155* Jahrg.
Dienstag, 7. Februar 1905
Nr* 32
Seneral-Anzeigrr, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.
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3U machen allerdings diejenigen, welche an hohen
Getreidevreisen ein überwiegendes Interesse haben. Diesrst aber, wie allgemein bekannt, nur em kleiner Teil der lonDwrrl-
134. Sitzung vom 6. Februar, 1
Das Haus ist schwach beseht
Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, bel, Frhr. ü. Stengel u. a.
Auf der Tagesordnung steht zunächst bie dritte - zweiten Nachtragsetats für 1904 für S u!»w e st a s r i k a.
Der Nachtragsetat wird ohne Debatte im einzelnen und im ganzen definitiv angenommen. Nur die Sozialdemo-
Men3nher%%"ilaiion der Abgg. Dr. Ablatz und Gen. sfreis. 93p.): Y
„Welche Stellung nimmt der Reichskanzler em gegenuoei der im preußischen Abgeordnetenhause beantragten und von dem Vertreter der preußischen Negierung gebilligten Einführung von Gebühren auf den natürlichen Binnenschifsahrtsstragen.
Auf die Frage des Präsidenten, ob und wann der Reichskanzler die Interpellation beantworten werde, erwidert
Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bin bereit, die Jrfter-
imb 1. Dezember 1904 erklärt:
„Die preußische Regierung hat die Ueberzeugung von der Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit der Abgabenerhebung auf den Strömen. Sie hat auch den Willen, dieser Ueberzeugung sobald als möglich durch Erlaß entsprechender Tarife praktischen Ausdruck zu geben. Sie muß andererseits, aber auch mit der Tatsache rechnen, daß im Reichstag und bei den beteiligten fremden Regierungen Meinungsverschiedenheiten darüber , bestehen, ob eine Abgabenerhebung mit dem Art. 54 der Reichsverfassung und mit den in Betracht kommenden internationalen Verträgen vereinbar sei."
Und dieser feiner persönlichen Aeußerung vom 9. November fügte er am 1. Dezember 1904 in der Kanalkommission hinzu, daß nimmehr ein Staatsministerialbeschluß vorliege des Inhalts: daß die Staatsregierung bereit sei, die geeigneten Schritte zu tun, um die hinsichtlich der Abgabenerhebung bestehenden Ungleichheiten zwischen den Kanälen und kanalisierten Flüssen einerseits und den natürlichen Wasserstraßen andererseits zu beseitigen und..dieser Maßregel etwa entgegenstehende, aus der fetzigen Lage des öffentlichen Rechts entstehende Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Nun aber hat vor einigen wenigen Tagen der preußische Minister der öffentlichen Arbeiten im preußischen Abgeordnetenhause er- Hart, daß die der Schiffahrt freundlich gegenüberstehenden Kreise der Bevölkerung für die Einführung von Schiffahrtsabgaben eintreten, daß aber die preußische Staatsregierrmg niemals daran gedacht habe und auch nicht daran denken werde, die Reichsverfassung zu verletzen. Nicht hinzugefügt aber hat er, ob es die preußische Staatsregierung mit der Verfassung vereinbar erachte, in Verfolg jenes vom preußischen Minister der öffentlichen Arbeiten der Reichsverfasiung unterstellten Grundgedankens auf den natürlichen Wasserstraßen ohne Aenderung der Verfassung Schifffahrtsabgaben einzuführen.
Daß damit die Frage der Einführung von Schiffahrtsabgaben eine Frage von größter Aktualität geworden war, konnte nunmehr nicht geleugnet werden, und es ist erklärlich, toeun sich von neuem weiter Kreise eine große Beunruhigung bemächtigte.
Zerlegt man den Artikel 54 der Reichsverfassung in seine beiden Teile, so bestimmt er erstens für die natürlichen Wasser ft ratzen, daß für deren Befahrung Abgaben überhaupt nicht und für Benutzung befonbercr Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs dienen, nur insoweit erhoben werden dürfen, als sie die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen, und zweitens • für die natürlichen Wasserstraßen, daß, für deren Befahrung Abgaben erhoben werden dürfen, aber sie dürfen nicht übersteigen die Kosten, die erforderlich sind zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen. Es wird also ein Unter-
Unterhaltungskosten aufgewendet worden.
Welche Stellung nun der Herr Reichskanzler zu den hier in Betracht kommenden Fragen einnimmt, ist aus dem Beschluß des preußischen Staatsministeriums, an besten Spitze der Herr Reichskanzler als Ministerpräsident steht, nicht ganz ersichtlich. Aus den bisher bekannt gewordenen Aeußerungen der in Betracht kommenden Bundesstaaten und des Auslandes ist zu entnehmen, daß sich die Ansichten der preußischen Staatsregierung mit den Anschauungen der in Betracht kommenden Bundesstaaten und der ausländischen Regierungen nicht im Einklang befinden. In Betracht kommen von ausländischen Staaten Oesterreich-Ungarn für die Elbe, Holland für den Rhein, von den deutschen Bundesstaaten Sachsen, Bayern, Württemberg, Hessen und Baden. Seitens Oesterreich- Ungarns liegt eine authentische Erklärung nicht vor. Durch die Zeitungen ist die Nachricht gegangen, daß die Handelsvertragsverhandlungen benutzt werden würden, um Oesterreich-Dstgarn zu einer Aenderung der Elbschifsahrtsakte zu bewegen. Dagegen hat der holländische Minister des Auswärtigen in der holländischen zweiten Kammer gesagt: „Offiziell wissen wir von der Absicht, Schiffahrtsabgaben auf dem Rhein einzuführen, nichts. Aus diesem Grunde ist bisher keine Veranlassung gewesen, in dieser Sache einen amtlichen Schritt bei der preußischen Regierung zu tun, Ziimal wir durch die Rheinschiffahrtsakte in dieser Hinsicht vollkommen geschützt sind, da eine Aenderung des gegenwärtigen Zustandes auf dem Rhein nicht ohne Zustimmung von Holland stattfinden kann." Es wurde mich in der Debatte darauf lnngewiesen, daß in Deutschland die einzelnen Staaten nicht das Recht besitzen, derartige Abgaben innerhalb ihrer Grenzen zu erheben, ohne daß die Reichs- versassung abgeändert werde, sodaß zwei große Hindernisse für diejenigen wegzuräutnen sind, die den Zustand auf dem Rhern verändern wollen, erstens Abänderung der deutschen Reichsverfastung und zweitens Abänderung der Rheinschiffahrtsakte.
