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Donnerstag, 19. Januar 1905
Gießener Anzeiger
155. Jahrg.
tuhHoMW <mfc Vertag bei Bdyi4< ümwdhatfWntl 8L 8fl*a<» ®tebm»
S^Mhtxm. 'tpxMftoe a. Druckerei GchuM^H^
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General-Anzeiger, Amis- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.
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Antrag, die
als allgemeine Interessen.
Abg. Pauli (Reichsp.): Ich bin auch manchmal vierter Klasse gefahren und babe mich dort sebr wobl befunden. So schlimm, tote sie fiter gemacht ist, ist die vierte Klaffe nicht. Zuiammengepfercht wird man mich manchmal in der zweiten Klaffe. Ich habe jedenfalls in keiner Klaffe so freundliches Publikum gefunden, tote tn der vierten, wenn z. B. ein Mitreisender einen gebrochenen Arm bat. (Große Heiterkeit.) Wenn man die vierte. Klaffe abschaffen wollte, so würde das sicher allgemeinen Widerspruch finden.
Abg. Graf Limburg-Stirnm (kons.): Ich bestreite, daß di- preußischen Bahnen nur fiskalischen Intereffen dienen. Denken Sie doch an die vielen Sekundärbahnen und Kleinbahnen, dte tn Preußen gebaut sind. Daß war erst seit der Verstaatlichung möglich. Ww können die Einnahmen aus den Eisenbahnen nicht mtfferr Denn sonst müßten wir neue Steuerguellen eröffnen. Darum müffen wir alle- vermeiden, toaS die Eisenbahneinnahmen vermindern könnte. Es ist auch nicht richtig, daß in Preußen die allgemeinen Intereffen nicht gewahrt werden. Sehen Sie sich doch nur den preußischen Eisenbahnetat an, der beweist doch das Gegenteil. Der gegenwärtige Zustand ist jedenfalls der relativ beste und wir wollen an ihm festhalten.
Abg. Stör- ssüdd. 93p.): Wenn die bayerischen, württembergi- schen und badischen Eisenbahnverwaltungen sich zu einer süddeutschen Gemeinschaft -usammenschließen, dann könnte allerdings Preußen trotz seines Einflusses auf die elsässischen Bahnen lahmgelegt werden. Aber wie die augenblicklichen politischen Verhältniffe liegen, ist es mir schon lieber, unter dem Einfluß Berlin- al- unter dem von Bayecn zu stehen. (Hört, hört!)
fDTl folgt der Etat de- Rechnungshof- D e u t s ch e R e i ch.
Der Etat wird ohne Debatte bewilligt.
Nunmehr stellt ?lbg. Dr. Sattler (nat.-lib.) den
gegensatze besteht, in der alle Parteien gemeinsame Arbeit tun müffen, — als die der fortschreitenden Vereinheitlichung des Etsen-1 bahnwesens. Es gilt, die Rüstung Deutschland? im internationalen Wettbewerb zu stärken, eß gilt, gewisse noch bestehende Ruckstandtg- keiten, eine gewisse Kraftoergeudung zu beseitigen. Man beruft sich hier oft auf Art. 22 der Reich-verfassung. Ich will mich über diesen viel zitierten Paragraphen heute nicht mehr auslassen, aber darüber kann doch kein Zweifel sein, daß, wenn es in dem Paragraphen heißt, sämtliche deutsche Bundesstaaten seien verpflichtet, die deutschen Eisenbahnen int Interesse des Verkehrs wie ein einheitliches Netz zu gestalten, die Begründung einer Betriebsmittelgemeinschaft den größten Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles bedeutet. Die Selbständigkeit der einzelnen Staaten leidet darunter tn keiner Weise. Es war wohlgetan von Preußen, daß es auch jeden Anschein vermieden hat, als wollte es mit diesen Dingen die anderen Staaten treiben und drängen. Wir sind uns im Süden deffen wohl bewußt, daß rein finanziell und rein fiskalisch genommen Preußen als Inhaber der weitaus größten Eisenbahngemeinschaft nicht die mindeste Veranlassung hat, die anderen zu drängen. Es 'st em im besten Sinne fortschrittliche, eckst nationales Werk, das die Betriebsmittelgemeinschaft verwirklichen soll. Hoffen wir, daß die Verhandlungen sehr bald von einem erfreulichen Gelingen gekrönt werden. (Lebhafter Beifall.)
Präsident des Reichseisenbahnamts Schulz: Der Herr Abg. Erzberger hat mich um Auskunft gebeten über den Stand der Verhandlungen über die Beseitigung der Ungleichheit tm Güterverkehr und über die Betriebsmittelgemeinschaft. Diese Auskunft ist ihm von dem Herrn Vorredner bereits gegeben worden lHeiterkeit), und zwar in erschöpfenderer Weise, als ich es vermocht hatte, nZch bedauere, den einzelnen Wünschen des Abg. Erzberger nach weiterer
für da-
Pattamenlarnche Verhandtnnsten. Nachdruck oyre Vereinoarun« eicht gestattet. Deutscher Reichstag.
Auskunft nicht entsprechen zu L....... „
berger geäußerten Wünsche nach Ausbau der Statistik will ich tun, was sich tun läßt, dagegen kann ich ihm auf die internationale Eisenbahnverbindung über den Fernpaß nach Italien leider keinerlei
Aussicht geben. ;
Abg. Reißhans (Soz.): Alles deutet darauf hm, daß wir noch immer nicht zu einer durchgreifenden Tarifrefvrm kommen. Ich wäre dem Herrn Präsidenten Schulz sehr dankbar, wenn er uns ausführliche Auskunft geben könnte. Bisher haben wir noch sehr wenig Erfreuliches erlebt. Im Gegenteil, man hat den Vorortverkehr und den billigen Sonntagsverkehr eingeschränkt, sehr zum Schaden der ärmeren Bevölkerung.
