Nr. 51
Montag, 29. Februar 1904
154. Jahrg.
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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.
Parlamentariiche Perhaiivlunne».
Nachdruck ohne « etetnbar nng nicht g e (tattet
Deutscher Keichsrag.
'44 Sitzung vom 27. Februar, 1 Uhr.
Am Bundesratstisch: Frhr. von Hammerstein, Dr. N'eberdrng u. a.
Tas Haus ist sehr schwach besetzt, bei Beginn der Sitzung sind etwa 20 Abgeordnete anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt
Präsident Gras Ballestrem: Ich habe Ihnen eine schmerzliche Mitteilung au machen. (Tie Mitglieder des Hauses erheben sich von ihren Plätzen.) Der Sohn des Bruders des Kaisers, Prinz Heinrich Friedrich, ist gestern nach kurzer Krankheit gestorben. Aus Veranlasiung dieser schmerzlichen Nachricht setze ich Ihr Einvec- ständliis voraus, daß ich die einleitenden Schritte treffe, um der tiefen Teilnahme des Reichstages über den schweren Verlust, den das kaiserliche Laus betroffen hat, Ausdruck zu verleihen, sowohl S. M. dem Kaiser als dem Prinzen Heinrich. Ich stelle dies Einverständnis fest.
Hieraus wird die zweite Beratung des Etats des Reichs- j u st i a a ir t i beim Titel .Staatssekretär" fortgesetzt.
Zunächst stebt zur Debatte die Resolution Bargmann- Träger (freif. Vo.j:
Ein Reichsgesetz vorzulegen, durch welches den wegen poli- ttscher Vergehen und wegen Preßvergehen in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindlichen Personen gestattet wird, sich während der Tauer der Untersuchungshaft oder Strafhaft selbst zu beköstigen und eine Tageszeitung zu halten, und solche Personen nur mit Arbeiten beschäftigt werden dürfen, welche ihrem bisherigen Berufe und ihrem Bildungsgrade angemesien, sind.
Abg. Borgmann (freif. Vp.) begründet seine Resolution. Dieselbe sei fc clt dagewesen, daß man sie beinahe schon als See- schlange ansehen könnte. Redner erörtert hierauf ausführlich den Fall Biermann-Ruhstrat in Oldenburg. Mit der Ausführung der Resolution werde einer der brennendsten Puntte des Strafvollzugs geregelt werden.
Oldenburgischer Geh. Staatsrat Buchholtz versucht darzulegen, daß die Behandlung des Redakteurs Biermann dem geltenden Recht nicht widerspreche. Zu einer besonderen Begünstigung hätte der Fall sich eben nicht geeignet. Biermann sei Redakteur und Inhaber eines berüchtigten Skandalblattes gewesen, habe verleumderische Artikel ausgenommen, und zwar, ohne sich vorher über die Persönlichkeiten der Einsender zu informieren. Ein fo trauriges Exemplar feiner Ga'ttmg fei schwerlich geeignet, eine Begründung von Standesvcrrechtk'n ,ur Redakteure abzugeben. (Unruhe links.) Abg. Frohme (Soz.) verbreitet sich über den ganzen Strafvollzug und kritisiert das heutige Verfahren. Tie Sozialdemokraten hätten oft eine Reform des Strafvollzugs verlangt, vergeblich. Käme es denn überhaupt einmal vor, daß ein sozialdemokratischer Redakteur anständig behandelt werde? Und man sehe sich die Oldenburger Affäre anl Ter oldenburgische Bevollmächtigte habe hier nur 'einem Minister nachgcsprochen her mit Fug und Recht auf die Anklagebank gehörte . . .
Präsident Gras Ballestrem (unterbrechend) erklärt eS für unzulässig. von ein?m Minister eines Bundesstaates zu behaupten, er gehöre auf die Anklagebank.
Abg. Frohme (Soz., fortfahrend) tragt noch einige weitere Fälle vor. Ein Redatteur, ein gebildeter Mann, sei gezwungen worden, am Schulunterricht im Gefängnis teilzunehmen. (Hört, hört!) Diejenigen, die eine solche Praxis noch au verteidigen wagten, si llten sich für diese Brutalitäten der Justiz tn das Innerste ihrer Seele hinein schämen! Sein Freund Fischer, der Ehrenmann, sei mit anderen Sträflingen zusammen auf dem Hofe auf einem Schemel rasiert worden (Hört, hört!) Es sei hohe Zeit, daß die verbündeten Regierungen endlich darangehen, ihre Zusicherungen auf diesem Gebiete zu erfüllen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Staatssekretär Tr. Nicberding: Herr Frohme, hat hier wieder eine Reihe von Einzelfällen angeführt. Ich habe schon oft geboten, daß die Herren, wenn sie so etwas tun wollen, die Fälle vorher zu meiner Kenntnis bringen möchten. Tann könnte ich die Sache untersuchen und würde mit Erfolg hier Rede stehen können. Ties hat Herr Frohme aber nicht getan, es ist mit daher eine Antwort nicht möglich, und ich kann mit Spezialien nicht dienen. Wenn von ungehöriger Fesselung eines Redakteurs die Rede war, so habe ich darauf zu bemerken, daß ich gar feinen Zweifel darüber habe, daß, wenn diele erfolgt ist, he zu Unrecht erfolgt ist. Wäre mir näheres über diesen Fall zugegangen, bann wäre gegen den Beamten vor- gegangen worden. Was den Fall des Herrn Fischer anbelangt, oer auf dem Hofe rasiert worden ist, so erkläre ich ohne Bedenken, daß ein derartiges Verfahren nach meiner Meinung unzulässig ist. Ls existiert eine Verordnung, daß nur bann ein (Eingriff in die Saar- und Barttrackit geschehen kann, wenn dieser aus Gründen Ser Reinlichkeit und Schicklichkeit geboten ist. Beschweren Sie sich 'zu den Sozialdemokraten) eben über die Nichtbeachtung von Vor- icbriften! So lange Lie aber die Einzelfälle nicht vorher zu unserer Kenntnis bringen, haben Sie kein Recht, hier Klage darüber zu ^“Suf die Ausführungen des Herrn Sargmann habe ich principaliter zu bemerken: Wir werden an die Regelung des ganzen Strafvollzuges allerdings Herangehen, aber erst sobald das materielle Strafrecht einer Revision unterzogen sein wird. Herr Sargmann hat nun eine besondere Bevorzugung verlangt für politische Vergehen. Ja, was ist denn ein politisches Vergehen? Bis jetzt ist ein solches noch nicht definiert worden. Soll e§ ein Vergehen mit Hilfe der Presse fein? Ja, sind denn diese Handlungen in der Tat günstiger zu beurteilen, als wären sie nicht durch Vermittlung der Presse geschehen? Ist eine verleumderische Beleidigung nicht ebenso schlimm, wenn sie durch die Presse geschieht, als wenn sie mündlich geschieht? Welche Veranlasiung liegt denn vor, in einem solchen Falle eine Milderung eintreten zu lassen? Ich glaube nicht, daß auf eine derartige Bevorzugung, die wirklich nicht gerechtfertigt ist, die verbündeten Regierungen sich einlasien werden.
