Nr. «4
Mittwoch, 16. März 1904
154. Jahrg
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen
Kom -
Erscheint täglich mit Ausnahme d«S Sonntags.
Die „Gießener ZamtlienblStter- werden betr „Anzeim. üiennc wöchentlich beigelegt. Dc m^essti . Land, irr * erschein monatlich einmal
RotationSdruef mA Verlag bet Brühl*)eben UnwersuätSdruckerei. 8L Sange, Gießen.
Redaktion, Exvedition u.Druckerei: Tchulstr.7«
Tel. Nr. 5L Lelegr.-Adr. r Anzeiger Gießen.
Deutscher Reichstag.
58. Sitzung vom 15. März.
1 llhr. Tas Haus ist mäßig besetzt.
Am Bundesratstisch: bei Beginn der Sitzung nur m i s s a r e.
Parlamentarische Periiaiiolnngen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Strafgesetzbuches zu bestimmen, schon mit Rücksicht auf die beschränkte Anwendbarkeit der bezüglichen Vorschriften. Man solle sich möglichst dem geltenden Rechte anpassen und insbesondere auch die Strafe des Verweises umsomebr zulassen, als die meisten Feldstrafsachen von untergeordneter Bedeutung, sogen. Bagatellsachen, sind.
Bei der Abstimmung wird der Ausschußantrag abgelehnt und die Regierungsvorlage mit geringer Mehrheit angenommen.
Für Art. 4 schlägt die Ausschußmehrheit folgende Fassung vor: Für die Geldstrafe, den Schadenersatz und die Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, die unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Tienste eines Anderen stehen, und zu dessen Hausgenossen gehören, ist der Andere jür den Fall des Unvermögens des Verurteilten haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des h 361 9tr. 9 des Strafgesetzbuches verurteilt wird. Mrd sestgestcllt, daß die Tat nicht mit feinem Wissen verübt
nähme des Artikels. Es müsse der Justiz für die Anwendung des geeigneten Strafmaßes freie Hand gelassen werden.
Abg. Tr. David empfiehlt die Armahme des Ausschußantrages, ebenso Abg. Weidner.
Geheimrat Wilbrand bespricht die Einwendungen der beiden Vorredner, Abg. Tr. Buff legt auf Gründ seiner praktischen Erfahrungen die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Bestimmung dar und bittet um Wieder- herstellung der Regierungsvorlage. Geheimrat Lorbacher legt gleichfalls die Notwendigkeit der Beibehaltung des Art. 3 dar, auch die Abgg. Wolff und Erk traten für die Regierungsvorlage ein, während die Abgg. Weidner und Tr. David wiederholt den Ausschußstandpunkt darlegen und dessen Antrag befürworten.
Nach weiterer Debatte zwischen den Abgg. Dr. Buff und Weidner motiviert Abg. Reh als Ausschußberichl- erstatter die Stellung des Ausschusses. Es liege kein Grund vor, die Ausschließung der Straferm ßigung des § 57 des
Wahlkampfe gefallen fein sollen. Ferner ist es sehr bedenklich, wenn man von den Herren auf der Rechten jede Gelegenheit benutzt wird, um Sachen hier zur Erörterung zu bringen, die mit dem Etat gar- nicht in Zusammenhang stehen. Tie Herren auf der Rechten sagen immer, daß die Linke durch Reden usw. die Verhandlungen verschleppe. Die Lmke hat bisher auch stets auf die Geschäftslage Rücksicht genommen und hat daher aus die Provokationen der Rechten nicht erwidert. Aber man sollte die Geduld der Linken doch nicht überschätzen. Dem Grafen Kanitz kann ich sachlich nur bemerken, daß ein Zoll für die Remontezucht garnicht in Betracht kommt.
Abg. Dr. Dahlem (Ztr.) meint, die Redner der Rechten ermutigten geradezu die Verwaltung zu Etatsüberschreitungen. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Abg. Dr. Wallau (nat.-lib.) tritt dem Wunsche verschiedener Vorredner entgegen, daß man in Süddeutschland, wo die Pferdezucht noch nicht so fortgeschritten sei, keine Remonteankäufe machen solle. In Süddeutschland sei die Pferdezucht im Gegenteil im Aufschwünge begriffen, im speziellen gerade auch d,e Warmblüterzucht. Man wisse ja in Süddeutschland, daß man soweit wie in Ostpreußen noch nicht sei, aber gerade wenn die Remontekommission Süddeutschland mehr berücksichtigen würde, würde sie zur Hebung der Pferdezucht beitragen.
Abg. Graf Kanitz (lonf.) wundert sich darüber, daß gerade von feiten eineis Redners der Linken die Mahnung komme, die Verhandlungen nicht zu verschleppen. Man wäre ja mit dem Etat längst fertig, wenn die Redner der Linken nicht fortgesetzt lange Reden hielten, die nicht zum Etat gehörten. Redner verlangt im übrigen, daß der neue Zolltarif so bald wie möglich in Kraft gesetzt werde, gerade auch mit Rücksicht auf die einheimische Pferdezucht.
Präsident Graf Ballcstrcm: Ich möchte den .Herren nur bemerken, daß das, was zur Debatte gehört oder nicht gehört, lediglich von m i r zu beurteilen ist. Die Herren können ja ihre Meinim- gen darüber austauschen, aber das ist durchaus sans consequence.
Die Resolution Rogalla von Bieberstein wird gegen die Stimmen der Rechten und der National-Liberalen abgelehnt.
Abg. v. Gersdorff (kons.) wünscht, daß den Mannschaften des Beurlaubtenstandes, die zu Kontrollversammlungen reifen müßten, eine Entschädigung gezahlt werde, auch wenn sie weniger als 20 Km. zu reifen hätten Wenn man derartige Forderungen stellt, so beißt es immer, dazu gehört Geld und deshalb müsse dafür gesorgt werden, daß die Reichskafse mehr Geld hätte. Aus diesem Grunde müsse er, selbst wenn der Abg. Gothein wieder ungehalten werden sollte, ausrufen: Ceterum censeo, Carthaginem esse delendam. d. h. es müssen endlich die alten Handelsverträge gekündigt und durch neue ersetzt werden, die unseren Interessen entsprechen. (Beifall rechts, Gelächter links.)
