Mittwoch, 20* Januar 1904
154. Jahrg.
Erscheint ISgNch mit AuSnahm» deS Sonnta-S.
Li. .Gießer 5 Samtlienblötter" werden, dem Sln^etgec o erma wöchentlich beigelegt. Der ..Hessische Landwii '* erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
BerantwarlNch ffif de» eBgemetw* Ml v- ÖUlto; tia der.
iRxtfattonfebrud und Vertag da
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General-Anzeiger, Amts- und AnzeigeblaLL für den Kreis Gießen.
Parlamentarische ÜreriianSlmMn.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gsstattrt.
als Grund dieses Umstandes irgendwie eine schlimmere Katastrophe zu befürchten. Las Telegramm lautet weiter:
Ich halte Entsendung eines Bataillons mit bespannter H-eld- battene sirr notwendig. Oberstleutnant Leutwein bittet Major von Estorff um Führer auf Kriegsdauer der Geschütze.
Ich teile diesen letzten Satz mit, weil daraus hervorgeht, daß Oberstleutnant Leutwein in Verbindung mit Windhoek in diesem Moment, am 14., gestanden hat. Es besteht zwischen Windhoek und Keet- manshoop eine heliographische Verbindung; es ist anzunehmen, daß Oberstleutnant Leutwein sich an einem Orte dieser heliographlschen Verbindung befand. Allerdings, aus diesem Telegramm geht mcht hervor, ob er zwanzig Tagereisen ober drei Tagereisen oder welche Entfernung von Windhoek entfernt war.
Das andere Telegramm ist von dem Vertreter des Gouverneurs, einem Verwaltungsbeamten, dem Oberrichter Richter, gezeichnet und lautet folgendermaßen:
Sämtliche Farmen in der Umgebung Windhoeks durch Hereros geplündert. Einzeln wohnende Weiße ermordet. Lage
kommen ist. r -
Wie aber unter denjenigen, die die Verhaltniste so ganz besonders kennen, die Sache beurteilt wird, geht aus einem Berichte hervor, den ein Farmer imd Kaufmann, der seit 12 Jahren im Schutzgebiet gelebt hatte, in diesen Tagen an den Referenten für Deutsch-Südwestafrika in der Kolonialabteilung geschrieben bat, nämlich der Farmer Vogts von. der: Firma.Mer . V’"
diesem Briefe werben ungefähr dieselben Grunde aufgesuhrt, wie id) sie geschildert habe; der Ausbruch ist zur Ueberraschung aller ge-
Abg. Dr. Spahn sZknft.j: Tas Haus wird hoffentlich den Schlußworten des Kolonialdirektors zustimmen und die geforderten Summen bewilligen. Freilich kann man die ^Verwaltung nicht so ganz von jeder Verantwortung an den Ereignisien lossprechen. Jpxe. „Deutsche Zeitung" hat schon im November darauf aufmerksam aemacht, daß dort etwas vorgehen müsse, und die „Frankfurter Zeitung" sand die Häuptlingsversammlung in Okohandsa sehr auf» fallend Warum hat man nicht bei Zeiten darauf geachtet? Auch ist es mehr als fraglich, ob man die Hereros immer richtig behandelt Bat. Trotzdem ist natürlich jetzt schleunige Hilfe geboten. Die Nach- tragssorderung zum Etat für 1903 kann sehr wohl ohne Kommissionsberatung erledigt werden, heute in erster und zwetter, in den nächsten Tagen in dritter Lesung. Dagegen kann der Nachtragsetat für 1904 in dritter Lesung erst bei der dritten Lesung des Gesamtetats für 1904 erledigt werden; die erste und zweite könnte Mich gleich jetzt vorgenommen werden.
Präsident Graf Ballestrem stellt sich in Bezug auf dre geschäftsordnungsmäßige Bebairdlung der Nachtragsetats auf den Standpunkt des Abg. Spahn.
Abg. Bebel sSoz.j: Ich sehe keinen Anlaß, warum nicht, auch die zweite Lesung des 1904er Nachtragsetats erst später stattfinden soll. Dadurch würde eine gründlichere Behandlung ermöglicht. Zur Sache selbst: Aufftände gehören fteilich nicht.zur Kolonisation an sich, wohl aber zu der Art, lvie bei uns kolonisiert wird, d. h. rote die sog. Kulturnationen gegen die Urbevölkerung auftreten. Die Summe, die jetzt verlangt wird, ist keineswegs unbedeutend. Und zudem: wir können ganz sicher sein, daß noch weitere Sorbe« rungen nachkommen. Wir kennen das ja von Ehina her. Ter Reichskanzler hat die Vorlage damit begründet, daß der Aufftand der Hereros „ohne sichtbaren Anlaß" ausgebrochen sei. Das ist denn doch überraschend. Sollte die Reichsregierung wirklich lerne ?lhnung haben von den Gründen, die die Hereros zum Aufstand getrieben haben? ES war mir sehr bezeichnend, daß der Kolonialdirektor beute von einem „Verzweiflungskampf" der Hereros gesprochen hat. Nun. was hat sie denn in diesen Verzwetflungs- karnpf getrieben? Davon erfahren wir nichts, wir erfahren überhaupt sehr wenig von diesem dunklen Gebiet, es sei denn, daß einmal jemand indiskret ist und au§ der Schule vlaudert. So erzählt jetzt ein Missionsbericht: „Besondere Unzucht und Trunkenhert herrschen in hohem Grade. Leider sind oft Weiße nicht allem schlechte Vorbilder in dieser Beziehung, sondern auch direkte Verführer. (Hört I hört! bei den Soz.) Venerische Krankheiten haben in besorgniserregender Weise um sich gegriffen. Sehr bedauerlich ist es, daß eS hier in weiten Kreisen üblich ist, eingeborenen Arbeitern den Genuß von Branntwein regelrecht cmzugewohnen. (Hörti hört! bei den Soz.s.
Diese Zeilen charakterisieren die Situation. Aber der Empörung muß mehr zu Grunde liegen. Wenn die Grundlage vcm Eigentum und Eristenz in Frage gestellt wird — wie man das mtt den Hereros macht — so kann das auch die allerzivtlinerteiten Europäer zur Empörung treiben. sGelächter rechts.s . A,taDt« bahn, die durch das Gebiet der Hereros geht, hat bewirkt, daß Dte Gelände längs derselben von weißen Farmern einfach in Besitz genommen und die Herreros Vertrieben werden. Ter Aufstand ist daher leicht erklärlich; gerade so, wie die alten Deutschen um wre Eristenz kämpften und die Römer zum Lande hinaustrieben Auch der Schwarze hat Liebe zu seiner Heimat. Und daher soll Die Reichsregierung die Sache mit anderen Augen ansehen und. wenn der Krieg schon notwendig ist, nicht etwa nachträglich noch einen Racheakt vornehmen. Was unsere Stellung zu den gegenwärtigen Forderungen betrifft, so würden, wenn es schlüssig nachgewiesen wäre, daß die Schuld an dem Aufstand einzig an der tttegrerung liegt, wir dieselben ablehnen. Da die Sache aber doch noch zweifelhaft ist, so werden wir uns der Abstimmung enthalten, ^ch bemerke aber ausdrücklich, daß dies unsere prinzipielle Haltung gegenüber der Kolonialpolitik keineswegs ändert. Wir halten diese nach wie vor für unheilvoll. (Lebh. Beifall bei den Soz.s
Abg. von Normnnn skons.): Meine Freunde worben die Forderungen bewilligen, nachdem ber Reichskanzler gestern die Lituatmn dargelegt hat. Wir halten es auch nicht für angebracht, angesichts derselben noch mit einer Kritik zu kommen.