Abg. Trager (freif. Vp.): Es handelt sich hier um einen der ältesten und verlegensten Ladenhüter deS Reichstages. Trotzdem der Siaatssekretär meint, daß von einer Vertagung ad calendas graecas nicht die Rede fein kann, werden wir doch seit den 70er Jahren immer wieder vertröstet. Von allen Seiten bc5 Hauses wird der Gegenstand mit dem lebhaftesten Interesse verfolgt, nicht nur von aen National-Liberalen und dem Zentrum, sondern sogar von konservativen Rednern. Der Staatssekretär meint, unsere Forderung laufe auf eine Bevorzugung der Presse auf Kosten des allgemeinen Rechts hinaus. Das ist em Text und eine Melodie, die wir stets hören, auch bet der Frage deS fliegenden Gerichtsstandes der Presie. (Sehr gut! links.) Nein, Herr Staatsanwalt, (große Heiterkeit) so liegt die Sache nicht. Man kann erstens doch politische Vergehen nicht mit gemeinen Verbrechen auf eine Stufe stellen, und zweitens ist ausdrücklich besttmmt, daß zu Gefängnishaft Verurteilte auf verlangen in einer ihren Fähigkeiten und Verhältnissen ange-
mesienen Weise beschäftigt werden müffen. Darauf haben sie ein verbrieftes Recht, (fegr richtig! links) während Zuchthäusler bestimmte Arbeiten verrichten müffen. Es ist direkt ungesetzlich, wenn Strafgefangene zu bestimmten Arbeiten angehalten werden. Dazu kommt noch eins. Das Gefängnis soll erzieherisch wirken. Arbeitsscheue und Müßiggänger werden im Gefängnis an Arbeit gewöhnt, aber es kann doch nicht Zweck des Gefängnisics fein, von der Arbeit zu entwöhnen. (Sehr gut! links.) Ein Redakteur, der aus seiner Tätigkeit herausgerlsicn ist, wird sehr hart bestraft, in Wirklichkeit ist er weit länger feiner Berufsarbeit entzogen, als die Gefängnishaft dauert, denn er muß sich nach feiner Entlastung erst wieder einarbeiten. Es gibt Leute, die fo schlecht gestellt sind, daß sie sich im Gefängnis in einer gehobenen Lebenslage befinden, während für andere, die an eine bessere Lebenslage gewöhnt sind, die Strafhaft eine sehr schwere Strafe bedeutet. (Sehr richtig! links.) Wie kann man demgegenüber sagen, daß die Preste eine Ausnahme beansprucht! Sehr hart ist die Vorenthaltung des Anblickes der Angehörigen. Wie kann man Gefangenen verbieten, ihre Frauen zu sehen! Allerdings gibt es auch Männer, die ihre Frau lieber hören als sehen. (Große Heiterkeit.) Hat das Deutsche Reich nicht so viel Macht, Mißstände, wie sie vielfach in einzelnen Staaten zu Tage treten, endlich zu beseitigen? Es liegt im Interesse der Kultur sowohl, als auch im Interesse des Ansehens des Deutschen Reiches, daß hier endlich Wandel geschaffen wird. (Lebhafter Beifall links.)
Staatssekretär Dr. Nieberding: Ans der Rede des Vorredners muß man den Eindruck gewinnen, als ob es der Bundesrat mit dieser Sache nicht ernst meine. Das ist nicht der Fall. Seit 4 Jahren ist ein Entwurf ausgearbeitet; derselbe hat dem Bundesrat vorgelegen, aber bei näherer Betrachtung ergab es sich, daß die Kosten feiner Durchführung mehr als 150 Millionen Mark betragen würden. Daran hat der Bundesrat Anstoß genommen und Auftrag zur Ausarbeitung eines Entwurfs gegeben, der weniger Kosten verursacht. Jedenfalls haben wir die ernsteste Absicht, eine Reform zu stände zu bringen. Ter Vorredner hat auf das Ansehen deS Deutschen Reiches hingewiesen. Nun, ich meine, in der Beziehung können wir ganz ruhig fein, denn auf dem Gebiete des Strafvollzugs sind wir im großen und ganzen allen anderen Kulturstaaten weit voraus.
Abg. Gröber (Ztt.): Also 150 Millionen Kosten, das ist das Schreckgespenst, durch das die verbündeten Regierungen sich von der notwendigen Reform abhalten lassen! Ich gebe zu, daß eine Refor"- des Strafvollzugs zur Zeit große Schwierigkeiten hat, nicht sowohl wegen der Kosten, als weil die Ansichten über die Wirkung der Freiheitsstrafen fo weit auseinander gehen . Eine Definition der Begriffe Festungshaft, Haft, Gefängnis und Zuchthaus ist heute kaum noch möglich, man kann beinahe sagen, es kommt nur auf das Täfelchen an, das man "an den Zellen anbringt. Was in der Resolution verlangt wird, kann leicht durchgeführt werden, wenn nur der gute Wille vorhanden ist. Aber daran fehlt eS bet den verbündeten Regierungen leider. Wir fordern lediglich Selbstbeschäfti- gung und Selbstbeköstigung. Von jeher haben wir verlangt, daß ein Unterschied zwischen politischen und gemeinen Verbrechern gemacht wird. Gewiß, es gibt so schwere Beleidigungen, dah man sagen kann, hier liegt ein gemeines Verbrechen vor, aber in der Regel ist es nicht so schwer, zwischen politischen und gemeinen Verbrechen zu unterscheiden. Politische Verbrechen geben gewöhnlich nicht mtS einer ehrlosen Gesinnung hervor. Mußte sich doch sogar ein Erzbischof in die Gesellschaft gemeiner Verbrecher einreihen lasten! Tas kann jeder Partei passieren von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten. Es wird von einem Ausnahmerecht für die Preste gesprochen. Aber haben nicht die Duellanten ein viel größeres Ausnahmerecht, obwohl hier Fälle denkbar sind, wo sogar eine große Ehrlosigkeit vorliegt, Fälle, wo jemand das Familienglück eines anderen zerstört und ihn dann über den Hansen schießt? (Sehr gut! links und im Zentrum.) Was im übrigen die Einrichtung der Ge« fängniste betrifft, fo ist gegen eine Badezelle und gegen das Halten einer Zeitung seitens der rechtskräftig Verurteilten nichts einzu- wenden. Bei Untersuchungsgefangenen dagegen könnte die Lektüre einer Zeitung zu Kollusionen mancher Art führen. Tie Selbstbekösti- pung sollte bei Untcrfud)ung§gefangencn ganz im allgemeinen zulässig fein, nicht nur für politische Angeschuldigte. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Stadthagen (Soz.) befreitet dem Staatssekretär, daß beim Strafvollzug keine Unterschiede gemacht werden. Nur würden nickst Redakteure bevorzugt, die nur die Wahrheit gesagt, sondern Leute, die so tüchtig seien, 8000 Mk. zu unterschlagen. (Heiterkeit.)
