Nr. 66 Erscheint täglich mü Ausnahme deS TonntagS. Die „Giehener ZamiltenblStter- werden berr ,9In^etni otenno wöchentlich betgelegt Dc »Heists >. Land tr * erschein' monatlich einmal Freitag, 18. März 1904 154. Jahrg. “"»«fttatsoruderrt^^e aß das Reich Entschädigung zahlt. Und damals ist die Entschädi- pmg aus den französischen Milliarden gezahlt worden; jetzt soll dies cms eigenen Mitteln geschehen. Das bedarf einer prinzipiellen Erörterung. Abg. Dr. Stockmann (Rp.) wünscht im Namen der Budget- «mmission Ueberweisung des ganzen südwestafrikanischen Etats an dieselbe, der dann in Verbindung mit diesem Nachtragsetat zu- wmmen dort beraten werden kann. Abg. Bebel (Soz.): Ich kann nicht so schnell, wie die beiden Vorredner über die Angelegenheit hinweggehcn. Südwestafrita nacht uns doch ganz enorme Kosten. Ich glaube, wir werden froh fein können, wenn uns der ganze Aufstand nicht mehr als 60 Mill. Mark kostet. (Widerspruch.) Jawohl, weniger wird es nicht. Heute fericht man bereits in den Organen der Kolonialpolitik davon, daß c klein die Entschädigung an die Ansiedler 6 bis 8 Millionen kosten rhb. Stehen die enormen Aufwendungen für unsere Kolonialpolitik denn in irgend einem Verhältnis zu dem, was dabei heraus- bmmt? Bei dem ersten Nachtragsetat haben wir uns der Abstimmung enthalten. Wir wollten abwarten und prüfen, wem die Schuld an der ganzen Situation beizumessen sei. Heute kann ich fugen, das Resultat der Prüfung ist ein derartiges, daß wir unsere Stellung ändern müssen. Ter Aufstand der Hereros ist — das geht aus den Schilderungen derer hervor, die Land und Leute kennen — e n Verzweiflungskampf. Tie Hereros sind in ihrer Existenz be- kicoht; sie können sich nicht helfen, sie werden von ihrer Scholle verfängt; da müssen sie zum letzten Mittel greifen. Es steht fest, dnß die europäischen Händler mit die Unzufriedenheit der HcreroS verschuldet haben. Die Verordnung, daß Forderungen nach einem Jahr verjähren, hat bewirkt, daß das blutsaugerische Volk der Händler auf die Eingeborenen losgelassen ist. Sind doch allein im letzten Jahre 126 000 Eintreibungsformulare hergestellt worden. Tie Ansiedler sind zum großen Teil Elemente sehr zweifelhafter Natur. Bor allem kommen sie, ausgerüstet mit einer völligen Nichtachtung und Verständnislosigkeit gegenüber den Eingeborenen. Man denke an Elemente wie den Prinzen von Arenberg. Tie Verwaltung in § iidwestasrika hat auch viel zu viel Bureaukratismus getrieben. Tie Hereros waren seit undenklichen Zeiten freie Herren auf ihrem Be- ft$e. Sie konnten hier die Jagd ausüben, und nun ist auf einmal bi t Verwaltung gekommen und hat verlangt, daß die Hereros Jagdscheine bei dem Gouvernement losen. So etwas würde doch niemals eenem Engländer einfallen. In keiner englischen Kolonie sinden trir ähnliche Einrichtungen. Es ist behauptet worden, daß die Hereros die gefangenen Weißen barbarisch verstümmelt haben. Nun, am den Frauen haben sie sich wenigstens nicht vergriffen, wie der Brief einer Farmcrsfrau beweist, biic drei Wochen lang als Gefangene bei den Hereros war, ohne daß ihr auch nur ein Haar gekrümmt wurde. In einem ähnlichen Falle würde es den Herero-Frauen bei den Beißen wohl kaum so ergangen sein. Und schließlich: Was soll denn der Hinweis auf die grausame Kampfesweise der Hereros? Wenn der Herero grausam ist, muß es der Europäer auch fern? AuS einigen Soldatenbriefen sehen wir aber, daß den Eingeborenen kein Pardon gegeben wird. So war es ja auch in China: auch da gab w feinen Pardon I Sollte eine solche Verordnung wirklich für Afrika ergangen sein, so müssen wir gegen eine derartige Barbarei entschieden Protest erheben. In unserer kolonialfreundlichen Presse herrscht geradezu ein Furor, der das Schlimmste befürchten läßt. Sehr bedenklich ist die Tätigkeit der Missionare. Ich habe wirklich ft inen Pfaffenkoller. Aber was man über die Missionare berichtet, zecht wirklich zu weit. Ist doch auch das „Berliner Tageblatt" ganz aus dem Häuschen Darüber, daß die Missionare von den Eingebore- itcn so gänzlich geschont wurden. Und wie wird Der ganze Aufstand hier behandeltl Im hiesigen national-liberalen Verein hat der Ver- txider der South West African Co. einen Vortrag gehalten, in dem asmz nackt ausgesprochen wurde, man sollte alle Eingeborenen ein- scch niedermachen. Dann hätte man nachher die besten Reviere für sich. Welch einer Brutalität und Herzlosigkeit ist doch so ein inodernes Kapitalistengewissen fähigI (Unruhe.) Also wir freuen ans des Aufstandes, weil er uns Die Möglichkeit gibt, Den Grund and Boden zu annektieren, zu rauben und zu unterjochen! I Mit 1>< rartigen Zielen Vnb derartigen Maßnahmen wollen wir Sozial- h< mofraten nichts zu tun haben. Und daher setzen wir allen diesen Forderungen em kurzes klares Nein entgegen. Abg. Patzig (nat.