sprache zur Verständigung nicht mehr aus. Ich habe die betr. Aeußerung, in einer Erklärung außerhalb des Hauses für objektiv unwahr erklärt. Was wollen Sie benn noch mehr? Wenn Ihnen die Sache unangenehm ist: Tu l'as voulu. Georges Trcucnfels!
Abg. v. TreuenfelS: Das ist ja alles einerlei! Haben Sie den Vorwurf der Unwahrheit außerhalb des Hauses wiederholt?
Abg. Dr. Pachnicke: Ja!
Abg. v. TreuenfelS (stutzt): Wo benn?
Abg. Dr. Pachnicke: In jener Erklärung im Blatt!
Abg. v. TreuenfelS: Steht nicht brin!
Abg. Dr. Pachnicke: Steht drin! (Während des ganzen Dialogs zeigen sich die Anwesenden höchlichst belustigt.)
Abg. v. Treuenfels: Also, ich überlasse die Sache dem Urteil des .Hauses!
Präsident Graf Battcstrcm (mit milder Stimme): Die Diskussion ist aeschlosien! IGroße Heiterkeit.)
Der Militär-Etat wird hierauf bewilligt.
Beim Marine-Etat erwidert auf Beschwerden des Abg Legten (Soz.)
Staatsstkreiär von Tirpitz, daß die Zusammenstellung de? statistischen Materials über die Marine-Werkstättenarbeiter gmu genau nach den Wünschen der Bude-Kommission erfolgt sei. Das Akkordshstem, das auf den Werftei- bestehe, habe gewiß seine Mangel, habe sich aber doch besser b -'ährt, als jedes andere. Die Arbeiter erhielten höhere Löhne da. A' ; den Werften hätte »ich setzt ein förmliches Spionagespstem < ' - . cf. vm jeden kleinen Vorfall sofort zu melden. Die Arbeiter, . |icfi dazu ^ergäben, seien sicher nickst die besten. Daß einige alte Maschinen noch in Kiel gebraucht würden, fei richtig, er batte aber noch nie gehört, daß der ?lba Legicn und seine Freunde neue, moderne Maschinen bewilligt hätten.
Geheimer Adm'ralitätsrat Ho-mS erörtert die Lohnbcrhäli "iste auf der Kieler W--rst und weis: sie T'iriffe des Abg. Legie über schlechte Lohnzab'ung zurück.
Nach kurzer Ineitcrer Debatte wird der Marine-Etat bewilligt.
Es folgt der Justiz-Etat.
Abg Paffermann snatl.) macht darauf aufmerksam, daß die Kommission für die Reform der Strasvrozeßorbnung jetzt beendigt fei, und fragt an, wie es mit den Vorarbeiten zu der Reform des Strafgesetzbuchs stehe.
Staatssekretär Dr. Nichcrding erwidert, daß die Kommission ’U den Vorarbeiten zu einer Reform des Strafgesetzbuchs nicht von den verbündeten Regierungen eingesetzt fei, sondern infolge der Initiative des Reichsjustizamts unamrrrcnbmtfrn wäre. Denn ehe die verbündeten Regierungen sich mit der Sache beschäftigten, müßte man ein reichhaltiges Material vorlegen können. Dankbar anauerkennen sei es, daß die hervorragendsten Juristen sich fo willig in den Dienst dieser Sache gestellt Hätten, obwohl sie dock m ihrem Beruf genügend beschäftigt seien. Die Fertigstellung der maßen Arbeit würde nicht verzögert werden, sondern in der Zeit erfolgen, die man sich vorgenommen Habe., Mit den Publikation würde man in der nächsten Zeit schon beginnen.
Aba. Stadthnacu lSoz) bringt den Fall des Zeugnis^wangs- verfahrens gegen den Redakteur Stärke ans Detmold zur Sprache. Da feien direkt itugcfcbTiche Mittel angewandt worden: mittel» alter'iche Foster und Tortur. Der Staatssekretär muß solchen mittelalterlichen Zuständen ein Ende machen.
