Nr. US
Samstag, 14. Mai 1904
154. Jahrg.
Erscheint «glich mit vnSmchme M Sonntag».
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Giehener Anzeiger
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General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen.
Parlamentarische PerhanSlnnge».
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Deutscher Reichstag.
80. Sitzung vom 18. Mai.
1 Uhr. Das Haus ist äußerst schwach besetzt.
Am Tische des BundeSrats: Staatssekretär Dr. Nieber- ding, Frhr. v. Stengel u. a.
Auf der Tagesordnung steht als erster Gegenstand die dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.
In der Generaldebatte erklärt
Abg. Thiele (Soz.): Seine Partei werde gegen das Gesetz stimmen; sie könne den Standpunkt des Zentrums nicht teilen, daß oer Sperling in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dache. Die Haltung des Zentrums in dieser Frage sei volitisch unehrlich. Es werde der Anschein erweckt, als ob das Gesetz, oas die Negierung vorgelegt habe, einen mächtigen sozialen Fortschritt bedeute. Seine Partei könne nach Ablehnung aller Verbesserungsanträge nicht dem Gesetz die Zustimmung erteilen.
Abg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.): Meine Freunde werden trotz der schweren Bedenken, die wir ausführlich bei der zweiten Lesung vorgetragen haben, für das Gesetz stimmen, weil das Gesetz eine Wohlrat für das deutsche Volk bedeutet.
Damit schließt die Generaldebatte.
In der Spezialdebatte wird das Gesetz nach den Beschlüssen der zweiten Lesung mit einigen nur redaktionellen Aende- rungen angenommen.
In der G e s a m t a b st i m m u n g wird das Gesetz gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen; ebenso die von der Kommission beantragte Resolution:
„die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in den einzelnen Bundesstaaten dafür Sorge zu tragen, daß aus den bereit gestellten Mitteln denjenigen im stacüsanwaltschaftlichen Ermittelungsverfahren unschuldig Verhafteten, welchen nach diesem Gesetze ein Entschädigungsanspruch nicht zusteht, unter Anwendung der Grundsätze dieses Gesetzes nach Billigkeitsrücksichten eine gleichwertige Entschädigung gewährt werde, sowie bei der bevorstehenden Reform der Strafprozeßordnung darauf Bedacht zu nehmen, daß die Entschädigungspflicbt des Staates auch auf die vorbezeichneten Verhafteten ausgedehnt werde."
Es folgt die Fortsetzung Der dritten Lesung des Etats und zwar beim Reichsjustizamt.
Dazu liegt die Resolution Auer u. Gen. (Soz.) vor:
„den Reichskanzler zu ersuchen — unbeschadet der Vorlegung eines Rcichsstrafvollzugsgesetzcs —, bei den verbündeten Regierungen dahin zu wirken, 1. daß in den Gefängniffen und Strafanstalten schleunigst Maßnahmen getroffen werden, welche geeignet sind, die rechtzeitige Feststellung von körperlichen und geistigen Erkrankungen der Gefangenen sowie die Hilfsleistung in Erkrankungsfällen zu sichern; 2. daß die Verhängung von schweren Disziplinarstrafen unter Rechtsgarantien gestellt wird; 3. daß dem Reichstage jährlich eine Uebersicht über Zahl, Art und Anlaß der in den Gefängniffen und Strafanstalten verhängten Disziplinarstrafen vorgelegt wird."
Abg. Dr. Gradnauer (Soz.) begründet die Resolution. Obgleich der Reichstag schon wiederholt die Dringlichkeit einer Reform des Strafvollzugs anerkannt hat, haben die verbündeten Regierungen nichts getan, um diese Frage einer Lösung näher zu bringen. Das Reich hat sich bis jetzt um den Strafvollzug überhaupt nicht gekümmert- es hat sich damit begnügt, zu verurteilen; was mit den Verurteilten geschah, dos war nicht [eine Sache. Das wurde alles den Einzelstaaten überlassen. Und doch herrschen gerade auf dem Gebiet des Strafvollzugs unglaubliche, heillose Zustände. Gerade in der letzten Zeit sind verschiedene Fälle durch die Presse gegangen, die ein grelles Schlaglicht auf diese Mißstände werfen. Ein zu- sammenfaffendes Bild der ganzen Trostlosigkeit bietet das im Verlag von Johannes Raede in Berlin erschienene Buch „Aus dem Zuchthause" von Hans Leuß. Durch tue schlechte Behandlung sind Gefangene schwer erkankt, sogar wahnsinnig geworden. Leuß führt da einige Fälle von abnormer Scheußlichkeit an. Und die Wahrheit seiner Mitteilungen ist nicht zu bezweifeln. Dazu kommen die Veröffentlichungen in der „Zeit am Montag'' und im „Vorwärts" über eine Anzahl Falle von der Art des Strafvollzugs in Plötzensee. Selbst anständige Menschen, die das beste wollen, werden als Gefängnisdirektoren durch das System selbst zu Unmenschlichkeiten verleitet.