-lib.): Es ist ein Glück, daß bei den Hereros ferne Zeitungen erscheinen. Sonst würde die Rede deö Abg. Bebel öiifHeicbt den Hereros ebenso unverständlich sein, wie sie es uns ist, bt'rt unserem patriotischen Standpunkt aus. (Lachen bei den Sozial- btmofraten.) Ich gebe es auf, Herrn Bebel zu überzeugen. Kennt ix1 doch kein höheres Ideal, als sich zum Ritter jener räuberischen Hwrden aufzuwerfen. Was denkt sich denn Herr Bebel? Sollen wir all unsere Arbeit dort im Stich lassen und das ganze Gebiet Den licbenswürdigen Hereros — von Denen, Herr Bebel nur gutes zu berichten weiß — überlasten? Soll die ganze Aktion unterbrochen toarben? Beim Beginn derselben war Herr Bebel noch anderer Meinung. Ein Teil seiner Freunde war freilich damals schon so fing, wie er heute ist (Sehr gut!), und jetzt ist Herr Bebel auch da angel langt. Die junge deutsche Kolonialmacht kann es aber nicht vertragen, daß mit ihr so experimentiert wird. Sie bedarf der Mittel, ima den Ausstand endgültig nicderzuwerfen. Wir glauben nicht, la iß sie zu hoch sind. Eine vollständige Entwaffnung der liebenswürdigen Hereros halte ich für eine der dringendsten Aufgaben, und ebatnfo eine strenge Kontrolle über den Berkaus von Waffen in Afrika, öaffentlicfi erledigen wir diesen Nachtragsetat noch, ehe wir in die ircrien gehen. Die Entschädigungen werden hoffentlich nur Not- iiamdskredite sein, die nachher zurückgezahlt werden. Und das Geld txnrf nicht solchen gegeben werden, die es sich in die Tasche stecken unnb nach Deutschland zurückkehren, sondern nur denen. Die Die ijanrmen wieder aufbauen und die kolonisatorische Tätigkeit dort fort# Wen. Jetzt gilt es vor allem, den Aufstand niederwerfen und nicht durch Kritik der Maßnahmen des Gouverneurs die ganze Aktion fe-ibigen 1 Wir werben, vorbehaltlich ber Prüfung in ber Kommis - ßooii, die verlangten Mittel bewilligen! Rebner richtet bann noch an Den Kolonialbirektor Die Anfrage, wie es beim, ba in einer Anmerkung im Nachttagsetat davon gesprochen werde, daß Geschütze von Kamerun nach den Aufstands- gebieten geschafft worden seien, mit Kamerun selbst in dieser Hinsicht stände, ob Kamerun nun nicht von Geschützen entblößt sei. Kolonialdirektor Stuebel: Auf diese agc will ich nur kurz erwidern, daß von Kamerun allerdings eine Anzahl Geschütze fort- genommen sind, daß cs sich aber nur um Positionsgeschütze handelt, die im Hinterlanbe von Kamerun nicht mehr gebraucht würben und zu entbehren sind. Was bie von bem Vorrebner mit einem gewissen Wohlwollen behanbelte Entschädigungsftage betrifft, so ist bie Verwaltung ber Meinung, baß cs sich um eine moralische Verpflichtung hanble, bie Ansicbler, die im Vertrauen auf Den Schutz des Deutschen Reiches sich dort niedergelassen haben, nun auch nicht ohne Entschädigung für das, was sie bei dieser Ansiedlung erlitten haben, zu lassen. In welcher Weise man dabei vorgehen wird, ob man eine Entschädigung ober nur einen Kredit gewähren wird, ist allerdings eine sehr schwierige Frage. Ueberdies kann nicht schon jetzt ohne weiteres entschädigt werden. Es ist wünschenswert, daß darüber ber Gouverneur gehört werde Sobald Die Berichte des Gouverneurs vor- licgcn, wird bie Zeit gekommen sein, sich über Einzelheiten in dieser Frage klar auszusprcchen und die Grundsätze der Entschädigung festzusetzen. Tos schließt freilich nicht aus, daß auch jetzt schon Wünsche in dieser Richtung in Der Budgetkommission besprochen werden können. Herrn Bebel will ich folgendes erwidern: Was Die Frage betrifft, wessen Schuld ber Ausbruch bes Aufstandes ist, so möchte ich behaupten, daß bie Zeit zur Erörterung dieser Frage noch nicht gekommen ist. Die einen behaupten, das weiße Element sei viel zu hart verfahren gegen bie Eingeborenen. Andere sagen wiederum, der Gouverneur sei zu milde gewesen. Tie einen schieben dem Gouverneur die Schuld zu. Die anderen den Weißen. (Lachen bei den Soz.) Meiner Meinung nach ist der Aufstand zu vergleichen mit einer Elementargewalt, einer großen Ueberschwemmung ober einer Feuersbrunst. (Lachen bei Den Soz.) Daß Fehler gemacht worden sind, wer wollte das bet der Schwäche der menschlichen Natur bc- sttciten? Wenn aber hier hervorgehoben worden ist, daß die Verordnung betr. die Verjährung mit die Hauptschuld getragen hat, so meine ich, daß das Urteil, welches dieser Verordnung den Stab bricht, sich nicht rechtfertigen läßt. Wie kam es denn zu jener Verordnung? Es handelt sich darum, Mißstände abzustellen, die sich bei dem Handel mit den Eingeborenen ergeben hatten. Ter Gouverneur hatte beantragt, daß Der Feldhandel zwischen Weißen und Eingeborenen nur auf der Basis des Bargeschäfts gemacht werden sollte. Gegen diese Maßnahme erhoben sich Bedenken im Kolonialamt. Sollte Da Die Kolonialverwaltung nun überhaupt cs aufgeben, SchäDen, die offenbar bestanden vorzubeugen? Tas würde unter allen Umständen eine Handlungsweise gewesen sein, die vom Standpunttc Der Humanität sowohl wie richtiger Verwaltungsgrundsätze sich nicht rechtfertigen läßt. Es wurde Daher ein Mittelweg eingeschlagen und jene Verordnung erlassen. Wenn man nun sagt, sie habe Schuld an Dem Aufstande, so kann Das doch nicht zu- treffen. Denn es ist doch eigentlich selbstverständlich, daß, wenn nicht verschiedene Umstände anderer Art hinzugetreten wären. Der Aufstand nicht auSgebrochen wäre. Vor allem war eS Die Entblößung des Hererogebietcs von Der Schutzttuppe, Die Die Veranlassung zum Aufstande gab Wtt müßen jetzt mit ber größten Strenge und Entschiebenheit an die Niederwerfung des Aufstandes Herangehen. Ich will aber Herrn Bebel bemerken, daß ein Erlaß, keinen Pardon zu geben und feinen Gefangenen zu machen, ganz bestimmt nicht ergangen ist. (Hört! hört!) Herr Bebel sprach dann weiter von Der ungeheuren Grausamkeit, mit der Die Truppen vorgehen sollten. Ich erwidere ihm, wenn wirklich auf irgend einem Wege eine Anregung an unsere Soldaten gekommen wäre, sich gegen die Gesetze der Humanität zu vergehen, dann würden doch noch lange nicht bie Truppen ba? auch tun. Es ist nicht unerwartet, daß Herr Bebel sich auf bi? Seite ber Hereros stellt unb an unseren Truppen kein gutes Haar läßt. Ich möchte aber Dagegen an Dieser Stelle mit aller Entschiedenheit Protest eingelegt haben. (Beifall bei Den Nat.