Nr. 288 Donnerstag, 7. Dezember 1905 155. Iahrg. Erscheint »glich mtt Ausnahme des Sonntags. Die „Gießener Kamilienblätter" werden dem .Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der ^hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. Eichener Anzeiger Rotationsdruck und Verlag der Brü blichen Unioersilätsdruckerei. R. Lange, Gießen. Redaktion, Expedition u.Druckerei: Schulstr.7. Tel. Nr. 61. Telegr.-Adr.: Anzeiger Gießen, General-Anzeiger, Amts- und AnzeigeblaLt sur den Kreis Gießen. auf Einführung neuer Steuern unter Erhöhung der bestehenden; wendig den Bunde-staat in heillose Anarchie und Verwirrung " Dwsx Prophezeiung ist auf dem Wege, sich zu erfüllen 'tocnn wir aber für die wachsenden Ausgaben nicht vermehrte Ein» ____t. i.:. nnfimrii nntin FinH»n. hrmtrihten wir übcrbauvt keine Rcicksfmanz» besetzt. stürzen/ .... Wenn wir auch die Matrikularbciträge nicht ganz abschaffcn können, so müssen wir sie doch in gewissen Grenzen halten. Bei dem Erat von 1902 ist eingehend erörtert worden, daß die Bundesstaaten nicht imstande sind, mehr als jährlich 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge aufzubringen. In der Bilanzierung der Etats der lebten Jahre ist die über diesen Betrag hinausgehende Summe den Bundesstaaten entweder gestundet worden, oder sie sollte durch eine Anleihe aufgebracht werden. Die Deckung durch Anleihen soll nur im Notfälle geschehen und ist vom Reichstage denn auch nur einmal votiert worden. Wenn cs schon überhaupt im höchsten Deutscher Reichstag. 6. Sitzung vom 6. Dezember. 1 Uhr. DaS Haus und die Tribünen sind sehr gut Grade unwirtschaftlich ist, unwirtschaftlich für einen Einzelhaushalt, wie für den eines Staates, dauernde Ausgaben durch eine Schulden- ausnahmc zu decken, so ist da? um so schlimmer, wenn schon ciiv große Schuldenlast vorhanden ist. Nun hat sich seit Gründung des Reichs eine Reichsschuldenlast aufgehäuft, die man nicht für mög. lich gehalten hätte. (Heiterkeit.) Bis 1875 schuldenfrei, hat das Reich 1905 über 3,5 Milliarden Schulde,,. Nun weiter: 1877 bis 78 betrugen die Passiva nach Abstoßung früherer Verbindlichkeiten 72 Mill Mk, 1881 bis 82 betrug der Anleihebestand bereits 119 Mill., 1886/87 486 Mill., 1891/92 1686 Mill., 1896/97 2141 Mill., 1901 2814 Mill., und schließlich in diesem Jahre über 3M, Milliarden, was rund 100 Mill. Zinsen jährlich beansprucht. Zum Vergleich der Schulden des Reiches mit denen anderer großer Staaten noch folgende Zahlen: 1902 betrugen die Schulden des Reiches einschließlich derer der Bundesstaaten rund 14 Milliarden, die Testerreichs 7 Milliarden, Italiens 10 Milliarden. Bis 1892 sind die Schulden des Deutschen Reichs um 39 Proz. und in den nächsten 10 Jahren um 61,4 Proz. gestiegen shörtl hörtl links), während im gleichen Zeitraum die Schulden in Ungarn und Italien um 13 Proz., in »Großbritannien um 17 Proz. gestiegen und in Frankreich um 4 Proz. gesunken sind. Wie Sie sehen, hat die Knappheit der Mittel nicht zur Sparsamkeit geführt. Auf der anderen Seite brauchen Sie nicht zu besorgen, daß steigende Einnahmen uns zur Verschwendung führen werden. Ich habe öfters die Beobacktung gemacht, daß Leute, die über große Mittel verfügen, die größten Virtuosen in der Sparsamkeit find. DaS Bild hoffen wir Ihnen noch vorzuführcn. fHeiterkeit.) Jedenfalls ziemt es sich noch weniger wie für einen großen Privatmann für einen Staatshaushalt, sich durch einen fortgesetzten kümmerlichen Widerspruch zwischen Sollen und Mussen und Nicht-Können hindurchzuschlagen. fonds usw. Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns bemühen, Ordnung in die Reicksfinanzen 5U bringen. Ich will die mannigfachen, ganz oder teilweise mißglückten Anläufe nicht rekapitulieren, die von 1869 bis heute in dieser Beziehung gemackt worden sind. Das Gesetz vom 14. Mai 1904 hat in formeller Beziehung zweifellos Erfolg gehabt, sein materieller Gewinn war aber gering, weil der Hauptübelstand bestehen blieb, haß die ordentlichen Einnahmen nicht ausreichten zur Deckung der ordentlicken Ausgaben. Daß d,e Beseitigung dieses Uebclstandcs ohne Gefährdmmg der Sicherheit des Wohlstandes des Reiches, ohne Preisgabe wicktiger Kulturaufgaben, nickst anders zu erreichen ist als durch neue Steuern, ist die wohlerwogene, festbegründete Ueberzeugung aller verbündeten R-- gicrungcn Gewiß kommt die Finanzreform im wesentlichen heraus nahmen nötig hätten, brauchten wir überhaupt keine RcicksfinanH» referm. fHeiterkeit rechts.) Wer das wachsende Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zugibt — und das kann niemand leugnen —, der muß auch für die neuen Steuern eintreten. Da heißt es für die verbündeten Regierungen und das hohe Haus: „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaffet welches." fSchr richtig! rechts) Dec zur Deckung des Fehlbetrages notwendige Gesamt» beirr- ’t auf rund 250 Millionen zu veranschlagen. Von diesen wci n ca. 75 Millionen durch Mehreinnahmen aus den Zöllen gc? ; werden können. 50 Millionen sind gesetzlich für die Witwen» un Waisenversorgung festgelegt. Um den noch fehlenden Betrag mi . ichst gerecht zu verteilen und die minder begüterten Voltt- klas cn tunlichst zu schonen, ist es nötig, diese Summe mögluipn vielen, möglichst leistungsfähigen Schultern aufzuerlegen. Die verbündeten Regierungen wissen sehr wohl, daß in diesem hohen Hause der Wunsch besteht, die breite Masse gar nickt zu den neuen Steuern heranzuziehen: sie glauben aber, daß in dieser Form, so allgemein gehalten, dieser Wunsch zu weit geht und für jede durch» greifende Reichsfinanzreform ein unüberwindliches Hindernis bilden würde. fHört, hörtl links.) Gewiß soll man sich der Besteuerrmg des notwendigen Bedarfs enthalten; in der Agitation gegen die neuen Steuern begegne ich aber immer wieder der Fiktion, al3 ob die Regierung nur aus Schwächlichkeit oder Einfältigkeit sich Nicht ausschließlich an den Luxus der Reichen hielte, und als ob sie d,e Wabl hätte, den zwischen steigenden Ausgaben und ungenügenden Einnahmen festgefahrenen Staatswagen entweder durch em schnellfüßiges Luruspserd oder die vereinte Kraft von vielen Arbeitspferden herauszuziehen. fHeiterkeit.) Nun, so hegen die Dinge nickt. Wir haben diese Wahl nicht. Der Luxus der Reichen wirft: auch bei hoher Besteuerung verhältnismäßig mckk viel ab. Es gibt eben zu wenig Reiche. Ich habe vor einigen Woch«i in einem Aufsätze, der herrührt von einem Mitgliede des HauicS, gelesen, daß, wenn man alle Einkommen in Deutschland teilt, auf jeden Einzelnen jährlich nur etwa 300 Mark kommen; jede S^u«, soll sie einigermaßen ergiebig fein, muß auch d'.e Genuhmittel der Allgemeinheit treffen. Diese Erwägung mußte die Regierungen M erster Linie auf die i n d i r e 11 e n S t e u e r n führen. Für die indirekten Steuern sprickt auch die Reichsverfassu«, welche die direkten Steuern den Einzelstaaten Vorbehalten hat, und sie müssen den Einzelstaaten erhalten bleiben, wenn anders deren Lebensfähigkeit nicht gefährdet werden soll. Das Verhältnis bar indirekten zu den direkten Steuern liegt in Deuftchland gar 1W ungünstiger, als in anderen Ländern. Im Reich und tn den Bundesstaaten kommen auf den Kopf der Bevölkerung an direNe» Steuern 7.72 Mk., in Oesterreich 9,45 Mk., in Ungarn 9,89 Mk^ in Italien 12,42 Mk., in Großbritannien 19,25 Mk. (Hört, hortH An Zöllen und indirekten Steuern werden erhoben: im Reich imb in den Bundesstaaten 19,97 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung, m Oesterreich-Ungarn 21 Mk., in