Mtrrnvoky, L4. Dezember ZU04
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
134. Jahrg
tmb Hering bet UntotdttitttootiteieL R. Bong«, »retz«.
Rebaftton. ÄxpebMsn o. Druckerei:
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Es ist eine bekannte Erscheinung, daß es schädlich ist, sich auf aridere zu sehr zu verlassen; die Rente wird dann zu einer fixen Idee, zu dem höchsten Glück, das man mit gesetzlichen oder ungesetzlichen Mitteln zu erreichen sucht. (Sehr wahr! rechts.) Eingehende Ausführungen über das ungewöhnliche Anwachsen der Rente behalte ich mir für später vor. Wenn man die Einführung der sozialpolitischen Versicherung in Deutschland als eine große, unsterbliche Tat bezeichnet, so muß man sich doch davor hüten, einen Weg zu gehen, der sozusagen aus ganz Deutschland nur eine große Versicherungsanstalt machen will. (Sehr richtig! rechts.) Eine solche Organisation kann sich ein Staat wie Neu-Seeland erlauben, mit einer kleinen Bevölkerungszahl und einer beschränkten, unter Kontrolle stehenden Einwanderung. Dort kann man auf Grund bestimmter rechnerischer Unterlagen ein System der allgemeinen Versicherung einführen. Aber in einem so großen Staat wie Deutschland ist das nicht angängig. Wenn man den Antrag- steuern beistimmen wollte, so frage ich, was bleibt denn eigentlich noch übrig von Nichtversichertcn? (Sehr richtig! rechts.) Sie können cs gar nicht hindern, daß Sie einen Versicherungszwang auf alle die Kreise ausdehnen, die in gleicher Vermögenslage sich befinden, in gleicher Unsicherheit ihrer Zukunft, und dann bleibt von .versicherten nur noch der Rentier übrig, der sich von den Geschäften zurückgezogen hat. Ob nun das gerade der Teil der Bevölkerung ist, der die Kraft und Stärke der Nation darstellt, das ist nur ungewiß. (Heiterkeit.) Wer selbständig bleiben will, muß auch die Kraft haben, für seine Zukunft zu sorgen und muß auch das Risiko seines Geschäfts auf sich nehmen. Wenn wir durch Staatsfürsorgc dieses Risiko abschwächen, vollkommen aus der Welt schaffen, wenn wir das Risiko auf die Gesamtheit legen, so würden wir unserem Volke die besten Wurzeln seiner Kraft rauben. sSehr richtig! rechts.)
Beschlüße der Münchener Handwerkskammer bis heute noch zu Recht bestehen. Dazu kommt, daß die Organisation des Handwerks, besonders auf dem platten Lande, wo die kleinen Handwerker sind, denen wir in erster Linie Rechnung tragen müssen, noch nicht so vorgeschritten ist, daß man behaupten könnte, die Innungen seien über die Verhältnisse im Handwerk genau unterrichtet. Aber wir wollen es nicht unterlassen, von dieser Stelle aus auch unser lebhaftes Bedauern darüber auszudrücken, daß eine Einigkeit in Handwerkerkreisen so schwer zu erzielen ist. Wir müssen den Handwerkerkreisen unbedingt sagen, daß es den gesetzgebenden Faktoren ihre Arbeit ungeheuer erschwerte, wenn sie fort und fort sich widersprechende Beschlüsse fassen. Die Gegenströmung gegen die Ausdehnung der Versicherung ist nach meinen Erfahrungen in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Handwerker selbst sich noch nicht über die Vorzüge des Jnvalidcnversicherungsgesetzes klar geworden sind. Wenn der Meister sieht, wie alles für seine Gesellen geschieht und nichts ftir ihn, bann muß er erbittert werden. Diese Erbitterung muß zunehmen, wenn er sieht, daß mit den Beitragsleistungen, die er doch auch aufbringen muß, Luxusbauten allerorts entstehen, die in keinem Verhälnis mehr zu den Fürsorgezwcckcn stehen, denen sie eigentlich dienen sollten. Die Erbitterung muß auch darüber groß werden, wenn der Handwerke liest, daß man Leseräume und Kegelbahnen in Genesungsheimen errichtet. Das geht doch weit über den Rahmen des Gesetzes hinaus. Was wir mit unserem Anträge bezwecken, ist lediglich, die Regierung zu veran-' lassen, Erhebungen anzustellen. Die Handwerkerkammern, die offiziellen Vertreter des Handwerks, sind in der Lage, einwands- freies Material zu liefern, auf Grund dessen dann die gesetzgebenden Faktoren in eine eingehende Prüfung der Frage eintreten können, ob und inwieweit es möglich ist, die Segnungen des bestehenden Gesetzes auch den Handwerkcrkrcisen zuteil werden zu lassen. Von diesem Gencküspunkte aus haben wir uns bei der Einbringung unseres Resolution leiten lassen. Ich habe den Wunsch, daß Sie derselben zu'stiuliuen, natürlich mit der Aenderung. daß statt der Woiie „durch Nachiragsetat für das Rechnungsjahr 1904" gesagt werde: „durch den Etat 1005". (Beifall.)
. „ Abg. Dr. Pachmcke sfreis. Vgg): Wenn wir jetzt den Boden dc^ Jnvalidcnversicherungsgesetzes verlassen und die Zwangsver- sicherung auf Selbständige ausdehnen, so sehen wir zwar den An- sang, aber noch nicht das Ende. Wo soll die Sache denn schließlich aufhoren? Bei den Millionären? Auch diese wollen dann schließ- lrch gegen einen Krach versichert fein! (Heiterkeit.) Will man jetzt eine Erweiterung der Zwangsversicherung vornehmen, so sollte man am ehesten an die Privatangestellten denken, die der Fürsorge am meisten bedürftig sind und den Arbeitern am irächsten ftcheii. Herr Stadthagen will nun gar die Kosten der Versicherung anderen aufbürden. Er wünscht 1 Prozent Vermögenssteuer. Wohlgemerkt: 1 Proz., nicht l%o. Damit verlassen wir aber das Prinzip der Versicherung und betreten den Boden der Pensionierung. Bleiben wir aber bei der Versicherung, so können wir die Handwerker unniöglich zufrieden stellen, da sie dann zu hohe Beiträge zahlen mußten, um einer genügenden Rente teilhaftig zu werden, fallen doch bei ihnen die „Arbeitgeberbeiträge" gänzlich fort. Ucber- haupt: es liegt dem Handwerkerstand gar nichts daran, mit Zwangseinrichtungen beglückt zu werden. Jahrelang haben Sie uns vor- gcredet: das Handwerk wünscht die Zwangsinnungen. Dann kam das Gesetz, das dem Handwerk die Möglichkeit gab, sich zu Zwangsinnungen Zusammenzuschließen. Und was war der Effekt?