Staatssekretär Dr. Nieherdinq legt den bekannten Sachverhalt dar. Es handelt sich um die Verletzung eines Telegraphen- aeheimnisses Ein Telegramm einer Perlon an eine andere ist in einer öffentlichen Zeitung erschienen unter Umständen, daß man nur eine Verletzung des TelegrapHen- aeheimnifses annehmen konnte. Nach § 355 des Strafgesetzbuches steht darauf eine Strafe nicht unter drei Monaten. Würden wir solch einen Fall ungeahndet lassen, dann würden wir unsere Beamten iebem Versuch einer Bestechung preis- oeben, den ganzen ösientlichen Verkehr schädigen. Ein Zeugniszwangsverfahren mußte eingeleitet werden. Wenn der Vorredner behauptet, daß ungesetzliche Mittel angewandt sind, fo kann ich erwidern, daß ich in laufende Strafverfahren nicht eingreifen kann. Sollte etwas derartiges passiert sein, so steht der Beschwerdeweg an die höhere Instanz offen. Diese wird dann im Rechtswege entscheiden. Wenn aber Herr Stadthagen mich gar aufforhert, hier einzugreifen, so wurde das doch nichts weiter bedeuten als die Etablierung der Kabinettsjustiz oder wenn das Parlament so etwas will, der parlamentarischen Kabinettsjuftiz, und eine solche üben wir nicht. (Beifall.)
Abg. von Gerlach (frf. 93g.) schließt sich dem Abg. Stadthagen an. Es fei noch keineswegs festgestellt, daß es sich um , eine Verletzung des Telegraphen - Geheimnisses handle. Bereits zweimal sei gegen Herrn Stärke das höchste Strafmaß angetoenbet, zweimal sei er wegen Zeugnisverweigerung ins Gefängnis geschickt. Wenn dies nicht un.iesetzlich sei, so entspreche das wenigstens nicht dem Geiste des Gesetzes. Die Ehre der deutschen Justiz leide bei einem solchen Verfahren ganz entschieden Swaden.
Slaaissekretär Dr. Nieberding erwidert, wenn der Zeugnis- 'toang für R daklenre nach dem Wunsche des Reichstags auch abgeschafft wäre, so würde das ©erfahren gegen Herrn Stärke doch zu Recht bestehen. Denn ' der
Reichstag wollte das Zeugniszwangsverfahren mir fflr Zeitungsartike. abgeschabt wissen, der Name des Verfassers solcher Artilei sollte nicht in einem Zwangsverfahren ermittelt werden dürfen. Hier aber handelt cs sich um ganz andere Dinge. Kein Mensch wird doch wünschen, daß Verbrechen wie das vorliegende nicht ermittelt werden töinien.
Im weiteren Laufe der Debatte meint
Abg. Thiele (Soz.), die Justiz fei die Hure der StaatsrairM, wofür er zur Ordnung gerufen wird.
Der Justizetat wird bewilligt, ebenso der Etat des R e i ch s s ch a tz a m t s, des N e i ch s e i s e n b a h n a m t s, der R c i cb S ) ch u l d e n, des allgemeinen Pensionsfonds des R e i ch § - I u p a l i d e n f o n d s
Beim P o ft c t a t erwidert auf eine Beschwerde des Abg. Singer (Soz)
Staatssekretär Krnctkc, daß die Postverwaltung nur bet pflichtet fei, für deutsche Zeitungen das Postdebit über nehmen. Auf Grund des Preßgesetzes in Deutschland berbotene Zeitungen dürfe die Post als Zeitungen nicht befördern. Ausländische Zeitungen, die in Elsaß - Lothringen berboten feien,, lönnten daher nur per Kreuzband oder im Brief befördert werden., Abg. Zubcil (Soz.) hält feine alljähr iche Postrede, die ihm zu feiner größten Entrüstung bei der zweiten Lesung abgeschnilten worden war.
Nach einigen weiteren Reden wird der Postetat bewilligt.
Ohne Debatte wird der Etat der Neichsdruckerei bewilligt, ferner die der Reichseisenbahnen, der Expeditionen nach O st a s i e n und Südwestafrika, der Zölle" und i n • öirelten Steuern, der Reichs st empelabgaben.