Besonders zwei Kategorien von Strafen verdienen es, inß Zuge gefaßt zu werden: es sind dies die Disziplanarstrafen, sowie die Behandlung von Kranken, insbesondere von Geisteskranken. Redner bringt eine Anzahl von Einzelfällen schwerer Mißhandlungen Gefangener, zum Teil mit tätlichem Ausgang vor, besonders in den Strafanstalten Brandenburg, Plötzensee und Celle. Es werden geradezu leichtfertig Menschenleben aufs Spiel gesetzt, in verbrecherischer Weise werden Menschenleben hingeopfert 1 In den Gefängniffen stecken viele arme Menschen, deren Geistesgestörthett weit offensichtlicher ist als die des Prinzen Arenberg, die aber doch in den Strafanstalten festgehalten und mit den schwersten Disziplinarstrafen belegt werden. Ist c5 nicht fürchterlich, daß Menschen, die in ein Krankenhaus, in ein Irrenhaus gehören, die grausamsten Qualen erleiden müssen? Muß man denn reich fetn, muß man hohe Verwandte haben, um ein ärztliches Attest zu bekommen, daß man geisteskrank ist? Auch die öffentliche Sicherheit wird gefährdet, wenn man Geisteskranke, statt sie in Irrenanstalten zu überführen, ihre „Strafe" verbüßen und dann frei läßt. So hat sich bei Halle der Fall ereignet, daß ein solcher Geisteskranker nachher tasächlich zum Mörder einer alten Frau wurde. (Hört, hort!) Mir fehlen die Worte, um solche Zustände zu charakterisieren. Sie gemahnen an die dunkelsten Zeiten des Mittelalters. Und all diese Fälle sind nur durch Zufall ans Tageslicht gekommen, weil ein Schreiber die Akten sich abgeschrieben und in die Oeffentttchkeit gebracht hat. Was mag aber noch alles verborgen sein! Der Zweck unserer Resolution ist, daß künftig diese Zustande der Kontrolle der Oeffentlichkeit unterworfen lverden. Es liegt uns fern, einzelne Personen verantwortlich zu machen. Wir verstehen alles aus dem sozialen Milieu heraus. Nicht die Bestrafung einzelner Personen liegt uns am Herzen, sondern die Prophylaxe. Der Grundfehler liegt in der falschen Auffassung des Begriffs „23etbre<fien", bk trotz der neueren, psvchologischen Richtung in der Rechtswissenschaft noch dominiert. In unserem Strafvollzug herrscht der alte finstere Geist, der nichts weiß von der wissenschaftlichen Erkenntms. Jeder, der im Zuchthause sitzt, befindet sich im Zustande der lebendigen Verwesung. Kommt er dann heraus, so ist er nicht mehr geeignet, den Kampf ums Dasein aufzunehmen. Daher die abnorm große Zahl der Rückfälligen. Es ist dies die Schuld der „Abschrecknngs- cheorie", verschärft durch das System des FiskaliSmus. Obgleich Alexander von Qettingen vor langen Jahren von der „Kollektivschuld der Gesellschaft gesprochen hat, hat heute diese Gesellschaft
noch nicht das Bcwußffein ihrer Verantwortlichkeit. Sie huldigt einem falschen Sparsamkeitsprinzip und ist daher mit schuld an jenen ungeheuerlichen Auswüchsen. Die Gefängnisdirektoren besitzen eine Macht, wie niemand sonst im Reiche, die sogenannten Aufsichts-Kommissionen sind vollkommen nutzlos, eine gründliche Aufsicht findet nicht statt. Die heutigen Zustände im Gefängnis- wcsen sind unhaltbar; ist aber irgend etwas zur Abhilfe geschehen? Nein, man ist nur gegen den Mann vorgegangen, der die Zustände in Plötzensee an die Oeffentlichkeit gebracht hat. sHört, hört! bei den Soz.) Ein Staat, der sich als christlicher Staat bezeichnet, darf an der jetzigen Straftheorie unter keinen Umständen weiter festhalten, daher nehmen Sie unsere Resolution an! (Beifall bei den Soz.)
Staatssekretär Dr. Nieberding: Wenn das Bild, das der Vorredner von den preußischen Gefängniseinrichtungen gezeichnet hat, richtig wäre, so käme man allerdings zu der Annahme, es herrsche bart eine vollständige Verwahrlosung der Einrichtungen und eine tiefgehende Verwilderung der Beamten. Das ist aber nicht der Fall, es handelt sich hier überall um Uebertreibungssn oder Unrich- ttgketten gröbster Art.
Der Vorredner hat im ganzen etwa 7 oder 8 Fälle aus der preußischen Gefängnispraxis angeführt, Fälle, die zum Teil schon Jahre zurückliegen. In Preußen hat die Zuchthausverwaltung allein für mehr als 23 000 Sträflinge zu sorgen, die sich auf mehr als 50 Gefängnisse mit einer Belegschaft von mindestens 500 Personen verteilen. Eine solche große Verwaltung kann nicht existieren, ohne sofort zu den schlimmsten Rückschlägen zu kommen, wenn nicht strengste Ordnung und gewiffenhafte Aufsicht stattfindet. Ueber die Anordnungen in den preußischen Strafanstalten ist der Vorredner offenbar nicht näher unterrichtet, sonst hätte er nicht solche Behauptungen aufstellen können. Denn sie stehen im vollständigen Widerspruch zu den maßgebenden Vorschriften. Ter Vorredner hätte sehr wohl daran getan, wenn er sich nicht nur unterrichtet hätte über die sensationellen Mitteilungen der Tagespresse, von denen man sagen könne, je sensationeller, desto unwahrer, sondern auch über die bestehenden Vorschriften. und die in die Oeffentlichkeit gelangten Berichte der Gefängnisverwaltungen. In Preußen besteht seit 1897 eine Neuordnung des gesamten Dienstes in den Zuchthausanstalten. Tie Bestimmungen sind erlassen auf Grund von Vereinbarungen zwischen den Bundesregierungen, um eine möglichste Gleichmäßigkeit in der Behandlung der Strafgefangenen zu erzielen. Ich kann dem Vorredner nur dringend empfehlen, die jetzt kommenden freien Tage zu dem Studium dieser Vorschriften zu verwenden. Er wird bann vielleicht eine andere Auffassung von den Dingen bekommen. Auf das genaueste ist dort auch geordnet die Zulässigkeit der Dis- ziplinarmittel, die Modalitäten und Kautelen, unter denen sie angewendet werden dürfen. Es ist auch unrichttg, um nur einen der vielen Irrtümer des Vorredners richtig zu stellen, daß die Aerzie der Gefängnisverwaltungen Nebenpraxis ausüben dürfen. Der Vorttag enthielt eine Menge Irrtümer, die ihm ja ein gewiffeS Lustre geben. Wenn diese Vorschriften gewiffenhaft befolgt werden (Zuruf von den Soz.: Wenn!) — mehr kann ja doch die Verwaltung nicht tun — dann können Verstöße gröberer Art nicht Vorkommen. Kommen sie ttotzdem vor und gelangen sie zur Kenntnis der Auffichtsbeamten, so werden sie auf baS strengste* geahndet.
