Nr. 64
Donnerstag, 16. März 1905
155. Jahrg.
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Giehener Anzeiger
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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.
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Parlamentarische Verhandlungen.
9taä)btuä ohne B ereinbarurt x nicht gestattet.
Derrtlcher Reichstag.
164. Sitzung vom 16. März.
1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.
Am Bundesratstisch: Graf Bülow, Frhr. von Nicht- Hofen, Stüöel, Graf Posadowsky u. a.
Auf der Tagesordnung steht zunächst Die zweite Beratung des Etats des Reichskanzlers und der N e i ch s k a n z l e t.
Die Beratung beginnt beim Titel „Gehalt des Reichskanzlers". Hierzu liegen eine Anzahl Resolutionen vor.
Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. beantragen die Vorlegung von Gesetzentwürfen
1. zur Sicherung der Aufenthaltsverhältnisie der Ausländer im Deutschen Reiche, durch die
2. eine wirksame politische und budgetrechtliche Verantwortlichkeit des Reichskanzlers festgesetzt wird, durch die .
3. die Landesgesehs aufgehoben werden, welche polizeiliche Aufenthaltsbeschränkungen zulassen, uni) durch welche ferner reichsgesetzliche Erleichterungen für die Aufnahme von Angehörigen eines deutschen Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat geschaffen werden.
4. beantragen sie, den Reichskanzler zu ersuchen, bei den Regierungen von Preußen und Bayern dahin zu wirken, daß die Auslieferungsverträge, welche die genannten Regierungen am 13./I. Januar 1885 bezw. am 1. Oktober/19. September 1885 mit der russischen Regierung abgeschlossen haben, sofort gekündigt werden.
Die Abgg. Gröber u. Dr. Schadler (Ztr.) verlangen Vorlegung eines Gesetzes, durch welches Elsaß-Lothringen als Mitglied des Reiches eine selbständige Vertretung im Bundesrat erhält.
Die Abgg. Gröber u. Dr. Sckäbler (Ztr.) verlangen, daß alljährlich eine tabellarische Uebersicht der vom Bundesräte auf Beschlüsse des Reichstages gefaßten Entschließungen vorgelegt wird, welche sich auch auf sämtliche Initiativanträge und Resolutionen bezieht. Auch soll in der Uebersicht über die Erledigung derjenigen älteren Beschlüße des Reichstages Auskunft gegeben werden, über welche in früheren Uebersichten eine Entschließung des Bundesrats noch nicht mitgeteilt worden ist.
Die Polen Brejski u. Gen. fordern Vorlegung eines Gesetzes zwecks Regelung des Aufenthalts der Ausländer im Deutschen Reiche.
Abg. Dr. Spahn (Ztr., sehr schwer verständlich) begründet dre Vertretung Elsaß-Lothringens im Bundesrat. Die jetzige Stellung Elsaß-Lothringens ist nach keiner Richtung angemessen. Man hat gegen die Vertretung des Elsaß im Bundesrat geltend. gemacht, daß der Statthalter seinem Vertreter ja kerne selbständigen Instruktionen geben könne. Dieses Bedenken kann aber nicht ausschlaggebend sein. Tie politischen Verhältnisse in Elsaß-Lothringen sind heute andere, als nach der Cfhipotion., Es steht nichts im Wege, es zu einem selbständigen Staatsgebilde zu machen. Es soll sich endlich ein eigenes Volksleben dort entwickeln können: das war das Unglück des Elsaß 3 Jahrhunderte hindurch, daß es stets unter ftemdem Einfluß stand Und daher bitten wir den Reichskanzler dringend, diese Frage einmal in ernste Erwägung zu ziehen.
Reichskanzler Graf v. Bülow: In Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Vorredners habe ich das Nachstehende zu erklären:
Das Streben der reichsländischen Vertretung, Elsaß-Loth- ringen zu einem selbständigen Glieds des Deutschen Reiches zu machen, und namentlich eine selbständige Vertretung im Bundesrat zu erlangen, bietet den Beweis, wie sehr das Bewußtsein , der feften Zugehörigkeit Elsaß-Lothringens zum Reiche in der dortigen Bevölkerung Boden gefaßt hat. So sehr es den Intentionen Seiner Majestät des Kaisers entspricht und so sehr ich selbst bestrebt bin, dieser bocherfrenlichen Tatsache Rechnung zu tragen und den Wünschen der elsaß-lothringischen Bevölkerung Entgegenkommen zu bezeigen, so handelt es sich doch bei dem in der vorliegenden Resolution gestellten Anträge um eine nach verschiedener Richtung hin überaus schwerwiegende politische Maßnahme, deren Durchführung erheblichen Schwierigkeiten und Bedenken begegnet. Es entsteht zunächst die Frage, durch welche Instanz bie elsaß-lothringischen Bundesrats-Bevollmächtigten ernannt werden sollen. Die Wahl derselben durch den Landesausschuß erscheint im Hinblick auf die die Organisation des Bundesrats regelnden Bestimmungen des Art. 6 der Neich?versassm:a ausgeschlossen. Ihre Ernennung durch den kaiserl. Statthalter würde dageaen dazu führen, den Einfluß Preußens im Bundesrate über die Absichten der Rcichsverfassung hinaus zu mehren und damit das Verhältnis Preußens zu den anderen Bundesstaaten in einer für die letzteren ungünstigen Weise zu verschieben. Auch abgesehen hiervon, ist die in Rede stehende Angelegenheit von so hoher politischer Bedeutung und so weittragender Verantwortung, daß bett maßaebenden Stellen das Reckt Vorbehalten bleiben muß, ihrerseits den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem eine Aenderung der verfassungsrechtlichen Stellung Elsaß- Lotbringens zu erfolgen haben wird. Jedenfalls muß ich meinerseits von einem näheren Eingehen auf den Antrag absehen, bevor nickt alle einschlagenden Fragen im Sckoße des Bundesrats zur Erörterung gelangt sind, und eine Uebereinstimmung der Verbündeten Regierungen über dieselben erzielt ist.
Abg. v. Vollmar (Soz.): Ich möchte fragen, ob es wahr ist, daß. der Reichskanzler es verhindert hat, daß noch weitere deutsche Schiffe an Rußland verkauft werden. Damit komme ick auf unsere Resolution, die eine Kündigung unserer Auslieferungsverträge mit Rußland fordert. Als im Jahre 1885 diese Frage im bayerischen Landtag besprochen wurde, da. sagte der bayerische Minister von Crailsheim, daß Rußland fetzt in die Reihe der modernen Staaten getreten sei, daß es eine mehr oder minber geordnete Rechtspflege habe (Hört, hört! und Heiterkeit), daß die Nachrichten über die Zustände in den russischen Gefängnissen übertrieben seien und daß es nickt zu befürchten wäre, daß die Ausgelieferten schleckt behandelt würden. Wie stehen denn die Verhältnisse in Rußland? Gibt es dort überhaupt ein kodifiziertes..Straftecht? Mit Nichten. Die „Gesetze" sind nicht ordnungsgemäß paragraphiert und geordnet. Es wird einfach nach Bedürfnis dieses oder jenes „Gesetz" eingeführt ober außer Kraft gesetzt. Dazu kommen aber dann noch die Ukase, die jede Lücke in gewünschter Weise schließen. Auch bleibt es der Administrative unbenommen,, jedes Gesetz nach Gutdünken zu ändern, für jeden Prozeß ein eigenes Strafverfahren zu statuieren. Kurz, es fehlt in Rußland jede. Voraussetzung eines Rechtswegs, es fehlt jede Unterscheidung zwischen Justiz und Verwaltung. So gut wie ganz Rußland ist darüber einig, daß es anders werden muß. Da eine solche Meinung aber ein politisches Delikt darstellt, so kann jederzeit jedermann in Rußland gefaßt und bestraft werden. Der Recktszustand in Rußland widerspricht jedem noch so gearteten Rechtsgefühl. Gegenüber einem solchen Staatswesen kann das Mißtrauen gar nicht groß genug sein. Wie
kann man sich einem solchen Staat gegenüber auf Auslieferungs- Verträge einlassen? Die Auslieferung soll angeblich nur bei anarchistischen Umtrieben gehandhabt werden. Aber es ist in Rußland System, jede oppositionelle Regung als „anarchistisch' hinzustellen und zu behandeln. Graf Bülow hat neulich aus den Akten vorgelesen, daß die weitestgehende Rücksichtnahme auf zarische Wünsche vom Fürsten Bismarck inauguriert worden sei. Wie war es möglich, daß ein Mann von der politischen Bedeutung Bismarcks in eine solche Abhängigkeit geraten konnte?
