155. Jahrg. Nr. 12 General-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Siehrn der das gar los der «tatettaM «iv Bertag ö* ttatDöntftttorudeitt 8t Sang«. Otefteu Redatttea. Gxyedtttoa u. Druckerei: vchEr.8. XtL 9bu6L taUgt^Äbt,$ Lnzetg« Otetze» gkhchette «glich «Et vuSmchma bt» voimtegT. Die .41«-««« KamMevdlLttrr" werden der, -Vn-ett,- xrtftnc wöchentlich deigelegt. Dr ^chesU'' <ü* Et» * «ichein monatlich -tarnet Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne V-r-inbaruntz nicht gestattet. Deutjcher DleichsLag. 11 7^ Sitzung vom 13. Januar. 1 Mr Das Haus ist schwach besetzt. Am Bundesratsttsche: Dr. Rieb e r bt n 6 u. a Eingegangen ist die bereits angekundrgte s.o Z r a l d e m o - tratische Interpellation über die Vorgänge im KohlenBeifall links.) c m Staatssekretär Dr. Nieberding: Wenn der Vorredner eingangs seiner Rede aus meinem Kopfschütteln geschloffen hat, datz ich den Fall Hüffener sachlich zu behandeln nicht die Absicht habe, so hatte er recht. Wenn er aber daran die, Bemerkung knüpfte, daß in meinem Schweigen eine Abfuhr zu erblicken sei, so kann ich das nicht ernsthaft nehmen. Im Scherz aber sollte man solche Aeutze- rungen unterlassen. Lieber wäre es mir, wenn er derartige (scherze nicht machen und dafür auch auf die Anerkennung verzichten wurde, die er mir in seiner Rede zu teil werden ließ. Ich Wunsche reine persönliche Anerkennung, Wohl aber wäre mir eme anerkennende Beurteilung meiner Vorlagen willkommen. Auf den Fall Hüffener einzugehen, bin ich nicht kompetent, weil der Delinquent seine Strafe in einer Festung verbüßt, die unter Aufsicht eines militärischen Kommandanten steht. Wt der Zivilverwaltung jede Zuständigkeit, auf den Kommandanten einzuwirken. Würde ich oder würde der preußische Justizminister es versuchen, wegen der in der Presse erörterten Vorgänge von dem Kommandanten der Festung eine Erklärung zu forden, so wurden wir wahrscheinlich eine sehr unangenehme Antwort bekommen (Sehr richtig! rechts.) Mein Ressort ist ja gewissermaßen das Mädchen für alles; bald werden aus dem Reichsamt des Innern, bald aus dem preußischen Justizministerium, jetzt aus dem Kriegsministerium Fälle erörtert, mit denen das Reichsfilstizamt nichts zu tun hat. Die Herren würden der Sache viel mehr nutzen, tote sie es doch wollen, wenn sie solche Einzelfälle bei den Ressorts Vorbringen würden, wohin sie gehören. Deshalb ^det ia die Etatsberatung in dieser Form statt, damit bei icbem Reffort der Reswrt- chef anwesend sein und auf Fragen Antwort erteilen kann. Herr Lenzmann sagt, er habe den Kriegsminister darauf aufmerksam gemacht, daß er den Fall Hüffener hier zur Sprache bringen werde. Der Kriegsminister dachte, der Fall käme am Mittwoch zur Sprache, er war hier, aber er kann doch bei seinen vielen Geschäften unmöglich während der ganzen Etatsberatung hier anwesend sem Da?' können Sie nicht verlangen. Ich begreife es sehr wohl, daß der Kriegsminister heute nicht erschienen ist er mußte stchsagen, nach den Erfahrungen der letzten Tage besteht, auch heute noch keine Aussicht, datz der Fall Hüffener erörtert wird (Sehr richtig, rechts.) Hätte Herr Lenzmann den Kriegsminister verständigt, an welchem Tage er den Fall vorbringen würde — ich bin fest überzeugt, der Minister wäre dann hier gewesen. ‘ Der Abgeordnete Lenzmann hat die yrage des ^strafvollzugv berührt und gemeint, datz zur Zeit die StrafvoNzugsbchorden m der Lage seien, je nach der Art der Persönlichkeit dem Gesetz ein Schnippchen zu schlauen. Ich kann das nicht zugeben. Es kann ja Vorkommen, datz in einzelnen Fallen.ein Inhaftierter milder behandelt wird, aber datz das Absicht ist, bestreite ich enftchleden. Die Stras- vollzugsbehördcn verfahren mit derselben Gewipenhaftigkeit wie andere Behörden. (Sehr richtig rechts!) Man kann ihnen nicht vorwerfen, datz sie gegen ,ihre Pflicht handeln (>sehr richtig rechts.) Einzelne Fälle, m denen Fehler gemacht worden, werden immer Vorkommen, auch wenn wir ein RcichsstrasvoNzugsgcietz haben. Ich erkennen den hohen Wert eines Strafvollzugsgesetzes vollkommen an aber nach meiner persönlichen Uebcrzeugung können wir ein solche Gesetz nicht schaffen, bevor nicht die Strasprozei;- reform durchgesührt ist. Es sind ja schon vielfach Anträge auf Erlaß eines solchen Gesetzes gestellt worden, aber man hat ych nicht klar gemacht, welches sein Inhalt sein soll Eme emheitliä^ Regelung des Strafvollzuges ist sehr schwer durchführbar: bedenken Sie vor allem die Tatsache, datz die Strafanstalten dann auch auf diese Reform eingerichtet und umgebaut werden mutzten ES kommt hinzu, das wir in einer Reihe von Jahren vor einer Reform des materiell! n Strafrechts stehen, die doch auch Einfluß auf die Art des Strafvollzuges haben kann. Die Art des Strafvollzuges ist doch in vielfacher Hinsicht abhängig vom Klima, von der Lebens loeise der Bevölkerung, von den Bodenverhallnissen und der Rust sicht auf den Erwerb der freien Bevölkerung. Hiernach richtete stch die Art dec Kleidung, der Beköstigung, der Beschäftigung m den Ge- Geschworenen gegenüber tun. , .. . Der Anregung hinsichtlich der Wechselproteste kann ich rmq nur anschließen. Ich wünschte, die ganze Materie wurde emhett.. ftch über das ganze Reich geregelt, aber nicht unter Zugrund^eguni der hohen Sätze, tote sie in Preußen gelten, sondern der niedrigere, liddeutschen. Abg. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vp.) fragt an, tote es m« der Handhabung derGeburtsbeurkundung unehelicher Kinder und mV dem über den Privatversicherungsvertrag stehe. Er wünscht ferner datz ettdlich mich die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft eingeführt werde. Sei es doch fogar vorgekommen datz jemand ahne richterlichen Befehl auf dem Verwaltungsweg« verhaftet und drei SBodjen lang in Unteriuchnngsh-M gehalten wurde. Das sind ja direkt russische Zustände. Der Mann wurd« dann freigesprochen, und dann geschah noch dar Unerhörte, datz er am Tage darauf wiederum auf 8 Tage eingesperrt, und wiederum auf administrativem Wege! Ta muß doch ^s Reichsfustizamt,,etn- chreiten. Wozu haben wir denn das Reichsjustizamt. ^as schönste aber ist, daß auf die Beschwerde des Rechtsanwalts, der Bromberger Regierungspräsident erwiderte: „Die Polizei sei etne felbst- ständig entschließende Behörde und könne Freiheitsstrafen an- ordnen!" (Bewegiing.) Das ist doch direkt unglaublich. Ebenso verwerflich ist die neuerdings immer häufiger geübte Prapt-. daß die wegen kleiner