Für die Fälle, die der Vorredner vorgetragen hat, tragen wir schon aus dem Grunde nicht die Verantwortung, weil sie mit der Reichsverwaltung nichts zu tun haben. Ich kann auch auf die einzelnen Fälle nicht eingehen. Dazu wäre auch nötig, daß wir Kenntnis von den Fällen vorher gehabt hätten. Ich muß überhaupt sagen, wenn es den Herren darum zu tun ist, die Sache vollständig aufzuklären, dann tun sie gut, uns auch vorher Kenntnis davon zu geben. Wir würden bereit fein, über alle Pälle objektiv Rechenschaft zu geben. So können wir sie nicht kontroltteren. Der Vorredner hat auch das Buch von Leuß: „Aus dem Zuchthause" herangezoaen. Dott war die Behauptung ausgestellt, daß im Zuchthause zu Celle durch die falsche Behandlung des Anstaltsarztes mehrere Gefangene gestorben seien. Herr Leuß hat fünf solcher Fälle, als er die Strafanstalt verließ, der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Die Staatsanwaltschaft hat sofort Ermittelungen eingeleitet, es stellte sich aber heraus, daß die Fälle sich in ganz anderer Weise ereignet haben, als sie das Buch von Leuß darstellte. Wir können also das Leußsche Buch in keiner Weise als beweiskräftig ansehen. Der vorn Vorredner angeführte Fall aus Celle beweist, wie nötig es ist, Simulanten gegenüber vorsichtig zu fein. Ein weiterer Fall betrifft einen Mann, der wegen unzüchtiger Handlungen an Kindern wiederholt bestraft ist. Wenn die Herren sich unschuldige Leute aussuchen, dann hätten sie doch andere Beispiele wählen sollen. (Zurufe von den Soz.: Es handelt sich um die Behandlung im Gefängnis l) Ja, dieser Fall zeigt doch, daß der Mann stteng behandelt werden mußte. (Zurufe: Ach so! bei den Soz.) Die Strafe des Dunkelarrestes existiert nicht mehr. Dem Mann, der die Plötzcnseer Fälle veröffentlicht hat, ist die Vergünstigung gewährt worden, im Bureau zu arbeiten. Zum Dank dafür hat er die Akten unbefugterweise abgeschrieben. AuS so unreinen Quellen fließt gewöhnlich fein reines Wasser. (Sehr richtig!) Es ist ja gegen eine Anzahl Blätter Strafantrag gestellt worden (Aha! bei Den Soz.) — ja, das ist doch der einzige Weg, um zur Wahrheit zu kommen (Lachen bei den Soz.); darunter befinden sich die „Zeit am Montag", der „Vorwärts", die „Märkische Volksstimme", „Hannoversche Volksstimme" usw. Es werden wohl inzwischen noch einige andere hinzukommen. (Lachen bei den Soz.) Ja, wir wollen den Redakteuren ausgiebige Gelegenheit geben, die Wahrheit zu erweisen, und es wird sich ja da ergeben, was an den Dingen wahr ist. Ist das alles richtig (Zuruf von den Soz.: Dann werden sie doch verurteilt!) — das wird sich ja finden, vielleicht ist nicht alles richtig. Wir haben den Weg der gerichtlichen Klage beschritten, um objektiv die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Der preußischeJustizminister hat in Gemeinschaft mit dem Kultusminister bi« Plötzcnseer Anstalt unvermutet einer Revision unterziehen lassen. Es hieß, das Wasser, das die Gefangenen trinken müßten, sei ekelerregend. DaS Wasser wird auch von den Beamten und ihren Familien genossen und es ist bisher niemals von diesen eine Beanstandung erfolgt, auch Krankheiten sind nicht eingetreten. Trotzdem ist das Waffer bann nochmals einer Untersuchung im Hygienischen Institut unterzogen worden mit dem Ergebnis, baß es vollständig einwandsfrei ist. (Hört! hört! rechts) ES hat sich ein Gefangener vielleicht mit irgend etwas den Magen verdorben, da soll dann das Waffer schuld sein. Dann geht baß Geklatsche in den Gefängniffen loS, und von dort aus geyt es in die Zeitungen.
Die Anstalt ist dann nochmals unerwartet von dem Geheimen Obermedizinalrat Kirchner revidiert worden. Es ist da alles untersucht worden, die Zellen, die Aborte, die Küchen, Waschanstalten. Das Rcsum6 des Geheimrats Kirchner lautet dahin, daß die Ge- angenen den modernen Anforderungen der Gefängnishygiene ent- prechend untergebracht sind, gut verpflegt werden, sauber gehalten inb und nicht überanstrengt werden. (Hört! hört!) Auch die Lazaretteinrichtungen und die Krankenbehandlung sind, gut! (Hörtl hört!) Also es ist die Tatsache vorhanden, daß von einer Seite, deren Kompetenz und Unparteilichkeit wohl niemand bestreiten wird, festgestellt ist, daß die Verhältnisse dort nicht so liegen, wie man es
in den sozialdemokratischen Blättern zu lesen bekommt. Zloch etnSl Die meisten Herren, die über solche Einrichtungen urteilen, werden sich nur schwer ein richtiges Urteil bilden können, wel sie nicht Gelegenheit haben, sich aus eigener Wahrnehmung zu überzeugen. (Heiterkeit.) Der preußische Justizminister hat mich ermächtigt, Ihnen mitzuteilen, daß er gern bereit ist, diejenigen Herren, die unsere Gefängnisse aus eigener Anschauung kennen lernen wollen (Zuruf links: Einzuspcrren! — Große Heiterkeit) — mit der Organisation unserer Gefängnisse bekannt zu machen. Ich kann den Herren, die von dieser Einladung Gebrauch machen wollen, nur empfehlen, sich dann die Nummern des „Vorwärts" mitzune^men und die Wirklichkeit mit den Phantasiegemälden des „Vorwärts" zu vergleichen.
Die Revolution bitte ich abzulehnen. Sie enthalt in ihrem ersten Teil einen schweren Vorwurf, der durch nichts gerechtfertmt ist. In ihrem zweiten Teil ist sie bereits erfüllt. Stattstische Nachweise, wie sie Puntt 3 der Resolutton fordert, können sie in reichhaltigem Maße aus den preußischen Gefängnisftattsttken entnehmen. Die Einrichtung unserer Strafanstalten sind im großen und ganzen einwandfrei. Sie sind mindestens so gut wie in irgend einem anderen Kulturstaat. Es ist Vorsorge getroffen für eine ordnungsmäßige, der Gerechtigkeit und ich füge hinzu, bet Barmherzigkeit (Beifall) entsprechende Behandlung der (befangenen. Fälle von Dienstwidrigkeiten werden auch unter dem schönsten Strafvollzugsgesetz vor kommen, sie werden aber aufs schwerste geahndet werden. Ich bitte, die Resolution abzulehnen, sonst würde nach außen der Eindruck erweckt, als wären die Klagen der Sozialdemokratie berechtigt. Es würde eine ungerechte und unwahre Hetze in der Presse entstehen. Ich glaube nicht, daß das Hieus hieran ein Interesse hat. (Beifall.)
Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Die Begründung der Resolution hat wohl gezeigt, daß kein Anll^ wrlag, diese Frage während der Etatsberatungen zu verhandeln. Das Buch von Leuß, das der Vorredner erwähnt hat, verdient nicht die Beachtung, die er ihr geschenkt hat. Wenn einer erklärt, der Mensch ist nicht fähig, Richter und auch nicht fähig, Zeuge zu fein, so hat er damit seinen Anspruch auf Ächtung verwirkt. Wenn Leuß ehrlich gewesen wäre, hätte er bei der zweiten Auflage seines Buches die ganz« zweite Hälfte stteichen müssen. Denn Fälle, wie er sie geschildert hat, werden durch die preußische Gefängnisinspektion von 1902 unmöglich gemacht. Gerade dem jetzigen Leiter bet preußischen Ge- fängnisverwaltung, Geheimrat Kröhne, ftni) wir vollen Dank schul- oig. Er darf mit einem gewissen Stolz auf sein Lobenswert, die Reorganisation des Gefängniswesens, blicken und wir haben allen Grund, ihm volle Anerkennung zuteil werden zu Itrffen. Die ganze Sache kann überhaupt einstweilen im Reichstage nicht erörtert werden. Erst wenn wir den Sttafvollzug reichsgesetzlich geregelt haben, ist Dte Unterlage zu solchen Erörterungen gegeben.
Abg. Dr. Mugdan (freif. Vp.): Mir ist der Zweck der ganzen Resolution unverständlich. Was wäre denn die Folge derselben? Doch nur die, daß Verordnungen erlassen werden, und diese sind überflüssig, denn solche Verordnungen Mben wir bereits. (Sehr gut!) Ich behaupte, die ganze Resolutton ist nichts als ein Ausfluß der ungeheuren Unwissenheit der Herren, die immer behaupten. Daß sie allein wissenschaftlich Denken und handeln. (Großer Lärm bet den Soz.) Und sie zeigt wiederholt, daß diese Herren auf alles hereinfallen, was von irgend einer Sette gegen bürgerliche Leute ihnen zugettagen wird. (Andauernder Lärm bei den Soz. Beifall rechts.) Der Sachverständige der Herren ist ein entlaufener Gefangener. Andere würden es sich tausendmal überlegen, ob dessen Mitteilungen genügen, um gegen angesehene Männer Be- [ciotgungen auszusprechen. Die Herren Sozialdemokraten tun das leichthin und da hat Herr Dr. Gradnauer noch den Mut zu sagen: „Den Einzelnen greifen wir nicht an." Was meinem Kollegen Dr. Bär in Jena vom „Vorwärts" und den sozialdemokratischen Blattern zugefügt wurde, war nichts als Ehrabschneiderei der gemeinsten Art. (Erneuter großer Lärm bei den Soz.) Allein der eine Fall des Mörders des Justtzrats Levy, von dem die Sozialdemokraten soviel Aufhebens machen, zeigt ihre ganze bodenlose Leichtfertigkeit, und zwar deshalb, weil dieser Fall ein Jahr zurückliegt und Weil Herr. Dr. Gradnauer sehr wohl in diesem Jahr sich erschöpfend über ihn hätte orientieren können, da Herr Geheimrat Bar ihn in seiner wiffenschaftlichen Zeitschrift selber dargestellt hat. Ich kann jetzt schon mttteilen. daß auch alle Fälle, die Herr Dr. Gradnauer angeführt hat ans Plöhensee, unrichttg sind. (Bewegung und Beifall.) Dieser Gefangene, der der Gewährsmann der Sozialdemo- rratte ist, Bat Aktenstücke entwendet — ich halte es überhaupt nicht für anstänoig. (Lachen bei den Soz. — Zuruf: Ehrabschneiderei I) Allerdings, ich halte es nicht für anständig, und unsere Moral ist Schon tief gesunken, wenn man sich öffentlich rühmen kann, daß olche Aktendiebstähle verübt sind. (Lebhafter Beifall. Lachen bei ien Soz.) Also diese Akten, die der Gefangene entwendet hat, waren nicht vollständig und Sie werden noch Ihr blaues Wunder erleben, wenn die Sachen vor Gericht erörtert werden. Nun aber zum Fall des Mörders des Justtzrats Levy. Geheimrat Bär hat tn seiner Abhandlung die ganze Sache dargestellt. Der Betreffende, namens Grosse, hat Das Verhalten von zwei Irren kopiert, er hat direkt einem Mitgefangenen vorher schon mttgeteilt, daß er sich geisteskrank stellen Wirch, um in ein Irrenhaus überführt zu werden, rmd dann 31t entfliehen. (Hört! hört! rechts.) Er hat mehrfach simuliert, bis er da? Vergebliche feiner Anstrengungen eingesehen hat.
Wenn man bedenkt, daß ein Mitglied dieses Hairses den Mut gehabt hat, auf Grund dieser falschen Darstellung zwei anständige ehrliche Kollegen zu beschimpfen, so läßt das einen Rückschluß auch auf die Glaubwürdigkeit der übrigen Fälle und auf das ganze Vorgehen dieser Herren zu. (Lachen bei den Soz.) Ich behaupte, diese ganze Resolution hat keinen anderen Zweck, als den, wiederum für die Sozialdemokratie Reklame zu machen (Große Unruhe imd Pfui!« Rufe bei den Soz. Beifall rechts. Glocke des Präsidenten), wiederum einigen törichten Leuten einzureden, daß die Sozialdemokraten allein ein Herz für die Armen und Bedrücke haben. (Lachen bei den Soz.) Bei dieser Sache aber sind Sie Iier.-ingefallen, wie Sie immer hereinfallen. (Beifall rechts.) Ich meine. Sie, Herr Stadthagen, der Sie doch häufig das Glück gehabt haben, in Plöhensee zu weilen (Große Heiterekit), kennen Herrn Geheimrat Bär am besten und Sie hatten Herrn Dr. Gradnaner besser informieren können. (Sehr gut!) Ich bitte Sie, lehnen Sie diese Resolutton. deren Motive klär auf bet Hand liegen, schlankweg ab! (Sachen bei den Soz. Lebhafter Beifall bei allen anderen Parteien.)
Abg. Lucas (nat.-lib.): Da« Uebel sitzt tiefer, aT5 die Resolu Hon annimmt; cS liegt nicht im Strafvollzug, sondern im maic- riellen Strafrecht. SSenn wir die Resolutton annehmen und sie vom Bundesrat ausgeführt wird, so werden dadurch die Mißstände nicht beseitigt, sie Iverden wiederkehren. Wenn beschriebenes Papier eine Befferung zur Folge hat, so müßten wir in einem Jdealstaat leben. Es kommt lediglich auf die Handhabung der bestehenden Vorschriften und auf die Pflichttreue und die gute Auswahl des Personals an. Disziplinarstrafen muffen sofort vollstreckt werden. Geben wir der Beschwerde aufschiebende Wirkung, so können wir die Disziplinarstrafen überhaupt aufgeben. Eine Reform unserer

«Nrafvollzugs ist unbebtngt notwendig, die Resolution aber schasst nur neues gedrucktes Papier und deswegen lehnen wir sie ab.
