Nr. 292 Montag, 12. Dezember 1904 154. Jahrg. Grfchetm EL-ttch srtl Ausnahme Heß EmmtagK. Die .Siehe«« KamMeadlLNrr- werben berr „tbqeifu wrw wöchenlLtch bdgelegt De «HesU b Und das wird in einem Land, in einem Bezirk geschrieben, in dem der Scblotzherr von Urville seinen ^'tz hat. der doch meines Wissens auch der evangelischen Kirche angchort. (Sebr gut!) Das ist eben die Verquickung des konfessionellen und politischen Monients, die ich für so gefährlich halte. Bis uner den -od hinaus geht,dre Verhetzung! Der gläubige Katho.ik zoll auch im Grabe vor unreiner Nachbarschaft bewahrt bleiben! Erinnern -sie sich doch der Famecker Kirwbofsaffäre! Sie hat eine ganz auper- ordentliche Bedeutung. Noch beute ist die Bevölkerung dort gegen einander aufgehetzt. Und dabei verlangt das Zentrum fortgesetzt Parität, d. h. es versteht unter Parität, das; es selcht alle Utedite besitzt, Andersgläubige aber gar keine. (Sehr gut! links.) Es wird sogar von der Zentrumspresse getagt, es jet schlimmer, wenn ein Protestant auf einem katholischen Kirchhof begraben werde, als rin Heide, denn ein Ungläubiger entweihe deii Kirmhof nur, ein "'>otestant verunreinigt ihn aber. (Hort! hört!) Und dabei er- bcr Bisch c"' Benzler jeden Sonntag, namentlich vor ^uartals- ■111,1, eine Warnung vor der schlechten Presse. Und wie „wettert ^entrumsvresse gegen die gemischten Eheiil All dies zeich, daß im Elsaß einem Zustand entgegengehen, der ein Ende des reli- sen Friedens bedeutet. Da muß doch Wandel geschaffen werden. >err Stöcke appellierte an das Zentrum, cs möge endlich doch die r-steichberechliaung des Protestantismus anerkermen. Das kann das Zentrum doch gar nicht, denn das wäre doch Selbstmord. Herr- Stöcker selbsi ist übrigens bei jeder Gelegenheit für das Zentrum "ingctreten. (Beifall links.) Abg. Dr. Heim (Zentr.): Als ich in der Zeitung las, daß ein n.iher Reichssebatzsekretär würde, dachte ich gleich: Die Dinge stehen tehr schlecht (Heiterkeit), so schlecht, daß ein Norddeutscher das Amt nicht mehr übernehmen will. Er ist ja der reme Reichs - Defi.stt-Sekretär. Und dabei verlangt er sogar noch .vteyrauv- aaben für die neuen Militärvorlagen. Der Staatssekretär sagte, er habssuberall gespart. Ich weiß nicht, ob er auch an Dingen gespart hat, wo er nicht sparen soll. In Bayern verlor em Kind durch eine Sprengpatrone einen Arm, wegen der Kurkosten mrißte l der Vater prozessieren und schließlich bot der bayerische Militärfiskus dem Vater 1000 Mark. Das ist doch eine Sparsamkeit am unrechten Ort. Der Reichskanzler hat Herrn von Vollmar den Ehrensäbel des deutschen James überreicht, also wieder ein bayerischer Landsmann, der zu hohen Ehreii ausersehen ist. (Heiterkeit.) Jaures ist aber Schutzzöllner, und ist für einen 8 Fr.-Zoll eingetreten. Auch die deutschen Sozialdemokraten waren früher Schutzzöllner, sie wurden erst Freihändler, als die Landwirtschaft Schutz- zölle wollte. Und sehen Sie sich doch die Sozialdemokratie an, wo sie in den Kommunen ausschlaggebend ist! Hat sie in Nürnberg, in Fürth die indirekten, die Volksmasse belastenden Steuern abgeschafft? Nicht im geringsten. Sie sind ruhig für den Oktroi ein- gerrcten! Nun zur Finanzreform! Die Bedenken gegen die Reichsein- kommensteuer werden auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden können. (Hört, hört!) Das sage ich, obgleich ich überzeugter Partikularist bin. Mit den jetzigen Mittelchcn können wir das grotze Loch in den Reichsfinanzen nicht zustopfcn. Auch eine progressive Rcichsvermögenssteuer wäre nach meinem Geschmack. Ebenso eine Vereinssteuer, z. B. für den Flottenverein. Ferner eine Umsatzsteuer. Die die größten Vorteile haben, sollen auch das meiste zahlen. Freilich muß man beim Begriff „Vermögen" das mobile und immobile Kapital unterscheiden! (Aha! links.) Die Landwirte soll man in der Tat herauslassen; sie müssen ja bei jeder neuen Militäraushebung die größte Blutsteuer leisten. (Sehr gut! rechts.) Ich bedauere es, daß die Gesetzgebung sich immer noch mcht mit den Syndikaten, Trusts und Kartellen beschäftigt. Das Syndikatswesen hat ja tn den letzten Jahren einen Umfang angenommen, der weit übet die Grenzen des einen Landes hinausgeht. Es wird immer mehr miernahonaL Man redet vom Schutz der Arbeitswilligen! Was tun die Syndikate anders, als Arbeitswillige an der Arbeit zu verhindern? Sind das nicht dw schlimmsten Auswüchse? Freilich, wenn sich der Staat selbst am Syndikatswesen beteiligt, ist die Hoffnung nur sehr gering, daß dieser Mißwirtschaft der Industrie ein Ende gemacht wird. Und wenn es geschehen kann, daß ein hoher Beamter aus dem Staatsdienst austritt und eine Stellung beim Eisenkartell annimmt, dann braucht man sich nichr zu wundern, wenn man in manchen Kreisen von Korruption spricht. Zur Tiätenfrage hat sich der Kanzler noch nie so kühl gväußert, wie gerade diesmal. Ja,„wo hängt denn der Haken, warum geht