General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen
dem
und
Ministerialrat Dr. Becker erklärt, daß die Negierung Antrag Windecker zuflimmen könne.
Nach einigen weiteren Ausführungen der Abgg. Ulrich Molthan und dem Ausschußberichterstatter Dr. Gut-
Montag 26. Juni 1905 Rotationsdruck und Verlag der Brühl'lchm UnwersitätSdruckeret. R. Lange. Gteßen.
Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulstr.
Tel. Nr. 6L Telegr^Adr.; Anzeiger Gießern
fleisch wird der Antrag Windecker angenommen, der Antrag Ulrich abgelehnt und danach Art. 35 in der Ausschußfassung genehmigt. Die Art. 36 bis 39 werden ohm» Debatte angekommen.
Es folgt nun zunächst die Beratung des Art. 8, welcher die Steuerbefreiungen behandelt. Der Ausschuß beantragt hier verschiedene Aenderungen, besonders die, daß als nicht- gewerbesteuerpflichtig auch gelten sollen „eingetragene Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, und unter der gleichen Voraussetzung Konsumvereine, welche Rechtsfähigkeit besitzen."
Abg. Molthan beantragt hierzu, der vom Ausschuß vorgeschlagenen Abänderung folgenden Wortlaut zu geben: „Eingetragene Konsumvereine, deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht und die keine offenen Verkaufsstellen besitzen und unter dergleichen Voraussetzung Konsumvereine, die Rechtsfähigkeit besitzen."
Abg. Hirschel und Genossen beantragen, Ziffer 3 des Artikels zu streichen und nur zu setzen: Von der Steuer sind befreit „die Ausübung eines amtlichen Berufs."
Abg. Ulrich beantragt, in Ziffer 3 die Bestimmungen zu streichen, daß „auch die Praxis der Aerzte, Zahnärzte, Heilgehilfen und Hebammen, sowie der Tierärzte, Rechtsanwälte und der Geometer, soweit dabei nur persönliche Berufstätigkeit geübt wird", von der Steuer befreit bleiben.
Abg. Molthan motiviert seinen Antrag ausführlich und legt dar, daß die Konsumvereine immer mehr herauS- wachsen und sich zu einer scharfen Konkurrenz gegen die Gewerbetreibenden ausbilden. Mit der Ausschaltung der offene Läden führenden Konsumvereine wolle er vor allem auch die Beamten-Konsumvereine treffen, die dem Geschäftsmann seine Einnahme immer mehr schmälern. Man sollte den Beamten doch verbieten, solchen Konsumvereinen beizutreten. Die Konsumvereine seien eben Gewerbe, rote andere auch. Wohin solle man kommen, wenn sich alle Berufsklassen absondern und eigene Warenbezugsquellen eröffnen? Im Interesse der Gerechtigkeit für die Gewerbetreibenden ersuche er das Haus dringend, seinen Antrag anzunehmen.
Abg. Dr. Buff gibt die Erklärung ab, daß er und eine politischen Freunde den Ausschußantrag und den Antrag des Abg. Molthan annehmen mürben. Im weiteren begründet der Redner den Entschluß seiner Freunde, daß sie die Anträge Hitschel und Ulrich ablehnen würden. Mit dem vom Abg. Molthan angeregten Verbot der Beamten an der
«Hessischer Landtag.
Zweite Kammer.
R. B. Darmstadt, 24. Juni.
Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, Finanzminister Dr. Gnauth, Ministerialräte Dr. Becker und Best.
Nach Eröffnung der Sitzung um 91/* Uhr wird die Spezialberatung über das
Gemeindeumlagen-Gesetz
bei Art. 33 fortgesetzt. Der Ausschuß schlägt die unveränderte Annahme des Artikels vor. Abg. Hirschel beantragt dagegen, im Absatz 2, daß für je 1 Pfennig (von 100 Mark) Steuer vom Grundbesitz, Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen mindestens 5 Proz. (anstatt nach der Regierungsvorlage 3t/2 Proz.) und höchstens 7 Proz. Ausschlag auf die Einkommensteuer erhoben werde.
Abg. Wind ecker beantragt, anstatt 7 Proz. zu setzen »8 Proz."
Abg. Wolf beantragt Streichung des dritten Absatzes dieses Artikels. Nachdem die Antragsteller ihre Anträge näher begründet, nimmt das Haus den Antrag Windecker und darnach den Ausschußantrag an, die beiden anderen Anträge werden zurückgezogen.
Art. 34 wird ohne Debatte angenommen. Art. 35 behandelt das
Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden.
