Nr. 135
Lrschetnt tigllfl) mtt «uSnahnu M GonntagS.
Die »Stetzroer LamMenbläner- werden den ,Anzei,,^ otr*nw wöchentlich deigelegt. Dc ^heistl i Xanö- fr» * erschein moaatttch einmal
Samstag, 11. Juni 1904
154. Jahrg.
Giehener Anzeiger
«atationSirmss und «erlag der v rS tz l'tchen UnwerfULtSdruaerei. 8L Saug«, »netzen.
Redaktion, Expedition «.Druckerei: VchuIftr.V.
Tel. Nr. 6L Telesr.-Adr.; Ln-rig« Sufeex.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Lietzen.
Parlamentarische Perlianolilnge».
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
95. Sitzung vom 10. Juni.
1 Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.
Am BundesratStische: Bei Beginn der Sitzung nur Kommissare.
Die zweite Beratung des Gesetzes betr. die Kaufmannsgerichte wird fortgesetzt bei den §§ 9a und 12, die von dem Wahlrecht bandeln.
8 9a bestimmt, Daß zum Mitglied des Kaufmannsgerichts nicht berufen werden können Personen w e i b l r ch e n Geschlechts, Ausländer usw.
Die Abgg. Müller-Meiningen (freif. 93p.) bezw. Auer (Soz.) beantragen die Streichung der Bestimmung, daß weibliche Personen nickt Mitglied des Kaufmannsgerichts werden können.
Ferner bestimmt § 9a, daß zum Mitglied eines Kaufmannsgerichts nur der berufen werden kann, der das 25. Lebensjahr beendet hat.
Ein Kompromiß antrag der Abgg. Beck - Heidelberg (nat.-lib.z, Henning (fonf.) und Trimborn (Ztr.) beantragt statt „25." zu setzen „30.".
In § 12 hat die Kommission die Regierungsvorlage, die bas aktive Wahlrecht an das 25. Jahr geknüpft hat, dahin abgeändert, daß das Wahlrecht bereits den 21jährigen gegeben wird. Ferner hat ste auch den Krauen das aktive Wahlrecht gegeben.
Ein Kompromißantrag der Abgg. Beck-Heidelberg ^nat.-lib.j Henning (tonp und Trimborn (Ztr.) beantragt stall „21." zu setzen „25." und außerdem das Wahlrecht der Frauen wieder zu it r e i ch c n.
Abg. Träger (freif. Vp.): Die Kompromihanträge, die alle Verbesserungen der Kommission wieder aufheben, haben große Uebcrrnschungen hcrvorgerufen. Der Abg. Trimborn hat sich gestern gewissermaßen als sozialpolitischer Hamlet hingestellt. Mit einem nassen Auge blickt er auf die Regierung, welche die Streichung der Kommisstonsborschläge verlangt, mit einem heiteren aber schaut er auf den Rest Les Gesetzes und sagt: Es geht auch so. (Heiterkeit.) Die Komprornißanträge kompromittieren die Parteien, die sie gestellt haben. Weshalb soll denn immer die Regierung der Stärkere sein, weshalb >oll der Reichstag immer nachgeben? Tie Verantworrung trifft nun nicht die Negierung, sondern den Reichstag, die Klagen über das unzulängliche Gesetz werden nicht auf die Negierung, sondern auf den Reichstag fallen. Allgemein wird man dann nicht mehr sagen: Schwachheit, dein Name ist Weib, sondern Schwachheit, dein Name ist Reichstag I (Heiterkeit.)_ Ich weiß, wie man den Frauen auf der einen Seite wissenschaftliche Begabung zuerkennen kann — man muß sogar zugestehen, daß sie die Männer durch Gründlichkeit und Wissenschaftlichkeit übertreffen —, auf der anderen Seite aber der Frau die Fähigkeit abspricht, ihre wirtschaftlichen Jntcresien zu vertreten. Wo bleibt da die Logik? Wer mir diese nachweist, dem setze ich eine außerordentliche Belohnung aus. (Heiterkeit.) — Zur Vermeidung von nachherigen „Mißverständnissen" sage ich aber ausdrücklich, daß es sich hier um eine Auslobung und nicht um eine „Wette" handelt. (Stürmische Heiterkeit.) Durch die Versagung des Wahlrechts werden die Frauen keineswegs in irgend welchen patriarchalischen Verhältnissen zurückgehalten — im Gegenteil, man verschärft nur den Kampf zwischen Mann und Frau. Wesbalb fürchtet man denn das Frauenstimmrecht? Glaubt man, die Frauen würden nachher auch den Anspruch erheben, Staatssekretär und gar Reichskanzler zu werden? lHeiterteit.) Nun, gar so Übel wäre das nicht. Tenn, wie wir wissen, gehört zu diesem Posten eine große Geschmeidigkeit (Große Heiterkeit), über die die Frauen bekanntlich verfügen, die aber, wie wir sehen, auch ein Mann besitzt. (Heiterkeit.) Gerade tritt hier in Berlin ein Kongreß zusammen, der von den bedeutendsten Frauen aller Länder beschickt ist. Ick bin davon überzeugt, daß dieser Frauenkongreß mit gespannter Aufmerksamkeit den Verhandlungen hier im Reichstage folgt. Entscheiden Sie sich jetzt dafür, den Frauen dieses kümmerliche Recht der Vertretung in den Kaufmannsgerichten zu versagen, so ist das geradezu ein Faust- scklag ins Gesickt des Kongreßes. Was nützt es denn, daß die Ne- aicrung von Zeit zu Zcir irgendwelche wohlwollende Erklärungen abgibt oder den Damen irgendwelche Schmeicheleien sagt. Bis das platonische Wohlwollen der Negierung sich in die Tat umsetzt, ist sicherlich, wenn cs so weiter geht, Der blondeste Scheitel einer Verkäuferin. der jetzt das Wahlrecht versagt ist, längst grau geworden. (Lebhafter Beifall links.)