Darüber erfahren wir aus den Aufzeickmmgen des württem- bergiscken Ministers Frhr. v. Mittnackt interessante Einzelheiten. Da wird erzählt, wie Kaiser Wilhelm I. Schritt für Schritt tiefer in diese Abhängigkeit hineingetrieben wurde, wie die Attentatsftirckt des Zaren benutzt wurde, um Wilhelm I. zu der „eines deutschen Kaisers unwürdigen Fahrt nach Alexandrowa" zu veranlasset. Deutschland sollte gezwungen werden, die Freundschaft Oesterreichs aufzugeben und sich völlig Rußland auszuliefern. Dagegen bäumte sich Fürst Bismarck auf, drohte mit Demission," meinte sogar, „sein Nachfolger könne bann nur ein Staatsmann werden, der dem Zaren genehm fei". (Hört! hört!) Also damals waren wir bereits fo weit, daß der Wille des russischen Selbstherrschers entscheidend war für die Besetzung der Stelle des obersten Beamten des Deutschen Reiches. Als bann 1885 die Freundschaft mit Rußland an eine gefährliche Klippe kam, als die deutsche Regierung einfach nickt in der Lage war, all und jeden Willen des russischen Selbstherrschers zu erfüllen, da — raffte sich Deutschland nicht etwa auf, um das Joch der Abhängigkeit abzuschütteln. O nein, da wurde der Tribut an Rußland in der Form entrichtet, daß man sich zu dem deutsch- russischen Auslieferungsvertrag bereit fand. Meine Herren, in Frankreich hat sich die Republik wirklich tief vor dem Zaren erniedrigt. Aber einen solchen Schimpf hat Frankreich sich doch nicht antun lasten, wie überhaupt niemals derartige Zugeständniste von einem selbständigen Lande gemacht worden sind. . .
Nun glauben wir: heute, wo man die russische Methode in ihrer ganzen Schändlichkeit im Innern, in ihrer ganzen Uniahigkeil nach außen so klar übersehen kann, wo das herrschende System m Rußland zusammenbricht, heute, wo man selbst in China sich Zumutungen von Rußland nicht mebr gefallen läßt — heute ist wohl die Zeit gekommen, wo man endlich die ehernen Fesseln dieser Vertrage abwerfen, wo man endlich den Zustand beseitigen könnte, daß Deutschland, das auf seine Kultur, auf sein Rechtsleben so stolz ist, dem Zarentum fortwährend Dienste im Kampfe gegen sein eigenes Volk leisten muß. (Sehr gut!) Der Reichskanzler meinte im Dezember: die Sozialdemokratie wolle Deutschland in einen Krieg mit Rußland verwickeln. Ick meine: heute ist diese Furcht doch gegenstandslos, nach der hockerfteulicken Entwicklung, die die Verhältnisse durch Japans Tüchtigkeit genommen haben. Es ist auch bekannt, welch ein Umschwung in der Stimmung Frankreichs eingetreten ist, des Landes, in dem der, ach, so teure Bundesgenosse so stürmisch früher gefeiert wurde. Im übrigen: wir wollen weiter nichts, als daß das Deutsche Reich Rußland..gegenüber endlich bte Stellung einnimmt, die eines Kulturvolkes würdig ist, daß es nicht selbst auf das Niveau eines absolutistischen Staates herabsinkt. (Lebhafter Beifall bei den <Lozialdemokraten.)
Reichskanzler Graf Bülow: Ein Teil der Ausführungen des Herrn Vorredners galt dem Zweck, m Form eines historischen Rückblicks der auswärtigen Politik des Fürsten Bismarck Mangel und Fehler vorzuwerfen. Die Mehrheit, die große Mehrheit dieses HauseS wird wohl der Ansicht fein, daß einer der größten Meister gerade auf dem Gebiete der auswärtigen Politik über solcher Kritik, wie sie der Abg. v. Vollmar geübt hat, erhaben dasteht. Wer über auswärtige Politik mitreden will, der muß sich von natürlicher Sympathie und Antipathie frei machen, der muß die auswärtigen Dinge nicht so sehr durch die Brille der Parteipolitik betrachten, wie das Herr v. Vollmar getan hat, der muß feinem Tun und Denken lediglich das Rntereffe des Landes zu Grunde legen. Das hat Fürst Bismarck Man, und damit hat er sich eine Stellung in der deutschen Geschickte geschaffen, gegen die der Abg. v. Vollmar vergeblich Sturm läuft. (Heiterkeit.)
Es hat der Abg. v. Vollmar weiter davon gesprochen,^ daß das russische Prestige in sehr hohem Grade erschüttert wäre. Der Abg. v. Vollmar hat selbst mit einer gewissen Bekümmernis zugeben müsien, daß die französische Republik, daß die französischen Republikaner, daß die französische. Demokratie die Allianz mit Rußland noch immer in der sorgsamsten Weise pftegt. Der Abg. v. Vollmar, der die auswärtigen Vorgänge mit Aufmerksamkeit verfolgt, wird doch wobl nicht im Zweifel darüber sein, daß die englischen Liberalen lebhaft gute. Beziehungen zwischen England und Rußland wünschen. Die einsichtigen Leute sind eben in allen Ländern mehr oder weniger der Ansicht, dah die Groß- machtstellung von Rußland Wohl auch die Wechselfälle eines Krieges und die gegenwärtigen inneren Unruhen in Rußland überdauern wird. (Abg. Bebel ruft: „Na, na!") AbwartenI (Große Hecker - keit.) Der Abg. v. Vollmar hat auch gemeint, ich würde wohl heute nicht wieder die Behauptung wiederholen, die Sozialdemokratie wünsche den Krieg mit Rußland. Ich bedauere, sagen zu müsien, daß ich heute mehr wie je der Ansicht bin, daß die Sozialdemokratie einen solchen Konflikt ganz gern entfachen würde, um an diesem Brande ihre Parteisuppe zu kochen. Ich habe hier einen Ausschnitt aus einem sozialdemokratischen Blatt, der „Schwäbischen Tagwacht", in der es nach den jüngsten Unruhen in Rußland hieß: Hätte die deutsche Arbeiterschaft jenen Einfluß auf den Staat, den sie anftrebt, so würden morgen bewaffnete .Heersäulen über die Grenze schrecken, um den russischen Brüdern Befreiung zu bringen. (Hört, hört!) Herr v. Vollmar wird mir. Wohl selbst zugeben. Daß das nur den Sinn haben kann, wenn Sie (zu den Soz.) könnten, wie Sie wollten, wenn Sie auf dieser Seite (am Bundesratstische) und wir auf jener Seite (nach links) säßen, (Heiterkeit) so würden Sie Rußland Den Krieg erklären, so würden Sie deutsches Blut opfern, um in Rußland eine Aenderung der Verfassung, der Staatsordnung herbeizufübren, und dabei wird mir doch aber von der Seite, die mir den Zeitungsausschnitt vorgelegt hat, gesagt, daß die „Schwäbische Tagwackt" ein relativ gemäßigtes sozialdemokratisches Blatt sei. Sie soll dem Herrn Abg. Dietz nahestehen, der doch zu Den Gemäßigten m seiner Partei gehört. Wie mag es da erst in manchen anderen Köpfen aussehen?
Nun hat der Herr Abg. v. Vollmar zweimal gesprochen von einer Abhängigkeit Deutschlands von Rußland. Mich wundert, daß der Abg. v. Vollmar diesen Vorwurf wieder erhoben hat, nachdem ich so oft in diesem hohen Hause ausgeführt habe, daß wir nicht von Rußland abhängig sind, daß wir auch Rußland nickt nachlaufen, daß wck aber auch keinen Anlaß haben, uns Rußland unangenehm zu machen, wie dies manche Leute wünschen möchten. Im übrigen machen derartige Angriffe, die gegen diese unsere angebliche Abhängigkeit von Rußland gerichtet werden, auf mich nicht den mindesten Eindruck. Herr Abg. v. Vollmar hat soeben erst daran erinnert, daß vor 20 und 40 Jahren genau dieselben Angriffe mit den kleinlichen Argumenten
und Schlagworten gegen einen Größeren gerichtet wurden, geget den Fürsten Bismarck. Damals war gerade, so die Rede von deutschem Nusienkurs, damals war gerade so die. Rede von ^angeblichem Schergendienst, der jedem Deutschen die Schamröte inS Gesicht treibe. Damals führte Fürst Bismarck, wie ich mich genau erinnere, in einer Debatte aus, daß er aus solchen Angriffen, aus solchen ungerechten Angriffen die Lehre entnehme, daß es gefährlich, daß es bedenklich wäre, über auswärtige Fragen zu sprechen, die man nicht ganz genau kenne. Ich will nicht erörtern, ob das heute noch zutrifft, und auf wen. (Heiterkeit.)