Hierauf wird eine Resolution der Kommission, die den Reichskanzler ersucht, daraufhin zu wirken, daß denjenigen Eltern, die zum Besuche eines bei der Trmipe schwer erkrankten Sohnes in den Garnisonort desselben reisen, im Falle der Bedürftigkeit eine entsprechende Reiseknstenvergütigung oder Ermäßigung gewährt wird, einstimmig angenommen.
Abg. Dr. Scmler (nat.-lib.): Ich möchte die Aufmerksamkeit deS hohen Hause? auf die Regimentsbibliotheken richten. Dieselben werden jetzt im wesentlichen von freiwilligen Beiträgen unterhalten, die durch einen Abzug von dem Gehalt der Offiziere geleistet werden. Die Gehälter der Offiziere erfahren nun schon so viele Abzüge, daß von dem G< halt fast nichts mehr übrig bleibt. Ich bitte daher, in den nächstjährigen Etat eine genügende Summe einzustellen, welche diesem Bedürfnis Rechnung trägt. Wir sehen, wie das Bedürfnis nach Bibliotheken. Lesehallen usw. im ganzen Volke im Steigen begriffen ist. Ueberall ein Verlangen nach Fortbildung, nach Steigerung der Stenntnjjfe! Wenn nun das Heer eine Schule für das Volk sein soll, so müssen auch die Offiziere, die doch die Lehrer in dieser Schiile fein sollen, die Möglichkeit haben, sich weiter zu bilden, und dazu gehören unbedingt Bibliotheken. Diese müssen aber nicht mehr wie bisher durch freiwillige Beiträge unterhalten werden, sondern durch den regulären Etat. Wir un Reichstag sollten hier einmal beweisen, daß wir nicht nur Kritik üben an unserem Offizierkorps, sondern daß wir auch positive Fürsorge für dasselbe üben. (Beifall bei den National-Liberalen.)
Abg. Graf Carmer skons.) bittet um Gleichstellung der Elementarlehrer in der Armee und den mit der Armee zusammenhängenden Schulen. Es handle sich um keine Gehaltserhöhung, sondern nur um einen gerechten Ausgleich bei einer bisher vernachlässigten Kategorie, nämlich den seminaristisch gebildeten Lehrern an den Unteroffiziersschulen, der Unteroffziersvorschulen und dem Milirärknabenerziehungsinstitut.
Abg. Eickhoff ffreif. Vp.) begründet folgende von seinen politischen Freunden eingebrachte Resolution:
„den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß im nächsten Etat die seminaristisch gebildeten Lehrer, an den Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen und dem Militärknabenerziehungsinstitut den seminaristisch gebildeten Lehrern an den Kadettenanstalten bezüglich der Besoldung gleichgestellt werden."
®er Unterricht an diesen Anstalten habe doch nicht nur eine militärische, sondern auch eine wesentlich pädagogische und didaktische Bedeutung. Da müsse für eine entsprechende Honorierung Sorge getragen werden. Die Resolution sei bereits im vorigen Jahre vom Reichstag einstimmig angenommen worden. Warum habe die Regierung ihr nicht Folge gegeben? Hoffentlich werde man jetzt endlich zum Ziele gelangen. Tie Ausführungen des Grafen Carmer unterschreibt Redner vollständig.
Abg. Dr. Arendt lRp.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zur Resolution und bedauert, daß die Regierung den einstimmigen Wunsch deS Reichstags nicht bereits erfüllt habe.
Geheimrat Neumann erklärt, die Resolution werde wohlwollend geprüft werden unter Hinzuziehung des preußischen Kultusministeriums.
Die zweite Beratung des Militär-Etats wird foti- W-setzt.
Abg. Rogalla v. Bieberstein (lonf.) befürwortet die folgende Resolution:
Den Reichskanzler zu ersuchen, erneut in Erwägung zu giehen, ob sich nicht im Interesse der Aufrechterhaltung der äußerst in Frage gestellten Zucht von geeigneten Remontepferden eine Erhöhung der Remonte-Ankaufspreise empfiehlt.
Es handle sich hier um eine Maßnahme, die im Interesse der heimischen Pferdezucht dringend nötig sei. Die Remontezüchter hätten jetzt mit den allergrößten Schwierigkeiten zu kämpfen. Partei- fragen kämen hier nicht in Betracht, selbst der freisinnige Abg. Wräsicke hätte eine Erhöhung der Remontcpreise für unbedingt nötig erklärt. Mit der jetzigen Praxis könne cs nicht weitergehen, wenn Ostpreußen nicht seinen Ruf als klassisches Land der Pserde- l ucht einbüßen wolle. Man möge vor allem aber mehr als bisher «och die Händler bei dem Remontcankaus ausschließen, und die 800 Pferde, die für Südwestafrika nötig seien, aus Ostpreußen beziehen. (Veisall rechts.)
Aba. TreoenselS skons.) unterschreibt alles, was der Vorredner vuSgeführt bat und steht durchaus auf dem Boden der Resolution. Ganz unrichtig sei es, oaß man immer die Kaltblutzucht bekämpfe mb darin eine Gefahr für die Armee erblicke. Redner erklärt es ssmer für eine unglaubliche Maßregel, daß man die zur Bewältigung des Herero-Aufstandes notwendigen Pferde in Argentinien cngekaust habe. Daber habe sicher doch das internationale Händler- iuim eine Rolle gespielt, denn in Argentinien werde es doch wahr- fcheinlich, wie überall — um mit dem „Vorwärts" zu reden —, Iw ißen „Mansche oben". (Heiterkeit.) Selbst das „Berliner Taae- llatt", das doch sonst sicher die Interessen des internationalen Hoandlertums vertrete, habe sich über diese argentinische Transaktion aufgehalten.