Italien 22,54 Mk., in Frankreich 44 Mk., in Rußland 15 Mk., in Großbritannien 47,55 Mk. (Hort, hörtl), in den Vereinigten Staaten 30,01 Mk. Ich weise dann aber auf unsere Ausgaben hin. Im Reiche werden von den Emzel- staatcn jährlich etwa 280 Millionen Mark für Unterrichtszwecke ver» ausaabt, die im wesentlichen Volkssckullasten darstellen. Ich habe vor einigen Tagen eine Zusammenstellung gelesen, wonach die ®e» meinben und sonstigen Verpflichteten für Schulzwecke noch dreimal so viel austirächten, als vom Staate aufgebracht wäre. Das fmo also im ganzen eine Milliarde Mark für Unterrichtszwecke, die im wesentlichen den breiten Massen der Bevölkerung zu gute kommt; und diese Lasten werden vorzugsweise ^durch die direkten Steuern der besitzenden Klassen aufgebracht, (sehr richtigI reckts.) Bon den 34 Millionen Einwohnern Preußens sind 20 Millionen ein* "ommenfteuerfrei. Nur 13 oder 13 Proz. sind zur^ ErganzungS- steuer veranlagt. Bei jeder Steuerreform sind natürlich die Erträge so aufzubingen, daß sie den denkbar geringsten Druck auf die Bevölkerung ausüben. Aber schon Fürst Bismarck hat gesagt, man mag den Steuerrock zuschneiden, wie man will, ganz bequem sitzt er nie. Diese Anschauung hat Fürst Bismarck Zeit seines Lebens vertreten. Aber schon in seiner Referendararbeit, die von Sparsamkeit im Staatshaushalte handelte, bis zum Ende seiner Laufbahn war er ausgesprochener Anhänger der indirekten Steuer wegen ihrer leichteren Form der Erhebung und weil sie von dem Armen weniger drückend empfunden wird. Äeuerzahler. .. _ Seit einer Reihe von Jahren genügen die Einnahmen des Mjckies wiederum nicht mehr zur Bestreitung seiner ordentlichen nl:u5qabcn. Zur Deckung dafür mutzten seit dem Rechnungsiahre ' S-99 die Einzelstaaten zu ungedeckten Matrikularbettragen heran- ll( mgen werden, die auf rund 100 Millionen jährlich angewachsen iiind. Ein solcher Zustand steht im direkten Gegensatz zu dein von Fürst Bismarck stets vertretenen Grundsatz, dass das Reich, nachdem Hj Einzelstaaten in ihrem Steuersoll beschränkt sind, nicht zu ihrem stgängcr, sondern zu ihrem Versorger gemacht werden müsse. N°-ch im Jahre 1879 konnte Fürst Bismarck stolz hervorheben: Jetzt isi das.Reich nicht mehr ein lästiger Kostgängex der Einzelstaaten, iembern ein Kostgänger, der ein gutes Kostgeld zahlt, und darüber ’.'i laus sich freigebig erweist. Es ist ein Kostgänger, tote ein König, c bei einem Privatmann wohnt. Aus diesem König ist nach und nich ein armer Reisender geworden (Heiterkeit), der als höchst un- crroümditcr Gast an die Türen der Einzelstaaten klopft und feinen Lebensunterhalt erbittet. (Heiterkeit.) Bei der Begründung des DibakstcuergesetzeS von 1878 und des Zolltarisgeiehes von 1879 be- ickncte Fürst Bismarck als wünschenswertes Ziel eine Entlastung des Budgets der Einzelstaaten, die diesen erlaube,^druckende steuern ■ u beseitigen bczw. zu ermäßigen, oder einzelne Stenern gang ober •c.Itvcifc den Gemeinden zu überweisen. Mit vollem Rechte fugte damals am 27. Mai 1879 Fürst Bismarck im Reichstage hinzu: Das Reich erhält, wenn die Finanzzölle nicht bewilligt werden, dock) sein Geld. Für das Reich ist es einerlei, ob die Einkünfte, die cK hat, aus den Matrikularbeittägen der Einzelstaaten oder aus den Fällen des Reiches kommen. Das sieht man dem Taler nicht mehr S. wenn er in die Reickskasse kommt. (Heiterkeit.) Es geschieht nur im Interesse der Einzelstaaten, wenn ick die Finanzfrage jo »cfen accentuicre. Das Interesse der Einzelstaaten erfordert geh' sterisck), daß die Matrikularbeiträge sich in mäßigen und be,anders in festen Grenzen halten. Sonst gehen die Einzelstaaten an Ma- trifularbciträgen zu Grunde." Ich habe hier an 2 interessante Aussprüche zu erinnern, welche Hai der Eröffnung des Reichstags im norddeutschen Bunde der damalige Abgeordnete und spätere Finanzminifter v. Miquel getan hast. Herr v. Miquel, dessen wir uns ja hier noch alle erinnern, sagte damals: „Ter Wunsck, eine Lastenverteilung, wehhe allen Grundsätzen der Volkswirtschaft geradezu ins Gesicht jcklagt, tn friefer Weise einzuführen, verweist im wesentlichen zurück Nlö Mittelalter; bei Entwurf führt Kopfsteuern ein, und Damit t]t b,as Steuersystem meiner Meinung nach schon verworfen." Da- frag zu scharf sein, aber zweifellos Recht hatte er, wenn er fort» 'idjr: „Eine Vorlage, welche hunderttausend Einwohner von Wremen in gleicher Weise trifft, wie hunderttausend Einwohner des Dhüringer Waldes, kann unmöglich die dauernde Grundlage des Steuersystems des Bundesstaates fern, eine solche Steuer muß not- Dieser Gesichtspunkt mutz die Regierungen auch jetzt wieder dahin führen, ihre Vorschläge in erster Linie auf d i e in direkt en Steuern zu basieren. Wenn sie sich nach langen Erwägungen und schwierigen Beratungen dazu entschlossen haben, auch die Erbschaftssteuer dem Reiche unter gewissen Voraussetzungen zu überweisen, so bitte ich Sie, darin nur einen Beweis zu sehen, daß sie nicht eigensinnig sind, daß sie tun wollen, was an ihnen ist, um zu der wünschenswerten und notwendigen Verständigung zu gelangen. Auf eine Erörterung der Streitfrage, ob die Erbsc^ftssteuer als eine indirekte ober direkte Steuer anzusehen ist, möchte ich hier nicht eingehen. Tatsächlich wirkt sie als direkte Steuer, und bisher war sie den einzelnen Staaten als Reserve für neue Bedürfnisse des Landes überlassen. Diese Reserve wird den Einzelstaaten jetzt entzogen, und damit ist ein Eingriff in das den Einzelstaaten zustehende Steuergebiet insofern enthalten, als ihr Bedarf an ergänzenden Steuern dadurch beeinträchtigt wird. Deshalb hat sich bas preußische Staatsminrsterium nur sehr schwer entschließen können, ber ReichserbschaftS- steuer zuzustimmen. Es wurde auch bedacht, daß die Erbschaftssteuer das immobile Kapital schärfer trifft, als das mobile, daß eS sehr schwer ist, häßliche Eingriffe in Privatverhältnisse — z. B. bei Zuwendungen unter Lebenden — im Zusammenhänge mit ihr zu vermeiden, bah der Erbe von mobilem Kapital im allgemeine« die Steuer leichter tragen wirb, als der Erbe von Immobilien, der dazu oft erst Schulden wird aufnehmen müssen. (Sehr wahr! rechts.) lieber diese Bedenken sind wir nicht leichtsinnig hinweggegangen, und wenn wir dem Entwurf trotzdem zugestimmt haben, so geschah es, weil wir diese Bedenken nicht für io unüberwindlich trieften. In dem Entwürfe der R e i ch s e r b s ch a f t s st e u e r ist der Versuch gemacht worden, die dieser Steuer anhaftenden Unebenheiten zu beseitigen ober wenigstens zu mildern. Ich will nicht verschweigen, daß die Regierungen zu, dieser Steuer auch aus der Erwägung heraus gelangt sind, daß sie in ber Tat bei uns noch nicht genug ausgebaut ist und nock feine genügenden Erträge abwirst. In Frankreich und England wirft sie 4 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung ab, in Preußen nock nicht 30 Pf. _Jch muß dem Staatssekretär des Reickschatzawts überlassen, die Lteuervorlagen zu be- Am Bundesratstisch: Fürst Bülow, Graf Posadowsky, Frchr. von Stengel, von Tirpitz, Frhr. von Rhein- baben, von Einem, Frhr. von Richthofen, Prinz Hohenlohe u. a. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Etats, bar Novelle zum Flottengesetz, der Reichsfinanzreform und der Steuergesehe (Bier-, Tabak-, Reichsstempel- und Crbschaftssteueraesetz), doch werden die Steuergesetze für eine besondere Stelle der Debatte reserviert. Reichskanzler Fürst Bülow: Wenn ich hier das Wort sogleich zu Beginn Ihrer Verhand- limgcn erbeten habe, so geschieht dies, um in ganz sachlichen und möglichst kurzen Ausführungen die wichtigsten und bedeutsamsten Erlagen einzuleiten, welche den Kernpunkt Ihrer Beratungen Hit den werden, nämlich die Reichsfinanzrcform. Ich sage, die wichtigste und bedeutsamste Vorlage; denn von ihrem Ausgange hängt nach der Ueberzeugung der verbündeten Re- gi-rungen die Woh'fahrt und die Sicherheit, die gedeihliche Entwicklung und die Zukunft des Reiches und der verbündeten Einzel- jteaten ab. Ohne Gesundung der Reichsfinanzen ist kein Fortschritt In den Kulturaufgaben, keine Entwicklung der sozialen Fürsorge möglich, entbehrt die Erhaltung und Stärkung unserer Wehrkraft zu Wasser und zu Lande der notwendigen Unterlagen. Die Finanz- dachältnisse im Reich haben sich im letzten Jahrzehnt so ungünstig cejtaltet, daß wohl über einen Punkt allgemeine Uebereinstimmung bcrrscht, nämlich, daß es so nicht weiter geht. (Sehr richtig I) Deshalb ist es nicht nur daS Recht, sondern es ist auch bir Pflicht der verbündeten Regierungen, ihrerseits Mittel und ££icgc vorzuschlagen, um dieser Misere ein Ende zu setzen. Das ist lerne dankbare, es ist eine sehr undankbare, eine sehr unpopuläre Aufgabe. Jede neue Steuer findet ihre Gegner, an jeder wird Jt: itik geübt. Es ist für eine Regierung immer sehr unangenehm, to nn sie Geld braucht. Das hat Fürst BiSmarck schon im Nord- bluitschen Reichstag gesagt, — denn diejenigen, welche es 'hr geben sollen, geben es ihr lieber nicht, weil sie dafür nach ihrer Ansicht hrit bessere Verwendungszwecke haben. (Heiterkeit.) Steuer zahlt nrm weniger aus Patriotismus als aus Zwang, insbesondere hat jcyc neue Steuer etwas unbeschreiblich Ungemütliches. In dieser Beziehung haben sich die Menschen und Verhältnisse nicht geändert, aber im Interesse des Reichs und der verbündeten Einzelstaaten, di-- unter der Last der Verhältnisse des Reichs unterliegen, müssen bi» Regierungen das Odium der Neichsfinanzreform auf sich nehmen n-ib durchführen. Mit einer kleinen Neichsfinanzreform Ware uns n:.fjt gedient, sondern nur mit einer solchen, die dauernde Hilfe schafft. Im Gegensätze zu England und Frankreich trügt unser Finanzwesen im Reiche noch die Züge eines neuen und ur. fertigen jungen Haushaltes an sich, der sich ohne erhebliche ^rb- i.tüi’t seinen Lebensunterhalt selbst schäften soll. Auch in England vi ) Frankreich sind ja die Ansprüche des öffentlichen Lebens ge- incicksen; das Steuer foltern ist aber dort so praktisch eingerichtet, dass r den naturgemäß wachsenden wesentlichen Ansprüchen fortdauernd Genüge leistet. Bei uns lebt man von der Hand in den Mund, und hr testens alle zehn Jahre sind wir am Ende unserer Weisheit angele igt Die Entwicklung vollzieht sich in den immer wiederkehren- bcm Stadien: Einengung des Rcichsbedarfs, Deftzit, Anleihen. Aus kiese Stadien folgen wieder Versuche zu Reformen, die zu heftigen Kümpfen führen, aber bisher keine dauernde Abhilfe Ivanen icmntcn. In diesen Verhältnissen liegt die Misere, hegt ber Anlaß :ii bei häufigen und höchst unerwünschten Beunruhigung der Die rapide Zunahme der Reichsschulden gibt zu um so größeren Bedenken Anlaß, als die auS den Anleihen entnommenen Mittel mit dcn eigenen nur zum geringen Teil zu direkt werbenden Anlagen verwendet werden, und andererseits eine plan- und regelmäßige Schuldentilgung nicht stattfindet. Gewiß sind seit 10 Jahren durch Spezialgesetze überschüssige Reichscinnahmeu un Gesamtbeträge von 204 700 000 Mk. vom Anleihesoll abgesttichcn und somit zur Verminderung der Reichsschuld verwendet worden. Diese Spezialgesehe waren aber auf dem Vorhandensein von Ueber- schüssen basiert und mußten versagen, sobald jene Ueberschüsse auf« hörten. Andere Staaten sind in Per Beziehung fast durchweg weit vorsichtiger gewesen als wir. Die Vereinigten Staaten befolgen eine ähnliche Methode wie wir, indem sie ihre Schulden aus Ueber- schüssen der Staatseinnahmen tilgen und die Tilgung einstellen, wenn keine Ueberschüsse vorhanden sind. Im Gegensatz zu uns haben sie aber damit ganz außerordentliche Erfolge erzielt. Die amerikanische Schuld ist von 8384 Millionen Dollars im Jahre 1869 auf 1780 Millionen im Jahre 1896 und auf 931 Millionen bis 1902 gesunken. England verpflichtet sich bei Aufnahme seiner Anleihen die Schuld in einer bestimmten Anzahl von Jahren wieder zu tilgen und zwar mittels jährlicher Zahlungen. Außerdem ftndet tn England noch eine direkte Tilgung aus einem besonders dazu bestimmten Fonds statt. In Frankreich und Oesterreich besteht ebenfalls eine planmäßige Schuldentilgung. Auf ähnliche Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten können wir bei uns nickt rechnen. Die Mehreinnahmen, welche zu erwarten sind aus der weiteren natürlichen Entwicklung der im Reich vorhandenen Einnahmen werden bei äußerster Sparsamkeit — ich unterstreiche das Wort „vielleicht" — ausreichen für die stetig wachsenden Ansprüche auf dem Gebiete des Militärwesens, der Flotte, im Bereich des Innern, der Justiz, Post, Telegraphie, für die soziale Fürsorge usw. Einige Zahlen um das fortschreitende Bedürfnis im einzelnen zu kennzeichnen: 1873 verlangte Reichsheer und Marine an fortdauernden Ausgaben 267 Millionen Mark, an einmaligen 66 Millionen; 1891/92 an fortdauernden Ausgaben 456 Millionen, an einmaligen 105,5 Millionen. Der Bedarf hatte sich also verdoppelt. 1902 betrug er bereits für Militär- und Marinezweckc rund 1 Milliarde. Die Verdoppelung ist annähernd nach 10 Jahren schon wieder erreicht. Diese Steigerung finden Sie aber nicht bloß ür Zwecke der Landesverteidigung, aber auch nicht bloß für Zwecke des Reichs, sondern — das betone ich ganz besonders — fast auf allen Gebieten und in allen Staaten. So hat Preußen für Zwecke des Unterrichts aufgewandt 1861: 30 Millionen, 1876 49 Millionen, 1902 176 Millionen. Großbritannien für Armee und Flotte 1867 540 Millionen, 1898 880 Millionen, 1901 2460 Millionen. Trotz äußerster Sparsamkeit wird sicherlich nicht darauf gerechnet werden können, aus den bisherigen Einnahmequellen des Reichs etwas zu erübrigen für die Deckung des 100 Millionen-Fehl- betrages und für die vom Reich bereits in Angriff genommenen Aufgaben, für die Durchführung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des Heeres usw. Dabei bat das Reich noch Aufgaben. die aus Mangel an Mitteln nicht in Angriff genommen werden können und dringend der Erledigung harren, ich verweise auf die Pensionsgesetze, die dringend notwendige Verstärkung der Marine, die dringend notwendige Sanierung des Reichsinvaliden- fltünutft, uni) idi meine, wir sind uns über die Kompetenz des ReichSfchatzsekretärs Wehl alle einig. Als ich vor zwei Jahren bei: Freiherrn von Stengel für das RcickSsck-atzamt vorschlng, fdfite ich dem Kaiser, es gäbe in Deutschland drei Personen, welche den (Erst und die Finanzverhältniffe des Reiches aus dem FF kennen. Tas wäre-erstens derAbg. Richter, den wir zu unserm a^lseitigenB . dauern noch nicht an seinem Platze sehen, dann der Direktor Asckcnborn und endlich der Freiherr von Stengel )err Richter, fügte ich hinzü? wurde wohl leider nicht geneigt sein, den Posten anzunehmen, für den ihn Gewissen und Charakter Wohl qualifizierten. Direktor Aschenborn wäre über die Jahre hinaus, wo es jemandem Spas', machte, Staatssekretär zu werden; ich sei aber überzeugt, daß Herr von Stengel der richtige Mann für diese Stellung (Bewegung) und befähigt sei, diese so hochwichtige Aufgabe in sachgemäßer, gewissenhafter und gerechter Weise zu erledigen. Tie Verbündeten