Der Abg. v. Vollmar hat nun weiter zur Sprache gebracht die deutschen Schiffsvertäufe an die Kriegfüh r e n- D e n. Während des ganzen bisherigen Verlaufes des ostasiatischen Krieges haben beide kriegführenden Parteien zahlreiche Handelsschiffe aus neutralem Privatbesitz durch Mittelspersonen käuflich erworben. Englische Zeitungen haben ausführliche Statistiken dar- iiber gebracht, in wie zahlreichen Fällen solche Schiffe aus englischem Privawesitz in Den Besitz der japanischen Regierung übergegangen sind. Andererseits ist bekannt geworden, daß auch mehrfach deuffche Sckiffe von den Kriegführenden und zwar anscheinend in höherem Maße von Den Russen als von Den Japanern erworben worden sind. Insbesondere sind neuerdings nach einer hierher gelangten amtlichen Mitteilung des hamburgischen Senats eine Anzahl von Schiffen Der Hambiirg-Amerikalinie durch Kauf in den Besitz einer russischen Privatfirma gelangt. Derartige Transaktionen sind nach feststehendem Völkerrecht neutralen Privatpersonen nicht verwehrt. Es versteht sich von selbst, daß Die von der russischen Firma gekauften Schiffe fortan nicht mehr die deutsche Flagge führen dürfen und daß die bisherige Bemannung derselben nicht genötigt ist, unter russischer Flagge weiter zu Dienen. Sie sehen daraus, daß unsere Haltung in Der Frage Der Schiffsverkäufe eine vollständig korrekte ist, wie sie unserer korrekten Gesamthaltung im Kriege entspricht. Wie unanfechtbar dieses unser Verhalten ist, geht am besten daraus hervor, daß uns von beiden Seiten in dieser Beziehung Vorwürfe gemacht werden. Von der einen Seite heißt es, daß wir zu Rußland neigten, das ist eine Tonart, wie sie von dem Abg. Vollmar vertreten worden ist, auf der anderen Seite heißt es — ich habe das erst in Den letzten Tagen gelesen — wir wünschten Die Schwächung von Rußland und ckn Stillen die längere Fortdauer des Krieges. Das eme ist so unbegründet wie das andere. Die beiden Regierungen, auf welche es ankommt, wißen ganz genau, woran sie mit uns sind. Die japanische Regierung weiß ganz genau, daß sie auf unsere strikte und loyale Neutralckät zählen kann. Ich nehme gar keinen Ausland, hier eine Depesche vorzulesen, die ich ganz vor kurzem aus Tokio erhalten habe und in welcher der kaiserliche Gesandte über eine Unterredung mit dem japanischen Minister des Aeußern meldet: „Den. deuffchfeind- lichen Ausstreuungen habe Die japanische Regierung niemals Glauben geschenkt. Sie wisie, daß gegen uns Jntriguen spielten". — Wen der Herr japanische Minister des Aeußern jm Auge heck, wenn er von Leuten spricht, die Japan einreden mochten, daß wir ihm unfreundlich gesinnt waren, weiß ich nicht. Vielleicht weiß es Herr von Vollmar. — „Der japanische Minister fährt fort, auch er habe keinen Grund, uns zu mißtrauen oder über uns zu klagen. Er lege auf gute Beziehungen zu Deutschland den größten Wert, er sehe zu Kollisionen zwischen Deuffchland und Japan absolut keinen Grund. Auch bat mich Der Herr Minister, zu melden, daß die japanische Regierung uns wie anderen Mächten gegenüber vollzogene Tatsachen und erworbene Rechte in Ostasien respektieren werde. Es sei dies nicht allein der feste Entschluß der jetzigen japanischen Regierung, sondern ein bleibender und leckender Grundsatz der japanischen Politik." Auf Der anderen Seite weiß Die russische Regierung ganz genau, daß wir Die Schwierigkeiten, in welche Rußland jetzt geraten , ist, nicht benutzen werden, um Rußland irgendwie Unbequemlichkeiten zu macken. Diese Beziehungen zu Rußland werden wir auch weiter in der bisherigen Weise auf das sorgsamste pflegen, ohne uns mit Rußland irgendwie in einen Gegensatz bringen zu lassen, zu welchem keinerlei reales deuffches Jnteresie vorliegt. (Beifall.) *
Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Der Herr Abg. v. Vollmar hat sich ausführlich mit den beiden zwischen Preußen, Bayern und Rußland bestehenden Verträgen beschäftigt. Wenn der Abg. v. Vollmar nun die Kündigung dieser Vreträge verlangt, so glaube ich, haben die Verhandlungen, die im preußischen Landtage geführt worden find, bargetan, daß bei der preußischen Regierung keine Neigung besteht, diese Verträge zu kündigen. Ich habe auch keinen Anlaß, zu glauben, daß in Bayern eine andere Ansicht herrscht. Es laßt sich dies auch völlig erklären, denn die Verträge haben sich nach gewißen Richtungen hin unzweifelhaft bewährt. Wir haben durch diese Verträge für Preußen und Bayern die volle Gegenseitigkeit erlangt und gerade wenn der Rechtszustand in Rußland so wäre, wie Der Abg. v. Vollmar es dargestellt, müßte er in erster Linie erfreut fein, daß deutsche Verbrecher, wenn sie sich nach Rußland flüchten, nicht von russischen, sondern von deutschen Gerichten abgeurteilt werden. Dann kann ich auch mitteilen, und das dürfte noch neu fein, daß auf Grund dieses Vertrages überhaupt in den zwanzig Jahren noch kein politischer Verbrecher ausgeliefert worden ist. Der Vertrag hat vielleicht indirekt bewirkt, daß Derartige Verbrecher garnicht nach Deutschland kommen. Wenn diese Auslieferungsverträge die Wirkung gehabt haben, daß nihilistische Elemente fick von Deutschland ferngehalten haben, so wird das deutsche Voll dies nur als einen Segen betrachten. (Beifall.)
Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vpt.) wünscht eine Regelung bezüglich des Schutzes des literarischen und künstlerischen Urheberrechts gegenüber Amerika. Deuffche Schriftsteller sind jetzr in Amerika fast rechtlos und werden ohne weiteres nachgedruckt. Bei dem neuen Vertrage mit den Vereinigten Staaten müßten diese entweder der Berner Konvention beitreten, oder ein Separater!)kommn mit uns schließen, denn der gegenwärtige Zustand ist doch eines Kulturstaates, wie es doch die Vereinigten Staaten sein wollen, unwürdig. Nun zu Rußland. Ich habe Dem Reichskanzler mitgeteilt, daß ich hier zwei Falle perbringen wollte, die in polnischen Blättern gestanden haben. Redner erzählt diese beiden Fälle, in Denen deutsche Untertanen an der Grenze als Deserteure verhaftet und nach Rußland geschleppt sind, der eine soll sogar nach der Mandschurei geschickt sein. Wir erkennen an, daß unsere Regierung Rußland gegenüber strikt neutral gewesen ist. Aber unsere Auslieferungsverträge sind durchaus rückständig, dies wird von der ganzen Preße anerkannt. Wir haben deshalb schon im Januar den Antrag gestellt, diese Verträge zu kündigen. Der Reichstag hat unseren Antrag mit Vierfünftel-Majorckät angenommen. Ich frage deshalb den Reichskanzler, wie er zu diesem Antrag sich stellt. Die Ausführungen des Reichskanzlers vom Januar haben dargetan, wie notwendig eine Neuregelung unseres Auslieferungsvertrages ist. Wir brauchen heute leine Liebedienerei gegen Rußland mehr, denn Deuffchland ist heute keine kleine Pinaffe mehr gegenüber dem großen Linienschiffe Rußland.
Staatssekretär Gras PosadowSky crHärt, daß bei Gelegenheit der Weltausstellung in St. Louis mit Amerika Verhandlungen

wegen des Schutzes literarischer Erzeugnisse gepflogen seien, um wenigstens während der Ausstellung einen genügenden Schutz zu txtbciL Es habe sich da licrausgestellt, daß die Fuvge sehr schwierig sei. Bei den Verhairdlungeu über ein neues Hcnrdelsverhälttiis mit Amerika werde diese Frage jedenfalls Gegenstand eingebender Erwägungen sein und er hoffe, daß in allen Stadien der Ver- handlungen Abg. Müll ei-Akiningen publizistisch und hier im Hause die Iiegierung unterstützen werde. (Heiterkeit.)
Geheimrat v. F ra n z iu s erklärt, daß die vom Abg. Müller - ,'Meiningen vorgebrachten ungeheuerlichen Anschuldigungen polnischer Blätter wenig glaubhaft seien.
Abg. Gras Limburg-Stirum (fünf.) bemerkt, wir hätten allen Anlaß, gute Beziehungen zu Rußland zu unterhalten. Diese feien uns politisch von Nutzen, und es sei ein Verdienst des Fürsten Bismarck und der späteren Staatsmänner, daß sie so lauge ungetrübt geblieben seien.
