Nr. 295
Donnerstag, 15. Dezember 1904
154. Jayrg
Giehener Anzeiger
Erscheint Mgkch mtt RkrSmchm» bet Bwmtatfk
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eietzen.
Prüfung zu unterziehen. jBeifall.j
gestellt seien.
Dt» «Stetzeu« KamMendlLtter- werben beir r®jrjH<v crte*nw wöchcnütch ixrtgelegt Dc JHW b te* ir»6 «WM ««Ltttch MrwM
SUMflMW tmb Vertag btt ®rflbfeWW UnttxrmzuftbrutotL 9L Bangt, eufcen, fRebaftton. a. Truderet • ^d)ufftt.Te
XeL 9h. 6L i«Ugx»*Sbi. i Dn-etg« Otetz«
Parlamentarische Vertzaustunsien.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Dentlcher Reichstag.
112. Sitzung vom 14. Dezember.
2 Uhr. Das Haus ist sch w a ch besetzt.
Am Bunvesratstische: Frhr. v. Stengel, v. Einem, v. Tirstrtz. Sluecet u. a.
Die Denkschrift über die Ausführung der seit dem Jahre 1876 erlassenen Anleihegesetze wird ohne Debatte zur Kenntnis genommen.
Gleichfalls ohne Debatte wird in c r st e r Beratung erledigt bie Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Kolonien Kamerun und Togo, der südwestafrikanischen Kolonie, der Kolonie Neu-Gurnea, der Verwaltung der Karolinen, Palau und Marianen sowie der Kolonie Samoa für das Rechnungsjahr 1902, ebenso die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben für Kiautschou für das Rechnungsjahr 1903.
Es folgt die erste Beratung der Gesetzentwürfe, bett, die Pensionierung der Offiziere, einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der Marine und der Kolonialtruppen, und betreffend die V e r s o r gung der Personen^ der Unterklassen des Reichsheeres, der Marine und der Schutztruppen.
Kricgsminister v. Einem: Die Neuregelung des Pensionsgesetzes ist sei. vielen Jahren vom Reichstag gefordert und ebenso lange vom Bundesratstisch zugesagt worden. Nunmehr haben wir Ihnen die entsprechenden Entwürfe vorgelegt. Ich darf die Hoffnung daran knüvfcn, daß es der gemeinsamen Arbeit gelingen möge, dieselben bald zu den für das Heer förderlichen Gesetzen zu gestalten. Es ist ja allgemein anerkannt worden, daß das Pcnsions- gesetz vom Jcftre 1871 den heutigen Bedürfnissen nicht mehr genügt. Die vielfachen Zusätze haben seine Anwendung zu verwickelt und schwierig gemacht. Das Gesetz führt zu Härten und vor allem gewährte es weder Offizieren noch den Unteroffizieren und Mannschaften eine gerechte, ausreichende Abhilfe. Wir haben uns bemüht, die Versorgung besser zu gestalten und die Materie zu vereinfachen. In letzter Beziehung haben wir uns bei dem Mannschaftsversorgungsgesetz, soweit es die militärischen Verhältnisse überhauvt zuließen an das Unfallversicherungsgesetz gelehnt. Aus diesem Grunde haben wir den Grundsatz fallen lassen, der bis jetzt bestand, daß in erster Linie die Dienstunbrauchbarkeit in Frage kam, um einen Ver^orgunasansvrrtch zu begründen., Es soll jetzt der Grad der Erwerbsunfähigkeit entscheiden und je nach dem Grade eine Abfindung oder eine Rente gewährt werden. In Berücksichtigung der allgemeinen Wehrvflicht, die die Söhne der Nation aus allen Ständen und Berufsarten, aus allen Teilen des Landes in Reih und Glied zusammenfübrt, ist es notwendig, für gleiche Beschädigung auch gleiche Entschädigung zu gewähren.. Es ist infolgedessen für jede verschiedene Charge auch eine bestimmte Vollrente festgesetzt. Das Maß dieser Rente haben wir entnommen aus der jüngsten Fassung des Jnvalidengesetzes vom 25. Mai 1901,,aus der wir diejenigen Klaffen entnommen haben, für die gänzliche Erwerbsunfähigkeit und die teilweise Erwerbsunfähigkeit in Betracht kommt. Wir haben auch versucht für die altgedienten Nnterofsi- ziere eine beffere st.iviloersorgung dadurch zu erreichen, daß wir künftig nur den Kavstulanten den Zivilversorgungsschein geben wollen. Eine wesentliche Verbesserung haben dann die Vorschriften
rückwirkenden Kraft hält der Entwurf auch hinsichtlich der Pension der Kriegsteilnehmer an den bisherigenNormen fest. Es zieht sich durch unsere Debatten wie ein roter Faden die Zumutung, derer zu gedenken, denen es vergönnt war, das deutsche Reich mit errichten zu helfen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Haus diesen Gesichtspunkt gelten und das Gesetz nicht scheitern läßt, an der Forderung der unbedingten rückwirkenden Kraft für alle Offiziere, Untroffiziere und Mannschaften.
Wir sind jahraus, jahrein bestrebt, mit allen Mitteln die Armee zu kriegerischen Zwecken auszubilden, sie zur Hingebung an Kaiser und Reich zu erziehen. Daß in weiten Kreisen unseres Voltes der kriegerische Geist noch vorhanden ist, das zeigt die Zahl der Meldungen der Offiziere für S ü d w e st a f r i k a , der Drang sich dort zu betätigen, das zeigen die zahlreichen Meldungen von Freiwilligen, die dort vor dem Feinde kämpfen wollen. Unter ungeheueren Anstrengungen und Entbehrungen ist das Verhalten unserer Mannschaften ein tadelloses und das Verhältnis zwischen den Offizieren und den Untergebenen musterhaft. Wir können stolz auf die dort gemachten Erfahrungen sein. (Beifall.) Wir sind auch bestrebt, die Armee mit allen Mitteln und Einrichtungen der modernen Kriegstechnik auszustattcn, sie in Ausrüstung und Bewaffnung auf der Höhe zu halten. Unsere neuen Jnsanterie- gewehrc, unsere Maschinengewehre haben sich in Südwestafrika tadellos bewährt; ohne Lichtsignale und Funkcntelegraphie wäre es ganz unmöglich gewesen, die Verbindung zwischen den weit aus- einandergczogencn Kolonnen aitfr... zu erhalten, sie zu leiten, sie auf den richtigen Punkt zu dirigieren, die Verpflegung sicher zu stellen.
