Nr. 38 Dienstag, 14. Februar 1905 155. Jahrg. Mgvch mtt Au-mchm- M tariOQl Sta jBttttMl werd« tair y$btjet*v Menn® w-chsttltch bet gelegt Dr J&W u* fr • *kb«tit e**m «tev4 Gießener Anzeiger w* «e-ÄLtz tat MVWl UmcrdttiMöoxdeteL ft. gange. ftuta* ftebatnmr. <ö*btttaw w. Druckerei: vchEr-K. IcL ftt.61 Lseyr^Tta., Bngctg« ftttNft General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. kzeuge Herstellen. Das ßttnße ibau in seinem Verhältnis Fällen den Wert der Ware übersteigt. Auch für Bleche sind weitere stollerböhungen zugestanden, die bei dünnen Blechen 25 Prozent 9CUCll'U; A___£ iLi-S Ok„Lki.s^ haA WnfclAnh zum -Z>il htHm 10 456 und der italienische 28 231 Mark, d. h. Oesterreich erheM mehr als den dreifachen Zoll, Rußland mehr als den zwölffachen. Aralien mebr als den doppelten Zoll und die Schweiz ca. 12 Prozent mehr als Deutschland in diesem Fall. Für eine Dampfmaschine von etwa 1600 PS im Gewickt von 226 To. wird betragen der betraaen Damit wird die Ausfuhr nach Rußland zum Teil völlig unmöglich In Oesterreich ist das krasse Mißverhältnis zwischen hoben österreichischen und niedrigen deutschen Sätzen wiederum verschlimmert worden. In Prozenten ausgerechnet stellt sich der österreichisch-ungarische Zoll höher als der deutsche bei Lupveneisen, Snoots um ca. 75 Prozent, bei Stabeiscn 100, rohe Platten und Bleche 200, verfeinerte 100 bis 200, Draht ebenso, Eisenkonstruktton 100 Eisenbahnachsen, Radreifen 200, Eisenbahnrädcr und Radsätze' ^50 Prozent. Wie sehr aber die deutsche Maschinen- ndustrie getroffen wird, mögen Ihnen die nachfolgenden, aus der VrariS entnommenen Beispiele zeigen. Es wird nach den neuen Verträgen für eine Dampfmaschine von 3000 PS im Gewichte von 261 4 To betragen der deutsche Zoll 9149 Mark, der österreichischungarische 39 994,20, der russische 110 153 Mark, der schweizerische Unte\tt>7 SartÄuS (freit Vp.): Die deutsche Landwirtschaft ist nicht "mehr imstande, den Bedürfnissen der Bevölkerung ^ genügen Nach den Berechnungen von Prof. Sombart mußte Deutschland 2% mal größer sein, nm eine den Bedürfnissen deS Konsums entsprechende bebauungsfähige Bodenfläche zu besitzen, und der Viehstand müßte gar dreimal so groß sein, wie heute. Em gleichmäßiger Schutz der Landwirtschaft durch Zölle kann angefrchtS der verschiedenen Produktionsbedingungen nie erzielt werden', es wird immer nur der Großgrundbesitzer den Vorteil von den Zollen haben. (Widerspruch rechts.) Durch schablonenhafte Handhabimg der Worte Schutzzoll und Freihandel kommt man nicht weiter. .Ich stehe durchaus nicht auf dem Standpunkte der früheren Vertrage; ich sage, die früheren Agrarzölle waren notwendig, aber auch ausreichend. Von der Haltung der Negierung kann man sagen: A Bissel Lieb und a Bissel Treu und a Bissel Falschheit nt allweu, gestellt worden. t Ich behaupte, daß auch die kleinen Besitzer an den Getreidepreisen interesiiert sind, indirekt nämlich, weil bei , Unrentabilität des Körnerbaues der größere Besitzer sich auf Hackftückte usw. legen muß, also dem kleinen gezwungenermaßen Konkurrenz macht. Das Organ der Raiffeisen-Genossenschaften äußert sich in ähnlichem Sinne. Aber ganz abgesehen davon: der Schutz der Landwirtschaft deckt sich durchaus nicht mit der Erhöhung der Getreidepreise. An dem erhöhten Schutz für Kohl, für Weinmaische usw. ist doch gerade der kleine ländliche Besitz interessiert. Und vor allem bei der Frage des Schutzes für die Viehzucht ist der kleine Besitzer in viel stärkerem Maße beteiligt, als der große. Die Zahlen beweisen, daß der erhöhte Schutz der Landwirtschaft, nicht nur dem Großgrundbesitzer, sondern dem Gros unserer kleinen und mittleren Bauern zu gute kommt. Es ist nicht zu bestreiten, daß die ganze Entwicklung des letzten Jahrzehnts zu Gunsten der Industtie und zu Ungunsten der Landwirtschaft sich vollzogen hat. Der Reichskanzler hat schon eine Statistik vorgetragen, die aus der Bewegung der industriellen und der ländlichen Bevölkerung dies bewies. Diese Statistik war vollkommen richtig. (Zuruf links: Nein! Heiterkeit.) In Ostpreußen bat die Bevölkerung in 28 Landkreisen, also in der großen Mehrheit der dortigen Landkreise, abgenommen. Das, gesamte steuer- pftichtige Einkommen in Preußen beläuft sich in den Städten auf 6,4, auf dem Lande nur auf 2,6 Milliarden, an durchschnittlicher Einkommensteuer kommen auf den Kopf der Bevölkerung in den Städten rund 5 Mark, auf dem Lande nur 2,2 Mark, und es sinkt in manchen ländlichen weisen bis unter eine Mark, im Landkreise Marienwerder z. B. bis auf 78 Pfennig. Die ländliche Verschuldung ist ständig gewachsen, und die Summe der Eintragungen ist größer als der gesamte Grundsteuerreinertrag. Daß die Lebenshaltung der Arbeiter durch die Schutzzölle verschlechtert wird, trifft nicht zu. 1886—91 hatten wir ungefähr dieselben Zölle, die wir setzt erstreben, aber das Getreide war nicht teurer als heute. Man darf aber nur so nahe aneinander liegende Perioden zum Vergleiche mit einander heranziehen. Wenn Herr Bernstein z. B. auf das Jahr 1830 exemplifizierte, so vergleicht er vollkommen inkommensurable Größen. Warum bat er dann nicht lieber gleich das Zeitalter Karls des Großen gewählt? Im Jahre 1830 hatten wir noch keine Eisenbahnen, überhaupt keine Verkehrspolitik wie heute. Tas wirkt doch alles auf die Preisbildung ein. Würde die Vorlage in der Tat die vom Abg. Gothein ihr zugeschriebene „masienmörderische Wirkung" haben, dann würde sie von den Regierungen niemals eingebracht worden sein. (Lachen.) Tie Sozialdemokratie bekämpft die Vorlage nur aus politischen Gründen. Sie will'aus dem irdischen Jammertal ein Paradies machen, und setzt sich doch über alle Bedürfnisse des kleinen bäuerlichen Besitzers hinweg. Würde sie die Vorlage unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten behandeln, dann müßte sie für dieselbe eintreten, denn nur der ausreichende Zollschutz seiner Produkte ermöglicht es dem Landwirt, höhere Löhne zu zahlen. , Der deutsche Bauernstand ist das stärkste Bollwerk gegen die Sozialdemokratie; wer ihn schützt, der schützt die Lebensinteressen unseres Vaterlandes. (Beifall rechts.) Abg. Nißler (kons.): Die Reden der Herren von der Linken beweisen nur aufs neue, daß sie Feinde der Landwirtschaft find. Lange hat es gedauert, bis die Verträge kamen und man sagt ja wohl, was lange währt, wird endlich gut. Von diesen Vertragen kann man das nicht so ohne weiteres sagen. Viele Wüniche der kleinen Bauern sind unerfüllt geblieben, namentlich die der süddeutschen. Der niedrige Gerstenzoll bedeutet eine schwere, Schädigung der süddeutschen Bauern. Ganz sicher ist es, daß jetzt viel Braugestere als Futtergerste eingehen wird, denn die Gewichtsgrenze von 65 Kilo ist viel zu hoch gesetzt. Sehr viele Braugerste deutsche Zoll 7910 Mark, der österreichisch-ungarische 34 578 Mark, der russische 95 236 Mark, der schweizerische 9040 Mark, der italienische 24 468 Mark. Für eine 3000 To.