Abg. Werner (Süntif.): Der Staatssekretär ist sehr liebenswürdig gewesen, uns zum Besuche der Gefängnisse einzuladen. Ich glaube, ein vorübergehender Besuch nützt sehr wenig. Um die Gefängniffe kennen zu lernen, muff man sich längere Zeit in ihnen aufhalten. (Heiterkeit.) Wir sind ja einig, daß eine Reform des Strafvollzugs nötig ist. Die Resolution halten auch wir für überflüssig. Wir werden sie ablehnen.
Mg. Thiele (Soz.) polemisiert gegen den Abg. Mugdan. Herr Gradnauer habe für alle seine Behauptungen den aktenmäffigen Beweis angetreten. In der sozialdemokratischen Partei säßen Viel- Redakteure, die die Gefängnisse aus eigener Anschauung kennen gelernt hätten. — Redner kommt sodann eingehend auf seine vom Landgericht Halle verfügte Vorführung, die er als ungesetzlich und der Immunität der Abgeordneten widerstreitens charakterisiert.
Abg. Fröhlich (wirtschaft!. Vergg.): Auch wir sind der Meinung, daß in unseren Gefängnissen Humanität und christliche Nächstenliebe nicht außer ackt gelassen werden dürfen, wir haben aber das Vertrauen zu unseren Behörden, daß sie hierin ihre Schuldigkeit tun. Redner klagt über die Verschleppung des Prozesses Gehlsen. Gehlsen mache der Regierung den Vorwurf der Rechts- verwergerung und Rechtsbeugung?
Abg. Dr. Gradnaucr: Ich fürchte, daß die Haltung, die die Mehrheft des Hauses heute einnimmt, nicht günstig auf die Verbesserung des Strafvollzugs wirken wird. Der Staatssekretär sollte sich einmal einsperren lassen, um wahrheitsgetreue Studien zu machen (Lachen), tote es in unseren Gefängnissen zugeht. Strafantrag hat man wegen der Veröffentlichungen über Plötzensee gegen Dutzende von Redakteuren gestellt. Eine loyale Verwaltung und eine politisch anständige Regierung würde statt dessen ihre Organe antoeiscn, für Abhilfe zu sorgen. Nichts ist geschehen. So sucht man heute schwere Uebelstände zu verdecken. Das ist ein unwürdiges Verfahren seitens der Regierung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Präsident Graf Ballestrem: Ich setze voraus, daß der Redner tiicht die Reichsregierung oder eine Bundesregierung bei der letzten Aeußerung gemeint hat, sonst müßte ich einschreiten.
Dr. Gradnauer (fortfahrend): Die Akten sind nicht enttoenbct worden und haben sich diejenigen, die diese Zustände an die Oeffcnt- lichkeit gezogen, ein großes Verdienst erworben. Nun komme ich zu Herrn Dr. Mugdan. Was ist das für ein Liberalismus, den er heute bekundet hat! Herr Mugdan muß sich ja schämen vor dem Abgeordneten Lueas, über dessen Rede ich mich gefreut habe. Und was hat Dr. Mugdan bewiesen? Mchts; es war ihm nur darum zu tun, mit möglichst plumpen Worten gegen die Sozialdemokraten zu Felde Hu ziehen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Der Staatssekretär war vtel ruhiger und sachlicher als der freisinnige Volksmann. (Lebhafte Zustimmung bei den Soz.)
Staatssekretär Dr. Nicbcrding bleibt bei seiner Behauptung stehen, daß die von Herrn Leuff bei der Staatsanwaltschaft anhängig gemachten Fälle zu einem Einschreiten gegen die Behörden und Aerzte keinen Anlaß gegeben häften.
Abg. Stadthagen (Soz., erhält um 6^ Uhr das Wort, wird mit Ausrufen des Entsetzens empfangen und wendet sich gegen den Abg. Mugdan): Wer hat Akten entwendet? Dos Strafverfahren gegen den Mann ist eingestellt. Wer bat aber die Akten entwendet, die Herr Dr. Mugdan eingesehen hat? Oder hat er seine Behauptungen ans der blauen Luft gegriffen? Ein dreifaches Pfui gebühre der Behauptung des Abg. Mugdan, daß die Sache nur vorgebracht sei, um für die Sozialdemokratie Reklame zu machen.
Abg. Dr. Mugdan (frs. Vp.): Herr Stadthagen behauptet, ich hätte zu Unrecht den Sozialdemokraten den Vorwurf gemacht, daß der Gefangene die Aktenstücke entwendet hat. Ich weiß nicht, tote ich denjenigen nennen soll, der Aktenstücke aus dem Schrank cnttoenbet, sie abschreibt, wieder zurücklegt und dann die Abschrift der Presse gibt. Ich nenne das entwenden (Beifall.) Eine anständige Presse, der so etwas zugeht, hat festzustellen: ist das wahr, was mir zugetragen wird? Wird mir etwas von einem Gefangenen zugetragen, der unberechtigt in den Besitz der Akteit gekommen ist, so habe ich doppelt vorsichtig zu sein. (Zustimmung.^ Die Herren fragen mich, woher ich das Material habe. Ich habe es nicht gestohlen, auch nicht entwendet. Ich habe es von denjenigen Quellen, die am besten informiert sind.
Daß mein Material gut ist, zeigt Ihre Aufregung. (Widerspruch.) Sie, d. h. Ihre Presse, haben anständige Leute ohne Unterlage verleumdet, das ist eine der größten Gemeinheiten. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ich kämpfe für die Freiheit der Presse. Vorbedingung ist, daß die Presse ihre Freiheit nicht mißbraucht. (Großer, lang anhaltender Lärm.) Das sagen alle Reaktionäre). Gerade weil ich als liberaler Mann für die Freiheit der Presse eintrete, verlange ich, daß die Presse ihre Freiheft nicht mißbraucht heute gegen einen Abgeordneten, morgen gegen einen Regierungsbeamten, übermorgen gegen einen Arzt. Gerade dieser Mißbrauch gefährdet die Freiheit der Presse. (Lachen bei den Sozialdem.) Die Sozialdemokraten haben heute eine vollständige Niederlage erlitten. Ich meine, die Mißstände, die in der sozialdemokratischen Presse aufgedeckt sind, find entweqer nicht vorhanden oder ungeheuer übertrieben. ^Lebhafter Beifall; Zuruf: Sie werden Ehrenmitglied der Reichsparteil) Sie beziehen sich sonst immer auf das Ausland. Warum tun Sie das nicht heut? Sie wissen ebenso gut wie ich, &aB der Strafvollzug bei uns viel humaner ist als in England, Frankreich, Oesterreich. Deshalb kommen Sie nicht mit dem Ausland.