Abg. Dr. Pachnicke (frei). Vgg.): In einer Wagengemeinschaft erblicken auch wir große Vorteile, wenn unsere Erwartungen auch nicht so hoch gespannt sind wie die einzelner Vorredner. An einer Betriebsmittelaemeinsck'aft haben die kleineren Staaten natürlich ein weit größeres Jntereffe als Preußen. Preußen zog 1903 aus seinen Bahnen 7,3 Proz., Bayern nur 3,33, Württemberg nur 3,03 Prozent. Preußen drängt auch deshalb nicht, sondern will gebeten sein, und das msi Recht. Dringend nötig scheint uns eine Reform der Tarife, sowohl der Personen- als auch der Gütertarife. Alles drängt dahin, und deshalb muß dieser Wunsch erfüllt werden. Es muß eine Vereinfachung und auch eine Ermäßigung der Tarife eintreten, selbstverständlich in den Untergrenzen,'daß die Selbstkosten der Bahnen gedeckt werden.. Das mindeste, was gefordert werden kann, ist ein Einheitspreis, der der Hälfte der gegenwärtigen Rückfahrtkarten entspricht. Die Rückfahrtkarte ist heute nicht mehr haltbar, sie bringt Beschwerden für Reisende und Beamte, darüber sind sich alle einig, deshalb müßte man doch endlich die Konsequenzen ziehen und sie abschaffen. Keinesfalls aber darf man dabei eine Erhöhung des Fahrpreises durchdrucken, wie einen höheren Schnellzugszuschlag, der ist setzt schon hoch genug. Es ist eine längst erwiesene Tatsache, daß Ermäßigungen keinen Ausfall in den Einnahmen, sondern eine Erhöhung bringen. Für die Tarifermäßigung spricht auch die hohe Eisenbahnrente PeußenS, die doch nichts anderes bedeutet, als eine übermäßig hohe Verkehrssteuer.
Abg. Werner (Antis.) meint, daS ReichSeisenbahnamt habe d,e Erwartungen nicht erfüllt, die man bei seiner Gründung hegte. Es könne daher ruhig eingeben. Wünschenswert wäre es, die Kilometerhefte auf den Reichseisenbahnen einzuführen.
Abg. Dr. Wolff (wirtsch. Vgg.) tritt ebenfalls für die Be- ttiebsmittelgemeinschaft ein, nickst nur aus Sparsamkeitsrücksichten, sondern auch auS nationalen Gründen.
Abg. Storz (südd. 93p.) warnt davor, die Bettiebsmittelgemein- schaft als Allheilmittel anzusehen. Der Krebsschaden der Umleitungen werde auch nach Einfül rung der Betriebsmittelgemein- schaft nicht verschwinden, immerhin werde er aber vermindert werden. Die Ungleichheiten in der Turifpolitik hätten sehr leicht beseitigt werden können, wenn man sich rechtzeitig dazu entschloffen hätte, das ganze Eisenbahnwesen zur Reichssache zu machen. Leider scheint die Zeit dazu verpaßt zu sein. Notwendig ist eine Tarifreform, die auch eine Verbilligung der Personentarife vorsieht Redner beschwert sich noch über einen dem Verkehr ungünstigen, die Umleitungen betreffenden Erlaß der badischen Eisenbahnverwaltung. ..
Staatsrat Scherer erwidert, Baden befinde sich m dieser Hinsicht in der guten Gesellschaft Württembergs und anderer VundeS- staaten So viel er wisse, seien übrigens auf Anregung des Reichs- eisenba'hnamts alle diese Erlasse schon wieder zurückgenommen worden.
Abg. Pichler (Ztr.) meint, daß die Erhebung des Eisenbahnwesens zur Reichssache eine sehr wesentliche Erweiterung der Kompetenz deS Reiches zum Schaden der Einzelstaaten mit sich bringen würde. Dagegen sei eine Betriebsmittelgemeinschaft so schwerwiegenden Bedenken nicht ausgesetzt, sie fei ein Fortschritt, trenn auch vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt werden müsse. Eine Vereinheitlichung in dem Sinne, daß etwa auch in Süd- deutschland die vierte Wagenklasse eingeführt werde, könne er nicht billigen. Er hoffe, daß Bayern und Süddeutschland überhaupt mit der vierten Wagenklaffe verschont bleiben werde. Daß die Tariffestsetzung Sache des Reichstages wird, wünsche ich nicht. Gott bewahre uns vor dem Jnteressenkrieg der einzelnen Gruppen, der dann hier entfacht würde. Außerdem müßte sich dann der Reichstag in Permanenz erklären. Jedenfalls dürfte eine solche Aufgabe also wenigstens nicht eher dem.Reichstage übertragen werden, als bis er Diäten bekommt. (Heiterkeit und Zustimmung.)
Abg. von Gerlach (freif. Vgg.): Ich bin oft 4. Klaffe gefahren, weil mir die Passagiere dort interessant sind und man dort viel vom Volksleben lernen kann. Ich kenne also die 4. Klasse genau, und ich muß sagen: sie gereicht Preußen nickst zur Ehre! Ich wünsche, daß die Einzelstaaten in ihrem Widerstand gegen die Einführung der 4. Klasse nickst nachließen. Süddentschlan ist wirklich zu preisen, daß es diese Kulturerrungenschaft nicht kennt. : Die Betriebsmittelgemeinschaft halte ich natürlich für etwas ganz i außerordentlich Erfreuliches. Aber sie darf keinen Kulturrückschrftt . mit sich bringen.
weitere Beratung zu vertagen.
Der Eintrag wird gegen die Stimmen der Rechten ange» h ° „Präsident Graf Ballestreui Hit mit. daß die freisinnige Interpellation über die Schiftahrtsabgaben auf den Wafferstrahen nicht vor dem 26. Januar beantwortet ivcvbeti könnte.
Nächste Sitzung: Donnerstag, 1 Uhr. a h l Prüfungen und P o st e t a t.)
Schluß Uhr
121. Sitzung vom 18. Ianu a r.
1 Uhr Tas Haus ist äußerst schwach besetzt.
Am Bundesiatstisch: Dr. S ch u l z u. a
Zunächst wird entsprechend dem Anträge der G e s ch a ft § «rdnungskommission die Genehmigung zur Einleitung den Strafanträgen gegen die 9bgg. S ch e i d e man n (Soz ), Gerstenberger (Ztr.), Dreesbach (Soz.). Schmidt- Frankfurt (Soz.) verweigert.