Abg. Dr. Müller-Sagan (frei?. Volksp.s: Wir sind zwm Gegner der Kolonialpolitik, wollen aber eine Forderung nicht ablehnen, bet der es sich darum handelt, einen Aufstand niederzuwerfen und die Ordnung der Tinge w >erherzustellen, zumal die Rettung schwer gefährdeter Menschenleben m Frage kommt. Wir können aber die Entsendung der Marineinfanterie nur als eine vorübergehende Maßnahme ansehen und erwarten mit Sicherheit, daß das Haus, angesichts dieesr großen Ausgaben, auf anderen Gebieten der Ko- i leniaivolitif um so sparsamer sein wird.
Abg Dr. Sattler (nat.4ib.): Es handelt sich darum, daß Än-
sehr ernst. _ . , ... y,
Heber die Größe ber Gefahr unb den Umfang ber zu befürchtenden Katastrophe eine Vorstellung zu haben, möchte ich aus ber Statistik des Schutzgebiete? einige Zahlen mitteilen, die sich auf das Aufftanbsgebiet beziehen.
Die Gesamtbevölkerung des Schutzgebiets am 1. Januar 1903 beträgt 4640 Köpfe, davon 1836 Frauen und Kinder. Die von dem Aufstande betroffenen Bezirke Windhoek, Karibik) und Omaruru haben zusammen eine Bevölkerung von 1800 Weißen, davon 1542 Deutsche, unter diesen sind 489 Beamte und Schutztruppensoldaten, die Zahl ber Frauen beträgt in diesen drei Bezirken 250, die ber Kinber 318. Unter den erwachsenen Männern ber drei Bezirke sind 216 Ansiedler und Farmer. Größere Orte sind Groß- und Klein-Windhoek mit zusammen 684 Einwohnern, Karibik) mit 164, Okahandja mit 139, Omaruru mit 155 Einwohnern, Hohewarte mtt 166, Otjimbingwe mit 59. Abgesehen von diesen sechs größeren Orten verteilt sich die Weiße Bevölkerung in den beiden Bezirken aur nicht weniger als 118 einzelne Wohnplätze, die vielfach nur ein, zwei, drei Weiße zählen. Die Zahl der Farmer im Bezirk Karibib betragt 21, im Bezirk Windhoek 78, in Omaruru 15, zusammen im Auf- standsgebiete 114. Der Viehbestand im Besitze weißer Farmer stellt sich folgendermaßen: Es befinden sich in den drei Bezirken 17 800 Stück Rindvieh, 1350 Pferde und 56 000 Kleinvieh. Sucht man nun nach den Beweggründen der Erhebung der Hereros, so muß davon ausgegangen werden, daß diese Eingeborenen die Zeit vor der Okku- vatton des Landes durch uns noch nicht tiergeffen haben, die Zeit, wo sie vollkommene Freiheit, Ungebundenheit, Zügellosigkeit genoficn. Im Jahre 1888 nahmen sie sich sogar heraus, den in Otjimbingwe sich aufhaltenden damaligen Kommissar Dr. Göring, ber allerdings ohne eine hinreichende Polizeimacht aufgebrochen war, einfach des Landes zu verweisen. Als die Deutschen spetter in das Land mit wenn auch einer geringeren, so doch immerhin einer Schutztruppe zurückkehrten, die ihnen den notwendigen Schutz in dem fremden Lande gewährte, kam in Bettacht, daß die HereroS damals mit den Wttboh's in Fehde lagen und daß die Deutschen ihnen als geeignete Bundesgenossen gegenüber den Wttboys erschienen. Aber schon im Jahre 1896 kam eS, loenn auch nur zu einem partiellen Aufstande, doch immerhin zu Unruhen in dem Gobabis-Disttikte, wo eine Kapitänschaft der Hereros ssih mit einem Hottentottenstamm verband unb infolgedessen in bem Distrikte Gobabis einmarschierenbe Truppenabteilungen angriff. Es beburfte zweier Gefechte, um diesen Aufstand niederzuwerfen, und der Aufstand wurde schließlich beendet durch ein standrechtliches Verfahren in Okahandja, in welchem die beiden Rädelsführer, die beiden Kapttäne Nttodemus und Kahi- mema zum Tode verurteilt und auch erschossen wurden. Der Hauptstamm der Hereros indesien unter Maharero hat sich damals durchaus lohal benommen. Es lag also nicht der mindeste Grund vor, in die Loyalität und die Friedferttgkeit der HereroS im allgemeinen Zweifel zu setzen. Immerhin blieben die Hereros die Gegner der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, die wir ihnen doch schließlich aufzwingen müssen. Dazu kommt, daß durch die zunehmende Besiedelung die Bewegungsfreiheit der Eingeborenen, wie in jedem Kolonisationslande, auch in Südwestaftika immer mehr eingeschränkt wird. Die Besiedelung ist insbesondere gefördert worden durch den Bau einer Eisenbahn. Eine große Anzahl ber Farmen links und rechts ber Eisenbahn ist in den letzten Jahren in die Hände der Weißen übergegangen, und, wie ich hier besonders bemerken will, sie sind Wohl sämtlich den Weißen durch die Hereros selbst verkauft worden. Es kommt Wetter hinzu, daß die wirtschaftliche Selbständig- kett der Hereros unter dem Schuldenmachen vielfach eingeschränkt worben ist. Es liegen hier vielfach untereinanber widerstreitende Interessen vor. Es ist versucht worden, die Sauftierträge Zwischen Eingeborenen und Weißen klaglos zu stellen, um die Eingeborenen dadurch in Schutz zu nehmen. Gegen eine solche Maßregel hat sich der lebhafteste Widerspruch der weißen Interessen geltend gemachr, unb man ist schließlich auf ein Kompromiß hinausgekommen, wonach wenigstens für solche Kaufverträge eine kurze Verjährungsfrist eni- gefitfjrt worben. Das sind Wohl die hauptsächlichsten Beweggründe, die Aufstandsgelüfte unter diesen Eingeborenenstämmen immer lebendig erhalten haben. Ms Anlaß ist Wohl natürlicherweise die Entblößung des Gebiets dieser Eingeborenen von Schutzttuppen aus Anlaß des Bondelzwartsaufstandes anzusehen. Vielleicht sind auch falsche Nachrichten über erhebliche Niederlagen und Rückschläge der Schutztruppen im Süden an die Eingeborenen gelangt. Die <yama soll in bem Schutzgebiet eine außerordentlich lebhafte sein, es sollen Gerüchte wie Lauffeuer bitrcT) das Land gehen und es soll habet nicht ausbleibeii, daß aus der Mücke ein Elefant gemacht wird. ,
Die Frage, ob der Aufstand von langer Hand vorbereitet war, läßt sich noch nicht entscheiden. Sehr symptomatisch ist Wnber Umstand gewesen: In diesen Monaten wurden eine größere Anzahl von Eingeborenen des Schutzgebiets als Arbeiter nach , den Randminen im früheren Transvaal ausgeführt. Als durch die englischen Zeitungen in Johannesburg der Aufstand der Bondelzwarts unter 1 den- Eingeborenen bekannt wurde. legten an die dreißig Arbeiter sofort ihre Arbett nieder und kehrten nach dem Schutzgebiet zuruck Man kann also Wohl annehmen, daß schon längere Zeit die Absicht : bestand, von irgend einer günstigen Gelegenheit zum Abfall Gebrauch : -u machen. Jedenfalls sind diese Absichten vorzüglich geheimgehalten । worden. Die Missionare, die unter den Eingeborenen lebten und : ihre Sprache vorzüglich verstehen, wurden vollkommen getauscht. Auch die Nachrichten, welche vom Korrespondenten einer hiesigen Zeitung - über den Beginn dieser Unruhen im Disttikt Gobabis herausgegeben : wurden, datieren doch erst vom 4. Januar also, wenn ich recht be- ■ richtet bin, nur acht Tage, bevor der Aufstand zum Ausbruch ge-
Deutscher Reichstag.