-Schnnedepresse im Gewicht von 335,4 To. wird betragen der deutsche Zoll 13 416 Mark, der österreichisch-ungarische 59 868 Mark, der russische 185 509 Mark, der. schweizerische 13 416 Mark, der italienische 24 148 Mark. T. h. in diesem Falle erhebt Oesterreich das vier- -inbalbfache, Rußland das vierzehnfache des deutschen Zolles. Ganz ähnliche Verhältnisse ergeben sich bei dem Zoll für große Kalander zur Pavierfabrikation sowie für Chromotopie-Schnellpressen., In die allerschwierigste Lage gerät auch der deutsche Werkzeugmaschinenbau, der unter dem Wettbewerb der günstiger gestellten Ausland- krnkurrenz einer steigenden Einfuhr ausländischer Werkzeugmaschinen gegenübersteht. Es sind das bekanntlich Maschinen, die das Werkzeug ersetzen, nicht, wie der Dauerredner Antrick seiner Zeit in der Zollkommission meinte, Werkzeuge Herstellen. Das ßanße Elend, in das der deutsche Maschinenbau in seinem Verhältnis zum Ausland gerät, wird noch klarer, wenn man auch die Zölle inS Auge faßt, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhoben werden und die in jenen drei von mir angeführten Beispielen folgendes ergeben: für eine 3000 PS-Dampfmasckme, erhebt Deutschland 9149 Mark, Amerika 109 381 Mark Zoll, für eine 1600 PS-Dampf- maschine Deutschland 7910 Mark, Amerika 59 100 Mark, für eine 3000 To -Schmiedepresse Deutschland 13 416 Mark, Amerika 97 500 Mark. Ich habe diese Verhältnisse seiner Zett schon in der Zolltarifkommission dargelegt und auf die sachverständigen .Gutachten des Vereins deutscher Masckinenbauanstalten , hingewiesen. Gerade für den Maschinenbau hätte man damals die Waffe deS Zolltarifs schärfer gestalten müssen. Hier sehen Sie die Folgen davon, daß es nicht geschehen ist. _ , Ä Schwer getroffen wird die deutsche Webstuhlinduftrie, für Deren Erzeugnisse der Zoll in Oesterreich-Ungarn auf 14 Kronen erhöht ist, während unser Zoll auf 4 Mk. ermäßigt wurde. Auch elektrotechnische Apparate und Maschinen werden m Den Vertraasstaaten mit beDeutenD erhöhten Zöllen belegt und damit wird ihre Einfuhr bedeutend erschwert. Die E d e l m e t all# i ndu str i e, die u. a. im Offenbacher Bezirk ihren Sch hat, fichtt sich zunächst dadurch beschwert, daß die Reiselegitimattonskarte m Oesterreich-Ungarn nur für Reisende gilt, die Bestellungen nur unter Mitführuna von Mustern aufnehmen. Sie gilt also nicht für Edelmetallreisende, die vom Reiselager verkaufen und verkaufen müssen. Tas hätte geändert werden müßen. Der Zoll für Gold- unD Silberwaren nach Oesterreich-Ungarn ist von 6 Kronen ans 24 Kronen für 1 Kilogramm erhöht, wozu noch das Goldagw kommt. Ein solcher Zoll mag allenfalls erttäglich fern für Fabrr- kctte, bet denen Der Zoll von der sogenannten Fasson mttgetragmr wird; ober völlig unerträglich ist er für Waren, die tote z. B. goldene und silberne Ketten nach Gewicht gehandelt werden. Da nach Oesterreich-Ungarn meist nur ganz schwere Sachen ausgeführt werden, so wirkt der Zoll fast prohtbitiv. Die deutsche Platten- Ausfuhrindufttte ist in Oesterreich-Ungarn nicht mehr konkurrenzfähig. Ebenso ist der Zoll für silberne Etuis, Bleistifte usw. bet dem billigen Preise dteser Geg"nstände viel zu hoch. Die deutsche Edelmetallindusttte fühlt sich durch diese Zölle um so mehr beschwert, als ske selbst für sich keine Zölle in Anspruch nimmt. Ganz besonders ungünstig ist die Papierindustrie fortgekommen, ttctzdem auch in der Zollkommission mit tatsächlichem Matertm das Bedürfnis einer Besserstellung eingehend dargetan war. Ich will hier auf die Einzelheiten nicht eingehen. Gartz besonders bedauerlich ist es, daß der deutsche autonome Zollsatz für Holzmasse, Cellulose usw. von 3 Mk. auf 1,25 Mk. und de» Zollsatz für Pappe und mechanisch bereiteten Holzstoff von 4 Mk. auf 1,50 Mk. ermäßigt ist. Die schwere Lage, in der sich die deutsche Holzstoffindustrie Der ausländischen Konkurrenz gegenüber befindet, wird dadurch verschärft, und es ist charakteristtsch, daß das Fachorgan dieser Industtie die Mittetlung über die neuen Verträge mit einem Ttauerrand umgeben hat. In der Holzindustrie ist namentlich die Fabrikation von Möbeln aus gebogenem Holze schwer geschädigt, die u. a. in Alsfeld in Hessen ihren Sitz hat. Auch dte I 0 e l i n d u st r i e des Wietzer Gebietes erhebt berechtigte Magen. Äanz besonders schwer aber ist die deutsche Textilindustrie getroffen, worüber ich mir eingehende Mitteilungen für Die Kommission Vorbehalte. Auch hier liegt die Tatsache vor, Daß DaS Ausland nicht allein keine Konzessionen gemacht, sondern feine Zolle in einer zum Teil exorbitanten Weise erhöht hat. Für Ziegel sind billigere Zölle für Die Einfuhr nach Rußland und Oesterreich angestrebt. aber nur höhere Zölle vereinbart worden. Tie Schwa r z- toälDcr Uhrenindustrie hatte für ihren bedeutenden Export Erleichterungen erwartet, lieber den Weinbau wird ment Freund Tr. Blankenhorn reden. So, meine Herren, ergibt sich für die Industtie doch em toefent^ lich anderes Bild, als es hier vom Herrn Reichskanzler und Dem, Grafen von Posadowskh gemalt wurde. Alle die von mir ange-j führten Tatsachen sind mit Dem einen Satze, daß die deutsche Industrie stark genug sei, das auszuhalten, nicht aus der Welt zu schas-) fen. Werden diese Verträge perfekt, so wird man der Industtie mn anderen, ausreichenden Mitteln helfen muffen, zu denen ich namentlich die Verbilligung unseres Eifenbahnverkehrs durch eine wesentliche Tanfermäßigung und die sorgsame Pflege unserer Wasserstraßen rechne. Ich bin mit meinen MEen Ae^ndm darin einig, daß Landwirtschaft, Industtie und der Werte schassende Handel gegenfeiHg aufeinander angewiesen sind, daß nicht nn Streite, sondern in der Intereffensolidoritat dieser Berufsstande dw- Heil des Vaterlandes liegt (lebh. Zustimmung), m Der ^uttreffen- solidaritat, wie sie Der Fürst Bismarck immer vertreten hat. Wtt wollen keine differenzierte, sondern eine paritätische Behandlung : von Landwirtschaft, Industrie und Handel, keine mechanische Pari- : tat sondern die auf volkswirtschaftlichen Grundsätzen anfgebonite 1 und im Jntrrcsse des Gcsamlwohles notwendige Parität nach dem 1 alten Grundsatz der Hohenzollcrn: Suum cuiqael sLebh. Beifall. Wiegt nur 65 Kilo. Deshalb müssen die Ausführungsbesttmmungen sehr sttenge durchgeführt werden. Tie Kommission mutz diese Frage sehr eingehend prüfen. Auch bezüglich des Hopfens sind die süddeutschen Bauern schlecht gestellt. Viele Brauereien, 5. B. Weihenstephan, brauchen nur bäuerische Gerste und bayerischen Hopfen und brauen ein vorzügliches Bier, da hätte man die Deur jchen Gerste- und Hopfenproduzenten doch besser behandeln uni? nicht das Ausland bevorzugen sollen. Sehr viele Ursache zum Klagen hat auch die deutsche Gärtnerei. Deren Wünsche sollte