Bei den Matrüularbeitägen gibt
Minister Frhr. von Rhe'mbnbeu folgende Erklärung ab: Obwohl die Matriknlarbeiträge schon 24 Millionen betrugen, haben die verbündeten Regierungen sich bereit erklärt, noch weitere 20 Millionen zu übernehmen. Trotzdem hat der Reichstag durch Uebertragnng von 46 Millionen an§ dem Exlraordinarium in das Ordinariurn die ungedeckten 2)iatriiularbeiträqe bedeutend erhöht, sodaß sie — wenn man einige erhöhte Einnahmen abrechnet — auf ca. 80 Millionen aimewachscn sind. Sie werden zwar vorerst noch gestundet, müssen aber eines schönen Tages doch bezahlt werden, sie schweben wie ein Damoklesschwert über den Einzelstaaten nnb hindern sie, ihre eigenen Kulturaufgaben zu erfüllen. Dies hat mein Nack bar, der Schatziekretär, schon in überzeugender Weise bärge legt. Die 46 Millionen für Waffensorberungen konnten sehr gut aufs Extraordinarium übernommen werben,' denn nicht mir die Gegenwart, sondern auch die Zukunft hat doch gut von diesen Anschaffungen. Ich glaube zwar nicht, daß ich in diesem Stadium der Verhandlungen das Haus noch umstimmen kann. (Lebhafte Zustimmung.)
Im ausdrücklichen Auftrage der berbündeten Regierungen muß ich aber Verwahrung einlegen gegen diese Gestaltung des Etats. Ich bin als preußischer Finanzminister schlechterdings außer stände, durch Erhöhung bon Einnahmen unter Herabdrückung von Ausgaben plötzlich für die auf Preußen fallenden 40 Millionen Deckung ui schaffen. Es bleibt also auch in Preußen nur noch der Weg per Anleihe offen, und dabei steigen die Ansprüche, die an den Staat gestellt werden, ständig. Besonders die Kulturaufgaben sind mt Laufe der letzten Jahre ganz bedeutend gewachsen. Redner belegt dies mit einigen Zahlen. Wie sie in allen großen Fragen solidarisch sind, so sind die berbündeten Regierungen auch in dieser Frage solidarisch. Ich habe genau mit den einzelstaatlichen Finanzministern konferiert und kann nur sagen, daß in bielen Staaten geradezu eine Notlage herrscht. Der Reichstag hat sich die Sache doch erwas zu leicht gemacht, er har zwar die Matrikularbeinägc so sehr erhöht, er hat sich aber nicht gefragt, in welcher Weise sie gedeckt werden sollen. (Lachen links.) In den anderen Staaten setzt die Einkommensteuer noch tiefer ein als in Preußen, in verschiedenen sogar bei einem Einkommen bon 500 Mark. Die Einkommensteuer kann also nicht erhöht werden. Die Steuerschraube ist schon fo fest angezogen, daß es nicht mehr geht. Also müffen sie Anleihen macken. Bei Begründung des Reiches hat niemand den Begriff der Matrikularbeiträge so gefaßt, daß die Staaten, um Reichsausgaben zu decken, zu Anleihen greifen müssen. Wie soll bei den Staaten die Freudigkeit zum Reiche kommen? (Gelächter bei den Soz.) Es wird dadurch em Gefühl der Unzufriedenheit und Verdrossenheit erzeugt. Ich hoffe, der Reichstag sieht cm, daß es auf diesem Wege nicht weiter geht und daß endlich Abhilfe geschaffen werden mutz.
Präsident Graf Ballestrem: Das Wort wird nicht weiter bedangt. (Stürmische Heiterkeit.)
Die Beschlüsse der zweiten Lesung werden auch m dritter Lesung angenommen, ebenso der Rest des Etats und das Etatsgesetz.
In der daraus folgenden Gesamrabstimmung wird der ReichS- hausbaltsetat definitiv verabschiedet.
Es folgt nun noch die Abstimmung über den Antrag von Nor» mann (fonf.), die Resolution Kanitz (Beseitigung der Stundung Der Getreidezölle vom 1. Juli ab) an eine Kommission zu verweisen.