Lappalien verhängten Geldstrafen sofort m Freiheitsstrafen umgewandelt und so unbescholtene Menschen dem Kon- tagium mit Verbrechern artsgesetzt werden. Redner richtet dann an den Staatssekretär die Bitte, einen oder zwei Beamte neu em- zustellen und eine Zentralstelle zu schaffen, die die aufsehenerregenden, von der großen politischen, Presse behandelten Falle untersuchen und sofort die Öffentlichkeit darüber aufklaren solle. Material gibt es hierfür in Hülle und Fülle. Man denke bloß an die Ungleichartigkeit der Sprüche. Da ift B. kürzlich em Angeklagter zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten verurteut worden, weil, wie es hieß, er eine Dame der Gesellschaft beleidigt batte und solche besonders geschützt werden müßten. (Hort! Hort!) Es gab einmal einen preußischen König, der sagte: "Indem ein Prinz oder ein Bauer vor dem Gericht gleich stnd, mutz das Gericht urteilen ohne Ansehen der Person." (Zuruf bei den Soz: „Das war einmal.") Ja, das war einmal. Dieser Zuruf beweist Bände. Es ist höchste Zeit, nach dem Rechten zu sehen, um: Herren auf der äutzersten Linken nicht immer neuen AgitatronSstoft und Gelegenheit zu geben, von einer Klaffenjusttz zu stechen. Die Gefahr besteht, datz die Gerichte sich nicht nur von politischen, sondern auch von konfessionellen Momenten leiten lasten. 21U5 diesem Grunde ist es geboten, den sog. Gotteslästerungsparagraph zu streichen, denn dieser Paragraph ist zu einer der größten Gefahren für den konfessionellen Frieden geworden. Die Anklagen auf Grund dieses Paragraphen häufen sich. Mir ist em Fall bekannt, datz ein Staatsanwalt eine Klage entfettete, wegen Beleidigung des Papstes Alexander VI. Borgia. Man muß alles tun, um sowohl Politik als auch Konfession vom Richterstande fernzu- halten. (Unruhe im Zentrum.) Ter § 168 muß entfernt werden. (Zuruf im Zentrum: „Das bedeutet )a Schimpffrecheit! ) Nein, keineswegs, wirklich grobe Beleidigungen und Beschimpfungen kann man auch auf Grund des groben Unftigparagravhen verfolgen. (Lachen im Zentrum.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Ein Gesetzentwurf betreffend den Privatversicherungsvertrag liegt bereits dem Bundesrat zur Beschlußfassung vor. Ter Bundesrat wird voraussichtlich noch einige Zeit brauchen, um ihn genau zu prüfen, das hat ja aber der der jetzigen Geschäftslage des Reichstages nichts zu ^.i da er ja nodi sonst viel z» tun Hal Es versteht sich von selbst, daß da- Reichsjnstiiamr. das ja der Vater des Entwurfes ist, auch alles daran setzen ivird, die Sache zu beschleunigen Dem Wunsche, c, mochte in de» Geburtsurkunden unehelicher Kinder m*t nnmer b« Tatsache der unehelichen Geburt vermerkt werden, w,rd soweit w,e inöalich Rechnung getragen werden. E» liegen bereits den ver schiedenen Behörden in den Bundesstaaten Formulare jur d,e zu. künftige Art der Eintragungen vor. . . . Der Vorredner hat ferner einige Falle von angeblich admmi- strativer Haft angeführt. Ich habe die Herren mehrfach gebe en, mir doch solche Fälle vorher mitzuteilen, damit ich mich darüber orientieren kann, sonst kann ich darauf nicht antworten. Der Vorredner sagte, das wäre nicht immer möglich, ganz richtig, aoer gerade in diesen beiden Fällen war es wohl möglich. iZurus. „Stand ja in den Zeitungen!") Ja, ich kann doch nicht alle Z tungen lefeu. Sie hätten doch die Freundlichkeit, haben sollen, mir die betreffende Zeitung unter Kreuzband suzusenden uev« einen der beiden Fälle bin ich aber trotzdem unterrichtet. Eö yanoe sich da um einen gewissen Klein, der mit einem a'were > verwechselt wurde, der in Stettin Betrügereien verübt bat' tf die Behörde kann fein Vorwurf treffen, da, une gesagt, cinc ^n n'.'.'biluna vorlieat. Uebrigenö hat man den Mann dann rcictH m bin ich nicht (Heiterkeit), es muß eine Strafe geben, die nichts Entehrendes hat, aber diese Strafe darf nicht nur für Angehörige der höheren Klassen gelten, sondern für alle. Jener Mörder, der den armen Hartmann meuchlings niedersticht, darf nicht bester behandelt werden als andere, die ähnliches begehen. !^hv wahr! links.) Auf der Festung wird der Preßsünder viel schlechter behandelt, als Duellanten. Würde einmal ein Konservativer zu Festungshaft wegen Beleidigung des Reichstags verurteilt, Sie sollten mal den Unterschied in der Behandlung zwischen ihni uno einem sozialdemokratischen Parlamentsbeleidiger sehen. (^Mr gut! links.) Erfreulich ist die gestrige Verurteilung des Grasen Pückler; wir werden infolgedessen von unserer beabsichtigten Interpellation Abstand nehmen, da sie gegenstandslos geworden ist. Um Antisemit zu fein, dazu bin ich denn doch zu klug, zu vornehm, zu gerecht (Ruf b. d. Antis.: Na! na!) — nicht dumm und nicht oröt- när genug. Sehr gut! links, Unruhe und Zwischenrufe rechts. — Präsident Graf Balle st rem bittet die Zurufe zu unterlassen.) Ich habe den Grafen Pückler niemals für verrückt gehalten, an Größenwahnsinn leidet er jedenfalls nicht, denn wenn er sich als Nachfolger von Stöcker und Ahlwardt ausgibt, so ist das kein Zeichen von Gcötzenlvahn. (Heiterkeit links.) . Aber eine andere Eigenschaft, die auch eine Gabe Gottes ist, scheint er zu besitzen. Es war hohe Zeit, mal gegen diesen Reichsbrandstifter vorzugehen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Pücklerschen Reden, wenn Sie die Unzucht der Sprache kennen lernen wollen. (Sehr gut! links.) Wäre er gestern nicht eingesperrt, so^wurde er vielleicht heute hier auf der Tribüne sitzen und uns eine Gastrolle geben. (Heiterkeit.) Er wird sich als Märthrer Vorkommen und wenn er seine Strafe abgebüßt hat oder vielleicht auch begnadigt ist, wird er weiter den Kampf gegen Windmühlen führen. Aber wenn jemand in dieser Weise kämpft, wenn er sich an die Sozialdemokraten wendet mit der Aufforderung, eine rote Einbrecherbande gu bilden (Heiterkeit) und auf die Juden mit Mauersteinen zu werfen, und wie all die schönen Worte heißen — bedauerlich ist es nur, daß der Staatsanwalt von seinen Worten gegen Pückler etwas zurückgenommen hat — wenn ein derartiger Mann auch noch der allerhöchsten Gnade teilhaftig würde, dann würde ich in Zukunft über das Begnadigungsrecht iiicht mehr so denken wie heute. In der Presse ist gesagt, ich hätte in meiner vorigen Rede dem Staatssekretär das consilitim abeundi gegeben. Das ist nicht der Fall, ich würde keinen Minister so ungern scheiden sehen, wie Herrn Nieberding, er ist auf dem Wege, uns den Rechtsstaat gu schaffen, und, wenn das nicht so schnell