man. wenn es noch möglich ist, auch noch berücksichtigen. Den Herren von der Linken, die sich hier über Die „hohen" Getteidezölle ereifern, möchte ich empfehlen, sich selbst ein Gut zu kaufen. Dann werden sie ja sehen, wie sie zurecht kommen. Die bisherigen Getreidepreise decken noch nicht mal die Produktionskosten. Tie Intereßen der kleinen und der großen Grundbesitzer sind solidarische es ist nichi wahr, daß nur Die Großgrundbesitzer Nutzen von den Getreidezöllen haben. Ich freue mich, daß die Regierung wenigstens beim Roggen und Weizen den Landwirten entgegengekommen ist. Wir haben auch eine soziale Gesetzgebung und ich warne dringend davor, ne noch weiter dahin auszubauen, datz man auch die Landarbeiter in die Krankenversicherung einbezieht, das würde nur eine neue Belastung Der Landwirtschaft bedeuten. Wenn die Vertrage auch nicht so ausgefallen sind, rote ich sie wünsche, so stellen sie doch em großes Werk dar. Und wenn die Äusführungsbestimmungen strenge ausgeführt werden, werden sie unserer Landwirtschaft auch nützen. (Beifall rechts.) Abg. Tr. Beumer (nat(.): Meine polirischen Freunde waren sich der Verantwortung voll bewußt. Die sie übernahmen, als sie dem neuen Zolltarif zustimmten. Es herrschte völlige Einstimmig- feit darüber, daß der Landwirtschaft, em umfassender Schutz gewährt werden müsse, um das Unrecht wieder gut zu machen, das ihr durch den österreichisch-ungarischen Vertrag von 1891 zugefügt worden ist. Diese Schädigung ist damals auch von der^ Vertretern der Industrie beklagt und nicht gebilligt roorbem _ Sowohl der große wirtschaftliche Verein für Rheinland und Westfalen, als auch der Zentralverband deutscher Industrieller bat damals erklärt, daß die Industrie keinem Vorteil ersttede, Der nur auf Kosten Der Landwirtschaft erreicht werden könne. Meine Freunde haben auch bei der Regelung des neuen Zolltarifs dafür gesorgt, daß den Interessen der Landwirtschaft Genüge geschehe. Und ich kann nur meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß diese Seite des Vertrags- roerkes im allgemeinen gelungen zu fein scheint. Eines Urteils darüber, ob der Landwirtschaft noch weitergebend, als dies jetzt geschehen, hätte geholfen werden müßen, enthalte ich mich, da ich hier nicht sachverständig bin. Jedenfalls möchte ich betonen, daß nach unserer Ueberzeugung Die Landwirtschaft Der Industrie nicht im Wege stand. Auch mit niedrigeren landwirtschaftlichen Zöllen wäre nicht so ohne weiteres ein größerer Schutz für die Industrie ge- — —........... P riameniarische Bettransimiqen. Nachdruck sh«e Bereirlbaru«, «richt gestattet. Dentlcher Reichstag. 140. Sitzung vom 13. Februar. 1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt. w u Am Bundesratsti,ch: Gras Posadowsky, Frhr. von N h e i n b a b e n u. a. . . Die Beratung der HanDelsvertrage wird fortge,etzt. Preutz. Fmanzminister Frhr. von Rheinbaben: Der Abg. Singer hat am Sonnabend schwere Vorwürse erhoben gegen Die Handelsverträge und gegen die verbündeten Regierungen, die ne abgeschlossen haben. Er hat behauptet, es seien Die süddeuttchen Bauern den ostelbischen Junkern geopfert worden. Damit eine Handvoll Leute Millionen emftede, solle Die Bevölkerung ausgelaugt werden, und die Regierung leiste Dabei Helfershelferdienste. Ich hätte gern diese, meiner Ansicht nach, unrichttgen und irreführenden Aeußerungen sofort richtiggestellt. Allein, als der Abg.^ Singer schloß, war die siebente Stunde herangekommen, und die ,chuldige Rücksicht auf dieses hohe Haus verbot mir, zu sprechen. Ich halte es aber für unerläßlich, die Ausführungen des Abg. Singer richtig zu stellen, damit sie nicht unwidersprochen in das Land htnaus- $ h Bei der Würdigung der Handelverträge und der Frage Des Schutzes für die Landwirtschaft hat man sich folgende Drei Fragen vorzulegen: 1. ob Der Schutz in der Tat Der Landwirtschaft allgemein, und insbesondere auch Dem kleinen Grundbesitz zu gute kommt, 2. ob er notwendig ist, 3. ob er verträglich ist mit Den sonstigen wirtschaftlichen Interessen. Die Abgg. Singer _ und Gothein haben die Behauptung aufgestellt, daß Der erhöhte Lcbntz lediglich dem Großgrundbesitz nütze, und nicht Dem kleinen und mittleren. Ich weise aber Darauf hin, daß sämtliche berufenen Vertreter der LanDwirtschaft sich für diesen Schutz ausgesprochen haben, auch Da, wo die kleinen und mittleren Grundbesitzer prävalieren: so die Landwirtschaftskammern von Westfalen, von der Rheinprovinz, Die landwirtschaftlichen Vertreten der süddeutschen Staaten. Und diese werden Doch schließlich ihr Interesse besser zu beurteilen verstehen, als die Abgg. Singer und Gothein. Ich weise ferner auf die eindrucksvollen Reden Der Abgg. Heim, Nißler und Speck hin, die doch wahrlich nicht um die schönen Augen der ostelbischen Junker, sondern für ihre kleinen Bauern kämpften. Den Hauptcoup in den Reden Der Abgg. Gothein und Singer bildete eine Berufung auf Den verstorbenen Reichskanzler Fürsten Hohenlohe, den sie gegen mich ausspielten. Ich nehme Die Gelegenheit wahr, um Den Sinn einer Aeutzerung richtig zu stellen. Die ich neulich im AbgeorDnetenhause tat. Wenn ich von Kämpfern mit vergifteten Waffen sprach, so hatte ich natürlich nicht Die im Auge, Die Den Zolltarif sachlich bekämpften, sondern lediglich die Agitation in einem Teil Der sozialDemottattschen Presse, in Der einem Teil der Großgrundbesitzer, , sogar einem Mitglied dieses Hauses, nachgerechnet wurde, was sie vom neuen Zolltarif profi- tierten. Was nun Die Aeutzerung des Fürsten Hohenlohe betrifft, so ist sie einmal beim Antrag Kanitz gefallen, also bei einer ganz andersartigen Materie; sodann aber ist sie mittlerweile Durch die landwirffchaftlichen Erhebungen des Grafen Posadowsky richtig kommen. „ Tatsache ist ober, daß Die Industrie in den Vertragen herzlich schleckt weggekommen ist. Was Dte Regierungsvertreter in dieser Beziehung sagten, war wenig überzeugend. Ich kann namentlich die Methode des Grafen PosaDowskv nicht für schlüssig halten, hier procentualiter Darzulegen, was für Die Industrie erreicht worden ist. Wenn z. B. von 80 Prozent, die ein fremder Staat verlangte, 20 Prozent abgehandelt sind, die übrigen 60 Prozent aber noch prohibitto wirken, so kann man doch nicht von einem Zugeständnis des Auslandes reden. Ein wirklickes Bild der für die Industrie geschaffenen Lage kann man nur durch den Vergleich der bett. Zölle deS Inlandes und des Auslandes erhalten. Tut man das, fo,erhält man ein außerordentlich trauriges Bild. Die Gründe, wie das gekommen ist, sind zweierlei Art. Einmal war Die Waffe unseres Zolltarifs für den Kampf mit Dem Auslände nicht scharf genug. Tenn schon im Tarif selbst hatte man viele Positionen — ick glaube, ca. 80 — gegen die geltenden Sätze herabgesetzt. Ick habe mich bemüht, in der Kommission durch entspreckenDe Anttäge auf