Llbg. Graf Reventlow (Antis.) freut sich, seststellen zu fömten, daß das Vertrauen zu der Regierung infolge ihrer jetzigen Wirtschaftspolitik im Steigen begriffen sei. Bezüglich Marollos bat die Regierung es leider an dem genügenden R ach druck fehlen lassen, die Ermordung des Journalisten Dr. Genthe ist noch immer nicht gesühnt. Redner befragt sodann das unerfreuliche Verhalten Englands gegenüber Deutschland in unserem Hererv- kriege, toie die Engländer die Ausgandtschen als lrregführende Partei anerkennen. Er wünscht ein reges nationales Cmpfindeti in bei deutschen Jugend unb findet es höchst überflüssig, daß hie deutschen Studenten, die nach Innsbruck telegraphierten, nach Berlin siliert seien, um sieb dort nationales Philistertum bet- bringen zu lassen. Er bedauert, daß so kosmopolitisch angehauchte Männer, tüie der Reichstomimssar Äienwlb, nach Amerita zur Ausstellung entsandt seien; bicje könnten das Deutschtum nicht angemesien repräsentieren. Er bittet ferner den Reichskanzler, der Rassenfrage seine Aufmerksamkeit zu schenken, vor allem in den Kolonien. .Das (£ntftel>en einer schwarz-weißen Mischlingsrasse muß mit Feuer und Schwert verhindert werden. (Große Heiterkeit.) Jede geschlechtliche Verbindung von Schwarzen und Weißen muß einfach unter Strafe gestellt werden. (Erneute Heiterkeit.) Redner (zu den Soz.): Für Sie wäre die Rasse freilich immer noch gut genug! (Lachen bei den Soz.) Ich bedauere es, daß man Sieger in die Armee einfteUt Es ist eutwürdigeitd für einen deulschetr Soldaten, in einem Neger seinen Kameraden oder gar seinen Vorgesetzten zu sehen. (Hu! hu! links.) Die gleiche Zurückhaltung bitte ich aber auch gegenüber der mongolischen Nasse zu übern Ich bedauere es, daß man chinesisa-e Lsstziere bei uns ausgenommen hat. Es ist unwürdig eines deutschen Offiziers, Chinesen als gieiajberechtigt anerkennen zu müssen. (Gelächter.) Zuletzt kann ich auch nia>t leugnen, daß es meines Tasür- haltens nicht angängig ist, daß ein deutscher Reichsbeamter, der in die mongolische Rasse hineingeheiratet hat, noch länger im Amte bleibt. (Laa)en links, Redner, nach links): Was wolleii Sie? Sie sind doch weder im Urwald, noch auf den Bäumen! (Große Heiterkeit.) Das Sporlwesen dient sicher der Volksgesundheit, aber die Ausdehnung, die das Sportwesen in der Kieler Woche genommen hat, findet nicht unseren Beifall. Unter diesem Unfug leidet jeder, der sich nicht selbst eine Rennjacht hatten kann. Die ganze Kieler Woche ist nur eine Sache des Geldbeutels, wer Geld hat, um sich einen guten Kapitän und eine Rennjacht halten zu tonnen, gewinnt. Ich sehe auaj nicht ein, weshalb man dort ganze Divisionen ausgestellt hat, und weshalb das ganze Ministerium aus Berlin dorthin beordert wurde. (Heiterkeit.) Ferner wünschen wir, daß die Regierung die Sozialdemokraten anders behandelt. Sobald ein Sozialdemokrat redet, antwortet immer ein Minister, meistens sogar mehrere. Dadurch wird das große Selbstbewußtsein der Herren nur gestärkt. Ueberzeugen kann man die Herren doch nicht. Die Sozialdemokraten kann man nur bekämpfen, inbeni man ihre Ursachen bekämpft. Dies geschieht am besten durch ‘eine groß angelegte Agrarpolitik und Mittelitandspoliiik, in Verbindung mit einer guten Sozialpolitik. Ferner muß die Regierung sich der Reorganisation der Parteien widmen, ich glaube sicher, daß viele sich um die Regierung scharen luerbm, wenn sie eine Politik führen wird, wie ich sie angebeutet trabe.
Reichskanzler Graf v. Bülow: Zum Beweise dafür, daß ich nicht bloß auf Redet: der Herren der äußersten Linken antworte (Heiterkeit), will ich dem Vorredner auf eine seiner Aeußer- ungen erwidern. Ich sage ausdrücklich auf „eine", denn der Vorredner wird nicht erwarten, daß ich die Frage der Reorganisation der Parteien jetzt hier aus dem Stegreif erörtern und lösen soll. Auch die Frage des Auwmobilrennens in Homburg will ich nicht berühren. Dagegen möchte ich den Vorredner darauf aufmerksam machen, daß die öfters von mir ausgesprochene Mahnung, sich nicht in die inneren Verhältnisse anderer Länder einzumischen, nicht nur für Herren von der äußersten Linken gilt, sondern auch für den Herrn Grafen von Reventlow unb seine Studenten. Wir würde es uns ernstlich Derbitten, wenn fremde Studenten sich in unsere Verhältnisse einmischen wollten uno über deutsche innere Streitigkeiten Resolutionen faßten. Daß jeder Herr im eigenen Hause ist und am besten lut, vor der eigenen Tür zu kehren, das ist die Grundlage verständiger Beziehungen mit dem Auslände. (Sehr richtig! Ruf von den Polen: Rheinbaben! — Heiterkeit.) Was der Vorredner über die chinesischen Offiziere im deutschen Dienst sagte, war einseitig. Wir haben gern deutsche Instrukteure nach China geschickt, ünb wir freuen uns, daß chinesische Offiziere im deutschen Heere den deutschen Dienstbetrieb Orienten. Ebenso einseitig war, was der Vorredner äußerte über die Verbindung eines jüngeren deutschen Diplomaten mit der Tochter eines hervorragenden japani- lajen Staatsmannes, der längere Zeit Japan in Serini vertreten und hier die allerbesten Erinnerungen zurückgelassen hat. Der Staatssekretär des Aeußeren behält sich vor, bei bei Beratung seines Etats auf die einzelnen Beschwerdepunkte des Vorredners einzugehen. Was die Frage anlangt, ob und nrie etwa neue Vereinbarungen zwischen dritten Staaten unser Verhältnis mit Marokko beeinflußt haben, so scheint Graf Reventlow unsere Politik in dieser Richtung untätig zu finden und an Versäumnisse unsererseits zn glauben. Ich verstehe vollkommen die Anfmerksamteit, die man auch hier den Vorgängen in Marokko widmet, und ich erachte es als Pflicht der deutschen Politik bafür zu sorgen, daß auch in Zukunft unsere wirtschaftlichen Interessen in Marokko nicht geichädlgt werden, der gegenwärtige Augenblick ist aber für weitere Erklärungen in dieser Beziehung nicht geeignet; ich behalte sie mir für später vor.
Abg. Graf Alielczlnski (Pole) befürwortet eine sich mit zier sozialdemokratischen deckenden Resolution Brejski betreffend Regelung des AusenthaltsrectUs von Ausländern im deutschen Reich. Er' behandelt die Ausweisungsfrage in demselben Sinne wie v. Vollmar.
Abg. Jessen (Däne) beschwert sich über die Handhabung des Vereinsrechtes in Schleswig-Holstein, über die Ausweisung von Optanten, die nicht bauernb ihren Auienhalt in Norbschleswtg genommen haben.
Abg. Spahn (Zentrum) kommt nochmals auf die elsaß'loth- rmgische Frage zurück unb erbittet trotz der Erklärung des Reichskanzlers Annahme der betreffenden Resolutlon, unter Beruiung auf Aeußerungen Windhorsts betont er bas Recht des Reichstages tn der Frage von Auslieierungen und Ausweisungen Stellung zu nehmen. Jedenfalls müßten wir mit Rußland genau die gletcheti Auslteierungsverträge haben wie mit den anderen Staaten.
Staalsfetretär Gral Pofadowsky weist zunächst einige Aeußerungen des Abg. Jessen als beledigend für die preußischen Behörden zurück. Den Polen gegenüber müsse er wiederholen, daß das preußische Ansiedelungsgesetz nicht Verfassungsbruch sei. Polnischen Bewerbern werde ine Ansiedelung nur da versagt, wo sie sich mit dem Zwecke des AnsiedelungSgej'etzes nicht vertrage. Bei der ganzen Debatte über die Ausweisungen werbe die Stellung des Reichstages gegenüber der preußischen Regierung verkannt. Preußen fei nach wie vor em selbständiger Swett und unbeimtgt selbständig in feiner Souveränität und Gesetzgebung» Sowohl gegenüber den bärrfffyeii tote den vokusichen Beschwerden müsse er darauf Hinreisen, duß es ein ZteichSauswelfrtngsgesetz nicht gebe.
Abg. Grober (Zentrum) kann sich voii den Resolutionen betreffs Erlaß eines Fremdengesetzes Erfolg nicht versprechen. Riir das Alen)chenrecht erfordere, daß man in diesem Suuie vorgehe. Welter emvstehtt Redner eine von Nun beantragte Resolution, betreffend beschleunigter Bekanntgabe der bundesrätlichen Entschließung über Reichstagsbeschlüsse der jedesmaligen letztverflosfenen Sessioii.
Hierauf tvird die Sitzung auf morgen 1 Uhr vertagt.
Schluß 5.45 Uhr.
Kvungetijche Landesjyuod.