der Ktiegsminister verweist die alten Pensionäre einfach auf den Unterstützungsweg. Also, anstatt Aufbesserung inbezug # auf das Reckst nur Aufbesserung auf dem Wege der Gnade! Die „maßgebenden Grundsätze" kann ich nicht anerkennen, man hat sie wiederholt durchbrochen. Das Gesetz von 1901 z. B. ist ein Gesetz mit rückwirkender Kraft, denn es ist nicht bestimmt nur für Kmegs- invaliden der Zukunft, sondern für sämtliche Kriegsinvaliden, nur das Reliktionsgesetz von 1887 hat ausdrücklich eine rückwirkende Kraft bis zum 1. April 1882 statuiert. Aber auch wenn das nicht wäre, würde ich mich doch nicht abhalten lassen, die Beseiägung von Mißständen zu fordern, die wir alle und auch der Kriegsminister als solche anerkennen. Wie groß das Elend der pensionierten Offiziere und Unteroffiziere heute ist, geht aus der Unzahl von Briefen alter Soldaten hervor, die seit Jahren an uns kommen. Darüber muß der Kriegsmimster doch besser unterrichtet sein als em Rcichstagsabgeordneter. Tie Herren von der Kriegsverwaltung haken ein gutes Herz und möchten gern helfen, aber wiederholt ist mir von ihnen gesagt worden, ja wir bedauern sehr, wenn nur nicht gesetzliche Bestimmungen beständen. Wir möchten sie gerne abaeschafft haben, aber so lange sie bestehen, können wir für die Leute nichts tun. Tie Ungleichheit in dem Gesetz wird Anlaß zu Unzufriedenheit geben Auch von den Kriegsteilnehmern will man nur die berücksichtigen, die ein Kriegsjahr angcrechnet bekommen. Ich muß das als Härte bezeichnen, daß man die Männer, die in den glorreichen Kriegsjahren allerdings nicht die Grenze überschritten, aber daheim bei den Vorbereitungen des Krieges ihre volle Pflicht getan und ihre Gesundheit aufgeopfert haben, so zurücksetzen will, wie es durch das Gesetz geschieht. Auch Offiziere und Matrosen, die auf unserer Flotte monatelang der ftanzösischen Flotte gegenüber einen sehr aufreibenden Dienst hatten, Mannschaften, die 1870 in Kriegsbereitschaft an unseren Küsten standen, ja selbst Die Mannschaften und Unteroffiziere von Schiffen, die während des Krieges im Auslande waren, die mit Ehren die Kom- battanienmedaille tragen, sie werden durch die neuen Gesetzentwürfe ausgeschloffen, auch Männer, die mit Ersatzkolonnen bis nach der Loire üorgcbriingen stnd und die länger in Feinedsland waren als der ganze Krieg von 1866 gedauert hat, werden ausgeschloffen. Ich habe hier einen Brief, der ein recht klares Bild über die Verhältnisse gibt.
Ich habe einen Brief bekommen von einem alten Oberleutnant, dem infolge eines Unfalls ein paar Tage zu einem vollen Kriegsjahr fehlen, und der nun leer ausgehen soll. Liegt darin nicht eme
große Hartes
Nicht einmal die dauernd gänzlich Erwerbsunfähigen hat man in dem Gesetz berücksichtigt. Tie sollen sich nun mit der alten Pension begnügen, die der Kriegsminister selbst als unzulänglich bezeichnet hac. Es ist ein offenes Geheimnis, daß in vielen Regimentern jetzt so gut wie gar keine Offiziere entlaßen werden, damit ihnen die Wohltaten des neuen Gesetzes zu teil werden. Was ist die Folget Tie alten, verdienten, erwerbsunfähigen Offiziere bekommen die hohe Pension nicht, dagegen die neuen, die man, obgleich dienstuntauglich, künstlich gehalten hat! Ist das eine Ausgleichung'^ Tas Sonderbarste ist, daß man die Verstümmelungszulage vermindert hat. Und diese wird doch nur den Allerelendesten gegeben. Wie läßt sich das rechtfertigen? Auch die Kriegszulage von den Hauptleuten abwärts ist herabgesetzt worden. Die Verminderung der Verstümmelungszulage bewirtt z. B., daß die süd- wl.stafrikanischen Kämpfer nach dem neuen Gesetz schlechter stehen, als nach dem bisherigen. Man sollte doch mindestens die Bestimmungen des alten Gesetzes für diese bis zum 1. April 1906 fortbestehen lassen. Die Alterszulage soll jetzt von einer obligatorischen in eine fakultative rückverwandelt werden. Diesen Standpunkt, der eine Rückkehr zu einem überwundenen System darstcllt, wird man hoffentlich wieder fallen lassen.
Eine wichtige Frage ist auch die: Was soll aus denen werden, die statt der Jnvalidenpension nur eine Gnadenunterstützung aus der kaiserltchen «chatulle erhalten haben, weil sie die Präklusivfristen nickst innegehalten haben? Diese Sache muß auch noch geregelt werden. Von ganz befonberer Bedeutung ist die Frage des Ruhens der Pension bei Anstellung im Staats- und Kommunaldienst. Tie bisher fehlende Gleichstellung des Kommunaldienstes n it dem Staatsdienst ist erfolgt, aber in der Weise, daß nun auch die im Kommunaldienst Angestellten der Pension verlustig gehen. Tie bisherigen Zustände sind unhaltbar; das erkennt die Regierung an. Ich stehe noch heute auf dem Standpunkt: Gleichheit der im Reichs-, Staats- und im Kommunaldienst Angestellten l Wer in der Weise, daß den Betreffenden neben ihrem Tieilsteinkommen und ihrer Zivilpension die Militärpension belasten wird! (Sehr richtig I)
Wir werden die Gesetze in dieser Beziehung in der Kommission genau nachprüfen; im speziellen werden auch die Bestimmungen über die Teckosfizierc näher untersucht werden müssen. Tie Einkommensgrenze, bei ver eine Kürzung der iin Zivildicust Angestellten erfolgen darf, ist für die Offiziere heraufgesetzt; das stimmt. Aber für die Unteroffiziere und Mannschaften ist von einer solchen Mindeslgrenze überhaupt abgefehen worden. Damit 1 verton lvir
Ab^. Graf Oriola (natl.j: Bereits am 15. Oktober, also 6 Wochen t vor der Reichstag zusammentrat, konnte em früherer Offizier i.i der Ze- Grift „Ter Deutsche" mitteilen, daß ihm Teile des Entwurfs des neuen Militärpensionsgesctzes zur Verfügung gestellt seien. Ich halte ein solches Vorgehen für falsch. Wenn die Regierung, ehe der Reichst einen Entwurf erhälr, denselben zur Kenntnis hr'terer Kreise l gen will, um Meinungen darüber zu hören, so Ic i oas unter issen Umständen sehr vorteilhaft fein.' Tann muß man aber a< i den wirklichen Entwurf veröffentlichen. Auszüge führen sehr leid.t zu Mißverständnissen. Infolge des Aufsatzes in der Zeitschrift „Ter Teutsche" sind zahlreiche Anfragen über die Bestimmungen des Entwurfs bei verschiedenen Abgeordneten eingegangen. Es war für diejenigen Abgeordneten, die sich mit der Gesetzesmaterie besonders eingehend beschäftigen, recht peinlich, wenn sie den Briefschreibern erwidern mußten, ja so gut wie mit dem alten Offizier in Der Zeitung „Ter Deutsche" haben es Die verbünDeten Regierungen mit den Reichstagsabgeordneten nicht gehalten. Der alte Offizier wurde unterrichtet, wir aber nicht. Ich verkenne nicht, daß der Entwurf manche folgenschweren Veränderungen gegenüber dem jetzigen Zustande enthält. Aber wenn ' er einigen Monaten der General v. Tippelskirch erklärte, unfere Wünsche seien in dem Entwürfe berücksichtigt, so muß ich doch sagen, daß die Vorlage unseren Anforderungen keineswegs entspricht. In Den verschiedenen Ministerien hat man sich eifrig bemüht, die ursprünglichen Forderungen des Kriegsministers zurückzuschrauben. Ich bin überzeugt, es hat ursprünglich in Der Absicht des preußischen Kriegsministers gelegen, em ganz anderes Pensionsgesetz einzuvringen und ich verstehe jetzt auch, warum der hohe Bundesrat viele Monate gebraucht hat, um über diesen Entwurf zu beraten. Man suchte überall Punkte zu finden, um mit Rücksicht auf die auch von mir als mißlich anerkannte Finanzlage Abstriche vorzunehmen. Warum gerade gegenüber den alten Soldaten so (" .fttliche Sparsamkeit walten soll, verstehe ich nicht. Ter Gesetzentwurf entspricht nicht Den Gesichtspunkten Derer, Die seine Einbringung verlangten, man sollte endlich zu einer anderen Gesetzgebung kommen. Schon der Minister Goßler hat 1900 ausdrücklich erklärt, daß er die gegenwärtigen Militärpensionsgesetze nicht mehr für zeitgemäß halte, daß sie durch mehrfache Novellen unklar geworden seien. Immer wieder ist diese bedauerliche Unklarheit hervorgehoben, aber Das jetzige Gesetz vermehrt sie noch. Ein Teil Der Pensionäre hat Davon Vorteil, für einen anDcrn Teil treten Die neuen Gesetze mit gewißen Einschränkungen m Kraft und nur für einen kleinen Teil voll. Auch die Unklarheiten und Härteii der bisherigen Gesetze sind nicht beseitigt.