Regierungen stehen einhellig und einmütig hinter dieser Vorlage und hoffen, da» das Hans nicht die schwere Verantwortung auf sich nehmen wird, sie abzulehnen. Wir werden um so mehr zu einem guten Ergebnis gc< langen, je mehr wir uns frei machen von der Vorstellung, als sollten die neuen Steuern der Regierung bewilligt werden. Diese Ausdrucksweise, der ich in der Presse begegnete, stammt aus der Kistderzeit des Parlamentarismus. (Sehr wahr! rechts.) Für. die Herren am Tische des Bundesrats, für die Ressortchefs ist es' soweit vollständig gleichgültig, ob wir das Vier und den Tabak belasten und die Reiebserbschast-'lener einführen. Persönlich haben sie keinen Vorteil davon; sie leben ja nicht in einer erotischen Re- vublik, Ivo die Minister für sich und ihre Anverwandten sorgen. Die Regierungen haben die Vorlage auch nicht eiugebracht, wie ein leichtsinniger Student, der bei seinem Vater um Erhöhung des Wechsels einkommt. (Rat na! bei den Soz.) Es handelt sich hierum eine dira necessitas. Was wir hier verlangen, bewilligen Sie dem Lande für die Deckung von Ausgaben, die für die Sicherheit des Friedens, für die Wohlfahrt des deutschen Volkes unerläßlich find. Bewilligen Sie dem Reiche, was es finanziell bedarf, nm Bewegungsfreiheit zn haben und den Einzelstanten nicht übermäßig zur Last zu fallen, so werden Sie damit die Gegenwart erleichtern und die Zukunft sichern, die Verdienste des Reichstages aber vermehren (Lachen links) um eine eminent patriotische Tat. (Lebhafter Beifall rechts; Lachen und Zischen bc* den Soz.) Schahsekretär Frhr. von Stengel (fast unverständlich): Ich kann mich kurz fassen, bitte es mir aber nicht zu verübeln, wenn ich manches, von dem wiederhole, lvas der Reichskanzler gesagt hat. Redner verbreitet sich dann in langen Zahlenreihen über die steigende Schuldenlast des Neick.es, spricht aber mit so leiser Stimme, daß mir der Journalistentribüne kein Wort zu verstehen ist. Dann geht Redner in absolut unverständlichen Ausführungen auf die letzten Etats ein und erklärt, daß er bezüglich der Reiehs- finanzreform in der Kommission Auskunft geben würde. Eine gründliche Finanzreform lasse sich jetzt nicht mehr hinausschiebcn, wenn die Finanzen des Reichs gesunden sollten. Auf die Einnahmen aus dem neuen Zolltarif sollte man nicht zn große Hoffnungen setzen. Redner geht dann auf die einzelnen Steuer- Projekte ein bei wachsender Unruhe des Hauses, das sichtlich den Redner auch nicht versteht. Abg. Fritzen (Ztr.): Aus den Ausführungen des Staats- sekretms und den Vorlagen läßt sich ersehen, daß der Staatssekretär eine Riesenarbeit geleistet hat, für die ihm unsere Anerkennung sicher ist, selbst wenn wir ihm nicht auf allen Wegen folgen können. Es bleibt außerordentlich bedauerlich, daß der Reichstag so spät einberufen ist. (Lebh. Zustimmung.) Glaubt man, daß wir jetzt mit dem Etat und den Steuervorlageu bis April fertig werden? (Lebh. Nein!) Der Etat kann ja ohne die Steuer- gesehe nicht verabschiedet werden. Wir werden einfach die Posten ausscheiden müssen, die mit den Steuervorlagen zusammenhängen, und nur den Nest verabschieden. Und diese Arbeit bei einem diätenlosen Hause! (Lebh. Sehr richtig!) Als die Diätenlosigkeit statuiert wurde, dachte niemand an solche Sessionen, wie wir sie jetzt baden. Wir haben unseren Tiätenantrag wieder eingebracht, und wir hoffen, daß er jetzt von der Regierung aeceptiert wird. Sonst können wir keine Verantwortung übernehmen für eine gedeihliche Abwicklung der Geschäfte. (Lebh. Zustimmung.) Unser Etat hat jetzt ein ganz anderes Gesicht, als in früheren Lecken. Er hängt jetzt, wegen der Kolonialpolitil usw., viel mehr mit den auswärtigen Angelegenheiten zusammen. Man sehe sich nur die Ausgaben für die Kolonien an. Der Etat für Ostasien Et jetzt noch 13 Millionen; diese Ausgabe wird ja hoffentlich bald verschwinden. Näher liegen uns die Tinge in Europa. Wir standen so lange unter dem Drucke des Zweibundes. Die Möglichkeit des Zweifrontenkrieges beeinflußte entscheidend unseren Heeresetat Diese Möglichkeit scheidet für die nächsten Jahre aus. Nun aber kommen die inneren Wirren Rußlands, die auf unseren Güterverkehr einwirken. Hoffen wir, daß dort bald Ruhe und Ordnung herrscht. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf uns alle der Marokkokonflikt. Als er ausbrach, war der Reichstag nicht bcu fammen. Hoffentlich ist er jetzt auch beendet. Wir haben ein Interesse daran, mit unserem Nachbarlande in Frieden zu leben. (Beifall.) Nun aber unser Verhältnis zu England. Das sah allerdings bedrohlich aus. Wer jetzt, nach dem Wechsel der englischen Negierung, werden wohl auch in England die Friedensfreunde die Oberhand gewinnen. Wir haben keine politischen Streitpunkte mit England. (Lebhafte Zustimmung.) Wir sehen neidlos seinem Aufblühen zu, verlangen aber auch, daß es uns unsere Entwicklung gönnt. (Lebhafte Zustimmung.) Den Reichskanzler möchte ich um Auskunft bitten vor allem über unsere Stellung zu Japan, ferner über, den Marokkokonflikt und die russischen Unruhen, endlich, wie sich Italien nach seiner Annäherung an Frankreich im Dreibund und zu Deutschland stellt. J^un zurück zum Etat I Die Ausgabenposten scheinen ganz auf - Steuervorlagen zugeschnitten zu sein. (Sehr richtig!') Man £Jir-r-_c einiges zu streichen wissen. Unser Schuldenziitsenetar ist freilich recht hoch. Aber so pessimistisch, wie der Reichskanzler, braucht man, glaube ich, die Lage nicht anzusehen. Zumal, wenn man 11c mit der anderer Staaten vergleicht. 3im Reichsamt des Innern finden wir eine Mehrforderung für mc Invalidenversicherung: die werden wir bewilligen. Dagegen werden wir die für die Hohköuigsburg streichen. Dafür haben wir doch nun wirklich genug ausgegeben. In der Kolonialverwaltung Nt eine Beßerung leider nicht eingetreten. Wir verlangen eine Reorgantfation von unten auf. Namentlich der Verwaltung in den ^a^lncn Kolonien, die durchweg anders gestaltet Iverden muß. (Lebhafie Zustimmung im Zcrntr.) Ein lichter, strahlender Punkt findet stch freilich auch in der Kolonialverwaltung: die Gewinens- freiheit in den Kolonien. Vergleichen wir damit die Verhältnisse m umci*m Vaterlande, so muß uns die Schamröte ins Gesicht steigen. lln.er Toleranzantrag wird von der Tagesordnung nickst versthwinden, bis )cme Forderungen erfüllt sind. (Lebhafte Zii- stmmrung im Zentr.) Beim Heeresetat haben wir wieder eine Reihe von Forderungen, die wir noch in der Kommifsion im ein» ylncn prüfen werden. Mit einigen Erhöhungen sind wir einver- standcn, andere, wie die Zulage für die Oberstleutnants der Infanterie, schemen uns nickst so sehr begründet. Nun zur Marine! Die Begründung des neuen Deplacements usw. ist ja sehr knapp gehalten. Wir wenden ja wohl in der .Kommission nähere Aufklärungen verlangen. Wir werden diese Forderungen in aller Ruhe mit vollem Ernst, aber mit Wohlwollen prüfen. (Bravo!) Aber lic willigen können wir sie nur, wönn sichere Tecknng in Aussicht ist (Zustimmung im Zentr.) lieber unsere Stellung zu den S t e u e r v o r l a g e n kann ich nur kurze, allgemeine Bemerkungen machen. Mehreinnahmen haben wir nötig, das steht fest Die Höhe werden wir in der Korn- Mission bestimmen können. Die Steuervorlagen können wir nicht als ein einheckliches Gebilde betrachten. Wir behalten uns vor, einzelne Steuern hermiSzunehmen, z. B. die Verkehrssteuern. Die Vorlagen stellen unseres Erachten? eine wesentliche Neubelastung des Massenverbrauchs dar. Das aber haben wir gerade bürd' un- ieren Zusatz zum