Abg. Trimborn (Ztr.): Herr Träger hat mich sehr scharf angegriffen Aber wenn Herr Träger alt wäre, würde ich nicht nur lagen: „23ob Zeil zu Zeit sehe ich den Alten gern", sondern: „Diesen Alten göre ich immer gern." (Heiterkeit.) Es hagelte ja geradezu Vorwürfe gestern und heute auf mein Haupt herab, auf das Haüpr des angeblichen VaterS des Kompromisses. Mit allen diesen Gegnern will ich es nicht aufnehmen. Dazu reichen meine schwachen Kräfte nicht aus. Ich will nur das eine konstatieren: Was haben Sie denn, wenn Sie bei Ihrem Beschlüsse beharren? Ta fällt eben das ganze Gesetz. Sind Sie (zu Den Freisinnigen! etwa gar im Herzen Gegner Der Vorlage und wollen 2k auf diese bequeme Art dieselbe zum Scheitern bringen? Es könnte fast so scheinen, wenn man die Haltung des Abg. Müller- Meiningen m der Kommission betrachtet.
Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte doch den Redner, nicht über intime Vorgänge in der Kommission zu sprechen.
Abg. Trimborn (fortfahrend): Durch die Haliung der Herren wird gerade jetzt cm ,ehr grelles Licht auf diese intimen Vorgänge geworfen. Wie tonnen Sie davon sprechen, daß der Reichstag durch ein kaudinisches Joch mutz? Es handelt sich doch darum, daß Überhaupt etwas erreicht wird. Gewiß bedeutet unser Antrag, eine Konzession an die Regierung. Aber bedenken Sie doch, daß auch die Regierung uns Konzessionen gemacht hat! Denken Sie do '- an Die Herabsetzung Der Einwohnerzahl von 50 000 auf 20 0001 Ohne Kompromiße geht es nickt. Wir leben nun einmal nicht in einem Staat, wo Die parlamentarischen Mehrheiten allein regieren. So lange untere Verfassung oeiteht, müssen wir uns mit Dem BunDesrat verständigen. (Abg. Singer: Das nennen Sie verständigen? Sie geben ja immer bloß nach! Heiterkeit.) Ja, wollen Sie denn die Kauftnannogerichte oder nicht? Wenn: dann jetzt oder nie I Wenn es nach Ihnen (zu Den Soz.) ginge, so hätten wir noch gar keine sozialen Gesetze. (Lachen bei den Soz.) Aber es ist die alte Geschichte: W i r müssen die Gesetze zu stände bringen, und hinterher kommen Sie und sagen: „Ohne uns wäre nichts geworden!" (Stimmt auch! bei den Soz.) Man muh die Sache doch vom Standpunkte eines praktischen, nicht dichterisch veranlagten Sozialpolitikers ansehen. (Heiterkeit.) Wenn wir die Wege des Herrn Träger gehen, bekommen we Frauen gar nichts. Nennen Sie meine Haltung meinetwegen Schwäche, mich läßt vas kalt. Jetzt werden Sie (nach links) aus Den Fraiienkongressen als Die HclDen gefeiert, aber wenn Das Gesetz erst besteht und sich bewährt hat, wirD man Doch sagen: Die Klügeren waren Doch die um Herrn Trimborn herum. (Große Heiterkeit.)
Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich kann die Angriffe auf die Parteien, die Den Kompromißantrag eingebracht haben, nicht verstehen. Wenn ihnen Der Vorwurf gemacht wird, daß sie allein immer nachgeben, so ist das tatsächlich unrichtig; Denn wenn Sie Die betr. Bestimmungen streichen, so bleiben noch reckt viele Aende- rungen übrig, die Die Regierungen zwar bekämpft haben, zu Deren Annahme sie sich aber Doch verstehen werden. Wenn der Abg. Tove, der gestern eine sehr gute Rede gehalten bat, ganz offen wäre, so würde er zugestehen, wenn das Gesetz an Dem Wahlrecht Der Frauen scheitern würde, so würde er sich kein graues Haar Darüber wachsen lassen. (Große Heiterkeit, Da Abg. Dove über eine recht ansehnliche Glatze verfügt.) Es wird behauptet, daß, wenn die Frauen das aktive Wahlrecht nicht haben, dann die männlichen Beisitzer sehr häufig aus .Konkurrenzrücksichten zu ihren Ungunsten eintreten werden. Wenn daö richtig ist, so folgt daraus nur Die eine Tatsache, daß Laien überhaupt nicht befähigt sind, ein Nichteramt zu bekleiden (Sehr richtig! rechts), und daß Laien daher schleunigst aus den Richterärntcrii entfernt werden müssen. Ich habe aber ein größeres Zutrauen zu ihnen. Ucbrigens selbst wenn die weiblichen Handlungsgehilfen das attive Wahlrecht bekämen, so könnten sic doch immer nur männliche Beisitzer wählen, und ob diese dann immer in ihrem Sinne entscheiden, ist mehr als fraglich. Denn alle Wähler müßen die Erfahrung machen, daß ihre Vertrauensleute häufig eine ganz andere Politik treiben, als es ihnen, Den Wählern, behagt. Gott sei Dank, daß es so ist. (Lachen bei den Soz.) Wie Der Abg. Lipinski sagen kann, daß die verbündeten Regierungen noch nicht klar genug die Unannehmbarkeit des Gesetzes für Den Fall der Statuier ung des weiblichen Wahlrechts ausgesprochen hätte, das verstehe ich nicht. Wenn ich der deutschen Sprache überhaupt mächtig bin, so habe ich das doch unzweifelhaft ang-deutet. (Heiterkeit.) Sie, Die Sie so sehr für die Rechte Der weiblichen Handlungsgehilfen eintreten, müssen doch bedenken: Was geschieht Denn, wenn Die Bestimmung stehen bleibt, das ganze Gesetz Darüber fällt, Dann bleiben Die alten Zu stände und Die weiblichen Handlungsgehilfen haben gar nichts, nicht einmal das Recht, sich Durch männliche HanDlungsgehilfen, also durch Leute, Die doch vom selben Fach sind, ver- treten zu laßen.
Alles in Der Welt und auch manches Kleine wird unter Schmerzen geboren. Das ist auch hier nicht anders. Dieser Schritt ist ein sehr ivichtiger. Er muß jetzt gemacht werden, umsomehr, als man nicht voraussehen kann, wann Die Reform des Zivilrechts, Die alle Sondergerichte wohl überflüssig machen würden, in die Wege geleitet werden wird. Ich bitte Sie daher, den Kompromißanttag anzunehmen, wenn Sie im Interesse Der Volkskreise wirken wollen, auf die sich Ihr Gesetzentwurf bezieht. Ich bitte Sie, das Schicksal des Gesetzes nicht in Frage zu stellen. Denn ohnehin. Das kann ich Sie versichern: gegen dieses Gesetz intra et extra muros pugnatur.
Abg. Lipinski (Soz.): Wenn Die Kompromißanttäge angenommen werden, bekommen wir nur ein Gesetz, Dessen Ausführung in Der Luft schwebt. Wir wären in Der Sozialpolitik schon viel weiter, wenn cs nicht immer Parteien gäbe. Die im entscheiDenden Moment Kompromiße schließen unD Das aufgeben, was sie vorher selbst als höchste Weisheit priesen. Der Reichstag muß festbleiben, Denn wenn wir Darauf warten wollten, bis Die sozialpolitische Weisheit im Bundesrat fick durchgerungen hat, ja. Dann können wir lange warten. Ich bitte Sie Deshalb, von Den Kompromißanträgen ab- zusehen.