- Lib.) Jetzt gilt es bie Niederwerfung des Aufstandes, bann muß eine Entwaffnung ber Eingeborenen vorgenommen werden, bie Wieberholu >gen solcher Aufstänbe für die Zukunft unmöglich macht. Ter Aufstand soll und wird niedergeworfen werden, trotz des Widerspruchs De-1 äußersten Linken Ich bin davon übcrzeicht, daß dies die Meinung der großen Majorität des Hause? ist. (Beifall rechts.) Abg. von Normann skons.ft Wtt protestieren ganz entschieden gegen Die LobrcDe Des Abg. Bebel auf Die Hereros, wir bedauern. Daß eine solche ReDe gehalten werden konnte im deutschen Reichstage in Dem Augenblick, wo deutsche Truppen ihr Blut und Leben lassen zur Ehre Des Vaterlandes. (Beifall.) Abg. Richter (fteis. Vp.): Wir werden Die Sache in Der Kommission eingehend prüfen. Mit allgemeinen RcDewenDungen allcr- Dings werDcn wir unS nicht abspeisen laßen. Aber im jetziacn Augenblick, wo unsere Truppen im Kampfe stehen, werben wir Weber eine Anklagerede gegen die Kolonialverwaltung, noch eine Lobrede auf die Hereros halten. (Beifall.) Ist Der Aufstand erst nieder- §eworfcn. Dann werden wir eingehende Kritik üben. Jetzt heißt es, en Aufstand so schnell wie möglich niederwerfen. (Beifall.) Präsident Graf Ballestrem: Bevor ich dasWort weiter erteile, habe ich Dem Hause rnitzuteilcn. Daß Das Etats-Notgesetz eingegangen ist. Abg. Schrader (freif. Vgg.): Auch wtt sinD der Meinung, daß cs jetzt nicht an Der Zeit ist, über Die Ursachen Des AufstanDes zu reden. Wir sind verpflichtet, nachdem wir einmal eine Kolonialpolitik führen, auch dafür zu sorgen, daß die Verwaltung eine ordnungsmäßige ist. Natürlich können wir nicht jede Forderung ohne Prüfung gutheißen. Laß bei dem Aufstand den Wilden gegenüber von unseren Soldaten nicht mit besonderer Schonung verfahren wird, ist doch erklärlich; ein abschließendes Urteil über diese Behauptungen jedoch werben wtt uns heute kaum bilden können. Unsere Pflicht ist es. Denen, Die unserer Hilfe beDürfen, Diese Hilfe zu teil werDen zu lassen. Damit wir Die Leute nicht wieDer aus Den Kolonien vertreiben. Auch Diese Frage bedarf einer sorgsamen Prüfung in Der Kommission. Ter Krieg selbst muß in möglichst humaner Weise geführt werDen, und wenn er zu Ende ist, werden wir über Maßnahmen zur Verhütung ähnlicher Aufstände uns einig zu werden haben. (Beifall.) Abg. Tr. Arendt (Rp.): Eine recht eingehende Kritik unserer Kolonialpolitik behalten wir uns für die Zukunft vor. Jetzt ist nicht der Moment Dazu gekommen. Nur ein Wort gegen Herrn Bebel, auf dessen Ausführungen wir ja vorbereitet waren! Ter Abg. Tucker (Große Heiterkeit) — Bebel glaubt alles schlechte, was in Briefen steht; wenn aber einmal etwas Gutes über die Deutschen in einem Briefe steht, Dann glaubt er es nicht. Humanität ist für Deutsche SolDatcn etwas Selbstverständliches; dazu beDarf es keiner bcsonDeren Instruktionen. Mir fehlt Der parlamentarische AusDruck, um Die Worte ocs Herrn Bebel zu kennzeichnen, ich habe es bis heute für unmöglich gehalten, daß ein deutscher Volksvertreter, und mag er auch Sozialdemokrat sein, so auftriü. Was würde eigentlich Herr Bebel tun, wenn er Kolonialdirektor wäre? (Heiterkeit.) Wtt Dürfen unS Den Hereros gegenüber nicht schwach zeigen. Denn sonst mürben sie balD wicDcr sich an deutschem Hab und Gut vergreifen. Tie Auswanderer muß ich gegen Die Beschimpfungen des Abg. Bebel in Schutz nehmen. Tie 2 Millionen werden wir bewilligen, weil sonst unsere Kolonien sich unmöglich wieder erholen werden, aber es handelt sich eigentlich nicht um eine Entschädigung. Wir werden für Dieses Wort tn Der BuDgetkommission einen anderen Ausdruck finden müssen. (Beifall.) Abg. Graf Rcventlow (Antis.): Auch wtt ftimmen für liebet» Weisung an Die Bubgetkommissioii. Ter Standpunkt Des Abg. Bebel ist milde gesagt ein etwas eigenartiger Er rühmte es, daß Die Hereros firn civilisiert benehmen, baß sie eine Weiße Frau geschont hätten. Nun, Da lagen eben ganz besonbere Umftänbc vor. Es gibt eben auch unter ben Hereros Feinschmecker! (Unruhe.) Ich bitte die Verwaltung, ein klein wenig Schrecken zu verbreiten und nicht zu viel Humanität anzuwenden gegen blutdürstige Bestien in Menschengestalt! Abg. Bebel (Soz.): Wenn Sic sagen, es sei jetzt nicht Zeit, der. Schuldfrage nachzugehen, so sage ich: Sie wollen nur einer Erörterung aus dem Wege gehen! (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ein Elementarereignis soll das sein?! Doch höchstens in dem Sinne, daß Die Herren von Der Kolonialverwaltung keine Ahnung von diesem Ereignis hatten! Was