R. B. Darmstadt, 15. März.
Tie heutige Sitzung unter Leitung des Herrn Prof. D. Stamm- Gießen eröffnet das Eingangsgebet des Syn. Tivisionspfarrers Fickenscher-Darmstadt.
Zur Beratung gelangt zunächst die Zuschrift des Ober- konsistoriums ^betreff des S a a l b a u s f ü r d i e S y n >o d e.
Synodale Wahl-Schlitz empfiehlt die Bildung eines Sonderausschusses, zu welchem die fünf Mitglieder des Finanzausschusses uud die Syn. Pros. D. Stamm und -Pfarrer D. Schlosser-Gießen vorgeschlagen werden. Tie Synode beschließt, die Wahl eines 7gliedrigen Ausschusses später durch Stimmzettel vorzunehmen.
Auf Vorschlag des Syn. Dtrektor Brand-Mainz wird darauf bejchlojseu, das Bureau mit der Abfassung der-Glück- wunschadresse au den Großherzog zu beauftragen.
Daraus beginnt die Beratung des Voranschlags des Evangelischen Zentraltirchensonds für 1904/1909, der in Einnahme und Ausgabe mit 2320587 Mark ab schließt.
Oberlousistorialrat Nebel erläutert kurz den Voranschlag und schlägt vor, für die nächsten Etatsjahre svatt Der bisherigen 12 Proz. Staatszuschilag nur 11 Proz. als Kirchensteuer zu erheben.
Syn. Lucius-Mainz bespricht den Voranschlag in einer längeren Darlegung und dankte dem Oberkonjistorium für den Vorschlag auf Herabsetzung der Kirchensteuer. Die Synode nimmt nach weiterer Debatte folgenden Antrag des Finanzausschusses an: „Die Synode sieht für die laufende Budgelperwde davon ab, im Hinblick aus oie stets nur für ein Jahr erfolgende Genehmigung des Steueranschlages durch die Staatsrcgierung zu kürzeren Vor- anschlagsperioden, als die fünfjährige, überzugehen, erklärt sich vielmehr damit einverstanden, daß der Steuerzuschlag für jedes einzelne Jahr der gegenwärtigen Periode nach Anhörung des Finanzausschusses durch das erweiterte Oberkonsistorium festgesetzt werde und daß eine Berufung Der Landessynode nur bann erforderlich sei, wenn Finanz- ausschuß und erweitertes Oberkonsistorium verschiedener Ansicht sein sollten."
Nach Annahme dieses Antrags wird in die Spezialberatung des Voranschlags eingetreten. Bei Titel Ausgaben werden als Kosten der Landessynode 6800 Mk., für Oberkonsistorium 69 330 Mk., Tagegelder und Diäten berc Superintenbenten und Dekane 7500 Mk., für Kosten des Predigerseminars 28 914 Mk. Bei dieser Position rügt Syn. Wahl-Langen die Hohe der persönlichen Remunerationen für die Professoren, er hält auch den Betrag von 1000 Mk. für die Seminarbibliothek als zu hoch. Die Summe wird daraus bewilligt, ebenso für besondere Belohnungen und Tagegelder 2100 Mk.
Bei der Position: Kosten der Erbauung eines Sitzungsgebäudes für die Landessynode und damit zusammenhängende Ausgaben beantragt der Ausschuß: „Die Synode wolle sich mit dem Vorhaben der Erbauung eines Sitzungsgebäudes für die Landessynode, sowie damit einverstanden erklären, daß die zu verausgabenden Kosten aus Kapitalien des Zentralkirchenfonds gedeckt werden."
Syn. Wahl-Langen befürwortet das Projekt der Erbauung eines eigenen Hauses. Ein solches sei notwendig im Interesse der ganzen Geschiäftsführung.
Oberkonsistorialvrästdent D. Buchner bespricht den Voranschlag des näheren und betont, es komme nicht allein Die Erbauung eines Sitzungssaales, sondern auch die Umbauung und Erweiterung der Räume für das Oberkonsistorium in Betracht. Die Diensträume seien unzureichend und bedürften dringend einer Erweiterung, ebenso sei die Erbauung einer Dienstwohnung für den Rechner erforderlich Auch für die Abhaltung der Konferenzen und Ausschuß- itzungen fehle es an Raum. "
Syn. Dingeldei'n spricht sich gegen die Erbauung des Hauses aus; für die werigen Tage im Jahre, welche die Synode beisammen sei, bedürfe sie keines Hauses, das 100 000 Mk. Kosten verursache.
Syn. Jost- Bechtheim ist für den Bau, ebenso
Syn. D. S ch l osse r - Gießen. Der Saalbau empfehle ich umsomehr, als ja die Mittel dafür bereits vorhanden eien.
Nach einigen weiteren Ausführungen des Präsidenten D. Buchner und des Syn. Dr. Lucius uud Wahl- lvird der Ausschußantrag auf Errichtung des Baues mit allen gegen zweiStimm en art genommen.
Zu Mitgliedern des Bartausschusses werden ernannt die Synodalen: Präsident D. Stamm- Gießen, Dir. Brand- , Mainz, Pfarrer Wahl- Langen, Dr. Vogt- Butzbach, Frhr. v. Levnhardi -Groß-Karben und Justizrat Dr. Lucius- Mainz.
Nachdem die Synode dann einige unwesentliche weitere Etatspositionen genehmigt, gelangt Pos. 11, Kosten der Versetzung des Pfaxrdienstes, zur Beratung. Die Gesamtsorderung beträgt hier 1636 894 Mk., darunter fü|r Gehalte der Psarrer jährlich 1525 000 Mk. (im Voranschlag für 1901/05 nur 1495 000 Mk.).
Syn. Wahl- Langen fragt hier an, wie es mit der Frage des Theologenmangels in Hessen stehe.
Das Oberwnsistorium erklärt sich bereit, morgen nähere Antwort daraus zu erteilen.
Die Sitzung wird alsdann um 1 Uhr abgebrochen.
Nächste Sitzung: Donnerstag früh 9 Uhr.
Aus Slaöt und Land.
GH gen, 16. März 1905.
** S. K. H. der Großherzog von Hessen empfing, wie aus Petersburg gemeldet wird, den deutschen Botschafter Grafen v. Atvensleben in Zarskoje-Selo in Audienz und verlieh ihm das Großkreuz des Ludwigs-Ordens. Zu Ehren des Großherzoglichen Paares fand em Frühstück bei dem Großfürsten unb Der Großfürstin Wlabunir statt, zu welchen, auch ber Graf und die Gräfin v. Atvensleben geladen waren.
** Sitzung des Provinzial-^lusfchujses. Am Mittwoch den 22. d. M., vormittags halb 9 Uhr beginnend, findet eine Sitzung des Provinzial-Ausschusses bet Provinz Oderhesfen mit folgenber Tagesordnung statt: 1. Beschwerde des Abraham Baum zu Geilshausen gegen einen Polizei- besehl Großh. Kreisamts Gießen. 2» besuch des Heinrich Sack II. zu Heuchelheim um Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft.
** 2-andesuniverjit ät. Zinn fünfzigjährigen Doktor- jubtläum hat die juristische Fakultät unserer Landesuniversitäl dem Rechtsanwalt Dr. Aegio Grteser in Mainz und dem
Notara. D. Dr. Franz Mardner in Eltville das Doktor- Diplom erneuert.
** Die ersten Kranichzuge in diesem Frühjahre wurden, so wird uns aus dem Ohmtal geschrieben, am letzten Sonntag bemerkt, andere folgten dieser Tage. Die Kraniche sollen — den Beobachtungen zufolge — Den Frühling bringen. Das trifft für dieses Jahr zu. Die Witterung ist von 2 bis 10 Grad R. gestiegen. Die Fledermaus hat ihren Winterschlaf beendet und fliegt bereits in Der Dämmerung umher. Im FelDe läßt Die Lerche ihr FrühlingslieD ertönen unb vorn Walde erschallt der schöne Gesang von Amsel und Drossel. Niir auffallend ist die NlinDerzahl Der Meisen, Die zu den allerfrühesten Lenzver- künDigern gehören. Worin der Grund dieser Verminderung einer unserer allernützlichsten Vögel gelegen, entzieht sich unserer Kenntnis. Dringend ist den Gartenbesitzern zu empfehlen, in diesem Frühlinge Durch Anbringen von Rteisen- fäften für Die Erhaltung unD Vermehrung Der Meisen Sorge zu tragen.