Abg. Dr Böckler (Antis.): Seit gestern sind uns, nachdem Die Kompromißanträge gestellt sind, so viele Bedenken aufgestiegen, daß wir nicht wissen, ob es nicht besser wäre, auf das ganze Gesetz zu verzichten. Denn Die Kvmpromißanträge vernichten alle Hoffnungen .Der Handlungsgehilfen, man ist sehr enttäuscht in diesen Krcise'n. Man hat sogar zu mir gesagt: „Jetzt müssen Sie gegen das ganze Gesetz stimmen, lieber gar kein Gesetz als dieses!" Deshalb ist es wohl besser, wenn wir die Sache für dieses Jahr ruhen lassen. Bedauerlich ist es, daß die Wünsche der Handlungs- gehilfen, die in ihrer Mehrheit noch national gesinnt sind, so gar nicht berücksichtigt werden. Ich glaube nicht, daß cs angängig ist, den jungen Tarnen — Die seinerzeit unter dem Kommando der Warenhäusler Wertheim, Tietz unD Jandorf in den Versammlungen gegen das Warenbaussteuergesetz die Andersgesinnten niederzischten — Die zum Teil einen recht unfertigen Eindruck machten, die Gleichberechtigung mit den ernststrebenden jungen Männern zu geben.
Abg. Tove (freif. 23g.): So lange wir die Reform des amts- gerichtlichen Verfahrens nicht haben, erkenne ick an, daß hier ein Notstand, vorliegi, und ich acceptiere ein gutes Gesetz über kaufmännische Schiedsgerichte. Als ein gutes Gesetz erkenne ich diese Vorlage in Der Kommißiönsfaßung an — wenngleich ich auch da schon einen Kompromiß machen muß. Ich stehe auch auf Dem Standpunkt, daß es ohne Kompromisse nicht abgeht; aber ein Kompromiß, wie Der von Herrn Trimborn jetzt inszenierte, gefällt mir eben nicht. UnD daher mache ich nicht mit.
Aba. Dr. Müllcr-Meiningen (frei). 23p.): Herr Trimborn rühmte die Weisheit seiner Partei: „Laß Dich einen andern loben, und nicht Seinen eignen Mund, fremde und nicht Deine eigenen Lippen!" heißt es in Den Sprüchen Salomonis. Daran möge Herr Trimborn denken.
Abg. Trimborn (Zentt.): Herr Dove kann nach seinen Ausführungen auf dem Handelstag nicht leugnen, ein Gegner des Gesetzes zu sein. Ucberhaupt (zu den beiden freisinnigen Fraktionen): die ganze Gegend ist verdächtig. (Heiterkeit.) Ich habe keineswegs
nur daö Zentrum gelobt, sondern alle Parteien, die dem Korm promiß zustimmen. Wir sind Die wahre Fortschrittspartei (Lachen links.)
Abg. Tove (freif. Vg.) bestreitet, daß seine Steuerungen auf Dem Handelstage so zu Deuten seien, wie Herr Trimborn dies getan.
Abg. Singer (Soz.): Meine Freunde behalten sich ihre definitive Stellungnahme zum ganzen Gesetz bis zur Dritten Lesuna vor.
In Der Darauf foIgenDen Abstimmung werben Die Ab- änderungsaiiträge Auer und Müller gegen Die Stimmen Der Linken unD der Abgg. Semler unD Böttger abgelehnt. Der Kompromißantrag zu § 9a wird gleichfalls abgelehnt. § 9a wird in Der Kommissionsfassung angenommen.
23 e i § 12 wirD ebenfalls Der Kompromißanttag adgelehnt; § 12 wird in Der Kommissionsfassungangenommen. (Tas überraschende Ergebnis ist Dem Umstande zu Danken, Dafc Die Antisemiten vollzählig vertreten sinD, währenD Die Bänke Der Kompromißparteien sehr schwach besetzt finD.)
Bei § 15, Der vom Verfahren vor Den Kaufmannsgerichten handelt, beantragt
Abg. Peter Marzellin Jtschert (Ztt.), Daß zur Vertretung vor Den Kaufmannsgerichten auch Rechtsanwälte und Personen, welche das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, zugelaßen werden sollen für Den Fall, daß Der Streitfall Die Konkurrenzklausel betrifft, und daß eine Der Parteien am Orte weder wohnt noch eine Handelsniederlassung besitzt, und am Erscheinen verhindert ist.
Abg. LipinSki (Soz.) beantragt Die Berufungssumme von 800 auf 500 Mk. zu erhöhen.
Abg, Tr. Müller-Meiningen (freif. Vp.) beantragt in dem Antrag Jtschert anstatt „und daß eine der Parteien" zu sagen „ober daß eine Der Parteien".