Was würden Sie dazu sagen, wenn ich behaupte: Die vielen Diebstähle, die Unzuchtsverbrechen, die von Arbeitern begangen toerben, typisch feien für die Arbeiterklasse. Sie würden mich blödsinnig nennen; und mit Recht. Sie aber behaupten stets, wenn ein Bürgerlicher sich eine strafbare Handlung zu schulden kommen läßt: das ist typisch für die bürgerliche Gesellschaft. Sie wollen, dabei bleibe ich, mit allen diesen Resolutionen nur agitieren, (^ebHafter Lärm bei den Sozialdemokraten.) Sie wollen nicht oziale Schäden heilen, int Gegenteil, Sie tragen am meisten zur Verschärfung der sozialen Zustände bei. Ich hoffe, daß Ihnen die heutige Abfuhr nützlich fein wird. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten; Lärm bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Gradnaucr (Soz ): Wir bleiben dabei, daß tot uns mtt der heutigen Besprechung ein Verdienst ertoorbei haben. Der Mann, von dem der „Vorwärts" sein 2)?itteilungen erhalten hat, hat die Akten nicht entwendet, er hat sie nur bearbeitet im Auftrage der Verwaltung und hat sich Bemerkungen gemacht. Ich schätze viele tüchtige Männer des Bürgertums ; aber ich bebaure das Bürgertum um solche liberalen Männer wie Dr. Mugdan.
Abg. Stadthagen (Soz.): Was Herr Dr. Mugdan als Ge» metnheit auf unserer Seite bezeichnet hat, trifft auf seine Ausführungen zu.
Präsident Gras Ballcstrcm: Und ich rufe Sie wegen diese? Ausdrucks zur Ordnung. (Beifall.)
Abg. Stadthagen (Soz.) fortsahrend: Deutlicher konnte ich mich nicht ausbrücken. (Heiterkeit.)
Abg. Dr. Mugdan (fr. 93g.): Ich habe mein Material weder von den Beamten noch von der Gefängnisverwaltung. Von wem ich es habe, ist ja gleicbgiltig I (Großer Lärm bei den Soz.) Sie werden mir doch zugeben, baff ich, wenn Aerzte angegriffen finb nach den tatsächlichen Verhältnissen mich erkundige.
Damit schließt die Debatte.
Die Resolution Auer wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und des Abg. v. Gerlach abgelehnt.
Der I u st i ze t a t wird bewilligt, ebenso der E t a t d er Reichseisenbahnen, der Expedition nach Ostasicn, die Tabak- und Zucker st euer.
Das Etatsgesetz wird gleichfalls angenommen mit dem vom Abg. Dr. Spahn (Ztr.) beantragten Antrag: „Insoweit die von den Bundesstaaten aufzubringenden Matrikularbeiträge für das Rechnungsjahr 1904 den Betrag von 219 650 000 Mk. übersteigen, wird der Reichskanzler ermächtigt, deren Erhebung vorerst für dieses Rechnungsjahr auszusetzen, bis der zur Deckung des Bedarfs für dasselbe nach den wirklichen Ergebnissen des Reichshaushalts erforderliche Betrag sestgestellt ist. (Das heißt: die Erhebung der vom Reichstag mehrbeschlossenen 17^ Millionen Matrikularbeiträge wird so lange ausgesetzt, bis die Notwendigkeit ihrer Erhebung eintritt.)
Staatssekretär Frhr. v. Stengel hatte vorher im Namen der verbündeten Regierungen sein Einverständnis mit dem Antrag e rllärt, ebenso die Abgg. Frhr. o. Richthofen (kons.) und Dr. Sattler (nl.).
In der G e s a m t a b st i m m u n g wird der Etat nebst Etatsgesetz definitiv gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.
Damit ist die dritte Lesung des Etats beendet.
Daraus vertagt sich das Haus auf Sonnabend 1 Uhr: Rechnungssachen, Resolutionen zum Etat und Gesetz-Entwurf über Entlastung des Reichsgerichts.
Schluß 8 Uhr.
Ts wird hiermit LÜL«
p"£» Hafer M. Ib.60, Gießen» den 1 Großherzl
In letzter Zeit si Men und Singen bracht worden.
Wir verfehlen n« durch eine Belästigung strasung nach Maßga einzutreten hat.
Die Schutzmanns Anzeige zu erheben.
Gießen, den V Großherzo-
Are FLeichstagserfahwahl in Ilrar.Ksurt a. H.-Lebus.
Frankfurt a. O., 13. Mai. Bisher erhielt Basser- ,mann (ntl.) 11918, Jagwitz (Bd. d. Sb.) 2896, Dr. Braun (Soz.) 11416 Stimmen. Es fehlen noch einige Ortschaften, doch ist Stichwahl zwischen Bassermann und Maun sicher. Die Stichwahl erfolgt am 20. Mai. (Bei den letzten Wahlen erhielten in der Hauptwahl die Sozialdemokraten 12 817, die Konservativen 8268 und die National- liberalen 7025 St. In der Stichwahl wurden 14 685 sozialdemokratische und 14 204 konservative Stimmen ab- gegeben.)
parlamentarisches.
Berlin, 13. Mai. Die Börsenkornntission des Reichstages setzte die Beratung über den 9(ntrag betreffend die Zulassung desBörsenterminhandels in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmen fort. Reichs- bankpräsident Dr. Koch und der Staatskommissar her Berliner Börse Hemptermacher empfahlen, das Verbot des Termin- Handels fallen zu lassen. Handelsminister M ö l l e r gab die schädlichen Wirkungen des Terminverbots zu. Sie erschienen aber den verbündeten Regierungen nicht so groß, daß heute schon eine Beseitigung des Verbots notwendig wäre. Der Antrag auf Zulassung des Terminhandels in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen wurde schließlich mit sehr großer Mehrheit a b gelehnt.