Bei den deutschen Bundesstaaten, die in Betracht kommen, liegt aus Württemberg keine Aeußerung vor. In Bayern hat die Regierung selbst nichts verlautbart, dagegen hat nach Zeitungsnachricht- richten der Prinz Ludwig in der Kammer der Rerchsräte sich gegen die Schiffahrtsabgaben ausgesprochen. Was Hesten anlangt, so hat der qroßherzoglich-hestische Staatsminister Rothe am 29. Dezember 1904 in der ersten hessischen Kammer die Erklärung abgegeben, er könne, wie er dies seinerzeit in der Zweiten Kammer getan, mich hier die Versicherung aussprechen, daß bte großherzogliche Regierung beabsichtige, an dem Grundsätze der Abgabenfiecheit in der Weise und in dem Umfange, wie sie bitrcb bie be3eid)neten öeftinl.nnmge^ der Reichsverfastung und der RheiiischiffalEakte gewährleistet sei, festzuhalten Insbesondere seien nach Ansicht der Großherzogllchen Reaieruna die bisherigen Korrektionsarbeften und Werke zugunsten be?^Verbesten:ng desOFahrwassers des Rheins nach Beschaffenheit imd Umfang nicht als solche besonderen Anstalten zu betrachten, für
von der Ladung erhoben werden darf.
Im Hinblick aut diese Rechtslage könnte auf den ichifibareu natürlichen Wasserstraßen, die für das Großherzogtum in Betracht kommen, die Erhebung von Schiffahrtsabgaben nur erfolgen, wenn zu vor die gedachten Vorschriften der Reichsverfastung und der Rheinschiffahrtsafte abqeänbert würden. Eine derartige Maßnahme würde nach Ansicht der großherzoglichen Regierung wesentlichen und grundsätzlichen Bedenken unterliegen. Die groh- herzogliche Regierung ist der Ansicht, daß an diesem Grundsatz der Abgabenfreiheft auch in Zukunft festzuhalten sein wird.
In letzterer Erklärung tritt neben der rechtlichen Seite tet Frage auch die wirtschaftliche in den Vordergrund. Da muß ich mich zunächst gegen den Satz wenden, der häufig ausgesprochen worden ist, daß nämlich die Einführung von SchissahrtsabH<wen ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit sei Zwilchen dem „a r m e n ' O st e n" und dem „reichen W e st e n . Das kann zweierlei heißen: Man kann sagen wollen, daß auf den natürlichen, aber verbesserten Wasserstraßen im rasten, etwa aus der Ober und den märkischen Wasserstraßen, für bie 23craprung Abgaben erhoben werden, auf den natürlichen Wasserstraßen nu^Westen aber nicht. Tann müßte bie ausgleichenbe Gerechtigkeit dahin gehen, nicht Schifiahrtsabgaben im West e n ernzu- - ü h r e n , sonbern sie im Osten zu beseitigen; soll der Satz aber heißen, daß der ärmere Osten überhaupt zu ferner lÄft- wickelung einer Förderung bedarf, bann ist bas Mittel, im Westen Schiffahrtsabgaben einzuführen, dazu ganz ungeeignet; denn das hieße, Den Westen zwar schäbigen, aber den Osten Nicht fördern. (Lebhafte Zustimmung links.) Es üf num Amtes, der königlich preußischen Staatsregierung Vorschläge zu machen, in welcher Weife der Osten gefördert werden kann. Ich weiß aber, daß überall da ein Land gefördert wird, wo der Verkehr Erleichterungen erfährt. Vielleicht kommt die Regierung dazu, zu erwägen, ob' der Osten nicht gefördert werden könnte,, wenn auch auf den künstlichen Wasserstraßen des Ostens bte Abgaben herabgesetzt würden. (Sehr richtig I links.) ~xx§ wurde auch die Industrialisierung des Ostens fördern und ihn einem ähnlichen Reichtum entgegenführen, wie er im Westen besteht.
Auf der Abgabenfreiheit für Befahrung. der natürliches Wasierftraßen beruht fast die gesamte wirtschaftliche Entwickelung jener Stromgebiete nicht nur im engeren Sinne der unmittelbaren Anlieger, sonbern im weiteren Sinne bis tief in das Land htnenu Alle von Gemeinben, Korporationen unb Privaten hergestellten Anstalten, die der Schiffahrt dienen, haben diese Abgabensreiheft zur Voraussetzung, sie sind hergestellt in dem Vertrauen auf bte Kontinuität, in der Auslegung der Reichsverfassung und der mter« nationalen Verträge, und die Intcresienten glauben sich durch diL Einführung von Wasserstraßenabgaben in ihren Rechten verletzt..
Die Einführung aber von Schiffahrtsabgaben, um bte tu s u f u n f t für Verbesserung der natürlichen Strome aufzuwenden- ben Summen zu beschaffen, würbe ein verhängnisvoller wirtschaftspolitischer Fehler fein, noch bazu in einer Zeit, wo wir an der Schwelle von Handelsverträgen stehen, bie, wenn nicht alles täuscht, unserer I n d u ft r i e s ch w e r e L a st e n auferlegen und ihre Konkurrenzfähigkeit erheblich beeinträchtigen werben. iSehr richtig! links.).
Billige Frachten ftinb e: nerven bet Industrie. —□- , .r
die Wasserstraßen, erstens wegen der absoluten Billigkeit ihrer Frachten unb zweitens in Konkurrenz mit den Eisenbahnen, welche sie nötigen, ebenfalls billige Tarife zu erstellen.