Sodann setzt das Haus die zweite Etatsberatung beim Etat h-s Reichseisenbahnamtes fort.
Abg. Erzberger (Ztt.): Ick möchte doch gern einmal wissen, wie es denn eigentlich mit unserer im Vorjahre angenommenen Resolution steht, die von der Einschränkung der Ungleichheiten1 berkbr handelt. Zu hoffen und zu wünschen wäre es, daß die Ver Handlungen über die deutsche Tarifgemeinschaft ^ ^ald zu emem aedeilstichen Abschluß geführt werden. Liegt diese Gemeinschaft doch so sehr im nationalen Interesse! Freilich, die Aufgabeist vor allem die: es muß ein Weg gefunden werden, der den. Interessen des Güterverkehrs nach Möglichkeit entgegenkommt dabei aber doch die Hoheitsrechte der einzelnen Bundesstaaten wahrt. Tenn daß diese irgendwie eingeschränkt oder gar beseitigt „werde' dagegen bin ich ,'Erzberger) ganz und gar. Ueber die vorzügliche Unfallsta tist i l des Reichseisenbahnamts habe ich mich sehr gefreut. Redner äußert aber noch einige Wünsche auf Ausgestaltung derselben Ferner wünscht er die Einrichtung einer internationalen Eisenbahnverbindung über den Fernpaß nach Italien. m
' Abg. Dr. Hieber (natl.j: Die Frage der Tarif- und BettiebS- mittelgemeinschaft stellt zur Zeit eine der wichtigsten für un er ganzes wirtschaftliches und nationales Leben dar. In den Volksvertretungen von Württemberg, Bayern, Baden, Sachsen usto. ist diese Frage verbandelt worden. Wir hier tm Reichstage sind aber in einer gewissen Verlegenheit, wenn wir über sie sprechen wollen. Wir haben nämlich feinen Titel tm ganzen Etat, wo sie so recht hinpaßt. Wir. müssen sie ^her beim Reichs- eifenbabnamt vornehmen, obgleich wir alle s« doch recht gut wissen, daß daS Reichseisenbahnamt so gut wie machtlos ist, wenn es gut, einen Fortschritt in der Richtung der weitern Einheit unseres ftffen babnwesens zu erzielen, daß vielmehr einzig maßgebend die partikularen Eisenbahnverwaltungen sind.
Schon im vorigen Jahre habe ich barüber gesprochen, wie der Zersplitterung unseres Eisenbahnwesens ein Ende zu machen und dieses allmählich zu einer größeren Ernheitzufuhren sei. Ich sagte damals, das einzige Mittel merzu sei d'e Bildung emer Betriebsmitte lgemeinschaft. Ich erwähne das nicht, um ^.r10^^' ansprüche für diesen Gedanken geltend zu machen -- keineswegs, eg ist in der fachmännischen Presse und auch tn anderen Kreisen schon aufgeworfen und zur Genüge erörtert worden. Ter Gedanke bat auch mittlerweile sehr große Fortschritte gemacht.. Aus Veranlassung der Eisenbahnverwaltung hat sich eine Ltudienkommiftion aebifbet, die beständig alle einschlägigen Materien zu prüfen hat. In Heidelberg und Berlin haben oft Ministerkonferenzen und Konferenzen der verschiedenen Eisenbahnverwaltungen stattgeftmden. Es wird mir nicht als Lokalpattiotismus angerechnet werden, wenn ich mich nicht bloß darüber freue, daß alle deutschen Bundesstaattn endlich sich zu diesem Gedanken bekannt haben, sondern auch tm Speziellen darüber, daß gerade von einem engeren Hetmatlande der Anstoß zu einer weiteren Behandlung dieser Frage gegeben worden ist In Berlin ist ja von dem Präsidenten der württembergtseyen Eisenbahnverwaltung ausdrücklich festgesteNt worden, daß der König von Württemberg den Anstoß gegeben hat in einem Schreiben an den König von Preußen. Ich bin sehr erfreut über das freundliche Entgegenkommen, das dieses Schreiben gefunden hat. Aus die Fragen der Ungleichheiten im Güterverkehr, der Tarsireform usw. gehe ich nicht ein. Diese Fragen sind zur Zeit völlig tm Fl uff und ein Eingehen b irauf könnte die Verhandlungen eher stören als fördern Ans demselben Grunde will ich auch auf die Fragen, die mit der Betriebsmittelgemeinschaft selbst Zusammenhängen, nicht eingehen. Es finden ja hierüber fortgesetzt weitere Verhandlungen statt, die hoffentlich in der nächsten Zeit zu einem gebetbWn Abschluß sichren werden. Es gereicht mir zu großer Befriedigung, daß man sich in diesen Verhandlungen nicht heschränkt hat auf bie ?vrage der Guterwaaen Gemeinschaft, sondern daß man. auf die volle Be- triebsmitt-'s-Gemeinschaft gekommen ist. Aber die Sache geht noch weiter. Die Betriebsmittel-Gemeinschaft führt ganz von selbst zu einer einheitlichen Beschaffung deS gesamten Betriebs-Materials. Das erfreuliche Ergebnis der Verhandlungen war: Es gibt gar keine andere Lösung der schwebenden Fragen, als eine durchgreifende, systematische, einheitliche Ordnung des ganzen Eisenbahn- ^etriebswesen.
Abg. Gothein ffreif. Vgg.) meint dagegen, in Preußen stagniere alles, eS würde eine Thesaurierungspolitik befolgt. Die Kleinbahnen würden doch größtenteils vom Privatkapital gebaut. Hohe Tarife seien nur eine Verkehrssteuer, die den Verkehr hemmten. Im LandeSeisenbahnrat würden nur Sonderinereffen vertreten, nickst das allgemeine Jntereffe, es würde dort hin- und borge* schachert, um zwei Sonderintereffen auszugleichen. ES sei Pfticht des Reichstags, ständig darauf hinzuwirken, daß der verknöcherten Tarifpolitik ein Ende gemacht werde.