Mit Der Begründung Der Aufbesserung Der Offizierspensionen kann ich mich in vielen Punkten einverstanden erflärcu. Es ist zuzugeben, daß Die bisherigen Pensionssäye besonders t ir Die unteren Charge- zu niedrig sind, und zwar gerade Dann, wenn Die pensionierten Offiziere nicht in Der Lage sind, sich eine anDere geeignete Stellung zu verschaffen. Tie Schwierigkeit für viele Offiziere, eine angemessene neue Stellung zu erlangen, ist nicht zu verkennen. Wenn wir auch einen gewissen Unterschied in Der Lage Der Offiziere und Zivilbeamten zugeben, so sinD wir Doch gern bereit, insofern sich in Bezug auf die Pensionsverhältniste unserer Zivilbeamten Härten und Unbilligkeiten Herausstellen sollten, solche zu beseitigen. Wir wollen nicht, daß wenn wir diesem Entwurf zustimmen sollten, dadurch ausgesprochen ist, daß wir nicht auch für die Zivilbeamten sorgen wollen, soweit es möglich ist.
In Der Kommission werden wir Die einzelnen Sätze genau prüfen müssen; wir werden genau prüfen, wo eine Erhöhung notwendig ist und wo nicht. Erhöhungen, die nicht notwendig erscheinen, haben wir nicht die Absicht zu bewilligen. Die Regelung der Versorgung Der Unteroffiziere und Mannschaften bedeutet eine wesentliche Besserung. Es wird dadurch zugegeben, daß der wirtschaftliche Schaden, den ein Soldat durch Schädigungen im Frieden erleidet, der gleiche ist wie der durch Schädigungen im Kriege, daß man also in Zukunft beiden die gleichen Sätze bewilligen muß. Tas neue System, wonach der Grad der Erwersun- fähigkeit entscheidend sein soll, sand schon früher in der Budget- kommission zahlreiche Zustimmung. Man kann mit Recht sagen, Daß für einen großen Teil Der Pensionierten Die Vorzüge des neuen Gesetzes nicht wegzuleugnen sind. Der Kriegsminister weiß sehr wohl," welche Bedeutung für Das Deutsche Heer Die Neuregelung des Pensionswesens hat. Will er einen genügenden Zugang zu unserem Offizierkorps haben, Dann muß er bestrebt sein, die Lage be, sonders Der unteren Offiziers-Chargen zu verbessern. Daß Die niedrige Pension nicht der einzige Grund dafür ist, daß mancher Vater Bedenken trägt, seinen Sohn Offizier werden zu lassen, uni) daß es in manchen Regimentern an Offiziersersatz martgelt, das glaube ich, heute nickst Des Näheren ausführen zu brauchen. Ich erinnere an die eingehenden Diskussionen, die wir gehabt haben über den unnötigen Lurus, über Die Kosten häufiger Uniformänderungen und über die Garnisonverhältnisse in manchen Grenzorten. Ich gebe aber der Ueberzeugung und Hoffnung Ausdruck, daß es dem eifrigen Bestteben unseres Kriegsministers gelingen wird, wo sich in dieser Hinsicht noch Schwächen Herausstellen, Dieselben möglichst rasch zu beseitigen. Erstrebt man ein gutes Offizierskorps, so muß man die Härten der jetzigen Pensionsgesetzgebimg aus Der Welt schaffen; man müßte mehr als bisher Fürsorge treffen, die altgedienten Unteroffiziere nach ihrer Verabschiedung. Darum hatte der Kriegsminister ganz recht, als er uns in Diesem Frühjahr sagte, für ihn seien Reformen der Militärpensionsgesetze in mancher Hinsicht noch wichtiger als eine Vermehrung der Friedenspräsenz und der Schaffung neuer Cadres. Aber auf der andern Seite muß man Doch zuaeben, daß von Der Beseitigung von Härten und Unbilligkeiten für Die altgedienten Leute in diesem ganzen Gesetze so gut wie nichts enthalten ist. Tie rückwirkende Kraft ist außerordentlich beschränkt und ich lann die engen Grenzen des Gesetzes nur auf das lebhafteste bedauern. Die seitherigen Pensionäre hofften durch die neue Vorlage möglichst gleichmäßig berückstchttgt zu luerDen, sie sagen sich: Erachtet Der Kriegsminister Die Versorgung Der demnächst Pensionierten auf Grund der jetzt geltenden Gesetzgebung für durchaus unzureichend, warum sollen wir, die in schwerer Zeit doch auch unsere Pflicht getan haben und zwar voll und ganz mit einer so unzureichenden Versorgung abgefunden werden?' Wir erachten das als ein großes Unrecht. In den Motwen t ist gesagt, eine allgemein rückwirkende Kraft könne Dem Gesetz nach
für das Ruhen Der Pension während der Anstellung.im Zivilbienst erfahren. Eine völlige Freigabe Der Pension, wie sie viettack gewünscht wurde, erscheint uns unmöglich, weil zu bedeut nd: Kosten erfordern würde. Wir haben aber doch ' nigen Wü che berücksichtigt, welche auf Belastung der Pension als einer Erft - Digung für die im Militärdienst erlittenen Beschädigungen, w fte bei Ausübung des Beamtendienstes beschränkt werden, hinausliefen. Tie Notwendigkeit einer gleichmäßiaen B^ rndlung sämtlicher im Zivildienff beschäftigten Pensionsberechtigten veranlaßte uns, auch bie im Komrnunalbwnst Angestellten rr: einzubeziehen, zumal jetzt die Versorgung im Kommunaldienst in jeder Weise günstig geregelt ist.