Redner v-rbreitet sich in ausführlichster Weise über die Oldenburger Affäre. Was hat denn dieser Siermann verbrochen? Er hat es gewagt, dem Justizminister die Wahrheit zu sagen. Der Justizminister hat in der empörendsten Weise in die Angelegenheit eingegriffen. Er hat zur Frau Siermann geäußert: „Ihr Mann ist nicht mehr wert, als der Kot an meinen Stiefeln!" (Hört, hört), auch sagte er noch: „Ihr Mann ist ein Lump!" (Hört, hört!) Da muß man doch die Empfindung haben, daß Siermann absichtlich anders behandelt worden ist, als er nach dem Gesetze hätte behandelt werden müssen. Ja, weshalb hat er auch einem Minister die Wahrheit gesagt? Hätte er 15 000 Mk. unterschlagen, wie der Oberbürgermeister von Oldenburg, Herr v. Schenk, bann hätte er die Vergünstigung verdient, mit schriftlichen Arbeiten beschäftigt zu werden (Heiterkeit); so aber braucht man auf ihn keine Rücksicht zu nehmen. Oder glaubt vielleicht der Oldenburger Bundesbevoll- mächttgte, daß, wenn der Minister selbst ins Gefängnis gekommen wäre, daß man ihn bann mich mit Rohrflechten beschäftigt hätte? Nein, das wird er sicher nicht glauben. In diesem Falle würden die Bestimmungen schon eine Ausnahme zugelassen haben. Das hat es nun für einen Zweck, daß wir diese Resolution annehmen? Das würde es ferner für einen Zweck haben, wenn selbst ein Reichs- gesetz käme, fo lange es den Bundesstaaten geitattcr ist, die Verordnungen einfach zu übertreten? Kein Mensch wird doch glauben, daß dann von Reichswegen gegen einen solchen Bundesstaat die Ere- lution eingeleitet würde. (Große Heiterkeit.), Tie schönen Reden nützen nichts. Tas einzige Mittel wäre hier: Verweigern Sie der Regierung die Mittel! Tann kann sie nicht so weiter wirtschaften!
Jnzwisch-n ist ein Anttag Grober (Zentr.) eingegangen, der für alle Untersuchungsgefangene, und auch für Strafgefangene, bei Denen nicht ehrlose Gesinnung vorliegt, die Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrem Bildungsgänge und bisherigen Berufe entsprechen, verlangt.
Oldenburgischer Bundesratsbevollmächttgter Buchholtz: Gegenüber den heftigen Angriffen des Vorredners will ich nur konstatieren, daß in keiner Weise nachweisbar ist, daß der Justizministcr irgend einen Einfluß auf die Behandlung des Redakteurs Siermann aus- geübt hat. (Lachen links.) Auch der Vorredner hat zugestanden, daß Siermann in der Gefängnisanstalt formell nach der Hausordnung behandelt worden ist. Auf die ftüheren Fälle kann ich hier nicht eingehen. Ich will nur bemerken, daß sich nicht immer Gelegenheit zu Bureauarbeiten fand. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Ist das alles?)
Abg. Tr. Baerwinkel (nat.-lib.): Wir sind sehr wohl damit einverstanden, daß dem Strafgefangenen eine Zeitung zur Lcttüre
gewährt wird, dagegen nicht dem Unterfuchungsgefangenen, wegen der Kollusionsgefahr. Der Antrag Gröber ist uns svmpalhisch, er ist weitergehend und liberaler, als der Antrag Sargmann. Wir werden ihn daher unterstützen. (Beifall.)
Abg. Himburg (kons.) hat Bedenken gegen den Antrag Gröber, weil er zwei Kategorien von (Strafgefangenen schaffe. (Justtzminister Schönstedt betritt den Saal, was in Anbetracht der erwarteten Russendebatte allgemeine Beachtung findet.)
Abg. Stadthagen hofft, daß der oldenburgische Justtzminister Veranlassung nehmen würde, auf Grund des § 345 Str. P.-O. gegen sich vorzugehen. c .....
Abg. Bargmann (freif. Vp.) erklärt, feine Freunde wurden im Falle der Ablehnung seines Antrages für den Antrag Gröber stimmen. , , ,. , _
Es wird über denAntragGröber zuerst abgestimmt. Er wird angenommen, die Resolution Bargmann wird abgelehnt. c „ , „
Es folgt die Behandlung des Fremdenrechts (Rusien- debattej.
Abg. Haase (Soz.): Auf meine Darlegungen über das Treiben der russischen Polizeiagenten haben zwei preußische Minister im preußischen Abgeordnetenhause geantwortet. Es ist ja für die Herren angenehmer, sicherer, die Debatten dorthin zu verlegen, wo sie eine Mehrzahl hinter sich haben. Jetzt scheint es ihnen ja endlich klar geworden zu sein, daß das nicht so angeht, und sie sind hier erschienen. Der Justizminister hat auch nicht in dem kleinsten Punkte mir eine Unrichtigkeit nachgewiesen, und der Minister des Innern nur in zwei unwesentlichen Punkten. Die Erklärung des Staatssekretärs Kraetke war ganz überflüssig. Ich habe ja nicht verlangt, daß die Postbeamten bestraft werden sollen, sondern daß gegen die Spitzel vorgegangen werde, die sie ihrer Pflicht abwendig machen wollen. Ter Minister des Innern hat selber noch Belege von der Spitzelwirtschaft erbracht. Er erklärt aber, er habe von den Agenten nichts erfahren. Nun, ich habe sie ihm namhaft gemacht. Hat er sie nicht ausfindig machen können? Oder sollte er sie nicht haben ermitteln wollen? Ter „Vorwärts" hat weitere Mitteilungen gemacht. Eine Briefempfängerin, bei der von solchen Spitzeln eingebrochen wurde, hat sich bereit erklärt, Zeugnis abzulegen. Weshalb hat man davon keinen Gebrauch gemackst? Denken die Herren vom Zenttum nicht an den Fall Pichler? Zeigt er nicht, wie weit man mit dem Vertrauen auf die Respektierung von Privatbriefen kommt? (Sehr wahr!) Der Minister hat in der von mir erörterten Affäre eine wahre Kunst im Nichtermitteln an den Tag gelegt. Wie steht es nut dem Fall Herbert? Ter Minister hat im Abgeordnetenhaufe gejagt, daß eine genaue Untersuchung ergeben hätte, daß vor zwei Jahren Briefe für Herbert abgeholt seien. Tatsächlich ist der Fall aber vor sechs Monaten passiert! So sehen die „genauen Untersuchungen" des Ministers aus! Und ein „Unbekannter" soll es gewesen sein, über den der Minister schuhbringend seine Arme hält! Dann sagte er: Von weiteren Polizeiagenten sei ihm nichts bekannt. Ja, glaubt der Minister denn, sie würden sich alle bei ihm vorstellen? (Heiterkeit.) Der Minister scheint allerdings, nachdem es ihm passiert war, daß er eine hochachtbare Frau im Abgeordnetenhause auf das schwerste beleidigt hat ohne jeden Grund, überhaupt ungeeignet zu sein für Ermittlungen.