Die Abgg. von Gerlach und Dr. David bleiben dabei, daß die 4. Klaffe menschenunwürdige Zilstände auftoeifen.
Abg. Graf Limbnrg-Stirnm bestreitet das. Im Jntereffe der armen Leute müßte die 4. Klaffe beibehalten werden.
Abg. Dr. Müller-Sagan (freif. 93p.) bezweifelt^ daß der Mg. Pauli den Befähigungsnachweis besitze, die Zustände in der 4. Klaffe zu beurteilen. Er stehe sicher ganz allein, seine Rede sei ein Hohn auf die, die 4. Klaffe führen.
Abg. Held (nat.-lib.): Auch ich bin der Überzeugung, daß die vierte Klasse in vielen Punkten verbeffert werden könnte. Do« allen Dingen müßte die Personenzahl festgesetzt werden, damit kein lebensgefährliches Gedränge ftattfinbet. Doch das eine irept fest, daß eine große Menge Leute die vierte Klaffe nickst entbehren wollen. Vor allen Dingen sind es Landleute, die mit ihren Produkten fahren, dann die Handwerker, die Italianos mit ihren sogenannten Kunstprodukten usw. Kurz und gut, wir können die vierte Klaffe nicht entbehren. (Zuruf: Süddeutschland!) Ja, wie e8 in ?uddeutsch- land ist, das weiß ich nicht. Meine Ansicht ist, daß die vierte Klaffe verbeffert, aber nicht abgeschafft werden muß.
9lbg. Pauli-Oberbarnim (Rvt.): Man hat gesagt, ich hatte mich dahin geäußert, die bierte Klaffe sei stuft kein Wort habe ich davon gesagt. Ich bin durch Zufall vierter Klaffe gefahren, und da bin i ch sehr bequem gefahren. (Heiterkeit.) Wetter die jetzigen Reisenden vierter Klaffe betrifft, so bezweifle ich fern:, ob sie den Wunsch haben, so teuer zu fahren, wie die m Suddeutschsand (Sehr richtig!) Ja, wenn wir tn Zukunft einmal dazu kommen, beides zu vereinigen, Billigkeit mit Bequemlichkett . . . aber dieses Ideal werden wir noch recht lange nickst erreichen. Ito babe nut das eine sagen wollen, so lange die Leute nickst dritter Klaffe so billig fahren können, wie jetzt in der vierten Klaffe, wollen sie mit den Süddeutschen nicht tauschen.
Hiermit schließt die Diskussion.
Der Etat deS ReichSeisenbahnamtS
Daß eine solche Gemeinschaft über daS ganze Deutsche Reich sie segensreichsten Folgen haben wi<d, darüber brauche ich mich hier nicht erst ausführlich auszulaffen. Sie ermöglicht ja die volle Frei- pigigfeit aller Güter- und Versonentoagen. Sie führt zu einem »inbeitlichen Werkstätten-System, zu einer einheitlichen Koh len- 9ef(tiafrung, hat alfo in wirtschaftlicher, technischer und nationaler Einsicht die allersegensreichsten Folgen. lLebhafte Zustimmung.) E)a5 rollende Material der deutschen Eisenbahnen repräsentiert jur Zeit einen 23er; von 2 Milliarden Mark. Wenn es gelingt, )hne Antastung des Eigentumsrechts der Einzelstaaten, diesen zanzen Berr^ebsmsitelyark für die Benutzung zu einem einheitlichen su gestalten, so bringt das ungeheure Vorteile mit sich. Sachver- jänbige haben behauptet, daß in Deutschland zur Zeit infolge der Zersplitterung der Betriebsmittel-Verwaltuiig mehr als 4 Millionen llchsen im Jahre mit leeren Wagen laufen. Das würde sich bei der Vereinheitlichung ändern. Welche Ersparnisse ergibt dies nicht schon allein, und dann weiter, wieviel mühsames, kostspieliges Schreiberwerk, wieviele Verwaltungskosten werden erspart! All jas bewirft doch eine erhebliche Verbilligmig des Betriebes und so- Äiit für jeden einzelnen der beteiligten Staaten einen erheblichen Ketoinn. Be'm Zustandekommen der Betriebsmittelgemeinscs'aft vird feiner geschädigt werden, sondern alle Beteiligten werden nur Borteil davon haben. Es ist das Wort gefallen: „Der ganze Bug ter Zeit geht auf wirtschaftliche Interessengemeinschaft." Kaum lin Gebiet ist d izn so geeignet, wie das der Eisenbahnen. Die Be- iriebsmittelg:meinschaft bedeutet eine Erleichterung, eine Ver- silligimg, ein*» Beschleunigung deß Verkehrs. (Lebhafte Zustim- inung.) Auch unsere Ingenieure freuen sich schon jetzt darauf. ZPenn die Konstruktion der deutschen Lokomotiven eine einheitliche Iber ganz Deutschland wird, wird auch ihre Wissenschaft davon 'inen erheblichen Vorteil haben.
Die Frage der BetriebSmittelgemeiiischaft ist eine national rlngelegenheit im besten Sinne des Wortes. (Zustimmung.) Wenn vir hoffentlich bald gute Handelsverträge haben werden, so gibt es sinin noch kaum eine wichtigere Frage für unser wirtschaftliches )eben, dazu noch eine Frage, in der keine Trennung durch Partei-
Abg. Dr. David (So;.): Ich fürchte, daß es zu einer süddeutschen Eisenbahngemeinschaft nicht mehr kommen wird. Die preußisch-hessische Eisenbahngemeinschaft war der erste Einbruch Preußens in Süddeutschland: und nun ist wohl nichts mehr zu machen. Auch in dem Eisenbahnwesen marschiert Preußen hintenan. Vreußen ist der rückständigste deutsche Staat in Bezug auf das ganze Tarifwesen usw. Alle Fortschritte Süddeutschlands sind in feinen Augen Hemmniffe für eine einheitliche Organisation. Das Eisenbahnwesen mit seinen Klaffen bietet ein getreues Abbild der gegenwärtigen Gesellschaft. Die vierte Klasse ist direkt eine Tortur für den Reisenden. Weshalb stellt man sie nicht wenigstens jn die Schnellzüge ein? Das wäre um so berechtigter, als die Erträge der vierten und dritten Klaffe bekanntlich die der ersten und zweiten tragen. Wir müssen unbedingt verlangen, daß die vierte Klasse abgeschafft wird, freilich nicht in der Art, wie Sachsen die vierte Klaffe an Sonntagen abschafft, indem es einfach an die Wagen der vierten Klaffe ein Pavier mit der Aufschrift dritte Klaffe heftet. (Heiterkeit.) Wir wollen eine Reichseisenbahngemeinschaft und hoffen, daß es zu derselben kommen wird, wenn die süddeutschen Staaten nach Abschluß der Bettiebsmittelgemeinschaft erst merken, was es heißt, unter Obhut Preußens zu stehen.