Abg. Ulrich hat hierzu einen Antrag eingebracht, die Schlußsätze zu streichen.
Abg. Windecker beantragt die Streichung des Absatzes 4, welcher lautet: Durch Ortsstatut kann bestimmt werden „daß das Verhältnis zwischen Einkommen- und Grund-, Gewerb- und Kapital-Vermögenssteuerausschlag in anderer Weise festgesetzt wird, als dies in Art. 33 bestimmt ist. Der Ausschlag an Einkommensteuer darf jedoch 8 Proz. auf einen Pfennig der letzten Steuer nicht überschreiten". Der Antragsteller motiviert seinen Antrag mit kurzen Worten.
Bekanntmachung.
Betr.: Feldbereinigung in der Gemarkung Hungen.
In der Zeit vom 27. Juni l. J§. bis einschließlich 10. Juli I. Js. liegen auf dem Rathaus zu Hungen folgende Akten, nämlich:
1. die Projekte über die Ausführung von Drainagen im Feldbereinigungsbezirk nebst Kostenanschlägen,
2. eine Abschrift des Beschlusses der Vollzugskommission vom 20. Juni l. J§. über die Aufbringung der Kosten
zur Einsicht der Beteiligten offen.
Einwendungen hiergegen sind bei Meidung des Aus- /chlusses innerhalb der oben angegebenen Offenlegungsfrist bei Großh. Bürgermeisterei Hungen schriftlich einzureichen.
Friedberg, den 21. Juni 1905.
Der Großh. Feldbereinigungskommissär.
Spam er, Kreisamtmcmn.
Volitische Wochenschau.
Gießen, 26. Juni.
Die Behandlung der Wahlrechtsvorlage in der ersten hessischen Kammer ergab ein für die Freunde der Vorlage nichts weniger als hoffnungsvolles Resultat. So entschieden auch von dem Vertreter der obersten Bildungs- anstalt des Großherzogtums, der Landesuniversität, Geh. Justizrat Prof. Dr. Schmidt, und zwei Herren aus der größten Stadt unseres Landes, aus Mainz, der Wunsch nach der Einführung des direkten Wahlrechtes dokumentiert wurde und obwohl schließlich dieser Wunsch 'auch zum Beschluß erhoben wurde, so unterliegt es doch keinem Zweifel, daß im Grunde bei der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der ersten Kammer keinerlei ernsthafte Neigung besteht, dem Verlangen der Regierung wie des Volkes nachzugeben. Denn inden) die Kammer die Regierungsvorlage mit der Bedingung bepackte, daß ihr Budgetrecht eine beträchtliche Erweiterung erfahre, warf sie der zweiten Kammer den Fehdehandschuh vor die Füße, und nach allem, was man hört, ist diese keineswegs gesonnen, ihre uralten verbrieften Rechte sich von den Ersten Herren kürzen zu lassen um des direkten Wahlrechts willen. Für so wenig volksfreundlich hält man sie, daß sie mehr auf ihre eigenen Rechte, als auf die des gesamten Volkes zu achten gewillt ist. So wären wir denn richtig wieder so weit, wie wir vordem waren. Aussichten auf eine noch mögliche Verständigung der beiden Kammern hält man für kaum noch vorhanden. Immerhin wäre es ja möglich, daß e§ in der zweiten Kammer doch noch zu einem kleinen Nachgeben gegenüber der ersten Kammer kommt und daß diese mit der Gewährung von ein paar Zugeständnissen sich begnügt, kurzum daß ein für alle Teile gangbarer Weg gefunden wird. Oder sollte wirklich die ganze große Arbeit der Regierung an der Halsstarrigkeit der beiden Kammern scheitern? Jedenfalls sollten sich alle, die es ernsthaft meinen mit der Einführung des geheimen und direkten Wahlrechts, noch in letzter Stunde bemühen, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, wenn dabei auch einzelne eigennützige Sonderwünsche unterdrückt werden. Genau vor 3 Jahren, im Juni 1902, mußten wir zu unserem Bedauern an dieser Stelle die Bemerkung machen, daß man „in unserem Landtage mit dem geheimen und direkten Wahlrechte nur kokettiert" habe. Die Zweite Kammer, die am Samstag ein anderes großes Werk, das Gemeindesteuergesetz, unter Dach und Fach gebracht hat, nachdem sie einen Antrag Molthan, demzufolge die Konsumvereine mit offenen Verkaufsläden gewerbe- steuerpflichtig siud, mit 21 gegen 19 Stimmen angenommen hatte, hat sich bis zum 4. Juli vertagt. Die ersten Tage des zweiten Halbjahres 1905 sollen dem grausamen Wahlrechtsspiele ein Ende machen. Wir zitieren heute, wenn auch mit noch geringeren Aussichten als damals, den Schluß „eines der Torso der Wahlrechtsvorlage" vom 23. Juni 1902 veröffentlichten Artikels:
Hoffen wir, daß es, trotz der Zerfahrenheit, die sich hier im ganzen wie im einzelnen zeigt, der Regierung doch noch gelingt, glücklich an allen diesen Hindernissen vorbeizukutschieren I
Die Bergarbeiterschutz Novelle der preußischen Regierung wurde von der Herrenhauskommission in der Fassung des Abgeordnetenhauses mit beträchtlicher Mehrheit angenommen. Die Kommission hat auch bereits am letzten Samstag die Berichte über die Novelle und den Entwurf, betreffend das zeitweise Mutungsverbot festgestellt. .Die Be- richte sollen heute zur Ausgabe gelangen. Man nimmt an, daß das Plenum des Herrenhauses die Aenderungen der Kommission im Entwurf, betreffend das zeitweilige Mutungs- verbot, nicht gutheißen, sondern den Beschlüssen des Abge- ordnetenhauses beitreten wird, so daß eine nochmalige lieber- Weisung dieses Entwurfes an das Abgeordnetenhaus sich erübrigt. Gescheitert ist dagegen der Stillegungs-Ent- wurf. Die „Nordd. Allg. Zig." führt in ihrem Wochenrückblick über die Beratung des Zechenstillegungsgesehes aus:
Der Hergang in der Kommission war der, daß bei der Vor-- Beratung des Antrages des Grafen Tiele-Winckler und Dr. Wachler, den Zwangsbetrieb in der Vorlage zu streichen, von dem Handelsminister in Uebereinstimmung nutt bem roie
im Abgeordnetenbause erklärt wurde, daß der Forttall des Zwangs betriebet oder die Einführung einer
Staates das Gesetz unannehmbar machen und dies auch schon m Ialle der Annahme eines der Anträge geichehen wurde Als daran? ersterer Antrag einstimmig angenommen rombe, erklärte der Handelsminister, bei dem Staatsmnusterium die^Zurück- z i e h u n q d e s G e s e tz e n t w u r f e s beantragen zu wollen.
Nach Beendigung des So lot-m - rterttv befindet sich das Deutsche Reich bereits wieder nit Aublrck g r o ß er Ma ssenarbei teraus sperr n n gen. Dre bedeutendsten sind die Aussperrung der B a u arbeite ri m R h e r - NLsK'Westsälrfchen Jndustrregebret und bie
Aussperrung der Metallarbeiter in Bayern Sind d/r Aussperrung in Bayern 17 000 Arbeiter betroffen
To hat der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe im rhern.-westf. Jndustriebezirke 25 000 Arbeiter ausgesperrt unb ebenfalls den Kampf gegen die Arbeiterorganisation aufgenommen. Auch die Schuhwarenarbeiter sehen sich wegen der Abweisung der Industriellen, ihre Tariforganisation anzuerkennen, in eine sehr unangenehme Lage versetzt. Endlich sperrte in Geestemünde Rickmers Schiffswerft sämtliche 800 Arbeiter aus. So er- leben wir denn jetzt eine Aera großer wirtschaftlicher Konflikte, aus denen immer wieder die Notwendigkeit geschöpft wird, Institutionen zu schaffen, Instanzen einzusetzen, die für die Innehaltung eines friedlichen Einvernehmens mit behördlichem Nachdruck Sorge zu tragen haben. Das; der Staat ruhig zusehen dürfte, wie die eine wirtschaftliche Gruppe die andere zur totalen Unterwerfung zu zwingen sucht, er, der die Aufgabe hat, die Freiheit und natürlich auch die Koalitionsfreiheit auch des geringsten Bürgers zu gewährleisten, muß man bei vorurteilsloser Erwägung für ausgeschlossen halten.
Die Kieler Woche hat die üblichen Regatten gebracht und vereinigte wieder eine Reihe von Sportsmännern aus fast allen seefahrenden Nationen in der Ostsee. Der Kaiser wird anscheinend auf seiner Fahrt durch die Ostsee auch Dänemark besuchen. Der deutsche Gesandte in Kopenhagen, v. Schön, wird sich auch an der Ostseefahrt beteiligen, worauf man auf einen Besuch des Kaisers in Dänemark schließt. Wie ein Helsingforser Blatt behauptet, wird der Kaiser auch einen finländischen Hafen anlaufen.