es in der Diätenfrage nicht vorwärts? Verfassungsgemäße Bedenken! Na ja! Die hat die Negierung „stets nur, wenn sic etwas nicht will. Das ist eine Rücksichtslos?gleit gegen die kleinen Leute und namentlich gegen uns Süddeutsche, die wir ja so gern in Berlin sind. (Heiterkeit.) Uns Wird es nachgerade unmöglich gemacht, unsere Glieder in der Intelligenz der Reichshauptstadt zu baden. (Heiterkeit.) Der „Widerstand soll bei einer Person liegen, deren Reden man nur hier erwähnen darf, wenn sie im „Reichsanzeiger" gestanden haben. Ich kann mir aber nicht denken, daß diese Person so ungerecht sein „sollte, zu glauben, wir könnten hier von der Luft leben. Und es ist doch nachgerade keine Schande, zu gestehen, daß wir meistens wenig bemittelt sind. Unsere süddeutschen Vertreter setzen sich zu 90 Prozent aus kleinen Leuten zusammen, aus Angehörigen des Mittelstandes, kleinen Beamten, Handwerkern . . . (Zuruf: Pfarrern!) Ach, das sind ja gerade die allerschlimmsten ... (Stürmische Heiterkeit.) Ich meine, die sind am allerschlimmsten „daran. Die Pfarrer haben ganz elendiglich kleine Einkommen. Herr von Vollmar, der die süddeutschen Verhältnisse kennt, wird so gerecht sein, das zu bestätigen. (Zuruf: Der ist immer gerecht!) Nun, immer gerecht sind Sie (zum Abg. von Vollmar) „ vielleicht, aber Sie sprechen es nicht immer aus! (Große Heiterkeit.) Ich meine nun: In der Diätenfrage werden uns Reden nicht mehr helfen. Der Reichstag muß auch einmal handeln I Er mutz ein Nein sagen können, wo die Negierung ein Ja wünscht! (Lebhafte Zustimmung links.) Freilich: auf keinen Fall Kompensationen für die Diäten! Keine Verschlechterung des Wahlrechts! (Lebhafte Zustimmung links.) Das Wahlrecht wird ohnehin schon in seiner Anwendung genug verschlechtert! Denken Sie nur an Saarabien! Nun zu Herrn Blumenthal! Er war iri der Tat fein guter Richter im Streit der Konfessionen. Er ist es ja, der die Brandfackel immer hineinwirft l Wir Katholiken waren immer tolerant (Lachen links), und nicht nur gegen Protestanten. Es wird Herrn Blumenthal immer noch interessieren, daß wir nie für das Schächt- verbot zu haben waren. (Abg. B lu m e n t h a l zuckt die Achseln.) So, das interessiert Sie nicht? Dann haben Sie keine historischen Erinnerungen! (Heiterkeit.) Die Geschichte vom „Grauli", die Herr Blumenthal vorgetragen, kenne ich auch. Aber er hat den Scblutz nicht ri'htig erzählt. Die Sache war vielmehr die: Dieses Ungetüm wurde seiner Zeit nach Colmar gebracht, und da wurde cs von einem berufenen Volksredner zu Tode geredet. (Große Heiterkeit.) . Abg. Dr. Pansche (nat.-lib.): Wir haben bereits viele gute Reden in dieser Etatsdebatte gehört. Aber sie haben doch immer wieder nur dazu beigetragen, die Sozialdemokratie zu verherrlichen. Wer gestern von den zahlreichen Besuchern der Tribüne stch hier umsah, der wird den Eindruck gewinnen, daß das ganze öffentliche Leben sich um die Sozialdemokratie dreht. Bei der ausgezeichneten Rede des Schahsekretärs heißt cs in den Parlamentsberichten: „bei der großen Unruhe im Hause schwer verständlich". Aber als Herr von Vollmar auftrat: atemlose Stille, alles drängt sich an den Redner! Auf den Tribünen dieselbe gespannte Aufmerksamkeit. Dann der Reichskanzler! Form und Inhalt seiner Rede: la! Aber keine einzige Bemerkung zu der Rede eines Abgeordneten einer anderen Partei! Nur auf die Reden der Sozialdemokraten! Trägt das nicht nur dazu bei, den Nimbus der Sozialdemokratie zu erhöhen? (Zurufe: Das ärgert Sie wohl? Brotneid!) Das ärgert mich gar nicht. Ich gönne das Ihnen vollauf. Aber im Interesse des politischen Lebens liegt cs nicht, iücnn stets die Sozialdemokraten in den Mittelpunkt gestellt werden. Was sind denn ihre Leistungen? ... ... Ich habe recht wenig Neues in den sozialdemokratlfchen Reden gefunden. Die Sozialdemokraten haben niemals die Bedürfnisse des Reiches bewilligt. Meine Partei ist gerne bereit, mitzuarbeiten, daß wir aus her Finanznot herauskommen, wir übernehmen auch unseren Teil d<-r Verantwortmig für die gemachten Ausgaben. Wir müssen auch her. Mut haben, vor die Wähler zu treten und zu sagen: Wir brauchen die und die Steuern zum Schutze unseres Vaterlandes Es ist ja leicht gesagt: wir wollen keine indirekten Steuern. Aber wo soll das Geld denn Herkommen? Nun sagen die Sozialdemokraten: Die Millionäre, die dort unten in der Nheinprovniz sitzen und so unmenschlich viel Geld haben, können bezahlen. Nun, wie viele solcher Leute gibt es denn? In ganz Preußen gibt cs nur 2657 Leute, die ein Einkommen über 100 000 Mark haben, und nur 50, die mehr als eine Million haben. Rechnen Sie alle Leute mit mehr als 30 000 Mark Einkommen zusammen, so kommen Sie auf ein Gesamteinkommen von 1 275 OOU 000 Mark. Nehmen Sre davon die Hälfte wirklich für das Reich, so haben Sie noch nicht % von dem, was jetzt die indirekten Steuern einbringen, dre Sie beseitigen wollen. Gegen