letzten Flottengesetz zu verhindern gesucht. Dieser Satz im Flottengesetz ist für uns ein Programm, an dem wir so lange festhalten, bis die Notwendigkeit uns zwingt, davon abzu gehen. Und ote? Programm ist vom Reichstag und von den Re- gicrungcn aeceptiert worden. Die Tabakstcuervorlage werden wir daher schwerlich annehmen können. Etwa? anderes wäre eine Besteuerung nach dem Werte Tie mürbe die Armen ja nicht so sehr treffen. Der Ta-ak ist ->war kein Nahrungs-, aber doch ein un- rnthefr :5 .Gestunmittel. Aehnlich fielst es mit der Brausteuer. Wir sind cinoerftanbcn mit dem Surrogatverbot und der Staffek- besteucrung. Aber die Erhöhung der Braumalzsteucr können mir nickst acccpncrcn: sie steht im Widerspruch mit § 6 des Flotten- gesetzes. ?ci Forderung der Abschaffung resp. Kontingentierung der 'Pta: iträge fönnen wir nicht zustimmen, ohne mit unserer ganzen Vergangenheit ;n brocken. Wir laben auch keine Freude an hohen Umlagen. Aber gesetzlich lassen wir sie nickst auf eine bestimmte Summe beschränken Wir wünschen, daß die Ein;el- staaten ein Jnrerefie behalten an der Finanzgebarung deS Reichs: sie sollen in Gedeihen und Verderb verknüpft bleiben mit dem Reiche. (Lebst. Zustimmung.) Davon nh-ugehen, wäre allerdings ein unberetr.-igier Partilnlarisirm-?. Die Schuldentilgung hat natürlich unfe- n Beifall. Aber was- hat i.ie für einen Zweck, 'nem, mir ir.r Durchführung neue Schulden machen müssen? (Sehr richtig!) Werden einzelne Steuervorschläge abgelelmt, so muß natürlich Ersatz geschaffen hrrben. Eines erkläre ich gleich: wir sind bereit, in die Erbschaftssteuer auch die Te-Zzendenten und die Ehegatten mir aufzunehmen. (Unruhe rechts.) Wenn die anderen Steuer» nicht den Beifall des Hanfes finden, müssen wir uns an der Erbschaftssteuer erholen! (Unruhe rechts.) Versagen wollen wir dem Reiche aber nickcks, was notwendig ist zur Erhaltung und crcut. zur Wiedererlümpfimg de§ Frieden?. (Lebh. Beifall im Zentr.) Reichskanzler Fürst Bülow: In so vorgerückter Stunde werde ich auf die von dem Herrn Vorredner berührten innerpolitischc?n und finanzpolitischen Fragen heute nickst mehr eingehen. Ich behalte mir daS für den weiteren Verlauf der Debatte vor und beschränke mich heute auf die aus- toärtigen Angelegenheiten. Als ich vor einer Stunde in den Zeitungen blätterte, stieß ich auf einige Preßstimmen, no bei: Erwartung Ausdruck gegeben wurde, daß. ich im Laufe dieser Etatsdebatte große Enthüllungen machen, daß ich alle Winkel der Weltlage beleuchten und durch- leucksten würde. Ein leitender Staatsmann kann nicht in jedem beliebigen Augenblick eine Rede über die auswärtige Lage halten, namentlich wenn diese Lage keine so durchaus befriedig e nd e i st. (Hört! hort!) Wenn Verstimmungen eben erst überwunden sind und neue zu befürchten stehen (Hört! hort') ivirh er sich zunächst immer fragen müssen, ob er über- baupt red. v soll und ob er nicht, wenn er auf jede Frage öffentlich Rede und Antwort stehen will, inrfir schaden als nutzen würde. Tic Beziehungen von Regierung -u Regierung können korrekte, sie können von b'-.bcrfciliger Friedensliebe erfüllt sein, aber die Be- stelmnaen ziviscken den Kabinetten erschöpfen nickst die Politik ihrer '.'unter. Ich weiß nickst, ob ich irre, ober ich glaube, es war in diesen' hohen Haufe, daß einer feiner größten Männer, der Reick'laasadgeordnete Graf Moltzke, im Vergleich zu der Kci- buicfr.-'-?:iiif früherer Tage auf dir Gefahren 'der Volksleiden- schaflen in unserer Zeil lungewiesen hat Wir haben z. B. jetzt mik euer tiefgehenden Abneigung der öffent- l! r i c ii M e i u u ii g g c g en uns in England zu rechnen. Eru in allerletzter Zeit staben sich Ansätze gegen diese bedenkliche Spannung ’n ersten englischen Atcijcn bemerkbar gemacht. Ich begrinze aufrichtig solche Zeichen der Besserung. (Beifall.) Ich '.nachte gern" da rin einen Anfang bafiir festen, daß man zu dem Icucr gebrockienon ipeckifelseitioen Verlländnis zweier großer Völker von 'Ae-ckor Kultur.zur''stkehren möge. mir davon in diesem Moment keine ^o.istei c nir das Land verspreche. Jich rin aber durchaus bereit, mkonkr-sto Fragen, welche ber Vorredner an mich 'gelichtet hat, meine Meinung zn äußern. ®cr öerr Vorredner hat das P c r h ä l t n i s zwischen -sl / l f.ch l a n d, u n d Italien berührt. Offen(mr im Hin- l'.ta mir die zwischen Italien und Frankreich eingetretene Au- mioerung hat er der Befürchtung ArSdruck gegeben, daß zwischen ~ cntschland und Italien nicht mehr alles beim alten fei. Da st eine Abwendung Italiens vom Dreibwnd nickst zn befürchten fei, habe ich vor der inzwischen er fdg ter Erneuerung des Dreibundes gesagt. I r a l i c n hat sich dem Direibuyd seinerzeit nickst aus Sentimentalität anaeschlofien, sondern weil c5 auch dabei seine Rechnung fhibet. (Sehr richtig') Die Gründe, welche seinerzeit die die: großen europ-ufchrn Mächte zusanimeugcführi haben, bestehen auch heute noch. Es nr l icksts gescheh 'n. ivaS sie hätte beseitigen können. W i c zwischen Deutschland und Oester- r e i ch - U n g a r n. so b e st e h t a u m zwischen Deuts ch- l >71! d und I t a l i e >' nicht der l e i s e st e Inter- e *.* c ’’A.c l) c. n s a tz. Zwischen Oestwreich und Italien haben Mißverständnisse und Verstimmungen ftatfgefiinticn. Es ist al>er durch beide, scstiaen guten Willen und gezzenseitigeö Entgegenkommen bishc.' noch immer n 'irngen, die Miftvrrstäiibmssc zu beseitigen. Tas.Bindeglied zwischen Testerreich-Ursgarn und Italien bildet Deutschland, d-as für jedes dieser beiden Reiche der natürliche Bundesgenosse h‘t. Tie gegenwärtige italienische Regierung sicht in dem Dreibund die Basis für ihre auswärtige Politik, aber auch die große Mehrheit de-S iralienischen Vo8es ist zn patriotisch und zn klstg. um nicht zn wissen, daß ein vom Dreibund losgelöstes Italien hock' ;n schwach ist, um nickst für die UnabhängigFcit feiner Gefahrei zu laufen, wie jeder Italiener auS der Geschichte seines Landes kennt. Wenn Italien jetzt von mehr al? einer Seite umworben wird, so ist wohl nickst zn bestreiten, daß seine Frennd- schaft durch seine Zuaebörigkeit zum Dreibund und. durch die Sichcr- He:t, die ifici'c Zuaehörigkeit gewährt, an Wert gewonnen hat. Der Dreibund will in Europa br;i Friede», umd de» Statudauo aufrecht erhalten. Da§ n-ar feine Absicht, da? vji sein Endziel. Deshalb haben wir den Dreibund abgeschlossen, deshalb haben tvir den Dreibund erneuert, deshalb Halten wir unverbrüchlich an dem Dreibund fest. (Beifall.) Aber D e u t f ch l a n d muß st a r k g e n u g sein, um im Notfälle sich auch ohne Bnndes- g c h o f c n behaupten z n können (sehr wahr I), es muß stark genug fein, nm im schlimmsten Falle -auch allein seine Stellung verteidigen tu können. (Erneute Zustimmung.) Ick; feige: im schlimmsten Falle I Dieser Fall ist nickst cingetreteiL Wir Hoffen, bof; er nickst cm treten wird, aber diesen Fall dürfen wir niemals aus den Augen verlieren. Wir müssen cingebeuf der Worte sein, die in 'einer letzten großen Rede, in seiner unsterblichen Rebe am 6..Februar Fürst Bismarck mit Bezuy auf die damals schon bestehende Befürchtung gesagt hat: „Wir müssen io stark sein, daß wir. unabhängig von den Umständen mit dem Selbstgefühl einer großen Nation unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, um jeder Koalition, jeder Eventualität begegnen zu können." (Beifall.) Der Vorredner hat auf unser Verhäl t.n i s zu Japan hingewiesen. Gegenüber Javan war unsere Stellung vor, während und nach dem javanischen Kriege eine