14. Sitzung vom 19. Januar. !
1 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.
Am Bundesratstisch: Graf von Bülow, von Tirpitz, . S t u e b c l, Frhr. von Nichthofen , von Einem u. a.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst der Nachtrags- . Etat und Ergänzungsetat für Südwestafrrka.
Kolonialdirektor Dr. Stuebel: M. H., im Anschluß an die gestrigen Mitteilungen des Herrn Reichskanzlers habe ich heute einige wettere Angaben über die Entwicklung der Singe, tn Sud- roeftafrrfa, die mutmaßlichen Beweggründe und die nächsten Ziele der .Kolonialverwaltung zu geben. Wie Ihnen bekannt, ist dem Aufstand der HereroS ein Aufstand des Hottentottenstammes der Bondelzwarts im südlichen Schutzgebiet vorausgegangen. Nähere Berichte des Gouvernements über diesen Aufftand liegen noch nicht vor Wir wissen aber ans den Telegrammen des Gouverneurs und verschiedenen privaten Mitteilungen, daß der Aufstand in Warmbad ausgebrochen ist. Der Leutnant Jobst versuchte in einer Verwaltungsangelegenheit den Kapitän der Hottentotten zur Rechenschaft zu ziehen. Er wurde aber angegriffen und es entspann sich em Gefecht, in welchem nicht nur Leutnant Jobst, sondern auch der Sergeant Suy und ein Ansiedler gefallen sind. Eine Handvoll Leute sind dann eine Zett lang in Warmbad eingeschlossen gewesen, Hauptmann Koppy von Kettnannshop entsetzte jedoch am 1. November die Besatzung. Wir wissen dann weiter nichts, als daß am 20. und 21 November ein Gefecht stattgefunden hat in Sandfontem, m welchem die Hottentotten nach der holländischen Grenze zuruckge- toorfen sind; daß ferner ein Gefecht ganz in der Nähe der englischen Grenze, am Qranienfluß, stattfand, bei welchem leider die deutsche Patrouille über die englische Grenze gedrängt wurde, nachdem der kommandierende Offizier schwer verwundet worden war; endlich, daß bei einem Ueberfall der kleinen Zollstatiou von Uhabia die beiden dort stationierten Reiter ihren Tod gefunden haben. Als Streitkräfte sind nach dem Süden die Feldkompagnie aus Windhoek und die Gebirgskompagnie aus Okahandja abgegangen. Der Gouverneur ist diesen Truppen bald gefolgt. Hierauf haben wir zunächst über Kapstadt die Nachricht von ber Suspendierung der Feindseligkeiten mit den Bondelzwarts erhalten und diese Nachricht ist am 10. Januar durch den Gouverneur bestätigt worden. Dieser Nachricht ist ebenfalls über Kapstadt die Nachricht von der Beendigung des Aufstande? gefolgt. Wenn eine ähnliche Bestätigung wie für *das frühere Telegramm für dieses spätere seitens des Gouverneurs nicht stattgefunden hat, so hak das vermutlich an dem gestörten Verkehr gelegen. Jedenfalls haben wir keine Ursache, dpran zu zweifeln, daß in der Tat in der Zett zwischen dem 6. unb 10. Januar der Aufstand der Bondelzwarts zunächst em Ende gefunden hat. Wäre es anders, so würden wtt vermutlich auch über Kapstadt inzwischen weitere Nachrichten erhalten haben. Gleichzeittg imt diesen Nachrichten über die Beendigung des Bondelzwarts-Auf- standes kamen nun die ersten Alarmnachrichten über den zentralen Teil des Schutzgebietes. Noch au§ Windhoek selbst kamen hier am 11. und 12. d, M. zwei Telegramme an, in denen gemeldet wurde, daß mehrere Heeresabteilungen von mehreren hundert Mann sich Bei Okahandja unb Otioseso versammelt hätten, daß aber die Feindseligketten noch nicht Begonnen hätten; es ständen im ganzen 400 Mann zur Verfügung im ganzen Norden des Schutzgebietes. Die Garnison von Winhoek sei auf 100 Mann verstärkt worden; Otioseso, welches vorläufig 45 Mann Besatzung hat, werde man wettere 45 Mann Besatzung schicken, sodaß die Garnison dort auf 90 Mann gebracht werden kann. Noch am 12. bekamen wir ein Telegramm aus Okahandja des Inhalts, daß Okahandja eingeMossen sei und Eisenbahn unb Telegraph nach Windhoek unterbrochen seien. Gleichzeittg kam aber ein Telegramm aus Swakopmund hier an, in welchem auch die Unterbrechung des Telegraphen westlich von Okahandja gemeldet wurde, also die Verbindung zwilchen Okahandja und Swakopmund. Seit dem haben wir nur b irenc Telegramme aus Swakopmund erhalten. Dieselben ergaben etwa folgendes Bild der Ereignisie in den letzten acht Tagen: Unmittelbar nach dem Eintreffen der Telegramme aus Wmdhoek über die Erhebung ber Hereros ist von Swakopmund eme Entsatzkolonne für Okahandja zunächst mit der Eisenbahn nach dem Schauplatz der Unruhen entsandt worden. Wie weit diese Kolonne mit der Eisenbahn über Karibib hinaus hat befördert werden können ist un- nicht bekannt. Jedenfalls hat die Kolonne ihren Vormarsch zu §uß fortgesetzt, die Bahnstation von Qkasise passiert, ist aber nach Nachrichten, die wir am 16 d. M. erhielten, nicht nach Okahandja gelangt, sondern befindet sich auf der Bahnstation Werdau in gefahrvoller Sage. Ebenfalls von Swakopmund aus ist eine Ersatzkolonne für Okahandja, eine Verstärkung für die Station Karibib, aus Reserven bestehend, unter einem Leutnant ber Reserve au§gcianbt worden. Auch diese Kolonne ist bis Karibib mit der Eisenbahn gefahren. Karibib muß seines wichtigen Materials, ferner Esien- bahnwerkstatt wegen, unter allen Umständen gehalten werden. -Bon hier aus soll auch, so weit möglich, eine Entsetzung von Offim- Bingtoc, das gleichfalls durch die Hereros