soll ich denn von einer solchen Negierung, die fid) so überraschen läßt, für später erwarten? Wir haben unsere Stellungnahme geändert, weil wir jetzt besser informiert sind, und informiert gerade von Ihrem (zu den National- Liberalen) Parteiblatt, der „Kölnischen Zeitung"! Soll ein Abgeordneter im Reichstag nicht sagen dürfen, was in einer beliebigen Zeitung steht? Abg. Stöcker (b. k. Fr.): H-rr Bebel ist nicht berechtigt, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen. ES ist ein Unglück, wenn man in Verfolg Der Kolonialpolitik in Kriege gerät. Aber DaS ist nun einmal oft unvermeidlich. Selbst die allerkriegerischsten Hereros müssen aber zugcben, daß Der Gouverneur Leutwein alles getan hat, um Den Frieden aufrechtzuerhalten. Wäre feine Ansicht in der unglücklichen Händlerfrage durchgedrungcn, so wäre cs nie zum Aufstand gekommen. Nun, wie die Sache jetzt auch liegt, jetzt heißt eS, des Aufstandes Herr werden. Daß die Hereros die Missionare geschont haben, zeigt, welches Vertrauen diese sich bet den Eingeborenen erworben haben. 2)?an sollte doch fortan Die Missionare mehr auch bei allen folonifatorifd)cn Maßnahmen zuziehen. Wünschenswert wäre es für Die künftige Regelung des Verhältnisses zwischen Eingeborenen und Der Kolonicuverwaltung. Richtig wäre, wenn man so etwas wie das Amt eine» trihunus plebis einrichten wollte, eines Mannes, ber bie Rechte Der Eingeborenen überall in sachgemäßer Weise vertritt. Abg. Dr. Scmler (nat.-lib.): Herr Bebel hat gesagt, ich sollte hier nicht etwas sagen dürfen, was in jeder xbeliebigen Zeitung steht? Ich bin allerdings Der Meinung, daß es nicht nchttg ist, daß ein Abgeordneter im deutschen Reichstage ausführt, was tn einer xbeliebigen Zeitung steht. Die Aufgabe der Zeitung ist eine ganz andere, als Die eines AbgcorDneten. Tas will ich einmal hier aussprechen, und wenn es sich selbst um Die „Kölnische Zeitung" handelt. Wir sind Der Meinung, daß man in einer unklaren Situation wie der jetzigen mit der Kritik zurückhalten solle. Ob Gouverneur Leutwetn Recht oder Unrecht gehabt hat. Darüber können wir jetzt nicht entscheiden, unb wenn wirklich, wie Herr Bebel meint, wir nicht mit Ehren bestehen können sollten, so ist das keine Veranlassung, jetzt schon Kritik zu üben. Das können wir tun und DaS werden wir tn ausgiebigster Weise tun, wenn es später wirklich darauf anfommt, Kritik zu üben, b. h. wenn bie Berichte vorliegen. (Beifall bei D< n Nat.-Lib) Abg. Graf Rcventlow (Antts.) bleibt Dabei, baß bie Hereros Schandkerle seien. Hiermit schließt bie Diskussion, Die Etats werben an bie Budgetkommission verwiesen, ebenso ber ganze Etat für Südwestafrika Es folgt bie zweite Beratung bes Marinetats. Die Beratung beg'nr.t beim Titel „Gehalt bes Staatssekretärs". Abg. Bcbel: Ich muß nochmal? auf Den Fall Hüssener zurück- kommen. Der Fall selbst ist bekannt, er hat im Hause Bier die aller schärfste Verurteilung gefunden, auch von feiten des Staatssekretärs. Tas Urteil des Kriegsgerichts aber steht im Widerspruch mit Der Meinung des größten Teils des deutschen Volkes, bas Urteil war viel zu milde. Im schroffen Gegensatz hierzu stehen Verurteilungen von Mannschaften, bie wegen Reinerer Vergehen zu den schärfsten Sttafen verurteilt werben. Solche Urteile versteht das Volk nicht, deshalb muß auch das Milttärsttafgesetzbuch reformiert werden. Staatssekretär v. Tirvitz: Der Fall Hüssener ist bereits im vorigen Jahre hier behandelt worden. Ich habe von Dem, toaS ich damals gesagt habe, meinerseits nichts zurückzunehmen. Zum Beweise dessen führe ich da? Urteil des Kriegsgerichts an (Reder verliest dasselbe). Tas Kriegsgericht hat allerdings eine Milderung angenommen und diese basiert auf Der. Feststellung, Der Angeklagte wäre angegriffen worden, es wäre ihm der Gehorsam bireft verweigert. Dadurch sei er in einen erregten Zustand gebracht, der bei ber schließlichen Enbhandlung mitgewirkt habe. Dies ist ba5 Urteil unb ich möchte Sie boch bitten, sich auf eine Kritik gerichtlicher Urteile nicht einzulaßen. Abg. Dr. Scmler (nat.-lib.): Ich kann unb muß anerkennen, baß ber Etat sich im wesentlichen im Rahmen des FlottengesetzeS gehalten hat. Ich sehe mich aber veranlaßt, bie berechtigten Wünsche ber Stadt Wilhelmshaven zu vertreten. Es ist hier für Wilhelmshaven ein Betrag von 20 000 Mark eingestellt worden. Man sollte meinen, eS herrschte nun eitel Freude über dieses Entgegenkommen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. ES herrscht dort eine schwere Erbitterung und eine große Erregung auch in den ruhigsten Kreisen der Bürgerschaft, und die ist nur Daraus zu erklären, daß dort bie Geschäfte allgemein barniederliegen, unb baß eS allen sehr schlecht geht. Man beschwert sich darüber, daß die Scknffe beS Nordseegeschwaders überwiegend in Kiel ihren Aufenthalt nehmen. Ferner beschwert man sich darüber, daß innerhalb der OsfizierS- rrctfe die Neigung besteht, nicht in Wilhelmshaven selbst zu kaufen, sondern ihren Beoarf von außerhalb zu beziehen. Die Wohnungsnot ist eine große, in dem Sinne, daß 374 Privatwohnungcn leer stehen. Die Marincverwaltung sollte im Interesse ber Stabt Wilhelmshaven ber Flucht ber Beamten und Militärpersonen