(Don .6te6r Jmntltenblätiei* »ot d rma ledcbenthd) frei gelegt Der hrjßfcke üwööferlchetnl menailut rtmnaL Freitag, 26. Februar 1904 Giehener Anzeiger 154. Jahrg. fK»t«*fnwWf*4 NF irtgwne* tNb L Ibutt» ift* »w M WotirttoMbrutf in> N» 'V&M ’lnedrx ttt«| »<■» Genera!-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den ttrei§ Gietzen. Parlamentarische Perhanslnugen. Nachdruck ohne tieretnbarun§ nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 42. Sitzung vom 25. Februar. 1 Uhr. Tas Haus ist schwach besetzt. Am Bundesrarstisch: Budde, Tr. Nieberding u. a. Zunächst wird der Gesetzentwurf betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen h dritter Beratung definitiv ohne Debatte angenommen. Sodann setzt das Haus die zweite Beratung des Etats der terwaliung der Reichseisenbahnen fort. Im Extraordinarium hat d,e Kommission einige Abstri ch e |cmad’t. Bon dem Titel „Zur Anlage eines Rangierbahnhofes bei Straß- iuro und zum vicrglcisigcn Ausbau der Strecke Straßburg-Vcnden- leim, fünfte Rate 2 000 000 Mt." sind 400 000 Mk. abgesetzt und tur 1 600 000 Mk. bewilligt. Bon dem Titel „Zur Erweiterung des Bahnhofes Colmar, stufte Rate 1 500 000 Mk. sind 300 000 Mk. abgesctzt und nur 200 000 Mk. bewilligt. Endlich sind bei dem Titel „Zum Bau einer zweigleisigen Bahn ton Metz über Vigh nach Anzelingen und zur Vcrbcssc- una der Steigungsverhältnisse auf der Strecke Anzelingcn- 8 usendorf, dritte Rate 1 500 000 Mt., 750 000 Mk. gestrichen md nur 750 000 Mt. bewilligt. Abg. Schlumberger (nat.-lib.) beantragt, den Kommissions- leskbluß um zu stoßen und diese drei Titel in ihrer ursprünglichen Löhe zu bewilligen. Ter Berichterstatter Abg. Bebel (Soz.) legt die Gründe dar, die iie Kommission zur Streichung dieser Summen veranlaßt hätten ind bittet, den Antrag Sevlumberger abzulehnen. Abg. Schlumberger (nat.-lib.) begrüiidet seinen Antrag. Die lbstriche seien nicht gerechtfertigt. Wenn die Kommissionsmitglieder m Ort und Stelle gewesen wären, hätten sie sicher die volle Summe letvilligt. Wenn es bei den Abstrichen bleibe, müßten zahlreiche Ar- ieitcr entlassen werden, und dc^ würde wohl auch Herr Bebel nicht . hollen. - Minister Budde spricht sich auch für den Antrag Schlumberger ai?-. Die Abstriche würden eine Verzögerung der wichtigen Arbeiten drbeiführen. Berichterstatter Bebel bemerkt, daß er als Referent nicht auf le persönlichen Anzapfungen Schlumbergers antworten könne. Präsident von Ballcstrem bittet, dem Referenten nur als leferenten zu antworten. Er dulde keine Uebergriffe eines Refe- mten, könne aber auch nicht dulden, daß man den Referenten als iolitiker angreife. Nach kurzer weiterer Debatte wird der Antrag Schlumberger bgelehnt, cs bleibt also bei den Abstrichen. Ter R e st des Eisenbahnetats wird ohne Debatte M allgemeinerem Interesse bewilligt. Es folgt die Beratung des Etats für das Reichsjustrz- m t, die mit dem Titel „Staatssekretär" beginnt. Hierzu liegen eine Anzahl Resolutionen vor. Es wird ^schlossen, die allgemeine Debatte in verschiedene Teile zu teilen, nd zwar in 1. Heimstättengcsetz, 2. Maßnahmen gegen Automobile, 1 Sckutz der Bauhandwerker, 4. Behandlung politischer Gefangener, I Fremdenrecht und die Affäre der angeblichen russischen Polizei- sitzcl. 1. Heimstättengesetz. Die Abgg. von Riepenhausen (kons.), Dr. Bachem (jtr.), Frhr. von Hehl (nat.-lib.) u. a. haben eine Resolution gebracht, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, im Reichstag in der nächsten Session einen Heimstättengesetzentwurf einzubringen. Abg. von Riepenhausen (kons.) begründet den Antrag. Er kreuzt üe Arme über der Brust und sagt pathetisch: Wenn ich mir Jo an- fbe, was geschehen ist, so mutz ich mir sagen: wie wenig wett sind tir gekommen I Das Heimstättenrecht soll dabei nicht etwa einer «mzelnen Klasse zugute kommen. Nein, c5 soll allen, allen zugute dmmen, allen in der weitesten Bedeutung, allen, allen, auch den stauen, Hunderttausenden von Frauen! Das Heimstättenrecht ist dr einzige Gegenstand gewesen, über den der große Feldmarschall ficdncr wieder mit gekreuzten Armen und eherner Stimme) Graf t)n Moltke, der große Schweiger, mit beredten Worten sich ausge- Iissen hat. Was soll das jetzige Gebühren I Ich verstehe einen ehr- Ichen Feind, kurze Ablehnung, fertig! (Redner stößt die Worte kurz ind kernig in den Saal.) Lieber einen offenen Feind als laue stcunde! Nur kein Hinziehen, nur kein dilatorisches Verfahren! Seife man denn noch nicht, worum es sich hier handelt? Ich brauche lier nur das Urteil eines Mannes anzuführen, eines Mannes, der ii dieser Sache sicher kompetent ist, eines Mannes, dessen Name (Dein der Sache ein besonderes Gewicht verleiht, eines Mannes . . . K, erwartungsvolle Pause), des Geheimrats von Strauß und 1) (Bewegung und Heiterkeit). Niemand in diesem Hause, liemand überhaupt wird die Bedeutung dessen anzweifeln, was der Geheimrat von Strauß und Torney gesagt hat! In den letzten :5 Jahren ist so unendlich viel für die Arbeiter geschehen. Ich bin dr letzte, der das bedauert. Kolossale Summen sind hergegeben zur Hinderung ihrer Not. Aber mancher Großgrundbesitzer würde froh •fin, wenn er eine kleine gesicherte Heimstätte sein eigen nennen kmtte ( Heiterkeit), wenn er aus den Lasten und Gefahren des Großgrundbesitzes hcrauskommen könnte. Ein Heimstältengesctz käme yer nicht nur für die ländliche Bevölkerung in Frage. Ich erinnere y das, was der Landgerichtspräsident von Kunowski gesagt hat, der Erfasser der Broschüre „Wird die Sozialdemokratie siegen?"