Der Abg. Dr. Pachnicke hat in der Wahlbewegung u. a. auch mit folgenden Behauptungen Propaganda getrieben: „Ja, Euch I einen Bauern kauft die Remontekommission ja doch nichts ab, diese lauft nur bei Großgrundbesitzern, denn dort wird gut gefrühstückt." (Unruhe.) Ja, wenn das deutsche Offizierkorps wirklich, wie Graf Baudissin in seiner Schmähschrift es darstellt, der Bratenschüssel roadblaufen würde, bann konnten wir freilich ruhig einpacken. (Sehr richtigI rechts.) Es ist geradezu empörend, von deutschen Offizieren derartiges zu sagen. In dieser Art wird dann Wahlagitation ge- h ieben, und im speziellen Falle weiß ich das vom Abg. Dr. Pach- riiie. Der Abg Pachnicke hat direkt auf einen Verwandten von tr ir angespielt, der in meinem Wahlkreis wohnt. Aber die liberale Zeitung, die dies-n Angriff gebracht hat, sah sich veranlaßt, ihn aus- diücklich zurückzunehmen. Ich kann nur sagen: Wenn es sich nicht um ein Mitglied des Hauses handelte, dann würde ich sagen, daß b:«5 eine gewissenlose Verhetzung des Kleingrundbesitzes gegen den Großgrundbesitz wäre. (Glocke des Präsidenten.)
Präsident Graf Ballestrem (unterbrechend): Herr Abgeord- nt-ter, selbst in der Umschreibung ist eine solche Aeußerung gegen ein Mitglied des Hauses nicht zulässig.
Abg. v. TreuenselS (fortfahrend): Dann will ich nur bemerken, daß ich eine derartige Agitation auf» schärfste mißbillige.
Abg. Graf Kanitz (lonf.): In allen Bezirken Deutschlands finden wir unter den Pferbezüchtern bie merkwürdige Uebereinstim- mung darin, daß bie Preise für bie Remontepferbe viel zu niebrig sind und in keinem Verhältnis stehen zu den hohen Aufzuchtskosten. Tiie Sache ist bie, baß ein hoher Prozentsatz ber Pferde nicht abge- noommen wird und man mit diesen dann nichts mehr anfangen kann, bei die Pferdepreise im allgemeinen viel zu tief stehen. Woran liegt doiS? An den viel zu niedrigen Pferdezöllen. Bei diesen Zöllen kann eine Pferdezucht nicht bestehen. Man sehe auf Frankreich! £iort hat man einen ausreichenden Pferdezoll. Und die Folge ist, dciß in den letzten 30 Jahren sich die Pferdezucht um 30 Prozent gehoben hat!
Generalleutnant Sixt von Armin: Die Militärverwaltung ist dem Vorrednern für ihr wohlwollendes Interesse sehr dankbar. Sie toi rb natürlich alle Anregungen in eifrige Erwägung ziehen, denn tEjtr selbst ist naturgemäß daran gelegen, daß sie leistungsfähige Ä''erde für die Armee bekommt. In Bezug auf den Preis will id)' nur bemerken, daß er sich im letzten Jahre um 27 Mk. über den ki atSpreiS erhöht hat. Herr v. Treuenfels hat bemängelt, daß für dem Hererofelbzug argentinische Pferde angenommen worden sind. Nieser Ankauf ist aber auf den Rat von sachkundigen Offizieren geschehen, die daS argentinische GebirgSpferd für Afrika sehr geeignet falten und nicht glauben, daß das deutsche Pferd nach feiner gariyen Aufzucht den dortigen Anforderungen gewachsen sein würde. Der Anregung, daß wir tn Zukunft auch für unsere Schutztruppe nehr das oeutsche Pferd berücksichtigen möchten, folgt die Militär- tertoaltung gern und ich kann nur mitteilen, daß bei den letzten Nirrinetransporten schon Pferde von den Kavallerieregimentern der Kimee mitgenommen worden sind. Man darf hoffen, daß in Zukunft der Remontierung der Schutztruppe das einheimische Pferd neqr gebraucht werden kann Im übrigen will ich nur gegenüber einer Anfrage hier bemerken, daß der Pferdebedarf für den Mobil- nachungsfall vollkomMen gedeckt ist.
Abg. Gothein (Meis. Vgg.): Ich bebaute, daß Herr v. Treueniels den Moment für geeignet erachtet hat, den Abg. Dr. Pachnicke, reit durch schwere Krankheit verhindert ist, hier zu erscheinen, an- iußreifen. Es ist überhaupt bedenklich, nach Hörensagen ober nach Schichten gegnerischer Blätter Äeußetungen auszuschlachten, die im
Abg. Hng (Ztr.) ist gleichfalls für die Resolution', zumal bgö Schülcrmaterial gcrabe hier ein so schwer zu handhabendes sei.
Abg. Dr. Beumer (nat.-lib.) meint, ber Worte seien genug gewechselt: von einer weiteren Besprechung fei nichts zu ertoarten. Nun möge bie Negierung enblich Taten sehen lassen.
Tie Eickhoff sche Resolution wird einstimmig ange-. n o m m e n.
Abg. Dr. Arendt (Rp.) verbreitet sich über die Titularverhält- nisse und wünscht einen anderen Titel für „Veterinärärzte", welches Wort er häßlich findet. Weshalb solle man einen ehrlichen Beruf, auf den jeder deutsche Mann stolz sein könne, hinter einem Fremdwort verstecken?
Abg. Dr. Müllcr-Sagan (freif. Vgg.) ist seit je und auch heute der Meinung, daß für bie Scterinärftubiercnben eine höhere Vor- bilbung nottoenbig sei.