von Wilhelmshaven nach Kiel entgegenwirken. Ferner möchte ich doch die Marineverwaltung bitten, vor* sichttger zu fein mit ben Unterstützungen ber Baugenossenschaften. Unter keinen Umständen darf diese Unterstützung gewührt werden, wenn dadurch irgendwie das verderbliche Schlafburschenwesen gefördert wirb. Endlich mochte ich doch noch bitten, ben Wünschen einzelner Beamtenklassen auf Gehaltsaufbesserung entgegenzukommen, ber Konstrukteure und Zeichner u.a. Der Direktor im Reichsschatzamt Twele hat bie Erklärung abgegeben, baß bie Gehaltsaufbesserungen im Jahre 1897 ihr Enbc erreicht hätten unb baß neue nicht nötig Gesetz am 1. die beibi’i rtac leit.) Ich zweifle nicht, daß eS auch unserer Industrie gelingen wird, solche Konserven herzustellen. lHörtl hört!) Vorläufig ist das indessen nicht der Fall. Was die Fischnahrung betrifft, sc sind wic bestrebt, den Mannschaften lieber frische Fische zu geben, weshalb wir an Bord der Schiffe Geräte zum Fangen der Fische mit uns führen. Abg. Gothein sfreis. Vg.j: Ich habe den Bericht von Prof. Lehmann nicht selbst in der Hand gehabt, sondern nur einen Zeitungsartikel darüber. Dieser war aber von einem Mitglied des dculschen Landwirtschaftsrates verfaß!, ich war also berechtigt, ihn als maßgebend anzusehen. Daß ich aus dem Bericht nicht alles angeführt habe, ist ja selbstverständlich. Ich famt doch in einer Rede nicht alles anführen. Tie Tatsache steht doch fest, daß sich unter den Konserven auch sehr viel verdorbene befanden. Wenn dies 4 unter 40 sind, so genügt dies. Abg Fürst zu Dohna-Schlobitten (kons.): Die Hauptsache bei der Marine sei die Personalfragc. Deshalb müsse die Verwaltung etwas für den jungen Nachwuchs tun und sich vor allem der jungen Schiffer und Fischer annehmcn, aus denen dieser Nachwuchs sich rekrutieren könne. Sic solle daher der Lage der Hafffischer ihre Aufmerksamkeit zuwenden, um die es sehr schlimm stehe. Redner will insbesondere, daß etwas für die kleine Hafenstadt Pillau geschehe, die rapid zurückgebe. Möge das Reich das an Pillau wieder gut machen, was Preußen durch die Anlage des Königsberger Schiffahrtskanals versündigt habe. Staatssekretär v. Tirpitz: Wir würden gern für Pillau etwas tun wenn wir die Möglichkeit, zu helfen, hätten. Aber leider haben wir diese nicht. Wie die Sache jetzt liegt und in den nächsten Jahren wohl auch liegen wird, müssen wir jeden Taler, der uns bewilligt wird, auf das sorgsamste umdrehen. (Heiterkeit.) Auch für die Fischer etwas zu tun, liegt nicht in unserer Macht. Die Weiterberatung wird auf Freitag 1 Uhr vertagt. (Vorher: Etats-Notgcsetz.j Schluß 6 Uhr. H>arlumcntarisches, Berlin, 17. März. Bei der gestrigen Reichstags- ersahwahl im Wahlkreise Schrimm-Schroda wurde Chlapowski (Pole mit großer Mehrheit gewählt. Bei der Lauptwahl in diesem Wahlkreise wurde der inzwischen verstorbene Pole v. Glembocki gewählt. Für Chlapowski sind 12 330 Stimme;? c ne - n, während der deutsche Kandidat v. Günllwr < iel Stimmen erhielt. Dresden, 17. März. In der zweiten Kammer beantwortete heute der Kultusminister Tr. v. Seydewitz vor dichtbesetzten Tribünen die von fast sämtlichen Abgeordneten eOrgebrachte und heute von den Führern der konservativen und der nationallibe'-alen Fraktion begründeten Interpellation betreffend die Aufhebung des § 2 des I esuiten gesetzes. Nachdem der Minister bestätigt, daß Sachsen im Bi'.ndesrat gegen die Aufhebung des § 2 des Iesnitengesetzes gestimmt hat, erklärte er unter lautem Beifall der Kammer, das; nach Ansicht der Regierung und mit voller Zustimmung des Königs Georg durch diese Auf- Hebung die eine Sckmtzwchr gegen die Jesuitengefahr bildende sächsische B e r f a s s u n g s b e st i m m u n g , die uns bislang vor schweren konfessionellen Kämpfen bewahrt habe, u n b e r ü h r t bleibe. wären, c5 sei denn, um außergewöhnliche Härten zu beseitigen. Diese Erklärung hat aber in keiner Weise den Wünschen des Neichstages entsprochen, und der Verfasser kennt auch bi: Stimmung im deutschen Volke sehr wenig. Es ist dringend notwendig, daß man den berechtigten Wünschen endlich entgegenkommt. . Staatssekretär v. Tirpttz: Ich habe bereits m der Kommission ausgeführt, daß die Marineverwaltung selbst ein lebhaftes Interesse an Wilhelmshaven bat. Sie hat ihm auch dadurch Ausdruck gegeben, daß es ihr gelungen ist, einen Zuschuß für Wilhelmshaven in der Höhe von 20 000 Mark zu erwirken. Ich hatte nun eigentlich etwas anderes von Wilhelmshaven erwartet, als eine allgemeine Mißstimmung. Ich habe aber so den Eindruck, als ob auch dort ein bißchen der Appetit beim Essen gekommen nt. Von den Offizieren, die nur auf kurze Zeit nach Wilhelmshaven kommandiert sind, kann man doch nicht verlangen, daß sie gleich ihre Familie nachtommen lassen. Zuerst kommen die Interessen des Dienstes und dann die der Stadt. Wenn auch über die Unterstützung des Bauvereins geklagt wird, so sind daran die Hausbesitzer selbst schuld, da sie den Arbeitern so hohe Preise abnehmcn. daß wir für anderweitiges Unterkommen der Arbeiter sorgen mußten. m Schatzsekretär Frhr. von Stengel: Die Beamtenaufbesserung ist 1897 abgeschlossen, trotzdem kommen fortgesetzt Klagen der Beamten. Ich nehme ihnen