! Das römische Recht hat den Kampf des rücksichtslosen Egoismus, des Individuums gegen den rücksichtslosen Egoismus deS ftbcnindividuums. kodifiziert. Ich leugne nicht den Kulturfort- fhritt durch die Annahme des römischen Rechts. Aber das Hcim- söltengesetz liegt auf anderer Grundlage, es will nicht dem rück- srlitslosen Egoismus dienen, es will eine durch die französische scvoluticm zu Grabe getragene Macktt wieder aufrichten, die Macht dr Familie. Es dient dem Ausgleich, der Harmonie. Das Heim- sästenrecht ist durch und durch deutscher Art. Redner verliest ein linßereS Schriftstück, wäbrend Vizepräs. Graf Stolberg sich dohend hinter ihm aufrichtet und die Hand an die Glocke legt. Sie Verlesung scheint gar lern Ende nehmen zu wollen, sodaß im -rufe bereits eine leichte Unruhe herrscht. Als von sozialdcmo- fatifdjer Seite Zwischenrufe fallen, ruft Redner mit plötzlicher Sendung und erhobener Stimme: Herr Präsident hat untersagt, Istivatgespräche zu führen. Ich laste mich daher durch Zwischenrufe td)t irritieren — besonders, wenn sie von Sozialdemokraten au§- gf)cp, (Heiterkeit) dte ich ja doch immer noch nicht als Ueber- renschen klassifiziere. (Erneute Heiterkeit.) Ihren Terrorismus Innen wir ja. (Heiterkeit) aber einen Redner werden Sie ja doch whl noch ausreden lasten müssen, (Heiterkeit) selbst wenn Herr ltokhein dazu lacht. (Heiterkeit.) (Redner beruhigt sich allmählich rid fährt dann fort): Den Besitz muß man zu erhalten suchen — dadurch schafft man zurricdene Leute. Besser ist es, man schützt den vorhandenen Klembesitz, als daß man neuen unter schwierigen Umständen schafft. Ter Gesetzentwurf, den wir verlangen, soll keineswegs etwas Neues schaffen; nur das Vorhandene soll er befestigen, nm das Bestehende schützen. Ter Ausdruck „Errichtung von Heimstätten" soll in diesem Zusammenhang keine andere Bedeutung haben. Man soll aber nicht weiter teilen, nicht ins Iln- gemessene gehen. Frankreich ist uns darin ein warnendes Beispiel. Tas ganze Land geteilt in Hunderte, in Millionen von Parzellen. Und die Folge ? Ein Sinken der Bevölkerung, ein Sinken der Volks - kraft. Das hat uns Zola m „La Terre" vor Augen geführt. Sehen Sie: das sind die Folgen der absoluten Teilbarkeit und Verschuldbarkeit, jenes heißen Hungers um ein Stückchen Erde. Der Familie ihre Heimstätte erhalten! Tas muß unsere Devise sein Treten wir ein in einen fröhlichen Kampf für deutsches Heimstättenrecht l Jeder in seiner Art, jeder in seiner Weise, jedes Blatt, ohne Unterschied der Parteirichtung! Tavor muß man die Familie schützen, daß, wie cs jetzt zuweilen vorkommt, (Redner gibt das Folgende, offenbar vor Entrüstung, nur ruckweise von sich) ein Mann — in angeheiterter Stimmung (Heiterkeit) — sein Gut verkauft, — ohne daß die Frau — überhaupt etwas davon weiß! Hat doch oor kurzem das „Militärwochenblatt" in einem Artikel folgendes aiifgesührt: Ich werde es Ihnen jetzt verlesen . . . (Glocke des Präsidenten.) . Vizepräsiüent Graf Stolberg: Ich habe Ihnen bis setzt für Verlesungen den weitesten Spielraum gelassen. Ich bitte Sie aber doch, derartige Verlesungen nickst zu weit cmszudehnen mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses. (Beifall.) Abg. von Riepenhausen sfortsahrend): Nun gut, dann werde sch den Artikel nicht verlesen, dann werde ich ibn referieren (große Heiterkeit, wiederum Glocke des Präsidenten. Redner steht, den Blick starr auf die Uhr gerichtet, eine Weile wartend da; als Vizepräsident Gras Stolberg, der offenbar nur Ruhe hat schaffen wollen, nichts sagt, fährt er fort): Also das „Militärwochenblatt" hat au§- geführt (Heiterkeit), daß auch die Wehrkraft unseres Volkes durch die häufigen Veräußerungen der Güter Schaden leide. Tie Zeit nach der Einigung des Reiches hat eine solche Fülle von Entwickelungsmomenten gebracht, wie wir sie bisher in der Weltgeschichte noch nicht erlebt haben. Ta ist eS kein Wunder, daß^die Gesetzgebung nicht in gleichem Schritt hat folgen können. Das Heimstättenrcchr ist ein sprechendes Beispiel dafür. Nur von Reichswegen kann diese Frage gelöst werden. Es ist eine nationale Frage. So tote Nord und Süd sich zu einem Reich zusammen- gcschlossen, toie Glauben und Vertrauen sich zu einander hingczogen fühlen, ebenso muß da? Heimstättenrccht eine Sache des Reiches fein. Innerhalb des ReichSvcrbcmdes aber muß stark differenziert werden, nach Provinzen, nach Bezirken, überall liegen die Verhältnisse anders, überall muß das Heimstättenrecht individuell gehandhabt werden. Das Heimstättenrecht führt zu einer Schichtenbildung, die einem