Eine en glische Kommunalabordnung hat auf ihrer Reise zum Studium ausländischer Kommunaleinrichtungen Aachen, Köln und Berlin besucht und ist von den Preußischen Behörden und den Stadtmagistraten überall mit großer Freundlichkeit begrüßt wordem Sie befindet sich jetzt auf der Reise nach Sachsen.
Der englische Besuch traf fast in dieselbe Zeit, in welcher der Alldeutsche Verband seine Wormser Tag^- ung hatte. Was da über das Hervorkehren des Rassenprinzips und über die Ansprüche Deutschlands in der Welt gesagt worden ist, war so chauvinistischer 9iatur, daß man über diese Aeußerung ohne große Erregung zur Tagesordnung übergehen kann. Bemerkenswert war, daß auf dem M- deutschen Verbandstage die Eröffnung gemacht wurde, daß während der Tagung! der Kolonial gesell schäft in Essen die Einbringung einer Resolution zu gunften der Flottenvermehrung „auf Wunsch von oben" inhibiert worden sei. Angeblich sollten zwischen dem Zentrum und der Regierung bereits bindende Abmachungen über die Flottenvorlage, die im Herbst zu erwarten ist, getroffen worden sein, eine Aussage, gegen die in der Zentrums presse Widerspruch erhoben wurde.
Gegen die Zentrumspartei gerichtet war auch der Vorschlag des Fürsten Henckel von Donnersmarck, einen privaten Zehn-Millionen-Dispositionsfonds zu schaffen, aus dem bedürftigen entlassenen Offizieren Pensionen und Unterstützungen gewährt werden sollen. Natürlich sollten die großen jüdischen Bankhäuser — wie im Falle Mirbach — das Gelo geben. Die böse „Zu kun ft" brachte das Plänchen an die O Öffentlichkeit, in der es eine so einstimmige Verurteilung erfuhr, daß es wohl für alle Zeiten aufgegeben sein dürfte.
Zwei Simplizissimus-Prozesse erregten viel Aufsehen. Der eine, in Stuttgart geführte, betraf den Sittlichkeitskongreß in Köln und der andere den russischen Fürsten Kutschubey, der in Dresden die Mißhandlung eines Deutschen sich erlaubt hat. Der be- merkensw'rtest.'Deil d r St' t gartwBuh Ölungen war des Sachverständigengutachten über den Charakter oer Thoma- schen Verse. Es kommen Ausdrücke in diesen vor, die allerdings starker Tabak sind und die kraftvolle Art der Luther- schen Redeweise an Grobheit sehr erheblich übertreffen. Aber wer im öffentlichen Kampfe steht und selbst kräftige Worte dem Gegner an den Kopf wirft, der darf sich nimmermehr zimperlich zeigen und nicht gleich zum Kadi laufen wegen ein paar frecher Münchener Bierulkverse, die freilich mit Kunst ganz und gar nichts zu tun haben und um die ein paar Literatursachverstcmdige vom Stuttgarter Gerichtshöfe wahrlich nicht mit allem Ernst hätten bemüht werden sollen. Heißt es doch auch in der Bibel: „Du sollst dem Ochsen, der da drischet, das Maul nicht verbinden." Das Urteil wird heute fallen. Herr Rechtsanwalt Dr. Thoma wird wohl von Rechtswegen für seine allzu derben, imb namentlich weite Volkskreise arg verwirrenden schlechten Verse eine gebührende Freiheitsstrafe erhalten.
In Frankreich hat Rouvier in der schwebenden Marokkofrage eine diplomatische Note ausgearbeitet, die sich zu der Konferenzidee in weder zusagender noch ablehnender Weise äußert. Bon den letzten Unterredungen des Fürsten Bülow mit dem französischen Botschafter sickert hindurch, daß die Verhandlungen sehr höfiich und geradezu freundschaftlich geführt wurden. Beunruhigung ist also, fürs nächste wenigstens, nicht gerechtfertigt. Die Note Rouviers schließt weitere Verhandlungen nicht aus und Frankreich hat das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Verhandlungen lassen also doch wohl noch ein günstiges Resultat erhoffen. Die Offiziere der deutschen Militär Mission in Fez haben am 20. d. M. die Rückreise angetreten.