Soweit über den Minister des Innern, ich komme nunmehr zu dem, was der Herr Justizminister gesagt hat. Er meinte, daß ich ja über alle Mißstände im Geheimbundprozeß mif das genaueste orientiert fei. Ja, weiß der Herr Minister denn nicht, daß ich keine Einsicht in die Akten bekommen habe? Alle meine dahingehenden Anträge sind abgelehnt worden. Ja, nicht einmal eine Einsicht in die inkriminierten Druckschriften ist mir gestattet worden. (Hort, hort! bei den Sozialdemokraten.! Nur allgemein wurde mir gesagt, es handle sich um einen Geheimbundprozeß. Nun ist es aber gerade sehr wichtig, ob diese Druckschriften auch richtig übersetzt sind. Aus der Rede des Justizministers ist dies nicht klar geworden. (Lachen rechts.) Lachen Sie nicht meine Herren, der Justizminister hat ja selber erklärt, daß es sehr schwierig gewesen sei, die Druckschriften übersetzen zu taffen. Ich habe mich selbst schon im Dezember telegraphisch um Vorlegung der Druchachen an den Justtzminister gewandt, aber der Antrag ist abgelehnt worden. (Hort, hört! bei den Sozialdemokraten.) Erst durch die Rede des Justizministers haben die Verteidiger Kenntnis von dem Inhalt der Druckschriften bekommen. (Hört, hört!) Es war doch wohl eine Pflicht der Legalität, die Verteidiger in Kenntnis zu sehen. Es fragt sich, ob nicht in dem Verfahren eine Gesetzesverletzung zu erblicken ist. Entweder hat der Minister das Untersuchungsrecht gefährdet, oder aber es ist widerrechtlich, den Verteidigern den Akteninhalt vorzuenthalten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.! Das Gesetz bestimmt aus- driicklich, daß den Angeschuldigten von allen Verdachtsgründen Mitteilung gemacht wird, aber das ist nicht geschehen, und fo ist daS Recht auf das schwerste verletzt. (Sehr richttgl bei den Sozialdemokraten.!
Meine Aeußerungen hat der Minister im Abgeordnetenhanse ganz falsch zitiert. Ich habe ausdrücklich darauf bingewiefen, daß möglicher Weise ein Spitzel feine Hand im Spiel hat. Wenn jetzt di- Spuren des Spitzels nicht mehr entdeckt werden können, so ist das Schuld der Justtz. Die Behörden mußten sich doch fragen, wie die Angeklagten als notorische Sozialdemokraten zu solchen Schriften kommen; diese Leute müßten doch geradezu unsinnig fein, wollten sie Schriften verteilen, die ihren Anschauungen direkt zuwider laufen. Die gesamte deutsche Sozialdemokratie verwirft den Inhalt dieser Schriften (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und die russischen Sozialrevolutionäre bekämpfen ja auch bekanntlich die Sozialdemokratie. Tie Sozialdemokratie verwirft grundsätzlich die rohe Gewalt, sie weiß, daß sie damit nur der Reaktion Wasser auf ihre Mühle liefert. Tie Verherrlichung der Tyrannen- merde und Fürstenmorde in den 40er Jahren seitens deutscher Turner geht noch weit hinaus über die hirnverbrannten Schriften der russischen Sozialrevolutionäre. Wenn die Herren das jetzt ter< gesien und fo tun, als ob das, was der Minister im Abgeordnetenhaufe verlesen hat, so unerhört ist, fo haben sie entweder ein sehr schlechtes Gedächtnis, oder sie suchen die Mitwelt zu täuschen. Erinnern Sie sich nicht mehr des Liedes, das der Gründer der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" gedichtet hat:
Wir färben rot. Wir färben gut. Wir färben mit Tvrannenblut!
Und hat nicht Johannes Miguel in seinem bekannten Briefe an Karl Marx den partikularen Terrorismus und den lokalen Anarchismus verherrlicht? (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Und dieser Terrorist, d'eser Anarchist ist ein hervorragendes Mitglied der national-liberalen Partei gewesen. (Hört, hört! bei den Sozial- bemcfraten.l Ja, er wurde sogar preußischer Minister, und de, Justtzminister war durch kollegiale Bande mit ihm eng verknüpft (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)
In der Verhandlung des Abgeordnetenhauses hat der Abg Dr. Friedberg selbst es als erlaubt bezeichnet, Bücher, die in Rußland verboten sind, auf Wunsch von russischen Gelehrten zu besorgen.