gelingt, dann liegt es nicht an ihm, sondern an anderen Faktoren. Dringend nötig ist vor allem ein Strafvollzugsgesetz. Das beite Strafgesetz und die beste Strafprozeßordnung helfen uns nichts, wenn die Sirafvollitrecker dem Gesetz ein Schnippchen schlagen tonnen.. Möge der Staatssekretär über sein Arbeitszimmer das Wort schreiben: „Reichsstrafvoll- streckung." Bekommt er ein solches Gesetz zu standen, dann werden wir mit Stolz von ihm sagen, daß er uns den Rechtsstaat gegeben hat. Dies möge er als seine heiligste Aufgabe betrachten. (Lebh. größten Schwierigkeiten verknüpft. Wir beichastigen uns ja mit der Frage und werden sie weiter im Auge behalten, aber jetzt schon mit einer allgemeinen Reform des Strafvollzuges vorzugehen, wird nicht im Interesse des Landes liegen. Im Fall>- des Grasen Pückler ift gegen die StrafverlolgungS- behörden der Vorwurf erhoben worden, daß sie nicht ichon viel früher gegen dessen Auftreten eingeschritten leien. Ich stelle fest, datz sie gleich im Anfänge schon geben ^s Gebühren des Grafen Pückler einschritten, aber mehrfach die Erfahrung machten, datz ihre Anträge von Den Richtern abgelehnt wurden. Abg. Jeffen (Däne) meint, daß bei der jetzigen Handhabung des Strafvollzuges vielfach mit großer Willkür verfahren würde, vor allem im nördlichen Schleswig. Besonders schlecht erginge es hierbei den dänischen Redakteuren, die überdies auch viel strenger bestraft würden, als die Redakteure von Reptilienblattern., Wahrend diese selbst bei groben Verstößen fast immer mit kleinen Geldstrafen wegkämen, würden die dänischen Redakteure ü?egen gering- fiiaiger Beleidigungen durch die Presse mit G-sangmsstraf-n von einem Jahre und darüber belegt. Gerade die von der Regierung subventionierten Blätter leisten sich gegenüber ^en v%alrCn größten unwahren Beschuldigungen. Ein solches Blatt habe z. B,. behauptet, wir schwelgten in Majestätsbeleidigungen. Und babei ist»überhaupt noch fein Schleswiger wegen Beleidigung des jetzigen Kaisers oder dec Kaiserin angeklagt worden. Wir haben die höchste Achtung vor dem Kaiserhause. Wie dürfen solche Blatter es toagen, uns als unverschämte dänische Hetzer und Verleumder zu bezeichnens Abg. Kirsch (Ztr.): Vom speziellen wieder zum allgemeinen! Ich bedauere es, datz der Staatssekretär auf den Wunsch nach Vorlage eines Strafvollzugsgesetzes sich so wenig entgegenkommend ge- äutzert hat. Schwierigkeiten liegen ja zweifellos vor, die eme einheitliche Regelung erschweren. Gefreut habe ich mich über die Rüge in ber Angelegenheit der Schwurgerichte. Der Juinzminister hatte nur auch noch den Lberlandesgerichtspräsidenten, anweisen loben jenen Herrn nicht mehr zum Schwurgerichtsvorsitzenden zu nennen. Ter Vorsitzende kann in seinem Bericht an die Justizverwaltung seinem Herzen Luft machen; er soll dies aber nicht Der Die zweite Beratung des Etats de» R e'$ s 18 amts wird beim Titel „Staatssekretär ^rtgcsetzt. Hierzu liegt vor eine Resolution der Abgg. E r z b e r g c r K. Gen., welche eine Statistik über die Arbeiten m Gefängnissen tiTlb ^bgt Hft'tfurgO (kons.) interpelliert den Staatssekretär wegen des Gerichlskostenvorschuffes in Privatklagen Er Tjnbet. e3 un. billig, daß in manchen Fällen die Kosten doch noch den Privaten auferlegt werden und nicht vom Staate getragen werden. Es |ei be5 Deutschen Reiches nicht würdig, wenn man,sein Recht bar bezahlen müsse. Er hosfe, daß in dieser Hinsicht eine Aenderung eintrete n werde. Staatsekretär Dr. Nieberding: Ich glaube nicht, day ich nach ber Stimmung im Bundesrat dem Herrn Vorredner eine susagende Antwort erteilen kann. Bei der geietzlichen Regelung der Kosteii- pflicht in Privatrechtssachen würbe grundsätzlich davon ^gegangen, daß die Kosten nicht dec Staat, Indern der Privatmann tragt. Würden wir nun dahin kommen, in gewissen Falleri dem Privat- fläger etwas abzunehmen und auf die Staatskasse zu legen, )o tou bc die Zahl der Prozesse erheblich wachsen. Wenn die ~euL gar keine Kosten zu tragen hatten, so würde das den Anreiz sum Prozeß steigern. Wir haben keine Veranlaffung, nach dieser Richtung hin irgend welcke Veränderungen eintreten zu lassen. Abg. Himburg (kons.) erwidert, datz ihn der ablehnende Standpunkt des Staatssekretärs nicht überzeugen könne Er glaube nicht daß cinc Vermehrung der Prozesse emtreten wurde, wenn in manchen Fällen der Staat die Kosten übernehme. Abg. Lenzmann (fr. Vp.): Ich kann in das Verdammun^s- urteil des Abg. Stadthagen über die Oldenburger Affäre nicht völlig einftimmen, so weit wie er gehe ich nicht. Aber 1° rosig, wie der oldenburgische Bundesbevollmachtigte, kann ich die ^ache auch nicht ansehen Im übrigen: mein Kollege Baramann wird die Sache ja ausftihrlicher behandeln, ich will ihm nicht praiudizieren. Man darf schließlich doch nicht vergessen, daß der Minister Ruhstrat in früheren Jabren start hazardiert und auch in letzter Zeit noch gepokert fiat. Freilich pokern soll ja jetzt fein Jetn- Nun ich kenne zufällig so ziemlich alle Hazardipiele (Große, langanhaltende Heiterkeit^, und ich mutz sagen, das Pokern ist eines der ordinären Hazardspiele. Es ist das Hazardwiel K*r , wfp . der Pferdehändler. (Große Heiterkeit.) Kem Mensch memer Heimat hat jemals daran gedacht, datz das Pokern, daS dort „Bluffen heißt, fein Haiardspiel sein soll. Der oldenburgische Bundesratsbevollmächtigte har sich seine Sache sehr leicht gemacht. Er meint, der Minister Ruhstrat sei aus dem Prozeß völlig rein hervorge- gangen, weil ja der Angeklagte Biermann zu einem Jahre Gefängnis verurteilt word"n sei. Das ist nur die Logik eines Juristen, nicht die eines gewöhnlichen Menschen. (Heiterkeit.) Die ganze Deduktion des oldenburgischen Bundesratsbevollmächtigten wurde richtig sein, wenn jenes scharfe Urteil nicht von einem oldenburgischen sondern von einem preußischen Gerichte gefällt worden wäre Nun, der Herr Kollege Bargmann wird ja ausführlich auf diese Falle em- gehen. Für jetzt bitte ich Sie, von den Oldenburger Bohnensuppen mir nach den schönen Ufern des weinseligen Rheines zu folgen. Ich muß leider auch da etwas Galle in den Becher gießen. Ich bedaure, daß der Abg. Erzberger vorgestern fchon den Fall Hüffener angeschnitten hat ohne vorher die Regierung davon zu be- nachrichtigfr'.. Da hatte der Staatssekretär es beauem, zu lagen, das gehört gar nicht hierher, das gehört in den Militäretat. Um nicht so von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden, habe ich den Kriegsminister gestern schon