Ansturm der Demokratie und des mobilen Kapitals, der kulturmtterwühlenden Elemente einen festen Tamm ent» gegenstellcn kann. Ein RcichShesmstättengesetz wird eine allmähliche Ablösung der Hypothekenschulden des kleinen Grundbesitzes zur Folge haben. Es wird bei vielen die Liebe zum Vaterlande fördern und unsere Wehrkraft stärken, sodaß wir den Kampf mit den Nachbarstaaten leichter aufnehmen können. Redner schließt seine zweistündige Rede mit den Worten: Hoffentlich wird die Regierung bald ein Heimstättengesetz vorlegen zum Schutze unserer Kinder und Kindeskinoer. Staatssekretär Nieberding: Wenn es bedauert wird, daß die Regierungen eine Reihe von Jahren gebraucht hätten, um die vom Reichstage gefaßten Beschlüsse sich zu überlegen, so ist daraus noch nicht der Schluß zu ziehen, daß sie untätig gewesen seien, oder daß es ihnen an Interesse für den Kleingrundbesitz fehle. Tie Regierungen sind von der wirtschaftlichen Bedeutung des kleinen Grundbesitzes vollständig durchdrungen; aber es ist schwer, einen Weg zu finden, bei dem man von vornherein überzeugt sein kann, daß er Erfolg verspricht. Cb der hier vorgcschlagene Weg von Erfolg fein wird, das ist bei den Regierungen noch keine ausge- tragene Sache. Tie Regierungen sind zu der Ansicht gekommen, daß die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Zentralvereine Deutschlands einer solchen Gesetzgebung ablehnend gegenübersteht, und sie konnten ferner ihre Augen nicht verschließen der Tatsache, daß eine so angesehene landwirtschaftliche Interessenvertretung wie der deutsche Landwirtschaftsrat — obwohl er Hich für die gesetzliche Regelung dieser Frage ausspricht — es doch entschieden abgelehnt hat, daß das durch eine Intervention der Reichsgesetzgebung geschehen solle, sondern auf die Landcsgesctzgebung hingewiescn hat. Angesichts dieser Tatsache haben die verbündeten Regierungen den früheren Beschlüssen des Reichstags keine Folge gegeben. Nun ist man aber auf feiten der Regierung keineswegs untätig gewesen. Ich verweise auf die Bildung der Rentengüter in Preußen, auf die Statuierung des Anerbenrechts, und ich kann ferner erwähnen, daß seit Jahren im preußischen Landwirtschaftsministerium Erwägungen und Erörterungen schweben, toie man praktisch einer Entschuldung des kleinen Grundbesitzes näher treten kann. So viel mir bekannt ist, sind die Beratungen der preußischen landwirtschaftlichen Verwaltung darüber noch nicht zum Abschluß gelangt. Jedenfalls aber würde oer Vorredner, wenn er nicht hier im Reichstage, sondern im Abgeordnetenhaus« beim Etat der Landwirtschafts- Verwaltung seine Wünsche vorgebracht hätte, dies an der geeigneteren Stelle getan haben. Anträge auf Erlaß eines Heirnstätten- ßcs sind von keiner einzelstaatlicben Regierung dem Ncichs- er unterbreitet worden. Sollte das Haus dem vorliegenden Anträge seine Zustimmung geben, so werden die Negierungen nicht verfehlen, dem Beschlüsse ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken und den Antrag mit jener Objektivität und jenem Ernst prüfen den die wirtschaftliche Lage des kleinen Grundbesitzes erfordert. (Beifall.) Abg. Gothein (freis. Vgg.): Herr von Riepenhausen hat ja noch immer Gelegenheit, bei der Dritten Beratung des Etats im Ab- ^eordnetenhause die Sache zur Sprache zu bringen. Ta wird er wohl mehr Entgegenkommen finden als hier. Ich bin gegen den Antrag, ich meine auch nicht, daß ein Heimstättengcsetz eine gesundere Verteilung des Grund und Bodens herbeifüyren wird. TaS Ueberroiegen des Großgrundbesitzes im Osten kommt nur von den Uebergriffen der Großgrundbesitzer, die den Bauern einfach den Besitz Wegnahmen. Das große Trauerspiel spielte sich im sechzehnten und siebzehnten Jahrhundert ab, too keine Gesetzgebung den Bauer schützte. Wenn man helfen will, muß man die Bildung deS kleinen Besitzes fördern. (Zuruf rechts: Tas geschieht ja!) Ja, wie geschieht es? Sehen Sie sich den preußischen Etat an! 42 Domänen sollen neu gebildet und nur eine parzelliert werden. Wenn Sie (nach rechts) den kleinen Besitz fördern wollen, dann Dürfen Sie doch nicht eine solche Politik unterstützen. Eigentlich war Die Rede Dc5 Abg. von Riepenhausen eine Rede gegen das Ucberwuchern Des GroßgrunDbesitzes. (Widerspruch rechts.) Wenn Die Rechte aber auf Dem Standpunkte steht, daß der Großgrundbesitz schädlich ist, weshalb will sie ihn denn noch immer mehr befestigen, weshalb ist sie Denn für ein FiDeikommißgesetz? Abg. Pohl (freis. Vp.j: Man hat als ganz besonderen Vorzug Des Heimstätteng'esetzes hingestellt, Dafe dasselbe auch den Frauen zugute komme. Ich glaube nicht, daß dies Argument stichhaltig ist. Es wird sehr wenig Frauen geben, die sich auf die Scholle Hinsehen, um sie zu bewirtschaften; denn nach wie vor werden die Frauen hauptsächlich danach streben, unter die Haube zu kommen. Meine Freunde sind energische Gegner dieses Antrages; sie meinen, daß ein Heimstätteiigesetz den Bauern nicht nur nichts nutzt, sondern zum Untergänge des Bauernstandes führen wird. Es ist jetzt schon in Den meisten ©campen des