Bei Dem Offizierversorgungsgesetz ist die wichtigste Bestimmung diejenige, wonach wir beabsichtigen, die Vemion mit W/M statt mit ’u/w des Gehatts anfangen zu lasten. Nur dieser Weg gewährt die Möglichkeit, Die unteren und mittleren Klaffen bester zu stellen und außerdem einem größeren Teil der älteren Stabsoffiziere Die Möglichkeit zu geben, sich Die höchste Pension des Tienst- grabes zu verbw^en. Wir sind uns bewußt, baß dies eine ?lb- weichung vom Beamtengesetz wäre. Indessen Die Verschiedenheiten im Berufsleben und in der Verabschiedung des, Offiziers lasten uns eine derartige Verschiebung gerechtfertigt erscheinen. Eine Verbesserung ist dff .Heraufsetzung derjenigen Be' äge, bei denen eine Kürzung Der Pension Der im Staats- und Kommunaldienst angc- stellteu Osftziere eintreten muß.
Ganz besonders ist in der Preise die r ü ck w i r k e n d e K r a f t d e s Gesetzes besprochen. Man bat verlangt, Daß D^s Gesetz auf alle bisher pensionierten Offiziere, Unteroffiziere und Mami- schaften misgedehnt wird. Ich brauche kaum hervorzuheben, daß es her dringende Wunsch der Militärverwaltung schon aus kam--- radschaftlichen Empfinden gewesen ist, allen diesen vensionierten Kameraden die Wohltaten des neuen Gesetzes zukommeii zu lasten. Ich verstehe die Wünsche der beteiligten Kreise und auch die hier im Hause verschiedentlich zum Ausdruck gebrachten Ansichten sehr wohl, denn sie entspringen zumeist edlen Mottven, nämlich den Motiven, den altgedienten Leuten einen sorgenfreien Lebensabend zu bereiten und ihnen eine ausreichende Eristenz zu verschaffen. Aber derartige Wünsche und Empfindungen haben bei uns zurucktreteii. müssen hinter Der Staatsraison Es muß doch zunächst ftstgestelli werden, daß bei der Pensionierung Der Staat mit Dem Pensionär einen Vertrag abschließt, wodurch der Pensionär auf Grund Der bestehenden Gesetze abgefunden wird und zwar endgiltig. Auf Diesem Rechtsboden haben die verbündeten Regierungen fieis gestanden und sie glauben auch heute noch Daran festhalten zu müssen. Wollte man unbedingt rückwirkende Kraft für alle bisher pensionierten Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften gewahren^ so wurde man zu ganz unübersehbaren Konsequenzen kommen, was geradezu geeignet wäre, die Grundlage des Staates zu erschüttern. elmfj ist es nicht zu verkennen, was geradezu geeignet Ware, die Grundlage des Staates zu erschüttern. Gewiß ist es nicht zu vertennen, daß für viele Pensionäre eine Erhöhung der Pension sehr wohltätig wäre, aber auf der andern Seite sind doch viele in günstige Vermögensverhältnisse gekommen, indem sie in einen anDcrn Beruf übergegangen sind, andere wieder haben den Zusammenhang mit ber Armee mehr ober weniger verloren. Die Erhöhung lvurde gewiß auch Diesen, eine angenehme Zugabe sein, aber sie M für sie nicht nötig, und die Steuerzahler würden dadurch nur belastet. Ich glaube deshalb, daß es ärgernden ist, in Notfällen aus Billigketts- gründen sowohl bei Offizieren, als auch bei 11 nteroffgieren .. unD Mannschaften Durch laufenDe EntschäDlgungen helfenD einzusprmgen. Ebenso wie hinsichtlich der Nichtgewährung der allgemein gültigen
Auch heute noch gilt Das Deutsche Heer im AuslanD ttotz mancher absprechenDer Manöverberichte sogenannter kriegserfahrener KorresponDenten als ein Kriegswerkzeug ersten Ranges an Macht uni) Stärke. Gin ganz besonderer Fakiar zur Sickerung bes rlnc auiJclucul .......... —
Friedens ist es, die Armee auf Der Hohe ihrer Leistungen zu , ^1' hierfür maßgebenden Grundsätzen nicht gegeben werden, und - halten, und Dazu soll Dieser Gesetzentwurf nut Dienen. Tas tuch- - ■ • --00 - -- - - ------ « tätigste Heer wirD seine Aufgabe nur Dann voll erfüllen, wenn es^ geführt wirD von frischen, tatendurstigen und felddienstsähigen Ossi- zicren, wenn seine Reihen gefüllt sind mit diensterfahrenen, zuverlässigen Unteroffizieren. Tiefe und die Mannschaften müssen wissen. Daß Das VaterlanD ihre Dienste anerkennt auch DaDurch, Daß jeDer, Der im Dienst für Kaiser und Reich eine Einbuße an feiner Gesundheit erleidet, so Daß er seinen Beruf aufgeben muß, oDer Der in seiner Erlvcrbsfähigkeit geschäDigt WirD, eine angemessene Entschädigung erhält. Ich möchte Das HauS bitten, von Diesem Gffichlspunl aus Den Gesetzentwurf einer wohlwollenden

uttS in bet Kommission zu bcfdiäftigcn haben. Die Befferung, die daS Gesetz diesen Kategorien bringt ist doch nicht gering. Für die Halb und Ganzinvaliben kommt überhaupt keine Verbesserung heraus. DaS sind die vielgerühmten Wohltaten bcS Gesetzes! ES sind Falle denkbar, in denen die Pensionierten sich in Zukunft schlechter stehen, als oiStier. Ich sehe nicht cm, warum gerade die Wohlhabenderen, diejenigen, die sich in einer guten Prioatstellung befinden, besser geschützt werden sollen, als die, welche ihre Kräfte dem Staats oder dem Kommunaldienst weihen. Dazu liegt doch kein vernünftig, r Grund vor. Die verschiedenen Zivilfisken muffen ihren Beamten doch die so redlich verdiente Pension auf jeden Fall geben. Weshalb soll nun der MilitärftskuS davon Nutzen ziehen und diese Bezüge in Abzug bringen?
Eingehend wird unS der Kriegsminister in der Kommission Auskunft darniber geben müssen, )vad mit den Bezirksoffizieren und den Bczirkskommandenren geschehen soll, ob man diese Herren nun nicht endlich reaktivieren will, nachdem man doch dazu gekommen ist, die Offiziere des Bekleidungsamts zu reaktivieren. ES ist doch endlich an der Zeit, da ff man denjenigen Männern, denen die Sorge für unsere ganze Mobilmachung obliegt, dieselbe Wohltat zu teil wordon läßt.