davon benachrichtigt, datz idj heute hier den Fall Hüffener zur Sprache bringen würde. Ich bedaure, datz weder der Kriegsminister, noch sein überaus schneidiger Vertreter, der Kriegsgerichtsrat Romen (Heiterkeit) heute hier erschienen ist. Ich hoffe, daß jetzt der Staatssekretär den Fall hier sachlich behandeln wird. (Staatssekretär Dr. Nieberding schüttelt mit dem Kopfe.) Aus diesem Schütteln des Kopfes entnehme ich zu meinem Bedauern, datz das nicht der Fall sein wird. Nun, das ist auch eme Art Abfuhr (Heiterkeit.) Der Fall Hüffener gehört hierher vor den Justtzetctt, denn Husse- ner ist aus der Armee entlassen. Er ist nicht mehr ein Angehöriger der Armee, sondern ein ganz gewöhnlicher Mensch wie wir alle. Die Strafe an ihm wird vollstreckt von bürgerlichen Behörden. Der Platzkommandant der Festung hat nur die Hausordnung zu wahren. Beurlaubungen können nur durch den Staatsanwalt vorgenommen werden. Wie kommt man dazu, den simplen Zivilisten beffer zu behandeln als andere Menschen'^ Ich bin nicht geneigt, richterliche Urteile unbesehen immer für richtig erklären. Es ist indessen nicht zu leugnen, daß sich über manche Urteile eine tiefgehende Erregung deS Volkes bemächtigt hat. Denken Sie an das Urteil in Dessau. Was soll man dazu sagen, wenn der gelehrte Richter dort nickst einmal den Begriff der Notwehr kennt, nicht weiß, daß Notwehr nichts ist als Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs. Ja, der Mann versteht eben nichts von der Jurisprudenz. (Unruhe rechts.) Weil einer sich nicht von einem betrunkenen Soldaten tot» schlagen lassen wollte, bekommt er fünf Jahre Zuchthaus. Auch 1 Fall Hüffener hat alle Kreise unseres Volkes tief erregt. Schon Urteil zweiter Instanz ist nickst verstanden worden, und nun erst die Behandlung während der Haft! Es liegt doch zweifel- Pflickstverletzung vor, wenn man Hüffener beurlaubt, sei es von Militärverwaltung, sei es von der Staatsanwaltschaft. Es lag fein ausreichender Grund vor, ihn zu beurlauben. (Zurufe bei den Soz.: „Er hatte Durst!" Heiterkeitü Wie kam man dazu, ihm so oft Urlaub zu geben? Es war vollkommen stadtbekannt in Koblenz, daß Hüffener regelmäßig Stammgast des Wirtshauses zum goldenen Stern an der Moselbrücke war. (Hört! Hört!) Es wurde mir gesagt, Hüffener bekam Urlaub für den Kirchenbesuch und diesen Kircheiimlaub benutzte er bann, um zu kneipen. Welch eine sittliche Verworfenheit I Jedenfalls ist der Strafvollzug nickst so gehandyabt worden, wie das Gesetz es ausdrücklich vorschreibt, und das ist es, was wir rügen und verurteilen. Wir bewegen uns streng in dem Rahmen des Tatsächlichen. Was Ihrer Kritik (zu den Soz.) oft die Spitze abbricht, ist, daß Sie sich nicht freifialten von Uebertreibungen und sich nicht an die gegebenen Umstände halten. Wir wissen uns frei von diesen Untugenden. Wir kritisieren, was uns wirklich der Kritik bedürftig erscheint. Auf Grund des Materials kommen wir zu dem Schluß, daß an Hüffener die vom Gericht erkannte Strafe nicht so vollstreckt ist, tote es sem Samstag, 14. Januav 1905 Eichener Anzeiger meiner ■ÄpofOdfrr Richard Brandt' KckweizerpiÜen Kauft nur festgestellt nnb von Da m bei seit 25 Jahrei mir zur Anzeige gebracht wurden, wolle an stets genau darauf achten, vaß jede Schachtel als Etikette bas nebenftebenbe, in Deutsch- kanb gesetzlichgeschüirteWaren- £®c?\ Zeichen SKT) - Zeitzes Kreuz im roten , 3d) bitte, mir alle Fälle be* meine örhtpu wu«*r»^eben, wo versucht wirb, iurerfe8e*8Ca§mte' b,Ui9m' Slpottjcfer Friedrich Mcrckling. Schaiihauien (@2^,6efet mi«nrb «"..dts Rachf. /I86O\ cjiEimm'ü-,.Marke auf der Sohle. arnungu: ßClbC" mit dein Äarnenc'zug Richard Branbt's trage. 1 .V..V kN IvA - I l i $ct UrniaTfl 3. iJ*?? fall links.) Die Weiterberatung wirb hierauf vertagt. P e r s ö n l i di bemerkt Abg. Lcnzmann (frei). Vp.): Der Staatssekretär wollte nicht, entschädigt und zwar unter Zugrundelegung des höchsten Lohnes der Fabrik, wohin sich der Betreffende gemeldet hatte. Der Herr Vorredner hat dann endlich den Vorschlag gemacht, Ane Zentralstelle einzurichten zur Aufklärung der von der großen politischen Presse behandelten Falle. Ja, das dürfte wenig nützen. Denn die Hauptgefahr der Verbreitung irriger Angaben liegt gerade bei der kleinen Presse, die die großeMasse der kleinen Leute liest. Das beste ist schon, wenn solche Fälle hier vor den Abgeordneten vorgebracht werden. Ick werde immer gern bereit sein, daraus zu antworten. Aber — die Herren müssen mich aud) im voraus orientieren. Abg. Kulerski (Pole) bringt polnisdv Beschwerden zur Sprache. An dec Ueberbürdung des Reichsgerichts seien zum großen Teile die Vertreter der Anklagebehörden in den polnisdien Landesteilen Schuld, die alle möglichen Preßäußerungen unter Anklage stellen. ES bestehe tn der Provinz Posen ein eigenes Bureau, das alle polnischen Zeitungsartikel übersehe und den Inhalt der ^taats- anwaltschaft niitleile. Diese warten dann nicht etwa, bis der vermeintlich Beleidigte Anklage erhebe, sondern wirke als agent pro- vocateur und fordere die Beleidigten auf, zu klagen. In unerhörter Weise werde das polnische Nationalgefühl seitens mnndier Staatsanwälte verletzt. Redner führt zahlreiche Einzelfälle an. Ein Artikel sei Jahre lang unbeanstandet durch die Presse gegangen, als er daun wieder abgedruckt wurde, sei plötzlich Anklage erhoben. In flagranter Weise werde, wenn es sich um Polen handle, das Gesetz verletzt. Man störe daS Familienleben der polnischen Familie. indem man in die Erziehung der Kinder hineinrede. Es sei kein Wunder, daß die Polen Mißtrauen gegen die deutschen Richter haben und der Ansicht zuneigen, als ob diese nur politische Zwecke verfolgen. Die polnische Presse sei viel weniger frei als die russische. LEehr wahr bei den Polen.) Man wolle die Polen unterdrücken, eher dies Zstl werde der Hakatismus nicht erreichen. daß ich ihn lobe. DaS kann mich aber nicht davon abhalten, ihn so oft zu loben, als er eS verdient. Präs. Gras Vallestrem: Das war eine persönliche Bemerkung für den Herrn Staatssekretär, nicht für Sie. (Große Heiterkeit.) Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr. (Interpellation Sozialdemokraten, betr. den Bergarbeiterstreik; r Fortsetzung des Justizetats.) Sd'lub.. G Ubr. dm durch di- Pr-ff- bekannt qewmbencn Fall beS Frl. Kümmel MS fiottbuS, bic lernen Brandstiftung angeklagt. von den Geschwo ?mm ft-ig-sprochen, aber von dm Mchtern als ver acht.g beze.»