Reiches durch die Sitte dafür gesorgt, daß der bäuerliche Besitz in der Familie bleibt. Abg. Tr. Bachem (Ztr.): Es ist mir ganz unverständlich, wtt man zu einer so scharfen Verurteilung kommen kann, toie die beiden Vorredner. TaS Gesetz will den Bauer doch nicht zwingen, es will ihm nur ein Mittel an die Hand geben, um seinen Besitz zu sichern. Tie Bauern haben e§ alfo vollständig frei in der Hand, ob sie von diesem Mittel Gebrauch machen wollen oder Nicht. Dieses Mittel soll dem Bauern die Möglichkeit geben, seinen Besitz zu konsolidieren. Wenn man auf dem Standpunkt steht, daß dieses volkswirtschaftlich nützlich ist, so muß man für ein solches Gesetz stimmen. Leider sind jetzt in vielen Gegenden Deutschlands die Verhältnisse so, daß der Kleinbesitz nicht kcwsolidert wird, sondern daß er immer mehr verschwindet, und daß der Bauer gezwungen wird, in die Städte und in die Fabrik zu gehen; und weil wir dies nicht wollen, deshalb halten wir auch ein Heimstättengesetz für ersprießlich. Der feste Boden, auf dem ein sozial vernünftiger Aufbau unseres Volkslebens nur erzielt werden kann, muß der Bauernstand sein. (Sehr richtig I im Zentrum.) Vom Mittel des Fideikommisses ist daS des Hcim- stättcnrcckitcs wesentlich verschieden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Bei der Ausführung des Gesetzes muß vor allem daS eine im Auge behalten werden: In den verschiedensten Gegenden sind die verschiedensten Verhältnisse sehr wesentlich verschieden. Daher müssen die Ausfüh'.imgsbestimmungen auch je nach den Gegenden verschieden sein. Tas Fideikommißgcsctz ist im wesentlichen zu Gunsten deS Großgrundbesitzes geschaffen worden. Nun muß doch auch für den Bauern etwas geschehen. Und ein geeignetes Mittel hierfür wäre eben die Schaffung eines Heimstättenrechtes. (Lebhafter Beifall.) Abg. Stadthagen (Soz.): Daß wir einen solchen utopischen und reaktionären Gesetzentwurf bekämpfen, versteht sich von selbst. Er stellt ja ein Unikum von Quacksalberei dar. Geben Sie dem Dinge doch den rechten Namen: „Gesetz zur Fesselung der Kleinbauern", „Gesetz zur Aufhebung der Freizügigkeit", „Gesetz zur Förderung der Industrie auf den Schultern der Bauern", „Gesetz zur Förderung der Großgrundbesitzer- intereffen". Die Frohngesetze des 17. Jahrhunderts, das sind die Vorbüder diese? Entwurfs. Nüchtern fehe man sich das Gesetz an! iHeiterkeit.) Ebenso könnte man ein Gesetz schaffen deS Inhalts : „Jeder Deutsche hat da? Recht, Millionär zu fein," oder „Jedes junge Mädchen hat das Recht, einen Mann zu bekommen." (Heiterkeit.) Der s. Z. von den Konservativen hier beantragte Gesetzentwurf hat ein solches Uebermaß von Dilettantismus, daß er hoffentlich nie in die Erscheinung treten wird. Abg. Gnmp (Np.): Dem Vorredner ist es gelungen, daS Gegen» teil von dem ans dem Entwurf hercmSzulefen, waS er beabsichtigt. (Sehr richtig!) Selbst eine flüchtige Lektüre deS EntwuriS hätte ihn davon überzeugen können. Der Entwurf will in erster Linie selbständige Bauern errichten. Tausende würden ihre Existenz auf ganz andere Grundlage stellen, wenn sie eine kleine Scholle ihr Eigen nennen und nebenbei ihre Arbeitskraft anderweitig auSnutzen würden. Wenn meine Freunde den Antrag unterschrieben haben, so sind sie deshalb keineswegs mit allen einzelnen Bestimmungen einverstanden. Die starken Ausdrücke des Herrn Stadthagen nehmen wir ihm nicht übel. Wir sind an dergleichen „Ent- gleiinngen" bei ihm gewöhnt. (Heiterkeit.) Kein Mensch denkt daran, mittelalterliche Verhältnisse wieder einzuführen. Dem widerstrebt ja durchaus unsere Behandlung der Arbeiter (Na I na!). Von irgend welchem Erstgeburtsrecht ist hier gar keine Rede. Der Eigentümer soll völlig freie Hand haben! Wenn z. B. ein Bauer einen erstgeborenen Sohn hätte, der für die Landwirtschaft so unpraktisch wäre, toie es Herr Stadthagen toäre (Heiterkeit), so stände nicht dem im Wege, daß er das Gut einem andern Sohne überträgt (Zuruf: Golhein!), oder falls die Herren Gothein und Stadthagen Brüder wären — was man aus ihrem Auftreten schließen könnte (Heiterkeit) — so könnte der Eigentümer auch diese beiden Söhne ausschließen und daS Gut einem dritten übertragen. Herrn Pohl erwidere ich, daß eine Verhinderung der Exekution des Besitzes keineswegs gegen Treu und Glauben verstößt, genau so wenig, toie etwa die Bestimmung, daß ein Beamtengehalt bis zu 400 Är. nickt gepfändet werden darf. ?lbg. Dr. Wolff (B. d. L.) erklärt fein Einverständnis mit der Resolution. Aba. Stadthagen bemerkt, daß er durch die Angriffe bad Abg. Gamp sich nicht abhalten lassen werde, schädliche Gesetzentwürfe zu bekämpfen. Ob er (Stadthagen) als Landwirt etwas leisten würde oder nicht, darüber dürfe gerade Herr Gamp nicht sprechen, da er sein hier feierlich abgegebenes Versprechen, ihm (Stadthagen) ein Gut zu schenken, immer noch nicht eingelöst habe. (Große Heiterkeit.) Ein Heimstättengesetz sei noch gefährlicher, wenn die Ausführung der Landesgesetzgebung überlassen werden sollte. WaS dabei herauS- kommen würde, könne man an dem Beispiel Preußens sehen, dessen Agrargesetzgebung rückständig und arbeiterfeindlich sei. Präsident Graf Ballcstrem ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung. Abg. Frhr. Hcyl zu Herrnsheim (nat.