Nach der 1902er Statistik waren von 10 900 Innungen nur 2900 Zwangsinnungen. (Hört!) Alle übrigen waren freie Innungen. Das Handwerk ist für Zwang schwer zu haben. Dieselbe Erfahrung würden Sie mit dem Befähigungsnachweis machen. Der größte Teil der Handwerker sieht heute schon in einer eventuellen Einführuiig des Befähigungsnachweises nichts als eine Fessel. Herr Erzbergcr hat mit Recht gesagt, man solle dem Handwerk keine Illusionen machen. Dann tun Sie das auch nicht (nach rechts). Tie ganze Mittelstandsbeivegung ist nichts als Rückschlag gegen die moderne maschinelle und großkapitalistische Entwicklung. Redner verbreitet sich sodann über die Lage des Handwerks im allgemeinen, wird aber vom
Ich gebe zu, daß die Ringe nach mancher Richtung ungünstig gelmrkt und zum Teil ihre Macht in ganz ungehöriger Weise benutzt haben. Aber ivenn man Ole setze gegen die Kartelle fordert, so inuß, so sympathisch auch der Gedanke einer Kartell-Enquete fein latub
_ Parlamentarische Berijanvlnngen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
.. , 111- Sitzung vom 13. Dezember.
or Haus ist schwach besetzt.
Am Bundesratstische: Graf Posadowsky u. a.
_ sordnung stehen zunächst Resolutio --
n e n, welche die Invalide nver sich erung betreffen.
~Ie ^99- Becker (nat.l.) u. Gen. beantragen,
dre verbündeten Regierungen zu ersuchen, unter Mitwirkung oer Handwerkskammcrst und Gewerbeoereinsverbände Er- wr x U nJ^ e n die Grundlagen für eine obligatorische Alters- und Invalidenversicherung der
• r n $ r * * r a^bald in die Wege zu leiten und die hierfür notigen Mittel durch Nachtragsetat für das Rechnungsjahr 1904 elnzufordern. *
. Dr. Becker fnatl.): Unsere Resolution ist das Eraebnis der Verhandlungen vom Januar dieses Jahers. Die Redner der verschiedensten Parteien waren damals dem Grundgedanken der Resolution geneigt, ein großer Teil erklärte sich zur Mitarbeit an emem solchen Ge'ctze bereit, sobald ihnen ausreichendes Material vorgelegt wurde. Die Regierung aber verhielt sich unseren Forde- run9en gegenüber zunächst vollständig ablehnend. Der Staatssekretär im Reichsamt des Innern begründete diese ablehnende Haltung damit, daß er sagte, wir würden durch eine Ausdehnung der Alters- und Invalidenversicherung auf selbständige Kreise des Handwe^s eigentlich die Grundlage verlassen, die bisber für die soziale Gesetzgebung maßgebend gewesen seien, und er bezog sich zur Bekundung seiner Auffasiung auf die Verhandlungen vom Jahre 1883, er meinte, es müsse unter allen Umständen ein Unter; Web zwischen Selbständigen und Unselbständigen bei der sozialen Fürsorge gemacht werden. Ja, er deutete sogar an, daß wir bei einer wetteren Ausdehnung des Gesetzes vielleicht in den sozialdemokratischen Zukunftsstaat hineinkämen. Trotzdem ließen wir uns nicht abbaltcn, die Resolution einzubringen.
, . weshalb kann ich dem Antragsteller nur sagen: Die b er *
: bündcten Regierungen werden den Weg, den er v o r s ch l ä g t, nicht gehen.
Es ist getagt worden, ich hätte einmal erklärt, dem Hand» werk sei nicht mehr zu helfen. Wenn ich mich des unlauteren Wettbewerbs schuldig machen wollte', so würde ich eine Prämie auS- >etzen auf den. der nur in urkundlicher Form nachweist, daß ich jemals eine solch" oder ähnliche Aeußerung getan habe. (Zustimmung.) Es ist auf Grund der Verhandlungen ein sehr oberfläch- IicfteS und mißverständliches Referat in die Zeitungen gekommen, wie das ja so häufig vorkommt. Dies Referat ist durch alle Versammlungen geschleppt worden, und immer hat man sich gedankenlos damit abgefunden. Eine so kurzsichtige und törichte Aeußerung habe ick nie getan; ich habe nur erklärt, mann könne' dem Handwerk nicht durch eine mittelalterliche Gesetzgebung helfen, sondern man die Technik hebt, daß man den Handwerkern Mittel gibt, sich gewisse Maschinen anzuschaffen und daß die Kommunen zentrale Krafistellen für das Handwerk schäften. -
Es macht sich, wie aus den Debatten hervorgeht, auf der Rechten ebenso wie auf der äußersten Linken eine gewisse Feind- schaft gegen die A s s o z i a t i o n des Kapitals geltend. Diese Assoziation des Kapitals äußert sich in Großbetrieben, in Kartellen, m Gingen, in Warenhäusern. Diese Assoziation des Kapitals hat sehr duftere eetten, fi? ist für den Mittelstand eine große Gefahr. ^cP.r .rostig l) Darüber kann man sich nicht einen Augenblick im Zweifel sein, aber man darf nicht vergessen, daß die Assoziation des Kapitals doch sozusagen unser ganzer Kulturfortschritt ist. (Sehr rick- igl links.) Würden wir ein so hoch kultivierter Staat sein ohne iie Assoziation des Kapitals? Und wie kommt es denn, daß andere kapitalarme Staaten nicht so hoch entwickelt sind: Weil man dort die Assoziation des Kapitals nicht kennt; man hat dort ^rr r t-T -71 ,lir' 9rof)c nntcrnebmungcii zu schaffen, auf die wir jchlietzlich stolz sind. Man hat versucht, den Warenhäusern durch die Warenhausstcucr Einhalt zu tun, ich glaube, bisher nicht mit genügenden' und ausreichendem Erfolge. Aber womit hängen denn die. Warenhäuser^ zusammen? Ich bin der letzte, der ein Loblied auf oie Warenhäuser singt, sie hängen zusammen mit unserer ganzcii modernen Verkehrseinrichtung. An bem Tage, wo in die Untergrundbahn aufbörte, wo die billigen VcrkchrS- vcrhaltnisse verschwänden, wären die Warenhäuser tot. Man darf doch nicht vergessen, welchen Kulturfortschritt die großen Kapitalien schaffen können.
bester informiert sein. Das, was er einmal über die Einnahmen l.er Berliner Tischler gesagt hat, trifft in keiner Weise zu. Redner gibt Zahlen über die Einkommensverhältnisse der Tischler an. Be- cauerlich ist cs, daß auf dem Handwerkertag in Magdeburg, der sich zufällig gegen die Ausdehnung der Zwangsversicherung auf Handwerker erklärt hat, kein Vertreter des Reichsamts des Innern erschienen war; die Geschäftslage erlaubte es nicht. Die soziale Gesetzgebung miterscheidet nicht zwischen Selbständigen und Un- felbstandigen, sondern zwischen wirtschaftlich Schwachen und wirt- schaftlich Starken. Deshalb sind wir der Meinung, daß die Handwerker bis zu einem Einkommen bis zu 2000 Mk. versichert werden muffen, denn viele Handwerker stehen sich schlechter als die Arbeiter. Wir müssen das Handwerk schützen, damit das Wort vom goldenen Boden des Handwerks zur Wahrheit wird. Neben der Versicherung der Handwerker müssen Maßnahmen zur Förderung des Handwerks überhaupt ergriffen werden.