bedroht wird, vernicht werden. Ferner sind auch in den letzten Tagen noch weitere Verstärkungen auf ber Bahn abgesandt worden, um die (Station tunlichst zu decken und eine Unterbrechung ber Eisenbahn bis Karibib zu verhüten. Karibib selbst ist in Verteidigungszustand ver;e^ worben. Die in ber Umgegend wohnenden Farmer haben sich nach Karibib zurückgezogen. Leider ist auch die Ermordung emeZ tfor5 mers namens Lange gemeldet worden; die Farmen |tnb ausgeraiwt, das Vieh toeggetrieben. Bei einem Gefecht in der Nähe von Karibib ist ber Tierarzt Kampue gefallen. Jenseits Karibib sind die Bahnstationen zerstört. In Johann Mbrechtshöhe ist das Veterinar- inftitut unb das Batteriegebäude geplündert worden. Aus Oma- furu und Waterberg war bisher völlige Ruhe gemeldet worden. Ern Telegramm aber, welches heute eingegangen ist, meldet, daß auch Omasuru inzwischen belagert wird. Am 16., also am letzten Sonnabend, traf bann m Swakopmund aus Karibib die Depesche ein, daß der verwundete Sergeant Dietrich Depeschen aus Windhoek vom Datum des 14. Januar nach Karibib gebracht habe. Diese Telegramme sind von solcher Bedeutung und haben so wesentlich beigetragen zu den Entschließungen der letzten Tage, daß ich es für richtig halte, dieselben hier im Wortlaut zu verlesen.
Das eine ist gezeichnet von Leutnant Techow, des, wie gesagt, im Süden befindlichen Gouverneurs, und lautet:
Okahandja schwer bedrängt, Entsatzversuche von Windhoek gescheitert. Maschinengewehr beim Eindringen des Zuges in Okahandja zeitweilig unbrauchbar geworden. Windhoek sehr bedroht, zahlreiche Verluste, Landsturm eingezogen. Eisenbahn fett 12. unterbrochen, sofortige Hilfe erbeten. Hereros durch Plünderung vorzüglich beritten und bewaffnet und in Truppenuniform.
Ich möchte hierzu bemerken, daß, wenn diese Eingeborenen tn Truppenuniform hier aufgetreten sind, diese Uniformen möglicherweise aus den Beständen des geplünderten Magazins m Johann Albrechts-Höbe herrühren, daß wir also noch ferne Ursache haben,
kommen. Ist dies der Fall, dann kann wohl auch von einer Verantwortung der Verwaltung selbst in diesem Falle kaum die Rede sein Ich möchte in dieser Beziehung bar auf aufmerksam machen, daß ähnliche Aufstände doch auch in anderen Kolonialgebieten unmer wieder sich ereignet haben. Ich erinnere an den Aufstand in Basuto und Ostgrikaland im Jahre 1888, in Matabele und Maschonaland im Jahre 1896, und in Bantam unb Westiava un Jahre 1868. Alle diese Aufstände sind mit Greueln gegen die im Lande verbreitete weiße Bevölkerung verbunden gewesen; ehe die Eingeborenen sich in das Unvermeidliche fügen, sind eben Kriege wie tnt Zululand in Tahome, in Bania, in Aschanti, wohl feiner kolonr- sierenden Macht bis jetzt erspart geblieben. Ich möchte nur noch em Wort über den großen Wert sprechen, welchen gerade auch unter diesen traurigen Umständen die Eisenbahn in Südwestaftika gehabt hat. Nachschübe nach Okahandja unb Karibib sind erst durch die Eisenbahn möglich gemacht worden, die Operattonsbasis ist mit Hilft der Eisenbahn bis in die Mitte des Landes nach vorgeruett locrbcn. Die wetteren Operationen werden die Erhaltung und Widerherstellung der Bahn zum hauptsächlichen Gegenstände haben. Ich glaube, daß wir uns wirklich keine Vorstellung machen können, wie anders der Aufstand verlausen fein würde, wenn ww die Bahn nicht zur Unterstützung hätten. Bei allem Unglück ist leben« falls diese Eisenbahn immer noch als ein Glück zu betrachten.
Zunächst gilt e3 nun, den Bedrohten Hilfe zu bringen, und dazu soll vor allem das Bataillon Marineinfanterie dienen, welches ohne jeden Verzug am nächsten Donnerstag die Ausreise nach dem Scksiitz- gebict antreten soll. Es erwächst aber aus den GeAehnissen, aus dem gleichzeitigen Aufstande der Bondelzwarts im Süden unb öer Hereros im mittleren Teil bes Schutzgebietes bie zwingende Notwendigkeit, mit ber politischen Selbstänbigkeit, m ber man bisher die Eingeborenen gelassen hat, aufzuräumen unb jebenfalls die Entwaffnung dieser Eingeborenen durchzuführen. Zu diesem Behuse ist die Verstärkuiig der Schutzftuvve durchaus notwendig.. Ich nehme keinen Anstand zu fügen, baß es sich mich hier um eine vorübergehende öeritärfiing der Schutztruvpe bandelt. Eine solche ist aber notwendig jedenfalls bis zu dem Zeitpunkte, wo die Panfierung des Landes, die Entwaffnung ber Eingeborenen voll burchgeführt sein wird. Diese Verstärkung ber Schutzttuppe, die Ihnen heute vorliegt, und um bereu Bewilligung wir Sie im Jnteresie bes sudwest- afrikanischen Schutzgebietes unb unserer Kolonialpolitik im großen unb aanzen bitten. lBettall.s

fiedler, die im Verbauen auf den Schutz des Reiches nach Südwest- afrika gegangen sind, nun auch wirklich diesen Schutz genießen. Namens meiner Freunde rklcirc ich, daß wir einmütig den Vorlagen zustimmen werden.
Abg. Schrader (freif. Vgg.): Wir werden gleichfalls den Forderungen zustimmen, halten cs aber nicht für erforderlich, daß die zweite Lekung des Ergänzungsetats schon jetzt vorgenommen wird.
Abg. von Tiedemann (9tp.)* Nachdem der Aufstand einmal erfolgt ist, ist es Pflicht des Reiches den dadurch bedrängten Ansiedlern zu Hilfe zu kommen. Wir werden für die volle sofortige Bewilligung der Forderungen stimmen.