-lib.): Ein Teil meiner Freunde hat den früheren Initiativantrag deS Abg. von Riepen- bauien mit unterschrieben. Der größere Teil meiner Freunde hat sich jedoch jetzt mit Vergnügen auf die Resolution zurückgezogen. Dadurch wird dem Staatssekretär Die Initiative Überlassen. Ich wünschte, daß er sich etwas eingehender mit der Materie befaßte und dem Hause einen Gesetzentwurf vorlegte. Abg. von Niepcnhauscu bemerkt, daß die Angriffe der Linken ihm nur zeigten, daß er auf dem rechten Wege sei. Hiermit schließt Die Diskussion. Persönlich bemerkt Abg. Gamp: Herr Stadthagen hat mit vorgeworfen, daß ich mein Versprechen nicht gehalten hätte. Das ist ein schwerer Vorwurf. Ich habe noch im Vorjahr Herrn Singer, dem Fraklionsvorsitzenden, geiagt, das Gut stände ihm zur Verfügung, wenn er einen Herrn wüßte, der geeignet fei, das Gut zu bewirtschaften. Wenn Herr Singer noch nicht da? nötige Vertrauen zu Herrn Stadthagen gehabt hat, so ist daS doch nicht meine Schuld. (Heiterkeit.) Hierauf wird die Resolution v. Niepenhausen gegen die Stimmen der Linken angenommen. Sodann vertagt das Hau? die weitere Beratung aut Freitag 1 Uhr. Schluß 6^ Uhr. Jer Ausstand der Kereiös. Conference“ von Lektor Goetschy statt, der über „La Rue Die Kammer der Ab Kunst und Zölsteujlyajt. der Gemeinden Rodheim und Holzhansen zum Amesger.chts- bezirk Vilbel ergäben. Die Ortsbewohner müßten, wenn sie nach Vilbel wollten, erst mit der Bahn über Friedberg fahren. Er ersuche die Regierung, die genannten beiden Orte dem Amtsgericht Friedberg zu überweisen. Justizminister Dr. D i t t m a r sagt Abhilfe bezüglich des Ämtsgerichtsgebäudes zu. Abg. Ulrich bespelcht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft in Offenbach und den speziellen Fall, in welchem ein Arbeiter den Reichstagsabgeordneten Dr. Becker beleidigt hatte. In der Zeck der Wahlen, wo es sich um die Kritik der im politischen Leben stehenden Männer handle, dürfe man nicht zu scharf sein, sonst reichte zur Verfolgung das Personal nichr aus. Redner bespricht bann den Fall des früheren Beigeordneten Wolf, der als Soztal- demokrat verschrieen wurde. Man habe das nur getan, um von nationalliberaler Seite gegen ihn vorgehen zu können und die schwere Schädigung Wolfs sei ja auch ^reicht worden. Justizminister Dr. Tittmar erklärt, er werde au den Fall Wolf nicht näher eingehen. Der sei vom Verwaltungsgericht erledigt worden und mit diesem habe der Justizminister nichts zu tun. Er nehme nur Veranlassung, die Staatsanwaltschaft zu verteidigen gegen den Vorwurf, als lasse sie sich durch die Person irgenowie beeinflussen. (Der Bruder des Reichstagsabg. Becker ist Ministerialrat.) Solch haltlose Behauptungen sollte man doch an dieser Stelle lieber unterlassen. Es sei doch bekannt, daß es schwer genug halte, wirklich tüchtige Männer zu finden, die sich noch zur Annahme eines Reichstagsrnaneals bereit erklärten, weil sie sich vor den vielen Angriffen unj Verunglimpfungen scheuten. Für diese Männer sei der Schutz der Staatsan)valljchast durchaus am Platze, denn er liege Dampfer sanken, einer Hinter vs-olDeü §iu, ein anoerer in der Nähe des „Retwisan", zwei zwischen der Einfahrt von Liaotiaschan; zwei brennen noch Tie Kreuzer „Bajim" und Rowik" verfolgten die Torpedoboote. Es heißt, ein Torpedoboot sei gesunken. Gegen 9 Uhr morgens näherte sich das japanische Geschwader, das sehr stark war, Port Arthur. Tic Kreuzer „Nowik" und „Bojan" erhielten darauf Befehl, zurückzukehren. Tos japanische Geschwader entfernte sich, ohne Feuer zu geben, in der Richtuna "-ch Talny. Die „Pallada" ging ins Dock zuruck Tie „neue Seeschlacht" bei Port Arthur hat also einen ganz anderen Verlauf genommen, als nach den ersten Petersburger Meldungen zu vermuten war. Tie von den Russen vernichteten angeblichen vier „Schlachtschiffe" oder „Panzerschiffe" waren vier mit Explosivstoffen gefüllte „Handelsdampser", also offenbar alte Schiffe, die von den Japanern selbst dem Untergang geweiht waren, a llerdings zu dem Zwecke, um dabei der russischen Flotte Schaden zuzusügen. Tas; dieser Zweck nicht erreicht wurde, unterliegt keinem Zweifel mehr, obwohl bekanntlich niemals so viel gelogen wird, als vor einer Wahl, nach einer Jagd, und während eines Krieges! Man wird aber immerhin noch gut tun, die japanischen Berichte abzuwarten. Sie werden wahrscheinlich noch anders lauten, als diese letzten russischen Meldungen. Von der russ. Telegr.