.Der Aktenmtzalt, den ich durch die Verhandlungen im Landtage nun endlich kennen gelernt habe, ist so harmlos, wie nur denkbar. (Abg. v. K a r d o r f f widerspricht.) Bitte, Herr v. Starborff, nennen Sie mir eine Briefstelle, die nickt harmlos ist. Für seine Behauptung, daß die Sozialdemokratie als Partei den Vertrieb verbotener Sckriften nach Rußland betreibe, hat der Minister auch nicht den Schalten eines Beweises bcizubringen vermocht. In einem Falle hal der Minister, obwohl er die Akten gelesen hat, falsche Mitteilungen gemacht, er hat gesagt, daß in Memel bei einem sozialdemokratischen Vertrauensmann ein Koffer gefunden wurde mit Schriften, die nach Rußland gebracht werden sollten, und daß der Mann ein Mißtrauensvotum von der Partei erhielt, weil er die Schriften nicht besorgt habe. In Wirklichkeit verhielt cs sich so: Ein Ruße ließ, als er von Rußland kam, in Memel bei dem dortigen sozialdemokratischen Vertrauensmann seinen Koffer zurück mit der Bitte, ihn auf^ubewahrcn, weil er fürchtete, daß die russische Zensur einige Bücher vernichten könnte. Auf der Rückreise kam er nicht durch Memel und er schrieb nun von einem anderen Crte Deutschlands aus an den Vertrauensmann, er möchte ihm seinen Koffer senden, da derselbe unter anderem ein Notizbuck mit wichtigen Adressen enthalte, die er notwendig brauche. Trotz wiederholter Mahnung schickte der Vertrauensmann den Koffer nickt ab. Tie Schriften sollten also nicht über die russische Grenze gebracht werden, sondern tn Deutschland ausbewahrt werden. Unerhört ist es, daß die An- gesckuldigten bereits so titele Monate in Untersuchungshaft gehalten sind. Nun sagte der Minister: er hätte über den Inhalt der .Sckriften erst so spät Auskunft geben können, weil die Sachen so schwer zu übersetzen waren I Wenn das der Fall war, wie sollten dann Arbeiter, die nicht einmal das russische Alphabet kennen, etwas von dem Inhalt kennen? (Sehr wahr!) Was hat denn da§ ganze Auftreten des Iustizministers tatsächlich für einen Zweck gehabt? Ich behauvte, es ist nichts Wetter dadurch erreicht worden, als möglicherweise eine Beeinflussung der Richter in dem schwebenden Prozeß. (Sehr wahr! links, Unruhe rechts.) Der Minister hätte als Jurist wißen müssen, daß dadurch eine Beeinflussung der Richter eirtreten könnte, und al§ Minister durfte er nicht seine Autorität in die Wag- sckale werfen, wo cs sich um eine sckwcbcnde Angelegenheit handelte. (Sehr wahr! Stürmische Zustimmung b. d. Soz.) Welch eine unheilvolle Wirkung sein Auftreten tatsächlich haben kann und wahrscheinlich gehabt hat, das bewies mir das Auftreten des Abg. Pelta- sohn in der betr. Sitzung desAbgeordnetenhauses, der selbstRichtcr ist. Nach Anhörung des Ministers sagte er: Ja, wenn dse Sache so liegt, tritt eine Beeinflussung des Richters ein. (Hört!/hört!) Wo soll nun das Vertrauen zu den Richtern Herkommen, wenn von dieser Stelle aus vom Justizminister eine solche einseitige Beeinflussung der Justiz ausgeübt wird? (Lebh. Zustimmung bei den Soz.) Ter Abg. Oeser hat gleich den richtigen Eindruck gehabt. Er hat sofort gesagt, daß der justizminister nicht in eine schwebende Verhandlung hätte eingreifen dürfen. Wenn der Justizminister erklärte, er wäre in einer Zwangslage gewesen, er hätte so strecken müssen, so bestreite ich das auf das entschiedenste. Nickt die j u r i st i s ch e Seite der Sache hätte er behandeln müssen, sondern lediglich den politischen Stand der Frage. (Sctzr richtig!)
Nein, meine Herren, sprechen Sie mir nicht von russischen Terroristen! Wenn Sie wissen wollen, wo die russischen Terroristen stecken und von welchem (Selbe sie gespeist werden, dann studieren .Sie einmal die geheimen Dokumente der russischen Drientpolitik! (Sehr wahr!) Ich brauche nur den Fall Stambulow zu erwähnen. (Zustimmung links.) Man soll uns also mit dem „Terror" in Ruhe lassen. Die russische Regierung ist es, die ihn anwendet. Und jetzt will man damit die Freiheitskämpfer erdrosselnI Und die preußische Regierung soll dabei helfen?
Es liegt nur am gulcn Willen der Regierung, ob sie feststellen will, das; tatsächlich russische Polizeiagenten hier Uebergriffe verübt haben. Es haben sieh neue Zeugen im gestrigen „Vorwärts" gemeldet. Tie Sachen sind noch nicht „verjährt", wie der Fall Wetsckesloff! Wenn die gegenwärtig von der Negierung beliebten Grundsätze weiter kultiviert werden, dann ist es vorbei mit jeglicher Gastfreundschaft. Wir mühen a!' ■ Ausländer in der liberalsten Weise aufnehmen, gleichviel ob sie bei ihrer Regierung beliebt sind ober nicht. Wir brauchen baher ein reichsgesetzlich geregeltes Frembcnrecht! Sehen Sie sieh Englanb an! Tort besteht ein Liberale» Fremdenrecht, und England ist wahrlich dabei nicht schlecht gefahren! Freilich, die Herren auf der Reckten loollen nichts davon ^wissen. Das erklärt sich aus ihrer Vorliebe für den Zarismus, den Hort aller Reaktion! (Lackcn rechts.) Aber die andern Parteien werben hoffentlich bie Ehre Teutschlanbs als Kulturstaat retten helfen. (Beifall bei ben Soz.)
Gegen 6 Uhr ergreift das Wort
Preußischer Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein: Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nicht deutlich spreche, da ich an einer Halsentzündung laboriere.
Es war zu erwarten, daß die Sozialdemokraten bie ausführliche Erklärung, die im Abgeordnetenhause von unserer Seite abgegeben wurde, hier wiederum zur Sprache bringen 'würden, um von einer verlorenen Sacke zu retten, was noch zu retten ist. (Lacken bei ben Soz.) Es hätie nahe gelegen, wenn die beteiliglcn .-leußiscken Minister erklärt hätten, baß sie auf biejer rein tirciißi »den Angelegenheit dem Reichstage nickt Reckeuschaii schuidig seien. . Lachen bei den Soz.) Aber ein anderer Gründ hat uns doch
Veranlassung gegeben, hier anders zu verfahren. Es war der Grund, daß es sich hier für Sie (zu den Soz.) nur um ein Rückzugsgefecht handelt. (Abg. Bebel: Unglaublich!) und bas so rasch wie möglich erlebigt werben müße, bamit Sie mit Ihrem angeblichen Triumph hinaus ins Land gehen können.