Geheimrat Caspar gibt zu, daß nach Der Einbeziehung Der Streitigkeiten über Die Konkurrenzklausel Die Zulassung von Rechtsanwälten einem BeDürfnis entspreche.
Abg. Hennig (fonf.) beantragt zum Antrag Jtschert einen Zusatz, Daß auch Angehörige weiblichen Geschlechts sich Durch Rechts- anwültss vertreten lassen können.
Abg. Dr. Seniler snat.-lib.): WaS Die Frage Der Zulassung von Rechtsanwälten betrifft, so habe ich mich in Der Kommission, wo allerdings von Der Konkurrenzklausel noch nicht Die Rede war, auf Den Standpunkt gestellt, daß Die Rechtsanwälte besser in diesem Verfahren überhaupt nicht zugelaßen werden. Es sprechen Dafür verschieDene GrünDe, zunächst solche rein praktischer Art. Lassen wir Die Rechtsanwälte zu, so macht das Verfahren mehr Kosten, während doch dieses Gesetz gerade Darauf zugeschnitten ist, eine Vergleichsinsianz, ein schiedsgerichtliches Verfahren zu schaffen, also die Kosten zu verringern. Tie Aufgabe als Vergleichsinstanz erfüllt das Kaufmannsgericht ferner viel leichter, wenn es Direkt an Die Parteien herantritt unD nicht noch mit anDeren verhanDelt. Es ist also prinzipiell beßer, Die Rechtsanwälte herauszulassen. Es bildet sich auch sonst zu leicht ein Spezialistentum heraus, Das sozial Durchaus schädlich ist. Tas ganze Gesetz würDe DaDurch eher alles andere werden, als ein soziales Gesetz. Auch vom Stande Der Rechtsanwälte aus ist Die Zulassung nicht empfehlenswert, Denn die Stellung, Die ihnen beim Kaufmannsgericht eingeräumt werben Dürfte, wäre auch keine würbige. Ich glaube mit Der überwiegenden Mehrheit meiner Freunde darin übereinzustimmen, wenn ich prinzipiell gegen die Zulaßung Der Rechtsanwälte beim Kauf- inannsgericht bin.
Nun aber das weitere. Wenn man gegen die Zulaßung bet Rechtsanwälte ist, bann muß man erst recht gegen die Zulassung von Personen sein, welche die Verhandlungen vor Gericht geschäftsmäßig betreiben. Hier habe ich besonders die Vertreter der Vereine im Auge. Wenn diese zugelassen werden, so würde ihre Tätigkeit dem Vergleich gerade vollständig entgegenstehen. Ich glaube, daß in Diesem Punkte das Gesetz noch schärfer formuliert werden müßte.» Tas kann ja noch event. in der dritten Lesung geschehen. Will man überhaupt Vertreter in Ausnahmefällen bei Der Konkurrenzklausel zulaßen, so darf jedenfalls eine solche Ausnahme nur gegenüber den Rechtsanwälten gestattet werden, keinesfalls aber gegenüber sonstigen Bevollmächtigten, vor allem nicht gegenüber Vertretern von Vereinen.
Nach kurzer weiterer Debatte werden sämtliche Abänbe- rungsanttäae abgelehnt.
Die §§ 15 und 15a werden in der Kommissionsfaßung angenommen, die Rechtsanwälte bleiben also ganz ausgeschlossen.
§ 16 bestimmt, daß Die Kaufmannsgerichte Gutachten erstatten und Anträge stellen können.
Abg. Henning (kons.) beantragt, die Worte „Anträge stellen" zu streichen.
Ter Antrag wird abgelehnt.
Es bleibt bei der Befugnis, Anträge stellen zu können.
Der Rest des Gesetzes wird mit einem Antrag Trimborn angenommen, Der klarer, als es Die Vorlage bestimmt, sagt, daß analog Dem Gewerbegerichtsgcsetz auch bei Den Kaufmannsgerichten Vergleichskammern und Vergleichsämter gebildet werden können.
Ferner wird folgende, von Der Kommission vorgeschlagene Resolution angenommen:
Den Reichskanzler zu ersuchen, unverzüglich eine Reform des Zivilprozeßverfahrens in die Wege zu leiten, durch welche allgemein, insbesondere aber für die zur Zuständigkeit Der Amtsgerichte gehörigen Rcchtsstteitigkeiten ein Den Gesichtspunkten der Beschleunigung und Verbilligung der Rechtspflege entsprechendes Verfahren eingeführt wird.
Hiermit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.
Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 1 Uhr. (Wahlprüfungen und Pekittonen.)
Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß Montag feine Sitzung stattfinden soll, da Die Ausschmückungskommission noch eine Sitzung abhalten müsse, und dies nut an einem Tage geschehen könne, an Dem feine Plenarsitzung sei.