-Ag. wird aus Port Arthur vom 25. d. M. gemeldet: Ein japanisches Geschwader war heute lange am Horizont sichtbar, ohne sich der Reede zu nähern, wo die Trümmer der unter gegangenen japani - schen Schiffe brennend umherschwiinnien. Tie Japaner sind anscheinend durch den nächtlichen Mißerfolg entmutigt. Tas „Berl. Tagebl." meldet aus Paris: Tie große Begeisterung, die vorgestern abend durch die Petersburger Havas-Tepesche über den russischen Sieg bei Port Arthur hervorgern,en wurde, äußerte sich gestern etwas gedämpfter nach den neuesten Meldungen. In Petersburg yerrscht ungeheurer Juvel über die Nachricht von dem russischen „Siege". Amtlich wird russischerseits gemeldet: General Pflug berichtet aus Port Arthur vom 25. Februar: Von 1—3y2 llhr griff der Feind von neuem Port Arthur an, wurd- aber auf der ganzen Linie abgeschlagen. ung wünsche. Andererseits könnten die Städte nicht jene volle Berücksichtigung finden, welche die Sozialdemokraten verlangten. Nach weiterer lebhafter Polemik zwischen dem Zentrum und den Liberalen wird die Weiterberatung auf morgen vertagl. Vermischte». * Emden, 25. Fetrr. Im Hause des Kaufmanns Juenemann brach heute Feuer aus. Der Brand ergriff mit großer Schnelligkeit die Geschäftsräume. Fünf Personen kamen bei dem Brande ums Leben. Die vier Kinder des Kaufmanns und ein Dienstmädchen verbrannten, während ein anderes Mädchen durch Sprung aus dem Fenster schwere Verletzungen erlitt. • Wien, 25. Febr. Der von mehreren deutschen Gerichten steckbrieflich verfolgte Agent Hugo Lust aus Berlin wurde hier verhaftet. ä Pans“ sprechen wird. Zahlreiche Lichtbilder sollen zur Veranschaulichung des schon an sich sehr anregenden Themas Kesstscher Landtag. R. B. Darmstadt, 25. Febr. Am Ministerlische: Staatsminister Tr. R o t h e, Finanz- minister Tr. Gnauth, Justizminifter Dr. Tittmar und Ministerialräte. r m Das Haus setzt um 9i/4 Uhr die gestern begonnene Beratung des Justizetats sort. Abg. Mo ltHan fuhrt zunächst Klage darüber, daß ein seit Jahren provisorisch in Mainz tätiger Gerichtsvollzieher trotz aller Züchtigkeit nicht zur sesten Anstellung gelange, weil ihm immer wieder Militäranwärter vorgezogen würden. Redner bespricht dann das Unwesen der Schwindelausverkäufe, das gerade in Mainz besonders stark hervorwuchere und führt mehrere krasse Beispiele dafür an. Weiter bemängelt Redner noch die nach seiner Meinung viel zu hohen Kosten für die in den größeren Städten Mainz, Darmstadt, Worms und Gießen direkt in den Justizgebäuden zu errichtenden Gerichtskassen und erörtert bann die Frage des unlauteren Wettbewerbs. Hier entwickelten die Gerichte mitunter Ansichten, die mit dem allgemeinen Rechtsbewußtsein des Volkes im Widerspruch ständen. Tie Tauer der Ausverkäufe müßte auf eine bestimmte Zeit beschrankt und namentlich auch der Nachweis sür die rechtliche Befugnis zur Veranstaltung eines Ausverkaufs, sowie die J-eststell- una des vorhandenen Warenlagers, gegeben werden. Abg. Dr. Buff bespricht verschiedene in der Debatte angeregte Fragen vom juristischen Standpunkt aus. Die Ausbildung der jungen Juristen sei allerdings einer Reform bedürftig, man solle namentlich in eine erneute Prüfung über eine entsprechendere Verwendung der jungen Juristen im eigentlichen Justizdienst eintreten. Bei der Auswahl der Schöffen müsse man mehr daraus Bedacht nehmen, das intelligentere Laienelement zur Geltung zu bessere Information darüber haben, welche Manner sich am meisten für das Schöffenamt eigneten. In Betreff des Notariats- und Grundbuchwesens sehe er ein, daß e^ schon am besten sei, sichzu trösten, da sich eine Aenderung doch nicht erreichen lassen werde. Er sei auch schon für die in Aussicht gestellte teilweise Revision der Stempelsteuergebühren dankbar. In den verschiedenen Gemeinden des Vogelsberges stehe es mit der Einführung des Grundbuchs noch recht traurig. Es empfehle sich, so lange zu warten, bis die Parzellenfestlegung erfolgt sei. Abg. Sch len ger berührt noch einmal die Zulassung der Abiturienten der Realgymnasien zum juristischen Studium und unterstützt auf Grund eigener Erfahrungen den Standpunkt des Justizministers. Abg. Korell beklagt die rücksichtslose Behandlung des Publikums, indem man es bei Prozeßverhandlungen oft mehrere Stunden lang warten lasse. Er hoffe bestimmt auf eine Abhilfe der berechtigten Beschwerden ui dieser Hinsicht. ' Mg. Dr. David verbreitet sich nochmals über die Frage der Vorbildung der Juristen. Tas Griechische brauche der Jurist im späteren Beruf überhaupt nicht, viel wichtiger ei ein tieferes Eindringen in die Schicksale des Menschen. Das Korpsleben an den Universitäten diene nur zur Forderung der Klassenjusttz. In den Verbindungen werde unter den Augen der Behörden und der Staatsanwalt- chaften eine systematische Gesetzesverletzung (Duelle) betrieben. In einem anderen Staat dürfte man sich so etwas nicht erlauben. Die Privilegien, die den Gymnasien zu- tänben, führten zu einer unzweckmäßigen Zunahme der- clben. Redner tritt schließlich nochmals in längeren Aus- ührungen für die Einheitsschule ein und verlangt, daß man erst für die drei höchsten Klassen eine Trennung des Unterrichts eintreten lasse. Die Tebatte wird darauf um 1 Uhr abgebrochen und die nächste Sitzung auf heute nachmittag 4 Uhr anberaumt. bringen. c ; Abg. Hirsche! führt Beschwerde über die verschieden- 1 artige Stellung der Staatsanwälte bezüglich der Anklageerhebung. Der Redakteur seines Blattes in Offenbach fei wegen