dies nicht übel, ich verarge es auch den Abgeordneten nicht, wenn sic solchen Klagen ihr Ohr leihen, da-, macht ihrem guten Herzen nur Ehre. Aber unser Besoldungs Mtem ist ein so kompliziertes, daß jede Aufbesserung weitgehende Konsequenzen haben würde, die man nicht gleich übersehen kann. An einer guten Bezahlung unserer Beamten haben auch wir cm tnofee^ Interesse. Aber wir können nicht aus einem geschloßenen Besoldungsshstem einzelne Kategorien herausgrcisen. Unsere Aufgabe zunächst wird cs sein, mal dafür zu sorgen, daß unser Etat bilanziert, wenn dies der Fall ist, werden wir gerne eine umfaßende Bcamtcnaufbesjcrung vornehmen. Aber mit einer partiellen Aufbesserung schasst man mehr Unzufriedenheit als Zufriedenheit Ich warne daher das hohe Haus, Bcamtenpetitionen zur Be- rücksichtigung zu übernehmen, deren Konsequenzen nicht zu Über sehen^find.^^n^ g^an fann „jM tagen, daß unsere De amten schlecht bezahlt sind, im Privatbetriebe werden keine höheren .Hessischer Lindtag. R. B. Darmstadt, 17. März. Am Mfnistertisch: Justizminister Dr. Tittm ar, Geh. Oberjustizrat L o r b a ch e r , Ministerialrat Braun u. a. Nach Eröffnung der Sitzung um 9V4 Uhr wird die Beratung des Feldstrafgesetzentwurfs bei Art. 34 fortgesetzt. Dieser Artikel enthält weidepolizci'iche Vorschriften. Es soll mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder Haft bis 14 Tagen bestraft werden, wer den polizeilichen Anordnungen über die Ausübung der Weide zuwiderhandelt, oder das ihm anvertraute Vieh ohne Aufsicht oder trotz Verwarnung unter der Aufsicht einer hierzu ungeeigneten Person läßt oder wer 3) auf einem Grundstücke, bas seiner Bewirtschaftung unterliegt, die Einzelhut aus'"bt oder ausüben läßt. Letztere soll nicht strafbar sein, wenn die Weide auf einem umfriedigten Grundstück stattsindet usw. Tie Ausschußmehrheit beantragt, den 3. Absatz zu istreichen. Abg. Weidner bemerkt hierzu, man müsse auf Mittel und Wege sinnen, auch in Zukunft in besonderen Fällen die 'Einzelhut zuzulasfen, vielleicht unter Festsetzung einer bestimmten Jahreszeit. Tie Hut im Einzelnen auf dem Eigentum dürfe nicht verboten werden. Ministerialrat Braun stimmt im allgemeinen dem Abg. Weidner zu und meint, daß die Einzelhut i n Vogelsberg allmählich immer mehr verschwinden werde. Dbg. Dr. David wünscht nähere Bestimmungen über die Ausübung der Einzelhut, Abg. Korell spricht sich für den Antrag der Ausschußmehrheit aus. Abg. Köhler tritt dem Abg. Dr. David entgegen, dessen Ansichten veraltet seien. Er, Redner, hege viel modernere Anschauungen und wünsche volle Freiheit des Individuums, keinerlei Beschränkung in der Landwirtschaft. 916 g. Weidner erklärt seine Bedenken gegen die unbcschiränkte Einzelhut. Abg. Dr. David freut sich im Abg. Köhler einen so begeisterten Freiheitsapostel zu entdecken (Heiterkeit), er hätte nicht erwartet, daß Köhler sich so schnell zu diesem Standpunkt durchmausern würde (große Heiterkeit). 'Er wolle nur hoffen, daß Köhler vom Standpunkt der Freiheit aus auch die Frage der Feldbereinigung, der Schächtungs- freiheit und der Bestimmung über die F-ei?rabendstunde in Zukunft beurteilen werde, gegen welche er sich bisher so kräftig wehrte. Dann werde die Sozialdemokratie ja in Zukunft mit Herrn Köhler freudig zusammen arbeiten können. Im übrigen bemerke er, daß der Freiheitsdrang des Herrn Köhler, wie er befürchte, nicht sehr groß zu sein scheine, wie das seine häufigen rückschrittlichen Reden und Anträge im Hause bewiesen. Die Freiheit dürfe nichit in Willkür ausarten: das frühere Verbot der Einzelhut sei nich-t zur Beschränkung der Freiheit in der Landwirtschaft, sondern zur Vermeidung von Schädigungen und zum Schutz gegen Unverstand getroffen worden. Abg. Köhler bleibt bei seiner „unbeschränkten Januar 1905 in Kraft treten soll. Es folgt die Beratung der Regierungsvorlage, b-'tr. den Entwurf eines Forst straf gesetzes Eine Generaldebatte wird nicht beliebt, es findet sofort die Svezialdebatte statt. Art. 1 und 2 rrerben ohne Debatte angenommen. Art. 3 beantragt der Ausschuß ans denselben Gründen, wie bei Art. 3 des Feldstrafgesetzes, zu streichen. Iustizminister Dr. Tittmar ersucht um Anuabme des Artikels nach der Regierungsvorlage: die Abgg. Tr. David und Wolf sprechen sich für die Annahme des Ausschußantrages aus. Abg. Dr. Buff tritt für die Regierungsvorlage ein. Nach längerer weiterer Debatte, an der sich die Abgg. Wei dner, Dr. David, Bähr, Wolf u. a. beteiligen, wird der Ausschußantrag abgelehnt und Art. 3 nach der Regierungsvorlage angenommen. Bei Art. 4, für welchen der Ausschuß eine veränderte Fassung beantragt hatte, wird auf Antrag des Abg. Tr. Buff die Beschlußfassung ausgesetzt (ebenso wie bei demselben Artikel im Fe^d^rafgesetzV Art. 5 wird angenommen. Art. 6 wird in der Ausschußfassung genehmigt, ein Antrag Tr. Tavid hierzu abgelehnt. Zur Annahme gelangen dann ohne Debatte Art. 7, 8 und 9, während Art. 10, der die Einziehung der zur Straftat benutzten Werkzeuge betrifft, dem Antrag der Ausschußmehrheit entsprechend gestrichen wird. Unter unwesentlicher Debatte werden dann die Art. 11—16 genehmigt. Ter zweite Abschnitt behandelt die Strafbestimmungen. Art. 17 setzt hier