Staatssekretär Gras Posadowsky: Die Einführung der sozial- politifäien Gesetzgebung war gewiß eine große Tat. Es handelt 5ine Gesetzgebung ZU Gunsten derjenigen Teile unseres Volkes, die infolge unserer gesamten wirtschaftlichen Verhältniffe nicht selbständig sein können und keine Aussicht haben, selbständig zu werden. Aber wer die Tinge vorurteilsfrei betrachtet, der muß zugestehen, daß damit auch ein sehr gewagter Schritt in wirtschaft- hd’cr Beziehung gemacht worden ist. Da mit dieser Gesetzgebung dem deutschen Volk ein Arbeitsprogramm gestellt ist, das es kaum in einem Menschenalter vollkommen durchführen kann. Ich stehe auf dem Boden, daß die sozialpolitische Gesetzgebung für unser Volk einen ungeheueren Segen bedeutet, daß es den Lebensbestand unseres Volkes in einer ungeahnten Weise über den Lebensstand anderer Völker erhöht hat, daß wir nur infolge dieser Hebung des Lebensstandes in der Lage waren, mit unserer Industrie die Industrien anderer Länder zu überflügeln und ich freue mich, daß diese Auffassung auf der Ausstellung in St. Louis ganz allgemein war, daß man auch dort die Meiiiung hatte, solche Leistungen auf industriellem Gebiet könne nur ein Volk aufweisen, das den Mut und die Opferwilligkeit gehabt hat, in diesem Maße den Lebensstand seiner untersten Klassen, zu heben. Ich will hierauf nicht weiter eingeben, sondern mich in Uebercinf’timmung mit den Wün- schen des Präsidenten streng an das thema probandum halten unb nur ausführen, welche Schattenseiten, welche Gefahren in der Ueberspannung des Versicherungsprinzips für unser Volk liegen. (Sehr richtig! rechts.)
I>9- S^dthagen (Soz.) bestreitet, daß das Jnvaliditätsaesetz emc Wohltat für die Arbeiter sei, es sei höchstens eine klcinc^Ab- schmg-'Zahlung. Sehr überrascht habe ihn die Bemerkung des Abg. Erzbergcr, daß wir uns mit dem vorliegenden Anträge dem Zu- kunftsstaate näherteii. Ich selbst habe ivirklich nicht gedacht, daß wir ihm so nahe sind. Herr Erzbergcr ist ja hoffnungsfreudiger, cns wir Lozialdemokraten. Für die Frage, auf wen man die Ver- fimerungspflicht ausdehnen wolle, dürfe nicht maßgebend sein die Frage, ob selbständig ober nicht, sondern lediglich die soziale Lage des betreffenden Berufs., Was auf dem Gebiete der Sozialpolitik gescheheii ist, ist von sozialdemokratischer Seite schon früher, meist in besser ausgestalteter Form vorgeschlagcn worden; auch dieser Antrag der Nationalliberalen ist nur ein kleines abgeschwächtcs .Shnb ^Heiterkeit) von uns längst vertretener Gedanken Was ist denn bisher überhaupt von Ihrer Seite für das Handwerk ge- fchehen? Herr Spahn meint, ihm durch sein Syndikatsgesetz helfen zu können, dessen Entwurf er schon fertig in der Kommode habe. -Och dm überzeugt, wenn man dieses Gesetz näher besieht, so wird es sich als nichts anderes erweisen, als eine neue Pandorabüclste für das Handwerk. (Heiterkeit.) Wollte man Erhebungen veranstalten, so würde sich's Herausstellen, daß Die Lage des Handwerks in Wahrheit noch viel trauriger ist, als Sie (zur Rcgierungj jemals zugebeu wollen. Sie sagen: Die Versicherung ist unDurch- suhrbar wegen Der Kosten. AllerDings, wenn Sie Diese wieDer Dem HanDwerker selbst aufßürDen, so nützen Sie ihm wenig, so belasten Sie ihn bloß. Warum wollen Sie aber nicht Die Kosten Der Groß- inbuürie auferlegen. Die Doch Der gefährlichste Konkurrent des Handwerks ist? 1 Proz. Vermögenssteuer würde 1 Milliarde er- geben, mehr als der ganze Militäretat, hinreichend zur Turch- fuhrung der Versicherung. Ein einziges Prozent! Weshalb wollen <1C 'mlPi entschließen? Soll man an Ihren Ernst glauben, dem Mittelstand zu helfen? Niemand geht es so schlecht, so er- barmlich wie den Binnenschiffern. Und diese schließen Sic aus der Berstcheruna aus. Warum? Weil sic „selbständig" sind! Eine schone Selbständigkeit!
Vizepräsidenten Dr. Paasche zweimal ersucht, nicht auf die Handwerkcrfrage im allgcmeinell einzugehen, sondern sich an den vorliegenden Gegenstand zu halten.
Abg. Dr. Pachnicke erklärt, er werde sich diesem Wunsche fugen, erwarte aber, daß der Präsident auch bei anderen Rednern dieselbe Praxis üben werde.
Vizepräsident Dr. Pansche erwidert ihm, er brauche nicht an seine Präsideiitenpflicht erinnert zu werden. Dazu habe Redner nicht das Recht. Es sei selbstverständlich, daß er tun werde, was feines fei. (Beifall.)
Ms Redner Dann in Weiteren Ausführungen feine Rede beendete, konstatiert
Vizepräsident Dr. Pansche, daß Redner auch im Rest seiner Rede sich nicht an den vorliegenden Antrag gehalten habe. Dieser Umstand rechtfertige feine (des Vizepräsidenten Paasche) Ermahnung.