$Ibg. Dr. Schrader (freif. Vergg.): Die Eisenbahnen, die doch ym oes ; rrftcr s>xme dem Verkehr dienen sollten, sind jetzt eine vortreff!,ch-
kvnven Jn Betreff der vom Abg. Erz- für ben „„„Men Stn-t geworden. Herr Matibach
wollte Reformen und Ermäßigungen — er verschwand. Herr Thielen, der ähnliches wollte, — er verschwand. So sind wir denn jetzt in eine Sackgaffe geraten. Von Ermäßigungen ist ferne Rede mehr. Die allgemeinen Verkehrsintereffen müffen zu Gunsten fiskalischer Intereffen schweigen, nickst zum mindesten durch die Schuld des preußischen Abgeordnetenhauses. Das Reichseisenbahn- amt hat keinen Einfluß, sonst ist im Reich keine Instanz, die etwa- macht. Wenn etwas gemacht werden soll, so geht die Sache an den Bundesrat, und im Bundesrat haben wieder die Einzelstaaten zu entscheiden, partikulare Intereffen werden dort mehr berücksichtigt.

Au den revidierten hessischen Meiwattungsgesehen.
(Fortsetzung.)
Der zweite Titel deS zweiten Teils behandelt alsdann die Rechtsmittel.
Als solche gibt es Berufung, Revision und Beschwerde, früher fast allgemein .Rekurs" genannt. Der Entwurf will hier Einheitlichkeit herbeiführen, entsprechend dem Systeme der mehreren Instanzen, deshalb wird Berufung und Revision gegen Urteile gegeben, Beschwerde nur gegen Beschlüsse und Verfügungen. Die Berufung soll auch hier bei bei oberen Instanz eine Nachprüfung in tatsächlicher und richterlicher Beziehung zur Folge haben, während die Revision wie auch im Zivilrecht — nur unter bestimmten Voraus- fetzungen statthaft sein soll. Gegen welche Erkenntnisie nun die einzelnen Rechtsmittel zulässig sind, wird lediglich nach den seither geltenden Grundsätzen behandelt.
Das seitherige System, das auch in Preußen befolgt wird, erscheint um so sachgemäßer, als es nach Wegfall des Ministeriums a's Pern'altungsgerichtsinstanz leicht durchführbar ist. T.e Rechtsmittel können sowohl von den Beteiligten, wie auch dein Vorsitzenden der betr. Instanz eingelegt werden. Ganz neu, aber sehr zweckmäßig ist die Bestimmung des Art. 73, wonach auch der Kreis rat gegen eine Entscheidung des Provinzialausschusses Rechtsmittel ein- legen kann. Eine Rechtfertigung der Berufungsschrist ist nicht mehr wie früher obligatorisch, kann aber unter Um- ständen von dem Vorsitzenden verlangt werden. Das Verbot der reformatio in peins gilt hier nicht, denn es kann auch eine Entscheidung zum Nachteile desjenigen, der ein Rechtsmittel eingelegt hat, abgeändert werden. Ein Irrtum in bar Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich, eine Vorschrift, die sich um deswillen empfiehlt, weil Anwaltszwang grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Das Verfahren in der Berufungsinstanz vollzieht sich ähnlich dem der Vorinstanz und entspricht ziemlich demjenigen der Z.-P.-O. Bei der Revision gilt im allgemeinen das gleiche, nur wird — wenn an dem Verfahren eine Staatsbehörde beteiligt ist — diese durch einen von dem zuständigen Ministerium bestellten Beamten vertreten. Es sind im all' gemeinen hier nur redaktionelle Aenderungen erfolgt, und eine Anzahl Beschränkungen, die früher für die Revisions- instanz bestanden, befestigt worden.
Die Vorschriften über die Beschwerde, die nur gegen solche Beschlüsse des Gerichts oder dessen Vorsitzenden, sowie nur g-gen solche Beschlüsse und Verfügungen eines beauftragten oder ersuchten Richters zugelasien ist, die keine sachliche Entscheidung über den Streitgegenstand selbst enthalten, sind denen der Z.-P.-O. nachgebildet, nur fällt hier die Entscheidung zwischen einfacher und sofortiger Beschwerde fort. Weitere Beschwerde gibt eS nicht.
Auch das außerordentliche Rechtsniitttel bei Wiederausna hme deS Verfahrens ist, wie im Civil- prozefse gestattet, nur ist der Verwaltungsgerichtshof hierfür ausschließlich zuständig,- sowohl im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung, wie auch deshalb, weil es sich wesentlich um Beurteilung von Rechtsfragen handelt.
Von besonderer Wichtigkeit sind die Bestimmungen über das Verfahren von Kompetenzkonflikten, bas gegen früher wesentliche Aenberungen erfahren soll. Die seitherigen Vorschriften aus den Ausführungsgesetzen zur Z. P. O. unb K. O. bleiben wohl auch ferner maßgebend, aber sie werben in verschiebenen Richtungen ergänzt. So werden die Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zur Z. P. O. auch auf Straffachen für verwendbar erklärt, ferner geht der Entwurf über die im Gerichtsverfassungsgesetze und im Ausführungsgesetze zur Z. P. O. enthaltene Beschränkung der Erhebung deS positiven Kompetenzkonfliktes noch insofern hinaus, als nach Art. 107 die Erhebung des positiven Kompetenzkonfliktes schon ausgeschtoffen sein soll, wenn die Möglichkeit einer Revision an bas Reichsgericht besieht. Diese Neuerung stinunt mit der Preußischen, Württembergischen, Meklenburgischen, Koburg-Gothaischen und Braunjchweigigen Gesetzgebung im Wesentlichen überein.