Heraufsetzung Diesen Fehler zu verbessern. Wir sind darin von den verbündeten Regierungen nickt unter? stützt und zugleich von Der Linken sowie von Den ab irato handelnden Dr. Hahn und Freiherrn von Wangenheim bekämpft worden, die der Industtie riiclsts, Tr. Hahn nickt einmal den Roheisenzoll, bewilligen wollten, nachdem sie ihre exorbitanten Zölle auf lan'owffffckaft- lickem Gebiete nickt hatten durchsetzen können, denn gegen Die;e hatten selbst die Landwirte aus den Reihen des Zenttums und Der Rechten gestimmt. So zogen unsere Unterhändler in den Kamps mit dem Auslande mit ungleichen und unzulänglichen Watten aus. Rber — und Das ist der zweite Grund für den Mißerfolg auf Dem Gebiete der Industrie — auch diese Waffen sind nickt voll ausgenutzt, es sind vielmehr, wie ich Nachweisen werde, von vornherein Zugeständnisse gemacht worden, die nickt gemacht zu werden brauchten. Lassen Sie mich dies an einigen topischen Beispielen Darlegen, wobei ick — entgegen meiner sonstigen Gewohnheit — Ihre Zeit etwa? länger in Anspruch nehmen mutz. Im allgemeinen bin icfc Der Meinung, daß Derartige Reden, wie sie jetzt hier Sitte zu werden pflegen, dein Wachsen des Ansehens des Parlamentarismus nicht förderlich sind. (Lebhafte Zustimmung. Die Soz. rufen ironisch, auf den Redner zeigend: Sehr richtig!) Vorweg^noch einen Spezialwunsch. Wir haben schon vor Jahren die -Lckattung einer unabhängigen Reichsbehörde in Zollangelegenheiten gewünscht, und jetzt haben meine Freunde einen entsprechenden toag im Abgeordnetenhause eingebracht. Wir wollen wenigitens hoffen, daß diesem Wunsche nun endlich Genüge geschieht. Ich gehe nun zu Den einzelnen industriellen Positionen über. Beginnen wir mit Dem Z e m e n t. In Dem/chweizerischen Handelsvertrag ist Der autonome Zollsatz Der -Schweiz von einem ftranfen aufrecht erhalten, unsererseits aber Der Schweiz Zoll- freilieit gegeben worden, und das ist geschehen, obgleich seinerzeit ein Regierungsvertreter in der Kommission erklärt hatte, es würde Der Schweiz nur Dann Zollfreiheit auf Zement gegeben werden, roenn sie sie auch uns gibt. e. Sehr nachteilig gestalten sich die Verbältnine für die E 1 sensu d u st r i e. Im russischen Verttage sind beispielswene die Sätze für bearbeitete Gußwaren und bearbeitete Eisen- und Stahlwarcn von 0 10 auf 4,20 Rubel per Pud, d. h. auf 55,31 Mark für 100 Kilogramm, erhöbt worden. Tas ist ein Zoll, der in den meisten habet! Trotz her Ausführungen des FtnanzmimfferS BTetbe ttb habet, bdß der erböhte Getreidesoll lediglich dem Großgrundbesitz zu gute kommt. Graf Posadowsky Hat unS angeführt, daß auch her kleinste Bauer Getreide verkauft, er bat aber kein 3ort kavon gesagt, was dieser wieder dazu kaufen muß. Und darauf allein kommt es doch an. Auch ein kleiner Dauer muß dann und wann Getreide verkaufen, weil er doch nicht immer dieselbe Saat wieder auSsäen kann, er muß aber naturgemäß dann auch ein entsprechendes Quantum wieder kaufen, so daß ibm der höbere Gctretdezou keinen Vorteil bringt. Wir haben etwa IS^s Millionen Landwirte in Deutschland, davon partizipieren an den Zöllen höchstens 3—4 Millionen. Herr Speck trieb in seiner Rede etwas bahenm?c Wahlagitation, er sprach geringschätzig von den liberalen Fraktionen und Fraktiönchen, die sich in Dauern zusammengetan hatten, v-cv will ihm hierin nicht folgen. Ich will nur von meinem tberalcn Standpunkte aus sagen: den liberalen Fraktionen in^ Fraktiönchen muß ein Ende gemacht werden. Es muß _ die Ausgabe jcuc3 liberalen Mannes sein, dahin zu wirken, daß diese unwuge Zersplitterung ein Ende nimmt, daß die gesamten liberalen Warteten fest zusammen stehen. sBeifall links.) Tann wird der Reaktion, die sich jetzt geltend macht, nicht bloß auf wirtschaftlichem Gebiete, ein fester Damm entgegengesetzt. sDeisall links.) Daß die höheren Biebzölle an sich auch dem kleinen Besitzer zu gute kommen, gebe ich zu; es ist aber zu bedenken, daß die Zolle nur zum Ausdruck kommen bei der Preisbildung absolut nourcn- digcr Lebensmittel, wie beim Getreide; beim Dreh i|t das nicht der Fall, da gebt nur der Konsum zurück. Der Zoll auf Hopsen spielt nicht die Rolle, die der Abg. Nißier ihm bcnmßt, denn dieser Artikel variiert in den einzelnen Jahren von 100—600 Mark. Herr Speck verlangte auch einen höheren Zoll auf Wein. Er setzte sich hierbei in Gegensatz zu dem deutschen Welnbanverein, der ausdrücklich erklärte, daß er mit dem bisherigen Zoll durchaus einverstanden sei. Die Angriffe, die Herr Speck hierbei gegen die Pfalz richtete, sind ganz ungerechtfertigt. Die Pfalz liebt hinsichtlich der Reelliiät ihrer Weine durchaus ebenso hoch wie das übrige Deutschland. Die Bestimmungen, die setzt über die Einfuhr der Weine, besonders über den Verschnittwein vorgesehen sind, sind so spezialisiert, so mit komplizierten Anmerkungen beschwert, daß eine Unmasse von Scherereien und Plackereien die Folge sein wird. Nötig sind uns billige Frachten. Statt besten aber will man jetzt den Strom, dessen sagenumwobene Wogen unsere Pfalz durchfließen, zu einer künstlichen Wasserstraße machen und mit Abgaben belegen. Die Tendenz der Verträge ist am besten gekennzeichnet durch das Bibelwort: Wer da bat, dem wird gegeben, wer aber nicht hat, dem wird genommen. (Beifall links.) Abg. v. Kardorff (Reichsp.): Wenn man die Rede, die der l'lbg. Bamberger 1879 hielt, mit den Reden vergleicht, die heute von den Rednern der Linken gehalten sind, bann muß man doch jagen, daß das Niveau des Reichstages sehr gesunken ist. Der Äbg. Singer beschwerte sich darüber, daß der Reichskanzler eine Stunde lang sprach. Nun, der Abg. Singer hat den Reichskanzler übertrumpft, drei Stunden lang hat er den Reichstag angeöbet. (Heiterkeit.) Ter Abg. Singer setzte uns auseinander, daß der Klein- gruNdbesitz gar keinen Vorteil von den Zöllen habe. Der Abg. Singer versteht manche Dinge gewitz sehr viel bester, als ich. Aber von der Landwirtschaft versteht er nach dem,, was er hier ausgeführt, absolut gar nichts (Heiterkeit) — absolut gar nichts. (Erneute Heiterkeit.) Gerade der Kleinbesitz ist trotz fleißiger Bewirtschaftung in den letzten Jahren vehement zurückgegangen. Und dabei ist der Besitzer noch barauf angewiesen, selbst die Hand an deii Pflug zu legen. Tie kleinen Besitzer haben es schlechter als das Gesiiide au; den größeren Gütern. Unser deutscher Bauernstand braucht eine Unterstützung. Und die soll ihm jetzt zu Teil werden. Ich habe zeitlebens für Zollschutz gekämpft. Zuerst stand ich fast allein. Dann war die Majorität des Reichstags auf meiner Seite, namentlich nachdem der große Staatsmann, Fürst Bismarck, eingesehcn hatte, daß es mit dem Freihandelssystem nicht weiter ging. Auch die Industrie hat nur Vorteil von dem Agrarzoll. Unsere Eisenindusttie könnte ihren ganzen Export entbehren, wenn die Landwirtsck)aft wieder kaufkräftig