Berlin, 13. Mai. Im Herrenhause wurde heute die Generaldebatte über den Etat abgeschlossen und dann in die Spezial - Beratung des Sandwirtschafts! - Etats eingetreten. — Im Abgeordnetenhause wurde ein Antrag auf Einführung der fakultativen Feuerbestattung abgelehnt. Alsdann wurde ein Antrag Zedlitz aus Vorlegung eines Gesetzentwurfes über die Schulunterhaltung s- pflicht beraten und zum Teil angenommen, zum Teil an die Unterrichtskommission überwiesen.
— Die Budget-Kommission des Reichstages setzte heute die Beratung über die Bahn von Dar-es-Salaam nach M r o g o r o aus, um neues Material von der Regierung einzufordern.
— Im Abgeordnetenhaufe ist eine Verständigung zwischen den Nationalliberalen und den beiden konservativen Parteien über die Regelung der Schul-Unterhaltungsfrage erzielt worden.
Der Aufstand in Aeulsch-SüdrveftafriLa.
Man meldet aus Windhuk: Nach Meldungen des Oberleutnants Volk mann hatte dieser Offizier am 28. April mit 10 Reitern einGefecht 10 Km. öftlia) von Okan- auinde gegen zersprengte Hererohaufen, von welchen 31 Rebellen fielen. Auf deutscher Seite wurde der Kriegs- Freiwillige Schlemka aus Hygendorf bei Bütow in Pommern durch einen Schuß in die linke Lunge getötet.
Die „Norddeutsch^ meldet offiziös: Auf eine Anfrage an den Gouverneur S e u t w e i n wegen der ihm in einem Zeitungstelegramme aus Windhuk zu geschrieben en 2lb- sicht, bei dem Eintreffen des Gneralleutnants v. Trotha nach Deutschland zurückzukehren, erklärt Gouverneur Leutwein in einer hier eingegangenen dienstlichen Meld-- ung, er habe keine Aeußerung über die Absicht seiner Rückkehr nach Deutschland getan; er werde das in ihn gesetzte Vertrauen auch fernerhin zu rechtfertigen suchen und v. Trotha redlich zur Seite stehen.
Zum Chef des Stabes für Generalleutnant v. Trotha ist Oberst Deimling-Mülhausen vom Infanterie- Regiment Nr. 112 ernannt worden.
Für den nächsten Truppentransport nach Deutsch-Süd- westafrika ist der zur Hamburg-Amerika-Sinie gehörige Dampfer „Montevideo" seitens der Wörmann-Linie gechartert worden. — Die (auch vom offiziösen Wolsfschen T.-B. verbreitete Behauptung, daß PrinzJoachim Albrecht, der zweite Sohn des Prinzregenten von Braunschweig, nach Südwestasrika hinausgehen werde, entbehrt, Privatmeldungen zufolge, der Begründung.
Die Hilfeleistung der deutschen Kolonial-Gesell- föaft für die deutschen Ansiedler in Südwestasrika hat
das '.weite Hunderttausend überschritten, indem auf den vom Präsidium und Ausschuß erlassenen Aufruf hin bis zum 10. Mai 200 244 Mk. bei der Hauptkasse der Gesellschaft in bar eingegangen sind.
Der Krieg zwischen Japan und Kußland.
Ein japanisches Torpedoboot vernichtet.
Tokio, 13. Mai. Ein japanisches Torpedoboot wurde gestern beim Aufnehmen von Minen in der Kerrbucht nördlich von Talienwan vernichtet. Verlust: 7 Mann tot und 7 verwundet. Es ist dies das erste Kriegsschiff, das Japan in diesem Kriege verloren hat.
Die Landungen der Japaner.
Söul, 13. Mai. (Reuter.) Eine 70000 Mann starke japanische Armee verließ am 4. Mai Tschemulpo auf 83 dichtbesetzten Transportschiffen; auf einem waren nicht weniger als 3800 Mann untergebracht. Nur eine Divifton wurde auf der Halbinsel St a u tun g gelandet, die übrigen Truppen wurden bei Takuschan ausgeschifft. Die Japaner errichteten die Basis für die Operationen ihrer Flotte in Port Sazareff und schützten die Hafeneinfahrt durch Minen. Das russische Geschwader inWladiwostokist dort sozusagen ein g e sp er rt. Der Hafen wird beständig von einer Flotte japanischer Späh- schisfe im Auge behalten.
Der Vormarsch der Japaner.
Petersburg, 13. Mai. Gin Telegramm des Generals Kuropatkin an den Kaiser lautet: Die Japaner begannen bei Tagesanbruch des 11. Mai aus Föng- wangtscheng auf der großen nach Siaujang führenden Straße vorzurücken. In ihrer Vorhut marschierten nach dem Dorfe Seludjan, 15 Werst nordwestlich von Föngwang- tscheng, ein Regiment Infanterie mit vier Geschützen und ein Regiment Kavallerie. In Seludjan befand sich in einem Hinterhalt eine kleine Kosakenabteilung. Der Tschansialin- Paß, anderthalb Werst nördlich von Seludjan, wurde von zwei Sotnien besetzt gehalten. Unter Umgehung des rechten russischen Flügels rückten zwei japanische Kompagnien auf Tschandrialin, eine Kompagnie auf Seludjan vor. Die Kosaken wurden bei Tschandrialin so lange aufgehalten, bis die Schützenketten des Feindes den Paß erklommen hatten und den rechten Flügel bedrohten. Dann zogen sie sich zurück, indem sie den Feind durch ihr Feuer aufhielten, anfangs auf den Paß Wafantun, 6 Werst nördlich von Seludjan, sodann auf den Paß beim Dorfe Tschumynsa, 12 Werst nördlich von Seludjan, wo sie Stellung nahmen. In diesen Kämpfen wurde der Chef der einen Sotnie, v. Wahl, verwundet, 2 Kosaken getötet. Am 10. Mai wurde Kuardiansan vom Gegner geräumt und von Kosaken besetzt. Durch Rekognoszierungen wurde festgestellt, daß sich im Tale des Flusses Zache, 50 Wlerst südwestlich von Saidmadso, keine Japaner befinden. Am 9. und 10. Mai ivurden Biwaks des Gegners bemerkt im Tale des Flusses Unsianhe, eines Nebenflusses des Tagangho, bei dem Dorfe Taindoa, etwa 25 Werst östlich von Siuian und bei Sed- sechage bei der Mündung des Sedsyche in den Tajangho. Am Morgen des 10. Mai rückte eine gegen 10000 Mann Infanterie starke japanische Abteilung mit 50 bis 80 Geschützen, hauptsächlich Gebirgsgeschützen, die in Salidsaipudsa vereinigt war, in der Richtung auf Siuian vor. Tschantaidsky an der Küste, 25 Werst west- lich von Tahuschan, und Tahuschan sind von den Japanern besetzt. Ihre Streifwachen zeigten sich am 11. Mai etwa 15 Werst südlich von Siuian. Im Gebiete von Neu- tschwang herrschte am 11. Mai Ruhe.