Das ungarische Kabinett Fejervary erhielt sofort nach seiner Vorstellung im ungarifeften Abgeordnetenhause ein Mißtrauensvotum, und vertagte darauf, obwohl es nicht mehr als gesetzmäßig existierend betrachtet werden konnte, das Haus Fejervary reichte dann pro forma seine Demission eüt und will nun feine ausgleichende Arbeit beginnen Ec wird die Führer der Koalition zur Aufstellung eines für den greisen Monarchen annehmbaren Programms auffordern. Vielleicht erscheint demnächst auch ein Manifest des Kaisers an die ungarische Nation. Sollte das alles aber, wie anzunehmen ist, wirkungslos bleiben, so dürste das Abgeordnetenhaus aufgelöst werden. ~
In Rußland war der Empfang der Moskauer Semst- wo-Vertreter durch den Zaren ein denkwürdiges Ereignis, freilich mehr ein historisches Schauspiel als ein Vorgang
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von erheblichen politischen Folgen. Auf dem Kriegsschauplätze wurde es inzwischen wieder lebhafter, und die von Roosevelt unternommenen Schritte wegen Abschlusses eines Waffenstillstandes blieben bisher ohne Erfolg. Am Freitag jedoch, nachdem der amerikanische Botschafter in Petersburg eine dringende Note übermittelt hatte, habe sich der Zar, wie ein Pariser Blatt erklärt, angeblich zu einem formellen Schritt entschlossen und zwar in dem von Roosevelt gewünschten Sinne. Graf Lambsdorff habe Befehl erhalten, dem Botschafter mitzuteilen, daß Rußland keine Ursache habe, die Idee eines Waffenstillstandes abzulehnen, da ein solcher angetan sei, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Demnach fehlt also zu einem Waffenstillstände nur noch die amtliche Antwort Japans auf das Schreiben des Präsidenten Roosevelt. Trotzdem hat Rußland weiterhin Vorbereitungen zur Mobilmachung getroffen^ die jetzt beendet sein sollen. Es sollen insgesamt 40 000 Mann mobilisiert werden, wovon 20 000 nach dem äußersten Orient gesandt werden, um die Reserven zu vervollständigen.
Nr. 1« Drittes Blatt. 155. Jahraana
Erscheint W-Nch mit Ausnahme des Sonntags, J ö
Die Lietzener LainNiendlStter" werden dem |K | IzlXijIl A r
.Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der O MMM MM ® M W ,7 D M @ Bf S
«Hellilch« Landwirt" erscheint monatlich einmal. V I ja V" H ▼ W' W* ü y HM

Kursbericht
Frankfurt a. M.
Tendenz: matt.
von heute ab
101.25
90.70
101.25
89.90
67.10
96.30 135 00 120.20 205.60 187.00 139.60
153.10 167 00
141.90
18.30
Plüsch- Stühle. Tisch-
Anfangs- . 205.90 . 236.— . 139.75 . 248.—
Beteiligung bei Konsumvereinen könne er sich nicht einverstanden erklären, man dürfte auch dem Beamten nicht das Recht der freien Selbstbestimmung beschranken.
Abg. Adelung wendet sich gegen den Antrag Molthan. EZ würde auch eine Beschränkung der Rechte der Beamten bedeuten, wenn man ihnen das verbieten wollte, was jedem Bürger zusteht, nämlich das Recht, durch gemeinsamen Zusammenschluß Ersparnisse zu erreichen. Er müsse bestreiten, daß man Konsumvereine als Gewerbebetriebe betrachten könne; es würden ja auch die Angestellten dieser Vereine nicht zur Wahl für die Gewcrbegerichte zugelassen.
Ministerialrat Best beleuchtet eingehend die Stellung der Regierung und bemerkt, daß die Auffassung des Ausschußantrages die richtige sei. Dem Antrag Molthan könne die Regierung ihre Zustimmung geben, dagegen bitte er dringend, den Antrag Ulrich abzulehnen, denn die Tätigkeit der Aerzte, Rechtsanwälte :c. sei kein „Gewerbe"-Betrieb
Oest. Kredit . .
Deutsche Bank Darinstädter Bank
steuert werden, das gewerbliche Kapital des' seligen Schiller würde wohl aber schwerlich aufzusinden gewesen sein. (Heiterkeit.)
Der Ausschußantrag wird darauf einstimmig genehmigt und dann der Antrag Molthan in namentlicher Abstimmung mit 2'1 gegen 19 Stimmen angenommen. Die Anträge Hirschel und Ulrich werden ab- qelehnt.