Dann aber die Sorge für die Hinterbliebenen! Darüber ist in den Entwürfen kein Wort enthalten. Es ist doll' aber nicht mög lieh, daß die harten Bestimmungen des Neliktengesetzes von 1S87, die die Regierung selber als ungerecht anerkannt tiat. noch länger in Kraft bleiben! Es ist doch nicht möglich, daß die armen Witwen und Waisen dauernd weiter leiden! Es ist doch nicht möglich, daß man bei dem Grundsatz jenes Rcliktengesetzes bleibt, daß die Witwe eines Mannes der getreu seinem gegebenen Manneswort feine verlobte Braut später geheiratet tiat, einfach feir-'n Ansvruch auf Versorgung hat! Hoffentlich bringt man uns endlich ein neues, gutes Gesotz über b*e Witwen und Waisenversorgung der Offiziere! Sollte das nicht der Fall sein, so wird der Reichstag Vorgehen müffen.
Ich weiß ja: die schlechte Finanzlage! Und damit komme ich -ur Deckung s frage. Auch ich meine, es ift nicht an uns (die Mitglieder des Reichstags!, bter der Regierung neue Wege zu weisen, neue Quellen zu neunen. Wir haben keine Veranlassung, uns für einen hoben Bundesrat die Kövfe zu zerbrechen. Aber das eine kann ich sagen: Will man eine Dehrsteuer cinführcn, dann wird sie im Volke nur dann Zustimmung finden, wenn Sie die Er trage derselben benutzen, um eine Besserung der Laae derjenigen herbe i-pi führen, die dem Vater lau de treu mfi der Waffe in der Hand, sei es im Kriege, sei es im Frieden, gedient haben. Und ich kann namens eines großen Teils meiner Freunde erklären, daß sie in diesem Sinne für die Wehrsteuer zu haben sind.
Sorgen wir jetzt dafür, daß die Regieruna endlich ihre Pflichten für unsere alten Soldaten, den Kriegs- und Friedensinvaliden, den Witwen und Waisen gegenüber voll erfüllt. (Lebhafter Beifall.)
Abg. Speck (Ztr.): Ich bin mit dem Vorredner in vielen Punk /en einverstanden. Ich billige seine Meinung, daß die Gesetzentwürfe politischen Fragestellern nicht früher hätten mitgeteilt worden dürfen, als dem Reichstage. Das erfordert die Rücksicht auf diesen Faktor der Gesetzgebung. Der Vorredner hat auch recht mit der Bemerkung, daß sich sehr viele Unklarheiten in den Entwürfen finden. Für ihre Einbringung ist der denkbar ungünstigste Zeit punkt gewählt worden, denn untere Finanzlage erfordert doll' gerade ;cbt besondere Vorsicht. Es handelt sich hier um eine jährliche Mehrausgabe von 16% Millionen Mark, wenn die Entwürfe Gesetz geworden sind, und der Beharrungszustand eingetreten ist. Unsere Reichsschuld wird infolgedessen weiter bis auf 3600 Millionen steigen. Die Begründung der Erhöhung der Offifiersgehälicr macht den Eindruck, als ob man jeden noch so unbedeutenden Punkt dafür herangezogen habe. Jedenfalls ist die Notwendigkeit der Gehaltserhöhung für die Offiziere vorn Hauvtmann aufwärts in den Motiven nicht nachgewiesen, und mit Rücksicht auf die Finanzlage imd die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht anaängig.
.bedenklich ift es, daß es durch den § 4 des neuen Gesetzes lediglich in die Hand des direkten Vorgesetzten eines Offiziers gelegt wird, zu entscheiden, ob und wie lange er als dienstuntauglich gelten soll. Wir sind durchaus gegen diesen Praragraphen, wir würden uns durch seine Annahme =u Mitschuldigen eines Svftems macken, das unser Heer und unsere Finanzen in die größte Gefahr brächte. Schon heute wird die militärische Karriere Von vielen jungen Leuten nicht eingeschlagen, weil sie ihnen zu unsicher ist, durch den § 4 wird diese Unsicherheit noch vermehrt, und man kann auch darin feinen Ersatz erblicke!', daß die Pensionen für die höheren Chargen erhöht werden. Dtlrch die rückwirkende Kraft, die Graf Oriola dem Gesetze geben will, werden die Kosten des Gesetzen ins Ungcmesiene gesteigert. Solange die Teckungsfrage nicht geregelt ist, kann meine Fraktion keinem der beiden Entwürfe zu- ftimmen. Gegenüber dem Vorschläge, zur Deckung eines Teils der Kosten eine Wehrstcuer ins Leben zu rufen, will ich mich nickt äußern, wie überhaupt nickt über neue Stenern, denn die zu ersinnen, ist Sache der Regierung. Die Frage, ob es notwendig ist, zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Truppen eine so gewaltige Erhöhung der Bezüge der Offiziere und Mannschaften tierbeizu- führen, ist zweifelhaft und bedarf in der Kommission jedenfalls eingehender Prüfung. Wenn wir auch manches gute an der Vorlage anerkennen, so wird doch unsere ganze Haltung zu den Entwürfen durch die jetzige Finanzlage bestimmt. Es ist für uns eine politische Notwendigkeit, uns eine Einschränkung in den Ausgaben aufzuerlegen. Wenn die in den Entwürfen enthaltenen berechtigten Forderungen jetzt nicht Gesetz werden, so tragen wir daran nicht die Schuld, sondern Schuld daran sind die dauernden erhöhten Ausgaben für Heer und Marine, die zu unserer schlechten Finanzlage beigetragen haben. Ick schlage vor, der Budgetkommission den Entwurf zu überweisen. Tort wird unsere eventuelle Zuftimtnung zu den Vorlagen nur eine vorläufige sein. Wir sind nicht gesonnen, uns irgendwie für die 2. Lesung vorzulegen, wenn nicht die Deckungs- frage vorher vollkommen gelöst wird. (Beifall im Zentrum.)
Preußischer Kriegsminister v. Einem: Tie Vorredner haben beide darauf hingewiesen, daß es ihnen sehr unangenehm sei, daß dieser Entwurf zunächst einem alten Stabsoffizier zur Verfügung gestellt sei, der ihn in einem Blatte einer Kritik unterzogen habe. Ich teile diese Empfindung vollkommen, und viel unangenehmer als einem der Herren aus dem Hause ist das mir gewesen. Ich habe diese Publikation sehr bedauert und sofort genau Recherchen ar.gestellr. Ich habe vermutet, daß ein Vertrauensbruch vorliegt, er kann aber jedenfalls meiner Verwaltung absolut nicht in die Schuhe geschoben werden. Ich hätte den alten Stabsoffizier gern gehabt, aber — die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn. (Heiterkeit.)