Nachdem das Reichsgericht entschieden hat, baß ein die Unzulässigkeit des Rechtsweges aussprechendes reichsgerichtliches Erkenntnis von dem Kompetenzgerichtshof eines Bundesstaates nicht ausgehoben werden kann, muß also die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend beschränkt und in den Fällen, in welchen das Reichsgericht die Unzulässigkeit des Rechtsweges ausgesprochen hat, in anderer Weise Sorge getragen werden; beides ist tn dem Entwurf geschehen.
Die Art. 112—114 regeln das Verfahren bei Vorentscheidungen, welches bereits durch Art. 77 des AuS- führungSgesetzes zum B. G. B. eine Aenderung in der Fassung erfahren hat. Ganz neu ist die Vorschrift des Art. 112, Abs. 3, wonach der Grundsatz: „audiatur et abera pars“ auch hier befolgt wird, indem das Ministerium durch diejenige Behörde, welche die betr. Akten vorzulegen hat, auch die erforderlichen Erhebungen anstellen lassen kann. Damit wird einem wiederholt eingetretenen Bedürfnisse Rechnung getragen.
Für das Verfahren in Disziplinarsachen in der Berufungsinstanz sind neben anderen Bestimmungen auch die diesbezüglichen Artikel des Gesetzes betr. die Dis- ziplinarverhältniffe der nichtrichterlichen Beamten für anwendbar erklärt werden; dadurch wird den besonderen Anforderungen dieses Verfahrens hinreichend Rechnung getragen.
f °^en Verfahrens finden in Art. 116—124
Regelung, die derjenigen der Z.-P.-O. nachqebildet ist mst dem Unterschiede daß Anwaltskosten nur nach freiem Ermeffen des Gerichtshofes zugebilligt werden. Auch kann die Entscheidung über die Kosten nicht angefochten werden, wenn nicht auch Anfechtung in der Hauptsache erfolgt. Es werden Pau chgebuhren und Auslagen, auch Schreibqebühren erhoben ; die Vauschgebuhr darf mi Höchstbetrage in dem Verfahren vor dem Kreisausschuß 200 Mk., vor dem Provinsialans- schuß 400 Mk. und vor dem Vcrwaltungsgerichtsbofe 600 Mark betragen. Außerdem soll bis zu einem gewissen Grade die Erteilung des Armenrechtes gewährt werden. In Artikel 121 ist für gewisse Fälle Gebührenfreiheit gestattet, so. wenn sme öffentliche Behörde der unterliegende Teil ist,' bei dem Ver'ahren in Disziplinarsachen, bei Berufnngs- unb Revisions- sachen, wenn daS im öffentlichen Interesse eingelegte Rechts- mittel rurückgewiesen wird, schließlich auch noch für diejenigen
Personen, denen auch in bürgerlichen Rechtssachen Gebührenfreiheit zusteht.
In Art. 125 ist die Frage der Zwangsvollstreckung einheitlich für alle Verwaltungsgerichte geregelt und in Anlehnung des geltenden Rechts ist die Zwangsvollstreckung von dem Vorsitzenden des Gerichtes I. Instanz zu betreiben. Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll aber die Zwangsvollstreckung der ProvinzialauSschüffe auch durch die Vorsitzenden des betr. Kreisausschusses erfolgen, Naturgemäß soll die Vollstreckung nur bei rechtskräftigen Entscheidungen stattfinden; einzelne Ausnahmen hiervon sind besonders in anderen Gesetzen benannt.
Der 3. Teil, Art. 133—141, enthält die Vorschriften bezüglich anderer Gesetze, auf welche hier aus Raummangel nicht näher eingegangen werben kann.
Es sei nur noch aus den
Schlußbestinimnngen
erwähnt, daß „Gesetz" im Sinne dieses Gesetzes jede Rechtsnorm ist. Nach Art. 143 soll das Amt der bisherigen Mit- glieder des VerivaltungsgerichtShofes mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen, eine bloße Konsequenz der beabsichtigten Neuorganisation des Gerichtshofes.
Außer Kraft werden dann treten
1) das Gesetz, betr. bie Entschädigung für aufgehobene ausschließliche Handels- und Gewerbeprivilegien, v. 15. IX. 51, 2) das Gesetz, betr. das oberste Verwaltungsgericht vom 11. I. 75 und 16. X. 79 mit der Maßgabe, daß der Staatsrat aufgehoben bleibt (Art. 7 b. Ges. v. 11. I. 75), 3) Art. 1 bes Ausführungsgesetzes zur Strafprozeßorbnung, v. 9. VI. 79, 4) Art. 16 des Aussühruugsgesetzes zur Z.-P.-O. und K.-O. in der Fassung v. 22. IX. 99. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind durch den Entwurf belanglos geworden. Da das Inkrafttreten dieser Gesetze umfassende Vorarbeiten erfordert, so soll das Inkrafttreten noch durch besondere Verordnung bestimmt werden. Da sich gleichzeitig Gelegenheit bietet, sämtliche Verwaltungsgesetze einheitlich zu gestalten und entsprechend neu zu veröffentlichen, so wird in dem Schlußartikel dem Ministerium eine diesbezügliche Ermächtigung erteilt. Es ist daher auch eine Durchsicht sämtlicher Verwaltungsgesetze in Aussicht genommen, um sie in redaktioneller Hinsicht mit den revidierten Entwürfen in Einklang zu bringen.
Gerade deshalb wäre eine amtliche Handausgabe der revidierten Gesetze weit erwünschter als bie Veröffentlichung im Regierungsblatt; darüber wird das Ministerium des Innern noch zu befinden haben.
(Schluß folgt.)
Kolonialvost.