)-( Aliendorf a. d. Lda., 15. März. Zu zwei Wasserleitungen sind jetzt in unserer Gemarkung Die Vorarbeiten im Gange. Tie Vermessungen für die hiesige GemeinDe haben bereits im vorigen Sommer begonnen. Ter Voranschlag hat zwar hier noch nicht zur Beschlußfaffung vorgelegen, doch die Wiese mit der geeigneten Quelle ist nun läuflich erworben und die Quelle, Der sogenannte „Keller- barnnen7', Durch Nachgrabungen unD Messungen genau geprüft worDen. Es ist reichliches unD gutes Wasser vorhanDen unD es quillt so hoch über unserem Orte, daß Der Sammelbehälter zur VerminDerimg Des Druckes in halber Höhe angelegt werben muß. Da im vorigen Jahre bas gute Wasser eines Schöpfbrunnens durch eine Kanalisation verloren gegangen ist unb Die übrigen hiesigen Brunnen nur mangelhaftes Wasser liefern, hat man großes Verlangen nach bal- Diger besserer Wasserversorgung. Bei Dem weiteren hier kürzlich in Angriff genommenen Projekt hanDelt es sich um eine qemeinschastliche Wasserleitung für die Gemeinden Lollar, Saubringen, Staufenberg und Mainzlar. Hierzu haben die Interessenten die nötigen Grundstücke angekauft, und Drei hinreichende Quellen sind aufgedeckt, eine davon Durch einen bis in Den AllenDorfer GememDewalD fuhrenDen Stollen.
§ Nieder-Ohm en, 15. März. Bei den Fundament- arbeilen zum hiesigen neuen Schulhause stieß man in der Erde auf einen wohlerhaltenen Stein)arg, Dessen Teckel mancherlei Verzierungen aufweist. Auch fanD man SchäDel mit vollkommen erhalten gebliebenen Zähnen unb Zöpfen. An ber Fundstelle ist in früherer Zeit eine Begräbnisstätte gewesen.
6. Lauterbach, 16. März. Heute fand hier an ber höheren Bürgerschule bie Einjährtgen-Prüfung unter Dem Vorsitz des Geh. Oberschulrats 9lodnagel statt. Alle Schüler bestanden die Prüfung.
§ Rendel (Wetterau), 15. März. Ein kleines Kind siel gestern hier rückwärts in einen Zuber mit siedendem Wasser, wobei es sich schwere Brandwunden an Rücken und Oberschenkel zuzog. — Die Nidda unb Nidber haben bas Tal zwischen Klein-Karben, Renbel, Dorfelden, Gronau unb Vilbel vollständig überschwemmt; Das Wasser steigt noch, Da infolge Des warmen Wetters der Schnee des Vogelsbergs rasch taut.
Marburg, 15. März. In der letzten Sitzung der Stadtverordneten erinnerte Herr S t r o i n s k y Den Oberbürgermeister an feinen Antrag betreffend die Einführung einer Zuwachs st euer auf Diejenigen Grundstücke, die durch Anlage neuer Straßen ganz besonders im Werte steigen. Der Antrag konnte leider nicht zur Verhandlung kommen, weil er nicht auf der Tagesordnung stand.
L a n g e n b e r g h e i m, 12. März. Heute fand hier eins Verfammlitng von Vertretern und Interessenten der an dem Bahnprojekte Hanau-Büdingen beteiligten Gemeinden und Privatindustriellen statt. Von der Aktien-^ gesellschast für Bahnbau und Betrieb aus Frankfurt a. M. beteiligten sich Regierungsrat a. D. Ruppenthal und Verkehrsinspektor Vorkenhatzen. 'Auf der Tagesordnung stand die Besprechung der Bedingungen, unter denen die Aktiengesellschaft für Bahnbau und --betrieb bereit ist, die Bahn zu bauen, sowie die Festlegung der Strecke. Die Versammlung war außerordentlich zahlreich besucht, ein Zeichen, welches große Interesse die in Betracht kommende Gegend dieser schon vor bereits 15 Jahren geplanten Bahnverbindung entgegenbringt. Mle amoesenden Vertreter der bei diesem Projekte am meisten in Frage kommenden Gemeinde« Eoiinteu erklären, daß ihre Gemeinden bereit seien, zunr mindesten freies Gelände zu stellen. Begeisterte Aufnal)mc sand die Nachricht, daß von der hessischen Regierung dis Genehmigureg der Vorarbeiten bereits erteilt sei, und es wurde der Wunsch ausgesprochen, daß diese auch von Preußen baldigst eintreffen möge. Eine Festlegung dw Strecke, ob über Eckartshausen—Calbach oder über Düdelsheim, konnte noch nicht definitw erfolgen; indem die Strecke über Düdelsheim Drei Kilometer länger ist und dementsprechend einen bedeutenden Mehraufwand an Baukosten ersordert. Es kommt nun darauf an, ob Düdelsheün bereit ist, den von der Aktiengesellschaft und eventuell von anderen Gemeinden geforderten außerordentlichen Beitrag zu leisten. Es werden nun sofort die Vorarbeiten begonnen werden, damit spätestens im Nachsommer d. I. die Eingabe nml Genehmigung des Baues Der Bahn erfolgen kann. Wird' diese im Laufe des' Winters erteilt, — wozu sichere Aussicht vorhanden ist, — dann gedenkt Die Aktiengesellschaft Den Bau im Frühjahr 1906 zu beginnen. (H. Ldsztg.)
** Kleine Mitteilungen aus Hesse u und bett Nachbarstaaten. In G a u - A lg es h e t m wurde eine ge- metnnützige Baugenossenschast gegrünDet. — Die Verpachtung der Geineindeiagd Fr a n k e n b a ch 'verspricht den jährlichen Erlös von nahezu 6000 Alk. — Am Sonntag hielt Lehrer Rudols aus Atsseld im Krlegervereiu zu Alertau einen Vortrag über das Ruhmesjahr 1870/71. Am AbenD vorher halte er im StuiegeiDerem zu Ruppertenrod einen gleichlatls sehr stark besuchten Bor- trag über den Anteil Der hessischen Division im FelDzuge 1870/71 abgehatten. — Ein RaDfahrerbnnD Lahngau Hal sich uoi kurzem gebildet, welchem bereits mehrere Radsahrvereine beigetreten sind. VorsitzenDer ist S ch m i d t--L o l l a r. — Tie 600 Einwohner zählende Gemeinde A nnerod hat den Bau einer Wasserleitimg beschloßen. — In A11endorf a. D. Lda. finde/ vom 20. Alärz ab ein 14 tägiger Fortbildungskursus für die Hand» arbeitstehrertnnen aus den Orten des Ltmtdatals statt.
vemnischre».
* Zum Schutze des deutschen Kaisers uud seiner Familie werden, lvie der Mailänder „(Sortiere de lick Sera" imtteilt, fünfzig Carabinieri nach Taormina geschlickt

Untersuchung ergab, daß § 218 des Straf-Ges.-B.
tDeroen; scyon jept werde das Hotel Tirneo von tüchtigen Gendarmen aus den verschiedensten Teilen Italiens be-, wacht. Dasselbe Blatt meldet, daß in Taormina kaum noch eine Wohnung zu haben sei, und dabei kommen noch täglich hunderte von telegraphischen und brieflichen Wohnungs- beftellungen reicher Leute (namentlich aus Deutschland), die gern mit dem Kaiser zugleich in dem herrlich gelegenen sizilischen Luftkurorte weiten möchten. Die Famrlre Vander- bilt hat im Hotel International fast alle Zimmer gemietet, „jpcrr Vanderbilt ist bekanntlich mit dem Kaiser eng be- jreundet", bemerkt dazu der „Eorriere".
* Kleine Tageschronik. Nach qiner aus Sennen (Cornwall) emgegangenen Depesche ist das englische Schiff „Khyber", von Melbourne kommend, an der Küste gestrandet und total verloren. 23 Al a n n der Besatzung ertranken, drei wurden gerettet. — Em Schnellzug erlabte bei dem Bahnübergang m der Nähe der Station Ettlingen (Baden) eine Droschke. Der Reisende Oben wurde herausgeschleudert und gelötet. Die Droschke wurde völlig zertrümmert. Der Babnwäner wurde ver- haiter, da er die Schranke nicht geschlossen halte.
tz>errchtslaal.
Gießen, 15. März. Zu dem Beleidigungsprozeß, 6er am letzten Freitag vor dem Gießener Schöffengericht entschieden wurde, ist uiiserem Berichte nachzutragen, daß der Ben irrleilie Cichorienfabrlkant Engelhardt aus Rüsselsheim ist (nicht Engelmann).