Beleidigung von der Staatsanwaltschaft unter Anklage gestellt, und zu vier Wochen Gefängnis verurteilt worden, während sich für die vielen Beleidigungen gegen den früheren Beigeordneten Wolf fein Staatsanwalt zum Einschreiten fand. Der alte Schliepcsche Erlaß werde vom Staatsanwalt vielfach falsch ausgelegt. Es scheine fast, als ob man in Oberhessen die Juöen als eine öffentliche Einrichtung betrachte. Tie jetzigen Grundbuchverhaltnisse seien unhaltbar, auch die Kosten zu hoch Abg. Sensfelder bespricht ebenfalls die bei der Änlegung der Grundbücher zutage getretenen Mißstände und die mangelnde Berücksichtigung der Wünsche des Publikums. Dann beklagt Redner die zu hohen Kosten der Ortsgerichte und die Unzuträglichkelten, die den- selbeii durch die Bestimmungen des Grundbuchgesetzes bereitet würden. . Justizminister Dr. Tittmar bemerkt, es wurde viel zu weit führen, auf alle einzelnen Wünsche und Anregungen der Vorredner einzugehen. Wenn so viel über eine mangelhafte Ausstattung in den Gerichtslokalitäten geklagt werde, so mache er darauf aufmertfam, daß dies zunächst Sache der Landgerichtspräsidenten sei. Das Ministerium sei durchaus nicht engherzig, wohl aber betätige es eine notwendige Sparsamkeit. Daß die Staatsanwaltschaften den Begriff des öffentlichen Interesses nicht richtig zu würdigen wüßten, sei nicht zutreffend. Es komme immer auf die spezielle Beurteilung des Falles an. Die Staatsanwaltschaft in Hessen habe noch stets ihre Schuldigkeit getan, es sei auch bei ihm noch keine Beschwerde erhoben worden. Auch bei der vom Abg. Hirschel erwähnten Anklage des Redakteurs habe der Staatsanwalt nur seine Pflicht getan, denn die Beleidigung betraf einen israelitischen Religionslehrer, hinter dem feine Gemeinde stand, war also eine öffentliche. Der Minister erörtert bann die Wünsche in betreff des Verfahrens bei der Voruntersuchung, der Ortsgerichtsbarleit usw. Bezüglich des Stempelsteuergesetzes stimme er dem Finanzmmcher bei, daß zwar kleine Härten beseitet, größere Veränderungen aber vermieden werden müßten; in Preußen und Bayern habe man übrigens teilweise noch höhere Gebührensätze. Die Beschwerden über die Formalitäten beim Verkauf von Grundstücken feien übertrieben, anderwärts müßten dieselben ebenfalls erfüllt werden. Daß das Institut der Ortsgerichte, wie aus den Aeußerungen verschiedener Redner hervorgehe, namentlich in Ryeinhesscn sehr beifällig auigenommen werde, eriülle ihn mit Genugtuung. Abg. Damm- Friedberg (fr.) bringt einige Mängel beim dortigen Amtsgericht zur Sprache. Es seien dort mancherlei Zustände, die den polizeilichen Vorschriften geradezu widersprächen. Das beste wäre, das alte Gebäude zu verkaufen und einen Neubau zu errichten. Weiter legt Redner die Mißstände dar, bie sich aus der Zugehörigkeit FarlurmntarilcheL. "Darmstadt, 25. Febr. In einem umfangreichen Schriftstück äußert sich der vierte Ausschuß der Zweiten Kammer zu den verschiedenen Vorstellungen, betreffend das Dispensierrecht der homöopathischen Aerzte. Der Ausschuß ist einstimmig zu dem Beschluß gelangt, zu beantragen: 1. Die Kammer wolle beschließen: die Negierung zu ersuchen, die Verordnung vom 6. Dezember 1902, betr. ba§ Verbot des Selbstdispensierens homöopathischer Heil-l Gouverneur Leutwein meldet unterm 24. d. M. in mittel, zurückzuziehen und es beim alten Zustande be-1Vervollständigung und Ergänzung der letzten Verlust- W-Nd-.. zu lassen. 2. Die Borstellungen sämtlich für «. am 18 Januar: ermordet: lebigt zu erklären. Tischler Herbst, Karibik,; Ansiedler Hott;, Orutjiwa; Bur Berlin, 25. Febr. Die Wahlprufungs-Kom- Donald, Okarnbahe; Lehrte, Orutjiwa; Farmer Mission des Reichstages stellte heute den schriftlichen Be-Lgoehme/ Obentperera; Aschinger und Johannes Meinz, richt über die Giltigkeitserklärung der Wahl des Abgeord Okandtji; Müller und Frau; gefallen am 14. Febr.: Mattfen (natl.) fest und erklärte die Wahl des Abg. Frhrn. Matrose Karle, die Seesolbaten Mahnte aus Tespe, Lutter- Wolff Metternich für gütig. mittler aus Brackwede (Wests.), Schneider aus Weiden (Ober- Berlin, 25. Febr. Bub g e t k o mm is s i o n. In der Pfalz), Landwehrm. Berleth: schwer verwundet: von fortgesetzten Beratung des Etats der o st asiatische n Ex- der Schutztruppe: F. Ranzau, Wrrett Gobabis; Wilhelm pedition nahm die Budgetkommission des Reichstages Lorenz, rechter Oberschenkel, Wurdkuk; ^oseph Glatzel, verschiedene Streichungen vor. Von 23 Haupt- linker Oberarm, Outjo; August Wiederholf, unke Brust, leuten wurden drei auf Antrag Paasche gestrichen. Statt Okahandja; außerdem Kriegsfreiwrlliger Nitzsche, zwei der geforberten 63 Leutnants wurden 19 Oberleutnants, Schüsse in den Unterleib, Grootfontein; Bur Duplets, 31 Leutnants und 2 Adjutanten bewilligt. Beim Aerzte- Lunge, Grootfontein; Landwehrm. Modler, linker Fuß, personal wurde ein Generaloberarzt und ein Oberarzt ge- Windhuk; Heizer Feldmann, beide Oberschenkel und Unter- iriajen. Von den 39 geforderten Hoboisten bei der Inf an- leib, Windhuk; Zivitpottzist Dientrich, linker Arm, :erie