gemacht wird. Das System, das der Graf Kanitz aufstellte, und das ursprünglich auch das meinige war: kurzfristige Meistbegünstigungsverträge mit Marimal- und Minimalzöllen, haben Frankreich und Amerika praktiziert. Daher das wirtschaftliche Gedeihen Amerikas. Und wenn Frankreich in feiner Industrie nicht solche Fortschritte machte, so muß man bedenken, daß das französische Kapital so viel sich anderweitig: in feinen Kolonien (Tonking, Tunis, Madagaskar), in den Russenanleiben betätigt hat, daß seine Industrie etwas zu kurz tarn. Cin großer Vorteil des neuen Tarifs ist gerade seine Spezrali- - Wine Schädigung, sondern eine Erleichterung des Ver- Nun noch einige Worte über den Bund der Landwirte.. Die ganze landwirtschaftliche Bewegung, die wir jetzt haben, ist der Energie des Bundes der Landwirte zu verdanken. Aber die Leitung des Blindes ist doch, als der Zolltarif beraten wurde, etwa? zu weit gegangen, wenn sie von und verlangte, ihr müßt gegen den Zolltarif stimmen Wenn wir das getan hätten, was würde wohl heute die Folge fein? Der Tarif wäre gefallen, im nächsten Jahre wäre bann die Majorität hier in den Reichstag wieder^ gekommen, denn wir haben doch ungefähr denselben Reichstag wie früher, und wenn btc Herren dann die verbündeten Regierungen interpelliert hätten, was soll nun mit der Landwirtschaft geschehen, dann hätte die Regierung erwidert: „Ja, m. H., wir batten Euch doch einen Tarif vorgelegt, den Tarif hat der damalige Reichstag abgelehnt, der heutige Reichstag ist dem damaligen ähnlich, also wird er ebenso verfahren, wir können Euch also keinen neuen Tarif vorlegen, d. 6 e« bleibt beim alten. (Sehr gut! links.) Ja. nt. H.. das hätte Herrn Gothein ganz außerordentlich gepaßt, (Heiterkeit) aber nicht der deutschen Landwirtschaft. Ich denke, wir können mit Recht zufrieden sein, daß bic, Regierung den vielfachen Wünschen und Klagen der Landwirtschaft sich so zugänglich gezeigt hat, wie sie es in diesen Verträgen getan hat, die wir hoffentlich bald erledigen werden. (Beifall rechts.I Geheimrat Schönebeck bestreitet, daß die Verträge so ungünstig seien, wie der Abg. Tr Beumer es dargelegt habe. Den Zollerhöhungen der anderen Staaten ständen aucTi vielfache Ermäßigungen gegenüber, auch auf dem Gebiete der Maschinen- industrie. Ein weiterer Vorteil der Verträge sei, daß wir einen Schritt weiter auf dem Wege der Vereinheitlichung der Zölle gekommen seien. (Redner ist fast unverständlich.) Abg. Frhr. von Hodenberg (Welfe): Tie Verträge bedeuten ttctz mancher Einschränkungen einen Erfolg der deutschen Reichs- regierung. Einer Kommissionsberatung stimmen wir zu. Lieber wäre es mir freilich, cs wäre möglich gewesen, sie en bloc anzu- nehmen. Abg. Tovc (freif. Vgg.): Herr von Kardorff hat uns borge - werfen, das parlamentarische Niveau herabgedrückt zu haben. Ich fiage ihn, wie er denn über die Rede des Grafen Reventlow denkt? I Zuruf: Ist im Zirkus Busch.) Nun, wenn er auch am Sonnabend hier geredet hat, so war er doch schon am Sonnabend im Geiste im Zirkus Busch. Dr. Beumer findet die Waffe des Zolltarifs nicht scharf genug. Ja, warum hat er denn dafür gestimmt? Tu l'as vc-uht, Georges Dandinl Man hat der Linken den Vorwurf gemacht, daß sie den Zolltarif als nicht ernst zu nehmend hingestellt hat. Aber das hat der Reichskanzler selber getan. Er hat in der Sitzung vom 18. Cfiober 1902 ausdrücklich erklärt, viele Tarif- mscbläge sind nur eingesetzt worden, um in den Vertragsverhand- lungen als Kompensationsobjekte zu dienen. (Hört! hört!) Die Berechnungen, die Graf Posadowsky aufstellte, um zu beweisen, daß unsere Industrie nicht geschädigt wird, sind doch recht problematischer Natur. Das, was er wollte, hat er jedenfalls nicht bewiesen. In der Tat sind diese Verträge nur ein weiterer Schritt auf jenem Wege, der durch das hier mehrfach zitierte Wort des Fürsten Bismarck an Herrn von Giers gekennzeichnet wird. Graf Posadowsky meinte freilich, solche Worte dürfe man nicht io gründlich nehmen, wie es der Abg. Gothein getan. Aber dies Wort ist ja zuerst vom Reichskanzler zitiert worden. Und dem Reichskanzler dürfte doch Graf Posadowskv schwerlich den Vorwurf übertriebener Gründlichkeit machen. (Heiterkeit.) Der Minister Frbr. von Nheinbaben befreitet, daß der Großgrundbesitz den Vorteil von den Zöllen habe. Das ist auch in gewisser Hinsicht richtig. Den Vorteil hat nämlich nicht einmal der Großgrundbesitz, sondern haben nur die gegenwärtigen Besitzer. Wir sind keine Feinde der Landwirtschaft, wir sind zum Teil in ländlichen Bezirken gewählt. Aber man muß die Gesamtproduktion im Auge haben, und nicht einen Zweig, und auf der anderen Seite das Interesse der großen Maste der Verbraucher. Wir sind jetzt z. B. Frankreich vor allem durch die Produktion von Menschen überlegen. Aber man muß diese auch in entsprechender Lebenshaltung halten; sonst nützt uns das nichts. Der Minister Freiherr von Rheinbaben wies auf unseren steigenden Wohlstand hin, der sich auch in den Sparkasseneinlagen dokumentiere. Aber er hat nicht den richtigen Schluß daraus gezogen, sonst hätte er sagen müssen: dieser Wohlstand ist den bisherigen Verträgen zu verdanken. (bin agrarischer National-Liberaler sagte hier: Wir wollen die Streitaxt begraben. Ich sage bas nicht. Im Gegenteil, wir wollen die Streitaxt jetzt erst recht ausgraben. (Lebh. Zustimmung links und Unruhe rechts.) Wir werden nicht müde werden in diesem Kampfe, und wir werden das ganze deutsche Volk aufrufen, um uns in diesem Kampfe des Sondermterestes gegen das allgemeine Interesse beizuftehcn. Wir vertreten das allgemeine Imereße, und wir hoffen, daß dieses schließlich obsiegen'wird. (Beifall links.) Abg. Stauffer (B. b. 5.) meint, daß langfristige Handelsverträge für die Landwirtschaft überhaupt nicht geeignet seien, da die Preisbildung für die Vodenerzeugnisse viel zu großen Schwankungen unterworfen sei. Die Agrarier betrachteten den Zoll nur als Notbehelf, gebe man ihnen ein besseres Mittel, die heimische Produktion zn schützen, so wollten sie gern auf die Zölle verzichten. Redner geht bann ausführlich auf bie Wein- löste ein, die feiner Meinung nach auch zu gering seien. Auch die Bestimmungen über die Gerste genügten nicht. Abg. Dr. Heim (Ztr.): Es hat gar feinen Zweck, darüber zk reden, ob die Zöste für die Landwirtschaft genügend seien und die Industrie einen Schaden erleide. Wir können an den Verträgen ja doch nichts ändern. Viel wichtiger ist die Frage, was jetzt geschehen soll- Der Kommission öffnet sich ein weites Feld der Tätigkeit. Genau müssen wir prüfen, welche Be- stimnumgen für die Uebergangszeit getroffen werden sollen. Hier muß verhindert werden, daß Spekulationen die Landwirtschaft schädigen. Auch über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte müssen _ Bestimniugen erlassen werden, wenn etwa Herc Gothein