Abg. Storz ssüdd. Vp.): Auch wir stimmen dem Nachtragserat zu: den Ergänzungsctat wollen aber auch wir nicht behandelt «eben sondern erst bei dec Beratung des Gesamtetats. Wir Tcgen überdies Verwahrung gegen eine dauernde Vermehrung der Schuhtruppe ein.
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis): Die schnelle.und ausreichende Bewilligung der Mittel ist Ehrenpflicht des Deutschen Reiches. Es handelt sich hier um den Schutz seiner Bürger. Nach einem mir zugegangenen Brief lebten vor der Herrschaft des Deutschen Reiches die Hereros vom Raub, Plündern und Stehlen. Da? ist also die Freiheit, die ihnen Herr Bebel wünscht. (Heiterkeit.) Verwundert bin ich über die Erklärung des Kolonialdirektors, daß die Hereros gut bewaffnet und beritten seien. In früheren Seiter wurde die gegenteilige Meldung verbreitet. £6 da vielleicht untere guten Nachbaren, die Engländer, die Hereros mit Waffen versorgt haben?
Ter Nachtragsetat wird hierauf in erster Lesung mit dem dazu gehörigen Etatsgesetz angenommen, worauf das Haus gegen die Stimmen der Linken sofort in die zweite Beratung des Ergänzungsetats eintritt, und auch diesem debattelos z u st i m m t.
Es folgt die Verlesuna nachstehender I n t c r p e l l a 11 o n der Abgg. Auer (Soz.) uyd Gen.:
Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die rusmcke Regierung im deutschen Reichsgebiet Polizeiagenten zur Ueber- wachung russischer und deutscher Staatsangehöriger unterhält: daß zu diesem Zweck russische Polizeiagenten Verbrechen verübt und auch versucht haben, andere Personen zu Verbrechen zu bestimmen? _ .
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um Diqeit Zu- stand zu beseitigen?
Ter Herr Reichskanzler wird ferner um Auskunft über folgende Fragen ersucht:
Wie kommt es, daß in Königsberg gegen Neichsangehonge wegen angeblicher Beihilfe zum Hochverrat gegen das russische Reich und zur Beleidigung des rnss'schen Kaisers ein Verfahren eingeleitet worden ist, bevor der die Strafbarkeit beding"nde Strafantrag der russischen Regierung vorlag? Auf westen Veranlassung und auf welchem Wege ist die russische Negierung zur Stellung' des Strafantrages veranlaßt worden?
Nachdem sich Staatssekretär Frhr. v. Nickthofen zur sofortigen Beantwortung der Interpellation bereit erklärt hat, erhält das Wort au ihrer Begründung
Abg. Haase (Soz ): Es ist eine feststehende Tatsache, daß die russische Negierung in Deutschland Beamte unterhält, daß Preußen eine russische Spitzelprovinz ist. Ich erinnere an die Mitteilungen des „Vorwärts", die jeckst it regierungsfreundlichen Blättern Aufsehen erregt haben. Tie „Norddeutsche Llllgemeine Zeitung". Hot nichts darauf zu erwidern gehabt An der Spitze der rufiifcbcii Spitzel in Deutschland steht ein Herr Harting, der 36 000 Mk. Jahresgehalt bezieht, Ick nenne terner die Spitzel Wolz und Neuhaus. Am 19. März 1903 erklärte Frhr. v. Richthofen, daß die russische Regierung mit Zustimmung Deutschlands Beamte hier unterhält, um Anarchisten zu bewachen. Tie Anarchisten bilden lediglich einen Vorwand, beim in Deutschland hat der Anarchismus dank der Sozialdemokratie keinen Boden gewinnen können. Wcr Anarchist ist, das entscheidet die russische Negierung nach eigenem Gutdünken. Jeder einzige russisch'- Student wird bei uns bespitzelt, jeder gilt als verdächtig. Die russischen Spitzel bestechen die Hauswirte, damit diese hinter dem Rücken ihrer Mieter nachsehen, was diese für Bücher baden. (Hört! hört! bei den Soz.), sie scheuen aber auch nicht davor zurück, Wohnungen mittels Nachschlüssel zu öffnen. (Hört! hört! bei den Soz.) So ist z. B. die Wohnung des Dr. v. Wetscheslaff in Hermsdorf erbrochen worden, Postbeamte hat man sogar zu bestechen versucht. Einem Spitzel ist eine Extrabelohnung von 500 Mark versprochen, wenn es gelingen würde, Herrn Tr. v. Wetscheslaff zur Rückkehr nach Rußland zu bewegen, so daß er an der Grenze festgehalten werden könnte! (Hört! hört! links). All da? stand ja im „Vorwärts", es war auch erzählt,.daß der Schlosser, der die Wohnung des Dr. v. Wetscheslaff geöffnet hat, dafür 20 Mk. erhielt. Das ist nicht bestritten, und es wird deshalb interessieren, was die Regierung darauf antworten kann. Sogar Briefe an Dr. v. Wetscheslaff sind in schainloser Weise geöffnet worden: Postbeamte basten dabei ihre Hand im Spiel. (Hört! hört! links ) Also fremde Behörden schalten und ivalteii in Deutschland. Selbst nach dem Vertrage von Windisckgrätz hat die preußische Regierung einen größeren Stolz gezeigt als heute. (Hört! hört! bei den Soz ) Heute sind unsere Grenzzollbeamten die Dienst - beslisseneii Rußlands, russische Schriften werden von ihnen der Polizei ausgeliefert. Ja, heute werden sogar Relchsangehörige wegen Geheimbündelei in Untersuchungshaft genommen, angeblich weil bei ihnen Schriften gesunden sind, die in Rußland verboten sind. Selbst die Universitätsbehörden huldigen dem russischen .Knutenregiment, sie stehen in engster Fühlung mit der Polizei. Auch wenn nicht der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, erlaubt sich die Polizei, in die Wohnungen von Rusicu cinzudringen und Haussuchungen zu halten. (Hört! hört! links.) Ich erinnere an den Fall Krassikossi Die Harmonie zwischen unserer Polizei und der russischen gehr so weit, daß alles, was bei solchen Haussuchungen gefunden wird, und wären es auch nur harmlose Adressen, nach Rußland mitgeteilt wird. Unsere Polizei ist viel russischer geworden als die russische. Im Februar 1902 drangen eine Anzahl • preußischer Geheimpolizisten in ein Lokal in Charlottenburg, wo russische Studenten zu Mittag speisten, nahmen sie fest, schickten das Material, das sie bei ihnen fanden nach Rußland (Rufe: Pfui! bei den Soz.) und lieferten sie selbst nach Rußland aus. (Erneute Pfui-Rufe, wie überhaupt die Stimmung bei den Sozialdemokraten eine erregte ist. Auf der Tribüne sitzen russische Studenten und Studentinnen in großer Anzahl und Mgcn mit großer Aufmerksamkeit den Worten des Redners.) Aber die russischen Behörden ließen sie frei, wiel sie unverdächtig waren, und erteilten ihnen sogar Auslandspässe (Hört! hört! bei den Soz), so daß sie ihr Studium in einem Kulturlande fortsetzen konnten, das Rußland keine Liebesdienste leistet. Gewiß, staatsrechtlich darf die Regierung jeden Ausländer, der ihr nicht paßt, ausweisen; aber moralisch ist sie nur dann berechtigt, wenn die Ausländer die