Die ganzen Besoldungsverhältnisse will ich heute nicht wieder auseinanderfetzen; ich beschränke mich auf wenige Bemerkungen. (Sine Erhöhung der Pensionen der höheren Offiziere ist in der Tat nicht emgelreren.- Natürlich, wenn wir einen Modus einführen, daß schon nach 35 Jahren das Höchstgehalt erreicht wird, so partizipieren daran alle. Im „Vorwärts" wurde nun behauptet, daß ein Brigadetommandeur, der jetzt nach 35 Jahren abgehe, 1000 Mark mehr bekomme, als er früher bekommen hätte. Tas stimmt, aber es tritt doch nur dann ein, wenn der Mann wirklich nach 35 Jahren Generalmajor wird, in Wirklichkeit wird er es aber im Durchschnitt erst nach 37 Jahren, der Durchschnitt der Pensionserhöhung bei zögt also nut 300 Mark. —
Run wird gesagt, daß das luxuriöse Leben in der Armee zu- genommen habe. Es ist ja ohne weiteres zuzugeben, daß manches einfacher sein könnte, nicht bloß in der Armee sondern auch im bürgerlichen Leben, in zivilen Kreisen. lSehr richtig! rechts.) Tie Gewohnheiten des bürgerlichen Lebens übertragen sich ohne weiteres auf die Armee. (Rufe: Umgekehrt!) Sie wissen,'wenn Sie pinge Offiziere aus Ständen aufnehmen, die reich geworden sind, so bringen sie uns Gewohnheiten mit, die uns früher nicht bekannt waren. Tas muß absolut festgestellt werden, und wenn ich aus meiner Erfahrung sprechen kann, so haben wir sicherlich vor 30
Jahren in vielen Offizierskorps nicht so einfach gelebt als wir es heute tun. Das ist meine persönliche Ueberzengnng, die ich vielfach habe bestätigt gefunden bei Dienstreisen, die ich in meinen früheren Eigenschaften sehr viel habe machen müssen.
Ick kann mich au5 meiner Leutnantszeit sehr wohl erinnern, daß wir, wenn höhere Vorgesetzte zur Besicktignng kamen, dann anders gelebt haben als wir an gewöhnlichen Tagen lebten. Ich kann Sie versichern, ick habe kommandierende Generale gekannt, die mit allergrößter Strenge darauf gehalten haben, daß nickt irgciiblocMie Veränderungen am Tisch ober in ben Getränken ftattfnnben, wenn sie ba waren. Ick habe im vorigen Jahre ein Diner mitgemadjt bei Kommerzienräten. und beim siebenten Gange und bei der zehnten Flasche Wein habe ich gesagt: Wissen Sie. wie ich mir verkomme, wie in einer kleinen Garnison bei einem gewöhnlichen Infanterieregiment. (Heiterkeit.) Ick biene jetzt einige 30 Jahre in ber Armee und habe niemals gebärt, baß jemals ein verheirateter Offizier, ber angewiesen luar auf sein Konnnißvernwgen, bad er zur Erziehung seiner Kinber anivrancht, in be? *?age war, etwas zn sparen.
Reick geworden ist in unserem Staube noch kein,
Mensch, znrnckgelegt haben mir noch alle nichts. Dazu sinb unsere Gehälter auch nicht bestimmt. Wir haben ja glückliche Solbaten gehabt 1866 und 1870, bic eine Dotation gekriegt haben; bas sinb aber auch bic einzigen gewesen, bie korlune gemacht haben.
Nun glauben manche einen gewissen Trumpf ausspieleu zu können, baß sie sagen, baS Leben des Offiziers ist furchtbar angenehm. riesig nett, bie reine Sommerfrische. (Heiterkeit.) Wenn ich Dienst getan habe, habe ick mich immer furchtbar erholt, meinte ein Abgeorbueler hier. Ja, sicherlich, caS glaube ich sehr gern. Ick glaube, bas; ber Abg. Lpeck ein burchaus felbbiensttüchtiger Mann ist, unb bann bekommen ihm bic vier Wochen ausgezeichnet, wenn er sich branßen im Freien bewegt und bann fallen biefe Hebungen in bie angenehme Sommerzeit. Daß bic Gesundheit aufgcricbcn wird und baß sie auch geühäbigt wird am Akkcnlisck, bad weiß ich von mir ganz allein, unb wenn ich auf meinen Manöver- unb Gcncral- stabreisen bin, bann ist cs für mich eine große Erfrischung. Der große Unterschieb zwischen O'fizicr unb Beamter ist ber, baß die GcsnnbhcitSsckädignng beim Beamten einen erheblich größeren Grab haben kann, ohne baß sie ihn hinbert, seinen Dienst zn tun. Die GesttndhkitSschädig.lngen beim Offizier sinb bcShalv so gefährlich, weil ber Offizier gezwungen ist, seinen Absckieb zu nehmen und auSzuschciden, wenn er felbicnstnnfäbig ist. Wenn er garnisonSbienstfähig bleibt, so wird er ja dazu verwandt ; werden, aber alle bic'c Leute kaun man bock nicht zum Garui'on- dicnst heranzieheu. Wirb er felbbicusiuuiähig, so muß er auS- icheiben, und alS Grunb bapt gilt die VerhinderungznmKonimanbieren, ;um Reiten usw. Man kann nickt jeben Offizier, ber nicht mehr kommandieren kann, in den Generalstab versetzen. Wenn die Felbbienstnnfähigcn nicht ausschieben, bann würden Sie aus ber Armee ein InvalibcuhauS macken, unb dazu möchte ich Ihnen boch nickt raten. Der § 4 untcr'cheibet sich laum von dem § 24 deS geltenden Gesetzes.
Solange ber Offizier bas 39. Lebensjahr noch nicht über- schrirten bat, muß für jeben Offizier, ber feinen Abschieb nimmt, ein ärztlickxs Attest cingereickt werben. Erst nach bem 39. Lebensjahre, nadhbem er also auS allen Lanbwcbrverhältnisscn heraus ist, braucht ein ärztliches Attest über feine Dicnstunfähigkeit nicht ben Akten beigekgt zu werden. Nun ist es ja klar, daß Offiziere auch ausscheiden müssen, nicht blos weil sie körperlich gebrochen sind, sondern auch, weil sie unfähig geworden sind. Darüber entscheidet niemals ein Einzelner, und auch nach dem neuen Gesetz entscheidet darüber nicht ein Einzelner, sondern eine Anzahl von Vorgesetzten, Regiments-, Brigade-, Divisionskommandeur und kommandierender General, und die Versicherung kann ick Ihnen geben: Wenn Sic glauben, daß mit leichten Herzen ein Offizier aus der Armee ausgestoßen wird, so ist das ein Irrtum, cs herrscht in dieser Beziehung ein ganz außergewöhnliches W-cklwollcn. Wenn Sie wüß- ten, welche Korrespondenzen ba manchmal geführt werben, zwisckstn ben verschiedenen Instanzen, wie man immer und immer wieder anfrägt, ob es nicht möglich ist, diesen Offizier noch zu halten, so würben Sie ztveifellos zu einem anderen Urteil kommen. Es ist gesagt, baß Offiziere über andere lnnwegspringen unb baß ber Offizier, ber gestern der Untergebene war, morgen ber Vorgesetzte des aubern ist. Tas existiert nicht. Tie feste Grundlage unseres BcförbcningSsystems ist vielmehr bas Alterssuftem, unb bas muß auch so sein bei einer Armee, bic ziemlich gleichartig inbezug auf ihr Herkommen unb ihre wissenschaftliche Vorbilbnng ist. Nur bet Generalstabsoffizieren unb bei Offizieren aus bem Kricgsmini- steriurn wird hierin bisweilen abgcwichen, aber mau sicht dann davon ab, daß derartige Offiziere nun in dasselbe Regiment zurück- fommen, um älteren Kameraden Vorgesetzter zu sein. Ich möchte Sie bitten, das ganze Gesetz anzusehen als ein solches, bas getragen ist von Wohlwollen für die Offiziere. Wir verlangen aber keineswegs, baß bnrch bas Volk Opfer gebracht luexbcu sollen, die über das Maß dessen hinausgehen, was man füglich verlangen kann. (Beifall rechts.)