Abg. Tr. Bcckcr-Sieg (Ztr.) wünscht eine stärkere Heranziehung des Militärfiskus zu den Kommunallaften, unter besonderer Bezugnahme auf Siegburg.
Direktor im Relchsschatzamt Twclc: Tie Regierung toenbet der vom Vorredner bargclcgtcn Materie feit Jahren ihre ernsteste Aufmerksamkeit zu. Tas preußische Äommunalsteuergesetz läßt sich auf die Reichsverhältnisse nicht so einfach übertragtn. Wir sind bemüht, auf dem Wege der Gesetzgebung hier eine bie Gemeinben be- friebigenbe Lösung zu finben. Sollte ein gangbarer Weg gezeigt werden, so sind wir gern bereit, ihn zu beschreiten. Was die einstweilige Entschädigung betrifft, so wird bie Verwaltung bis zur definitiven Regelung begründeten Anträgen der betr. Gemeinden stets gern nähertreten.
Auf eine Anfrage des Abg. Eickhoff (freif. Vp.) erwidert
Generalmajor Sixt von Armin, daß voraussichtlich im nächsten Jahre die Waffcnfabriken ui Solingen in stärkerem Maße als bisher zu Lieferungen herangezogen würden.
Abg. Dr. Pansche (nat.-lib.) bittet, auch die Waffenfabriken in Suhl zu berücksichtigen und überhaupt der Privatindustrie mehr Aufträge zu geben.
Hieraus wird die folgende, von ber Kommission beschlossene Resolution angenommen:
»Ten Reichskanzler zu ersuchen, bei Vergebung der Lieferungen von Geschützen, Artilleriematerial und Waffen für bie Heeres- unb Myrineverwaltung den Lieferanten bie Bedingung aufzuerlegen, baß, außer wenn für ben einzelnen Fall vom Kriegsminister ober Staatssekretär ber Marine die Erklärung abgegeben wird, daß bie Sonntagsarbeit im Interesse des Reichs geboten fei, bei Erfüllung der Lieferungen bie gesetzlich vorgeschriebene Sonntagsruhe eingehalten werde, und daß, auch wenn eine solche Erklärung abgegeben wirb, ben Arbeitern doch auf jeden Fall der Besuch des sonntäglichen Gottesdienstes ermöglicht werde."
Ferner hat die Kommission die folgende Resolution angenommen:
den Reichskanzler zu ersuchen, bei der preußischen, sächsischen und württembergischen Heeresverwaltung darauf hinzuwirken, daß die Lohnsätze ber bei diesen Heeresverwaltungen beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen nicht zurückbleiben hinter der üblichen Entlohnung der in gewerblichen bezw. landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen.
Abg. Erzberger (Ztr.) befürwortet diese Resolution und wünscht, daß tn Zukunft in der Uebersicht über bie Arbeiterverbältnisse im Heere eine größere Einheitlichkeit und Uebersichtlichkcit Platz greife.
Generalmajor Sixt v Armin erwidert, daß die Uebersicht nach den Grundsätzen aufgestellt sei, die bei ber Eisenbahnverwaltung Kultig waren. In Bezug auf die Lohne brauche bie Heeresverwaltung den Vergleich mit anderen Verwaltungen nicht zu scheuen. Nach den angestellten Erhebungen habe- sich ergeben, baß die von ihr gezahlten Lohne in keinem einzigen Falle nichtiger als die ortsüblichen Lohne seien.
Auf eine Anregung des Abg. Dr. Mugdan (freif. Vp.) erwidert
Generalmajor von Armin, daß der Vorschlag des Tr. Mugdan, besondere Korpskrankenkassen zu gründen, ihm shmpathisch sei. Doch wurde, er sich nicht ohne Schwierigkeiten durchführen lassen, da die bisherigen Krankenkasten aufgehoben werden müßten und in den verschiedenen Orten emes Korpsbezirks eine ganz verschiedene Zahl von Arbeitern sich befänden.
Die Resolution der Kommission wird angenommen. .. W $ttttlt’$ot3bam (b. k. Fr.) bespricht hierauf ausführlich die Verhältnisse in den Artillerie-Werkstätten in Spandau Leider sei cme Aufbesserung der Arbeiter und Beamten noch nickt erfolgt, e§ fei immer noch bei den „wohlwollenden Erwägungen" geblieben 5öefonber3 schlecht gestellt seien die Büchsenmacher, die Waffenmeister-Anwärter, die Verwaltungsschreiber und die Betriebsschreiber. Auch die Pförtner und Nachtwächter bedürften dringend einer Aufbesserung. Tie neue Lohnordnung sollte nur ein Provi- forium fcm, doch sei sie am 13. November schon abgelaufen und kein Arbeiter wisse, woran er sei, eine Unsicherheit habe Platz gegriffen, unter ber die Arbeiter schwer litten.
o = 5*1 bc” teuren Lebensverhältnissen Spandaus sei die untere t e bicl zu Niedrig, in den Privatbetrieben würde viel mehr bezahlt. Viel geklagt würde über die Kantinen, sie würden zu spat geöffnet und müßten wenigstens eine Stunde früher aufge- rtlrxi T’r ?.m Feuerwerkslaboratorium sei das Trinkwasser rbte ^beiter geradezu gezwungen würden, zur Schnapsflasche zu greifen. 0
u. x Herauf vertagt daS Haus die weitere Beratung auf Mitt- Uhr. Außerdem noch W a h l p r ü f u n g e n (die Wahl de§ Abg. Braun (Soz.) ist nicht dabei) und Marineetat.
Schluß 6% Uhr.
Kesstscher -Landtag.
R. B. Darmstadt, 15. Mürz.
Am Ministertische: Justizminister Tr. Dittmar, Gelb tmnat Wilbrand, Geheimrat Lorbacher, Geheimrat itzch's.