Sicherheit unseres Staates gefährden. Unserer Regierung gilt als lästiger Ausländer nur der, der die Sicherheit des russischen Staates gefährdet. Solche Aiisläiider werden ausgeliefert ohne Innehaltung der Garantien des Auslieferungsvertrages Wiederholt sind Russen, teilweise sogar mit Gewalt, an die russische Grenze gebracht worden. (Pfui I bei den ©03.J Redmr führt eine Anzahl solcher Fälle an. Die Russen, die unsere Gastfreundschaft aufsuchen, sind Männer, die mit großen £pfcrn Kulturzustände in Rußland ichassen wollen. Und solche Männer werden einfach auf die Denunziation russischer Spitzel hin ins Unglück gestürzt. In Bulgarien hat ein Spitzel Weißmann direkt zu Verbrechen angestiftet. £b es auch bei uns schon so weit gekommen ist, weiß ich nicht, aber keck und dreist und frech genug tritt bic russische Polizei bei uns bereits auf. Ich kenne einen Fall, wo einer dieser Nicht-Gentlemen in_Stömg§berg ein Verbrechen provoziert, einen anderen Fall, wo em Spitzel in Stettin ein Verbrechen begangen hat. Der eine stiftete zu schwerer Urkundenfälschung an. Ich glaube bestimmt, daß sich Spuren des Treibens dieses Spitzels in den Akten des Königsberger Geheim bundprozesses finden. Und in Stettrn besaß der Spitzel die Dreistigkeit, umer Fälschung des Namens unseres Kollegen Herbert bei der Postbehörde den Antrag zu stellen, daß die Drucksachen für Herbert nicht mehr in ferne Wohnung gebracht werden, fonbern aus der Poft
liegen bleiben sollen, da sie abgeholt würden. (Hort! hort! bei den Soz.) Er rechnete darauf, daß er auf diese Weise Briefe von Herbert in feinen Besitz bekommen würde. Aber das Verbrechen gelang nickt, und der Spitzel verduftete in die Schweiz. Tie Schweiz hat solche Spitzel ausgewiesen. Was die deutsche Regierung tut, möchte id? gern wissen. In Charlottenburg haben Spitzel wiederholt Hausbriefkäst-'n geöffnet, einmal sogar unter Zurücklassung eines falschen Schlüssels. Hier helfen keine scherzhaften Redensarten, keine vertuschenden Bemerkungen. Hier handelt es sich um unsere deutsche Ehre, und diejenigen, die immer das Wort von der deutschen Ehre im Munde führen, sollten hier einmal zeigen, daß es ihnen Ernst damit ist. Der Reichstag muß aufgefTärt werden. Hier hilft kein Mundsvitzeii, hier muß gepfiffen werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Dem Reichskanzler ist es bekannt, daß ein zur russischen Botschaft gehöriger russischer Beamter von seiner Siegierung damit betraut ist, das Tun und Treiben russischer Anarchisten, die sich in Teutscbland aufhalten, zu beobachten (Hört, hörtlj und die russische Negierung fortwährend darüber zu unterrichten. Dem Reichskanzler ist es dagegen nicht bekannt, daß der russische Beamte seine Tätigkeit auch auf deutsche Staatsangehörige ausgedehnt hat, und dem Herrn Reichskanzler ist cs ferner nickst bekannt, daß dieser Beamte Verbrechen verübt oder andere Personen zu Verbrechen bestimmt bat. Eine Beseitigung des bestehenden Zustande? erscheint dem Reichskanzler nicht angezeigt. lHört, hört, hört! bei den Sozialdemokraten; Rufe: Ruhe! recht?.! da es im Interesse des Reiches liegt, wenn fremde Anarchisten in Deutschland durch Organe des Staates, zu dem sie gehören, überwacht werden, folueit dies ohne Ausübung eines öffentlichen Amtes geschehen kann. Tie Beantwortung der dritten Frage gebärt an sich zur Zuständigkeit der preußischen Justizverwaltung. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Für das Reich liegt zur Zeit keine Veranlassung vor, dieser Frage näher zu treten, weil schon deren Fassung in der Interpellation nicht das Vorkommen von Unregelmäßigkeiten bei Ausführung eines ReichsgesetzeS erkennen läßt, denn Haftbefehle sind bei Antragdelikten auch schon zu einer Zeit zulässig, wo noch kein Antrag vorliegt. Nachdem in Königsberg ein Haftbefehl erlaßen worden war, ist der Vorschrift entsprechend die russische Ne- aierung auf Veranlassung der preußischen Justizverwaltung durch das Auswärtige Amt von dem Erlaß des Haftbefehl? in Kenntnis aefeiit worden. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Sehr ehrenvoll für die preußische Negierung!) Gewiß, sehr ehrenvoll! Di? preußische Regienmg hat nur ihre gesetzliche Pflicht aetnn. An dieser gesetzlichen Pflicht können Ihre Zurufe nickt? ändern. Tie russische Negierung hat darauf durch ihre hiesige Botschaft den Strafantrag gestellt, der von dem Auswärtigen Amt dem preußischen Iustizminister übermittelt worden ist. (Erneiite Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Soweit die Beantwortung der Interpellation.
Die lebhaften Ausführungen der Interpellanten geben mir aber noch Veranlassung, nach verschiedenen Richtungen etwas hinzu- zufügen. Ich habe schon im vorigen Jahre erklärt, daß es ein aemeinsames Interesse ist, das die Regierungen aller Staaten gegenüber dem Anarchismus haben. Auch die Schweiz scheint sich ja nach den Ausführungen des Vorred:.<rs diesem gemeinsamen Vorgehen anzuschließen. Eine Veranlasiung, in Untersuchungen über Beseitigung der bestehenden Zustände einzutreten, kann nur ans drei Gründen gegeben sein. Der erste wäre, daß ein Antrag der fremden Regierung vorläge. Vertreterin der fremden Negierung ist in diesem Falle lediolich die russische Botschaft, und Sie tverden es verstehen, daß von dieser Seite ein Antrag nicht gestellt ist. (Lachen links.) Der zweite Grund würde der sein, daß eine Verletzung eines Staatsvertrages vorliegt. Tas ist von keiner Seite behauptet worden. Der dritte Grund, der eine Einmischung von unserer Seite rechtfertigte, läge darin, daß eine Verletzung eines Reichsgesetzes durch fremde Staaten vorgekommen wäre. Die sozialdemokratische Presse, die sich ganz besonders zum Svrachrohr der Anarchisten gemacht hat (großer Lärm und erregte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten) hat eine Menge von Einzelheiten angeführt, und auch hier sind solche hervorgehoben worden, aus denen hervorgehen soll, daß solche Verletzungen von Neickisnormen vorgekommen seien. Allzu viel Beweiskräftigkeit lege ich diesen Behauptungen nicht bei. Sie Zukunft wird zeigen, inwieweit sie sich bewahrheiten. Nur einen Fall möchte ich hervorheben: das ist die im „Vorwärts" aufgestellte Behauptung, daß in der Wohnung eines in Deutschland lebenden russischen Arztes Dr. von Wetscheslaff durch russische Agenten ein Schloß erbrochen und eine Haussuchung veranstaltet worden sei.