Auf Antrag des Abg. Singer (Soz.) ist diese Abstimmung eine namentliche.
Für den Antrag Normann stimmen 109, dagegen 42 Ab» geordnete, das Haus ist also bei Anwesenheit von nur 151 Abgeordneten nicht beschlutzsähig. Die Sitzung muß abgebrochen werden.
Nächste Sitzung: Freitag, 1 Uhr. Nachtrags- und Ergänzungsetat, Wahlprüfungen u. Petitionen
Schlutz 6 Uhr.
. Hessischer
Erste Kammer.
N. V. D a r m st a d t, 30. März.
Tie erste Kammer beschäftigte sich heute, nachdem Präsident Graf Görtz- Schlitz die Sitzung um IO1/4 Uhr eröffnet, zunächst mit dem'zweiten Teil des Staatsvoranschlags für 190 5 und nahm die einzelnen Kapitel ohne Debatte nach den Vorschlägen des Ausschusses an. Ebenso wurden das Finanz gesetz und einige darauf bezügliche Petitionen und Vorstellungen erledigt.
Tie erste Kammer ist inbetrefs des Etats in allen außer ^toei Punkten den Beschlüssen der zweiten Kammer beigetreten. Bei Kapitel 89, Gerichte, hat das Haus die Regierungsforderung von 11600 Mk. für zwei neue Räte beim Oberlandesgericht wieder hergestellt, und bei Kap. 115, Pensionen, hat die Kammer den Antrag Frenay auf Erhöhung des StaatsKuschusses zur Offiziers- und Unteroffizierskasse mn 6325 Mk. abgelehnt und nur einen solchen von 2000 Mk. genehmigt und "weiter folgenden Antrag beschlossen: „Großh. Regierung zu ersuchen, erwägen zu wollen, ob nicht auch denjenigen Offizieren, welche neben der Versicherung in der hessischen Kasse einen gesetzlichen Hinterbliebenen-Versorgungsanspruch an das Reich haben, die Beiträge zur hessischen Offizierswitwenkasse erlassen werden können."
Es folgt nun die Beratung des Gesetzentwurfs, betr. die ^tätliche Schlachtviehvcrsicherung, welcher von der zweiten Kammer an die erste wieder zurückgegeben war, weil die zweite nicht nach dem Regierungsvorschlag die Wertgrenze auf 25, sondern auf 15 Mk. festgesetzt jvissen wollte. Wenn^ auch der Ausschuß der 1. Kammer die Wertgrenze von 25 Mk. für angemessener hält, so beantragt er doch, im Interesse einer baldigen Verabschiedung des wichtigen Gesetzentwurfs den Beitritt zu dem Beschluß der zweiten Kammer. Das Haus stimmt dem zu. Bezüglich der Regierungsvorlage über die Forstv er w altun g besteht nur eine Dissens mit scr zweiten Kammer insofern, als die letztere beschloß, das Verwaltungsgericht als Bc- rufsinstanz für gewisse Sachen zu bestimmen, während die erfte Kammer an der Regierungsvorlage festMhalten beschloß. In Erwartung der Rückäußcrungcn aus der zweiten Kammer wurde daraus die Sitzung vertagt.
Zweite Kammer.
R. B. T a r m st a d t, 30. März.
Tie zweite Kammer trat heute um IOV2 Uhr unter Vorsitz des Präsidenten Haas wieder zu einer Sitzung zusammen. Der Präsident verlas zunächst die Rückäußerungen der ersten Kammer über den Staatshaushaltsetat für 1905. Das andere Haus hat den Etat in der Beschlußfasiung der zweiten Kammer genehmigt mit Ausnahme der Kapitel 89 und 115. Bei Kap. 89 wurde die Forderung von 11600 Mk. für zwei neue Oberlandesgerichtsräte, welche die zweite Kammer gestrichen hatte, wieder in den Etat eingestellt.