Dieselben Jnteresien hat aber auch fast die gesamte Lanbwtrt- schaft, denn auch bie landwirtschaftlichen Produkte gehen ms Ausland und bedürfen billiger Wasiersrachten, und auch bte Landwirtschaft ist auf billige Wasiersrachten angewiesen, unt bte Masien- güter, deren sie bedarf, auf dem Wege Der billigen Wasierfrachteu
schied gemacht zwischen den Anstalten und Anlagen für bie künst- i lieben unb ben Anstalten für die natürlichen Wasserstraßen. In welchem Umfang sich an dem Art. 54 der Reicksversasiung die Interpretation geübt hat, ist allen denen bekannt, die sich mit der einschlägigen Tages- und anderen Literatur beschäftigt haben. Allerdings haben alle diejenigen, welche auf die Einführung von Schifiahrtsabgaben hinarbeiten, ein Jnteresie daran, ben Unterschied zwischen künstlichen und natürlichen Wasserstraßen zu verwischen. was schließlich dahin geführt hat, daß man ben Rhein nickt mehr für einen natürlichen Strom, sondern für etne künstliche Wasserstraße erklärt. (Hört! Hörtl links.) Der von der Versasiung gemachte Unterschied muß aber miss schärfste aufrecht erhalten werden, und keine Interpretaftonskunst sollte daran rütteln dürfen lSehr richtig! links Die uns von der Natur geschenkten Wasser- wege sind ein kostbares Gemeingut. Der Staat als Verwalter dieses Gemeingifts hat die Ausgabe, es so zu verwalten, daß der Verkehr, auch der in seiner Technik vervollkommnete Verkehr, sich desselben bedienen kann, und wenn in Ausführung dieser staatlichen Aufgabe in einem natürlichen Flußbett eine Fahrrinne gesichert und selbst bertieft wird, so hört das verbesserte Flußbett nickt auf, eine natürliche Wasserstraße zu fein. Selbst der Professor Schumacher, welcher für die Einführung von Sckisf- sahrtsabgaben eintritt, erklärt: „Zweifellos ist der Gegensatz zwischen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen vom Gesetzgeber als absoluter Gegensatz gedacht: natürliche Wasierftraßen sind die, welche durch die Natur geschaffen sind, künstliche die, welche erst durch die Kunst des Menschen geschaffen werden. Ein Uebergang des einen Begriffs zum andern ist ausgeschlossen." Jede Abgabenerhebung für die Befahrung dieser natürlichen Wasserstraßen bedarf aber nach der Reichsverfassung einer Abänderung der letzteren, wobei ich auf die subtile Frage des Art. 78, Der Reichsverfassung, ob nach demselben auch Ausnahmen zulässig sind, hier nicht eingehe, weil diese Frage für die großen Gesichtspunkte, die hier in Betracht kommen, ohne Bedeutung ist. Keinem Bundesstaat kann daher das Recht zuerkannt werden, ohne vorhergehende Aenderung der Reichsverfasiung Schiffahrtsabgaben für die Befahrung der deutschen Ströme einzusühren. Und wenn im preußi- chen Äbgeordnetenhause ein Gesetz angenommen werden sollte, durch das, ohne Aenderung der Reichsversassung, berartige Abgaben in Preußen eingeführt werben, so wäre das nach meiner Ansicht em Uebergriff in die Kompetenz des Reiches.. sLebh. Zustimmung.)
Aber auch die internationalen Verträge stehen der Einführung von Schiffahrtsabgaben entgegen. Zunächst die Elbschiffahrtsakte von 1821 und die Additivnalakte von 1844, welche bestimmen, baß die Schiffahrt auf der Elbe in Bezug auf den Handel vollständig frei fein soll Die später noch weiter erhobenen Zölle wurden 1870 durch ben Vertrag bes Norddeutschen Bunbes mit Oesterreich-Ungarn abgefdjafft, benn, so wurde damals gesagt: die Forterhebung stehe nicht im Einklang mit ber Verfassung, weil die zur Erhebung kommenden Abgaben nicht der Natur einer Entrichtung von Abgaben für besondere Anstalten seien, sondern ein einfacher Passagezoll für Befahren natürlicher Wasserstraßen. Aber schon damals waren viele Millionen ausgewendet für die Regulierung ber Elbe. Die Rheinschiffahrtsakte aber besagt im Art. 3: „Aus dem Rhein und seinen Nebenflüssen, soweft sie im Gebiet der vertragschließenden Staaten liegen, darf eine Abgabe, die sich lediglich auf die Tatsache der Beschiffung gründet, weder von den Schiffen ober deren Ladung, noch von ben Flößen erhoben werden." Art. 28: „Die vertragschließenden Staaten machen sich, wie bisher, verbindlich, innerhalb der Grenzen ihres Gebietes das Fahrwasser des Rheines in guten' Stand zu setzen und darin zu erhalten." Art. 31: „Von Zeit zu Zeit sollen Strom- besahrungen durch Wasierbautechniker sämtlicher Uferstaaten, vorgenommen werden, um die Beschaffenheit des Stromes, die Wirkung der zu dessen Verbesierung getroffenen Maßregeln und die etwa eintretenden neuen Hindernisse der regelmäßigen Schiffahrt zu untersuchen unb festzustellen." Wenn ja die Reichsverfassung noch irgend einen Zweifel offen lassen sollte, diese, Bestimmungen lassen keinerlei Interpretafion zu. Denn zu der Zeit, wo die Rheinschiff- fahrtsafte abgeschlosien wurde, waren bereits mehr als 90 Millionen Mark auf die Verbesierung des Rheinstromes einschließlich der
schaftlichen Betriebe. .. , .
Hier aber kommt einer der wahren Grunde für die ©rngg rung von Schiffahrtsabgaben zu Tage. Es gefugt nach Ansicht dieser Richtung nicht, das Brotgetreide mit 50 Mk. Zoll für Roggen und 55 Mk. Zoll für den Weizen zu belegen. Es sollen auch noch die Frachten verteuert und dadurch gewissermaßen em gnjeuer, m den Handelsverträgen nicht vorgesehener Zoll aus die notwendig sten Lebensbebürsnisie gelegt werden. Es soll verhmderft toerbe^ daß zu Wasier billiger transportiert wird als zu Lande, damft der Getreideeinfuhr über die Zölle von 50 und 55 Mark hmaus em weiteres Hindernis bereitet werde. (Beifall lmks.)
Staatssekretär Gras Posadowsky: Ich hnbe namens des Reichskanzlers folgende Erklärung abzugeben:
Ich nehme Bezug auf die Erklärung, welche der Reich^kai^lev zu der Frage Der Einführung von Abgaben aus natmlichen Waffer- straßen in der Sitzung des Reichstags vom 10. Dezember 1903 •gegeben hat, und auf meine denselben Gegenstand btreffenH Erklärung in ber Reichstagsschung vom 12. April 1904 Darnach kann kein Zwefiel Darüber bestehen, daß cm Bundesstaat. Der über die in Artikel 54, Abs.,4 der ^ichsverfasiung ausgezoge^ Grenze hinaus Abgaben aus natürlichen Wasserstraßen erheben will hierzu der besonderen Genehmigung durch em verfasiungs- änderndes Gesetz gemäß Artikel 78, Abs. 1 der Reicksverfasinng bedarf Desgleichen unterliegt es keinem Zweifel, daß soweit internationale Verträge der Abgabenerhebung entgegenstehen, Dte Zustimmung der vertragschließenden Teile Vorbedingung Nr bte Abgabenerhebung ist. Wenn Die preußische Regierung die Absicht zu erfennen gegeben hat, durch geeignete Schritte bte Beseitigung ber hinsichtlich der Abgabenerhebung bestehenden Ungleichheit zlvischen den Kanälen und den kanalisierten Flüsien cmerftitS unb ben natürlichen Flüssen andererseits herbeizusühreu, so besteht kein Anlaß zu der Annahme, daß sie es unterlaßen werde, 6*": Erhebung von Abgaben auf den natürlichett Wasierstraßeii die retchS- gcsetzliche Genehmigung nachzusuchen, soweit sie nach deut Vorhergesagten erforderlich ist. Hierfür spricht auch Der Wortlaut, Der in der Kommissionssitzung des preußischen $[bgcorbnctcnoaufe5
pellcftion sofort zu beantworten.