- nct wurde und deshalb leine Entschädigung erhielt. Tie Entschädigungen müssen wenigstens so hoch bemessen werden.^ da d wirtsehaftlichm Nachteile des zu Unrecht Verhafteten aiwgeglichm Nennen Sie mir doch ein besseres! (Ruf rechts: Kladderadatsch!) Der Kladderadatsch ist ja ganz gut, aber im Vergleich) zum Sim- plizissimuö ist er nur ein stumpfes Messer gegenüber einer schneidigen Klinge. Der SimpliussimuS ist jedenfalls ein geistig und künstlerisch so hochstehendes Blatt, daß man kein Recht hat, es hier so zu behandeln, wie eS gestern Herr Burlage getaii hat. (Gelöster und Lärm.) Satirische Blätter müssen eine gewisse Freiheit in ihren Darstellungsniitteln haben, eß sind keine politischen Organe und seichmen ihre Spur oft noch in Jahrzehnten und Jahrhunderten. (Gelächter.) Ich komme zum Schliiß. (Lebhafter Beifall und Heiterkeit.) Der Staatssekretär wollte auf die Behandlung des Hüssener in Ehrenbreitenstein nicht eingehen. Es gibt aber noch andere fidele Gefängnisse als dies, z. B. die Festung Weichselmünde, wo Graf Pückler seine erste Strafe verbüßte. Damals , bekam et anläßlich der Enthüllung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Danzig Urlaub. (Hört, hört, links), und wie hat er den ausgenutzt? Er begab sich zunächst zur Tenkmalsenthüllung, der er von der Tribüne beiwohnen. durfte und wo er unter lauter Landräten saß. Darauf fand das offizielle Diner statt, zu bem sich eine distinguierte Gesellschaft eingefunden hatte u. a. anch der Minister von Nheinbaben und woran Ctfrnf Pückler sich im Frack beteiligte. Hierauf brachte er die Nacht in dem ersten Hotel DanzigS zu, und am nädiften Morgen erschien er dann wieder befriedigt in der Festung Weichselmünde. Ich habe den Grafen Pückler nur einmal reden hören. Ich halte, allerdings den Eindruck: sein Geist sei eine Misdmng von Größenwahnsinn, Verfolgungswahnsinn und religiösem Wahnsinn, die sich in feinem Hirn harmonisch verwoben. (Heiterkeit.) Der Staatssekretär wollte, wir sollen nicht ihn, sondern seine Vorlagen loben. Ich bin gern dazu bereit, vorausgesetzt, daß er überhaupt Vorlagen bringt und solche, die wir loben können. (Bei- werden , Abg. v. Gerlach ffreif Vp.): Ein wesentlicher Mangel im bor- bereitenden Verfahren in Strafsachen ist es, daß den und Zengen nicht bei der Ladung schon mitgeteilt wird, in welcher Sache sie vernommen werden sollen. Sie kommen mfolgcdessen oft ganz unvorbereitet zur Gerichtsstelle. Unsere Strafrechtspf ß läßt manches zu wünschen übrig. Das hat auch Herr Lalam der deutschen Juristenzeitung betont, und konservative Manner, wie Grotthus und Delbrück, sprechen eS offen auö, wir lebten md mehr in einem Rechtsstaats und es herrsche Klas eniustiz ES in schon sehr bedenklich, daß aus politischen und religiösen Grund, n fünf Sechstel der Bevölkerung vom Geschworenenamt ausgeschlopen siiid. Können Sie mir Fälle nennen, in denen ,n der Geschworenenbank auch Arbeiter saßen wenn es sich um die Aburteilung von Arbeitern bandelte? Man schließt aber nicht nur Arbeiter, sondern auch Angehörige bestimmter Konfessionen nahezu prinzipiell vom Geschworenenainte au§. Die Schwurgerichte können nur dann wahre Volksgerichte fein, wenn Angehörige aller Klassen und Stände zu Geschworenen gewählt werden. Dazu ist es freilich notwendig, daß den Geschworenen Tagegelder gewährt werden Daß der Bromberger Fall dem Staatssekretär unbekannt i)t, wundert mich sehr, da "er in der „Frankfurter Zeitung" ausführlich erörtert und später auch in vielen Berliner Zeitungen erwähnt ist. So etivas muß dem Staatssekretär bekannt sein. Redner kommt sodann auf den Fall Rnhstrat zu sprechen. Wenn etwas die Tatsache beweisen konnte, daß etwas faul im Staate L-ldenburg ist dann war es die gestriae Rede des oldenbnrgischen Bnndesratsbe- voNmächtigten. Ich will den Oldenburger „Residenzboten" nicht in Schutz nehmen. Es ist ein schmutziges Iustru'nent, aber es hat ein gutes geschafft, indem cs den Oldenburger Sumpf auftvnhlte. Ganz und gar nidjt kann ich es billigen, daß dieses Blatt gestern j vct cuMcuitn ^c1„u,Ch ,u,v..t.u .... quu(. v. .von Herrn Burlage auf eine Stufe gestellt ist mit dem Simtllizissi-l Beleidigung des Papstes Alexanders VI. Borgia handle es sich um mus. Ich stiinme nicht allem zu. tvas der Simpl-zlsstmu» schreibt., die Franc, ob durch Beschimpfung eines einzelnen Papstes da" v? ärgere mich aucb manchmal über ihn. aber -m ganzen, sage '.c.i, Papsttum als solches beleidigt werde. (Beifall int Zentrum.) ' kann das deutsche Volk sich dock' freuen, dai^es em soldieS Organ ' Abg Kopsch (Fr. Vp.): Dringend notwendig ist ein Ausbau des ■ mie de» Simplizisiiinus hat. (Grotu'r Lärm. t?citerTeir und Lachen.! < e : Gesetzes betr. die Entschädigung für unschuldig Verucreilte u«d In- Der Simpltzstsimus ist als geistige Leistung das bette l/tttriM)e: lerne ^^stierte. Redner führt zum Beweis einige typische Fälle an, u. a. I Blatt der Welt. jGcoße Unruhe unb SJadjcn rechts und tm ..rr.l Abg. Spalm (Etr., fast unverständlich) erklärt sich ans Anlaß eines von dem ?lbg. Müller vorgebrachten Svezialfalles entschieden gegen eine Aenderuug des Gottesläsierungsparagrapben; die Bc ftitnrnungeiybetr. die Beschimpfung einer anerkannten Religionsgemeinschaft dürften nicht gestrichen werden, man müsse die Gefühle der einzelnen Menschen schonen. In dem Falle der Aiiklage, wegen Iie livcralen Hinis-ungsbeltreöurigen. Ter ZusanrmensÄluß der Liberalen madbt erfreuliche Fortschritte, zunächst in Badern und Württemberg, wie wir bereits ansfübrlich mitgeteilt staben, -ebenso in Baden, und bei uns in Hessen »sind/ wenigstens in mehreren Orten, wie in unserem Gießen, die liberalen Parteien bereits seit einigen Fuhren verbrüdert. Jetzt wollen also in den weit überwiegenden Teilen Süddeutschlcmds die liberalen Parteien nicht mehr getrennt marschieren, sondern vereint auf den Kampfplotz treten. Worauf es ankommt, das ist, ida.