Me Sitzung wird um ICH/4 Uhr eröffnet. Zur Beratung «jelanigt die Regierungsvorlage, betr. den Entwurf eines -zrkld)strafgesetzes. Eine allgemeine Debatte wird dar- z:.bkr nicht beliebt, und das Haus nimmt die beiden ersten ?8°aagraphen dem Ausschußantrag entsprechend an.
3 lautet: Tie in § 57 des Strafgesetzbuches bei L!«ei Beurteilung von Personen, welche zurzeit der Begehung 2 litt Ilat das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr p.Mmidet haben, vorgesehene Strafermäßigung findet bei ^Mttrasen keine Anwendung, ir Ter Ausschuß beantragt, £iäij-ni Artikel zu streichen.
Mstizminister Tr. Dittmar legt die Gründe der Ein- fl Kinia dieser Bestimmung näher dar und bittet um An

ist, oder daß er sie nicht berfhnbern tonnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen.
Justizminister Tr. Dittmar wendet sich gegen diese Qmänderung des Art. 4 und legt die Gründe für die Regierungsfassung näher dar.
Abg. Wolfs bringt eine etwas veränderte Fassung des Ausschußantrages in Vorschlag, die der Justizminister ebenfalls als nicht annehmbar erklärt.
Abg. Korell befürwortet namens der Minderheit des Ausschusses eine Streichung der Worte „der Aufsicht oder im Dienste" und im übrigen die Annahme nach der Vorlage.
Nach einigen Ausführungen der Abgg. Schönberger, Tr. Buff, Erk ünd Bähr beantragt Abg. Weidner die Zurückweisung dieses Artikels an den Ausschuß, während Abg. Horn die gleichzeitige Beratung des betreffenden Artikels des Forststrafgesetzes beantragt.
Abg. Reh beantragt, die Abstimmung über Art. 4 bis zur Turchberatung des letzten Artikels auszusetzen. Dieser Antrag wird nach einer umständlichen Geschüftsordnungs- debatte angenommen.
Art. 5 der Vorlage wird ohne Debatte angenommen.
Bei Art. 6, der über die Umwandlung der Freiheitsstrafen in Geldstrafen nähere Bestimmung trifft, beantragt der Ausschuß bezüglich des Absatzes 2 folgende Fassung: „Bei der Umwandlung einer wegen eines Feldftevels er- tannten Geldstrafe ist der Betrag von einer bis fünf Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten."
Abg. Tr. David hält es nicht für richtig, daß das Maß der Haftstrafe an Stelle einer Geldstrafe dem Richter überlassen bleiben soll. Er wünscht, daß in vorerwähntem Absatz hinter „fünf Mark" hinzugesetzt werde „und für je weitere fünf Mark".
Justizminister Tr. Dittmar spricht sich im allgemeinen für den Satz von fünf Mark für jeden Tag aus, meint jedoch, daß der Antrag David eine Härte darstelle.
Abg. Weidner beantragt, den Satz von drei Mark für einen Tag Gefängnis-anzusetzen.
Tas Haus nimmt schließlich den Ausschußantrag unter Ablehnung des Antrags David an.
Gegen die Art. 7 und 8 hat der Ausschuß nichts einzuwenden und beantragt deren Annahme, die auch erfolgt.
Bei Art. 9, der sich mit der Frage des Schadenersatzes beschäftigt «und das Prinzip aufslellt, daß der schuldig erkannte Frevler von Amtswegen zum Ersatz des durch seine Zuwiderhandlung verursachten Schadens zu verurteilen ist, hat der Ausschuß einen Unterantrag gestellt, welchen Abg. Tr. Buff wieder zu streichen beantragt. Wegen vorgerückter Zeit wird die Verhandlung abgebrochen und auf morgen früh 9 Uhr vertagt.
Zleuisch-Afrikarnsches.
Die „Norddeutsche" meldet: Einem jetzt eingegangcnen Berichte des Gouverneurs von Kamerun zufolge ging die erste Nachricht über den am 22. Januar erfolgten Tod des Stationsleiters Grafen Pück- ler am 3. Februar in Zusa ein. Es wurde sofort eine Entsatz- und Strafexpedition zusammengestellt, die am nächsten Morgen an Bord des Regierungsdampsers „Nachtigall" Duala verließ, um in Viktoria weitere Verstärkungen einzunehmen und am 5. Februar in Rio del Ney und am 14. Februar in Ossidinge einzutreffen. Diese Expedition wird befehligt von Leutnant Nit schm ann, dazu treten Leutnant von Puttlitz und 37 Mann von der Stammkompagnie. Mit gleicher Gelegenheit ist als Nachfolger des Grafen Pückler Stationsleiter Kummetz mit 20 Mann Polizei nach Oss'dinge entsandt worden. Biß zur Herstellung geordneter Verhältnisse ift für den Bezirk der Kriegszustand erklärt worden. Nitschimann hat Befehl, zunächst das nördliche Croßufer vom Feinde zu säubern und die dortigen bedrohten Punkte zu sichern. Gleichzeitig erhielt der Stationschef und Kompagnieführer von Knobloch in Bomereda, das nur drei bis vier Tagreiscn von dem Schauplatze der Ereignisse entfernt ist, Befehl, mit dem größeren' Teile seiner Kompugnie in das aufständische Gebiet einzumarschieren und sich sobald als möglich mit der Kolonne Nitschmann zu vereinigen. Beide Expeditionen sollen dann unter dem Befehl Knoblochs nach Norden marschieren, in Bescha ein Exempel statuieren und das ganze Gebiet nördlich des Croß an der englischen Grenze entlang von Rebellen säubern und ein für allemal unterwerfen. Der Gouverneur berichtet weiter, daß Graf Pückler seine Reise mit seiner Genehmigung und begleitet von zwei Vertretern der Gesellschaft Nordwestkamerun unternommen habe, um vor seinem Urlaubsantritt dem Handel im Norden des Bezirks die Wege zu öffnen. Diesem friedlichen Zweck entsprechend hatte Graf Pückler eine Begleitmannschaft von 30 Polizeisoldaten bei sick>. Da er bei seinen früheren Reisen in dem Bezirke nie in krigerifche Verwicklungen mit den Eingeborenen geraten war, den Stamm der Arjangs auch von seinem vorjährigen Besuche kannte und denselben für durchaus harmlos hielt, so glaubte er auch diesmal friedlich durchzukommen. Leider hat Graf Pückler sich in dem Charakter der Bevölkerung und in seinem Vertrauen auf seinen Einfluß auf dieselbe getäuscht. So geriet er in eine Falle und wurde mit dem größtenTeil seiner Expedition aufgerieben. Auch die ihn begleitenden Angestellten dec Gesellschaft Nordwestkamerun, Küster und Schoo : sind gefallen. Eine authentische Darstellung der Ereignisse wird daher schwerlich zu erhalten sein.