Abg. Kaetnpf sfreis. 93p.): Schon vor Jahr und Tag hatte eine Beunrrrhigung Platz gegriffen auf Grund von Erörterungen m der Presse über eine Schrift des Eisenbahndirektronsprasidenten Ulrich, in welcher die Einführung von Schiffahrtsabgaben befürwortet wurde. In der ersten Lesung des Reichshaushaltsetats wurde am 10. Dezember 1903 im Reichstage die Frage zur Sprache gebracht, und der Herr Reichskanzler gab an jenem Tage folgende Erklärung ab: Nach der ganzen Entstehungsgeschichte des o4 der Reichsverfasiung kann es keinem Zweifel unterliegen, daß durch diese Versasiungsbestimmung das Recht der Einzelftaaten besetttgt werden sollte, aus den deutschen (strömen lediglich für die Befahrung derselben irgend welche Abgaben zu erheben. Jede Aufnahme von diesem reichsgesetzlichen Grundsatz würde hiernach der Genehmigung durch ein besonderes Reichsgesetz bedürfen, welches im Bundesrat unter Wahrung der Vorschriften des Art. 78 der Reicksversasiung zu beschließen ist. Auch im preußischen Abgeordnetenhause kam die Einführung von Schiffahrtsabgaben am 25. Februar 1904 zur Sprache, und der Referent der Budget- kommisiion teilte mit, daß der preußische Minister für off^ltliche Arbeiten in der Kommission erklärt habe: Der tm § 54 der Reichsverfasiung liegende Grundgedanke, daß die Befahrung der Fluß- laufe frei, und daß auch für deren gewöhnliche Unterhaltung eine Abgabe nicht zu erheben sei, daß Dagegen für die Benutzung einer künstlich erst geschaffenen Fahrbahn zur Deckung Der Herstellungs- und Unterhaltungskosten Gebühren gefordert werden dürfen, ünrd von der königlichen Staatsregierung wie bisher, so auch(letzt nock als gerecht und billig anerkannt. Es liegt nach der Aussasiung der königlichen Staatsregierung durchaus im Rahmen jenes Grundsatzes, auch auf den natürlichen Wasserläufen für die Benutzung ber erst künstlich geschaffenen Fahrttefe Gebühren zur Deckung Der für deren Herstellung und Unterhaltung aufgewendeten Kosten zu erheben. Der Unterschied zwischen beiden Erklärungen uech: auf der Hand. In jener die offene Anerkennung, daß auf Den deutschen Strömen für deren Befahrung Abgaben nicht erhoben werden dürfen, wenn nickt eine Aenderung Der Reicksverfalliing herbet# geführt und ein Reichsgesetz unter Beobachtung ber ^ormalftaten des Artikels 78 der Reichsversassung erlaßen wird. In dieser die Aufftellung eines Grundgedankens, der in seinen I^eiL v9ns sequenzen auf das Gegenteil dessen hinausläust, was Der Reichskanzler gesagt hat. Auf diesen Unterschied cmsmerksam gemacht, erklärte Der preußische Minister Der öffentlichen Arbeiten am 25. Februar 1904 im preußischen Abgeordnetenhause: „Nur gegen einen Punkt muß ich protesfieren, daß nämlich zwischen die Erklärung des Herrn Reichskanzlers und Die Erklärung Des preußischen Staatsministeriums — Widerspruch künstlich hinein inter- mretiert wird." Aber durch diesen Protest war der taffachliche Unterschied zwischen beiden Erklärungen nicht beseitigt. Der preußische Minister für öffentliche Arbeiten hat jetzt nun m Der Kanal- kommission des preußischen Abgeordnetenhauses am 9. November
welche die Erhebung einer Verkehrsabgabe nach den bezeichneten Bestimmungen als zulässig erscheinen würde. Aehnlich hat der großherzoglich badiscke Herr Minister des Innern am 9. Dezember 1903 sich wie folgt geäußert:
Nach Arttkel 54 Abs. 4 der Reichsversassung dursen aus Den natürlichen Wasserstraßen Abgaben nur für die Benützung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Hierdurch ist für die schiffbaren Flüsse, und zwar auck für die auf Staatskosten regulierten und unterhaltenen. Die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, welche sich als ein Entgelt für die kraft gemeinsamen Gebrauchs gestattete Befahrung von Wasier- straßen darstellen würden, verfassungsrechtlich ausgeschlosien. Ferner ist durch Art. 3 der Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 bestimmt, daß aut diesem Strom und seinen im Gebiet der VertragS- staaren liegenden Nebenflüssen eine Abgabe, Die sich lediglich auf die Tatsache Der Beschiffung gründet, weder von Den Schiffen noch
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namenS bcS ^taatSrnmistcriumS abgegebenen Erklärung, wonach die preußische Negierung bereit ist, die geeignetsten Schritte zu tun. um die der Beseitigung der Ungleichheit etwa entgegcnsteben- den. aus der jetzigen Lage des öffentlichen Rechtes sich ergebenden Schwierigkeiten auö dem Wege zu räumen.
Erst wenn die preußische Regierung mit bestimmten Anregungen an daS Reich berantrctcn sollte, was bisher nicht geschehen ist. wurde für die Organe deS Reichs Veranlassung gegeben sein, zu diesen Anregungen selbst und insoweit mich zu der allgemeinen Frage der Einführung von Abgaben ans den natürlichen Vinnen- schisfabrtSstrasten in Preußen sachlich Stellung zu nehmen.
Auf Antrag deS Abg. Dr. Müller-Sagau findet Besprechung der Interpellation statt.