— Berechtigte Warnun g. Es ist eine überraschende Begleiterscheinung des Feldzug? in Südwestasrika, so schreibt man uns, daß dem Kolonialamt fortgesetzt Anfragen zugehen von Deutschen, bie sich in biefer Kolonie ansiedeln wollen. Gleichsam als sei die Aufmerksamkeit weiter Kreise des Volkes erst durch den Feldzug auf Deutschlands über- eeischen Besitz hingelenkt worden. Das Kolonialamt verfährt durchaus richtig, wenn es vor der Auswanderung nach Südwestafrika einstweilen auf das entschiedenste warnt. Auch wenn die Zustände in vollem Umfange geordnet sein werden, liegt dort keineswegs das Geld auf der Straße. AusiedlungS- lustige würden im Gegenteil ein sehr beträchtliches Kapital mitbringen müssen, dessen Rentabilität erst nach geraumer Zeit praktisch werden kann. Dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Kolonie wäre es geradezu hinderlich, wenn Einwanderer ms Land kämen, die mehr über phantastische Vorstellungen als über Barmittel und zähe Tatkraft verfügen. Die Aussichten auf auskömmliche Existenz in Südwestasrika sind einstweilen gleichermaßen gering für Landwirte, wie für Händler und Kaufleute.
ÄcriÄtslaal.
— Eine Bigamiegeschichte stand, wie man uns aus Mainz berichtet, vor der dortigen Strafkammer zur Verhandlung. Ter 40jährige Agent Emil Joh. Kring aus Diez a. b. Lahn hatte sich am 14. Sept. 1894 mit der 23jährigen Christine Müller aus Besendorf verheiratet. Die Verehelichung erfolgte in Bleidenstadt bei Langen-Schwalbach. Neun Monate pater hatte die Frau Veranlassung, ihren Mann, der nickst für le sorgte und mit dem Revolver bedrohte, zu verlassen. Nach den Angaben des K. soll an dem Zwist ein uneheliches Kind, das er nicht als sein eigenes annahm, schuld gewesen sein. . Tie Entflohene sorgte dafür, daß ihr Mann keine Spur von ihr and. Auch konnte der K. von den Verwandten seiner Frau über deren Verbleib nichts hören. Erst viel später hörte er, daß seine Frau bei einer .Herrschaft in England, die häufig größere Reisen machte, in Stellung sei. Auf einen Brief, den er an sie sandte, erhielt er keine Antwort. Tie darauffolgenden Jahre führte K. ein Leben, das ihn öfters mit dem Strafgesetz in Konflikt brachte, er wurde in verschiedenen Städten, so auch Irl er, mehrmals wegen Betrugs, darunter mit hohen Strafen bedacht. K. versuchte nun, ein besseres Leben zu beginnen. Nachdem er in verschiedenen Stellungen tätig, zuletzt auf dem Bureau der Gustavsburger Werke, lernte er 1902 in einer Gesellschaft die damals 18jährige Tochter des Landwirts Burkhard in Gonsenheim, Anna Maria, kennen. Er gab sich als Witwer aus und trat zu dem Mädchen in ein Verhältnis. Um diese Zeit schrieb er an die Schwiegereltern! seiner ersten Frau, um die Adresse seiner ersten Frau zu erfahren, er bot der letzteren Versöhnung an und sprach von der Regelung einer Erbschaft, die ihm von seinem Onkel aus Wiesbaden zu- gefallen sei. Der Brief kam mit dem Vermerk zurück, daß seine Schwiegereltern verstorben und die übrigen Familienmitglieder wrtgezogen seien. Nun will der K. an das Schultheißenamt in Besenfeld geschrieben haben, seinen Brief hat er aber wieder einem Zettel, auf dem die Adresse seiner Frau gestanden. Nun habe er einen eingeschriebenen Brief oon Gustavs- burg aus an seine Frau nach England abgesandt, der Brief sei aber mit dem Vermerk zurückgekommen: Adressatin verstorben.
c Zwischenzeit hatte er sich mit dem Gonsenheimer Mädchen Mobt, auch wollte er ein ?!genturbureau hier errichten. Im Marz 1904 bestimmte der K. seine Braut, mit ihm nach London zu fahren um sich dort trauen zu lassen. Als Grund gab er die großen Kosten an wenn er sich den Totenschein seiner Frau kommen cm - ifEE ^e Deivat in London auch billiger. Am 14. Marz 1904 wurden die beiden auf einem Standesamt in VvnNm durch die Zuhilfenahme eines gewissen Funk, der als -oelwer emes Privathotels solche Heiraten gewerbsmäßig betreibt, ;^hTr' später trafen die rechtmäßig Getrauten in Deatswlano wieder ein. Inzwischen war aber eine Krankenkasse Treten, sur die der Angeklagte hier eine Agentur betrieb, ein- gegangen und war er gezwungen, sich nm andere Stellung nm- rufthen. Da er dem Onkel seiner zweiten Frau die Miete schuldig peblleben, zog dieser Erkundigung ein und hörte bei dstser Ge- 'eoenheit, daß die erste Frau des Angeklagten noch lebte tmrouf tonroe her Angeklagte von der Seite seiner jungen biuweg verhaftet. Nach oen eingeleiteten Ermittelungen OQnoetie es sich bei der zweiten Verheiratung um eine giftige
Ehe, auch wurde fest^geftellt, daß die erste Frau heute noch ant Leben ist. Das Gericht nahm an, daß der Angeklagte bei Eingehung der zweiten Ehe gewußt habe, daß seine erste Frau noch am Leben sei. Besonders die Vornahme der zweiten Ehe in London lasse darauf schließen, daß der Angeklagte Zweifel an dem Tode seiner ersten Fran gehabt habe. Darum habe er auch die Verschaffung des Totenscheines als zu teuer bezeichnet. Da der Angeklagte sich auf besserem Wege befunden und die Ehe mit der ersten Frau auch schon lange Jahre, freiwillig getrennt war, seien ifrm mildernde Umstände zugebilligt und werde er zu acht Monaten Gefängnis, abzüglich drei Monate Untersuchungshaft verurteilt. Der Antrag auf .Haftentlassung, damit der Angeklagte für seine Frau, die demnächst niederkomme, sorgen fömie, wurde abgelelmt. Der Angeklagte hat beim Zivilgericht die Scheidung gegen seine erste Frau eingeleitet, während die Staatsanwaltschaft beim selben Gericht die Nichtigkeitserklärung der zweiten Ehe beantragt hat.