?lbg. Tr. Gradnauer (Soz.): Tas, was der Kriegsminister heute über die Ergänzung des Offizierkorps gesagt hat, ist früher von nns stets betont, aber von der Regierung immer bestritten worden. (Wibersoruch rechts.) Mit Bezug auf ben Luxus wirb der Armee von fest hoher Stelle mit bösem Beispiel vorangegangen. (Sehr richtig! links - Ter Redner des Zentrums hat ein Klagelied über die Finanzlage angestimmt. Gewiß ist es sehr unangenehm, Aufbesserungen zu bewilligen zur Zeit einer schlechten Finanzlage. Aber warum hat denn das Zentrum nickt in guten Jahren, anstatt ungeheure Summen für Kolonialzweckc und für bic Marino zu bewilligen, für eine Besserung ber Lage der Invaliden gesorgt? Die Sozialdemokratie ist unbeschadet ihrer Gegnerschaft gegen das heutige Heeressystem für bessere Militärpcnsionen zu haben, ba wo sich wirkliche Notstände ergeben, denn wir bekämpfen das System, nicht aber die Personen, die durch das System zu Schaben gctonuncn sind. So erfreulich es ist, baß auf diesem Gebiete etwas geschieht, 'o findet doch bic Form ber Vorlage nickt unseren Beifall; cs sind zuviel Uugcrcchtigkeiten vorhanden, baß der Rcickstag gründlich arbeiten muß, um die Vorlage zu einer gerechten zu gestalten Die Vortage bringt für die höchsten Chargen unverhältnismäßig viel, und die niederen kommen ztl schlecht fort. Ein lOmal geringerer Personenkreis bekommt nach dem jetzigen Pensionsetat 13 Mill. Mk. mehr. Unb dieses Verhältnis soll durch diese Vorlage noch verschlechtert worden!
Meine Partei Ijat auch grundsätzliche Bedenken gegen diese Vorlage. Es bedeutet für uns eine Zumutung, Mittel auf Kosten dos Volkes zu bewilligen für ein Offizierkorps, das in dieser exklusiven Weise sich zusammensetzt und nichts locnigcr bar stellt, als eine gerechte Auslese ber Tüchtigsten des ganzen Volkes. Von einer allzu eifrigen Bewilligung werden wir dadurch zurückgehalten. Trotzdem werden nur durch diese Bedenken nicht zurückgehalten, das zu tun, was notwendig ist. Nicht einmal der Umstand, daß das Offizierkorps direkt gegen die Sozialdemokratie ausgespiolt wird, daß ein Gosinliungsuntcrricht politischer Art in den Instruktionsstunden von Ihnen erteilt wird, wird uns abhalten, bas Bedürfiiis sachlich zu prüfen. Tas eine kann ich schon erklären: die Ponsions- erhohung vom Oberstleutnant aufwärts für uns indiskutabel. Die Herren sind jetzt schon so außerordentlich reichlich bedacht, baß ein Bebürfnis zu weiterer Erhöhung nicht vorliegt. Man hat ba Erhöhungen vorgesehen, bie zum Teil größer sinb, als bie ganze Pension der niederen Chargen! (Hört! hört!) Umsomehr müssen wir darauf sehen, baß bic Art unb Weise der Pensionierungen überhaupt eine andere wirb. Diese Pensionierung ist ausschließlich in das Belieben des obersten Kriegsherrn gewiesen. Ter Kriegs- minister hat und heute gesagt, cs werde bei den Militärpensionierungen in der allerkorrektesten Weise verfahren. Tom möchte ich mir doch zu widersprechen erlauben. Ich habe hier ein Buch: „Lebeiiserinnerungon dos Generals von Kretschmann", herausge- i geben hott seiner Tochter. Darin wird folgendes berichtet. Dieser
General von Kretschmann hatte bei einem Manöver von 1887 zum Gegner den damaligen Prinzen Wilhelm, den jetzigen Kaiser. AlS guter Soldat sah er in dem Gegner nicht den zukünftigen Thronerben, sondern nur seinen Feind und ging entsprechend vor gegen ihn. Der damalige Kaiser nahm das dem General auch durck)aus nicht übel. Er freute sich darüber, drückte ihm seine Anerkennung aus und beförderte ihn zum Divisionskommandeur. 2 Jahre darauf änderte sich das Bild. Es war im Jahre 1889 mittlerweile Prinz Wilhelm zur Regierung gekommen.
Damals sprach sich General Kretschmann sehr scharf über mancherlei Neuerungen in der Armee unb überhaupt über unnütze Kavallerieausgaben. (Hört, hört!) Damals drückte ihm der neue Kaiser nicht seine Anerkennung aus, wohl aber war der General von Kretschmann wenige Monate darauf General a. D. (Hört, hört!) Tic Art und Weise dieser Pensionierung ist sehr charakteristisch. General v. Kretschmann erhielt von dem Chef des Militärkabinetts Generalleutnant von Hahnke ein Schreiben, in dein cs heißt: Sie haben mir seinerzeit den Wunsch geäußert, daß ich Ihnen sagen möge, wann der Moment gekommen sei, wo Sie aus eigen m Entschlüsse den Abschied zu nehmen haben. (Hört, hört, Heiterkeit unb Unruhe.) Jetzt sei also der Moment gekommen unb General von Hahnke teilt bem General von Kretschmann mit daß er bei der nächsten allgemeinen Beförderung übergangen werde usw. So kam bic Pensionierung zustande. Das sind bic eigenen Entschlüsse, aus benen heraus hohe Generale verab- sch'.cbct werden. (Hört, hört!) Herr v. Kretschmann war in Ungnade gefallen, darauf wurde er freiwillig pensioniert. (Heiterkeit bei ben So.fialbemokratcn.)