ß eine lebhafte begeisterte Bewegung in der Wählerschaft hervoraerufen wird und daß besonders die Elemente wieder der politischen Tätigkeit gewonnen werden, die sich, zum- guten Teil wegen der Parteizersplitterting, abseits gehalten staben. In ganz Süd- | deutschland ist es gerade die Jugenh, welche zur Einigung drängt: sie ist ja auch weniger eingewurzelt aus Parteianschauungen und Hut sich nicht in alten Parteistreitigkeiten verfeindet. In Norddeutschland ist die Einigung schwerer, aber nicht minder notwendig. Norddeutsch- land ist das Gebiet, in welchen: de ? ^anrpf gegen die Hauptmacht der Reaktion zu führen ist. Dieser Kaiwpf bedürf einer aufrichtigen Verständigung unter den Liberalen, die sich nicht darauf beschränkt, für einzelne Nachwahlen sich zu einigen, sondern den Liberuliismus als geeinte Macht erscheinen läßt. Was steht nun einer solchen Einigung entgegen? Wenn wir einen Artikel der „Ostseeztg." recht verstehen, so findet sie das Hindernis in der Frage der Stellung zur Sozialdemokratie. Sie lieft -aus einem Artikel der ,,Lib. Korr." heraus, daß der Liberalismus überall da, wo die Sozialdemokratie für sich bic .Herrschaft beansprucht, vor ihr die Waffen zu strecken, ihr solche Wahlkreise zu überlassen habe Tavon kann gar keine Rede sein. Der Liberale, der zuerst und am schärfsten eine andere als die bisherige Stellung gegen die Sozialdemokratie vertreten hat, der verstorbene Abg. Rösicke, hat dafür gewirkt und erreicht, daß bei den Wahlen zum Anhaltischen Landtage die Liberalen sich mit den Sozialdemokraten verbanden, und er hat unmittelbar darauf seinen Rcichstagswahlkreis Dessau im schärfsten Kampfe gegen die Sozialdemokratie behauptet. Denselben Kampf bat nach Rösickes Tode sein Nachfolger Schrader geführt. Bon einer Verständigung mit der Sozialdemokratie wird also nur im äußersten Notfälle die Rede sem, wo die Reaktion von vornherein gar zu große Chancen hat und wo mit Siilfe der Sozialdemokraten ein Liberaler trotzdem Aussicht hat, das Feld gegen die Reaktion zu behaupten. Es ti» ü r t in der Sozialdemokratie, und diese Gärung soll man sich ruhig vollziehen lassen. Wenn jemand überhaupr an das vielberufenc „Bündnis" mit der Sozia I d e srn okratie gedacht haben sollte, jetzt ist ganz gewiß nicht die Zeit dazu. Die Liberalen werden ja wie bisher da, wo sic mit der Sozialdemokratie das- selbe Ziel verfolgen, zumal, ja die Sozialdemokratie häufig einfach mit ein wenig demagogisch anfgeputzten liberalen Gedanken hausieren geht, auf einer Seite mit ihr kämpfen. Aber sie sollen sich auch stets gegenwärtig halten, daß die Sozialdemokratie, bedauerlicherweise, heute noch die große Ntasse der Arbeiter hinter sich hat. Diese wiederzugewinnen, ist die wichtigste An fg albe beg Liber,a! ißnrus, und nichts hindert dieses mehr als die Scharfmacherpolitik, die nicht bloß von Konservativen, sondern auch von manchen Liberalen, wie z. B. denen in Worms, betrieben wird. Nichts hält mehr und besser als diese Polst'k die Sozialdemokratie zusammen. Gerechte und kühle Behandlung, das ist gegen diese Partei die beste Politik. Bleibt die So' aldemoteatie bei ihrem bisherigen Verhalten, so verliert sie vielleicht einen Teil ihrer Anhänger, die dann dem Liberalismus zufallen würden: wird sie, wie manche hoffen, eine radikale Arbeiterpartei, die sich auf den Boden der st'.utigtzn Gesellschaftsordnung stellt, so ist dann eine Verständigung nicht öurd) gegenseitige Erbitterung verhindert. Voliüscke Tagesschau. Billetsteuer. Bekanntlich ist bei uns in Hessen außer der Einführung einer Wertznw achssteuer, für die die Bodenreformer längst eifrig Pr^p^a^uba "nmckv lmsten und die recht einträglich zu werden verspricht, falls sie, was uns freilich zweifelst-aft scheint, die Zustimmung der zweiten Kammer finden sollte, imb neben einer Tanzsteu er eine Billetsteuer geplant. Da scheint es uns angebracht, auf ein Urteil des obersten preußischen Vcrwaltungsgerichtshoses in Bezug aus -eine lokale Billetsteuer hinzuweisen. In einem Ernnckex Steulnstreit tpar die Franc zu mtschriden, ob die M i t g l i e b s k a r t e n eines Musikvereins, deren Vor- zeiguna stotutennemäß den Mitaliebem ohne icbeS Entree die Teilnostme an den vom Verein n«'fcmstaltl'ten Muiikailftübr- unacn höherer Art ermöglicht, Eintrittskarten (Billets) seien. Der Sollersche Musikverein (eine Kmtstvereiniamtg) war anläßlich eines seiner Konzerte mit Rücksicht auf bic Teilnahme von etwa 600 Mitgliedern ;u 30 Mk Billetsteuer veranlagt worden. Der Bezirksausschuß befreite ibn jedoch von dieser Steuer und das Oberverwaltimgsaericht bestätigte das Urteil mit sol- mmter Bearundnng: Die Anwendung der Steuenmxmen ans die MitaU^,«körten der Mitglieder scheitere daran, daß jede Steuer beqrifismößic) der Höste nadv bestimmbar sein müsse. Sie müsse bfirt Pflichtigen in einer bestimmbaren, nackr einem bestimmten Objekt berechneten Summe abgefordert werden. Nun bienten ia die Mitgliebskarten als Ausweise ber Befitvr für die Berechtigung zum Besud> her Kon'erte, unb insofern ließen sie sich vielleicht in gewisser Weise mit Eintrittskarten vergleichen. 9(5er mrmöalidk könne man van einem Eintrittskarten pr e i s sprechen, nach dem eine Steuer sich berechnen lasse. Der Magistrat stabe es sich leid't gemacht. Er divibiere einfach ben jährlichen Mit- aliedsbeitrag durch die Zahl ber üblich stattfinbenben Konzerte bes Vereins. Dabei übersehe er ober daß die Mitgliedskarte nicht bloß das Recht gewälwe, die Konzerte zu besuchen, sondern daß durch bie Mitgliebskarie auch manniafache anbere Rechte stenr- knn^et wnrbm, ebenso Pflichten. Der Verein bepvecke, musikalische Ausführungen zn veranstalten irnb seine werktätigen Mitalieber musikalisch zu bilden. Die Mitglieder, soweit sie „werktätig" seien (b h aktiv mrtwirckten), müßten an den dluftührrmgen teilnehmen, nnb bie übrigen müßten in sonstiger Wesse bie Zwecke bes Vereins fördern. Nun möge es ja solche Mitalieber geben. Die ihre Mitgliedschaft nur durch den Besuch der Konzerte betätigten. Aber es könne auch solche Mitglieder geben, bie bie Konzerte nie besuchten, sich aber m anderer Weise im Vereinsinterefse betätigten: die ständig an den Generalversammlungen teilnehmen unb anberweit die Ziele d^s Vereins förderten. Dazu komme, daß aus den Beiträgen der Mitglieder die Konzerte veranstaltet würben unb manche andere Ausgaben zu bestreiten seien. Zum Beispiel müßten Noten beschafft werden — Wenn nun statutarisch ein Eintrittsgeld zu den Konzerten hinsichtlich der Mitglieder ausgeschlossen sei, so fei der Magistrat nicht berechtigt, an Stelle des Vereins seinerseits nach irinem Belieben einen Preis zu bestimmen, den er für das einzelne Mitglied und Konzert berechnen wolle. Der Verein müsse ans ben obigen Erwägungen von ber Billetsteuer für bie Mitglieder befreit werden, denn es mangele an der Voraussetzung bet Steuer, an Eintrittskarten (Billets) im Sinne einer Billet- fteuerorbnung. Vermischte». * Ein wirkliches Duell auf der Bühne. Ein tragischer Zwischenfall auf der Büstne ereignete sich am Samsiag bei der Ausfübrung des