für die Entwendung von Holz oder sonstigen Ausbeuten des Waldes eine Geldstrafe bis zu 150 Mk. fest, wenn der Wert des Entwendeten 15 Mk. nicht übersteigt. Hier hat der Ausschuß eine andere Fassung beantragt. Das Haus behält sich eine Beschlußfassung für später vor. Tie Art. 18—28 werden nach den Ausschußanträgen genehmigt. Bei Abteilung Weidefrevel wird Art. 29 angenommen, Art. 30 wie beim Feldstrafgesetz ausgesetzt. Art. 31 wird in folgender Fassung des Ausschusses angenommen: „Mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder mit Haft wird bestraft, wer unbefugt in Waldungen 1. die zur Verhütung von Unglücksfällen angebrachten Schutzmittel, Ab- sperrungs- und Warnungszeichen entfernt oder unwirksam macht, 2. Grenzsteine von ihrer Stelle entfernt, vernichtet oder unkenntlich macht; die Bestimmungen in § 274, 2 des Strafgesetzbuchs bleiben unberührt, 3. an stehenden Bäumen, an gefällten Stämmen ober an aufgeschichteten Stößen von Holz, Rind, Torf, Streu oder anderen Walderzeugnissen das Zeichen des Waldhammers oder Rissers, die Stamm- vder Losnummern oder sonstige Zeichen vernichtet, unkennt- Aus §iabt unb Kaub. Gießen, 18. März 1904. " Personalien. S. K. H. der Großherzog haben den Oberförster der Oberförsterei Seligenstadt, Forstmeister Otto Weber zu Seligenstadt, in gleicher Diensteigcnscha// /// die Oberförsterei Bingen versetzt. — S. K. H. der Großherzog haben der am 5. März 1904 durch die Stadtverordneten- Versammlung in Darmstadt erfolgten Wiederwahl des bisherigen Bürgermeisters der Haupt- und Residenzstadt Darmstadt Oberbürgermeister Adolf Morne weg die Bestätigung erteilt. — Der Arbeitshaus - Inspektor Heinrich Rinn in Dieburg wurde auf fein Nachsuchen unter Anerkennung feiner langjährigen treuen Dienste in den Ruhestand versetzt unb ihm das Silberne Kreuz des Verdienstordens Philipps beb Großmütigen verliehen. Ernannt wurde der Vizefeldivebel Johann Peter Berlinghof in Darmstadt zum Gerichts- Vollzieher mit dem Amtssitze in Reichelsheim. Frankfurt, 17. März. Neber die Gegenüberstellung und das g e m ei n s cha s tl i ch e V er h ö r von Groß und St as forst, das um W Uhr begonnen hatte und bis 3 Uhr nachmittags dauerte, bemerkt bie Ztg", baß bie Ergebnisse ber Untersuchung stteng geheim gehalten werden. Die einzelnen Beamten, die mit der Sache zu tun haben, sind nochmals aus ihr ü>on verpflichtet worben, absolutes Stillschweigen zu bewayrem Was also an angeblich genauen Einzelheiten über va. Verhör in bie Oefsentlichkeit gebracht wirb, ist leere Kombination. Aber man weiß, baß trotz alledem das ein oder das andere bekannt wird. Die Meldung im Ubeno- blatt, Groß leugne hartnäckig, ist richtig. Von Zugeständnissen kann bis jetzt keine Rede fein. Es ist au erklärlich, daß Groß, ein Mensch von großer Energie Mw Selbstbeherrschung, durch das plötzliche Wieder, eh en m Stafforst nicht so überrascht wurde, wie vielleicht her enr oder andere Beobachter erwartet hatte. Groß, der mit w Gefängnissen schon früher Bekanntschaft gemacht Mi, mußte wissen, daß die Sache nicht günstig für ihn stc-r daß irgend etwas im Werk sei. Er kam in Einzelhaft wurde gefesselt. Niemand sprach mehr ein Wort mit n, Tas mußte ihm auffallen. Zwar ist ihm der ganze S verhalt nicht bekannt gewesen; die Festnahme von uw forst, das Geständnis des Mitschuldigen. Vielleicht! ihm aber — er kennt sicher die geheimnisvolle Kl pl spräche der Gefangenen — der Name Stafforst m i 0 einer Weise zur Kenntnis gebracht worden. Jeden u werden neue Gefangenen eingeliefert, also Seine, die Zeitungen gelesen, und die Wendung der Ting Mordaffäre Lichtenstein erfahren hatten. Jedenfal.. h Groß in den letzten Tagen sein Benehmen ausfällig, 8 ändert. Vorher selbstbewußt in der Erwartung, nächst entlassen zu werden, saß er plötzlich in 6e, stundenlang da. Er wurde von außen unablässig v obachtet; er grübelte und fuhr zeitweise mit hesttge Bewegung in die Höhe. Als er daher Stasforik mit einem male erblickte, hatte der verstockte Verbrecher genüge«» Selbstbeherrschung, um seine Fassung wemgstens fche zu bewahren. Menn auch die Schuld von Groß z ist, so Haitz Idas heutige Verhör das Geständnisd Ätzers Mörders, vermutlich des Hauptschuldigen, des ) und Anstifters, doch nicht gebracht. Morgen werden Vernehmungen fortgesetzt. Gerichtssaal. Leipzig, 17. Mörz. Das Reichsgericht verwar Revision des Redakteurs Hans B i e r m a n n - O l den vui g, am 21. November 1903 von dem dortigen Landgericht: wege leidiguug des Ministers Ruhstrat zu zehn Mona Gefängnis verurteilt worden war. lich macht oder verändert." Tie Art. 32—36 werden ohne Debatte nach dem Ausschußantrag angenommen. Art. 37 bestimmt, daß mit Geldstrafe bis zu 30 Mk. bestraft werden soll, wer rechtmäßig erworbene Walderzeugnisse nicht binnen acht Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist aus dem. Walde fortschafft. Tie Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Abg. Weidner setzt auseinander, daß diese Frist viel zu kurz sei, ähnlich sprechen sich die Abgg. Korell, Bähr, Seelinger u. a. aus. Ein Antrag Weidner will die Frist auf drei Wochen ausgedehnt wissen, ein Antrag Reh auf 14 Tage. Art. 37 wird darauf in der Ausschußsassung