TaS ist ein Zn stand, den der Reichstag zu ändern allen Anlaß hat. Umsomehr, als der Pensionsetat im Laufe der Jahre ganz rapide gewachsen ist. Jetzt beträgt er bereits 125 Mill. Mk. Es ist daher die höchste Zeit, daß wir Mittel und Wege finden, wie man diese unnötigen und vorzeitigen „Massenabschlacktungen" beseitigt! Nun noch einige Worte zur Frage der Zivilversorgung. Ich bin der Meinung, daß man allerdings die Pension von dem Beamteneinkommen ober ber Beamtenpension in Abzug zu bringen hat. In dieser Hinsicht stimme ich mit der Regierungsvorlage überein; ob man die einzelnen Sätze derselben annimmt, darüber wird noch in der Kommission zu reden sein.
Nun zum Unteroffizier- und Mannschaftsversorgungsgesetz! Es geht durch die ganze Vorlage ein Zug des Beliebens. Nicht klare 9icchte werden den Leuten gewährt, sondern alles wird in daS Belieben ber obersten Militärbehörden gestellt. Diese soll entscheiden, wo eine Ticnstbeschädignng vorliegt uflv. Das geht doch nicht. Entweder müssen unparteiische Acrztc hinzugezogen oder bic Entscheidung muß ber Arbeiterversicherung übertragen werden ober dergl. Ebenso muß die Entscheidung darüber, wer den Zivil- verscrgnngssckein zu erhalten würdig ist, einer unparteiischen Instanz überwiesen werden. Nun die Renten! Wir können uns der Ueberzeugung nickt verschließen, daß die Renten völlig unzureichende sind. Der Reichstag muß sie unbedingt erhöhen. Daran darf uns auch bic ungünstige Finanzlage nicht hindern. Ich sehe nicht ein, weshalb man den gewöhnlichen Soldaten nicht dieselbe Rente aussetzen soll, wie sie bic Unfallversicherung gewährt. Die Vorlage erfüllt anck in keiner Weise die Forderung der einheitlichen Regelung. Es bleiben die größten Verschiedenheiten bestehen, und zahlreiche Personen werden schlechter gestellt, als bisher.
Ich verstehe auch nicht, wie das Gesetz einen Unterschied mache« kann Zwischen Offizieren, die jetzt schon pensioniert sind und solchen, bic erst nach bem Inkrafttreten des Gesetzes pensioniert werden. Wenn bas Gesetz eine Notlage beseitigen soll, bann muß man seine Wohltaten allen gleichmäßig zu teil werden lassen. Die schon Pcn- ficniertcn werden sich gewiß nicht weigern, einen neuen Kontrakt mit der Negierung einzugehen, wenn sie dadurch eine Aufbesserung in ihren Bezügen erfahren. Diese schon pensionierten Soldaten sind doch die Männer, denen man die Größe und Herrlichkeit des Reiches verdankt, die man so gern im Munde führt. Für eine Wehrsteuer sind wir nicht zu haben; das ist ein ganz ungangbarer Weg, um bie Mittel für die Vorlagen aufzubringen. Der Kriegs- ministcr sollte lieber einmal an den Grafen Bülow her an treten und ihm sagen: Exzellenz haben so wunderbare Reden gegen die Sozialdemokraten gehalten unb burch Witze unb Späße einen großen Erfolg erzielt. Ich bitte Sie, Exzellenz, boch noch einmal vor den Reichstag zu treten und einen ernsthaften Appell nicht an die Sozialdemokraten sondern an bie besitzenden und wohlhabenden Klaffen zu richten! — Wir wollen dann einmal sehen, wie diese Herren sich dazu drängen werden, um bic Mittel für diese Vorlagen aufzubringen l (Sehr gut! und Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Kriegsminister von Einem: Der Vorredner hat mich gebeten, ick möchte zum Reichskanzler gehen unb ihm eine Rede halten. Er hat aber die Rede selbst gehalten und mir ben Weg erspart. Ich baute ihm dafür. (Heiterkeit.)
Dann hat er davon gesprocken, baß in ben alten Pensionierten Hoffnungen erweckt werben. Das ist aber nicht seitens ber Regierung geschehen. Wenn er gesagt hat, bie Bedürftigen müßten doch wenigstens aufgebessert werden, so hat er genau das gesagt, was ich in meiner Einleitungsrebe schon anSgeführt habe. Er scheint sie nicht gehört zu haben. Die „Massenabschlachtungen" ber Offiziere haben im letzten Jahre 2,3 Prozent betragen unb im Durchschnitt der letzten 10 Jahre 2,9 Prozent. Daun hat uns ber Vorrebner eine rührsame Geschichte vorgelesen aus bem Buche des Generals v. Kretschmann. Ich habe das Buch auch gelesen. Es ist schon längere Zeit her, aber ich glaube nicht zu irren, wenn ich sage, baß diese Erzählung nickt direkt vom General, von ihm stammt (Widerspruch bei ben Soz.), sonberu von ber Herausgeberin.
In bem Maunöver 1887, bem letzten unter Kaiser Wilhelm I , Ivurbc bad zweite Armeekorps besichtigt, also nur e i n Armeekorps. Eine Armee wurde nicht formiert. Wäre sic formiert worden, so hätte sie jedenfalls nicht General von Kretschmann geführt. Denn er war nur Generalmajor. (Heirerkeit.) Und wäre eine Gcgcnarmee formiert worden, jo hätte sic nicht der jetzige Kaiser Wilhelm geführt, denn er war damals nur Oberst und führte bad zweite Regiment. (Heiterkeit.) Also, biefe ganze rührsame Geschickte ist ein Phantasicgcmälde. (Hört! hört 1) Dann hat er gesagt, ber Reichstag müßte ein Wort mitsprechen, wer lomnianbicrcnber General werben soll unb wann ein kommanbierenber General seinen Abschied erhalten soll. (Widcrsprnck bei den Soz.) Dem Sinne nach wenigstens. (Erneuter Widerspruch bei ben Soz.) Ich wollte nur erklären: Sc. Majestät ber König von Preußen wird sich von seinen Befugnissen, wen er zum kommandierenden General machen will und wen nicht, nicht ein Iota nehmen lassen. Da können Sie machen, was Sic wollen. (Beifall.)
Abg. u. Massow (kons.): Ich beantrage, die Vorlagen einer besonderen Kommission zu überweisen, ba bie Bnbgetkommission schon bepackt genug ist. Ick bin der Regierung dankbar Nir bic Einbringung ber Vorlagen, denn sie tilgen eine alte Schuld. Jndbesondere ist es eine Ehrenschuld des Reiches, die Zuvaliden Vesser zu stellen. Die Herren wollen erst wissen, wo bei Bewilligung dieser Fordernngen die Deckung Herkommen soll. Ja, Sic haben doch so oft nach Diäten gerufen, aber ich habe nie gehört, daß Sie da nach der Deckung gefragt haben. (Heiterkeit.)
Das Haus vertagt sich.
Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr: Fortse-tzung dtt heutigen Beratung.
Schluß Uhr.