Abg. Bruhn (Antis.): Wir bewundern oft Die große Kenntnis des Grafen PosaDowsky auf allen Gebieten Der Sozialpolitik. Der Staatssekretär müßte abir. über Die Verhältnisse Der HanDwerker
der kaiserlichen Botschaft ist gar keine Rede von wirtschaft- uch ^Lelbständigen und Unselbständigen, sondern nur von wirtschaftlich schwachen, und daß auch die wirtschaftliche Lage der Handwerker heute eine sehr traurige und schlimme ist, daß ein großer Teil der Handwerker zu den wirftchaftlich Schwachen gerechnet verden muß, das ist hinreichend nachaewiesen; zwei Drittel aller unserer Handwerker haben ein Einkommen von nur 2000 Mark, leaa) außen macht allerdings der Handwerker den Eindruck eines selbständigen Geschättsmannes. In Wirklichkeit aber ist er abhängig von den Großbetrieben, und er steht jeden Augenblick in Gefahr, zu einem unselbständigen Lohnarbeiter herabzusinken. Meine politischen Freunde stehen deshalb heute noch auf dem Standpunkte, daß man die Frage der Ausdehnung der Versiche- mngspflicht auf die Kreise des Handwerks nicht aus den Augen rerlteren darf, sondern daß es unsere Ausgabe sein muß, Mittel rnd Wege zu finden, um wenigstens Dem schwächeren Teil des Handwerks Diejenigen Vorteile zu gewährleisten, die heute schon eit Jahren die arbeitende Klasse hat. Selbstverständlich werden rlle Bedenken, die im Januar dieses Jahres im Hause gegen die vettere^ Ausdehnung der obligatorischen Versicherung geltend ge- nacbt sind, auch beute noch zu Recht besteben. Aber auf der oberen Seite schließen diese Bedenken doch nicht solche Schwierig- eiten in sich, daß sie nichr, wenn ein guter Wille vorhanden ist, iuch beseitigt werden können. Tie Kosten werden nicht so ungeheuer sein, daß man deshalb von der Einführung der Ver'iche- .unasvflicht für Handwerke Abstand nehmen dürfte. Der Reichs- luschuß, der heute rund 50 Millionen beträgt, würde sich dann im etwa 5 Millionen erhöhen. Von nicht zu unterschätzender Be- »eutung ist die Tatsache, daß in Handwerkerkreisen die Bestrebungen nach Einführung der obligatorischen Versicherung in dem Moment Bedeutung gewonnen haben, als ein Beamter der heimischen 2andesvcrsicherungsanstalt in der gesamten Presse wegen seines Dzialpolitischen Verständnisses ungeheuer gelobt wurde, weil er in Mainz in einem Vortrag auf dem Verbandstag der deutschen Ge- oerbevereine die Ausdehnimg der Versicherungsvflicht nicht nur mf den Handwerkerstand, sondern auf die gesamten Gewerl'?stände gefordert hatte. Wir Dürfen mit Fug und Recht annehmcii, daß, denn ein Beamter einer Versicherungsanstalt, Der doch mit den Verhältnissen vertraut ist, einen solchen Vortrag auf Der Tagung ttnes Verbandes von mehr als 100 000 Mitgliedern hält, er sich vorher über die finanzielle Durchführbarkeit klar geworden ist. Wir tvissen sehr wohl, daß in Den Handwerkerkreisen selbst keine Einigung erzielt ist. Aber andererseits dürfen wir nicht vergessen, daß die Beschlüsse der deutschen Gewerbevereine in Mainz über die ,
. Abg. Erzbergcr (Ztr.) hat Bedenken gegen Di» Resolution. Es ser "och durchaus nicht klar, welchen Weg sie beschritten wissen wolle, außerdem sei sie geeignet, falsche Illusionen im Handwerker zu wecken. Endlich gab bi? Resolution staatssozialistftchen Gedanken Ausdruck, mit Denen wir schließlich in Den Zukunftsstaat des Herrn Bebel hineinsteuern würden. Wenn man die Bahnen Der Resolution weiter verfolgte, Dann müßte man auch Die kleinen LanD- wirte versichc.ungspflichtig machen. Tic Handwerker selber, ins- bejonDere Die suDDeutschen, seien nahezu einstimmig Durchaus Gegner Der JDeen De» oorhegenDpi Antrags. Wenn man etwas tun wolle, Dann möge man Das System Der freiwilligen Versicherung weiter verseh"^' obligatorische HanDwerkerversicherung sei jeDensalls
Abg. Mugban (freis. Vp.) macht Darauf aufmerksam, daß ja auch jetzt Den Handwerkern Der freiwillige Eintritt in Die Berncherung gestattet sei. Wenn von Dieser Einrichtung bisher nur so wenig Gebiauch gemacht ist, so liegt Das zum großen Teil Daran, Dan das Gesetz bis vor kurzem noch sehr unpopulär war. Dem ist jetzt in hohem Maße schon dadurch abgcholfen, daß überall Vorträge über die, Wirkungen des Gesetzes gehalten und Das Publitüm über ba§ Wesen des Gesetzes aufgeklärt wurde. Außerdem enthält die Novelle zum Gesetz, Die vor einigen Jahren in Kraft getreten ist beDeutenDe Vc^besserungeii. Wir sinD aber gegen eine Zwangs- verncherung. Zur Sparsamkeit soll man Die Leute nicht zwingen, sonDern erziehen, am meisten wirD immer auf dem Wege Der Selbsthilfe erreicht
Abg. Ni hier (Ztr.) bemerkt, die Handwerksmeister in seinem .Strciie seien durchaus Gegner der obligatorischen Zwangsversiche- rung. dadurch werde man dem Handwerk nicht helfen, mau solle ihm lieber die unlautere, Konkurrenz vom Halse halten. Die Leute, die auf Dein Geldsackc sitzen, das seien die gefährlichsten Gegner des Handwerks.

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7. ordentliche evangelische <-5undessy ode.
Darmstadt, 13. Dez.
Tic cvang. Landesjynobe trat heute bormittog 11 Uhr im Sitzungssaal der zweiten Kammer zu ihren Beratungen, zusammen. Vorher hatten sämtliche Mitglieder dem Got- resdienst in der Stadtrapelle beigewohnt, in welchem Herr Lberkonsistorialrat D. Petersen die Predigt hielt, derber Text Hebr. 10, 35, 36 zugrunde lag. Tie Sitzung in der zweiten Kammer eröffnete Herr Lberkonsistorialpräsi- dent D. Buchner mit einer längeren Ansprache:
Hochgeehrte Herren!
Seine Königliche Hohen der Großherzog haben mir den Auf- trag zu erteilen geruht, die 7. ordentliche Landcssynode zu eröffnen und in Seinem Namen willkommen zu (»eißen.