eine Reichseinkommensteuer haben sich meine Freunde nie erklärt, aber wenn dec Reichstag auch wirklich diese Steuer bewilligen sollte, der Bundesrat würde sie doch ablchnen. Jede neue Steuer wird Opfer von allen erfordern, wir müssen aber danach streben, daß sie die minder leistungsfähigen Schullern am wenigsten belastet. Wik müssen eine möglichst reinliche Scheidung zwischen den Einzelstaaten und dem Reiche herbciführen, die Matrikularbeiträge müssen nur ein Notbehelf fein. Eine Wehrsteuer halte ich nur bann für richtig, wenn die Erträge für die Invaliden und Veteranen verwandt werden. Ich verstehe es nicht, weshalb die Regierung uns noch immer nicht Diäten bewilligt. Ohne Diäten geht es gar nicht mehr, feit SO Sozialdemokraten hier sitzen, die Parteidiäten bekommen und hier sein müssen. Ich bitte daher auch im Namen meiner Partei nochmals die Regierung, Diäten zu bewilligen. Auch meine Freunde werden fernem Handelsverträge zustimmen, der unseren Viehstand nicht genügend schützt. (Beifall.) Abg. Bebel (Soz.): Ich bebaute lebhaft, daß der Artikel der „Leipziger Volkszeitung" veröffentlicht ist, wir sind nicht dafür verantwortlich. Aber in solcher Weise sollte man doch nicht Zeitungsartikel hier im Reichstage Vorbringen, wie es gestern der Reichskanzler tat. Sonst könnten wir auch Artikel vorlesen, in denen über uns in noch ganz anderer Weise geschimpft wird. Ich konnte Ihnen aus Ihrer Presse (nach rechts) ein Schimpflexikon Vorsichten, das noch weit stärkere Ausdrücke als der Artikel der „Leipziger Volkszeitung" enthält. Der Reichskanzler bekräftigte sich dann mit den Verhältnissen unserer Partei und sagte auch, nach Kautsch sei selbst das Anzweifeln von Parteidogmen nicht erlaubt. Ich rief ihm schon gestern zu: Sie irren sich, Herr Reichskanzler. Einen Beweis für seine Behauptung hat der Reichskanzler auch nicht erbracht, niemals hat Kautsch so etwas gesagt. Wenn ich so etwas von dem Reichskanzler gesagt hätte, würde es heißen: Ja, da behauptet er wieder etwas, ohne es beweisen zu können. Aber der Reichskanzler kann so etwas ins Blaue hineinsagen, und findet den Beifall der Rechten. In Dresden handelte es sich nur darum, daß wir eine Mitarbeiterschaft von Genossen an solchen Blättern nicht dulden wollten, die die Sozialdemokraten beschimpfen. Das kann keine Partei dulden. Der Reichskanzler hat den Zweck gestern verfehlt, den er erreichen wollte, er hat die Revisionisten beleidigt, die ihm sympathisch sind und den Radikalen Vorschub geleistet. Es sind Verleumdungen schlimmster Art, wenn gesagt wird, in der Sozialdemokratie gebe es keine Rede- und Gedankenfreiheit. (Lachen rechts.) Es gibt auch keinen Cromwell bei uns. (Sachen im Zentrum.) Wir müssen uns viel sagen lassen, haben unsere Stellung nur aus Vertrauen inne, und müssen über unsere Handlungen Rechenschaft ablegen. Es gibt keine Partei, in der eine solche Demokratie wie bei uns geduldet würde. Wir sind auch viel toleranter als das Zentrum, wir haben kein Dogma und verfluchen auch keine Ketzer^, (Lachen im Zentrum.) Der Kanzler hat ganz gewiß noch nichts von Marx gelesen, sonst würde er nicht von Marxschen Dogmen reden. (Lachen.) Der Kanzler will von Meinungssieiheit reden und er möchte sogar die Meinungsfreiheit in den Witzblättern unterdrücken! Würde er auch so gegen die Witzblätter auftreten, wenn diese ihre Witze gegen die Japaner richten würden? (Sehr gut! bei den Soz.) Der Kanzler be- ftreitet die Existenz eines Geheimvertrages mit Rußland. Ich glaube das auch: derartige Dinge bringt man nicht zu Papier! Dazu gibt es ja den diplomatischen Verkehr, Botschafter, mündliche Unterredungen! Dkan schreibt zwar so etwas nicht nieder, aber man handelt danach! Weshalb hat der Kanzler daraus nicht geantwortet, was ich in meiner Rede gesagt? Weshalb antwortet er nur auf eine mißglückte Wendung in unserem Parteiblatt, die doch einem überarbeiteten Redakteur einmal passieren kann? Mußte sich Graf Bulow doch auch vorwerfen lassen, daß er seinen Büchmann nur ungenau kennt. (Große Heiterkeit.) Der Königsberger Prozeß ist die traurigste Erscheinung, die Deutschland in diesem und dem vorigen Jahrhundert gesehen hat. Ter Reichskanzler scheint die Haltung der deutschen Presse zu diesem Prozeß nicht zu kennen. Gefreut hat es mich, daß auch Herr Paasche heute mit Engelszungen für die Diäten gesprochen hat. Die Diäten waren ursprünglich in der Verfassung und sind nur auf das Drängen Bismarcks daraus entfernt worden. Herr Stockmann ha! auch den Freiherrn von Mirbach in Schutz genommen. Wir machen es ihm ja garnicht zum Vorwurfe, daß er für die Kirchen gesammelt hat, wir wenden uns nur dagegen, daß Leute für das Geld, das sie für Kirchen gegeben haben, Orden und Ehrenzeichen bekommen haben. Ferner finden wir es unerhört, daß das Gericht den Freiberrn von Mirbach vereidigt hat.