gerechte und lohale. Das ist in Japan durchaus anerkannt worden. Unsere Beziehungen z u I ap a n s i n d g u t u n d f r e u n d s ck a f t l i cd. Schon das eigene Interesse weist Japan auf die Beachtung früher gc- schlosfener Verträge nm. Deshalb glaube ich nicht, daß Japan vertragsmäßige und wohl begründete.Rechte follrc verletzen wollen. Ich glaube, das japanische Volk, das sich durch Tapferkeit feinen Blatz unter den Großmächten erobert hat, wird bestrebt sein, diese Stellung durch eine vertrauenerlvcckendc Politik zu fertigen und zu sichern. Tas; durch beft neuen japaLiisch-englischcn v er trag unsere Stellung in Ostasien berührt werben sollte, ist bisher nid’i anzunehmen. Es kommt barauf an, wie dieser Vermag ausgelegt und ansgeführt werden wird. Der Wortlaut steht ui keinem Widerspruch zu den Zielen, die wir selbst in Ostasien haben Wir haben in Ostasien nie etwas a.idercs angeßrebt, als bte offene iur für unseren Handel und fiir unsere Industrie, und weil wir die offene Tür in diesem Sinne wollen, sind wir für möglichste Sicherung des Friedens und für Aufrechterhai, t u ii g der Integrität und der Unabhängig von China. Mit dieser Politik, die ich hier schon einmal bargelegt Hatz, sind die Zlvecke deS javanisch-englischen Bündniß'es, wie sie öif;nt- lich Anfang November Lord LanSdowne erläutert hat, wohl öeu eiiibar. Und besonders staben wir keinen Zweifel darüber gelassen daß wir die Politik bei offenen Tür und rein jmrtirhaftlidv verfolgen. In Uebereinstimmung mit dieser unserer allgemeine- ostasiatischen Politik haben wir die Evakuierung un} Abberufung des Truppenkontingents aus Schantung in dem Augenblick in Angriff genommen, den mir immer al? den geeignetsten für die Räiunniig inS Auge gefaßt haben: näm. lick' den der Wiederherstellung des Friedens in Ostasien. Als dieser Augenblick mit der Ratifikation des Friedens von Portsmouth gekonnnen war, haben wir den dort vertretenen Mächten die Evakuierung vorgeschlagcn, dieser Vorschlag ist von allen ?Näcksten angenommen worden. Die Einzelheiten der Räumung, die gleichmäßig und gleichzeitig erfolgen soll, werden fetzt von den Vertretern der Mächte erluogen. Ich denke, daß die Räumung nach Wiederherstellung der Schiffahrt, also bei Beging des Fri'stjadcs wird vor sich gehen können. Was unfere Stellung zu den vom Vorredner iecitcr berührten inneren Vorgängen in Rußt a n d anbetrifft, so enthalten mir uns jeder Einmischung (Beifall). wir fchränken uns auf den Wunsch, den Icbhaften und aufrichtigen Wunsch, daß die russische Entwicklung in glücklicher und ruhiger Weise sich vollziehen wirb. Hieran ist wirtschaftlich und politisch unjcr Vaterland in hohem Maße interessiert. Aber weder mit Mw' regeln, noch mit Angeboten, noch mit irgend einer Art von Intervention rni'chen wir uns da hinein. (Beifall.) Was ich sage von unsere" Stellung zu Rußland, bas gilt auch ganz besonders für unsere Haltung gegenüber den Vorgängen in den Weichselländern. In dieser Beziehung nun sind uns die unsinnigsten Plän unterschoben worden. In einem Blatt stieß c? an einem Dienstag, Rußland würde sich genötigt sehen. Russisch Polen die Autonomie zu geben, weil wir da? verlangt hätten. demselben Blatt las ich am nächsten Tage, am Mittwoch, als ber W lagerungszustanb proklamiert war, er sei auf unser Drängcn vrok.'o miert worden, weil wir uns vor den Selbständigkeitsgelüstcn unserer, polnischen StaatSbiwger fürchteten Das eine war eine ebenso alberne Erfindung wie das andere. Wie sich die russischen Verhältnisse weiter entwickeln, was in Rußland weiter vor sich geht, ist lediglich Sache der Russen. Es versteht sich von selbst, dir, wir llebcrgtiffc in unseren Gebieten nicht dulden werden. (Beifall rechts.) Bezüglich der Marokkofrage kann ich Ihnen keine neue Tatsachen vorführen, und ich kann auch nicht alles sagen, was bit Akten enthalten. Es ist indesien durchaus angemeffen und berechtigt, daß die Vertretung des deutschen Volkes erfährt, wie der Derart- wörtliche Leiter der auswärtigen Politik zu einer Frage stcstt, die über ihren unmittelbaren materiellen Wert hinaus die internationale Stellung des Reichs berührt und ernste Schwierig, leiten g c f ch'a f f e n hat. Ich glaube, da? geschieht am btiten, wenn ich Ihnen in ganz einfachen Linien ein Bild der Entwicklunj dieser Frage gebe. Es ist Ihnen bekannt, daß Deutschland sch» zur Zeit der Madrider Konferenz, also vor 25 Jahren, in MaM keine Sondervort.eile wollte, sondern damals, wie alle übrig» Mächte, eine ruhige und unabhängige Entwicklung des |if,erifiifa Reiche? begünstigte Indem wir an diesem Standpunkte festhiW konnte, eine deutsche Aktion wegen Marokko nur defensiver, M aggressiver Natur sein. Mso keine Territorialerwcrbnng « Marokko, Wohl aber ?lclstung vor den bestehenden Verträgen, Achtung unserer politischen Scellung zu Marokko al? unabhängiacm Staat, Achtung unserer lvirtschaftlichenGleichbercchtigiing in Marokko. Nun hatten anfangs April vergangenen Jahres England und Frankreich wegen überseeischer Fragen ein Abkomme» miteinander geschlossen. I» Bezug auf Marofio bedeutet diese? Abkommcu eine Desiiiteressierung Englands zu Gunsten Frankreichs. En,stand ver- pflichtet sich putsch dieses Abkommen, Frankreich in Marokko freie Hand zu laßen. Selbstverständlich habe» wir nieniaks der eng- lisckici! Regierung da? Reckst bestritten, ebenso wie später der spant, sckicn, über die marokkanischen Interessen ihrer Untertanen nach Belieben zu verfügen. Aber deutsches Recht konnte durch ein cnglitf. französisches i'lbkommen nicht aufgehoben werden. Diese uniert Rechte ergeben sich aus der zwischen den größern curofiÄe Staaten, den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Marell« am 3. Juli 1880 zu Madrid abgeschlosseucn Kouveufion und aus dem deutsch-marokkanischen Handelsvertrag vom 1. Juni IS SG. $ dezug au£ das französisch-englische Mkommen kam namentlick dn Artikel 17 der Madrider Konvention in Betracht, dprcki ineldm Marokko allen auf ber Mabriber Konferenz vertretenen Mächten ba? Reckst der Behandlung als gleichbegünstigte Nation ei »geräumt hatte SPeim also Frankreich auf Grund dieses AbkoNmien? in Marollo Rernte erwerben wollte, welck-c mit den Meistbegiinstigungkrcck'tei! niibcrcr etaaten in Widerspruch standen, so hätte c? nicht nur dir ou.’Fiminung von Marokko, sondern auch dicicnige der anderen Mackste cm holen inüssen. (Sehr richfig!) Wir batten ein vcr- Recht darauf, bei einer Neugestaltung der Verhält- muc m Marokko gehört zu werden. Unsere Hanbclsinteressen in Jfaroffü nnd zu erhebliche, als daß mir eine Entwicklung der Tmgr znlaucn konnten, durch welche eine bollständiae Abschließung von Mar.Eko crrolgt wäre Wir haben ein erhebliches Interesse daran bar, die noch Jrcicii Gebiete ber Welt nicht abgefberrt tucrbcn fü. den G-umarg ui-.iercc Jnbnstrie utib unseres Handels, daß diese kunftsreichcn kommerziellen Gebiete für uns nicht verschlrücn werden. Wenn gesagt ist, diese unsere Handelsintcressen ivärcn nifo bedeutend genug, um eine ernsthafte Vertretung zu reditfertigcn, fo erwidere ich darauf, baß jedes Land das Reckst bat. selbst ui rnt- id’dbcu, wie hoch es den Wert seiner Interessen schätzen zu mimen glaubt. (Lehr wahr!) Jedenfalls trifft baö „Minima non curat praetor nicht auf Angelegenheiten zu, wo bas Vertragsrecvt und c-k. r lvern c>neö Landes in Frage kommt. (Sehr richtig!) Ich batte kPhaft gewünscht, daß die Verständigung mit Frankreiöi über bte Vereiinaung unserer vertragsmäßigen Rechte in Marokko mit icm