Ans Stadl und Land.
Gießen, den 14. Mai 1904.
•* Personalien. Se. K. H. der Großherzog haben den Schulinspektor an der Volksschule zu Worms, Heinrich Scherer, zum Kreisschulinspektor bei der Kreis- schulkommission Büdingen ernannt. — Se. Kal. Hob. der
Großherzog haben am 4. Mai ds. Js. den evangelischen Pfarrer August Prätorius zu Blofeld auf fein Nachsuchen von der ihm übertragenen Pfarrstelle zu Groß-Felda, Dek. Alsfeld, wieder enthoben. — Se. Kgl. Hoh. der Großherzo g haben den Koprad Willig aus Dienheim, Kreis Oppenheim, zum Winzer an der Wein- und Obstbauschule zu Oppenheim ernannt.
** Das Programm des „Nationalen Gesangwettstreits", der immer näher rückt und am Pfingst- seste unserer Stabt sein Gepräge geben wirb, soll sich nach folgendem Programm abspielen: Am Samstag den 21. Mai findet abends uiim 8 Uhr ein Gröffnungskommers mit Konzert und Gesangs Vorträgen statt. Am Sonntag abenb werden die Gesamtchöre der vereinigten Gießener Gesangvereine zur Aufführung gelangen. Am Hauptfesttage, Montag den 23. Mai, geht schon um 6 Uhr ein Weckruf durch die Stadt, um 10 Uhr nimmt alsdann bas Klassen- singen im Gesellschaftsverein, Caf6 Leib und Steins Garten seinen Anfang. Der große Festzug orbnet sich um 1 Uhr am Walltor, um sich bann durch eine Reihe von Straßen nach dem Festplatz zu bewegen. Dort werben die Ergebnisse des Klassensingens verkündet. Am Nachmittag um 4 Uhr werden dann die obsiegenden Vereine zu dem Ghrenpreis- singen in den genannten Sokalen zusammentreten. Währenddessen ist auf dem Festplatz Konzert, Vol^belustigung und Tanz. Für den Abend ist wiederum ein großes Konzert vorgesehen, sowie Gesangsvorträge und die Preisverteilung in der Festhalle. Am Dienstag wird von 10 Uhr an ein Frühkonzert stattfinden, nachmittags großes Konzert, Tanz, Volksbelustigungen und abends 8 Uhr turnerische Aufführungen. Ein großes Brillantfeuerwerk auf dem Festplatz schließt das Fest ab. Der Juxplatz, der an der Sahn auf dem früher Kröllschen Lagerplatz (jenseits des Eisenbahn-Viadukts) vorgesehen ist, wird Ueberraschungen aller Art bieten. Die hiesige ganze Regimentskapelle wird den instrumentalen Teil des Festes unter Sei tun g des Musikdirektors Krauße übernehmen. Es mag besonders darauf hingewiesen sein, daß man vorteilhafterweise sich vor dem Feste mit Eintrittskarten versieht, da im Vorverkauf billigere Preise angesetzt finb.
Arbeiterbewegung.
Berlin, 13. Mai. Der Bäckerftreik soll nach Meld- ungen aus bem Sager der Streikenden für die Gesellen sehr g u n st i g stehen. Die Zahl der bewilligenden Bäckermeister soll heute nachmittag etwa 1000 und die der Gesellen, die nur zu den geforderten Bedingungen arbeiten wollen, 2300 betragen haben. Wie nunmehr feststeht, sind am Dienstag 2500 Gesellen in den Streik getreten. Ihnen folgten am Mittwoch und Donnerstag noch 700; demnach würde die Zahl der vorläufig arbeftslos b liebenden nur noch 900 betragen. — Das ist die Folge des Boykotts, der über die nichtbewilligenden Meister verhängt worden ist und von dem die Bevölkerung durch Flugblätter verständigt wurde. Ter Boykott hat namentlich in den Arbeitervierteln gewirkt und zahlreiche Meister, die mit Hilfspersonal arbeiteten, umgestimmt. Auch die zureisenden Gesellen sind nur zum Teil eingetroffen, da sie vielfach imterwegs schon zur Umkehr veranlaßt wurden. Wegen Verbreitung der zum Boykott auffordernden Flugblätter sind die Jnnungsvorstände bei der Polizei vorstellig geworden. Mit welchem Erfolg, ist unbekannt. Einige Flugblatt Verteiler sind verhaftet worden. Die Meisterschaft, die bisher noch nicht bewilligt hat, wird ihr Verhalten von dem Ausfall der Versammlung abhängig machen, die zum Montag einberufen ist.
Kerichtssaal.
Leipzig, 13. Mai. Das Reichsgericht verwarf die Rc- Vision der Redakteure Leid und Kaliski vom „V o r w 5 r t s", die am 8. Januar vom Landgericht I Berlin wegen Beleidigung der Polizeibehörde in Saurahutte anläßlich des Laurahütter Wahlkrawalles int Sommer 1903 zu 6 Monaten bezw. vier Monaten und zwei Wochen Gefängnis verurteilt worden waren. — Der Redakteur der „Leipziger Volkszeitung" (frühere Hanauer Oberpost - Direktions - Sekretär) Wagner, wurde heute von der 6. Strafkammer des Landgerichts wegen öffentlicher Beleidigung des deutschen Offizierkorps zu einem Monat Gefängnis verurteilt.
?er Krieg zm. Die Llmdunge
Niutschwang fahren fort, Truppen bahnverbindun Bahn aus einen M Ivemgen hier zurück russischen Lager dre gebracht. Lehteres i
Schanhaiktva rüden bon stönatva setzten sie Ssiuil au, der Hauptstraße.
Petersburg, 1 majors^ Chmkowitsch Mai näherte sich eir 1000 Mann Jnsante der Station Pul an ungen der Eisenbah aus Dalny mußte zu die Japaner zu: um Mitternacht vom' lvurde nachts durch b; vor Port Wams erle: ^ruppenabteilunqen i SÄ‘>. Station Jamai wurde .Petersburg 1 .p°uer raun MS
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