„ Freiherr von Mirbach hat unter seinem Eide ausgesagt, daß er nicht wüßte, wo die 350 000 Mark geblieben seien. Es ist ganz unmöglich, daß er das nicht gewußt hat. Wenn ein Arbeiter das gesagt hätte, hatte man ihn sofort wegen Meineids verhaftet. Präsident Graf Ballestrem: Sie dürfen einem hochgestellten Manne — und wenn er nicht hochgestellt ist, ivenn es ein niedrig- gestellter Mann wäre —, wenn das Gericht diesen Mann für glaubwürdig erachtet hat, nicht den Vorwurf des Meineids machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung! Abg. Bebel (fortfahrend) polemisiert hierauf gegen die Redner, die sich gegen ihn gewandt haben, nennt dabei den 2lbg. Liebermann von Sonnenberg einen Reichstagsclown und erinnert daran, daß Herr von Hammerstein für das Umsturzgefetz eingetreten fei, während seine Geliebte, Flora Gaß, auf der Tribüne saß. (Zuruf rechts: Schettler!) Wenn man den Sozialdemo- krctten den Vorwurf macht, daß sie schimpften, so erinnere er nur daran, daß Luther einer der größten Schimpfmeister aller Zeiten mar. Redner wendet sich nunmehr gegen den Vorwurf, daß in Bayern Sozialdemokraten und Zentrum zusammengegangen wären. Ties Zusammengehen Ht notwendig gewesen, weil die Freisinnigen sich gegen da? allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht erklärt * haben. (Abg. Dr. Heim: Sehr richtig! Zurufe bei den Freisinnigen.) Sie (zu den Freisinnigen) haben sich in allen Dingen so elend und erbärmlich benommen, daß wir mit Ihnen nichts zu tun haben wollen. (Abg. Dr. Heim: Sehr richtig! Lebhafte Zwischenrufe vcn den Freisinnigen und dem Zentrum. Große, sich immer steigernde Unruhe. Glocke des Präsidenten.) Redner wendet sich zum Schluß noch gegen die Militärvorlage. Wenn man der Garde 7—8 Bataillone abknövfte, hätte man die Truppen, die jetzt fehlten auch an Kavallerie hätte die Garde weit mehr als alle anderen Korps. Präsiden: Graf Ballestrem: Wie ich aus dem Stenogramm cis sehe, hat Abg. Bebel den Abg. Liebermann von Sonnenberg als Reichötagsclown bezeichnet. (Heiterkeit.) Ich habe das überhört. Ein solchec Ausdruck über einen Abgeordneten ist gänzlich unzulässig und der Ordnung des Hauses widersprechend. Ich rufe den Abg. Bebel zur Ordnung. Abg. b. Rcvcntlow (Antis.) meint, die Regierung halte den^ Reichstag mir den Handelsverträgen nur hin, von einer .Kündigung der Meistbegünstigungsverträge sei leider noch immer keine Rede. Das fcau* möge iidj daher durch die Erklärungen der Regierung' nicht täuschen lassen. , . Aba. Oscl (Str? spricht das Verl an a en nam einer neuen x’rr Heiner ans, setzt werde das ganze Volk durch schlechte Drnck- ^chrssten sittlich und moralisch verdorben. w>a. Gröber (Ztr.) meint, ftcrr Bebel habe sich heute als Mann ohne jeden Einfluß, als einen Unterdrückten hingestcllt. daß er einem ordentlich leid tun könnte. (Heiterkeit.) Wer selbst der stärkste Mann glaube nicht daran. (Heiterkeit.) Mit Recht habe Herr v. Vollmar deshalb Bebel als Tikiator und Cromwell bezeichnet. Auch bei der Sozialdemokratie gelte der Satz: Tu kannst Dich jederzeit beschweren, aber wenn Tu cs tust, soll Dich der Tcun^el holen. (Heiterkeit.) Charakteristisch sei es ja, wie die Partei mir Bernstein umgegangen sei. Redner polemisiert dann noch gegen den Wba. Storz, der sich in einer für einen Volksparteiler sehr sonderbaren Weise gegen die Hinzuziehung des Laienclcments ;um Schöffenamt ausgesprockwn habe. ?lba. Blumenthal ivcndct sich gegen den Abg. Dr. Heim. Er Redners sei Protestant und daher wohl imstande, über die protestantische Religion zu sprechen. Er habe übrigens nichts getan, als sich gegen eine Veruqickung von Religion und Politik ausgesprochen. Interessant sei cs, daß das Zentrum, das vorgcbe, überall die Sozialdemokratie zu bekämpfen, in Bayern einen Kuhhandel mit den Sozialdemokraten geschlossen habe. Abg. Dr. Heim erwidert, er höre den 9lbg. Blumenthal immer gern, denn man könne von ihm lernen, wie man reden müsse, nämlich mit Armen, Händen, Mund, Augen und Füßen. (Heiterkeit.) 9lhg. Liebe r m an n von Sonnenberg < Antis.) bemerkt, er habe' sich unter den Schutz des Präsidenten gestellt, weil er es nicht für wünschenswert halte, mit gleichen Invektiven zu ant- nwrten und nicht wünsche, daß hier französische Zustände einrissen. Präsident Graf 'Ballestrem: Der J-all ist durch mich erledigt. Abg. Liebermann von Sonnenberg bemerkt dann noch, es sei für ihn immer eine Ehre, von dem 9lbg. Bebel beleidigt zu werden. Abg. Storz macht darauf aufmerksam, daß er nur das angeführt hätte, was ein hervorragender Richter ihm gesagt habe. Belehrungen über das, was Temokratie sei, nehme er von einem Zentrumsmann nicht an. ?lbg. Tr. Pichler (Ztr.) verzichtet aufs Wort. (Beifall.) Hiermit schließt die erste Etatsberatung. Die Haupttcile des Etats und die beiden M il i t ä r v o r l a g en werden an die B u d g e t k o m m i s s i o n verwiesen. Das Haus vertagt sich aus Montag 1 Uhr. (R e s o l u t i