Dieser Fall erregte natürlich unsere Aufmerksamkeit, und es sind Ermittelungen angestellt worden. Aus diesen ergibt sich, daß der Staatsanwaltschaft irgend eine Anzeige von dem angeblichen Vorgänge nicht zugegangen ist; es sind sämtliche Hausgenosien des russischen Arztes darüber befragt worden, ob sie etwas von dem Aufbrechen von Schlössern durch russische Geheimagenten und über die Haussuchung wissen, aber alle vernommenen Personen haben erklärt, gar nichts zu wissen. (Lachen bei den Soz.). Das ist der einzige Fall, den wir haben untersuchen können, und wenn alle übrigen ebenso liegen, dann dürfte es zur Genüge klar fein, was von diesen Angriffen zu halten ist. Daß der Vorredner den Königsberger Fall hier so ausführlich behandelt hat, wundert mich nicht, da er Verteidiger in der Sache ist. Er bat gewiß einen Teil seiner Verteidigungsrede schon hier halten wollen. An sich gehört der Prozeß nicht vor den Reichstag (Lachen bei den Soz.), er ist in der Schwebe und unterliegt den kgl. preußischen Gerichten. Es wird sich vielleicht später darüber sprechen lassen, sobald der Prozeß beendet ist und man über das ihm zu Grunde liegende Material informiert ist. Wenn man über unsere Gefälligkeit gegenüber Rußland hergezogen ist, so gebe ich vollständig zu, daß wir für revolutionäre Untertanen eines befreundeten Nachbarstaates in keiner Weise cintrctcn können, daß wir auch für fanatische Gegner der bestehenden Rechtsordnung dieses Nachbarstaates keinerlei Interesse haben. Es handelt sich aber hier gar nicht um Rußland allein, sondern, wie schon gesagt, um jenes gemeinsame Interesse, das alle zivilisierten Nationen im Kampfe gegen den Anarchismus verbündet. Es ist also eine Pflicht, das zu tun, was der Vorredner perhorres- ziert hat, daß sich die Polizeibehörden der verschiedenen Nachbarstaaten auf diesem Gebiete ins Einvernehmen setzen. Wir handeln Mbei nach dem Grundsatz: Was du nickst ivillst, das man dir tu', das füg auch keinem andern zu. (Zurufe bei den Soz.: Auslieferung!) Eine Auslieferung war sckon deshalb nickst möglich, weil kein Antrag vorlag. (Zurufe bei den Soz.: „Na also" und Gelächter sowie Pfuirufe.)
Vizepräs. Graf Stolberg: Ich habe eben Pfuirufe vernommen. Ich bemerke, daß das parlamentarisch nicht zulässig ist. (Lachen bei den Soz.)
'Staatssekretär Frhr. v. Richthofen fortfahrend: Wir fassen die Anarchisten, wo sie uns unbequem werden, und wenn sie uns un- beauem werden, werden wir sie über diejenige Grenze bringen, die wir' für die richtige halten. (Gelächter links.) Wir wollen nickst, daß diese Herren hier ruhig wandeln und sich hier noch die Mär- tnrerfrone auf? Haupt setzen und daß nebenbei vielleicht noch diese Herren und Damen, denn es sind auch Damen in reckst beträchtlicher Anzahl dabei, dem Grundsatz der freien Liebe huldigen. (Lärm links. Zurufe: Schande, Gemeinheit.)
Wenn der Vorredner gejagt hat, die Leute seien hergekommen im Vertrauen am das Gasirecht, jo sage ich: dieses Vertrauen sollten Ne lieber nicht Häven. (Zuruf links: Tas sehen wir! und Lacken.) Tas können nur solche Leute haben, die uns willkommen sind. Diese Leute n> d uns aber gän-lich unwillkommen. Je eher sie den deutschen Boden verlassen, desto erwünschter ist es uns und desto erfreuter werden wir über ihre Abwesenheit lein. (Zurrn links: Kutlur und Sitte! Die Erregung hält an.) Es wurde in eurer Zeitung gesagt, man würde bei der Besprechung dieser Interpellation Fraktur sprechen, und besonders auch mir dem preußischen Mmister des Innern. Der Minister des Innern scheint keinen Wert aus diese Aussprache zu legen, denn er ist nickst erscheinen (Z.:rur links' Er drückt sich!) Tann schreckt die „Berliner Zeitung": „Wie sich die Majorität des Reichstages gegenüber der lozialdemotratijchen Interpellation wegen der russischen Polizeispitzel verhalten wird, darauf braucht man wirklich nicht gespannt zu sein. Es werden einige mehr oder minder schöne Reden gehalten werden, aber auf den Gedanken wird wohl niemand kommen, einen Antrag auf Untersuchung der betreffenden Vorgänge zu stellen." Wenn es sick in Preußen und Deutschland so schlecht leben läßt, warum legen denn die Herren Wert darauf, hier zu sein? (Lachen links.) Wir anderen aber freiten uns, in Preußen und Teutscbland zu (eben, und :ck, der ich viel im Auslande gelebt habe, kann die Versickerung abgeben, daß ich mich nirgends lieber aufhalte, als in Preußen und Deutschland. (Erneutes Lachen bei den Soz.) Ick kann nur hoffen, daß die Voraussage der „Berliner Zeitung" sick bestätigen möge.
Auf Antrag des Abg. Singer findet eine Besprechung der Interpellation statt.
Abg. Bebel (Soz.): Tr. von Waffckeslaff war kein Anarchist Tas russische Konsulat hat ihm ausdrücklich bestätigt, daß er sick in Deutschland aiifhaltcn könne. Wenn jemals die deutsche Polizei und die deutsche Negierung sich blamiert haben, so war cv in Mcjem Fall. (Sehr wahr! bei den Soz.)
Präsident Gras Ballestreni: Sie dürfen nicht sagen, daß die deutsche Negierung sich blamiert hat. Das ist hier im Reichstage richt zulässig. Sollten Sie den Ausdruck wieder brauchen, so rufe ich Sie zur Ordnung.