Tie „Norddeutsche" schreibt ferner: Tie Frage der Abgabe von Feuerwaffen und Munition an Eingeborene im südafrikanischen Schutzgebiet hat letzthin die Oeffentlichkeit stark beschäftigt. Von gut unterrichteter Seite geht uns hierzu folgende Mitteilung zu: Nach der Verordnung betr. Einführung von Feuerwaffen und Munition in Teutschsüdwesta'rika vom 29. März 1897 hat die Schiutzgebietsverwaltung das alleinige Recht über Feuerwaffen und Munition im Land. Sie ist hierdurch in die Lage versetzt, den Erwerb dieser Gegenstände durch Kauf zu kontrollieren. Kauf, wie jede andere Erwcrbsart, Tausch oder Schenkung sind für Eingeborene oder Nichteingeborene nur auf Grund behördlicher Genehmigung zulässig. Tie Einfuhr von Feuerwaffen und Munition ist Weißen gestattet, sofern diese genügende Sicherheit bieten, daß der eingeführte Schießbedarf nur für den eigenen Gebrauch bestimmt ist und nicht an Dritte abgegeben wird. Auch diese Einfuhr ist in jedem Falle von behördlicher Genehmigung abhängig. Alte Schießwafsen im Schutzgebiet unterliegen der Stempelung und amtlicher Registrierung. Auf Grund der letzteren wird der Erlaubnisschein ausgestellt, der nach fünf Jahren zu erneuern ist. Hiermit dürfte die jüngste Nachsicht in der Presse Zusammenhängen, daß im letzten Jahre über 1100 Gewehre an die Herero abgegeben seien. Da die erwähnte Verordnung am 1. Januar 1898 in Kraft getreten ist. lief 1903 die Giltigkeitsdauer der Erlaubnisscheine sämtlicher auf ' rund derselben gestempelten und registrierten Gkiuum ab. Sie beourften
)aher der Erneuerung. Um die Erneuerung der ErlaubNiS- cheine, nicht um die Abgabe von Gewehren, dürfte es sich ;aher bei der genannten Meldung der Presse handeln. Diese Auffassung wird dadurch bestärkt, daß nach zuverlässigen Mitteilungen, seit Bestehen amtlicher Verkaufstellen im Schuutzgebiet, seit dem 1. Januar 1898, amtlicher- eits abgegeben wurden an Herero im Bezirk Minhuk insgesamt nur 4 Gewehre M. 71, 230 Patronen M. 71,15 Kilogramm Pulver, 14 Kilogramm Blei, im Bezirk Okahandja insgesamt nur 3 Gewehre M. 71, 348 Patronen M. 71. Tie Entwaffnung der Herero ließe sich nach Ansicht bewährter Landeskenne" niemals ohne Krieg durchführen.
Der dem Reichstage zugegangene zweite Nachtragsetat für 1903 beantragt die Bewilligung von 3092 000 M ark aus Anlaß der Expedition in das südwest- afrikanische Schutzgebiet, darunter 1727 000 Mk. Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im südwestafrikanischen Schutzgebiet, 1300 000 Mark Ausgaben bei der Verwaltung der Marine, 65000 Mk. Ausgäben der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung. Dem Reichstage ging ferner eine zweite Ergänzung zum Entwurf des Reichshaushaltsetais für 1904 zu, in der aus Anlaß der Expedition in das südwestafrikanische Schutzgebiet die Bewilligung von 3 710 000 Mark beantragt wird, darunter 3197 000 Mark Zuschuß zur Bestreitung der Verwaltungsausgaben im südwestafrikanischen Schutzgebiete, 513 000 Mk. Ausgaben der Reicbs-Post- und Telegraphenverwaltung.
parlamentarisches
Berlin, 15. März. Nachdem der Reichstag end- giltig die Hoffnung aufgegeben hat, den Etat noch vorOstern zu erledigen, drängt man zu einem rüheren Beginn der Osterferien. Man nimmt an, daß man über den kommenden Samstag nicht mehr tagen werde. Ein beschlußfähiges Haus wird auch gar nicht mehr zusammen zu halten sein.
— Tie Wahlprüfungskommission des Reichstages beriet heute unter anderem über die Proteste, welche gegen die Mahl des Abg. Tr. Höffel (Rp.), Vertreters ies elsaß-lothringischen Wahlkreises Zabern, eingegangen ind. Man beschloß, die Wahl zu beanstanden und Ermittelungen über die vorgebrachten Beschwerden anzustellen.