R. B. Darmstadt, 15. März. Ein mit ganz unglaublicher Frechheit inszenierter S ch w inde l, begangen mit Hilfe schwerer Uriundenfäria-ung, Wechsetfälschung usw. brauche heute den 33 jähr. Buchhalter Ludwig Schmitt aus Offenbach, geboren in Hambach (Kreis Zweibrücken) vor das hiesige Schwurgericht. Der schon meyrsach vorbestrafte Angeklagte war in einem Kohlengeschäft in Offenbach mit einem Gehalte von 2200 Mark als Buchhalter angestellt. Da las er in der Zeitung eine Annonce, in vier ein „kaufmännischer Geschäftsleiter für ein größeres Unternehmen^ geiucht wurde, . Bedingung größere Barmittel usw. Die suchende Flnna war die Aktiengesellschaft „Novdseebäder Wittdün und Satteldün aus Amrum". Schmitt trat mit dieser in Unterhandlung und fiedle sich als her ausgetretene frühere Mitinhaber der betannten Firma Meyer und Schmitt in Offenbach vor, gab an, daß er seit 18 Jahren Leiter großer Jnduslrieetablissements gewesen sei, über ein Vermögen von 400 000 Mark verfüge usw. Darauf erfolgte sein Engagement als Direkwr mit 10 000 Mk. Geholt uno er verpßicht,ere sich, bei Antritt seiner Stellung für 10u 000 Marl Aktien zu übernehmen. Nuii ging er auf die Suche nacl) Geld, wandte sich an Hamburger Geldvermittler und an die dortige Gewerbebank, immer unter Vorspiegelung der falschen Talsaech, daß er der frühere Mitinhaber der genannten Firma sei. Zu diesem Zwecke ließ er sich auch vom Notar Stahl in Friedberg, der ihn l».s „Herr Schmitt" von früher kannte, die notarielle Urkunde ausstellen, daß er der „Christian Schmitt", also der Mitinhaber, sei. Als er am 10. Januar seinen Posten als „Di- retwr" antreten wollte, wurde der ganze Schwindel offenbar; es stellten sich auch noch mehrere Wea)selfälschungen heraus. In der heutigen Verhandlung, zu der auch die Direktionsmitglieder aus Tondern erschienen, war der Angeklagte geständig. Tas Urteil lautete auf 21/2 Jahre Zuchthaus und fünfjährigen Ehrverlust.
Das Schwurgericht Allen st ein (Ostpr.) verurteilte den Besitzerssohn Radzick aus Abbau Willenberg wegen Vatermordes zum Tode.
Heidelberg, 14. März. Tr. O. Vulpius, a, 0. Prozessor an der hiesigen Universität und Leiter einer stationären Privatklinik, wurde vom hiesigen Landgericht aus Grund der §§ 823, 843 und 847 des B. G.-B. wegen fahrlässiger Körperoer le tz u n g — infolge seiner Fahrlässigkeit halte ein an winkliger Versteiiung am rechten Kniegelenk leidender junger Alaun durch sogen. Brand das Bem bis oberhalb des Knies verloren — dem Klageantrag entsprechend, dazu verurteilt: 1. dem Kläger ein künstliches Bein zu verschaffen, 2. dem Kläger eine Jahresrente von
600 Mark m vierteljährigen Raten, 3. einen Kapitalbetrag von 12 000 Mark zu bezahlen. — Die von Prof. Vulpius beim Ober- landesgericht eingelegte Berufung wurde abgewiesen.
Das scheußliche Verbrechen, das im Dezember v. I. aus Verviers (Belgien) gemeldet wurde, beschäftigte dieser Tage die Strafkammer zu Aachen. Wie erinnerlich, wurde damals gemeldet, in der Nähe von Ensival sei die L e i ch e einer Frau in einem großen Korbe gefunden worden. Gleichzeitig stellte sich ein Kaufmann aus Düren der Aachener Staatsanwaltschaft und bekannte sich dazu, mit einer Tochter einer Hebamme aus Verviers, bei der die Gestorbene sich zuletzt aufgehalten hatte, die Leiche fortgeschafft zu haben. Die 1*.
an der Frau ein Verbrechen gegen den § ......
verübt worden war. Die belgischerseits sofort verhaftete Hebamme leugnete jede Verfehlung. Ter Gerichtshof hielt aber den Beweis für erbracht und verurteilte den Kaufmann — nur gegen diesen konnte verhandelt werden — wegen Beihilfe zu dem erwähnten Verbrechen zu 8 Monaten Zucbtlmus.
Arbeiterbewegung.
Lohnbewegungen in Fran kfnrt. Die Freie Vereinigung selbständiger Tapezierer und Möbelfabrikanten in Frankfurt beschäftigte sich am 14. d. M. mit den Forderungen der Gehilfen. Von etwa 300 selbständigen Meistern in Frankfurt waren 80 anwesend. Der Vorsitzende Adam Schlier führte aus, daß es int beiderseitigen Interesse liege, einen Streik zu vermeiden. In längerer Debatte, die sich bis 1 Uhr nachts ausdehnte, wurden dann die Forderungen der Gehilfen beraten. Die beiden Hauptpunkte der Arbeiterforderungen siitd neunstündige Arbeitszeit und Entlolymng nach dem Alter. Die Meister beschloßen, die neunstündige Arbeitszeit zu bewilligen; die Lohnzahlung soll aber, wie bisher, nach den Leistungen bemessen werden. Das Verlangen der Gehilfen, den 1. Mai freizugeben, wurde abgelehnt. Schließlich wurde eine Kommission gewählt, die mit den Arbeitern unterhandeln soll. — Am 4. März sind die Gärtner und Gartenarbeiter in eine Lohnbewegung eingetreten. Es wurde ein Tarifentwurf ausgearbeitet, der den Prinzipalen vorgelegt wurde. Der Vorsitzende der Lohnkommission der Arbeiter, Georg Schmidt, riet gestern in einer von 500 Personen besuchten Versammlung, diese Stellungnahme abzuwarten. Es wurde beschlossen, die Lohnkommission bestehen zu lassen. Ferner wurde dagegen protestiert, daß die Handelsgärttterverbind- ung mit dem Vorsitzenden der Lohnkommission nicht verhandeln will. Am 21. März wird abermals eine öffentliche Versammlung abgehalten werden, um die Antwort der Prinzipale bekannt zu^geben und über weitere Schritte zu beraten.
juinfi uno Zöllen,Hust
— Aus dem Stüde l'scyen Kun st i n stitute. Man schreibt uns aus Frankfurt: Die Gemäldegalerie hat als Vermächtnis des f Herrn Joh. Georg Cronhardt ein Gemälde von Schreyer aus dem Jahre 1856 erhalten. Die Sammlung von Bildern Frankfurter Maler ist jetzt in einer geschlossenen Reihe vereinigt in fünf Räumen auf der Südseite, mit den Bildern des 17. Jahrhunderts beginnend; die Reihe schließt mit einem neu hergerichteten Saale, in dem die modernen Frankfurter vereinigt sind. Der Besitz der Galerie ist hier durch vier Gemälde ergänzt worden, die als Leihgabe von hiesigen Sammlern in liebenswürdigster Weise für geraume Zeil zur Verfügung gestellt sind: zwei frühe Bilder von Hans Thoma, ein Scholderer aus dem Jahre 1861 und ein Bildchen von Nußbaum. Die übrigen modernen Gemälde, die bisher wegen Raummangels in verschiedenen Kabinetten hatten untergebracht werden müssen, sind jetzt in der nördlichen Kccknnettreihe vereinigt. Als Abschluß dient hier wieder ein neu her gerichteter und durch bauliche Veränderungen vergrößerter Raum; hier stehen zwei kleine Bronzen von Fritz Kl im sch, die im vorigen Sommer erworben, jetzt aber erst ausgestellt wurden. — Die Leihausstellung japanischer Farbenholzschnitte wurde geschlossen. Eine ganze Anzahl wertvoller Blätter verblieben dem Institute als Geschenke hiesiger Kunstfreunde; die übrigen gehen an den Besitzer zurück. Es ist jetzt eine Leihausstellung moQuaker Oats wird am besten und vorteilhaftesten in einem Quaker
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derner ü st r eich isch e r Graphik eröffnet worden für ettoti vier Wochen.
— Der deutsche Kaiser verlieh denr Gesangsmeister und Erfinder des Kehlkopffpiegels Manuel Garcia in London anläßlich seines bevorstehenden 100. Geburtstages die Große goldene Medaille für Wissenschaft, welche Geheimrat Fränkel im Auftrage des Kultusministeriums überreichen ivird. (Wir werden morgen in den „Gieß. Familienbl." einen Aufsatz über Garcia aus der Feder von Exzellenz Prof. Dr. Schmidt in Frankfurt abdrucken. D. Red.)
Kandel und KerKehr. Ko.Kswlrl^chaft.
Die Buderusschen Eisenwerke in Wetzlar teilen uns mit: Tie der Besprechung des Geschäftsberichtes der Buderus- schen Eisenwerke in Ihrem Blatte hinzugcfügte redaktionelle Bemerkung gibt uns Veranlassung, Ihnen folgendes mitzuteilen: Es ist unrichtig, „daß von der Verwaltung der Buderusschen Eisenwerke der Fusionsgedanke ausging und daß sie mit der Androhung einer verschärften Kontttrrenz die Eisenwerke Lollar zur Annahme ihrer Pläne bewegte". Diese Bchcneptung findet auch in dem Geschäftsberichte der Eisenwerke Lollar keine Unterstützung. Die in Aussicht genommene Fusion der beiden Werke ist lediglich auf die Veranlassung einer Gruppe von Groß-Aktionären, die bei beiden Werken stark beteiligt ist, zuruckzuführen. Die weitere Entwickelung der Angelegenheit ist genau so vor sich gegangen, wie sie unser Geschäftsbericht schildert.