Abg. Bebel (fortfatirenb): Unerhört ist es, zu sagen: Die» jenigen, die wir ausweifen, bringen wir an die Grenze, die uns paßt! Tas ist unerhört. Solche Leute den russischen Schergen zu überantworten, damit sie in Sibirien elend verkommen, das ist einfach eine Barbarei. (Lebh. Beifall bei den Soz.). So sehr bat sich selbst das Preußen Friedrich Wilhelms IV. nickst gedemütigt. Würde Graf Limburg die Reden, die er im preußischen Landtao gehalten hat, in Rußland halten, so würde er höchstwahrscheinlich nach Sibirien kommen. (Große Heiterkeit.) Eine Sckmach uni eine Schande vor der ganzen Kulturwelt ist die Behandlung russischer Studenten in Deutschland. (Sehr richtig! bei den Soz.) Verstehen Sie denn garnickst die geradezu erbärmliche Nolle, die unsere Polizei Rußland gegenüber spielt? Ick würde mich bis zum letzten Atemzuge in der Seele schämen, wenn ich mir sagen müßte, daß durch eine Unvorsichtigkeit von mir jemand nach Sibirien aus- geliefert wäre. Der Herr Staatssekretär aber verteidigt es, daß Leute über die russische Grenze gebracht werden. Bei uns herr- jchen Zustände, die sich Deutschland und der deutsche Reichstag anstandshalber nicht gefallen lasten sollten. Das Deutsche Reich, die deutsche Regierung, scheint bereit, sich zum Stiefelputzer des Zaren zu machen. (Große Unruhe.) . . .
Präsident Gras Ballestrem: Wegen dieses Ausdrucks rufe ich Sie zur Ordnung.
Aba. Bebel (fortfahrend): Weiß der Staatssekretär nicht, wie Rußland Deutschland behandelt? Ich erinnere ihn an die Zirkularnote von 1882. Tie russische Regierung schützt die Deutschen nicht, sie macht einen Unterschied zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse, zwischen Juden und Christen. Wie kann das Deutsche Reich sich das gefallen lassen? Aber bei uns ist eben alles möglich, wir fügen uns, wir ducken uns, wir kriechen vor dem Zaren. Der Reichskanzler sagte neulich im Herrenhause: Ter König in Preußen voran! Preußen in Deutschland voran! Deutschland in der Welt voran! (Lacken bei den Soz.) Womir voran? Im Kriechen vor Rußland! (Beifall bei den Soz.)
Abg. Schrader (freif. 23g.): Wäre ich preußischer Justiz- minister, ich würde nach den Angriffen, die hier erfolgt sind, die erste Gelegenheit benutzen, im Reichstage Auskunft zu geben. (Sehr wahr! links.) Was hat eine fremde Polizei bei uns zu suchen? Daß Polizeispitzel sich solcher Mittel bedienen, wie sie die Kollegen Haase und Bebel hier angeführt haben, glaube ich gern. Wenn ein Russe über die russische Grenze geschafft wird, so ist das keine Ausweisung, sondern eine Auslieferung. (Sehr wahr!) Von einem geordneten Austizwege kann nur da die Rede sein, wo man die Gewähr hat, daß nach Recht und Gerechtigkeit verfahren wird. Wie aber die russische Justiz beschaffen ist, das haben wir an dem Kischinewer Prozeß gesehen.
Abg. Dr. Spahn hZentr., sehr schwer verständlich, zum großen Teil fast unverständlich): Wir haben gehört, daß die russische Motschaft hier einen Beamten unterhält, der zur Ueberwackung der russischen Anarchisten sich hier aufhält. Mit dieser Beschränkung nlaube ich, können wir uns ganz wohl einverstanden erklären. Es sind aber sehr viele Fälle angeführt worden, die uns zu denken geben. Nicht nachgewiesen ist meines Erachtens, daß nur Anarchisten ausgewiesen worden sind, wenigstens in dem Sinne, was man unter Anarchisten völkerrechtlich versteht. Sehr bedenklich scheint öS mir, daß durch Vertrauensbruch Briefe und Telegramme auSgehefert sind. Taaegen muß ich die preußische Staatsanwaltschaft vor dem Vor Wurfe in Schutz nehmen, daß sie unberechtigter Weise erst die russische Regierung veranlaßt hat, Strafantrag zu stell^i. Nach dem Hochverratsparagraphen muß eine ausländische Regierung genau so behandelt werden, wie die inländische, und so wie die Staatsanwaltschaft die Pflicht hätte, die inländische Regierung aufmerksam zu machen auf das, was gegen sie geplant sei, so auch eine ausländische. m
Ferner: Zweifellos hat unsere Negierung das Recht, Ausländer auszuweisen, aber dieses Recht darf sie nach unseren Kultur- anschauungen nur solchen Personen gegenüber anwenden, die sich wirklich lästig gezeigt haben. Sie hat nicht die Pflicht, gegen unsere Ehre, gegen untere Anschauungen von Recht und Sitte einer fremden Negierung Gefälligkeiten zu erweisen. Der Fremde muß in Deutschland des gle-chen Schutzes teilhaftig fein, wie der Deutsche. Das erscheint uns ganz selbstverständlich. Das Gegenteil ist mit unseren Begriffen unvereinbar. Also unsere Regierung hat woh! das Recht, einen Ausländer auszuweisen, aber hieraus folgt noch nicht, daß sie ihn nach einem bestimmten Ort hin auszuliefern hat, jnodern nur dahin, wohin er will. Und es kommt ferner darauf an, daß die Lästigkeit dieses Ausländers für uns wirklich erwiesen ist. Ob er Anarchist ist oder nicht, das muß uns so lange gleichgiltig sein, jo lange er uns nicht lästig fällt. Wenn solche Fragen an die Einzelstaateii herantreten, so mochte ich wünschen, daß sie stets die Information des Bundesrats cm- holen. (Bravo! und vereinzeltes Händeklatschen tm Zentrum.)
Präsident Graf Ballestrem: Ick mache darauf aufmerksam, daß das Händeklatschen als Beifallszeichen im Reichstage nicht üblich ist. . v , ,
Abg v. Normann (kons.): Im Namen meiner H-reunde habe ich zu erklären, daß wir mit der Antworr des Staatssekretärs durchaus einverstanden sind ^Lachen links) und die Regierung nur bitten können, auf dem betretenen Wege zu verharren.
Abg. Tr. Müller-Sagau (frei). Vp.): Es ist uns nicht-weiter verwunderlich, daß die Herren von der Rechten mit dem Staatssekretär einverstanden sind. 2ßtr aber haben die Befürchtung, daß, wenn auf den. betretenen Wege fortgefahren wird, wir bald in russische Zustände hineingeraten. Mich erfaßt ein Abscheu angesichts der Tatsache, daß russische Polizeiagenten innerhalb der Reichsgrenzen tätig sein dürfen. Tie Antwort des Staatssekretärs hat mich garnickt befriedigt. Er hätte vor allem die Pflicht gehabt, auch auf die Ausführungen des Abg. Bebel über die Behandlung jüdischer deutscher Geschäftsleute in Rußland einzugehen. (Sehr richtig! links.)
Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): Nach meiner Meinung hat der Kollege Dr. Spahn Reckt, es müssen gewisse Einzelfälle hier aufgeklärt werden, wir haben sonst kein Material zur Beurteilung der Behauptungen, die hier aufgestellt sind Wenn solche Fälle wirklich passiert sind, so ist eine weitere Aufklärung dringend nötig. (Rufe bei den Soz.: Ist das alles?)
Hiermit schließt die Besprechung.
Das Haus vertagt sich.
Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. (Dritte Lesung des Nach. tragSetats, erste Lesung des Gesetz-Entwurfs betr. die Kaufmannsgerichte.)
Schluß nach 5% Uhr.