Faust" im Tamsterlik- Theater in Le Ferrol. In der.Duetlszene griff der Bassist M. Dubois den Tenoristen M. Biel wütend mit seinem Degen an, unb balb entspann sich ein ernsthafter Kampf. Als inan hinter der Szene sah, was vorging, stürzten Leute auf die Kämpfenden, die aber nur mit Müste getrennt werden konnten. Die Oper mußte unterbrochen werden, der Tenor war unfähig, weiterzusingen. Die Ursache des Streites ist unbekannt. • Ein Frauen-Duell. Aus Paris wird berichtet: In der Rue de Bondy spielte sich eine aufregende Szene zwischen zwei Frauen ab, die miteinander handgemein wurden und schließlich mit Dolchen ein Duell ausfochten, bei dem die eine erstochen wurde. Die Ursache des Kampfes ist noch in Dunkel gehüllt. Unr 5 Uhr nachmittags kamen zwei Droschken mit großer Schnelligkeit angefahren und hielten uor dem Hause Nr. 90. Sofort stiegen zwei gut gekleidete Frauen aus, wurden handgemein unb zerrissen sich gegenseitig bas Gesicht mit den Nägeln. Eine große Menge hatte sich schnell um die beiden Kämpfenden angesammelt, aber niemand trat zwischen sie. Die natürlichen Waffen erwiesen sich bald als unznreichend, und die Frauen gingen mit Hutnadeln aufeinander los. Schließlich rief bie eine: „Wir müssen zu Ende kommen, eine von uns muß sterben", unb im Hanbumbrehen batten beibe kleine Dolche hervorgezogeü. Nach einigen wilden Ausfällen schne plötzlich die eine: „Sie hat mich gelötet" und ins Herz getroffen sank sie zusammen. Ein Zuschauer, ber ihr zu Hilfe kommen wollte, wurde von der Mörderin zweimal in bic Brust getroffen. Dann sprang sie in eine ber wartenben Droschken, unb ehe es noch jemand verhindern konnte, waren beide Wagen schnell bavongesahren. Die Verletzte hatte feine Ausweispapiere bei sich. Man trug sie in bie nächste Apotheke, wo sie nach kurzer Zeit verschieb, wahrenb ber verletzte Mann in ein Krankenhaus gebracht würbe. Erst am Freitag gelang es ber Polizei, die Angreiferin zu verhaften. Sie heißt Clementine Ponciaux und ist eine Stahlpoliererin. Sie erklärte bem Richter, baß sie die Getötete gar nicht kenne, die sie ohne Herausforderung angegriffen hätte. — Irgendwelchen Grund bürste ber seltsame Zweikampf boch wohl gehabt haben. M r::.. Krnnae. Warme, geschützte L WinrerKUr IUI am Südabhang des Taunus. Bel lieh eingerichtete, kleine Ans (bis 30 Patienten). Centrale Heiz ■ und Beleuchtung, geheizte Li halle und Corriaore. Sorpsa Verpflegung. (Dependance Minderbemittelte). Prospecte franco. ______ Qr. M. Schnlze-KHhleyss. Nervenarzt. Sanatorium Hofheim im Taunus. HHHH Mutter: Lieber Onkel, unser Mariechen gefällt mir gamicht mehr, sie isst nicht genügend und kann auch keine Milch vertragen, rate mir nur, was ich mit ihr anfangen soll. — Onkel: Liebe Bertha, die Kleine ist blutarm, wie viele Schulkinder es sind, und für diese giebt es nichts besseres wie 3 oder 4 mal täglich eine Tasse Milch mit Hausens Kasseler Hafer-Kakao gekocht, durch welchen die e Milch leicht verdaulich und schmackhaft wird, sodass Kinder 5- sie geradezu begierig trinken. Kasseler Hafer-Kakao bessert £ die Blutbeschaffenheit u. bewirkt eine reichliche Anbildung der Körpergewebe, Muskulatur u. von Fett; er ist ein hervorragend gutes Kräftigungsmittel und ein ideales Frühstücksgetränk für Grosse und Kleine. Gieß®61 20 15g. 3 , (4 i 1 15'^ tzurg Tern 11. $,£ttuunüUtt 06ns . • ; • hemr. Weber, i äeorgrmil'-,^.- Höllisch -• *01)115 . . . - L. etemmuX 0l- Georg Tetn 1, v-r ffi.etemmulltt Wi Hölls . . . 2 Georg Terii U., Gr Louis cuBmmG, 3. 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Länge. 26 52 . 66 „ . 66 „ 50 50 12 21 •110 5300 137 (4 (2 (4 . 26 . 26 1 300 2 3 1 2 folgendes Holz versteigert: Kiefern-Stännne, 16—34 Länge — 9,26 Fstm., Fichten-Stämme, 14—22 Länge = 2,13 Fstm., 25 25 mald 24 bis 29 cm stark, bis 17 m lang, = 23,39 cbm, Bauholz, bis 15 26 cm stark, = 0,65 cbm, 37 cm stark, 228 160 329 2110 560 78 28 Dienstag den 17. Januar 1905 Rm. Buchen-Scheitholz, 2,4 Rm. Fichten-, Kiesern-Rundscheit, Rm. Buchen-, Eichen- und Radel-Knüppel, Wellen Buchen-, Eichen- und Radel-Reisig, Rm. Buchen-, Eichen- und Radel-Stöcke. Der Tafelbrot Weißbrot 24 H 48 „ 72 „ 22 „ 44 „ Kiesern-Stämme stark, bis Kiefern-Stämme Bauholz, Fichten-Stämme lang, bis Leithölzer, rm Kiesern-Rundscheit, Kirch-Göns, den 11. Januar 1905. Grohh. Bürgermeisterei Kirch-Göns. Rern. Der Brotverkäufer: Dieselben Preise wie bei den hiesigen Bäckern. Gießen, den 14. Januar 1905. Großherzogliches Polizeiamt Gießen. Herberg. Pslanzgarten. Hattenrod, den 10. Januar 1905. Großh. Bürgermeisterei Hattenrod. Rock. Louis Süßmuth, Steinberg 54 3 Kilogramm (6 Psund) Schwarzbrot bei: W. Fabel, Wieseck ‘ . . 66 H Ernst Christ, Wieseck Gust. Jacoby, Alten-Bnseck 66 „ Karl Post, Wieseck « 1 Kilogranim (2 Pfund) Kornbrot bei: F. Weiß, Grüuingen . . 22 Großen-Linden, den 9. Januar 1905. Großh. Bürgermeisterei Großen-Linden. Leun. Fichten-Derbstangen — 14,77 Fstm., Fichten-Reisslangen — 4,73 Fstm., Rm. Kiefern-Knüppel (hiervon sind 87 Rm. 3 Mtr. lang), Wellen Kiesern-Reisig, Wellen Fichten-Reisig, Rmtr. Radel-Stöcke. Bauholz-Bcrsteigeruug. Dienstag, den 17. Januar d. Js., vormittags 9 Uhr anfangend, soll im Lang-Gönser Gemeindewald, Distrikt „Haide" nachverzeichnetes Holz versteigert werden: 186 Kiefernstämme von 15—30 Ctm. Durchm., 5—15 = 32 cbm, Schnittholz, 30—46 cm 8 m lang, = 43 cbm, etwas Schnittholz, meist ausgesetzt. Trotz billiger Preise werden noch 20 Prozent in Abzug gebi Georg Dern II., Gr.-Linden 48 H Louis Süßmuth, Steinberg 48 „ W.Steinmüller Ww., Lang- Göns . 48 „ L. Steinmüller, Gr.-Linden 50 „ Holz - Versteigerung im Hattenröder Gemeindewald. Cs sollen versteigert werden in den Distrikten Kühunter, Bruch und Watlhecke Kail- und llul}hol;--ncrftctgining. Montag den 16. Januar werden im Distrikt Haide des Kirch-Gönjer Gemeindewaldes versteigert: Motpreise vom 15. bis 29. Januar 1905. Lärchen-Stamm Fichten-Derbstangen — 24 cbm, meist Sparren, rm Kiefern-Rutzknüppel, 3 m lang. Zusammenkunft vormittags 10 Uhr auf der Kreisstraße Pohl-Göns—Ebersgöns. Das Holz lagert meistens an der Straße und an Wegen zunächst der Straße an guter Abfahrt. Auskunft und Stammholz-Verzeichnisse durch den Forst- wart Rern dahier. Holzversteigerung. Es werden versteigert: Dienstag den 24. d. Mts. aus den Abteilungen Schiffenberg 30a, b, c, Brauhofsberg 43: 4 Buchenstämme von 49—61 cm Durchmesser, bis 10 m Länge mit 8,65 fm, 21 Fichtenstämme von 11—27 cm Durchmesser, 9—18 m Länge mit 5,36 fm, 268 Fichten-Derbstangen von 7—12 cm Durchmesser, 8—16 m Länge mit 18,26 fm. Scheiter: 46 rm Buchen, 3 rm Eschen, 10 rm Eichen. Knüppel: 79,4 rm Buchen, 12 rm Eschen, 32,4 rm Eichen, 3 rm Ulme, 8 rm Kiefer, 2 rrn Fichte. Reisigwellen: 5120 Buchen, 110 Eschen, 430 Eichen, 360 Fichten. Stöcke: 97 rm Buchen, 4 rm Eschen, 15,7 rm Eichen, 7 rm Kiefern, 2 rm Fichten. Zusammenkunft morgens 9^ Uhr bei dem Brauhofsweiher. Nähere Auskunft erteilt der Großh. Förster Schlag Mtr. Länge — 70,00 Fstm. 2 Lärchenstämme von 15—30 Ctm. Durchm., 5—15 Mtr. Länge --- 1,09 Fstm. 350 Fichtenstämme von 15—32 Ctm. Durchm., 9—IS Mtr. Länge ----- 150,00 Fstm. 130 Fichtenderbstangen von 15—32 Ctm. Durchm., 9—19 Mtr. Länge — 8,00 Fstm. 170 Rmtr. Kiefern von 2,5 - 2 Kilogramm (4 Pfund) Schwarzbrot bei: Georg Dern II., Gr.