Wir hoffen Ihre Mitwirkung in Anspruch nehmen zu können, um unsere (Gesetzgebung, soweit sie die Fürsorge für die äußere Lage der Qteijtliajen betrifft, baInn zu vervollständigen, daß gewisse Ungleichheiten, welche zwischen den äußeren Verhältnissen der Staatsbeamten und der Geistlichen zum Nachteil der letzteren noch bestehen, mögliche beseitigt werden. (5in Gesetzentwurf, betreffend die RuheUandsvers.'tzung der Geistlichen, ist ausgearbeitet. Um eine vorhandene Notlage zu betfern, hoffen wir Ihnen zugleich einen Gesetzenttvun, betreffend die Versorgung der Pfarr- Witwen- und -Waisen, vorlegen zu können.
Ter Voranschlag für Die neue Buogclperiode wird Ilxncn zur Prüfung und zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Er ergibt ein, wie wir glauben, erfreuliches Bild. Es wird bei einem Steuersatz, wie er in der vorigen Vudgetperiode mit Ausnahme des Jahres 1004 bestand, möglich sein, den gesteigerten Ansprüchen des kirchlichen Lebens gerecht au werden. Die Zunahme der Bevölkerung in den Städten bedingt sowohl eine Vermehrung der Pfarrstellen und der geistlichen Kräfte als auch der Aufgaben und der Arbeit der Kirche überhaupt. Sie werden demnächtf über die Errichtung neuer Pfarreien zu beschließen haben und im allgemeinen aus dem Voranschlag ersehen, daß wir den Anforder- nngeit der Zeit zu entsprechen tunlichst bemüht waren. So sehr eine weise Sparsamkeit unsere Pflicht ist, so fordert doch das Wachsen der kirchlichen Aufgaben dazu auf, die Mittel der Kirche nicht allzu knapp zu bemesfen.
lieber die äußere und innere Entwickelung der Landeskirche innerhalb der letzten 5 Jahre wirb der Bericht, der Ihnen nach seiner Fertigstellung zugehen wird, Aufschluß geben.
Hat es in diesem Zeiträume auch nicht au Sä-wierig keilen, ja an ernsten Verwickelungen gefehlt, so sind sie doch dank der allseitig beiüieieneu Liebe zu unserer evangelisä)eu Kirche zum Heile des Ganzen übernmndcn, und ein vertrauensvolles Zusammen arbeiten auf dem Ctebietc des praktischen kirchlichen Lebens gibt
Naab vorhin unrecht getan habe, als ich ^^rderte, zum Gegen, stand unserer Beratung zuruckzukchren. Ich wußte nicht, daß der Staatssekretär Graf PosadowLky auch die Frage der Warenhäuser
bmdprt erklärt sich für bk Zwangsv-rsich-rung
ber Handwerker, ba st- >-on khr vielen Handwerkern gewun chi Würde In den letzten zwanzig Jahren fei sehr viel für die Arbeiter, aber nichts snr die Handwerker und ben Mittelstand getan. Ist "s bei dem Standpunkte der Negierung verwunderlich, daß 33% Proz. der Handwerker sozialdemokratisch gelvählt habend Der deut,che Handwerker ist ein deutscher Mann durch und durch, welcher nicht sozialdemokratisch newählt hat, um mit den Sozialdemokraten Arm in Arm in den Zukunftsstaat zu marschieren, sondern nur um ,einem augenblicklichen Unmut Ausdruck zu geben. Redner geht sodann auf die Warenhaussteuer ein. Minister Möller hat einmal gesagt, daß in den Warenhäusern die Intelligenz herrsche. Ach, meine Herren, wenn ich nur das Wort Intelligenz höre ... (Große Heiterkeit ) Klugheit und Schlauheit bilden dort die Intelligenz. Klug ist der Deutsche, schlau ist der Fuchs und schlau ist der Jud (Erneute Heiterkeit.)
Abg. Henning (fcitf.): Unsere Ablehnung des Antrags toat seinerzeit nur eine bedingte: wir fürchteten, daß dadurch eventuell eine Ausnahmegesetzgebung inauguriert werde, daß dadurch Burger 2. Klasse geschaffen mürbem An sich sind wir natürlich für alle Mittelstandsforderungen zu haben. Das möchte ich ausdrücklich erklärt haben. (Beifall rechts.)
Abg Dr. Becker (natl.) behauptet gegenüber dem Abg. Erz. borget, daß in ber Tat vor einem Jahre auch das Zentrum dem nationalliberalen Antrag zustimmen wollte. Man tonne sich auch nicht darauf berufen, daß die Mehrheit der Handwerksmeister gegen die Zwangsversichernng sei. Das sei doch noch sehr zu bezweifeln, sehr viele Meister hätten sich gerade dafür ausgesprochen. Ganz und gar uiigerechtfertigt sei der Vorwurf der Sozialdemokraten, das; die National liberalen die Intcresseii des Großkapitals ver- treteii. Das tun sie nur insoweit, als diese zusammenfallen mit deneii der Allgemeinheit. Wenn der Staatssekretär sich darüber beschwert hätte, daß er mißverstanden sei, daß seine Aeußerung zu Ilnrecht den Eindruck hervorgerufen habe, als wolle er nichts für den Handwerkerstand tun, so werde er sich nicht darüber wundern Dürfen, wenn durch seine heutigen Ausführungen jener Eindruck noch verstärkt Iverbc. (Zustimmung rechts.) Redner spricht zum Sel-luß noch die Aiisicht aus, daß die soziale Gesetzgebung ber letzten 3a()rc vorwiegenb nur auf bie großen Städte Rücksicht genommen
habe.
Abg. StadtImgcn (Soz.1 bestätigt die Behauptung bc5 Abg. Becker, daß das Zentrlim vor einem Jahr durch den Mund des Ab^Trim- brrn sich zustimmend zu dieser Resolution geäußert habe. Berufen Sie sich nicht immer aus Millerand! Das ist für uns gar mcht maßgebend. Behalten Sie Ihren Millerand für sich! (Heiterkeit.» Wenn Sie (zum Zeiitr.) selbst diesen schwächlichen Antrag der National- Liberalen ' ablebr.cn, so unterschreiben Sie damit nur doppelt und dreifach das, was der Abg. Erzberger hier neulich gesagt hat: Wenn wir diesen Antrag annehmen, dem Hand- werter eine Wohltat erweisen, dann kommen bald andere Bevölkerungsklassen heran, kleine Kaufleute usw. und verlangen, dasselbe und wir bekomnien dann soviele wohltätige Gesetze, daß imr mit vollen Segeln in den sozialdemokratischen Zukunftsstaat hinein- treiben. Lehnen Sie den Antrag nur ab, Herr Erzberger, Sie bereiten mir damit eine große Freude, ivofür ich Ihnen nur danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Hiermit schließt die Diskussion.
Die R e s o l u t i o n Becker wird a n g e n o m m e n ; dafür stimmen die National-Liberalen, die Sozialdemokraten, die Anti- semiten und die Reichspartci.