Ich kann mich in der ganzen Angelegenheit kurz faßen. Ich habe in allem, was hier zur Sprache gebracht worden ist, hier nichts gehört, was fachlich für die Beurteilung aller der einzelnen Fälle überhaupt in Betracht kommt. (Gelächter bei den Soz.) Sachlich ist es in der Tat nicht von Wert, ob die Angelegenheit Herbert vor zwei Jahren oder vor sechs Monaten passiert ist, ober wann der Rechtsanwalt Liebknecht von jemand belästigt wurde. Kann aber nur in einem dieser Fälle der Beweis geführt werden, baß etwas Unrichtiges geschehen ist? Es ist hier schon vor sechs Wochen gesagt worden, daß der Reichsregierung und der preußischen Regierung es bekannt ist, daß hier in der russischen Botschaft ein Beamter beauftragt ist, russische Revolutionäre zu beobachten. (Zuruf: Anarchisten!) Wenn je der Fall Vorkommen sollte, daß Agenten dieses Mannes sich obrigkeitliche Rechte der preußischen Polizei anmaßen, so würbe ganz gewiß Rcmebur erfolgen. Tas würde die preußische Regierung niemals dulden. Aber der Nach- iveis, baß jemand sich solche Rechte angemaßt hat, fehlt. (Widerspruch bei den Soz.) In den Köpfen bei Ihnen spukt cs: da sehen •sie schließlich in jedem Unbekannten einen russischen Spitzel. (Gelächter bei den Soz.) Deutsche Männer und auch deutsche Sozialbemokraten brauchen doch vor russischen Spitzeln keine Angst zu haben. In dem Fall Wctschesloff ist absolut nichts Unrechtes passiert. Da redete so ein Mann ober Herr in der Kneive ober im Eisenbahncoupe, er wüßte alle?, wie cs gemacht werbe, in Hermsdorf sei bei dem Dr. Wctschesloff ein Einbruch verübt worden usw., und bann wirb cs geglaubt. Daß aber in ber Tat nichts davon wahr ist, ist burch Zeugen erwiesen. Der betreffende Mann, auf ben Sie sich stützen, hat meinem Beamten gesagt, daß er ohne Bewilligung seines Anwaltes Dr. Liebknecht nicht? aussagen werde, und dieser hat wieder gesagt, er dürfe nur bei ihm, Liebknecht selbst, aussagen.
Darauf konnten wir uns natürlich nicht einlaßen. Warum ist denn Herr v. Wetsckesloff, al? angeblich bei ihm cingebrodicn war, nicht einfach zur Polizei gegangen und hat Anzeige erstattet? Ich hätte erwartet, daß der „Vorwärts" mir einen Fingerzeig zur Er- mittclni'g ber Täter geben würde. Worauf kommt e? an? Entweder muß bewiesen werden, daß ein russischer Beamter sich Rechte angemaßt hat, die ihm nicht zukommen, ober daß ein preußischer Beamter ungesetzliche Handlungen begangen hat. Wenn Sie diesen Beweis nicht erbringen, so bleibe ich dabei stehen, daß Ihre Agitation nut dazu dienen soll, große Maßen des Volkes gegen bie Regierung auf- zubringcn. Sie folgen dem Grundsätze: cahimniare audacter semper aliquid haeret. Die Ausweisungen sollen inhuman vollzogen sein. Ist cs etwa inhuman, baß Herrn von Wctschcsloff noch heute ftcisteht, abzurcisen über bie Grenze, wohin er will? Ich möchte ben Abg. Haase boch bitten, etwas vorsichtiger mit seinen Vcrbäcktigungen zu sein. Gewiß, Anarckis' m im eigentlichen Sinne sind bie Russen in Deutschland noch nickt, aber sie können es sehr leicht werden. (Schallendes Gelächter bei ben Sozialdemokraten.) Wir wollen solche Studenten nicht haben, die vollständig unreif sich um politische Dinge kümmern. (Abg. Bebel ruft: Burschenschaften.) Die russischen Studenten sind vielfach sehr leicht veranlagt, sich in politische Tinge zu mischen, so daß man sie nicht vollständig für das verantwortlich machen kann, was sie tun. Die sehr kindische Deklaration, die sic hier vor einigen Wochen gegen den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes gerichtet hoben, hätte uns Anlaß geben können, eine ganze Reibe dieser Leute, die gegen einen der höchsten Beamten des Reiches sich anmaßtcn, mit ihrem unreifen Urteil hervorzutreten, über bie Grenze zu schicken. Wir haben das nicht getan, weil wir die Sache als eine Kinderei betrachten. (Zuruf bei ben Sozialbemokraten. Recht bezeichnend für Sie!) Vor einigen Tagen hat wiederum in den Arminhallen eine Versammlung russischer Studenten ftattgefunben. Es wurde dort eine Resolution angenommen, in der es heißt: Der Zar sei der gesahrlichste Feind des russischen Volkes, in der weiter die ungehcuchelte Freude und Begeisterung über die Nachrichten von der Niederlage Rußlands im Kriege ausgebrückt wurde, und in ber es als heißester Wunsch bezeichnet wurde, baß bas Zarentum voll- stänbig geschlagen werde. Wenn Angehörige eines anderen Staates mit derartigen politischen Deklarationen kommen, so glaube ich. brauchen wir uns das nickt gefallen zu laßen. (Abg. Bebel ruft • Es waren ja deutsche Reicksangchörigel) Um so schlimmer für uns, baß wir solche Rcichsangehörige haben. (Lacken bei ben Soz.)
Um so mehr müßen wir uns in unserer Polenpolitik bemühen, immer noch schärfer zu sein. (Erneutes fachen bei den Soz.) Wie kann inan behaupten, daß noch niemals ein russischer Student, der dem Anarchismus huldigt, hier in Berlin sich auf- gehalten habe? Ein Student, ber ben russischen Minister ermordet hat, eine Studentin, die 1903 an dem Attentat auf einen russischen General beteiligt war, und ein Student, der an ber Spitze eines Aufstandes in Rußland stand, haben sich vorher in Berlin aiifgc- haltcu. So ganz un,,huldige Scutc scheinen also diese giu^m oock mebt zu sein, wir Haben eben andere Erfahrungen gemach:. Ick erinnere aber die Herren von der Sozialdeinokrntie an die Worte ihres Partciöiktators auf dem letzten Parteitage: „Solange ich
lebe, rede und —* (ber Minister sucht in seinen Manuskripten herum; es entsteht eine Pause. Abg. Bebel ergänzt bas Zitat, inbem er ruft: „schreib e". Große Heiterkeit.) Also, „solange ich lebe, rede und schreibe, werde ich nichts anderes sein als ich gewesen bin; ich will der Todfeind dieser Staatsordnung sein; solange ich lebe und existiere, will ich bie Existenzbedingungen der bürgerlichen Gesellschaft untergraben, und wenn ich kann, diesen Staat beseitigen." Das sagt ein Mann, der in den deutschen Reichstag berufen ist, meine? Wissens, um das Deutsche Reich gu_ erhalten, aber nicht, um cs zu untergraben. (Lachen bei den Soz.) Demgegenüber erkläre ich Ihnen: Meine Absicht und mein fester Wille ist es, das Deutsche Reich und den preußischen Staat zu erhalten und allen denen gegenüberzutreten, die dem zuwider sind. (Beifall rechts, Lachen bei den Soz.)