Abg. Dr. David (Soz.): Die ganze Agitation für die Einführung von SchiffaörtSabaaben rührt nur von den Agrariern her. Sie sind stets Feinde der Wasserstraßen gewesen, da sic in ihnen Einfalltorc für die Einführung den ausländischem Getreide sehen. Der ganze Anstoß ist zuerst gegen den Rbein gerichtet, dies zeigt ja auch der Antrag von Hcvdeorand. der den Kanal erst dann gebaut wißen will, nachdem die Abgaben auf dem Rhein eingeführt llnd. Man will sogar so weit geben, daß man all da§. was m den letzten 25 Jahren für den Rhein geschehen ist, mit in diese ?lb- gaben hincinbeziehen will. Der Abg. Herold hat sogar gesagt, der Rhein sei keine natürliche Wasserstraße mehr, er hat sich im Interesse einer „nationalen Wirtschaftspolitik für hohe Abgaben für ausländisches Getreide ausgesprochen. Wenn diese Herren von nationaler Wirtschaftspolitik reden, so meinen sie bekanntlich eine Politik zu Gunsten der kleinen Minderheit der Großgrundbesitzer. Dieser verkehrsfeindliche Tarifabsvlutismus kommt in zweiter Linie auch noch den preußischen Eisenbahnen zu gute, in erster aber steht da? Interesse der ostpreußischen Junker. Das Ganze zeugt davon, daß man entweder dem Reichstag eine unglaubliche Naivität zu traut, oder es liegt eine bewusste Verhöhnung des Reichstages und der öffentlichen Meinung vor. früher hat sich die preußische Regierung energisch gegen die Einführung von Abgaben ausgesprochen. Die heutige Erklärung des Grafen VosadowSkv stebt damit in krassem Widerspruch. Unbegreiflich ist es, daß bei der klaren Stellungnahme des Reichskanzlers im Jahre 1903 der Minister von Budde so reden konnte. Der Minister sprach von „formellen Bedenken". Aber davon ist gar keine Rede, das ganze Haus ist einmütig der Meinung gewesen, daß ohne Verfassungsänderung keine Abgaben erhoben werden dürften. Namentlich der Abg. Windthorsr trat dafür ein. Ganz in demselben Sinne sprach auch der Reichskanzler. Heute aber macht sich die Regierung all die Interpretationen zu nutze, die von den Konservativen aufgebracht sind. Da kann man wirklich sagen: Welch eine Wendung durch Gottes Fügung. (Heiterkeit.) Der Reichskanzler ist kein Kon- segucnzmann. Der Staatssekretär sagte, es sei noch kein Antrag von der preußischen Regierung eingegangen, Abgaben auf dem Rhein zu erheben, sie^ scheint also zu meinen, dich Abgaben auf dem Rhein der Verfonung nicht widersprechen. Darin besteht sa gerade die ganze prinzipielle Differenz.
Welchen' Zweck sollen denn die Schiffahrtsabgaben dienen? Angeblich sollen sie der Landwirtschaft nützen. Aber 90 Proz. aller Landwirte babcn nichts davon, alle Bauern, Kleinbesitzer usw. Nur die ostelbischen Großagrarier, die sind die einzigen, denen sic zugute kommen. Und wegen dstser paar Großgrundbesitzer soll der ganze deutsche Verkehr liegen, soll unsere ganze wirtschaftliche Entwicklung einer großen Gefahr ausgesetzt werden! Das deutsche Volk wird dann wenigstens erkennen, w o der innere Feind sitzt. Es wird sich ein Sturm der Entrüstung erheben, und in diesem Sinne kann ich Cs eigentlich gar nicht bedauern, daß Sie (nach rechts) so offen Ihre Karten aufgedeckt haben. (Beifall bei den Soz.)
2lbg. Oscl (Zenir.): Die Herren (nach links) kämpfen gegen Windmühlen. (Lach-en bei den Soz. Zuruf: Jntcressenpolitik!) — Ack, meine Interessen, die ich bei der Sache hab:, können Sie, weiß Gon, mit 20 Mark kaufen! (Große Heiterkeit.) Sie haben den Zollvereiusvertrag und den Art.54 der Reichsverfassung offenbar gar nie, zu Ende gelesen. Sie können aus dem Umstand, daß für die Beschiffung keine Abgaben erhoben werden dürfen, nicht gleich schließen, daß nun überhaupt keine Abgaben erhoben werden dürfen. Es ist gesagt worden, daß durch die Erklärung des Rtichs- kanzlerS die Sache noch keineswegs klarer geworden sei. Ich kann das nicht finden. Der Reichskanzler hat ausdrücklich den natürlichen Wasserstraßen die Kanäle und kanalrsrerten Flußläufe gegenübergeftellt. Also die fanalifierten Flüsse werden den Kanälen gleichgestellt. Auch wir sind der Meinung, daß es zulässig ist, Ströme, die auf größeren Strecken durch Meliorationen den Eha- rakter künstlicher Wasserläufe erhalten haben, auch als künstliche Wasserstraßen hinsichtlich der Abgaben zu behandeln. Weshalb jetzt diese Erregung bei den Herren auf der Linken? weshalb mit einmal dieser Alarm^gegenüber der Verteuerung des Verkehrs? Wenn die rheinischen c-chiffahrtsgesellschafteii sich zusammenschließen zu einem mächtigen Verbände und die Frachtpreise in die Höhe treibet, da rührt sich nichts, da lassen di: Herren nichts von sich hören undd as ist doch mindestens eine so große Erschwerung, wie die durch
Abgaben sein wurdet 9htn sagt Herr Dr. David wieder: nur die preußischen Junker haben den Nutzen von den Schiffahrtsabgaben. Immer ba5 alte Lied: Nur die preußischen Junker profitieren von den Zöllen, von den Wgaben! Ja, halten Sie uns Bayern denn im Eriist wirklich für so dumm, daß hrir Zolltarif und Schiffahrtsabgaben nur um der schönen Augen der preußischen Junker willen mitnmdjcn? O nein, wir wissen es eben besser, als Herr Dr. David. Wir wissen, daß auch die kleinen Bauern den Nutzen davon haben. Wenn ich ganz offen sein soll, so will ich, ruhig daS eine sagen: ich und meine Freunde, wir wollen am liebsten sogar, daß d e r g a n z e A r t i k e l 54 d e r N e t ch s v e r f a s s u n g g c ä ii- b er i wird. (Hört, hört!) Wir möchten solche Abgaben gerne cinführen, wie Sie sie fürchten, weil wir sehen, daß gerade die natürlichen Flüsse es sind, die die ausländische Konkurrenz immer wieder ins Land bringen Sie sehen, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube (Beifall rechts.)