Das Haus vertagt sich. y _
Präs. Graf Bnttestrem: M. H. Ein langiahriges hochverdientes Mitglied des Reichstages, Herr Dr. Hamm ach er, wird morgen Wittern zur elciflcn IHutl, bestattet. Um feinen zahlreichen Ber- ebrern hier im Hause Gelegenheit zu geben, diesem hochverehrten Monegcii die letzte Ehre zu erweisen, schlage ich Ihnen vor, die Sitzung morgen erst nm 2 Uhr beginnen zu lassen.
DaL Hous ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Die nächste Sitzung findet also statt am Mittwoch, 2 Uhr. kR c ch n u n g s s a ch e u , erste Lesung deS MilitärpenfionS- g e f e tz e L.) — Schluß 6^ Uhr.
non bornliercin nefnnt treiben. ba[; wir noch in feinem Staate ent Master solcher Gesebjebnna haben. In ?lmertfa besteht ]a eine Gesebaevuna peflen die Trusts, aber hast die e besonders wirksam aewesen wären, da» wird wohl keiner behaupten Wenn man sich einmal entschließen wollte, ein derartige« Gesetz zu schaffen, b must e« so beschossen sein, dast auch wirklich die Auswüchse deS UartclllvesenS beseitigt werden, ohne doch den großen Kultnrfaktoi lahm zu legen, ber in den Kartellen steckt. Man hat vom Böiscn gesetz gesagt, es weise so große Lücken auf, daß man vierspännig hindurctzsiilneii könne. Wenn »vir ein Gesetz gegen die Kartelle machen ivollcn, dami Niüssen wir dafür sorgen, daß dicseö nicht bei gleiche Vorwilrf treffen kann. Tie Gelverbefreiheit is^geboren zusammen mit der Redefreiheit und der Preßfreiheit (Sehr richtigI) und vrn ber Redefreiheit wie vcn der Preßfreiheit wird in ziemlich weitem Umfange Gebrauch gemacht, und tver sie nicht bcieihgcii will, der darf auch nicht die Gctverbcsreiheit beseitigen wollen. machen sieb aber einzelne wirtschaftliche Richtungen bemerkbar, die in Bezug auf die Eingriffe in daS Gcschäftslebeu vom Staate zil viel verlangen. Es wird hier so oft aus die französische Revolution hingewiesen. Diese hat fa alle bestehe,wen Rechte beseitigt und iß in sehr scharfer Weise gegen Andersdenkende vorgegangen, indem sie ihnen das Denken dadurch unmöglich machte, daß sic ibneli einfach das Organ nahni, wo der Sitz des Denkens zu ^^en pflegt. (Heiterkeit.) Nun, »vaS hat sich denn seit jener Zeit geändert. ^,c Namen baden sieb geändert, aber bie großen sozialen Schichten ftm Die gleichen geblieben. In- dem republikanischen Frankreich hat yian die demokratischen Maßnahmen, zu deneii niaii vei imS gelangt iit: daß die Menschen nach ihrem Einkommen zu den Staalslastcn heranzuziehen siiid, uoch iiicht ergrisseii. Fiir den Mitteltfanr kann noch vieles geschehen und muß noch vieles geschehen, uiid man muß große Mittel auswenden. uni den Mittelstand in kommerzieller um. technischer Bilduiig zu Heven. Aber weder ein sozialdemokrattfeher VolkStribuu, noch ein extremer Mittelstandsagrarier wird es er- möglichen, sei es durch eine kollektivistische Gesetzgebung, sei cs durch ?ine Gesetzgebung, die zu längü übcrivunbcncit cral licljcn Formen zurückkehren tvill, die mcbcriic EuÜvickluug zu luiucrn, auf der schließlich unser ganzes CtaatSteben beruht. Beide Richtungen werden me realisiert.
Nun hat man mir den Vorwurf gemach», daß ki) das Verbau- /iis bc5 wirtschaftlick'en Reinertrages eines FischercibetricbcS m Berlin zu den Lasteii der sozialpolitischen Gesetzacbuiig unrichtig eingeschätzt babe. Es wurde bcnaimtct, daß der Besitzer deS Be tricbes bei 1S Gesellen und GG 000 Mk. Produktion kaum einen Gewinn von 4000 Mk. habe. Ick habe die Verhältnisse eingehend studieren lassen und hcrauSgefnnden, daß bei 66 000 Mk. Produktion ein Reingewinn von 12 190 Mk. vorhanden war (Hort, hört!), und daß die aus der soiialpoliiischen Gesetzgebung sich er-« gebenden Lauen sich nur aus 3,6 Prozent des gezahlten Lohnes beliefen. E- ist al>o eine übertriebene Behauptung, daß die sozial- volinsche Gcsctzgeb'ing vollkommen ruinös ans die Betriebe tvirkt. Das kann man bei einem Zuschlag von 36 Mk. auf 1000 Mk. -ohn cwwiß nick't behaupten. Gewiß wollen wir alles tun, um bas Handwerk als solch.S zu heben und die Lebenslage des Handwerkers zu verbessern, aber ick, möchte Sie davor warnen, den Handwerkern eine Art der Staatshilfe zu Derfprecfcen, die nie realisiert
(Heiterkeit.)
Abg. Raab ssortfahrend) führt aus, daß seine Partei keineswegs gegen die Gcistessrciheit und die Preßfreiheit sei. Auf geigl- qcm Gebiete »volle sie volle Freiheit. Die Gewerbefreiheit greife aber mir in das wirtschaftliche Gebiet ein, und auf diesem Gebiete wollten seine Freunde keine Freiheit, sondern Ordnung. .
Abg Erzberfl-w (Zentr.) wendet sich nochmals gegen die Rc,o- lution. Er sei iiicht bereit, irgend etwas von dem zurückzunehmen, Ivas er vorhin gesagt habe. Tas Urteil des Abg. -Lkadthagen über unsere soziale Gesetzgebung sei nicht maßgebend, ein anderer Sozial- bemofrnt der französische Minister Millerand, habe unsere soziale Olesetzoebung ein erhabenes Monmnent sozialpolitischer ^-üriorge genannt Ucbrigens (»ölten die Sozialdemokraten gegen die sozialen Gesetze gestimmt, ihnen fehlte also jede Legitimation, als Ankläger aufzutreten.