wurden gemäß einem einstimmig angenommenen An- Karibik,; Kriegsfreiwilliger Roesemann, rechter Vlrm, narp trage Müller-Sagan 13 gestrichen, nachdem die volle Be- bib; Kriegssrerw. Liebe, zwei Schüsse un Unterarm: l eicht luitliaung gegen die Stimmen der Konservativen und Na- verwundet: von der Schutzeruppe: Karl Heydenreich tioiialüberalen und die Stimme des Prinzen Arenberg (Ztr.) rechte Schulter, Windhuk; Robert Bredow, Streif chuß, abgelehnt war. Gobabis; Hauptmann Kliefoth, Flerschchuß m ber Achsel- Berlin, 25. Febr. Im preußischen Abgeordneten- höhle, Outjo; Walter Kaul, Fleischschuß im rechten Ober- Hause wurde heute die Beratung des Justizetats fortgesetzt schenket, Omarurn; Paul Krel, Gobabis; Paul Peelaczyk, Äb™on verschiedenen 8t.bn.rn berKwileck.-Prozeß R° ervist Krußwttz llnlerschen-el, gestreift. Justizminister Schönstedt führte aus daß es dem ^^gssreiwilliger Schmiedel, Streifschuß und Schuß in Staatsanwalt Muller durchaus fern gelegen habe, em ^akra- ^chte Hand; Kriegsfreiwilllger Halbcrnadt, Grootfontein; ment ber katholischen Kirche anzugreifen. Seine Bemerkung Schlosser Draeger; Kriegssreiw. Tuewel, Unter Unterhabe sich lediglich gegen gewisse Zeugen gerichtet. schenket; Gefreiter Arndt, 1. Marineinfanterie-Kompagnie, Berlin, 25. Febr. In der Budgettommission be§ ^d)uy jn rechte Hand; Pionier Hesse, linke Wange; Lano- preuß. Abgeordnetenhauses fand heute die Beratung des sm^mmann Guder, linker Oberarm; Kriegsfre.w. Ml-tzar, Eisenbahnetats statt. Minister Budde erörterte die Folgen H^s; Landwehrmann Rubath, linie Hüfte; Reservist Beh- ber p r e u ß i s ch - h e s i i s a> e n B a h n g e m e i n s ch a f t und rent/ lintes Ohr; Heizer Albert Ferme, Frau Lange, Kopf; bemerkte, daß diese für He,sen finanziell ein günstiges Fräulein Müller. Weiter Vervollständigung zur Zeit un- Resultat gehabt habe, aber auch Preußen mache ke in täglich. s ch k e ch k e s Ge s ch ä f t. Vcrkeyi.spt,titisch fei die Gemein- —------ 1 chaft zweifelsohne ein Gewinn, die speziell eme bessere Autz ütUvt Ulli &UIUL Verbindung zwischen Frankfurt a. M., dem untsrheinischen S ö Gebiet und Saarbrücken ermöglichte. Allgemein politisch I Gießen, den 26. Februar 1904. ei die Sache kein Mißerfolgs Ein Ministerialtam- „ Straßenleben in Paris". Heute, Freitag Missar, der früher im heisischen Staatsdienste stand, er- , . " bet m der Aula der Universität die vierte klärie, Hessen sei durch die Gemeinschaft sehr>°oeno v ui)C, i glücklich Abfällige Preßartikel seien kein roeweis des Gegenteils. Viünchen, 25. Febr. Die Kammer ber Ab-. geordneten begann die Spezialdiskussion des W a h l- {beitragen. ge setz es. Bei Art. 2, betreffend die Wahlkreiseinteilung, legte Minister Frhr. v. Feilitzsch nochmals dar, daß bie Einteilung der Wahlkreise nach den Grundsätzen erfolgt sei, welche der Landtag früher gebilligt habe. Selbstverslänb- lich könnte das platte Land nicht soweit berück- sichtigt werden, wie es die f reie Bau ern- Bereinig- Der Krieg zw jchcn Japan unb Zruhlanb. Ter lejte Angriff anf Port Arthur. I München, 25. Febr. Bei Prozessor o. L e n b a ch stellte sich Tie gestrige Meldung des Statthalters Alexefew be-f aestern B e n e u e n l z ü n d u n g am linken Bein em. stätigend und ergänzend berichtet ber Korrefpolident ber ■— — — ■■ 1 russischen Telegraphenagentur in Port Arthur unter dem tz,ertchlSjaal. 25. Februar telegraphiich solgenbes: Etwa um 1 Uhr in Zwickau 25. Febr. Tie Strafkammer verurteilte den ber Nacht zum 24. Februar machten bie Japaner einen Lokomotivführer üohse, der durch zu schnelles Falnen verzweifelten Versuch, den Eingang des Reede- Eisenbahnunglück bet Rothenkirchen am 16. August Beaens zu versperren. Zu dtescm Zweck waren vier japa- 1903 verschutdele, zu 2 Jahren 6 Atona.ten Geiängnis. Bei Nische Handelsdampfer mit Torpedobooten gegen bem Umall wurden 3 Personen getötet und zahlreiche den Eingang der Durchfahrt von beuten Seiten gerichtet verletzt. worben. Zer erwähnte'B-rsuch wurde von dem Ponzer Wien ». Bebr. Stod, ™e6ragigev „mcttDiian ■ bentetit, welcher sich in der Turchfahrt dciand Veruntreuung von 8U0U0 Kronen zu Aicfec eröffnete lycrt na- OCIICI,, ebenso ww bas üIbioNnIen schweren Kerlers verurteilt. au| der Halbinsel )Ligre uno oas auf Goloen Hill und die Kisch ine w, 25. Febr. Im zweiten Prozeß wegen der Batterie auf dem V^r.peitng, wo ein ^u^iiitoerier aufgcflelU MI u s j ü) r e 11 u u g e u im April 19V3 wurden die Gebrüder war. Tie .lanonabe uQueruc bis fünf Uhr morgens, später I Pelresto zu je 4 Jahren Zwangsarbeit wegen des Dior des an rouibcn nur vereutzette Schüsse aogegeoen. Ter Versuch! Jtzko und ^udko Krupnck und wegen Verwundung des Ujchamerstts Japaner glückte nicht. sämtliche b i e r | oerurieilu Tie ZwUforderuugen wurden abgewiesen. im Interesse der Oesfentlichkeit. Abg. Weidner bespricht nochmals die Kosten für die Ortsgerichtsangelegenheiten und hofft auf eine ^baldige Revision des Gebührentarifs. Die Bttehrung der Scho,fen muibci halte er für berechtigt; bie Bürgermeistereien sollten! der v