Schluß 5% Uhr.
Hrste hessische Stäridekamuicr.
R. B. Darmstadt, 10. Juni.
Tie erste Kammer der Stände trat heute vormittag 10 Uhr ku einer Sriung zusammen. Präsident Graf Görtz gen. v. Schlitz eröffnete Die Sitzung um 10', i Uhr. Am Regierungstftch: Staatsminister Tr. Rothe, die Ministerialräte Braun, Weber und Neidhart, später auch JustiMinister Tr. Dittmar. Ter Präiidrm gedenkt zunächst des AVlebens eines Mitgliedes des Hauses, des Fürsten zu Leimngen, zu dessen Ehren sich die Mitglieder von Uyrcn Plätzen erheben.
Es folgt die Beratung über den Gesetzentwurf, betr. dre Abänderung des Polizeistrasgesrtzes r[p. Aufhebung des Artikels 227, 1 betr. die Sonntagsruhe, Offenhaltung der Schaufenster an Sonn- und Festtagen.
Ausfchußberichterstatter Graf Stolberg-Roßla beantragt die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung Der zweiten Kammer, betont jedoch, daß ein Zurückweichen in der .Heilighaltung des Sonntags dadurch nicht stattfindcn dürfe. Er ersuche noch die Regierung um die Abgabe einer Erklärung in dieser Beziehung.
Staatsminister Tr. Rothe erklärt, die Regierung habe sich erst auf vieles Drängen aus den verschiedenen Kreisen und nach langer Prüfung zur Vortage dieses Gesetzentwurfs entschlossen,
die Ausrechterhaltung der Sonntagsruhe werde im vollen Maße beibehalten werden.
Ministerialrat Braun bemerkt, es werde unter allen Um* ständen ausgeschlossen bleiben, daß das Gesetz dazu führen könne,, die nach der Gewerbeordnung gewährleistete Sonntagsruhe zu gefährden. Die Regierung werde ein wachsames Auae haben un^ keine Ueberschreitung der Vorschriften unge[traft lassen.
Prälat D. Walz bringt verschiedene Bedenken gegen die Vorlage vor. Früher bot die Stadt am Sonntag ein Bild Der Ruhe, jetzt werde das Städtebild auch am Sonntag ein roext» tägüdjcö fein; auch die Einhaltung der Sonntagsruhe werde nicht genügend gewährleistet und das Airft'ichtspcrsonal durch btö.

HHLrfere Kontrolle mehr belastet. ZlllS diesen Gründen werde er gegen die Vorlage stinnnen.
Nachdem der Präsident erklärt hat, daß er ebenfalls dagegen stimmen würde, wird die Vorlage nach den Beschlüssen der zweiten Kammer mit allen^gegen fünf Stimmen angenommen. Die Vorstel^ngen der Oberbürgermeister Mecurn-Gießcü und Dr. Gaßner-Mainz, sowie der Handelskammern Friedberg und. Büdingen werden für erledigt erklärt.
Das Haus genehmigt dann eine Reihe von 'Mitteilungen der zweiten Kammer, so ilber das Selbstdispensierrecht der hornöo- pathischen Aerzte und die Kreisstraßenwärter des Kreises ÄlSfellr Die Regierungsvorlage, betr. den Entwurf eines Feld- und Forst- strafgesetzes, sonne des Verfahrens in Forst- und Feldrügesacheu, worüber Graf Stolberg- Roßla namens des Ausschusses referiert, wird nach den Beschlüssen der zweiten Kammer angenommen.
Es folgt die Beratung eines Antrags des Frhrn. Hehl zu Herrnsheim, betr. die Einstellung der Korbflechterei in den Gesäugnisanstalten. Der Antrag geht dahin: Hohe erste Kammer wolle beschlleßen, die Regierung zu ersuchen, die Beschäftigung der Gefangenen in den dabei in Betracht kommenden Gefangenenanstallen des Landes mll Korbflechtereien tunlichst bald ettrzu- stellen und eine andere Beschäftigung an deren Stelle treten zu lassen, damll der Druck veiffchwindet, welchen die Arbeit der Sträflinge auf das alleingesessene Gewerbe der Korbflechterei in den rheinrschen Gemeinden ausübt. Frhr. v. Hehl weist darauf hin, daß es fich hier hauptsächlich um die Korbflechterei in Hamm bei Worms handle. Wie einst die Rheinfischerei, so sei jetzt das Korbflechtgewerbe sehr zurückgcgangen, besonders infolge der schweren Konkurrenz der Korbflechterei in den Ge- fangenenanstallen. Er bitte die Regierung, im Bundesrat daraus hinzuwirken, daß baldigst auch eine reichsgesetzliche Regelung der Gefängnisarbeitsfrage erfolge.