darin säße.lvürden sie der Landwirtschastkeinen Vorteil bringen. Heiterkeit'. Die Seuchenkonvention muß genau geprüft werden, der Wortlaut derselben ist so diplomatisch gefaßt, daß uns erschöpfende Auskunft gegeben werden muß. Auf Einzelbeiten will ich nicht eingehen. (Bravo l bei den Sozialdemokraten.) Ach, toärei Sie doch auch immer so schonend. (Heiterkeit.) Gegen billigere Futtergerste habe ich nichts, ich stehe hier auf einem andern Standpunkt als der Abg. Garnp. Das Denaturieren läßt sich nicht bei uns durchführen, allein über bie Westgrenze gehen 05 00Ö Waggons ein. Welche riesigen Anlagen gehören baut, um diese zu benaturieren! Auch ber Kostenpunkt spricht mit. Einen Waggon Gerste zu benaturieren kostet 60—100 Mk. Das wären etroe 9 Mill. Mk.l Man müßte deshalb die gesetzliche Bestimmung treffen daß die Gerste bereits denaturiert über die Grenze kommt Sie wundern sich gewiß, daß ich gar nicht polemisck bin. Am meisten gereizt hat uns "ja Herr Gothein wenn, er reizend wäre. (Heiterkeit.) Der Kilometer-Rednei Gothein und der Saccharinredner Pachnicke (Heiterkeit) haben frühe; erklärt, mit diesem Zolltarif kämen überhaupt keine Verträge und jetzt sind sie doch da. Die gestrigen Verhandlungen im Liberalen Verein zeigen, daß in der Fraktion von 8 Mann 9 Meinungen über die Verträge vertreten waren. (Große Heiterkeit.) Herr Dove ' weiß noch nicht, wie er stimmen soll, und der astertüchtigste, Herr von Gerlach (Heiterke.t, will unter asten Umständen dagegen stimmen. Man wirst uns vor, ein Bündnis mit den Sozialdemokraten in Bayern geschlossen zu haben. Aber die Liberalen in Bayern, über bereu Verhalten selbst bie Nationalzeitung empört war, haben uns birekt ben Sozialbemokraten in bie Arme getrieben. Das bayerische Wahlgesetz . . . Präsident Gras BaUcstrem: Aber Herr Abgeorbneter — das bayerische Wahlgesetz — jetzt um 7 Uhr! (Große Heiterkeit.) Abg. Dr. Heim (wrtfahrenb) meint, ber russische Hanbelsvertrag sei in Norberncy perfekt geworden, als der Reichskanzler sich dorr zur Kur befand; da hätte man Bayern gar nicht gefragt. Alles in allem kämen bei den Verttägen bie kleinen Bauern, 'besonders die bayerischen, die nicht in Berlin an ber Krippe standen, ganz entschieden zu kurz. Im Landwirtschaftsrat und in anderen Kollegien säßen keine Bauern, in dem Milieu, in dem Minister von Podbielski seine prachtvollen Reden hielte, dufte e§ nicht nach der Ackerkrume, sondern nach Patchouli und Salondamen. (Heiterkeit. Beifall im Zentrum.) Bayerischer Minister von Feilitzsch: Ich betone nochmals, daß Bayern in dem Maße zu den Vertragsverhaudlungen hinzugezogen ist, wie c5 darauf reichsgrundgesetzlichen Anspruch hat. Die bayerischen Interessen sind keineswegs vernachlässigt ivorben. ES mußte ein Ausgleich versucht werben zwischen vielen berechtigten Forderungen, und daher war es selbstverständlich, daß niemand ganz zufriedengesteltt werden konnte. Welche Wirkung die Verträge haben werden, wissen wir natürlich nicht, wir hoffen aber, daß sie zum Nutzen des ganzen Vaterlandes bienen werben. Staatssekretär Graf von Posadowsky tritt nochmals ber Auffassung entgegen, baß bie Interessen Bayerns bei den HanbelSvcrttägcn nicht genügend berücksichtigt seien. Bayern seien ganz erhebliche Vorteile eingeräumt, namentlich in bezug auf den Grenzverkehr. Auch der Hopfen sei über 40 Prozent im Zoll erhöht. Schon im fiskalischen Interesse werde dafür gesorgt, baß keine Braugerste als Futtergerste eingeführt werbe. In ber Kommission würben bie Maschinen bazu in Tätigkeit vorgesührt werben. Hieraus vertagt das HauS bie weitere Beratung auf Dienstag 1 Uhr. Schluß 7tz Uhr. %bg. Ulrich bezeichnete zwar in seiner siebenvieriel- stündigen Rede Die Ausführungen Dr. Schmitts als eine bloße Ghamade, er soll aber mit seinen Genosjen doch eine gehörige Laust in der Tasche gemacht haben/ als der Redner die Zusammenschließung der beiden christlichen Kon- tonen zur wirksameren Bekämpfung der Umstürzler forderte. Die Sozialdemokraten haben übrigens gleich zu Bcguui Der Dagung wieder eine Hewentat vollsührt: Sie glanzteu jamtlrch mit ihrer Ab w e s e n h ei t, als der Prä-^ jidenr der herzlichen Freude des hesjeschen Volkes über Dte Wredervermählung des Grotzherzogs Aus- dLua gab. Doch darüber braucht mall sich ja bei den Herren nicht mehr verwundern, die Älißachtung der Volks stimme und der nationalen Empfindung dos Boltes gehört ja bei ihnen mit zum Geschäft. Es ist aber beschämend sur rniiere ganze hessische Volksvertretung, daß vei einer derartigen pairioiiichen Kundgebung auch das Kammerpräsidium nicht vollzühlcg anzutreten in der Lage ist. 'Auch diesmal wieder blieb der Platz des Schriftführers zur Limen des Präsidenten leer; sein Inhaber, Herr Ulrich, schlich erst, naa-oem das freudige dreimallae Hocl) auf eine glücklich? Zukunft unseres Lürstenhauses ver- ~ . mit ci. r möglichst cfleichgiUige'.i Miene auf, ‘ ieinen Platz am Präsidententisch. Heber Die eigentlichen Etatsdebatten bleibt nur wenig zu berichten übrig. 5>er Staatsvoranschlag war klar und sorgfältig vorbereitet, man kam daher um wirklich begründete Ausstellungen gewissermaßen in Verlegenheit undi versuchte cs deshalb mehr mit allerhand kleinen Nörgeleien. So benutzten die Sozialdemokraten die Gelegenheit zu einem Vorstoß gegen Die Haltung der Regierung anläßlich der Pernerstorffer-Versammlung in Offenbach. Herrn Ulrich, der es ja sonst mit dem Herrn Staatsminister nicht gern verdirbt, und auch im allgemeinen einen ruhigen Ton anschlug, ging nur in dieser Sache fein Temperament durch: er jammerte über Nichtachtung des Verfammlungsrechts, Beschrankimg der Verfassungsrechte re. und sprach sogar die Drohung aiv3, daß „sowas" nicht wieder vorkommen) dürfe, wenn die Regierung nicht den guten Ruf ihrer liberalen Gesinnung einbüßen wolle. Es war für Herrn Staatsminister Rothe ein leichtes, darauf gebührend zu erwidern, daß es sich hier um eine biretic Demonstration' gegen den ReichskanAer drehte und deshalb die Regieruna ’Ü ^ch^lte, wie jede andere Regierung ebenfalls ge- handelt haben wuroe. Auch sämtliche übrigen Redner stelltest x uuf chen Standpunkt der Regierung und erkanntest durchaus korrekt an. Mit Recht betonte llb. Eindecker daß die Regierung, wenn sic durch dos' ^ersammlunavverbot wirklich btc Gunst' ber Herren Sozii verlieren sollte, nur noch niehr bas Der traue n aller! b ur g er 11 ch eu Parteien gewinnen würbe. Den Nagel auf beu Kopf traf bei tiefer Gelegenheit Abg. Hirsches Der sehr tzurrefsenb ausführte, baß auch Herr ttlri.chi gewiß felbcr Herr an seiner Druckerei blctbcn wolle unb unter? großer ^eitcrfcit des Hauses erklärte: Wenn wir den Reichs- lanzier bekämpfen wollen, dann besorgen wir bas selber. -L.azu brauchen wir keine Ausländer! ~ .Usches Fiasko, wie im vorliegenden Falle, erlebt? Ulrich auch mit seinen Angriffen