Prä,ident Graf Ballestrcm: Ich sehe jetzt ein, daß uh dem Abg.
arofteu aufrichtigen Freude Llusdruck z-u geben, die bi tief in die niedrigste Hütte eingedrmnlen sei über die Belobung unseres Gvoszyerzogs. Tie Versainmlung, welche ich bei Beginn der Ansprache von den Platzen erhoben »alte, brachte zum Schlüsse ein dreimaliges begeistertes Hoch auf Großherzog Ernst Ludwig und Prinzessin Eleo-
Die ^Versammlung »vählt darauf fünf Steilungen zirr ofortinen Vornahme der Wahlprüsungen. ^?chdem diese erfolgt und der Abteilungsberichterstatter die erste Abteilung zu genehnligen beantragt, bespricht Dekan Stamm-Stockstadt die Vorgänge bei der Wahl deL Synodalen Oberlehrer Backes. Es sei unmittelbar vor der Wahl ein Flugblatt erschienen unterzeichnet von einer Anzahl Mitglieder der Dekanate snnode und 9 Mitgliedern deS Ausschusses, worin behauptet wurde, daß „bekanntlich" Herr Backes vor 2 Jahren von der Synode einmütig gewählt worden sei, wahrend er tatsächlich nur mit einer kleinen Mehrheit (18 Stimmen) gewählt wurde. Er habe gegen bie Wahl des Herrn Backes durchaus nichts einznwcnden. freue sich vielmehr darüber^ aber er bitte um Aufklärung des erwähnten Widerspruches. Pfarrer Widman^ äußert sich ähnlich, Pfarrer Dingel dey bemerkt, man könne erst dann über nähere Wahlvorkommnisse hier sprechen wenn die Wahl beanstandet sei. Er habe das Jlugblat. selbst cntworsen und nut dem Ausdruck „einmütig" nicht einstimmig", sondern nur ausdrücken wollen, daß die Wahl von den Anhängern der verschiedensten Parteien unterstützt wurde. Von den weiteren Abteiliingen beantragt Pfarrer 1) Schlosser-Gießen, die Wahl der Herren Pfarrer Walter-Offenbach und D i ckn»ann - Rotheim vorläufig zu beanstanden, was auch beschlossen »uirb.
Es folgt nun noch bie Wahl ber beiben Vorsitzenben durch Stimmzettel, bei welcher nahezu einstimmig Herr Prof. Dr. Stamm-Gießen zum c r ft c n und Herr Direktor .Braub-Mainz zuni zweiten Vorsitzenben ivicbcr gewählt 'würben. Beibe Herren erklärten unter lautem Beifall, baß sie auch bieömal wieder das ihnen durch baS Vertrauen ber Versammlung verliehene Amt annehmen. Darauf wirb b> Sitzung um 21/* Uhr vertagt.
Nächste Sitzung Mittwoch Vormittag 9 Uhr.
allerseits kund. m
Gincn wal/rhait erhebenden Beweis cvangelpcher Einmütig- erbiachic die Fertigstellung und ireudige ÄnnalMc des Kirchen- cs Es ist nun wohl überall in Gebrauch genommen und wird seinem Leite dazu Helsen, das Band des Glaubens und der c das uns verbindet noch enger zu knüpfen.
Aui bie äuß ren Beziehungen der Lanoeskirche war von rfrculiche Tatsache der Bildung des deutsck>° . i u.tfic'j 2urd;öruitgeii von bem Bcnmßt-
nicmanb hier ist (Zurufe der Abgg. Stadthageu-Bernstem die allein ! von der sozialdemokratischen Fraktion anwesend sind. Oho!), ich 1 nahm schon an, daß Sie uns bei diesen Verhandlnngen unter uns lassen wollten — daß vom sozialdemokratischen
Haupt hier die Rede sein kann; denn da hort ja icde Gewerbe- , freiheit auf. Und ebensowenig IjaUc ich den Hinweis aus den ; Mangel an Einigkeit unter den Handwerksmeistern für bereckst gt. Er kann für uns ebensowenig maßgebend sein, wie cs für anoere Parteien maßgebend war, als sie sich auf den Boden des obkigator- sitzen Befähigungsnachweises stellten, über den sich d,c H^"0werkö- meister bekanntlich auch nicht einigen konnten. Ich kann Cj nutzt finden, daß wir uns danach richten sollen, ob eine (5rtocrb8gruppe eine notwendige gesetzliche Maßregel billigt oder nicht Mu stehen wir außerhalb und oberhalb der Uitercstierten Krelst.
Das, was wir wollen, verpflichtet niemand mib »oll niemand verpflichten, aber in einer Zeit ber wirtschaftlichen und Rialen Entwicklung, in welcher ber Arbeiterstand eine immer weiten. Stärkung erfahren wird, soll unser Streben bahingehcli. nun auch einmal Die schwachen Mittelstandsschichten zu stutzen, bann »u. nidn dauernd abwärtsgchcn. Um miß iiber die Verhalnisse auf bie,cm Gebiete ein klares Bild zu schaffen, brauchen wir v'-se Gerade nach den heutigen bistori,ch bebeul,amen AiiSfuhrunaen vorn Regierungstisch auS müssen wir aus uiyeren Wunsch bestehen, und wenn der Antrag auch vielleicht sur setzt in den korb geworfen wird, so darf ich doch von ber Mehrheit ^8 Hau,eS hoffen, daß sie ihn immer wiederkehren laß en wird itnb baß Wir eines TagcS wenigstens soweit kommen, daß die gesorberten Er- hebimgcu angeftellt loerbcu. (Beifall unter den Aat.-^v.)
Abg Mei,-er Bielefeld (kon,., bleibt ganz unverständlich), scheint sich aber gegen den VerncherungSzwaug und sur eine Er- ivciterung der freiwilligen Versicherung attszusprechen.
Abg. Rlilib (Antis.) meint, von der freiwilligen Versicherung iuerbe so wenig Gebrauch gemacht, weil die Novelle von l,c Bestimmungen über die sreiwilligc Versicherung bedeutend verschlechtert habe, indem sie die Wartezeit von 235 aus 500 Wochen erhöhte. Dies ist auf Antrag des Abg. Roesickc geschehen. der ve- fürchtete, daß mit der sreiwilligen Versicherung sonst M'hbrauch getrieben werden könnte. Ich bitte die Regierung um Auskunft, wie eS fich verhält, »venn ein freiwillig Versicherter heilte infame wirb, aber noch nicht 500 Marken geklebt hat, ob er bann nach bim Gesetz von 1899 behandelt wirb und feine Rente erhalt, ober nach dem alten Olesetz, daS ihm schon nach 23:> Wochen Die Rent gewährt. Sodann spricht Redner sich für die Zwangövcr- sicheruna der selbständigen Handlverker ans und volcminert gegen Die Behauptung, daß bie5 ein Schritt in den Zukunftsüaat sei, das Schwenken deS roten Lappens kann gar feinen Eindrim machen. DaS wirke nur auf Tiere, die hier im Reichstage nicht, anwesend seien und die auch, Ivie mau kürzlich vom BimbcSratstyche gehört habe, im Bundesrat nicht vertreten seien. (Heiterkeit) ^aö Prinzip, daß nur unselbständige Eristenzen versichert werden sollten,., ist schon durch die Einführung ber frciwilligeu Versicherung verlassen. Graf PosadowSkv bat heute die Warenhäuser eine Asioziation DCv Kapitals genannt, daS ist schon bedeutend besser alS der AnS,priich des Ministers Möller, baß in den Warenhäusern die höhere Intelligenz verkörpert sei. lieber diese Frage könnte ich zwei Stunren reden. (Präsident Graf B a l l e st r e m erhebt sich und greift Drohend mit der Hand nach der Glocke. Heiterkeit.) ^.och »vlll ich das lieber unterlassen (Heiterkeit), ich will nur sagen, daß die großen Warenhäuser nur die Assoziatiou der Gcwisieuloygkeit und " Der wirtschaftlichen Frivolität sind.