Preußischer Justizminister Schönstedt: Der Abg. Haase hat seine schärfsten Spitzen gegen mich gerichtet. Er hat mir den Vor- ivurf der Fälschung gemacht; ich hätte den Verlauf der Verhandlungen falsch bargestellt. Zum ersten, weil ich getagt hätte, ber Abg. Haase hätte auf Grund feiner Aktenkeuntnis besser unterrichtet sein können. Aber ich konnte doch nicht so kindisch sein, etwa zu verschweigen, was jedermann bekannt ist. Wenn ich jenes sagte, so meinte ich damit ben Verkehr mit seinen Klienten, aus dem er sich hätte näher informieren können. Abg. Haase irrt auch, wenn er meint, ich hätte Wichtiges aus ben Akten verschwiegen. Ich kenne biefe Akten gar nicht. Was ich weiß, weiß ich bloß von dem Bericht der Königsberger Behörden. (Abg. Fischer ruft ironisch: Gut unterrichtet!) Die Fiktion des Abg. Haase, daß außer dem Absender der Schriften noch ein mir unbekannter Spitzel in Frage komme, kann ich nicht anerkennen. Ferner hat Abg. Hacke mir den Vorwurf gemacht, daß ich Stimmung gegen den Angeklagten gemacht habe. (Abg. Bebel: Sehr richtig!) Ich bestreite das. Sie können dem Justizminister nicht das Reckt verwehren, Anschiilbigiingen gegen die Justizverwaltung zurückzuweisen. lieber die Schuld des Angeklagten habe ich mich nicht geäußert. Darüber habe ich gar keine Meinung. Ich habe da mich durchaus zurückgehalten.
Der Abgeordnete Haase hat mir vorgeworfen, daß ich über die Dauer ber Untersuchungshaft mich nicht ausgelassen habe. Nun, bie Fäben einer über mehrere Staaten sich erstreckenden Untersuchung aufzildecken, ist nicht so leicht. Daher kann ich diese Sache tatsächlich nickt übersetzen. Was den weiteren Vorwurf an langt, daß ich den Beschluß ber Strafkammer verschwiegen tzätte. so erwidere ich: ick hätte im andern Falle auch das Urteil des OberlandeSgerichts erwähnen müssen, das ausdrück- lich von einem dringenden Verdacht spricht. Die Vermutung ber Kollusionsgefahr war in diesem Falle nach den Ergebnissen ber Voruntersuchung ganz natürlich.
Der Abg. Haase hat mir vorgeworfen, daß ich die sozialdemokratische Partei verdächtigt hätte. Ick habe mich da durchaus vorsichtig ausgedrückt. Die eine Tatsache bleibt bestehen, daß in dem einen Brief steht: „Alles, was Du für die Russen getan hast, hast Du im Interesse ber Partei getan." Das deutet doch auf eine engere Verbindung hin. Ich hätte noch mehr sagen können. (Zuruf von den Soz.: Heraus mit der Sprache!) Der Geschäftsführer des „Vorwärts" soll sogar dire t die Sendung der russischen Schriften vermittelt haben. (Abg. Bebel ruft: Werden iogar im „Vorwärts" verkauft. Prä,. Graf Balle st rem: Herr Bebel, Sie lonnnen Montag heran l Heiterkeit.) Es scheint also doch eine enge ' Verbindung mit den Rußen zu existieren. Ja, hier hat sich sogar eine Zentralstelle mit Rechtsanwalt Liebknecht an ber Spitze etabliert, die alle diese Sachen behandelt!
Dem Abg. Haase gebe ich eines zu: eine absolute Verpflichtung für die preußischen Behörden, einzuschreiten, lag nicht vor, da bie russi'che Regierung einen Antrag nicht gestellt hatte. Das ist eben eine Frage des politischen Taktes und hängt von der persön- liehen Auffassung ab. Wie sehr ich mit meiner Auffassung im Recht bin, geht aus einem Artikel des sozialdemokratilchen Schriftstellers Koutsky in ber „Neuen Zeit" hervor, der dort geschrieben hat: „DaS Zarentum soviel wie möglich zu diskreditieren, ist heute eine der wichtigsten Aufgaben ber internationalen Sozialdemokratie. Das hat diese auch begriffen. (Hört hört! rechts.) Eine Revolution in Rußland würde auch eine gute Rückwirkung auf die sozialdemokratische Sache in ganz Europa haben."
Das ist auch ganz mein Standpunkt, und deshalb sage ich. Wenn in dem vorliegenden Fall der Versuch gemacht worden ist, durch Verbreitung anarchistischer, terroristischer russischer Schriften eine Bewegung einzuleiten, die, wenn sie Erfo g hat, eine Rückwirkung auf die übrigen Staaten hat, bann sage ich mir: „tua res a'gitur“, bann schreite ich ein unb warte nicht erst den Antrag der russischen Negierung ab. Das ist geschehen, das wird auch in Zukunft geschehen müßen! iSBeifall rechts.)
Die Weiterbcratung wird hierauf auf Montag 1 Uhr vertagt.
Schluß 6'z Uhr.
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Das Neueste vorn V\ii> g^djauphLjc.
Die russis ch c.T.l g (Phon- guhir unlbct a m t li d) : Am 28. Februar ist folgendes Tetegramm des Generalmajors Pflug eingegangen: Die Nacht zum 27. d. M. ist in Port Arthur ruhig verlausen. Ein feindliches Geschwader hält sich in der Nähe von Port Arthur auf. Es lausen Nachrichten über Truppenbewegungen d e r Chinesen westlich des Liausiufses ein. Gerüchten zufolge befinden sich gegen 10000 9.iiaun unter General Ma auf dem Wege zwischen Tundschu und Tschad rin. Tie Schutzwache der Schinmintunbahu wurde verstärkt. Auf jeder Station befinden sich gegen vierzig bis fündig chinesische Soldaterr. Unsere berittenen Truppen rück- ten in Korea ein. Die koreanische Bevölkerung verhält sich gegen uns freundschaftlich
Die „9iui|. Telegraph.-Agenlür" me.v.t ferner aus £iau- jang vom 28. Februar: Chinesen vom Jalusluß berichten, daß ein russisches berittenes Avantgarde- Detachement etwa zweihundert Werst jenseus des Flusses nach Korea hinein vorgeritten und mit einer japanischen Abteilung zusammengestoßen sei. Die Ja p a n e r wurden zurüngeworsen und flohen unter Zurücklassung der Pserve, die ihnen von den Kosaken ab genommen wurden. General Limwilsch ließ eine berittene Abteilung des Jnfanterietorps folgen, um sich in Nordtorecr sestzusetzen. — In der Süd Mandschurei ist alles ruhig. Mehrmals täglich treffen Truppentransporte mit der Eisenbahn ein. D.e chinesische Bevölkerung ist ruhig und verkauft den Russen ohne Schwierigkeiten Lebensmittel und Pferde. Die chinesischen Behörden zeigen sich freundlich.