mit dem Antrag Weidner angenommen. Nachdem dann noch die Art. 38 und 39 genehmigt, werden auch die Schlußbestimmungen, Art. 40—42, nach dem Ausschußantrag angenommen. Damit iist der Gesetzentwurf bis auf die noch ausgesetzten Artikel genehmigt. Zum Schluß der Sitzung kam Präsident Haas auf eine Rede des Abg. Köhler beim Etat zurück, in welcher der Abgeordnete sich in (von uns bereits gebührend gewürdigten) Beschimpfungen gegen die Presse im allgemeinen imb den Berichterstatter dieser Zeitung im besonderen erging. Da Präsident Haas ein Schmähwort Köhlers nicht gehört, auch der Stenograph dasselbe nicht verstanden, Köhler es aber nachträglich in das Stenogramm eingefügt hatte, rief ihn der Präsident dafür zur Ordnung. Auch die weiter versuchte Rechtfertigung seiner Worte, bie nichts als „faule Ausreben" waren unb viel Heiterkeit auch auf ber Journalistentribüne erregten, würben vom Präsibenten als ungehörig zurückgewiesen. Herr Köhler macht als hessischer Kammerclown gute Schule! Freiheit". Nach einigen weiteren Ausführungen ber Abgg. Stöpler unb Weidner, sowie des Regierungs-Vertreters wird der Ausschußantrag in Verbindung mit dem Zusatz des Abg. Weidner, daß die Einzelhut im Bedürfnisfall und durch ortspolizeiliche Genehmigung zuzulassen sei — gegen die Stimmen ber hessischen Volkspartei angenommen. Tie weiteren Artikel 35—42, in beiten bie näheren Strafbestimmungen festgesetzt finb, werden den Anträgen des Ausschusses entsprechend genehmigt. Bei den Schlußbestimmungen (Art. 43, 44, 45) beantragt ber Ausschuß die Streichung des Absatzes, daß durch landesherrliche Verordnung weitere seldpolizeiliche Bestimmungen getroffen werden können usw. Justizminister Tr. Tittmar bezeichnet die Beibehaltung dieser Bestimmung als notwendig und b^h. Rat Milbrand legt dies des Näheren dar. Derselbe legt im Anschluß daran dar, daß solche Verordnungen plötzlich erforderlich werden könnten, um die Landwirtschaft vor Sckädigungen zu bewahren. Er beleuchtet die Schädigung der Meingutsbesitzer durch den Sauerwurm und Forstspinner, sowie der Landwirte im allgemeinen durch die Brandfäule, den Maikäfer usw. Aus diesen Gründen sei die Bestimmung auf Zulassung solcher landesherrlicher Verordnungen dringend erforderlich und er ersuche um Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Abg. Tr. Buff führt aus, daß die Beibehaltung der Bestimmung im Interesse der Landwirtschaft liege. Redner macht dann den Vermittlungsvorschlag, daß für länger als ein Jahr bestehende Verordnungen die Zustimmung der Ständekammer erforderlich sei, also die parlamentarische Mitwirkung gesichert werden soll. In diesem Sinne wird Art. 43 mit dem 3. Absatz vom Hause angenommen, ebenso Gehälter bezahlt. — Herr Gothein hat kürzlich gesagt, die Marine- vcrwaltung könne das amerikanische Büchsenfleisch nicht entbehren, weil die deutsche Industrie kein gutes Büchscnfleisch liefern könne. «Sehr richtig I links.) Warten Sie^s nur ab, nicht so voreilig sein! (Heiterkeit.) Auf den letzten Ausstellungen haben deutsche Firmen vorzügliches Büchfenfleisch geliefert. Schon 1901 erhielt eine Braunschweiger Firma von der Reichsmarine-Verwaltung einen Preis von 250 Mark. Berücksichtigen muß man, daß diese Industrie in Deutschland noch neu ist. Ter Kollege Gothein, der sich auf einen Bericht des Prof. Lehmann berief, hat wichtige Tatsachen des Berichts verschwiegen, also zur Irreführung des Reichstags beigetragen. Bei der letzten Ausstellung 1903 waren freilich, wie Prof. Lehmann feststellt, 30 Proben verdorben, aber es befand sich, wie gleichfalls Prof. Lehmann mitteilt, kein Corned-Becf dabei, obgleich gerade Herr Gothein von verdorbenem Corned-Beef sprach und sich dabei auf Prof. Lehmann berief. Von 14 Fabrikanten hatten nur 4 verdorbene Sachen ausgestellt, und auch dies nur, weil sie den Betrieb erst vor kurzem angefangen hatten und noch nicht ordentlich eingerichtet waren. Ich kann nur annehmen, daß Herr Gothein den Bericht selbst garnicht in der Hand gehabt hat, sonst hätte er uns nicht so ein X für ein U machen können. (Heiterkeit.) Ta kann man es Herrn Prof. Lehmann nicht übel nehmen, wenn er sagt, Herr Gothein habe seinen Bericht gefälscht. Prof. Lehmann hat auch gesagt, daß Amerika häufig schlechtes Fleisch verarbeitet hat, während wir in Deutschland nur das beste Fleisch brauchen. Aur deshalb können wir noch nicht konkurrieren, weil wir gutes und die Amerikaner schlechtes, mageres Viehzeug verarbeiten. (Große Heiterkeit.) Ich frage den Staatssekretär, ob die Manne wirklich mnerikanisches Büchsenfleisch verwandt hat. Nach meiner Meinung darf sie das nach dem Fleischbeschaugesch gar nicht. Weshalb führt die Verwaltung nicht Fischkonserven ein, die außerordentlich nahrhaft sind? Staatssekretär v. Tirpitz: Tie Marineverwaltung bezieht ihre Konserven deshalb nicht aus der Armeekonservenfabrik, weil diese für den Fall einer Mobilmachung nicht in Frage kommt; ferner, weil diese Konserven für unsere speziellen Zwecke nicht so geeignet sind, hauptsächlich hinsichtlich ihrer Haltbarkeit. (Hört! frört! beim ’ifrg. Gamp.) Unsere Konserven, die wir brauchen, müssen 4 bis 5 Jahre sich halten können. (Abg. Gamp: Hörti hört! Heiter-