französisch-englischen Mkornrncn sich rasch, glatt und geräufeb« Io?, vollzogen hätte. Von diesem Wunsche aelcitct, habe ich vor bieicm Han;e bald nach dem Abschlüsse des englisch-französikchen Abkommen?' über Marokko in entgegenkommender und bcriöbnlicfwt ausgesprochen. Ich hob damals hervor, wir brauchten md)t zu befürchten, baß unfere Jnlerenen und Rechte verletzt wer ber. würben. Ich betonte, wie hätten keinen Grund, a priori an« »nehmen, baß dem englisch-französischen Abkommen eine Spitze gcaen »ns gegeben werden sollte. Meine Erlvartung, daß man von ber andereii Seite an uns berantreten unb sich mit uns ücritänbi gen würde, bevor man an die Verwirklichima der Pläne in Mo« rokko ging, hat sich nicht erfüllt. (Hört, hört!) Man machte nn? keine ober jedenfalls keine ernstliche und ausreichende Mitteilung über b a 5 Abkommen. (Hört, hört!) In der Prefie würbe versucht, dem Abkommen eine Spitze gegen Deutschland zu geben, und auch sonst trat die Tendenz hervor, uns Schwierigkeiten in den Weg zu fegen. Ter M" nifter, der die schwere Verantwortung trägt, für die Sicherheit und den Frieden eines großen Landes zu sorgen, darf sich nicht ein-- schläfern os-r dnvieren lasten. Er soll aber auch nicht vorzeitig die Nerven verlieren, sondern abwarten und schweigen können, bis sich die Situation in der einen oder anderen Richtung geklärt hak. Dieser Augenblick kam. als die französische Negierung sich ansckückte, ohne weitere Erklärung, ohne Anfrage bei uns aus dem Abkommen mit Marokko die weitgehendsten Konfeaucnzen zu ziehen. Zu diesem Zwcar wurde der französische Gesandte St. Rene Taillandier nach tfa geschickt, welcher der marokkanischen Negierung Vorschläge unter- breitete, d : cn Annahme Marokko in eine gleichartige Lage gebracht ba. n würde, wie Tunis. Diese Vorschläge wurden in Formen OCftedr, die als Ultimatum gelten konnten. Indem fic um- hiervon Immer die Schönste 5"“«Sfd*S ÄmEglL'ch-!k Myrrholinseife b“/, Centrale ffir Weihnachten Zm 6151 lie Heulen- und LfcHeractais-Mall hotögräphÄe- 423 711 Papierkörben Wäschepuffs Markttaschen Marktkörben Kinderkörben 44 138 263 366 7o 42*J 65 313 441 Puppenwagen Sportwagen Kinder* tühlcn Sesseln Leiterwagen KUPFERBEK6 GOLD in grösster -Auswahl. empfehle mein großes Lager in Kinderwagen Bl n in ent i «eben Blumenständern Notenständern Arbeitskörben und -Ständern 81149 381 625 726 76 818 48 964 öeberalB erhältlich! Spiritus-Verwertung G. m. b. H., Berlin W. 8. „Kupferberg Gold" (Mainz) zeichnet sich durch seine hervorragenden Eigenschaften, vorzüglichen Geschmack, leichte Art und grohe Bekömmlichkeit aus, und muh deshalb unterden verschiedenen Sectmarken als unübertroffen angesehen werden. VII. Hessisch-Thüringische SLaaLslotterie Ziehung VII. Klasse. (2. Tag) 6. pejember 1905. Alle Nummern, neben welchen nifjts bemerkt ist, sind mit 67 Mark gezogen. (Ohne Gewähr.) 15 28 134 274 329 84 85 409 12 29 66 87 662 743 52 58 97 850 81 1036 69 166 264 66 399 91 510 16 631 62 89 818 49 963 2059 111 35 203 340 68 75 446 [100] 47 57 69 626 955 (I00J 3023 67 161 312 39 416 22 49 91 510 54 58 63 629 703 976 78 4068 98 123 44 47 269 81 306 14 50 443 78 594 652 731 72 76 98 844 975 5083 313 94 417 20 527 59 657 799 6108 67 99 285 310 561 769 938 7115 36 45 222 65 414 11001 27 88 91 536 45 [100] 69 632 751 820 70 8347 419 29 518 92 612 730 879 926 34 74 9142 81 84 85 363 554 33 PI. pro Literflasche ca. 95excl. Glas H«*nve5 UVV Kerneir. Iolnswlmarasl. Russische Schah wechsel. In Berlin wurden fldtem russische Schatzmechsel offeriert, wobei bei Fälligkeit per 16. MäiH ein Kurs von 97—96'/« und per Ende März von 96 •/• gezahlt wurde. Equitable-Assäre. Zu dieser Affäre wird aus New- norf gemeldet, Präsident Morton erklärte, die Egrnlable werden die deutschen Reserven bedeutend verstärken, überhaupt jeder billigen Anforderung der deutschen Regierung nachlonunen und schwebende Kontroversen srcundichasilich erledigen. — Daraus ergiebl sich, daß den amerikanischen PersicherungsgesellI chaiten nur btc ßäbne gezeigt werden mußten und sie merkten gleich, daß die deutsche Regierung nicht gewillt ist, das Geld ihrer Bürger verprassen oder amerikanischen Wahlkämpfen opsern zu kaffen. 76 76046 74 262 325 99 403 51 611 40 857 993 77026 29 95 455 62 548 626 28 55 63 75 78005 107 46 72 252 56 72 502 7u 96 662 63 88 742 803 33 87 89 953 79006 25 38 211 923 37 80028 80 255 91 345 512 89 90 620 729 853 95 951 658 [200] 706 48 844 995 8 2106 28 34 206 32 335 412 552 876 963 64 8.3056 78 110 17 77 94 301 17 429 76 534 729 Ihnen tot-. tindes zu bezeichnen, trotz aller Vorhalte blieb der Zeuge dabei, seine Vaterschaft zu bestreiten. Die offensichtliche Tatsache, daß der Zeuge wissentlich falsch schwören würde, veranlasse den Vorsitzenden, denselben abtreten zu lassen,-damit fi noch einmal ernstlich iirii die Sache überlegen könne. Später wieder vorgerusen, blieb Goth dabei, er habe mit der Angeklagten nicht verkehrt. Alle Versuche, den Mann zur Angabe der Wahrheit, oder zur Aussageverweigerung zu bewegen, waren ohne Erfolg Da beantragte Staatsanwalt Hoos die Aussage des Zeugen zu protokollieren. Da endlich erklärte Loth. er wolle über die /frage, ob er mit dw Angeklagten verk hrt habe, keine Aussage machen. Zu seinem Glück, denn wrnn er seine Ans- [nge aufrecht erhalten hätte, so wäre er ohne Frage wegen Meineids, sofort in Hast genommen worden. Bürgermeister Ktausch von Birklar gab der 9LngeUagten das Zeugnis einer braven und fleißigen Frau, die ihre Kinder und sich redlich ernährt habe. Die Horni l>abe nach ।einer Ansicht die Tat begangen aus falschem Schamgefühl gegenüber der Schwiegermutter, mit dr sie gemein- "inm ein Hänselten bewohnt. Sie habe ficl>cr geglaubt, ihr Obdach zu verlieren, wenn das Kind am Leben geblieben ivare und befürchtet, dann mit ihren Kindern in Not zu geraten. Der .Beuge bittet die 0.sch.rorenen, wenn es möglich ist, der^ Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen. Nach Lage des Falles trat Staatsanwalt Hoos nicht nur für die Bejahung der «ckuld- iragc auf Kindestötung ein, sondern er bat auch die Eesdmwrcnen die Frage nach mildernden Umständen zu bejahen. Der Verteidiger schloß iid’ dem an. Der Wahrspruch der (Geschworenen lautete demgemäß, worauf der Gerichtshof aus 2 Fahre und 1 Monat Gefängnis erkannte, wovon ein Monat als durch die Unter iuchungsh^se für verbüßt erachtet wurde. g sMmtnS setzte, ttfirf btc ntoWttzmtTtöc Megterung uns glkHcy- «t« mit, der französische Gesandte habe sich zur Unterstützung irrt Forderung auf ein europäisches Mandat berufen Damit nm die vertragsmäßigen Reckte aus dw Madrider Konferenz i^rfunbio verletzt, die international verbürgt waren, bte Unab- Hi-nigfeit von Marokko in Frage gestellt und unser Handel ui ’rroffo für absehbare Zeit mit Vernichtung bedroht. Die vcr- lü-bcnen Phasen der diplomatischen K.rmpagne. die sich hierauf i-rlpiclt haben, will ick nicht im einzelnen durchleben. Der $.r$lcr verliest dann den Wortlaut' eines Erlasses des Kaisers w 11. April 1905 an nuferen Boltsckafter in Ev.gland, worin ?:i gestellt wird, wie wir berechtigt gewesen seien, mit angehört werden, ehe Frankreich zur Verwirklichung seiner Pläne in f.trotta geschritten ist. Den von uns schließlich angeregten ' tanfen eines neuen Kongresses habe Frankreich angenommen d sich mit uns Aber kno Programm verständigt Man hat ,Icqt, wir wollten Frynkceick überfallen, das ist absurd; ebenso ii'nrb ist die Nackrcde. wir hätten Plan argen England. Zeder- eit ist unsere