auf bie preußisch- i)e)|i)a)e Ei ieubah n gem ein schäft. Er mußte nach bem schon vorhergegaugeneu genauen statistischen Nachweis bcs Abg. ^or nhart über Die vorzügliche RentabilitätSentwickeluna! De-r Gemeinschaft auch noch ruhig mit an hören, wie ber X)err 1nanzaninister cmSbrucllich ben Nationallibe^ ^^uDcmt ber Regierung für bereu Unterstützung beim Äbschluß ber Vereinbarung aussprach J * °n cmi9ettt Lnteresje waren bei der EtatSberatunok oitst nur noch die beiden Vorstöße, die vornehmlich vost zwei obcrhcsjischen Bauernbünblern gegen die landwirtschaftliche Abteilung -im Ministerium des! ^nuern und gegen die amtlichen Kreisblätter unter- uommen wurden. Die Vorwürfe über eine angeb-lich un-' Zie Kiatsöiratung in der hessi-chen Kammer. R. V. D a r m st a d t, 11. Febr. Volksvertretung ist diesmal unter be- ö^ustigen Umständen zu ihrer EtalSberatung zu- Bautzen auf den Straßen hallte noch ncS' ^er Ee Kreise der Bevölkerung über die ss ervermahlung unseres allverehrten LanDesyerrn er- JnJ st™ h6;’ noch das glänzende Festgewand, fr^uhp if>rPrteen Glückes in stillem Frieden und in schöner Eintracht. Dies ist des Hessenvolkes Wunsch! Und von diesem Wunsche getragen sind auch wir, sind diese mehr als 1000 Männer, treue Glieder unserer großen Kriegerkameradschaft „Hassia"", hierher gekommen, um int Angesichte der heiligen Wahrzeichen ihrer Vereine diesen mahnenden Fahnen ihrem hohen Protektor und seiner hohen Gemahlin das Gelöbnis unwandelbarer Treue vereint mit den besten Se g e n s w ün scheu zu Füßen zu legen. Und so wollest Ew. Königlichen Hoheiten gestatten, daß wir diesen Segenswünschen und diesem Gelübde vereint Ausdruck verleihen, indem wir rufen: Unser hoher Protektor Se. Königliche Hoheit Großherzog Ernst Ludwig und seine hohe Gemahlin, Ihre Königliche Hoheit Großherzogin Eleonore, sie leben hoch, hoch, hoch! Begeistert stimmte die dichtgedrängte Menge, nachdem das brausende .hoch verklungen war, „Heil Dir im Siegerkranz"" an. Das Groß herzogliche Paar hatte an den Parterre fenstern des Speisesaals Die Huldigung entgegengenommen und war sichtlich tief bewegt von der herz- Lichen Kundgebung. Se. Königl. Hoheit der G r 0 ß h e r z 0 g -dankte dafür, indem er etwa ausführte: "Empfangt für die herzlichen Glückwünsche und daö Gelöbnis der Treue meiner Gemahlin und meinen besten Tank! Was uns besonders gefreut hat, das i)t, daß Ihr hierher gefommeit seid in der alten bewährten Hessentreue. Ich. weiß es, wie Ihr in dieser Treue zu mir gestanden habt in den. Tagen des Schmerzes und freue mich mit meiner Gemahlin, Euch jetzt um uns vereint zu sehen. Seid überzeugt, daß wir diese Treue vergelten werden, und soUten jemals wieder schwere Tage kommen, dann wollen wir erst recht zusammenstehen. Nochmals besten Tank. Ein dreifaches Hoch durchhallte hierauf mächtig den Schloßhof. Nach einem weiteren Liede des Gesangvereins wurde der Bezirksvorstand und der Dirigent des Gesangvereins, die Herren Kurtz , und Rud 0 lph - Alsfeld, Herbst - Altenburg, Völzing - Groß--.Felda und Schmidt und Hammen- Romrod, zur Audienz befohlen. Hier richtete sowohl der Großharzog wie seine hohe Gemahlin nochmals Worte persönlichen Dankes an die Sterten, insbesondere an den Bezirkspräsidenten Kurtz und Lehrer Rudolph,, und unterhielten sich einige Augenblicke über die Zahl und die Beteiligung der Vereine, der Verwunderung Ausdruck gebend, daß selbst die Vereine mit 3 und 4-stündiger Entfernung in jo stattlicher Beteiligunc^zahl sogar auf geschmückten Wagen erschienen seien. Ihnen allen möge der Bezirksvorstand nocysinals den Dank Ihrer Königl. Hoheiten übermitteln. Unter den mächtigen Klängen des Liedes „Es braust ein Rus wie Donner hall"' zog dann nach beendigter Audienz Ser H.uidigungszug wieder ab. Geführt von dem Vorsitzenden des Romroder Krie gerv er eins Böcking nahm der Znq nun seinen Weg um das Schloß herum durch die Hauptstraßen Romrods. Auch hier sahen Ihre Königl. Hoheiten dem Zuge nochmals von der hohen Mauer aus zu, "der mit seinen Hunderten von Fackeln und Lampions und den etwa 30 Vereinsfahnen einen wahrhaft großartigen Eindruck machte. Der neue Entwurf der Hess. Landgemeindeordnung. Die Revision der Verwaltungsgesetze überhaupt wie besonders die der Städteordnung mujjte auch eine Revision der Landgemeindeordnung zur Folge haben, vor allem, um Eh auf ^diesem Gebiete eine einheitliche Kodifikation zu schaffen. Daß dabei eine möglichst nahe Uebereinstimmnng der Städteordnung und Landgemeindeordnung erstrebt wurde, liegt bei der Gleichartigkeit der Materien auf der Hand. Daher ist die Gruppierung des Stoffes in beiden Gesetzen fast gleich. So sind denn die Neuerungen bei der Städteordnung fast durchweg in diesen Entwurf herübergenommen worden. In kurzen Zügen haben wir bereits über die geschaffenen Neuerungen berichtet; die wichtigste ist entschieden die Nenregeulng der Stellung und Anus- dauer des Bürgermeisters, wie überhaupt der Gemeindebeamten, die mm den städtischen Beamten im wesentlichen gleichgestellt sind. Bei den Bestimmungen über die Z u s anrin e n s e tz u n g und Wahl des Gcmemderates ist durch die inzwischen geändert Gemeindesteuergesetzgebung eine Aendernng bedingt worden. Außer d-en gewählten Mitgliedern hat auch Derjenige Höchslbesteuerte Sitz und Stimme im Gemeinderat, welcher wenigstens ein Viertel der in der Gemeinde vom Grundbesitz aufzubringenden Steuern entrichtet. Ist ein solcher Berechtigter nicht vorhanden, so geht Sitz und Stimme auf denjenigen Hochstbefteuerten über, dessen zur Gemeindesteuer herangezogener Grundbesitz einen steuerbaren Wert von wenigstens 250 000 Mk. hat. Es mnß also Höchstbesteuerung und der geforderte Grundbesitz in einer Hand zusammentreffen. Bezüglich der näheren Bestimmungen beim Wahl verfahren soll von dem Ministerium des Innern eine neue W ah l an le itu n g erlassen werden, da die zurzeit bestehende Wahlanleitung von 1874 den geänderten Verhältnissen nicht mehr gerecht wird. Sehr bemerkenswert ist bezüglich der Wahl des Bürgermeisters die neue Bestimmung, daß auch eine erfolgte Bestätigung wieder zu rück genommen werden kann, wenn sich dafür Gründe ans erfolgten Wahlbeeinflussungen ergeben. Das Proto koII buch, dessen Inhalt seither von allen in der Sitzung anwesenden Gemeinderatsmitgliedern zu unterschreiben war, ist' analog den Bestimmungen der Städteordnung nun nur von dem Bürgermeister und dem Kontrolleur zu unterschreiben. Auch Ordnungsstrafen können jetzt gegen die Gemeinderatsmitglieder bei Ungehörigkeit in der Sitzung verhängt werden; zuständig hierfür ist der Kreisausschuß, bezw. in zweiter Instanz der Provinzialausschuß. Eine derartige Vorschrift war erforderlich, um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Gemeinderatssitzungen zu gewährleisten. Für die Vertretung des Bürgermeisters und der Beijgeorrd- neten