o n e n betreffend Bergrecht und vblrgatorische Handwerker- Versicherung.) Schluß 63.4 Uhr. Politische Wochenschau. Im Seniorenkonvcnt des Reichstags hatte Graf Balle- ftrem die Mitteilung gemacht, daß die Vorlegung der bis fetzt zum Abschluß gelangten Handelsverträge unmittelbar bevorstehe. Inzwischen scheint aber die Regierung zu einer zweckmäßigeren Auffassung der Sachlage gekommen zu sein. Der Reichskanzler erklärte bald darauf im Reichstage, die Handelsverträge würden erst nach den Weihnachtsferien dem Hause vorgelegt werden. Daß doch ein Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn zustande kommen wird, ist als sicher anzunehmen, da die beiderseitigen Regierungen es nicht auf einen Zollkrieg ankommen lassen werden. Wahrscheinlich werden schon in den nächsten Tagen die in Wien abgebrochenen Verhandlungen in Berlin wieder ausgenommen werden. Aus Wiener Regierungskreisen wurde am Samstag der „N. Fr. Pr." mitgeteilt, die östreichische Regierung werde den Reichsrat bald nach Neujahr wieder einberufen. Das sei schon deshalb notwendig, weil der Handelsvertrag mit Deutschland vorgelegt werden müsse. Seeschlangenartig haben sich in der vergangenen Woche die Etatsberatungen im Reichstag hingezogen, ohne eine andere als die höchst pessimistische Tatsache konstatieren zu können, daß die Reichssinanzlage überaus ungünstig sei. Für den Reichsschahsekretär war die Rech- nungsablegung seines Ressorts sicher keine angenehme Aufgabe. Seine Eröffnungen über die Gestaltung des Etats und die mutmaßlichen Ergebnisse des Jahres 1905 ließen denn auch den fatalen Zustand, in dem sich die Reichsfinanzen zurzeit befinden, in unzweideutiger Weise erkennen. Für Heeres- und Marinesorderungen werden allein 121 Mill, gefordert. Die Kosten für das unglückselige Süd west- afrika haben schon das anständige Sümmchen von 135 Millionen überschritten. Seit Jahren schon läßt sich der Etat nicht rn ehr b alanzieren. Das so entstandene Defizit ist auf 75 M i l l i o n e n angenommen, wovon die Reichsstaaten rund 24 Millionen als ungedeckte Matrikular- beiträge übernommen haben, eine Summe, die für die Mehrzahl unter ihnen die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit bedeutet. Dieses ungünstige finanzielle Verhältnis der Einzelstaaten zum Reiche wird sich in dem bevorstehenden Etatsjahr noch steigern. Es ist daher in dem Etatsgesehentwurf vorgesehen, daß die Stundung der Zahlung der durch Ueberweisung nicht gedeckten Matrikularbei- träge, die in dem Etat für 1904 ausgesprochen ist, noch auf ein weiteres Jahr erstreckt wird. Schon diese Tatsache zeigt, wie dringend notwendig eine Neugestaltung der Einnahmen des Reiches ist. Mit den verbleibenden 51 Mill, ist aber das eigentliche Defizit des neuen Etats keineswegs in seiner ganzen Höhe bezeichnet. Vielmehr erreicht der Gesamtanleihebedarf die horrende Ziffer von 293 Millionen! Und dabei wächst die Reichsschuld neuerdings in immer stärkerem Maße. Die jährliche Verzinsung, die sich nach Bewilligung der Neuforderungen ergeben würde, müßte die respektable Höhe von 113 Millionen betragen! Man kann dem Schatzsekretär für diese mit schonungsloser Ofsenhei: getanen Mitteilungen, entgegen sonstigen Gepflogenheiten, nur dankbar sein, diese Grauingraumalerei hat wenigstens den Vorzug, neu zu sein. Ebenso ist es dankbar anzuerkennen, wenn der Minister eine schleunige Sanierung Ser Reichsfinanzen als eine unabweisbare Notwendigkeit bezeichnete. Leider vergaß der sonst so offenherzige Herr anzugeben, auf welche Weise diese schwierige Aufgabe zu lösen sei. Wie offiziös behauptet wird, sei dies hauptsächlich aus dem Grunde geschehen, weil nach dem Inkrafttreten der neuen Handelsverträge mit einer Veränderung in den Einnahmen des Reiches zu rechnen sei, wenn auch davor gewarnt werden müßte, sich in dieser Beziehung allzu sanguinischen Erwartungen hinzugeben,' zumal ein Teil der mutmaßlichen Mehreinnahmen für Arbeiter-Witwen- und Waisenversicherung bereits festgelegt sei. In striktem Gegensatz zu diesen trüben Darlegungen stand die optimistische Weise, in der der preußische Kriegsminister von Einem für die militärischen Neusorder- ungen eintrat. Der unlösbare Widerspruch in den An- sichten beider Minister war hier besonders in die Augen springend. Auf der einen Seite wird der Vorsatz, in Zukunft sich größter Sparsamkeit zu befleißigen, ausgc- irrcochen, während auf der anderen Seite neue Betastungen d-'s Etats mit chevaleresker Leichtherzigkeit als durchaus notwendig hingestellt werden. Von wo das Geld kommen oder auf welche Weise eS beschafft werden soll, ist durchaus Nebensache. Wie in früheren Jahren, so knupsten sich auch dresmal an die Vorlegung des Etats die lebhaftesten Debatten. Die überaus schwierige Finanzlage des kommenden Jahres bot allen Rednern willkommene Gelegenheit, die erhöhten Ausgaben unter die Lupe parlamentarischer Begutachtung