Präsident Graf Ballestrem: Ich muß den Redner nun aber ' bitten, sich nur an den Gegenstand unserer Tagesordnung zu halten.
sein, bat, dem deutschen Protestantismus bei den schwierigen ZeAverh iltntfseu nicht nur die volle Entfaltung seiner mnereu KrÜst?, jiiucrn auch ein: größere Einigung der ^anbcsnrcheu noltitt, h.'oen »vir und, üer freudigen Zustimmung der Landes- fpnob-' getragen, an bem Einiguutiswerle gerne beteiligt, »venn mir uns auch sagen, daß bas bisher Erreichte nicht der eubgiltige Abschluß desselben fein kann. Was in den letzten Monaten auf Ver- ammlungen heroorragenber Männer in bieser Beziehmig ausge- procheii und erstrebt wurde, möge als ein Wal/rzeichen dafür dienen, daß unser evangelisches Volk meljr und mehr von dem Bewußtsein des Ernstes und der Größe imfcrer kirchlichen Gefamt- auigabe etfaßt wird. Wir werden diese Zeichen der Zeit aufmerksam verfolgen und find dabei von Jl/rer Bereitivilligkeit überzeugt, alles zu fördern, was dem Ansehen und der Wirkungs- krast der evangelischen Kirche in Deutschland dienlich sein rann.
Freilich vergessen wir dabei nicht, daß die Erstrebung äußerer Macht nicht das Endziel der LArche sein kann und »oll. Ihre eigentliche Ausgabe ist und wird immer sein, die clöigcn Guter und Gaben, meld»? Gottes Gnade uns in dem Evangelium Iefu Ek-risti geschenkt hat, treu zu verwalten und durch ihren xienjt das Volk Gottes zu sammeln, loelchem die Verhnfzung des ewigen Gottesreiches gilt. Aber je mehr die Kirche in allen ihren mannigfaltigen Veranstaltungen solchen Tienst mit ganzer Hingebung verrichtet, desto mehr »vird sie auch von unserem Volke anerkannt werden als die Hüterin seiner Ideale, Die Pflegerin Dcs guten Geistes, bie treue Helferin in allen seinen Nöten.
Mögen auch die Verhandlungen der iicbeiiten ordentlichen Landessynode getragen sein von diesem Geiste! Tann »vird ihnen Der Segen Gottes nicht fehlen!
Im Namen und Auftrag meiner Königlichen Hoheit des Groß- Herzogs erkläre ich die fiebente ordentliche Landessynode für er- °^UC£)crr Oberkonsistorialpräsident D. Buchner stellt darauf ben Ministerialrat B e st als Regierungsvertreter vor und teilt bei Feststellung der Präsenzliste mit, daß sich das Synobalmitglied Frhr. tzeyl zu Herrnsheim, in einem Telegramm aus Berlin entschuldigt habe. Taraus folgt die Vereidigung der neu in die LandeSsynode eingetretenen Mitglieder: Pros. Tr. Tingeldein-Büdingen, Pros. D. Dr. Trews-Gießen, Oberstleutnant Fischer von Treuenseld- Tarmstadt, Kirchenrat Grosch-Kastel, Pfarrer Hosmann- Iugeiiheim, Dekali 5leil-Neunkirchen, Pfarrer Kühler-Tre-^ bur, Geh. Justizrat Mockel-Grünberg, Pfarrer Rhemfurth- (Riu-Odernheim, Fabrikaut Nömheld auf der Friedrichs- Hütte bei Laubach, Schulrat Schaub-Osfenbach, Landge- Dichtsrat Schmeckenbecher-Giehen, Dekali Schmidt-Schlitz, Pfarrer Walter in Offenbach und Pfarrer Widmann-^arm- '"^Taraus übernahm Herr Kirchenrat Fuchs aus Rimbach als ältestes Btitglied der VersamnAung ben Vorsitz, ' zu provisorischen Schriftführern wurden die Herren Pfarrer 0. s ch l 0 j j e r - Gießen und Oberamtsrichier W a h l -Schlitz t ernannt.
Präsident Fuchs bemerkte bei Uebernahme des Alters- präfidiums, cs sei ihm eine Pslicht des Herzens, der!
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Abg. Patzig (nai.-lib.): In allem, wa? der Staats,ckretar auS- fübrtc, liegt nur eine Befürwortung unseres Antrages. Wenn gerade infolge unserer sozialen Gesetzgebung unsere Industrie das Ausland überflügelt bat, dann ist cd auch an der Zeit, daß wir und um die wirtschaftlich Schwachen kümmern und den Versuch machen, über die Verhältnisse der unteren Schichten des Handwerkes unv bester zu unterrichten, die außerordentlich schwer zu länwfen haben und mehr und mehr einen gewißen proletarischen Ebarakrcr au- nehmen. Immer häufiger kommt e5 vor, daß wirtschaftlich schwache Eristenzen, die sich selbständig gemacht Haben, wieder in den Gc- sellenstand zurücksinkcn. Da ist cd doch angczeigi. durch Beschafiung von Material einmal festzustellen, welches Man von Unnchcrhcii in Beziehung auf die Existenz in dem Handlvcrk herrscht, ohne daß es dabei unsere Absicht ist, ciwa schon jetzt f-stzulegeu oder zu verlangen, baß eine obligatorische Zwangsversichcruug Angeführt hxrbcn soll. Nun hat der Abg. Trimborn am 14. Juni erklärt, ehe man bahin komme, müßten unter ben Beteiligten zunächst einmal die Meinungen geklärt sein, und heute hat sogar ein Mitglied des Zentrums gesagt, wir seien auf dem schönsten Wege, mit solchen Maßnahmen in den sozialdemokratischen Zukunftsstaat hincinzu- steuern. Ich kann nicht zugeben, daß von dem sozialdemokratischen I Zukunftsstaat, von dessen Vertretern zu meinem Bebauern jetzt |

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