Abg. Gotbein (frs. Verein.): So etwas von Drumrumsprechen um eine Sache, wie die Ausführungen des Vorredners, das ist mir noch lischt vorgekommen. Es handelt sich doch hier um die Frage: Ist es rechtlich zulässia, Abgaben auf Flußläufen zu erheben? DaS Zentrum hat seinerzeit bei der Weserkorrektioii einstimmig durch den Abg. Windthorst erklären lassen: auch nach der Korrektion bleibe die Weser ein natürlicher Wasserlauf, aus dem nach Art. 54 keine Abgaben erhoben werden dürfen. Und heute? Jetzt hat Herr Cfcl den direkt entgegengesetzten Standpunkt. Und Ivie, motiviert Herr Ofel diesen vollendeten Umfall? Durch die ausländische Konkurrenz! Das soll ein rechtlicher Grund sein! Weil ausländisches Getreide hereinkommt, deswegen soll plötzlich der Art. 54 einen anderen Sinn bekommen! So sieht die Argumentation deS Zentrums von heute aus! Zur Sache selbst. Die heutige Erklärung des Grafen Posa- dowskv war so vieldeutig, daß sic garnichts bedeutete. Die Erklärung des Reichskanzlers vom Dezember vorigen Jahres, die war klipp und klar und ich habe ihr auch Glauben geschenkt, obgleich ich wußte, daß der Minister von Budde über eine Resolution des Vinnenschiff- fahrtsvereins, die feste Hoffnung ausgesprochen hatte, daß an dem Artikel 54 der Reichsverfassung nicht gerüttelt werden würde, im höchsten Grade enttüstet war. (Hört, hört!) Tic süddeutschen Einzelstaatöregierungen waren auch in helles Erstaunen,geraten über diese Erklärung des Herrn von Budde, und wie ich weiß, ist die Erklärung deS Reichskanzlers gerade extrahiert wordcn durch diese süddeutschen Staaten, die über die Erklärung des Herrn v. Budde stark verschnupft waren. (Hört, hört!) Nun der Reichskanzler ist wie männiglich bekannt, kein Konseguenzmann. (fr,faßt,_ ich kann auch anders, wenn ich sehe, daß cs mit dem Kanal sonst schief geht, dann kann man ja auch andere, Erklärungen abgeben und da kamen die Erklärungen bestrafen Posadowskv im März und die verschiedenen Erklärungen des Ministers von Budde, die ganz etwas anders sagten als die des Reichskanzlers. Der Reichskanzler ist ein gewandter Mann, er wechselt die Überzeugungen über die Auslegung der Reichsverfassung mit solcher Geschwindigkeit, wie er die Uniform wechselt, wenn er zu Hofe gebt oder in eine fremde Gesandtschatt. Es ist doch einfach eine Absurdität zu sagen, daß die Erklärung des Reichskanzlers im Einklang stehe mit den Erklärungen des Ministers von Budde. Minister von Budde macht ja auch aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Er hat neulich gesagt, wenn das wirtschaftliche Interesse die Erhebung von ?lbgalien erfordert, so habe ich auch das Zutrauen zu unseren Rechksgclehrten, daß sic einen Ausweg schon finden werden. Sehr schmeichelhaft ist diese Aeußerung für unsere RechtS- gelehrten ja nicht. Er stellt unsere Rechtsgelehrten dar alS Leute, die Gutachten und Schlechtachten abgeben, je nach Verlangen, die rechts und links schreiben können. Wie soll das Rechtsbewußtsein im deutschen Volke erhalten bleiben, wenn einfach ein Minister legt, geht es nicht so, dann werden unsere Reckstsgelehrten schon einen Ausweg finden. (Sehr wahr. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Rechtsverdreher!) Ja. trenn er Rechtsverdreher gesagt hätte, da wäre ja alles von vornherein klar. Doch zur Sache weiter! Preußen erhebt jetzt schon auf seinen märkischen Wasserstraßen Abgaben. Wenn Bremen das aber auf der Weser tun wollte, müßte erst das Reichsgesetz geändert werden. Die Rcichsverfassung gilt also nur für die kleinen Staaten, nicht für Preußen! Und dabei soll der preußische Ministerpräsident, der Reichskanzler, doch Hüter der Verfassung fein! Der Minister Budde hat gesagt, fein Mensch hätte je Widerspruch gegen die märkischen Abgaben erhoben. Das ist nicht wahr! Ich habe wiederholt im Abgeordnetenhause dagegen Widerspruch erhoben und sogar gefordert, daß die Oberrechnungskammer diese Einnahmen mal prüfen sollte. Friedrich Wilhelm I. war ein großer König, der die Wasserstraßen sehr pflegte. Wenn der jetzt wieder aus dem Grabe stiege und sähe, was seine Nachfolger tun, ich glaube, er würde mit seinem Krückstock nicht bloß drohen. (Heiterkeit.) Auch das staatliche Schleppmonopol widerspricht der Verfassung. Demi die Verfassung gestattet nur Abgaben, die Neichsgewerbeordnung aber untersagt Monopole. Also wieder Preußen gegen daü Reich! Nach der Erklärung des Zen« trumSredners fann ich in dieser Frage keine Hoffnung auf den Reichstag setzen. Ich hoffe aber, daß im BundcSrat mehr Verständnis herrscht, 14 Stimmen werden sich Wohl noch finden, bf£) einer Aend<kruug des Artikels 64 widersprechen. (Beifall links.)
Abg. Wallbrecht sntl.): Worum handelt cS sich denn? ES gibt Leute, die möchten die Zustände haben wie in Frankreich, überhaupt keine Abgaben. Das wäre ganz.gut, wenn unser Kanalnetz fertig wäre, aber wir müssen es weiter ausbauen und Opfer bringen. Von Kanälen müssen wir Abgaben erheben, und da wäre es eine Ungerechtigkeit, die natürlichen Wassersttaßen, die auf Kosten der Sreuermhler ausgebaut werden, frei zu lassen. Ein Ausgleich muß geschaffen werden. Auf Friedrich den Großen kann man sich nicht berufen, die Verhältnisse haben sich seitdem vollständig geändert. Gerade im Interesse unserer Verkehrsentwickelung liegt es, daß lüir Schiffahrtsabgaben cinführen, damit wir die Wasserstraßen auf die Höhe bringen, auf die der moderne Verkehr die Schiffahrt stellt. Ich hoffe, die preußische Regierung wird einen Weg finden, der den Ausgleich möglich macht.