Kuntt und
R B. Darmstadt, 19. Jan. In unserem Hoftheater hielten heute .abend zwei seltene Gäste ihren Einzug, das Geschwisterpaar Gabriele und Emilie Christ- mann, kaiserlich russische Hofopernsängerinnen. Tie beiden Zwillingsschwestern, die wohl zum erstenmale eine Tournee durch Deutschland machen und von hier nach Köln gehen, hatten ans das hiesige Publikum eine große Anziehungskraft ausgeübt. Die' zahlreichen russischen, bezw. polnischen Studenten, welche die Technische .Hochschule besuchen, waren nahezu vollzählig auf dem Platze und bereiteten ihren beiden Landsmänninnen lebhafte Ovationen. Die Künstlerinnen hatten für ihr erstes Gastspiel die beiden Paraderollen in „M i g n o n" aus gewählt, Gabrielle die Philine, Emilie die Titelpartie gewählt. Die erstere entwickelte in ihrer Rolle viel Anmut und brillierte besonders mit ausgezeichneten Koloraturen, «ihre Titania-Glanznum- mer brachte ihr rauschende Anerkennung ein. Frl. Emilie hatte als „Mignon" zuerst mit einer merklichen Indisposition zu kämpfen, brachte aber dank ihres wunderbar wohllautenden Piano das Lied mit Goethes Originaltext „Kennst du das Land, wo die Zitronen blühen" und das Ensemble des dritten Aktes „Weh, welcher Ton für mich,^ zu entzückender Wirkung. Beide Künstlerinnen sangen im französischen Urtext und wurden von dem .animierten und trotz höherer Preise außer Mouncment sehr gut besetzten Hause durch, vielfache Hervorrufe ausgezeichnet. Sehr wacker auf dem Posten waren' von den hiesigen Sängern die .Herren Geßner (Lothario) und Solcher (Friedrichs während Herr Wolf als Wilhelm Meister heiser war und nur auf trat, weil kein Ersatz zu schaffen war. Herr Kapellmeister Kittel birigierte mit großer Umsicht.
H i Idesheim, 17. Jan. Heute starb im Alter von 55 Jahren Professor Achill Andreae, der seit 1894 Direktor des hiesigen Römermuseums war. Die Bev sctzung findet in Frankfurt statt.
Jena, 17. Jan. Im dekorierten Großen Saale des Volks- Hauses sand um 3 Uhr eine Trauerfeier für den verstorbenen Professor Abbe in Anwesenheit von ungefähr 2000 Personen statt. Dr. Czapski feierte den Entschlafenen. Sodann sprach Geheimer Regierungsrat Voller Weimar als Kommiffar der Karl Zeiß-Stiftuna Darauf sprachen Leber als Vertreter der Arbeiterschaft, Oberbürgermeister Singer im Namen der Stadt Jena und Prorektor Professor Wagenmann im Namen der Universität. Von Vertretern des Großherzogs von Sachsen-Weimar, des Herzogs von Sachsen-Altenburg und mehreren Staatsministern, sowie von zahlreichen Deputationen wurden Kränze niedergelegt. Um 5 Uhr begab sich der imposante Zug von 3000 Personen zum .^rema» toriuni, wo bie feierliche Bestattung der Leiche erfolgte.
Avsme m itn Sfonlrsamterrflißtrn her Stell ßitfien.
Aufgebote.
Am 10. Januar. Hermann Hau, Schutzmann dahier mit Dorothea Müller in Bettenhausen. Am 11. Jan. Johannes Widmann, Kntscher dahier mit Helene Elisabethe Wagenbach Hierselbst. Am 12. Jan. Wilhelm Wagner HL, Landwirt in Großen-Buseck mit Maria Münch daselbst.
Eheschließungen.
Am 7. Januar. Heinrich Schuhmacher, Sergeant dahier mit Maria Elisabeth Pascher Hierselbst. Am 10. Jan. Nikolaus Stamm, Dienstknecht dahier mit Marie Happel Hierselbst.
Geborene.
Arn 1. Jan. Dem Taglöhner Ludwig Pfeifer eine Tochter. — Dem Dachdecker Heinrich Schmitt XIX. ein Sohn, Ehristian. Am 4. Jan. Dem Postboten Georg Hübner eine Tochter, Elisabeth Josephine Barbara. — Dem Straßenkehrer Georg Schmidt IIL eine Tochter, Johanna Pauline. Am 9. Jan. Dem Heizer Philipp Rocker eine Tochter.
Gestorbene.
Am 7. Jan. Johanlra Ernestine Weber, 3 Tage alt, Tochter des Fabrikarbeiters Heinrich Weber dahier. Am 8. Jan. Mar- o(trete Dörr, geb. Jsterling, 60 Jahre alt, Witwe des Schlosters Wilhelm Dörr dahier. Am 9. Jan. Johannes Artz, 77 Jahre alt, Genderm i. P. dahier. — Luise Klee, geb. Ockel, 69 Jahre alt, Witwe des Kaufmanns Wilhelm Klee dahier. — Margarete Kauß, geb. Kling, 78 Jahre alt, Witwe des Wiegmeisters Johannes Kaust dahier. Am 10. Jan. Ernst Heinrich Peppler, 6 Monate alt, Lohn des Wirts Karl Pepvler dahier. Am 11. Jan. Karl Trechs- ter, 29 Jahre alt, Militarinvalide dahier. 2lm 12. Jun. Friedrich Rose, 43 Jahre alt, Universitäts-Fecht- und Tanzlehrer dahier. — Georg Lnmpus, 50 Jahre alt, Schlosser dahier.
WötrntlitfUrbrrlW der TodesWe i» der Ztadt Kietzen
50. Woche. Vom 4. Dez. bis 10. Dez. 1904. (Emwoynerzahl: angenommen zn 27 500 linkt. 1600 Aiann Militär) Sterblichkeitszisfer: 20,80
nach Abzug von 3 Ortsfremden: 18,90
starben an: Zusammen: Erwachsene:
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