-Linden 44 W.Steinmüller Ww., Lang- Louis Süßmuth, Steinberg 44 hiesigen Bäcker. — !Kg. (2 Pfd.) (4 „ ) Giesren. Dienstag den 17. Januar, abends 8 Uhr, bei Wirt «aner, Neustadt: General-Versammlung. Tages Ordnung: 1. Jahresbericht. 2. Rechmm Heinr. Weber, Heuchelheim 25 „ W. Lein, Klein-Linden v Karl Post, Wieseck . 2 Kilogramm (4 Pfund) Weißbrot bet: - - ~ " W. Fabel, Wiefeck . . W. Weitzel, Lang-Göns . Heinr. Weber, Heuchelheim 50 Jakob Appel, Krofdorf . . 50 W. Lein, Klein-Linden . . 52 Karl Post, Wieseck ... 52 Bekanntmachung. Zur Bekleidung armer Konfirmanden zu Ostern 1905 ist die Lieferung von 1. fertigen Knabenanzügen aus schwarzem Cheviot 2. schwarzem Kachemtr zu Mädchenkleidern 3. farbigem Flanell zu Unterröcken zu vergeben. Angebote unter Beischluß von Mustern — auch zu dein für die Knabenanzüge zu verwendenden Futter sind bis zum 1. Febr. d. Js. beim städtischen Armenamt, Reuen Baue 25, einzureichen. Die Angebote sollen die Firma nicht erkennen lassen. Dieselbe ist vielmehr auf besonderem Zettel in verschlossenem Briesumschlag den Atustern beizufügen. Gießen, am 11. Januar 1905. Die Armen-Deputatton der Stadt Gießen. Curscbmann. B1,1/1 Baumgarten. Gießen, den 11. Januar 1905. B14/1 Großherzogliche Obersörsterei Schiffenberg. Heyer. ________ X Tiefbohrungen X Wasser, Kohlensäure, Kohle, Erze, Oel und andere Mineralien. Lieferung von Tiefbohrwerkzeugen jeden Systems für Hand- und Dampfbohrungen. D7/1 Ferner: BerjjwerkHniiisciiineii jeder Art. Wilh. Böhme, Maschinenfabrik, Dortmund. Unter Mitwirkung des Detaillisten-Vereins und der hier- vertretenen Gehilfen-Verbände einigte man sich in den vom Kaufmännischen Verein einberufenen öffentlichen Versammlungen auf folgende Vorschlagslisten: Als Vertreter der selbständigen Kaufleute die Herren: Georg Emil Mo hi, Teilhaber dec Firma Joh. Balth. Noll. August Noü, Bahnhofstraße 51. Franz Holterhoff, Inhaber der Firma A. Hollerhoff Söhne. Moritz Strauß, Teilhaber der Firma Goldenberg & Marens. Als Vertreter der kaufmännischen Angestellten die Herren: Hugo Engel, Liebigstraße 64, bei der Bank für Handel und Industrie, Depositenkasse Gießen. H. W. Horst, Wetzlarer Weg 37, bei der Gewerkschaft Gießener Braunsteinbergwerte vorm. Ferme. Karl Hosch, Kreuzplatz 3, im Hause Hermann Mettenheimer. Hermann Will, Stephanstraße 11, bei ber e Brühl'schen Univ.-Buch- u. Steindruckerei (R. Lange). Die Wahl findet statt: Freitag den 20. Januar 1905, von 6 bis 9 Uhr nachmittags in dem Bürgermetstereigebäude (Gartenstraße 2) Zimmer Nr. 11. Wahlberechtigt sind die Kaufleute und Handlungsgehilfen, welche zur Zetr der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet und un Gemeindebezirk der Stadt Gießen ihre Handelsniederlassung oder Beschäftigung haben, die Kaufleute jedoch nur insoweit, als sie mindestens einen Handlungsgehilfen oder Handlungs-' lehrlmg regelmäßig das Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Jahres beschäftigen. Unter Handlungsgehilfen und -Lehrlinge sind nicht nur die männlichen, sondern auch die weiblichen Angestellten zu verstehen. Von den Firmen, welche mehrere Inhaber haben, ist jeder Inhaber, der vorstehenden Bedingungen entspricht, wahlberechtigt, es stimmen also keine Firmen ab, sondern jeder Kaufmann für seine Person. Stimmzettel für obige Wahlvorschläge lassen wir vor dem Wahllokale an bieten und bitten um rege Beteiligung an der Wahl. vVi Der Borstand des Kaufmännischen Vereins. Freundliche Einladung - zur Haupt-Konferenz der overycsslschen evangelischen Gemeinschaften am Sonntag, 15. Jannar, nachm. 2 Nhr und abends 81/* Uhr tu der Turnhalle an der Nordaulage. Herr Pfarrer Wittekind, Berlin, der Sekretär des deutschen Verbandes für evangelische Gemeinschastspflege und Evangelisation, wird in unserer Mitte sein. Gm Posaunenchor uitb der Gesangchor der ^tadtimsston in Gießen werden einige Lieder vortragen. 0165 Der Eintritt ist frei für Jedermann. Die Zusammenkunft ist auf der Kreisstraße Lang-Göns- Holzheim an der Landhöhe. Lang-Göns, den 13. Januar 1905. Großherzogliche Bürgermeisterei Lang-Göns. Rompf. 268 v 21fc* 25 " ? 18 3 • 30 - N? 8 ________N» IO - 100 Pf. erhältlich in den Ciqarrengeschäften nur aechl mit Firma auf jeder Cigarette. Z X-_— z L / »5lu:8fc»i S,U: btni 9t Iler: k tiil®*1«"6 ■■ KjJluJiü1™«’- goffunp) il"1™ : ***v SWdslückr x: w ^eitnunfl W -mdstüür Ter Plan, ? slücke ersehen wer nach Artikel 231 roeiiungen liegen , L As auf äm Sieben währmb be Sind# öden. ja. Ächchaökgmig icrri rinist Hfl Simmet %. 10 beraumt u eine WhtlPMtz bfj bskalkaminiftion ':ar Tie Aeteiii^ - Jws Ober !m.. fügten 6) Sntrenbawj ßluita Inx ; 11411» ■. Mos , fr laß itawen*j v 1 jJÄ* t^e* «**’*'*, - N' 'J' „P- hfenbi; .. sol-dd u ettoata . L»»L ,„ . ^em genctj^1 sW «'M fcfW*«. Mtän» ?“«*!)» i« i' 'W hn, fn7^ur>> 1hh Bis 20. Januar d. Wäsche- und Aussteuer-Geschäft, Kirchcnplatz 8. Total-Ausverkauf Flagge mit der 6 Schulstrasse 6. 6 Schulstrasse 6. Total-Ausverkauf Dortmunder liwtoiräe und weltberühmte, unüber» Corona mit C. Roth Fernsprecher 218, Lseb'qttrasre 13 InQualllät (jnerrdebt. BERGER, POESSNECK. wird garantiert durch die Futterdämpfer Kartoffelquetschen Iauchepumpen, Futtcrkeffel Oelkuchcnbrecher Jauchc>ässer Cat6 Amend Bahnhofstrasse ^LLL Rein, mild, neutral. Eine Fettseife Rübenschneider Futterschncidmaschinen Schrotmühlen Zum Aquarium V/ailtorstrasse 5 und Regenschirme Ganz umsonst md portofrei kann tioh Jeder von uns für entsprechenden Wort W&rea erwerben. Lteppdeckell $oiiotrtß) s werden angefertigt von 15 Mk. an, sowie alte von 4 Mk. an auf- gearbeitet Ederstratze 14, 1U. Q Ph. 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