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Dieses Holz wird Mittags „beim Feuer" ohne Vorzeigung versteigert.
Langsdorf, den 13. März 1905.
Großherzogliche Bürgermeisterei.
Großherzogliches Hochbauamt Gießen. Neuling.
entsprechender Aufschrift portofrei an uns abzugeben. Zuschlagssrist 4 Wochen.
Gießen, den 14. März 1905.
Großherzogliches Hochbauamt Gießen.
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Jergebung von Aauaröeiten.
Die zur Erbauung eines Dienstgebändes für das Hroßherzogliche Steuerkommissariat zu Hungen nötigen Arbeüen nebst Materiallieferungen, nämlich: Erd-, Betou- uud Maurerarbeit, Steinhauerarbeit in Basaltlava (16 cbm), Zimmerarbeit, Eiseulieferuug, Grobschlosserarbeit, Dachdeckerarbeit in Ziegeleindeckung, Speugler- arbeit, werden hierdurch unter Hinweis auf den Mmisterial- erlaß vom 16. Juni 1893 zur Vergebung auf dem Submisstonsweg ausgeschrieben.
Die Ausführungsbedingungen und Arbeitsbeschreibungen liegen in unserem Amts lokal zur Einsicht offen, und können letztere, mit Vordruck zu dem bezüglichen Angebots-Vermerk versehen, daselbst zum Selbstkostenpreis in Empfang genommen werden.
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Vergebung von ZZauarbeiten.
Die zur Erbauung eines Dtenstgebäuves für Grotzherzogttche Bezirkskaste in Lich nötigen Arbeiten § nebst Materiallieferungen, nämlich: Erd- uud Maurerarbeit, Steinhauerarbert in Basattlava (9,00 cbm), Zimmerarbeit, Eisenßiefermrg, Grobschlosterarboit, Dachdeckerarbeit in Ziegeleindeckung und Speugler- arbeit, werden hierdurch unter Hinweis auf den Ministw aber laß vom 16. Juni 1893 zur Vergebung aus dem Sub- mffsionsweg ausgeschrieben.
Die Ausführungsbedingungen und ArbeitSbeschreibungen «liegen in unserem Anrtslokal zur Einsicht offen, und können letztere, mit Vordruck zu dem bezüglichen Angebots-Vermerk 'versehen, daselbst zum Selbstkostenpreis in Empfang genommen werden.
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Gießen, den 14. März 1905.
Bekanntmachung.
Anleihe der Israelitischen Religionsgemeinde Gießen vom Jahre 1865 und 1902.
Bei der diesjährigen planmäßigen Verlosung wurden die Schuldverschreibungen Nr. 6, 15, 37, 121 und 129 des Jahres 1865 und Nr. 6, 90 und 144 des Jahres 1902 zur Rückzahlung am 1. Juli d. I. bestimmt, an welchem Lage deren
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3 a 1000 =
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Lotterie d. KraukenpilegeAnstalteu^ vom Roteu Kreuz, (Strassburg i. E.m| | 60Ö2 & I
70000
1. Hauptgew. M. 20000 D
2. Hauptgew. M. 10000 M
8. Hauptgew. M. 5000 W
straße Gießen—Leihgestern am Distrikt Sprengel.
Großen-Lmden, am 14. März 1905.
Großherzogliche Bürgermeisterei Großen-Lmden.
Lcun. 1394
Qardixien
creme und Weitz
abgepaßt und meterweise in allen Preislagen.
Rouleaus
mit Spachtel-Stickerei
Paar Mk. 2.50, Mk. 3.—, Mk. 4.- je.
C. Böhr & Co
Schellfische blntfrische Nordseeware, find in Eispackung eingetroffen bei Georg Wallenfels
Marktplatz 21, 98
gegenüber der Engel-Apotheke.
Kaifertrone,
Perle von Erfurt, Goldkrone, Perle der Wetterau, Matkönrgiu, Note Frühkartoffel, Weiße Frühkartoffel, Weltwunder, Industrie gelbffeischig, Paul,cus Julie gelbsleischig, Tllte Bläue gelbfleischig, Mayumn bonuni, Sämtliche Kartoffeln sind rein und gut auserlesene Ware, sowie von großer Ertragfähigkeit. lii.Lpetsc-ll.Lailll-knrtl>jsclii empfiehlt 1226
J. Weisel, Telefon 235. Sonnenstr. 6.
K. 14/ Uu.
Imeckagii.KMzM
nachmittags 3 Uhr,
wird auf hiesigem Ortsgericht die vor dem Namen des Earl Buß und Ehefrau geb. Rumpf stehende Parzelle der Gemarkung Gießen 1/516 = 243 qm Hofraite auf dem Marktplatz
öffentlich meistbietend versteigert
Grosses Lager 0311861^38861111^83^610 „8M§M KbigSr" anerkannt vorzügliche Konstruktion, solideste, mustergiltige Ausführung.
Lieferung; sämtlicher Entwässerungs-Artikel für Schlachthöfe, Metzgereien, Kasernen, Schulen, Spitäler, Fabriken und sonstige Anlagen.
Hofinnkkasten nach dem von der Stadt für die Strassen-Kanalisation verwendeten Modell.
Fetttange, Mans Sinkkasten, Kegenrohr-Sinkkasten, Syphons, Schachtabdeckungen, Mochwasserabschlusse u. s. w.
Man verlange illustrierte Preisliste.
Vorstehende Artikel sind in das Musterlager des städtischen Tiefbauamtes aufgenommen und können daselbst, wie auch bei uns, besichtigt werden. D11/1
Giessener Konzert-V erein l““S
für Jäger
habe billigst abzugeben:
1 ganz wenig gebrauchten Drilling Cal. 16 Kugel v,3.
1 fast neues Schrotgewehr Cal. 12.
1 Rcpitir-Pürschbüchse für
Mantelgeschosse
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zinn gründlichen und schnellen Reinigen der Hände.
1 Pack — 12 Stück Eine Mark.
1366) Adler-Drogerie, Seltersweg 39, Otto Schaaf. _
Ausfuhrendei
Herr Konzertmeister Adolf Rebner (Violine) ] aus „ Johannes Hegar (Cello) J Frankfurt a. M.
„ Universitäts-Musikdirektor G. Traut mann (Klavier) Gast: Herr Dr, Wilhelm Pfeiffer aus Heidelberg.
Vortragsfolge:
L Trio für Klavier, Violine und Violoncell, op. 101.....J. Brahms.
2. »Bas Eleusische Fest“ von Friedrich von Schiller mit begleitender Musik (op. 9) von Max Schillings. (Herr Dr. W. Pfeiffer)
3. Sonate für Violine und Klavier, op. 30 No. 2 . L. van Beethoven.
4. »Bas Hexenlied“ von Ernst von Wildenbruch mit begleitender Musik (op. 15) von Max Schillings. (Herr Dr. W. Pfeiffer)
5. Trio für Klavier, Violine und Violoncell, op. 97 . . . L. vah Beethoven.
Eintrittskarten Nichtmitglieder zu Mk. 2.50 (Sperrsitz Mk. 3.50) sowie Kleine Partitur-Ausgabe . sind in der Musikalienhandlung von Ernst Challier (Budolph’s Nachf.) und abends la» der Kasse, für Studierende auch bei Herrn Hausverwalter Stork zu ermässigten Preisen zu haben.
Oefihung des Saales 41/» Uhr. v10/8
Gütigkeit haben blaue, roto und rotweisse Karten, ungiftig sind gelbe Karten.
Gießen, den 15. Februar 1905.
Großh. Ortsgericht Gießen.
_________Gros._________
K. 16/05.
Douuerstag de a 13. April 1905 nachmittaas 3 Uhr werden die vor den Namen der Earl Buß Eheleute stehendenParzellen seither 1/516 — 243 qm Hofraite auf dem Marktplatz, jetzt neu eingeteilt in l/5167io — 126 qm Hofraite auf dem Marktplatz
1/Ö164/,O = 99 qm Hofraüe daselbst
1/5167/1O = 18 qm Hofraite- grund daselbst
auf hiesigem Ortsgericht meistbietend versteigert werden. B2/s Gießen, den L März 1905. Großh. Ortsgericht Gießen.
________Gros.________ K. 56/04.
DouuerStag de« 13. April 1905 nachmittags 3 Uhr werden die vor den Namen der Earl Buß EheleMestehendenPurzellen seither 1/516 — 243 qm Hofraite auf benx Marktplatz, jetzt neu emge- tellt in 1/516Vio — 126 qm Hofraite auf dem Alarktplatz l/516*/10 = 99 qm Hofraite dafslvst
1/5167/io — 16 qrn Hofraite- grmrd dasettrsl
auf hiesigem Ortsgericht meistbietend versteigert werden. B2/s Gießen, den 1. März 1905. Großh. Ortsgericht Gießen.
Gros.
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