Politik lediglich ans Erhaltung des Friedens' reichtet gewesen, wer das nicht einsieht, bei dem helfen alle leben und Versicherung.n nichts. Lebhafter Beifall und Bravo- Morgen 1 Uhr F,n tietzun^. Schluß 6 Uhr. 391 495 685 704 65 854 98 964 < 85044 71 189 96 202 60 74 360 73 79 96 463 [400] 512 33 742 948 36025 73 147 230 317 507 72 86 688 713 39 56 806 8 7011 13 54 134 359 403 47 95 507 602 69 720 41 883 84 38060 178 207 74 90 351 77 592 603 6 70 89 726 808 60 63 91 89025 28 50 70 150 455 695 67 933 56 11051 131 79 12052 64 80 130 50 56 217 39 345 407 47 53 528 603 57 77 91 863 950 51 18057 152 245 62 336 408 41 92 521 66 776 931 49 14=249 414 76 Idbigung führte Recktsinwalt Fischer. Ais Sachverständige tpor/n Medizinalrat Dr. Hab rkarn und Ebeinrjt Dr. Tanne- marn von der psychiatrischen Klinik anwesend. Während der Vernehmung der ihrer Tot geständigen An geklagten war die Seffenllicktei« ausgeschlossen. Zn der Beweisaufnahme gestaltete sich die Vcinehmung des als Zeuge cr- schi,neuen Milchtutsclwrs KKrl Loth von Birklar überaus dra mtisch. Tie acht Jahre verheiratete Angellagte lebte seit dem I. Februar 1904 neu ihrem Ehemann vollständig getrennt, sie bdicnptct, daß dis von ihr am 15. Oktober d. Z. geborene und oliich nach der tteLurt getötete Kind von dem Zeugen herrührt. Zie'er, vor seiner Vernehmung eindringlichst vor Meineid ver- Heute verhandelte das Schwer „ - — . kü-maligen Tagung. Ang^llagt war wegen Kind.'smord 33fifjiige Tagelöhnerin Margaretb: Horni, geb Meusel, von AirAar. Die Anklage vertrat Staatsanwalt Hoos, die Ver- 98 606 78 793 828 61 76 967 86 10123 275 90 312 25 85 401 87 92 501 40 667 726 93 806 20 21 255 381 82 90 553 72 736 81 90 901 47 52 n Jahre- . Abkommen Bite t Vtcici M-M-.. -• mkreiLs fr-j/? x ih&f) in Sürdh freit ifo rcr Mrömw onnic röt tej werden. Desc m größtrn eurer orbamertfa uni) 5 ich Konvention in vom 1. Jwii ISi men kam nomB betracht, VurL 5 vertretenen Nation einfleiäuri. Abkommen?, in Mch'tbegnMlte so hätte c3 nili () Iii-'icmqc der ck । Wr hatten uaeitattuni] da re gnttoitfiwtgk! anbioe Abslbin^ seblikhes - ibgciöcrri tverwr - Handels dah *. WS Ni» mi. rgcricht den letzten Fall der ) die tet' Kindedmord von Birtlar vor dem Schwurgericht. th. Gießen, 6. Dez. ,^-r Mit b "8 (SBeiiajj, J n nb öu ' SI,ri| und dolülijst ■ r luebet n;. 'rqend ein/»" JörifaK.) ’ a'lt auch g^i ,ot9änqci, huii, fleb 3" einem eign il, ^'wtiqt ie^cn ? MtMoch, a'-v, '.nnior Drän.,... ’Nibt^eH&eiijr;; eine to:, J$ie sich bie r-';- ußtanb iptitcr ^ht sich bon s?> >ulbeu Melden ■■ Ile Arttll Küchen- u. HattshaLtNrrgsartikel in nur guter Qualität zu billigen Preisen. o921 htir.ii Carl Müller iwr.it frühen Koh e.-man«- elsiiitercssenmm leiung zu rMn-. 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Januar 1906. MO -2?. mtbens ■ . : a; ^rx-n 'W hi y-' 13 30 42 62 87 854 61 97 960 40034 69 220 76 348 [100] 417 47 577 604 732 61 817 41007 Id 129 32 287 323 31 76 80 86 479 85 538 52 635 730 57 818 72 80 904 23 (1001 74 42069 [100] 141 421 49 83 503 74 77 653 761 845 47 52 60 78 914 52 43060 68 124 79 95 99 257 322 448 513 606 715 20 29 34 59 900 44077 145 249 318 76 406 9 601 [200] 86 714 51 829 960 83 45148 268 335 98 [100] 482 92 592 775 95 811 910 65 46030 69 80 81 136 330 40 448 611 19 3b 738 924 47028 148 224 89 478 89 681 741 840 96 957 48013 69 271 [1001 79 312 29 534 679 87 791 946 49054 140 414 26 68 75 648 99 705 17 79 824 935 50013 59 71 271 583 85 87 701 23 67 68 855 973 51021 29 114 225 404 736 826 72 93 922 96 52032 71 86 96 [100] 118 326 481 82 542 603 38 77 819 988 5 3008 76 395 438 51 519 668 706 57 79 963 64 54036 113 238 458 66 [100] 77 80 93 522 45 652 700 96 860 901 8 3-1 92 —— 65008 86 [100| 88 104 15 95 235 68 382 424 584 98 [100] 644 720 69 828 968 50135 39 226 42 91 301 476 525 58 77 606 77 842 60 917 56 59 90 1100] 57157 66 81 349 403 62 [100] 560 90 801 67 930 62 65 58209 4.3 81 526 626 776 885 993 59020 37 62 75 100 25 26 288 356 476 512 84 631 87 923 48 80 — 60120 57 89 390 409 95 562 663 730 51 846 941 86 6 1002 19 54 [1001 149 78 250 93 95 301 64 83 421 526 73 91 634 54 68 79 89 827 912 51 79 93 6 2120 50 62 86 87 285 310 403 12 85 508 634 92 709 63044 90 122 92 93 214 88 349 64 469 524 635 700 6 815 64021 178 229 36 359 492 98 521 45 626 43 95 719 96 976 65099 190 224 [200] 87 320 484 519 26 756 78 810 67 935 60037 055 61 87 325 406 45 531 60 620 745 91 817 70 953 67202 43 318 476 544 600 22 45 750 803 14 16 90 924 86 68138 240 408 515 52 65 67 69 756 72 87 875 95 91- 46 50 53 69018 [100] 133 51 379 497 572 632 89 750 826 969 80 . 70107 26 97 238 50 88 312 423 38 70 514 636 89 748 978 71181 207 92 323 448 78 504 16 23 30 86 89 656 753 887 942 90 7 2092 96 208 92 310 54 60 83 545 667 729 64 74 809 50 53 83 7 3149 80 310 97 645 722 67 822 63 89 98 926 74023 33 38 127 79 203 45 58 426 [200] 58 547 616 716 809 26 958 62 65 k 75256 61 326 453 77 525 86 99 672 93 703 11 27 37 75 83 843 69 zu Darmstadt [oboet zum Beitritt ru der in Bildung begriffene" Zahrcsgescllschaft für steigende enteil hiermit ein. , . .. „ , Diese auf Gegenseitigkeit und Erbvcrbrüdermrg beruhende Zerncherungscin . y , ihr reit Teilnehmern gegen unwiderrufliche Kapitaleinlagen jährliche Renten zu gcroa iren, valche mit zunehmendem Lebensalter des Versicherten wachsen. Eine volle Einlage beträgt 2Ö0 Mark. Teilcmlagen sind znlaffrg. Die ^zahresrente !ümn auf 150% der Einlage steigen. ., 1OQA1 Die IahreSrenten in den bestehenden Iahresgefellfchasten (6829 Mitglieder, mit 12801 ümulagen) aus einer vollen Einlage von ursprünglich 100 fl. resv. -00 - ar ">c g n fin 1905 zwischen 7 Mark 20 Pfg. und 257 Mark 14 Pfg Die in Bildung begriffene Zahresgefellschast wird voraussichtlich bald geschloffen weroeu. Nähere Auskunft wird bereitwilligst erteilt von den Agenten der 9tn|ialt: -..Stammler, Oberpostfekretär i. P. zu Gießen; Wilh. Phil. 3'mmer, Spenglermesite, ja Sich; Julins Karl, Sparkassenrechner zu Grünberg. ° Original-Literflaschen mit Patcutvcrschlnas D”/ SO Pf. pro Literfiasche ca. 90 exet ciäs Brennspiritus Marke Herold“ II Gediegene Qualitäten Billige Preise Moritz Gregor! & Solin Kreuzplatz 14 ' gewohnter Güte r»"/, Gewerbebank 6041 Dirnstao toi 5. taiuto ir. 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Dezember können die Geschäfte bis abends 7 Ungeöffnet bleiben. u< Tcr Vorstand. und m Preiswürdigkeit bei W-- > Zur Weihuachtsbäckerel auier 7 ■ odUd PFAFF -Nähmaschinen Drogerie Carl Seibel Frankfurter Straße 39 Telephon 593 zu haben. Deutsche Mähmaschinen Erstklassiigste Fabrikate und Piäzisions- arbeiten. Kiy* den Hausgebrauch schon von 55 Mk. an. Spezial-Nähmaschinen tür Konfektion, 1 eidereien, Schubinacner- und Sattler-Werkstätten, Wäschrtabruen. Alle Ersatzteile, Nadeln, Oele etc. Eigene Reparatur-Werkstätten. 6166 Carl (xraf, Kirchenp a;z 15 Lager von Näh-,Wasch- u. Mangelmaschiuen. M ist eröffnet. 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Q emmal nüchtem w durch das der grir Ter btbtuiiamfte Z bfltnii jmffyn Zeu. ttlaubtt fidj bit bt des Londoner Hose? Missen Einfluß aus pndireibt. Hochdrmr U5 Bebel aus die s fragen der auSwärl ivruch der breit Osteuropa sehr ro tonender Widerspr 'innen beute ke dasProletar 'enn die Proklamier Androhung des im Falle die das Haus mit. Fürst B ^nte sich bann dies •r erwehren, daß : m "vch slrigeruna« ''' m proletans manbtert die Mg s*wn btt national ;,nnt ^"nzeichmm o^menschein ch? < »Was wird Fü S^mnaßeninde b"^^nd,den äeü;- uw die h die!Lj ^bthg "Iliges