Zu Art. 11 hatte Abg. Ulrich den Antrag gestellt: Steht die nach der Veranlagung für einen landwirtschaft- > lichen oder gewerblichen Betrieb zu erhebende Steuer in einem ausfälligen Mißverhältnis zum Umfang des Betriebes und deK Wertes des in demselben steckenden Kapitals, so kann auf Grund dieser Tatsachen ein entsprechendes Einkommen bezw. Vermögen gebildet und zur Steuer nach den allgemeinen Grundsätzen heraugezogen werden." Dieser Antrag wurde indessen infolge der vorher gefaßten Beschlüsse wieder zurückgezogen und dann Art. 11 in der Ausschußfassung genehmigt, nach dem auf Antrag des 'Abg. Dr. ,Buff eine klarere Fassung durch die Einfügung bei 1,57 Proz. „von der Gemeindeeinkommensteuer'" genehmigt worden war.
Der Schlußartikel 40 wurde in der Ausschußfassung genehmigt; ebenso der Antrag Möllinger, die Dauer des Gesetzes vom 31. März 1906 bis 31. März, 1912 zu be- timmen. Abg. Wolf hatte vorgeschlagen, das Gesetz nur auf füuf Jahre zu bewilligen, da es im'Interesse der Sache liege, in der 1911 zu Ende gehenden Laudtagsperiode nicht eine Revision des Gesetzes im letzten Moment zu beraten. Mit der Annahme von Titel und Ueberschrift ist die Be- ra t u n g des Gesetzentwurfs beendet. Die Vor- tellungcn werden für erledigt erklärt.
Schluß der Sitzung 3;2 Uhr. Um den Ausschüssen Zeit zur Beratung der Lotterievorlage, Wahlrechtsvorlage usw. zu geben, findet in der nächsten Woche keine Plenar- itzun g statt.
41/2% Chinesen . Electric. Schuckort Nordd. Lloyd . . Kreditaktien . .
Diskonto-Kommandi Darmstädter Bank Dresdener Bank . Berliner Handelsgej Oesterr. Staatsbahn Lombarden . . Gottbardbahn « . Laurabfltte . .
Bochum . . . Harpener . . .
Stn atschatzscheine
99.30 100.50 100.00
98.30
105.00
66.90
66.50
87.70
132.00
53.25
45.50
. 263.00 . 247.00 . 210 40 . 100.05
Kandek r,r?d AerKelrr. WolKsrvirlfchaft.
/nYVi , Berliner Börse vom 23. Juni 1905.
(Mltaetcilt von der Bank für Handel und Industrie, Gießen" Privat-Diskont 2% Prozent.
»uberug’idfc Eisenwerk--. Die anläßlich der frufnnt mit den Enenwerken Lollar Akt.-Ges. von den BuderuS- schen Eisenwerken onsgegedenen neuen 3 000 000 Mk. Aktien Li- tcra C., welche mit den früher ausqegcbenen gleichberechtigt sind, und nunmehr zum Handel an den Börsen von Berlin,'Frankers £?" und Köln zuqelassen worden. Nach dem aus diesem Anlaß veröffentlichten Prospekte ist die Fusion im Interesse beider Unternehmungen geboten gewesen. Beide Werke liegen örtlich nahe beieinander, sfe erzeugen die gleichen Sorten Roheisen und find, bei depcn Unterbringung auf das gleiche Absatzgebiet angewiesen. Aus beiden Seiten waren Neuanlagen für die weitere Bearbeitung! von Roheisen geplant, welche die beiden Werke noch mehr als bisher in Wettbewerb zu einander gebracht hätten Durch die Vereinigung wird dieser Wettbewerb beseitigt und eine nicht unerhebliche Ersparnis an Betriebs- und Ver- waltungskoften erzielt werden. Die Betriebe sind in zufriedenstellender Weife beschäftigt. Die Buderus'schen Eisenwerke ver- teilten an Dividenden für die Jahre 1900—1904 9 Prozent, 7 Proz., 5 Proz, 5 Proz., 6 Proz. nach'Mschreibung und Rück- stellung von 690 000 Mark, 1 200 000 Mk, 1 250 000 Mk 1000000 m und 1000 000 Mk. Die Eisenwerke Lollar Akk Gef. zahlten für das Jahr 1904 8 Prozent Dividende nach W schreibung und Rückstellung von ea. 492 OOP Mk.