— Tie Budgetkommission des Reichstages be- prach heute den Etat für das Schutzgebiet Kia utsch ou. Ter Berichterstatter Tr. Porsch nannte dessen Entwicklung recht günstig und bezeichnete eine bessere Ausbildung ier Kolonialbeamtcn als nötig. Ter Korreferent Hermes erkannte zwar die günstige Entwicklung an, vermochte aber im übrigen der optimistischen Auffassung des. Referenten nicht ganz beizupflichten. Staatssekretär v. TirPitz ent- aegnete, daß seit der Eröffnung der Kohlenmole die Möglichkeit einer weiteren Entwicklung gegeben sei. Auf eine entsprechende Anregung Müller-Fuldas erwiderte der Staatssekretär, eine Vereinigung der ostasiatischen Expedition, die zur Armee gehöre, mit der Marineverwaltung sei nicht leicht, besonders bei den gegenwärtigen Verhältnissen in Ostasien. Ter Abg. Richter meinte, das Richtigste sei, die Verwaltung dev Marine zu überlassen. Eine ganze Reihe von Titeln wird ohne Abstriche genehmigt, ebenso der Rest, der in Verbindung mit dem Marineetat stehenden Etatstitel erledigt. Bei der Erörterung des der Kommission überwiesenen Teiles des Etats der afrikanischen Schutzgebiete werden 1 800 000 Mark für die Fortführung der Eisenbahn T a n g a -M u h e s a - Korogwe bis Mongbo als zweite Rate bewilligt und hierauf die Weiterberatung auf morgen vertagt. Außerdem soll der Gesetzentwurf betr. Aenderung des Finanzwesens beraten werden.
— Tas Abgeordnetenhaus setzte heute die Weiterberatung des Etats des Ministeriums des Innern fort beim Kapitel Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung. Tas- selbe wurde bewilligt, ebenso das Kapitel Polizeiverwaltung in den Provinzen sowie eine Reihe weiterer Kapitel.
— In der Kommission zur Vorberatung des Gesetzentwurfes über die Entschädigung fürunschuldig erlittene Untersuchungshaft wurde in 2. Lesung § 1 der Regierungsvorlage wieder hergestellt.
Keer und Alolte.
München, 15. März. In einer Besprechung der Frage, ob der bayerische Militärbevollmächtigte Generalmajor v. Endres demnächst das Kommando einer Division erhält, schreibt die „Allgem. Ztg.": „Auf keinen Fall besteht, wie wir bestimmt erklären können, auch nur der geringste Zusammenhang zwischen der eventuellen Beförderung Endres' und den Kritiken seiner Neichstagsreden durch die Klerikalen. Im Gegenteil, in Bayern läßt sich die Heeresleitung ebensowenig wie auderwärts in ihren Entschließungen und der Beurteilung militärischer Personen und Angelegenheiten von Einflüssen bestimmen, denen dies nicht zusteht, auch nicht von parteipolitischen und parlamentarischen. — Wie die „Münch. Post" mitteilt, ist der Einjährig-Freiwillige Eras, dessen Brief an den Abgeord. Pichler Anlaß zu einer Kontroverse zwischen diesem und dem Kriegsminister gegeben hat, heute aus dem Militärdienst entlassen.
Ker Raubmord in IranKfurt.
Frankfurt, 16. März.
Tie Nacht verbrachte der jugendliche Mörder Staf- forst, wie wir der „Kl. Pr." entnehmen, unruhig. Er machte einen sehr niedergeschlagenen «Eindruck und bat heute vormittag dringend, ihm doch 24 Stunden Ruhe zu gönnen, damit er sich etwas sammeln könne. Offenbar fürchtet er sich vor dem Zusammentreffen mit Groß. Es war alles vorbereitet, um zunächst Stafforst zu vernehmen und ihn dann unvermutet dem hartnäckig leugnenden Groß gegenüberzustellen. Um 942 Uhr wollte der Untersuchungsrichter Landrichter Tr. Cäsar, das Verhör beginnen. Ta jedoch Stafforst in der Tat einen erschöpften Eindruck machte, wurde seine Bitte gewährt. Dre Gegenüberstellung wird infolgedessen erst morgen stattfin- d e n. Stafforst wurde im Polizeigefängnis untergebracht. Seit der Ergreifung Stafforsts ist Groß, der bisher mit anderen Untersuctzungsgefangenen zusammensaß, in eine Einzelzelle des Gericht'sgefüngnisses gebracht worden, wo er aufs Sorgfältigste bewacht wird. Er bewahrt seine Ruhe und macht nach wie vor einen zuversichtlichen Eindruck. Tie Gegenüberstellung seines Genossen muß ihn erst weich machen. Die treibende Kraft zu der verbrecherischen Tat ist ohne Zweifel Groß gewesen. Selbst wenn man das natürliche Bemühen des Stafforst, die Schuld möglichst au: Groß zu schieben, abzieht, bleiben immer noch so viel Tatsachen bestehen, die nicht verkennen lassen, daß Stafforst der Verjährte, Groß sein böser Geist ist. Tas bestätigt auch
die Tatsache, daß das Aeußere des Groß entschieden ausgeprägtere Verbrechermerkrnale als das des Stafforst aufweist.
Taß Stafforst, als er abgeftrßt und' bestraft wurde, einen Komplizen nicht nannte, führt er selbst auf die Angst zurück, die er vor der gewalttätigen, unheimlichen Natur )es Groß gehabt habe. Stafforst behauptet, Groß habe ihn, als er zweimal, am 24. und 25. Februar, aus dem Lichtensteinschen Kontor „erfolglos" zurückkehrte, weil ihm i>er Mut zu der ihm zugedachten Rolle fehlte, mit geladenem Revolver zur Beteiligung an dem Mord am nächsten Tage gezwungen. Kurz bevor Stafforst gefesselt und unter starker Bedeckung nach Frankfurt überführt wurde, brach er zu- ammen und weinte laut. Er war sehr ängstlich geworden, vich den Blicken der ihn bewachenden Beamten aus und ragte nur einmal kleinlaut: „Es wird mir doch nichts Schlimmes passieren!" Tas dürfte es fteilich, da nach einem eigenen Geständnis er an der Ermordung des Unglücklichen in hervorragender Weise aktiv beteiligt war.
Aus Stadt und Kaud.
Gießen, den 16. März 1904.