Justizminister Tn Dittmar erklärt, die R garung erkenne den Notstand in der Gemeinde Hamm au und werde an ihrem Tell gern dabei mitwirken, die Frage von Rechtswegen zu regeln. Es sei aber nicht möglich, die Gefängnisarbeit ganz so zu gestatten, daß sie jede Konkurrenz mit der freien Arbeit beseitige. Er glaube nicht, daß eine Einschränkung der Korbflechterei in Butzbach der Gemeinde Hamm zu gute käme, dagegen glaube die Regierung, daß eine bessere Gestaltung der Weidenkullur und insbesondere die Bekämpfung des in den letzten Jahren verheerend ausgetretenen Weidenbohrers und die Anbahnung eines Uebergangs zu feineren Flechtarbeiten eher geeignet sein würden, der Not in der Gemeinde Hamm abzühelfen.
Ministerialrat Braun berichtet über die .Ergebnisse einer gemeinsamen Konferenz, die im Februar ftattfand und in der alle diesbezüglichen Klagen erörtert wurden. Mll den Korb- flechtscchilen habe man sttiher keine günstigen Erfahrungen gemacht. Die Hauptschuld des Niederganges sei, daß die großen Plätze Mannheim usw. ihren Bedarf jetzt mehr aus Baden und Bayern bezögen. Die Rccherung werde aber gern im Sinne der vom Herrn Staatsminister angedeuteten Vorschläge auf eine Besserung der Verhältnisse in der Korbflechterei beftrebt sein.
Nach kurzer weiterer Debatte wird ein Ausschußantrag angenommen, im Hinbück aus die vorgeschlagenen Anregungen der Regierung den Antrag v. Heyl vorläufig für erledigt zu erftaren.
Nachdem das Haus dann noch eine Vorstellung des Wirtes Heinrich Heinz in Mainz wegen Wiederaufnahme der Strafsache Heinz-Pankrats für erledigt erklärt hat, vertagt sich die Kammer um 121/2 Uchr auf unbestimmte Zell.
Nolitischr Tagesschau.
Dr. Th. Barth,
der Führer der Freisumigen Vereinigung, hat jüngst auf dem Stuttgarter Verbandstag der süddeutschen Nationalfozialen einen Vorttag gehallen, der soeben im Buchoerlag der „Hilfe" in Berlin- Schönberg als Broschüre erschienen ist. Dr. Barth giebt in diesem Vortrag, der in Schwaben große Beachtung gefunden hat, ein scharfes BUd der gegenwärtigen polllischen Situation m Deutschland. Die brennenden Fragen unserer Palitll, die domrnirende
Stellung des Zentrums, die Junkerherrschaft in Preupen, die wirtschaftspolitischen Fragen, die zurzeit im Vordergrund der Erörterung stehen, werden beleuchtet. Durch die Anfüguna der Diskussion, in der Redner der verschiedensten Parteien und Anschauungen ihren Standpunkt zur Geltung brachten, wird die Lebhaftigkeit des Gesamtbildes und die leichte Lesbarkeit der Broschüre erhöht.
Aus Stadt und Kaud.
Gießen, 11. Juni 1904.
** Alkohol. Mit dem Beginn der warmen Jahres- zell macht sich die Schreckensherrschaft des Alkoholteufels wieder in besonders hohem Grade bcmertbar. Zahlreiche in der letzten Zeit in unserer Provinz vorgekommene grobe Ausschreitungen legen Zeugnis davon ab. Immer dasselbe Bild. Bis spät in die Nacht hinein wird gezecht. Aus geringfügiger Ursache kommt es dann zum Streit, wird zum Messer gegriffen. Schwere, oft lebensgefährliche Verletzungen, Untersuchung, Verurteilung zu langen schweren Strafen. Wieviel Kummer, Not und Elend wird so Jähr aus, Jahr ein über zahlreiche Familien gebracht. Welch unermeßlicher wirtschaftlicher, welch moralischer Schaden! Möchten doch alle, denen das Wohl des Volkes am Herzen liegt, Helsen, gegen den Alkoholmißbrauch anzukämpfen, sei es auch nur, daß sie selbst Mäßigkeit üben und dadurch andern ein gutes Beispiel geben. Der Kreisverein Gießen gegen den Mißbrauch geistiger Getränke hofft weite« Kreise für seine Sache zu interessieren durch Veranstaltung eines Vortrags, der Donnerstag, den 16. ds. al»ends 8V2 Uhr in der Aula der Universllät stattfinden soll. Herr Professor Dr. Sommer wird sprechen über die Störungen der Bewegung durch Alkohol und damit eine wissenschaftliche Erörterung über die Wirkungen darbieten, die der unheimliche Geselle im menschlichen Organismus hervorbringt, insbesondere in der Richtung der Beeinflussung psychischer Tätigkeit. Man darf hoffen, daß das interessante Thema und seine Behandlung durch den bewährten Forscher ein zahlreiches Publikum in der Uni- versitätsaula vereinigen wird. (S. auch, Anzeigeteil.)