Abg. Dr. Gut s leisch teilt als Ausschußberichterstatter mit, der Ausschuß habe, wie früher, mit 4 gegen 2 Stimmen abermals dje Streichung dieser Position beschlossen und empfehle dem Hause Beharrung auf dem früheren Beschluß.
Abg. Dr. Schmitt geht noch einmal ausführlich auf die ganze Streitfrage näher ein umd suchit darzutun, daß man sehr wohl dazu kommen könne, einen dritten Senat beim Oberlandesgericht zu erlangen, aber, wenn der nicht bewilligt wird, die geforderten beiden neuen Räte abzulehnen. Zum Schluß erklärt Redner sich bereit, für die Bewilligung der beiden neuen Räte zu stimmen, wenn die Regierung die Zusage gebe, daß sie im Laufe der Budgetperiode die Mitglieder des Oberlandesgerichts selbst befragen wolle, ob sie die beiden neuen Ratsstellen für ausreichend erachteten zur Abstellung der jetzigen Prozeßverzögerungen oder ob nacb ihrer Ansicht die (Ärichtung eines neuen Senats erforderlich sei.
Justizminister Dr. D i t t m a r widerlegt eingehend die Ausführungen des Vorredners und ersucht, im Interesse einer besseren Regelung der Geschäftsführung des Oberlandesgerichts dem Beschluß der ersten Kammer auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage beizutreten. Dem Wunsch des Vorredners auf eingehende Befragung des Plenums des Oberlandesgerichts sei er gern bereit, zu entsprechen.
Aba. Dr. Gutfleisch gibt eine nähere Berechnung über die Arbeitseinteilung beim Oberlandesgericht und ersucht nochmals um Ablehnung der Position.
Nachdem der Justizminister auch in eine Widerlegung der vom Vorredner aufgcstctlteu Behauptungen eingetreten, sprechen noch die Slbgg. M 0 l t h a n, Bähr, U l r i ch, Dr. Windecker, Dr. Schmitt und Dr. Gutfleisch, worauf die Kammer mit 22 gegen 21 Stimmen den Ausschnßantrag auf Beharrung bei der Streichung der Forderung a blehnt. Es bedarf somit noch eines neuen Antrags auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage.
Bei Titel P e n s i 0 n e n hat die erste Kammer beschlossen, dem Beschluß der zweiten Kammer über den Antrag Frenap nicht beizutreten, dagegen zu beschließen, den Zuschuß des Staates zur Offiziers- und Unteroffizierswitwenkasse um 2000 Mk. zu erhöhen. (Der Antrag Frenay hatte eine Erhöhung von,6325 Mk. verlangt.) Der Ausschuß beantragt nunmehr, diesem Beschluß der ersten Kammer und auch deren Antrag beizutreten, was auch geschieht.
Nach einer längeren, umständlichen Geschäftsoronunc^ debatte über die Frage der Bewilligung der 11600 Mask für die beiden Oberlandesgerichtsräte zieht sich der Finanzausschuß zur Beratung zurück. Nach viertelstündiger Pause bringt , der Berichterstatter Dr. Gutfleisch einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag ein; der letztere will bte Summe ohne weiteres wieder in den Etat eingestellt wissen, der erstere knüpft Bedingungen bezüglich der Anstellung neuer Räte daran. Als der Präsident die Ansschußanträge zur Abstimmung bringen will, bezweifelt ?lbg. Bähr kurz vor 2 Uhr die Beschlußfähigkeit des Hauses. Die Auszählung ergibt nur die Anwesenheit von 25 Mitgliedern, also Beschlußunfähigkeit. Der Präsident muß nun die Sitzung abbrechen und beraumt die nächste auf morgen früh V2IO Uhr an.
Die Mitglieder der ersten Kammer, die auf der Tribüne den Verhandlungen der zweiten Kammer schon stundenlang beiwohnten und sehnsüchtig auf eine endliche Beschlußfassung warteten, um dieselbe noch gleichfalls zu genehmigen uno sich dann auf unbestimmte Zeit zu vertagen, waren über die durch die Schuld des Abg. Bähr veraulaßte abermalige Hinausschiebung der Entscheidung natürlich nrchl foettta verstimmt.