?lbg. Graf Limburg-Sttrum (kons.):Nur aus finanziellen und Billigkeitsgründen sind wir für die Abgaben cingetreten. Auf die verfassungsrechtliche Frage will ich hier nicht eingehen. Es Han-' dclt sich doch nur darum, was man unter „besonderen Veranstalt fungen" versteht, ob man Vertiefungen. Baggerungen, und Buhnen darunter versteht, oder nicht. Tie Rede des Staatssekretärs. war einigermaßen mvthisch. Ick persönlich meine, daß man auf den natürlichen Wassersttaßen Abgaben erheben kann, die uns die Zinsen und die Amortisatton des aufgewandten Kapitals bringen, ohne die Reichsverfassung zu verletzen. Wie die Abgaben aber die Schiffahrt ruinieren können, verstehe ich nicht.. Die Abgaben sind doch sehr gering, sie sollen z. B. auf dem Rhein nur 0,04 Pf. für den Tonnenkilometer betragen, d. h. also bei einer Entfernung von 500 Kilometer nur 20 Pf. Die Schiffahrt würde nicht unter den Llbgaben leiden, sondern sich heben. In Preußen wenigstens würden wir uvs hüten, zu bobe Mgaben zu erheben.
Abg. Lattmann (Antis.) hält die Einführung von Schiftahrts- abgaben* * für eine sozial gerechte und national gesunde Maßnahme. Selbst der Abg. Richter habe 1894 gesagt, daß man auch auf den Wassersttaßen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung berücksichtigen müsse. Die Abgabenfreiheit käme nur den ausländischen Schiffahrtsgesellschaften und ausländischen Produtten zu gute.
Abg. Haußmann (südd. Vp.): Ms man die Rcichsverfassung schuf, sab man gerade in der Abgabenfreiheit auf den deutschen Flüssen eine nationale Tat. Nun soll mit einem Mal das Gegenteil der Fall sein. Wir halten die Abgabentteiheit nach wie vor für im Interesse der Volkswohlfahrt liegend: sie kommt nicht nur Handel und Sckiffahrt, sondern allen Verbrauchern, also der gesamten Bevölkerung, zu gute. Nur agrarische Begehrlichkeit imd fiskalische Unersättlichkeit wollen Abgaben auf unseren deutschen Strömen!
Nach Ablehnung eines von der Rechten eingebrachten Vertagungsantrags macht
Abg. Dreeöbach lSoz.) darauf aufmerksani, daß in ,23 ab en daS Zentrum sich gegen Sckiffahrtsabgaben erklärt hätte: diese dienten in der Tat nur großagrarischen Interessen. Wir lebten eben 'nicht im Zeichen des Verkehrs, sondern im Zeichen des Verkehrten. (Lacken rechts.)
Abg. Dr Beumer sntl:): Ich bin der Meinung, daß innerhalb des Art. 54 der N.-V. Abgaben nickt erhoben werden können in dem Umfange, wie sie von der preußischen Negierung beabsichtigt werden. Wollen wir die früher auf die Meliorationen ange- manbren Kosten wieder zurückbekommen, so wäre es ungerecht, sie lediglich der Schiffahrt zur Last zu legen; dann müssen wir auch die Landwirtschaft dabei beteiligen, die von den Meliorationen Pro- fitiert hat. Eine amtliche Denkschrift betont ausdrücklich: wären die Ufer des Rheinstrmnes verwildert, fo würde die anliegende Landwirtschaft alljährlich sckwer geschädigt werden. In früherer Zeit, als auf dem Rhein noch Abgaben erhoben wurden, überstiegen diese stets die Ausgaben um ein Bedeutendes. Also argumentiere man dock nickt mit den Ausgaben! Die Opfer, die der preußische Staat für diese Meliorationen gebracht hat, haben die Steuerfähigkeit des ganzen Landes in so ungeheurer Weise gehoben, daß der Staat durch Die Mehreinnahmen au Steuern die Kosten weit, weit wieder cingebracht bat. Die Abgabenfreiheit auf den Wasser-! laufen geschieht nicht auf Kosten, sondern zum Ntchen der Steuer-' zahler! Dieser Grundsatz ist auch in Frankreich anerkannt worden/ Dies ist auch mein Standpunkt, der gleichzeitig der des größeren Teiles meiner Freunde ist. (Beifall bei den Nationalliberalen.)
Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Osel, (Motbein, schließt, die Besprechung.
Abg. Dr. Sattler (natl.) beantragt hierauf Vertagung.
Abg. Dr. Mnller-Sagan (freif. Vv.) erklärt, daß er vorhin gegen die Vertagung gewesen sei, um den Regierungsvertretern Gelegenheit zu geben, die Erklärung deS Grafen Posadowskh authentisch zu interpretieren. Nachdem dies jedoch nicht geschehen sei, sei auch er für Vertagung. (Heiterkeit.)
Das Haus vertagt sich auf Dienstag 1 Uhr. (Inter» pellation T r i m b o r n bett. Zehnstundentag.)
Schluß 6Yi Uhr.
Scchstcs Konzert des Kicßcner Konjcitvercius.
Gießen, 7. Februar.
Mir Schubert begann, mit Earl Maria v. Weber endete das Programm des letzten Vereinstonzertes. Zwischen den, je in einer geschlossenen Einheit zusammengestellten Liedern des „Klassikers des Liedes" und seines Zeitgenossen, des als Lyriker im Konzertsaale nur selten gehörten Komponisten des »Fresschütz", eine glänzende Perlenkette von Kompositionen Hugo Wolfs, des nur zu früh dahingegangenen Sängers des modernen Liedes. Ties Programm bedeutete wieder, was wir neuerdings schon wiederholt freudig bei Veranstaltungen des Konzertvereins hervorheben konnten, ein Fortschreiten auf 'dem Wege, jedem Konzcrtabend wirklich ein „Programm", d. h. eine einheitliche Idee zu Grunde zu legen. Als solches sei es hier gedacht, mag auch vielleicht die Zusammenstellung der Lieder diesmal ein gut Teil auf Rechnung ihrer Interpretin, des gefeierten Gastes des Abends, zu setzen sein. Der Name der Fran Kammersängerin Herzog hatte ein volles Haus versammelt, das mit gespanntester Aufmerksamkeit ihr Auftreten erwartete, um dann, fast vom ersten Ton an, im Banne dieser wunderbaren Kunst gefesselt zu bleiben. Ja, mit Spannung hatte man ihrem Auftreten entgegengesehen, waren doch auch manche Stimmen laut geworden, die von Frau Herzogs berühmter Gesangskunst als von einem „c§ war einmal" sprachen, die an „Sterne" erinnerten, die wir hier schon oder besser erst gehört, nachdem sie „Sterne" gewesen. Von den Besuchern' des letzten Konzertes dürfte wohl keiner mehr dieser Meinung sein; unbestritten war der wirklich herzliche, begeisterte Beifall des Publikums, dem der Konzertverein offiziell durch Ueberrcichung eines Blumenarrangements sich anschloß. Wunderbar ist die Kunst der Frau Kammersängerin Herzog, ergreifend und fesselnd. Und dazu prächtige Mittel: eine Stimme, die alle Töne, alle Nuancierungen umfaßt, die namentlich im Piano als Kopfstimme von einem einzigartigen weichen Zauber ist, anderseits zu wuchtigem Klang anzuschwellen vermag und nur bei schärfstem Aufmerken hin und wieder leise Anzeichen erkennen läßt, daß sie einst noch schöner gewesen sein muß.