zu nehmen. Die Höhen der Verhandlungen bildeten die Rededuelle, in denen Bülow mit seinen heftigsten Anti- ioden, den Herren Bebel und v. Volmach ihren Witz und ihre Schlagfertigkeit aneinander zu erweisen suchten. Tie Ausführungen der übrigen über den Etat sprechenden Abgeordneten aller Parteien boten nichts Sonderliches' ehlte doch der allerseits anerkannt beste Kenner des Reichshaushalts, der durch Krankheit ferngehaltcne Abg. Eugen Richter. — Heute und Dienstag sollen Etatsresolutionen betreffs des Bergrechtes und der Invalidenversicherung beraten werden. Für Mittwoch ist die erste Lesung des M ili t är pen si on sg es etzes vorgesehen. Nach Beendigung der ersten Lesung wird der Reichstag in die Ferien gehen. Die Verhandlungen sollen am 10. Januar wieder aufacnommmen werden. Tie unerwartete Kunde von dem Tode des so plötzlich zu trauriger Berühmtheit gelangten nationalistischen Abg. Syveton hat in Paris keine geringe Aufregung hervorgerufen. Kurz vor Beginn des gegen ihn wegen des Angriffes auf den Exkriegsminister Andro angestrengten Prozesses ist er aus dem Leben geschieden. Die Behauptung, daß Syveton durch einen politischen Mord geendet habe, ist unsinnig. Es werden vielmehr immer mehr Einzelheiten bekannt, daß Syveton, wenn er wirklich nicht durch einen unglücklichen Zufall sein Leben endete, dann eher seinen eigenen Freunden, als seinen politischen Gegnern zum Opfer gefallen ist. Vor allem wird bekannt, )aß Syveton allerhand aus die Absicht eines Selbst^ mordS deutbare Maßregeln getroffen hatte. Erließ ich in eine Versicherungsgesellschaft aufnehmen, die auch bei Selbstmord auszahlt, er kündigte dann sein Bureau, und äußerte zum Hausverwalter: daß er nie mehr wiederkehren würde. Man dachte zuerst, daß Syveton Felder verschleudert haben könnte, und deshalb eine Rechnungs- ablegnng fürchtete. Diese Möglichkeit wird jedoch von Vorstandsmitgliedern der Liga entschieden verneint. An- nrerseits werden in bestimmter Form Tatsachen erzählt, )ie vermuten lassen, daß Syveton in den letzten Tagen die schmerzliche Entdeckung machte, daß einer seiner besten , ersörtlich en Freunve, der zugleich eine viel genannte politische Persönlichkeit ist, die intimen Beziehungen nti t der Familie Syvetons mißbraucht hätte. Der Schmerz über diese Entdeckung und die Furcht, sein Haus im Falle einer Verurteilung durch das Schwurgericht fiir längere Zeit im Stich lassen zu müssen, soll Syveton zum Selbstntord getrieben haben. In den Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche Präsident Roosevelt eine ausführliche Botschaft an den Senat und das Repräsentantenhaus gelangen lassen, in der die von ihm vertretenen Ansichten! über Staatentheorie im allgemeinen und die Zukunft der Union im besonderen äußerst beachtenswert waren. Solange nach Roosevelts Neberzeugung nicht Mittel und Wege gefunden seien, Nationen, die ein Unrecht begehen, internationaler Kontrolle zu unterstellen, tväre, es für alle Nationen eine böse Sache abzurüsten. Eine völlige Abrüstung der großen zivilisierten Nationen würde gleichbedeutend mit einem unvermeidlichen Rückfall in die Barbarei vergangener Zeiten sein. Die starke Waffe der Regierung, durch die sie sich und ihren Rechten in internationalen Angelegenheiten Achtung verschaffe, sei die Flotte. Der Krieg im fernen Osten habe gezeigt, daß das Hauptgewicht für eine bedeutende Flotte aus die großen Schlachtschiffe zu legen sei. Eine entsprechende Verstärkung der Landarmee müsse dabei natürlich Hand in Hand gehen. Eine Mahnung, die sich im Munde eines an der Spitze eines rein demokratischen Gemeinwesens stehenden Leiters besonders interessant ausnimmt. Auf dem Kriegsschauplatz in der Nordmand- schurei dauert dec Stillstand in den Operationen immer noch an. Außer erfolglosen Artillerickämpfen ist cs zwischen den unter der inzwischen eingctretenen Winterkälte schwer leidenden Parteien zu keiner größeren Aktion gekommen. Nach Berichten aus den japanischen Hauptquartieren fanden am Schaho Vorpostengesechte statt, wobei die Russen überall zurückgeschlagen wurden. Bei einem dieser Gefechte, heißt es in den Berichten, hätten die Russen anscheinend schwere Verluste gehabt. Die Verluste der Japaner seien leicht gewesen. Kuropatkin meldete dagegen von anderen für die Russen erfolgreichen Kämpfen zwischen Feldwachen; die Japaner seien stets mit Verlusten zurück- geworscn morden. Folglich glaubt man niemandem. Das Schicksal Port Arthurs aber scheint sich jetzt erfüllen zu sollen. Rach Eroberung des früher ganz unbekannten und auch auf Spezialkartcn nicht verzeichneten 203 Meter-Hügels haben die Japaner diese Position mit schweren Schiffs- und Belagerungsgeschützen stark befestigt und bemühen sich, von hier aus den Rest der in dem von ihnen beherrschten Hafen liegenden russischen Flotte zusammcnzu- schießeu, ein Beginnen, das schon so weit von Erfolg gekrönt worden