** Das Theaterbau-Komitee beschloß am Montag abend, den vortrefflichen Architekten Prof. Martin Dülfer in München mit der Ausarbeitung von Plänen und einem Kostenanschlag für ein Theater, verbunden mit einem Saalbau, zu beauftragen. Den Gießener Architekten soll es, wenn eine Verständigung mit Prof. Dülfer darüber vorliegt, überlassen bleiben, ebenfalls Entwürfe für' den Bau einzureichen, und zwar ohne Vergütung.
** Personalveränderungen am Gr. Amtsgericht Gießen. Der Amtsrichter Wachtel von Butzbach, welcher in gleicher Eigenschaft an datz Amtsgericht Gießen versetzt wurde, ist zur ständigen Aushilfeleistung an das Gr. Landgericht Gießen berufen worden. Gerichtsakzessist Dr. Brill von Offenbach wurde zum zweiten Richter für die Anlegung des Gnrndbuches am Gr. Amtsgericht Gießen bestimmt. Wegen der zunehmenden Geschäftsvermehruna erhielt das Gr. Amtsgericht Gießen in der Person des Gerichts- asseffor Trümpert aus Mainz eine ständige Aushilfe. Tas Gr. Amtsgericht verfügt somit nominell über einen Richterbestand von 9 Personen.
§ Herb sie in, 14. März. Ter frühere langjährig Landtagsabgeordnete des 10. oberhessischen Wahlkreises Herbstein-Ulrichstein, Bürgermeister Muth aus Salz liegt infolge Schlaganfall schwer erkrankt darnieder. Bürgermeister Muth ist 73 Jahre alt.
vermischter.
* Würzburg, 15. März. Bei der Grombühlbrücke in der Nähe des Bahnhofs Würzburg entgleisten nach amtlicher Meldung von einem Rangierzug die Maschine und vier Wagen. Ein Heizer ist tot, ein anderer am Kopfe leicht verletzt. Der Materialschaden ist nicht unbedeutend, die Ursache noch unbekannt.
* Ueber die Internierung des Prinzen Prosper Arenberg macht der „Lok.-Anz." folgende Mitteilungen, die mit Vorsicht aufzunehmen sind: Prinz Arenberg befindet sich in der geschlossenen Abteilung für Geisteskranke der Nervenheilanstalt des Sanitätsrats Tr v. Herenwall. Tie Nachricht, daß er Bewegungsfreiheit habe, oder daß sein Aufenthalt in der Anstalt nur eine Episode sei, ist unzutreffend. Tie Einlieferung ist erfolgt auf Grund der ministeriellen Anweisung über die Unterbringung Geisteskranker in Privatanstalten. Sie kann nicht einseitig durch die Familie, sondern nach § 11 der Anweisung nur mit gleichzeitiger Zustimmung der Behörde aufgehoben werden, welche die Unterbringung in die Anstalt veranlaßt hat. Tas ist in diesem Falle das königliche Polizeipräsidium in Berlin. Nach seiner Freisprechung wurde der Prinz durch die vierte Abteilung des Präsidiums festgenommen und auf deren Veranlassung in der Irrenanstalt Herz- berge untersucht. Tas von Dr. Köllen erstattete Gutachten geht dahin, daß Prinz Prosper Arenberg als geistig unzurechnungsfähig zu erachten und unter Bewachung in einer Anstalt zu^stellen sei. Aussicht aufGenesung sei nicht vorhanden. Für die Ueberführung in eine Anstatt schrieb das Gutachten zwei Transporteure vor. Der durch Entschließung des Königs als Vormund bestellte Justizrat Am Zehnhoff in Köln, sowie der Gegenvormund Herzog von Arenberg in Brüssel veranlaßten demzufolge die Ueberführung nach der Anstalt in Ahrweiler. Hierbei sei erwähnt, daß die Stellung des Prinzen unter Vormundschaft, als eines früheren Reichsunmittelbaren, der königlichen Genehmigung bedurfte. Ter Prinz steht den neuen te« hältmssen, in denen er sich befindet, teilnahmlos gegenüber. Er verbringt seine Zeit mit Rauchen und Schlafen und wird Tag und Nacht von zwei Wärtern überwacht, da immerhin mit der Möglichkeit akuter Anfälle gerechnet wird. Tie Einrichtungen der Anstalt geben die Gewähr für eine streng sachliche Behandlung der Kranken.
KerLchtssaal.
Leipzig, 15. März. Das Reichsgericht verwarl die Revision der Redakteure Leid und Kaliski, die wegen der Veröffentlichung des K a is erins e lartikelS im „Vorwärts" am 16. Oktober 1903 vom Landgericht 1 Berlin verurteilt worden sind und zwar Leid wegen Majestätsbeleidigung zu neun Monaten, Kaliski wegen Beleidigung des Hofmarschalls 0. Trotha zu vier Monaten Gefängnis.
Zürich, 15. März. In dem Prcßprozeß, den der «d- genössische Oberkriegskommiffar Oberst Keppler wider die Redaktion der „Z ü r i ch e r P 0 st" wegen einer Serie von xh'hreln gegen die eidgenössische Militärverwaltung angestrengt, wurde Redakteur Dr. Wettstein von der Anklage der Verleumdung Tret' gesprochen, dagegen der Beschimpfung für schuldig erklärt.
K 0 n st a n t i n 0 p e l, 14. März. In dem Prozesse gegen Tahir-Bey und Genoffen wegen deS O r d e n S s ch w t n 0 e wurde heute abend nach zweitägiger Verhandlung das Urteu g fällt. Verurteilt ronrben zur Einschließung in einer beiesng Stadt auf 15 Jahre Tabir-Bey, Major Mohamed-Bey, Manall , Kawakasch und Tewfit Fahreddin, sämtlich unter Aberkennung bürgerlichen Ehrenrechte. Dr. Christoph erhielt etn ja Gefängnis wegen Betrüge?. Tahir-Bey nahm das urtei einem Hoch auf den Sultan entgegen.
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