Frau Herzog sang zuerst fünf Lieder von Schubert, die "beiden ersten für meinen Geschmack mit ein klein wenig zu viel Kunst Es schien fast, als könne sie selbst sich von
ihren in zartestem Piano glockenllar dahinschwebenden Tönen manchmal nicht trennen. Herrlich kamen die drei weiteren Lieder heraus; so Schubert zu hören, ist ein seltener Genuß. Auf Schubert, dessen meist auf einer einheitlichen Stimmung aufgebaute, mit dem Herzen geschriebene, aus einem unerschöpflichen Mclodienquell geschöpfte Kunstlieder das Wesentliche in die schöne Wiedergabe der Melodie legen, folgte Hugo Wolf mit seinen fein charakterisierenden, fast Wort für Wort malenden Vertonungen vierer Gedichte seines Lieblings Aiöricke und des Goetheschen „Frühling übers Jahr'^. Die fünf Kabinettstuckchen stellten der Sängerin eine überaus lohnende aber schwierige Ausgabe, die sie glänzend löste; mögen» d^i einen mehr die neckischen „der Knabe und das Jmmlein^ oder das berühmte „ Elfenlied", dem anderen mehr das frühlingsduftige Goethesche Lied, das leidenschaftliche „Frage und Antivort", oder das kapriziöse, schelmisch ausklingende „Nimmersatte Siebe* zugesagt haben; ich fand sie alle gleich vollendet.
Daran reihten sich endlich die Weberschen Volkslieder, meist einfache Weisen, aber gerade dadurch von einspinnendem Zauber. Gerade für sie hatte ich wirklich ein bischen Angst — beim Volkslied kann „Kunst" ja alles verderben, ihm den zarten Schmetterlingsstaub von den Flügeln nehmen. Und dann war ich so tief beschämt; das einfachste, ja das fast monotone Volkslied „Heimlicher Liebe Pein" ivar die Krone des Abends, war lauterstes Gold. Erst das letzte Lied des Programms, das sinnlich frohe Tanzlied, das mit sprühender Verve vorgetragen wurde, vermochte die Stimmung des Volkslieds wieder zu lösen. Den unermüdlichen Beifall der hingerissenen Hörer lohnte Frau Herzog mit der Zugabe des Schubertscheu „Heideröslein".
Der zweite Solist des Abends, Herr Dr. Neitzel- Kölu, ist als vornehmer, fein empfindender Pianist, der Virtuosentum verschmäht, der musikalischen Welt wohl bekannt. Diese seine Vorzüge ließ auch sein gestriges Auftreten erkennen. Mit der das Konzert einleitenden Toccata von Bach, die mir in der plastischen Herausarbeitung und Verknüpfung ihrer Themen einen großen Genuß bereitete, vermochte Ncitzel anscheinend das Publikum nicht recht zu er- wärmen. In der Wiedergabe der Beelhovenschen D-nwll- Sonate op. 31 Nr. 2 war die Auffassung bisweilen sehr frei, aber jedenfalls stets durchdacht, vielleicht manchmal mehr
durchdacht als gefühlt. Sehr wohltuend berührte das Durchspielen der einzelnen Sätze bezw. das Durchhalten der Pausen; möge dieser vornehme, dem Geiste des Werkes gerecht werdeyde Geschmack vorbildlich wirken. Im zweiten Teil seines Programms brachte Neitzel drei Eharakterslücke von Liszt, Brassm^ Chopin; er spielte sie mit großer technischer Bravour und feinem Verständnis. Ganz besonders aber kam die durchgeistigte Llrt Neitzels in der Begleitung der Lieder zur Geltung. Die entzückende Kleinmalerei der Wolf'schen Lieder arbeitete er prächtig heraus. Auch er dankte dem Publikunr für seinen Beifall durch eine Zugabe, „Impromptu*, von Schubert.
*
— Nach der „Tägl. Rundschau" ist der berühmte Maler Adolf v. Menzel bedenklich ertrankt. Beängstigende Schlafsucht^ macht sich bemerkbar. (Menzel steht im Alter von 90 Jahren. D. Red.)
Kiel, 2. Febr. Vor zwei Jahren beschlosseii die Stadtkollegieit den Bau eines der Größe und dem Ansehen Kiels entsprechenden städtischen Theaters und bewilligten 1,3 Millionen, Mark zur Ausführung des Baues. Run sind die vom Baurat Reeling in Berlin entworfenen detaillierten Pläne gutgeheißen worden. Die Bauarbeiten beginnen im Frühjahr. Baurat Seelmg wttd den Bau selbst leiten, er hofft bestimmt, daß das Theater am 1. Oktober 1907 wird eröffnet werden können. Der Ä <r t \ er bat für das neue Theater, das 1017 Plätze erhält, eine lchhrlrch-e Subvention von 15 000 Mark bewilligt' die selbst wird einen Zuschuß von 75 000 M k. lährli ch zahlen mimen, während sie letzt nur das private Stadttheater mit 12 /00 Mark unterstützt. Das neue städtische Tl-eater soll eine musterhafte geleitete und gut ausgestattete Bühne werden, ^cn Bau hat dre Stadt selbst auszuführen beschlossen, um fick bcu vollen Einfluß auf die künstlerische und praktische Gestaltung und Emruchtung^ des Gebäudes, sowie auf die Auswahl eines geeigneten Theaterleiters und dessen künftige Geschäftsführung zu slchem.
— Aus Frankfurt a M. schreibt man uns: Tie Februar- ausstellung int Knnstsalon Hermes lveist Sonderausftellungen^ auf von: Otto Sohn-Rethrl, Rom, mit Gemälden von Alfred Sohn-Rethel, Paris, mit Gemälden, und von Eduardo Giordigiani, Florenz, mit 14 Gemälden. Außerdem fiitb die meistert unserer ersten Meister mit neuen Werken vertreten, wie: F. A. v. Kaulbach, F. v. Lenbach, Ad. Grützner, Paul Vteyerheim, W. v. Diez, F. v. Defvegitnr, Ed. ü. Gebhardt, Hans Thoma, A. Hengeler, A. v. Menzel, F. Stuck, F. v. Uhde, H. Zügel. Besonderes Interesse dürfte ein Porträt des Herrn O. Hermes, von L. W, Zumbusch,Müncheir, gemalt, erregen.