sind ebenfalls neue Bestimmungen getroffen worden, denn in dieser Beziehung erweist'sich das seitherige Recht als lückenhaft. Es kann nunmehr von dem Kreisrat für die vorgesehenen Fälle ein Gemeinderatsmitglied als Vertreter ernannt werden nach Anhörung des Gemeinderats. Tie Vertretung erlischt in dem Augenblick, in welchem die Verhinderung des Vertretenen gehoben wird. Bei den Bestimmungen über die unwiderrufliche und Pension s b e r e ch ti g t e Anstellung bestimmter Beamtenklassen ging die Regierung, wie es in der Begründung heißt, von der Erwägung aus, -aß xs sich im Interesse der Rechtssicherheit empfiehlt, die ans solchen Anstellungen wechselseitig entstehenden Rechte und Pflichten ortsstatn- tarisch festzulegen. Wichtig ist sonst nur noch der 8., in der Städteorduung nicht enthaltene Titel, welcher die Bestimmungen über die Ge in ein d e v e r b än d e sestsetzt. Seither ist die Bildung von Zweckverbänden der Gemeinden nur in einzelnen gesetzlich bestimmten Fällen gestattet. Gleich wohl war die Verbandsbildung auch, in anderen Fällen möglich, aber sie ermangelte der Rechtsfähigkeit, und das mußte auf die Verbandstätigkeit hindernd und lähmend einwirren, ja bei Erwerbung von Grundeigentum seitens des Verbandes ist zurzeit keine Ueberschreibnng auf den Namen desselben möglich, weil dafür ein geeigneter Nechtstitel fehlt. Dadurch war aber auch eine umfassende gesetzliche Regelung der Materie .unter Verleihung Der Rechtsfähigkeit an die Verbände erforderlich. Nun sollen nach dem Entwurf für die Zukunft Gemeinden oder selbständige Gemarkungen zur Erreichung bestimmter kommunaler Zwecke vereinigt werden können. Die Vereinigung kann ans Grund freiwilliger Vereinbarung zwischen den Beteiligten erfolgen, sie kann, sofern dies das öffentliche Interesse erfordert, auch gegen den Willen eines Beteiligten, sei es auf Antrag Dar übrigen Beteiligten, sei es von Amts wegen her beiges uhr^ werden. Tie letzterwähnte Möglichkeit soll übrigens nach keiner Richtung hin einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht und die Selbständigkeit der Einzelgemeinden bedeuten. Tie Landgemeindeordnung sieht ja gerade ihr Hauptziel in der Stärkung der Gemeindeeinheiten. Dies schließt aber keineswegs ein Zusammenwirken nachbarlich gelegener Gemeinden oder selbständiger Gemarkungen zur gemeinsamen Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten und zur Erfüllung solcher Aufgaben ans, welche über die Kräfte einer Einzelgemeinde hinausgehen. Bezüglich dec Feststellung des Statutes ist dem ^-elbst- bestimmungsrecht der Beteiligten ein möglichst weiter Spiel- raam aelassen, nur einzelne Punkte sind erwähnt, welche in dem Statut enthalten sein müssen, mit Rücksicht aufr die Rechtsverhältnisse, welche zwischen dem Verbände uns dritten entstehen. Die Nonnen des 9. Titels über die staatliche Oberaufsicht schließen sich denen der Städteordnung fast vollständig an. Gräfin cSuife Montignoso. neueste. Affäre der Gräfin Montignoso hat zu den ver- scknedeusteu Gerüchten Anlaß seaebeu, die sunt Teil einen recht abenteuerlichen Anstrich haben. ES ist deshalb vorläufig auch reckt schwer, ic/uö altcii den ZeSarten dm Kern der Tatsachen b-rauSäilsckülni. Ter von Dresden abgereiste Kommissar Jigtizrat Tr Körner wurde, wie die „Lpz. N. Nachr.""' melden, vom i'äckUschen König nach Florenz gesandt, da die Gräfin Luise die Bonne der kleinen Monica entfernt wissen wollte. Tie Bonne hatte dem König über cme neue Liebessache mit hem aeickiiedenen Grafen Carlo Guiccardini geschrieben. Tie Bonne Madame von Neoreno, Tochter cmes argentinischen AUni- stcrialbeamten in Rom, erhielt Weisung vom König, über die Gräfin dem Könige zu berichten. Als Gräfin Luise die Bonne entlassen wollte, kam der Kommissar an, welchem Die Kammer- fanicn und das sonstige Personal die Liebesaffäre der Gräfin mit dem Grasen Guiccordini er, als ihre Kinder zu sehen? Gräfin Montignoso soll in einem Privatgespräch geäußert: haben, König Friedrich August sei zwar der gesetzliche,, aber nicht der wirkliche Vater der kleinen Prin< ä eif in!!! Tie bereits angekündigten Gedichte der ehemaligen sächsischen K r 0 n p r i 11 z e s s i u sind soeben im Deutschem Volksverlag, Schkeuditz-Leipzig, unter dem Titel: „Luise, Gräfiw boii Montignoso, ehemalige Kronprinzessin von Sachsen, alÄ Dichterin"" erschienen (Preis 1,50 Mk.). Diese Gedichte — für bereu? Echtheit J)ie Veröffentlichung in Faksimiles zeugt — sprechen eine beredte Sprache. Von her geistigen Veranlagung Der ehemaligem Kronprinzessin, ihren Wünschen und ihrcur Sehnen legen sie Zeugnis ab. Als ein bocumcnt Huma in werden sie wohl vielseitige Beack)tung finden. Ansons üüs dkl! ZtMLkssiuIsrWsttta Scr Stoi Eirßkü. Aufgebote. Febr. 2. Karl Ferdinand Kobel, Restaurateur dahier, mit! Anna Maria Theresia Schäfer in Heldenbergen. — 7. Adam' Töbus, Schuhmacher dahier, mit Luise Katharine Münker hier- selbst. — 8. Gustav Müller, Metzger dahier, mit Elisabethe Schön- Hals Hierselbst. — Karl Göbel, Gärtner dahwr, mit Elisabethe Stühler Hierselbst. Ehefchlreßuttgeu. Febr. 4. Karl Konrad Rau, Maler und Lackierer dahier, mit Bertha Ida Otto Hierselbst. — Franz Josef Praun, Monteur Da hier, mit Emilie Zuber hierselbst. Geborene. Jan. 28. Dem Dachdecker Heinrich Prang ein Sohn Hans. 30. Dem Lehrer Heinrich Schwöbel eine Tochter. — Febr. 2. Dem Hauptmann unb Kompagniechei Georg Großmann cm Sohn. — Dem Weißbinder und Tekormionsmaler Karl Hollmann eine Tochter Katharine Eleonore. — Dem Rcichsbanktassediener Wilhelm Maisch eine Tochter Üotte Paula. — 3. Dem Maschinisten Augusv Deib eine Tochter Katharine. — Dem Weißbindermeister August: Wilhelm Seipp ein Sohn. — Dem Sergeanten Adam Becker eine Tochter. —- Tcm Taglöhner Peter Schombcr ein Sohn Heinrich.! — ö. Dem Taglöhner Friedrich Karl Kornmann eine Tochter. — 8. Dem Kunst." und Handelsgartner Gustav Wittmanu ein Sohn Gustav. Gestorbene. Febr. 6. Ernst August Albert Chrisiophersen, I Jahr alt, S-H'n de§ Kansmanns August Peter Ehnslophersen dahier. — Johann! Rvseiibecker, 6 Monate alt, Sohn Des TaglöhuerS Johaiin Peter Roseubecker Dahier. 7. Auguste Elise Waller, 7 Monate alt, Tochter Des Schreiners Wilhelm Walter Dahier. — *J. Arthur Scharmanu, At Jahre alt, Kaufmann dahier. — Margarete Erle,' 71 Jahre alt, Rentnerin dahier. Uni« Musche worden. Gii Wn Es tags, 22 teils ir Die den Rk nachdem zusagei werktzb Verhar folgende Hei nommen mit leim batten. Ihrer 1 Di die 3e' als ma Kaiser befürcht ist nich deftnitii Bl wurde i Das Ha Kohienoo ey'cjöpfl. Brü pfintz \ Gruben Streite । Kreisel Schritte als bei herabseh der Gru hinge y Kernini . In i einer nrii g, ongei d onl 8r.- ■*& Ä* ZkV LR A Äder en k L'K grA &b: 7 Seiet fnr,,L|1 S„fo7 wurde f*to! 6 -k». außer AK Ä»,L Vnkvers.'v' -ruäeret. 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