Trumeaux, Spiegel, Sofas, Divans, G-arnituren und einen grossen Posten G-ardinen, Portieren, Vitragen, Stores, decken, Teppiche und Bett-Vorlagen e <
deutschen LebeuSversicheruugs - Gesellschaften im SaOrc 1904. Rach dem National-Oekonom betrug der gesamte Lebensversicherungsbcstand aller deutschen Gesellschaften 9574 Mill., der Nemzumachs 479 Millionen Mark. Es hatten an Gesamtbestand- die -bictona 1 Milliarde und 193 Millionen Mark, Gotha 866 Mill. Mark, Stuttgart 713, Leipzig 708, Germania 700, Karlsruhe 538. Ynn1^611 - ?° "Ä^OO Mill. hatten 2 Gesellschaften, zwischen 2OO und 3.00 7, zwischen 100 und 200 10. Bon allen 51 Gesellschaften hatten 36 ll,_cr. .1 Milliarde Mark Gesamtversichernngssumme weniger Bestand Ä,'' (,1C ,®er ^ostand der Victoria war um mehr als 300
Millionen Mark hoher als der der nächstgrößten Geiellschast. Der Rcmzuwachs mar nut 99 Millionen Mark am größten bei der Victoria, -pie nächste Gesellschaft hatte einen Zuwachs von 35 Millionen Mk. Aolks- und Sterbekahen-Verficherunq betreiben gegen 30 Gesellschaften Der gesamte Versicherungsbestand hierin betrug 979 Millionen Mark, wovon mehr als die Halste mit 490 Millionen auf die Victoria kommt- der gesamte Reinzuwachs betrug 90 Millionen Mark, wovon allein 49 auf die Victoria entfallen. Wie schon in allen Jahren seit 1896 roar auch im Jahre 1904 der Zuwachs in der Volks-Versicheruna allein bei der Victorka großer, als der Zuwachs bei feder anderen deutschen Gesellschaft überhaupt. In der größeren Lebensversicherung hatte die Victoria einen Remzuwachs von 51 Millionen Mark Im ganzen gingen bei der Victoria im Jahre 1904 532 112 Versicherung^ an trage ein, das sind pro Arbeitstag 1750. Die Anträge in der Feuer- und Einbruchdiebstahl-Dersicherung sind dabei nicht mit- gerechnet.
*3l/8®/o Reiohsanleihe . 3% do. . ,
3V«O/g Konsols . . .
8% do.....
3l/«% Hessen . . .
3’/, % Oberhessen . .
4% Oesterr. Goldrente . 47rz^ Oesterr. Silborrente 4% Ungar. Goldrente .
4% Italien. Rente , . 4% Portugieser I . .
3°/,' Portugiesen. HI .
1 % Unif. Türken . . Türkenloso.....
49a Griech. Monopol.-Anl. 47,o/o äussere Argentiner
Ich verkaufe
Einige Schlafzimmer sowie einen Teil vollständ. Betten, Spiegel-, Kleider, und Küchenschränke" Vertikwos, Buffets, Wasch - Kommoden, KTachtf Schränkchen, Corridor-Toiletten, Auszug-Tische,
raumen
24. Juni Offizielle Schlusskurse. 3°/0 Mexikaner
Abg. Dr. Gut fleisch legt die Stellung des Ausschusses zu den verschiedenen Anträgen näher dar.
Abg. Reinhart meint, daß die Konsumvereine auch durch die Besteuerung nicht eingeschränkt werden würden. Wenn sich die Zahl derselben weiter so vermehre, wie bisher, würden sie sich selber die größte Konkurrenz machen und den Kampf bis aufs Messer führen müssen. So lange die gesetzliche Grundlage vorhanden sei, daß beliebig Konsumvereine und Genossenschaften gegründet werden können, werde man nichts gegen dieselben ausrichten können. Redner erklärt sich für den 'Antrag Molthan.
Abg. Haas verbreitet sich zunächst über Konsumvereine und Genossenschaftswesen int allgemeinen. Es sei nicht richtig, einfach die Genossenschaften mit offenen Laden zur Besteuerung heranzuziehcn; es sei Sache der Rcichsgesetz- gebung, eine anderweitige Regelung des Genossenschaftswesens zu treffen. Mit der kleineren Maßregel der Besteuerung werde man nichts erreichen. Redner bittet, den Antrag Molthan abzulehnen. Man begehe damit ein Unrecht; man solle entweder alle Genossenschaften frei lassen oder alle besteuern. Was dem einen recht, sei dem andern billig!