ist, daß man nicht mit Unrecht von einer vollständigen Vernichtung der russischen Port Ar thurflotte gesprochen hat. Der „Vajan", die einzige Säule, die noch bis vor wenigen Tagen von entschwundener Pracht zeugte, ist nach den neuesten Berichten des Kommandanten der japanischen Schiffsartillerie vor Port Arthur durch die Beschießung am 9. Dezember in Flammen gesetzt worden. Er fiel darauf 25 Grad nach Backbord über und kenterte beinahe. Der „Retmisan" und die „Poltawa" sind bei Hochwasser bis zum Kommandoturm unter Wasser. Die „Pallada" und die „Pobjeda" legten stark nach Backbord bezw. Stelier- bord über und zeigen so den Rumpf, der sonst unter der Wasserlinie liegt. Bei Hochwasser ist ein Teil ihres Oberdeckes unter Wasser. Der „Perevwjet" ist bei Hochwasser am Heck bis zum Gang, am Bug bis zu dem über Wasser liegenden Torpedorohr unter Wasser. Der „Giljak" liegt dicht unter Land und hat starke Schlagseite. Man glaubt, daß er auf Grund sitzt. ^lbcr auch die Japaner haben in den letzten Wochen vor Port Arthur einen schweren Verlust gehabt. Der japanische Kreuzer „Sayen" von 1344 Tonnen stieß am 30. November auf eine schwimmende Mine und wurde so ernstlich beschädigt, daß er sank. Die gesamte Besatzung wurde freilich bis auf 38 Mann, unter denen sich auch der Kommandant Tajima befand, gerettet. Tie Verluste, die im letzten Drittel des September die Wegnahme der ^lußcnwerke von Erlungtschan und der vorgeschobenen Ltordsteltung von Suischyn kosteten, werden jet auf 12 000 Mann angegeben, sodaß die Gefechtskräftc der 9. Division, die von Norden angreift, als erschüttert gilt. Die Kalibcr-Uebcrlegenheit der russischen Verteidigungs- Artillerie, die der General Nikitin unter Stössels Befehl in derartig geschickter Weise handhabt, daß dies selbst bei den Japanern rückhaltlose Bewunderung findet, hat dazu geführt, daß von den japanischen Schiffen ein Teil der schweren Artillerie gelandet wurde, um die noch immer auf einzelnen Stellen bestehende russische Feuer-Ueberlegenheit möglichst chnell uicderzukämpfen. Wie der Petersburger Korrespondent eines allerdings höchst unzuverlässigen russenfeindlichen Londoner Blattes erfährt, ist Admiral Roshjestwcnski der Befehl zugegangen, die Weiterfahrt nach Ostasien einzustellen. Man schließt daraus, daß man in russischen Negierungskreisen den baldigen Fall von Port Arthur voraussieht und cs als zwecklos betrachtet, das baltische Geschwader nach Ostasien zu dirigieren. Der Königsberger Prozeß im preußischen Abgeordnetenhaus. —tt— Berlin, 10. Dezember. Interpellationen im prenß. Abgeordnetenhaus haben für die Negierung nichts Schrcckenerregendes, zumal dann nicht, .wenn sie von einer Partei der Minderheit ausgchcn. Es gibt hier einen Tadel, dort einen milden Vorwurf — am Schluß aber findet sich die Mehrheit zusammen, eine schirmende Umwallung bildend und das Vertrauen erneuernd. Ernstlich wird die Harmonie nicht gestört. So ging cs auch heute bei der freisinnigen Interpellation über den Königsberger Zarcnprozeß. Nachdem das ärgste vorüber war, nachdem Abg. C Y ß l i n g von der Freis .Volksp. in allzu breiter, etwa anderthalbstündiger Rede die Mängel und Fehler des Aufsehen erregenden Prozesses erörtert, nachdem der Zentrumsabg. Marr im ganzen ntetyr die unrichtigen Angaben des russischen Konsuls, als die Maßregeln auf deutscher Seite, die Handlungen der Auklagebehördc, der Justizverwaltung, mißbilligt hatte, nachdem Herr Viereck von den Freikonservativen und $3en Pal - laske von den Konservativen der Regierung zur Hilfe geeilt waren: da konnte Justizminister Schönstedt den kleinen „Stunn" als vorübergegangen betrachten und ein heiteres Gespräch mit dem Minister des Innern Frhrn. v. Hammerstein führen. Lächelnd wies Herr Schönstedt auf den Saal hin: in der Tat, die dort im Parguet weilenden ungefähr zwei Dutzend Volksver- treter, rechts drei oder vier, in der Mitte ebensoviel, ber Rest links, machten ganz und gar keinen dräuenden Eindruck. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat sich aus eigener Macht vorzeitige Ferien bewilligt. Ebenso spärlich waren die Tribünen besetzt., Zur Sache muß anerkannt werden, daß der Justizminister in seiner Beantwortung der Interpellation die Mißgriffe rückhaltlos, preisgab. ,.Wir hatten keine ?lhnung", erklärte der Minister, ,,daß in Königsberg lediglich mit den Uebevsetzungen des russischen Generalkonsulats gearbeitet wurde. Wir haben als selbstverständlich betrachtet, daß ;)ic deutsche Uebersctzung vom Gericht beschafft werden würde. Ich bezeichne es als höchst bedauerlich, daß man sich nicht den russischen Text verschafft hat." In einer weiteren Erwiderung auf Vorhaltungen des Abg. Träger (Frs. Volksp.), daß gerade bei der Bedeutung, welche die Anaelegenheit angenommen, doppelte Vorsicht der Justizbehörden angceigt gewesen sei, fügte der Minister hinzu, daß ein deutsch-russischer Geheimvertra g in das Gebiet der Fabel gehöre. 