Gegenüber Gerüchten über angeblich schlechte Behandlung der russischen Truppen bei der Beförderung auf der sibirischen Bahn meldet ein Augenzeuge der „Nowoje Wremja": Alle Soldaten sind ohne Ausnahme mit warmer Kckioung versehend In allen Eisenbahnwagen, die er auf der Fahrt nach Sstasien gesehen har, hatte jeder Soldat^ einen Platz zum Schlafen. In der Milte eines jeden Waggons befinde sich ein Cf en. Die Stimmung der Truppen sei vorzüglich. An bestimmten Punkten werde warmes Efsen verabreicht. Die Beförderung vollziehe sich in vollkommener Ordnung.
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Am IbciiL) des 27. ist die <, d en e n lc gung auf den: v ise des Baikal, des', die vom Ost- und oom W. >.u,er her in Angriff ginnn.nen itiurbe, beendet worden. Der Verkehr mit von Pferden gezogenen Wagen beginnt am Dienstag.
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Offenbach., 28. Febr. In der lctzien Sitzung der Stadtverordneten wurde zum Erlaß einer Polizei- verordnnng, die Einsu!, l rb Durchfuhr von frischem Fleisch betreffend, beschlossen, daß alles nicht int öffentlichen, für die Gemeinde e i .telcn Schlachthaus ausge- schlachtete frische Fleisch in den Gemeindebezirk nur dann eingesührt werden darf, wenn durch eine amtliche Nach- nntersuchiung festgestellt wird, daß die Schlachttiere, von denen das Fleisch herrührt, der nach dem Reichsges. tz vor- geschriebenen amtlichen Unter,uc-mng unterlegen haben und habet nicht beanstandet worden s nd, sowie, frag dieses Fleisch inzwischen nicht verdorben ist, noch auch sonst eine gesundheitsschädliche Verunoerung seiner Bcstpastenheit erlitten hat. Bei dieser Gelegenheit wurden Klagen über allzu strenge Handhabung der Vieh- und Fleischbeschau durch das hiesige Kreisveterinäramt geführt und die Bürgermeisterei ersucht, auf Abhilfe zu dringen.
Frankfurt, 2d. Febr. regelt Verdachts, den Mord an dem Pianohändler Lichtenstein begangen äu haben, wurden mehrere Personen sestgenommen, aber, da sich keine Schulümomente heraus stellten, wieder freigelassen. Tie Polst,ei schließt aus einem bestimmten Umstand, daß es sich um > inen Täter handelt. Auf die Ergreifung des Mörders wurden 1000 Mk. Belohnung vom Polizeipräsidium ausgesetzt, die von dem Bruder des Ermordeten zur Verfügung gestellt wurden. Tie Beute des oder der Verbrecher bestand aus dem in dem Schranke vorhandenen Bargeld, das zusammen etwa 850 Mk. betragen haben mag. Auch Versicherungsmarken sollen in dem Schwank verwahrt gewesen sein, und die Mörder sollen sie entnommen haben. Wertpapiere sollen sich in dem Kassenschrank incht befunden haben. Außerdem lag aber auf dem Pult, ein leeres Kou- vert, welch. s die Auffchrist trug : Inhalt 3100 Mk., und das am 12. Januar 10. 4 abgeftempclt war. Ter eventuelle Inhalt i" iiy '.l§ und das oben erwähnte Bargeld
i..":iften b. c.htv "Hfc .i. i/.!i'r den Mördern in die ff:äni" 'ich. ■ io ei .' i;r • en, daß ■•m rar'.en mir etwa
l 00 Mt. r<-: fe.-v. , '..! :r ’. ?rt ip, daß auch das Kassabuch des Ermordeten verschwunden ist. Offenbar haben es die Mörder mitgenommen. Wie außerordentlich vorsichtig und zugleich frech und sicher die Mörder waren, geht daraus hervor, daß sie sich zur Toilette einer Bürste und eine? Spiegels bedienten. Man geht wohl nid t fehl, wenn man annimmt, daß an demselben Zeitpunkt, als der erste Entdeder der Tat die offene Tür betrat, nn d die Klingel das Kommen einer Person meldete, die Mörder in der Toilette gestört wurden und ganz bestimmt mit Benutzung der Hinteren Tür das Weite suchten. Tie Sektion des Ermordeten begann am Samsiag um 21/2 Uhr in ber Leichenhalle des Frankfurter Friedhofes. Eerichtsarzt.Tr. Roth uno Dr. med. Fromm nahmen die Sektion vor. Ihr wohnten bet eine aus dem Amtsgerichtsrat' Tr.Menzer und dem Assistent Schulz als G-erichlsschreiber- bestehende G.richtst'ommission; d'e StaaiSauwalischaft war durch den Erswn Staatsaicwalr Geh. Justizrat v. Reden und den Staatsanwalt Tr. Bluhme vertreten. Tie Sektion dauerte bis 3/46 Uhr und ergab folgenden Befund: „Ter Verletzte hatte eene Menge scharfer, bogenförmiger Wunden auf dem Kops unb eme jerirummcrung aes Schädelda rch' - der Hals war umfujuurt. Ter Tod erfolgte durch Zerir-.m- merung deS Schädels unb Quetschung des Gehirns. Tiese Verletzungen wurden mit einem schar,kantigen Instrument mit großer Wucht beigebracht. Ter Körper enthielt nu. noch wenig Blut. 2)tan bar, amtehmen- r-aß die eaangu* lation erst erfolgte, nachdem uie Verletzungen am Kopse zugesügt wc^en. Nad) den besonders charatreristischen V. - letzungen auf der Kopsschwarte war das Instrument kreisförmig oder doch bogenförmig begrenzt, ein Instrument, wie es ein Schuster ober ein Tachbeder besitzt. Es ist anzunehmen, daß die meisten Verletzungen, die der Ermordete erhalten hat, ihm von vorn zugefügt sind. Es ist sicher, daß Lichtenstein an den Schäoelverletzungert gestorben ist und die Strangulation nur erfolgte, um ihn, falls er zum Bewußtsein kommen sollte, am Schreien zu verhindern. Nadjdem die Seidjc nunmehr von der Staatsanwaltschaft freigegeben ist, soll die Beerdigung auf dem frankfurter Friedhof erfolgen. Tie Stunde ist nach nicht fe,rgesetzt.