Abg. Hirschel spricht sich des längeren gegen den Antrag Molthan aus und empfiehlt die Annahme des Ausschußantrags, sowie des Antrags Ulrich. Die Rechtsanwälte seien heutzutage meist völlig gewerblich organisiert. Sie hätten Betriebskapital, große Bureauräume und Einrichtung, arbeiteten mit Gehilfen, Schreibmaschinen 2c. Die "iebe^ zur Wissenschaft, die sie in ihrem Beruf ausüben, schließe doch nicht aus, daß sie auch Geld verdienen wollen.
Abg. Müller befürwortet die Annahme des Ausschußantrags.
Abg. Dr. David wendet sich gegen den Antrag Mol- rhan. Die Konsumvereine in den Städten stellten in ihren Läden keine Waren aus, sie schrieben an das Schaufenster meist nur die Firma und fügten hinzu: „Nur für Mitglieder." Das feien also lediglich nur Geschäftsstellen und keine Läden. Wenn man diese als „offene Verkaufsstellen" betrachten wollen, so seien dies die Räume der landwirtschaftlichen Genossenschaften ebenfalls. Dieselben Einwände, die man gegen die städtischen Lebensmittelvereine richte, könnten auch gegen die landwirtsch. Genossenschaften erhoben werden. Denn die Dünger-, Getreidehändler usw. verloren ihre Kundschaft auch durch die ländlichen Genossen- schaften. Nicht die Konsumvereine, sondern die Ueberfülle der Geschäfte schädigten dieselben. Redner bedauert, daß die Regierung dem Antrag Molthan zustimme, und beantragt namentliche Abstimmung darüber.
Darauf wird ein Schlußantrug mit 17 gegen 16 Stimmen angenommen.
M>g. Dr. Gut fleisch wendet sich in seinem Schlußwort gegen den Antrag Ulrich über die Besteuerung der ■ Rechtsanwälte usw. Ein solcher Beschluß würde ein Unikum sem. Dann müßten schließlich auch die Schriftsteller be-
Kerichtssaal.
S i e g b u r g, 25. Juni. Die hiesige Strafkammer verurteilte gestern den Bergmann Wilhelm Janzen zu 3 Monaten Ge- fängnis, weil er in der katholischen Kirche „Hoch Bebel" gerufen hatte.
Oldenburg, 24. Juni. In dem Aufsehen erregenden Monst re-Prozeß gegen den Kellner Meyer wegen Mcin- eides nn großen Ru Hstra t-Prozeß ist heute der Termin zum s.l- ^nlli vor dem Schwurgericht Bückeburg anberaumt. Es Und 90 Zeugen und 34 Sachverständige geladen. Die Verhandlungen werden 3 bis 4 Wochen dauern.
m '3''Juni., Ein häßlichcr Proz<-ß, bei bent Aer stl r che und Pr 0 f es s 0 ren der LeipzigerUniversi- t a t die träger der unerguicklichen Handlung waren, ist heute zu Ende gekommen. Nach 20 tägiger Verhandlung hat das Landgericht Leipzig heute denPastorEbeling wegen Beleidigung des Geh. Rats Prof. Dr. Wach (des bekannten Strafrecbts- lebrers), des Geh Kircheirrats Prof. D. Rietschel und des Pfarrers I). Hölscher zu 1200 M a r k G e l dst r a f e oder im > unvermogensfallc zu der entsprechenden Gefängnisstrafe vcr- urtetlt. — Es war kein Kampf zwischen Orthodoxie und Liberalismus lwte man wohl anfänglich geglaubt haben mochte), was Mer zum wachsenden Aergernis aller Unbeteiligten vor den Schranken emcs ordentlichen und öffentlichen Gerichts ausge- kampft wurde. Den Anfang des Streits — er lag mehrere Jahre zurück — hatten Differenzen in der Gemeinde der Leipziger Niko- laikirche gebildet, in denen mit dem größeren Teil der O^emeinde- Mitgtteder der Diakoims Ebeling auf der einen Seite stand, indes der Kirchenvorftand — die drei obenerwähnten Herren an der Spitze — sich bei der Gegenpartei befand. Im Verlauf dieses Streits, in dem ursprünglich.„nur" mit D i s z i p l i n a r u n t e r- luchungen und Schweigegeboten operiert wurde, sind dmm allerlei gravierende Vorwurfe wie Falscheid, Konfirmandenfang und ähnliches hirrüber und herüber geflogen: dann haben die Professoren Rietsche'l und Wach Strafantrag gestellt, und nun ist das alles mit unerfreulicher Breite dirrch drei volle Wochen vor der in steigendem Maße angeekclten Oefsentlichkcit verlwndelt worden. Einen Gewinn hat die'evanqc- lilche Kirche nicht davongetragcn!
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