9 Cb er darin behauptete L>chönstedt Recht zu haben: Trotz des Königsberger Urteils sei die Auffassung der Justizverwaltung, daß bezüglich der in Betracht kommenden Vergehen (Hochverrat, Zarenbeleidigung) von Ruß- land' die Gegenseitigkeit verbürgt werde, nicht widerlegt worden. In dieser Frage hat bekanntlich das Reichsgericht das letzte Wort zu sprechen. Ter Minister des Jnncrit Frhj'. v. H a m m e r st e i n schloß eine längere Darlegung an über die Handhabung der Fremdenpolizei. Ganz interessant, aber nicht eigentlich zur Sache gehörend. Von mehreren Seiten wurde bte Resormbcdürftigkeit des Auslieferungsvertrags mit Rußlandhervor- gehoben. Unter Zustimmung bemerkte der Zentrumsabg. M a r x, cs müsse peinlich vermieden werden, daß Ausweisungen den Charakter von Auslieferungen an die ruffischen Behörden erhalten. Kunst und Wissenschaft. — Tie diesjährigen Nobelpreise. Ten Nobelpreis für Physik und Chemie erhielten am 10. d. M. die englischen Professoren Lord Rayl eig h und Sir William R amsay Empfänger des Literaturpreises sind Frederic Mistral und E ch a g a r a v. Ter Friedenspreis wurde dem Institut de Trott International verliehen. John Strutt, Baron von Rayleigh, ist 1842 geboren. Er ist in Cambridge Professor der Experimentalphysik. Seine Gattin ist eine Schwester des eirglischen Premierministers Lord Balfour. Lord Raileigh ist durch seine Geburt Pccr. — Sir William Ramsay wurde 1852 in Glasgow geboren, studierte dort und in Tübingen und wurde Profesior der Chemie in Bristol. Gemeinsam mit Lord Rayleigh hat er die Argonsorschung eingeleitet. — Frederic Mistral, provencalischer Dichter, ist 1830 in Maillane gebaren. Mit feiner epWen Tichtung „Mueo" hatte er einen bedeutenden Erfolg., Diese Dichtung gab auch den Anlaß zur Gründung des Fslibre-BundeS, der für die Erhaltung der provenealischen Mundart und Dichtung tätig ist. 1890 erhielt Mistral den Preis Jean Reynaud (10 000 Francs) von der Academie des inscriptiones et beiles lettres. — Jose Echegaray, spanischer Schiriftsteller, ist 1635 in Madrid geboren. Er ist Professor der Mathematik und Phvsik tn Madrw. Seit 1866 hat er Sitz und Stimme in der Real Academia de sciencias. Von seinen zahlreichen Theaterstücken ist in ^eutschlmid das Drama „Galcotto" oft gegeben worden. — Iwan,Petrowitsch Pawlow, der den Preis in der Abteilung Medrztn erhielt, ist Leiter der Abteilung für Physiologie an dem kaiserlichen Institut für experimentelle Medizin und Professor an der Militär- Medizinischen Akademie in St. Petersburg — Dre Verteilung vollzog sich in Stockholm in den üblichen Formen Der König von Schweden wohnte der Feier bei und überreichte Rayleigh, Ramsay und Professor Pawlow persönlich 'das Preisdiplom und die goldenen Medaillen. Für Mistral und Echegaray nahmen der sianzösische bezw. spanische Gesandte die Auszeichnungen in Empfang. Der Preis beträgt in diesem Jahre 140 858 Kronen Nach der Verteilung fand ein Mahl statt, an welchem etwa 190 Personen teilnahmen, darunter der Kronprinz, die Prmzen Karl und Eugen, Prinzessin Jngeborg und die drei mit Nobelpreisen ausgezeichneten anwesenden Herren mit ihren Gemahlinnen. Der Vizepräsident des Nobelinstituts, Graf Moerner, toastete auf Professor Pawlow in deutscher Sprache, Professor Petterson in englischer auf Ramsay und Professor Hasselberg auf Rayleigh in lateinischer. Zuletzt brachte der Sekretär der Akademie, Wirsin, einen Trinkspruch auf Mistral und Echegaray aus. — WagnerundNeßler. Gelegentlich der bevorstehenden Aufführung des „Rolands von Berlin", den doch Leon- eavallo im Auftrage des deutschen Kaisers komponierte, wird in der „Zukunft" erzählt: „Finden Sie auch, daß es ein Fehler war, den Stoff von einem Italiener komponieren zu lassen?" So fragte der Kaiser neulich einen Operndirigenten; und fügte hinzu: „Wem sollte ich ihn denn geben, do Wa gncr und Nestler doch tot sind?" (ynn7A AVaH weist es heute, daß cs für die IFlti VT ( iL Gesuudheits- u. Schönheitspflege der Haut nichts besseres Mvr rhnlillQPifa gibt als die unvergleichliche ■ Hvllllnt 11“» |jT/10 Juwelen, Wir empfehlen unsere Anstalt für den Winter zum Umfärben von hellen Sommarslolfsn in dunklere Nuancen. Färberei Gebr. Rover ehern. Waschanstalt Bedeutendstes Etablissement dieser Branche in Mitteldeutschland. Marktplatz 18. GieS3®31. Marktplatz 18. a”/., Parfümerien Toiletteseifen elegante Kartonnagen 8772 Bank für Handel end Industrie Depositenkasse Giessen (DARMSTÄDTER BANK) Telephon No. 120 Giessen Telephon No. 120 Bankgebäude: Johannesstrasse I Aktion-Kapital 154 Millionen Mark. Reserven ca. 24 Millionen Mark. An- und Verkauf von Wertpapieren — Einlösung von Coupons, Geldsorten etc. — Conto-Corrent-, Check- und Wechsel-Verkehr — Aufbewahrung und Verwaltung von Wertpapieren — Vermietbare Schrankfächer (safes). 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