(fr.) Ortenberg, 9. Juni. Bekanntlich wurde im vorigen Frühjahr ein neuer kräftiger Mineralsprudel in der Gemarkung Selters erbohrt, nachdem man schon früher in der benachbarten Gemarkung Wippenbach eine vorzügliche Soolquelle gefunden hatte. Von allen Seiten brachte man diesem wichtigen Ereignis lebhaftes Interesse entgegen. Auch die Großh. Oberbergbehörde besichtigte die Quellen und verlieh hierauf den Bohrunternehmem die Gewerkschaft „Selters-Hessen". Hatte es sich doch herausgestellt, daß die zutage geförderten Wasser fast gleiche Beschaffenheit mit den Bad-Nauheimer Quellen haben und somit dem Gedanken Raum geben, daß dadurch dieser von der Natur allein schpu bevorzugten, aber wenigen bekannten, reizenden Partie des Vogelsberges eine aussichts- volle Zukunft beschreden fein könnte Die praktische Verwertung dieser Schätze der Natur ist nunmehr durch die Gewerkschaften in bestimmte Bahnen gelenkt worden. Ein Projekt über ein, den heutigen Anforderungen entsprechendes Heilbad, verbunden mit Bereitung und Abgabe von Heil- und Tafelwasser liegt vor und auch das erforderliche Gelände ist bereits sowett gesichert. Me sehr man diesem Unternehmen allgemein geneigt ist, zeigt besonders der Umstand, daß schon ein größerer Teil von Anteilscheinen untergebracht ist, infolgedessen fast jetzt schon der Bau des Bades Aesichert erschMt. In einer in aller
nurze in tuu-ciuuurß juu.i|umauuxil k>€*|u^u»ul«**3 iv« n* einem ausführlichen Vortrage das Projekt näher erläutert werden.
Kassel, 9. Juni. Wie man erfährt, ist der Neubau eines Königlichen Hoftheaters in Kassel nach dem bisherigen Projekt auf dem vom Kaiser hierzu bestimmten Gelände am Friedrichsplatz an stelle des jetzigen Auetores nunmehr definitiv beschlossen. Tie Ausführung des Neubaues wird nur noch von der Bedingung abhängig gemacht, daß die Stadt Kassel einen Zuschuß von einer halben Million leistet.
Vermischtes.
* Braunschweig, 9. Juni, lieber die bereits kurz telegraphisch gemelbetc Festnahme d e s M ö r d er S der elfjährigen Helene Bebenr oth auf dem Vorwerk Hagenhof bei Königslutter werden noch folg.nde Einzelheiten berichtet: Ter Verdacht, den grausigen Mord verübt zu haben, lenkte sich von vornherein auf den Futterknecht Tmvc, Vater von zwei Kindern. Um kein Mittel zur Ueberführung d.s Täters unversucht zu lassen, begaben sich der „Magdeb. Ztg." zufolge am, Dienstag mehrere Herren vom Gericht, der Gerichtschemiker, sowie der Polizeiinspektor BusseniuS mit dem Schäferhund „Harra s" nach Königslutter. In der elften Stunde versteckten sich die hiesigen Herren und außerdem Tuwe und noch ein anderer, auf den sich der Verdacht gelenkt hatte, zusammen acht Personen auf dem Grundstücke der Witwe Bebenroth. Nun wurde Harras, der zuvor an den Tatort, an dem sich nock) Blutspuren usw. befanden, geführc worden war, auf die Suche geschickt. Er beschnüffelle erst einen Herrn der Staatsanwallschast, der sich in dem Raume, wo der Mord verübt worden war, ausgehallen hatte, wandte ,sich aber bald wieder von ihm ab und suchte weiter. Plötzlich sprang er mit kühnem Satze auf einen anderen, der laut „An!" schrie. Aus die Frage: „Wer fdjreit hier?" — denn in der Dunkelheit war niemand zu erkennen — erfolgte die Antwort: „Ich!" und auf die wettere Frage: „Wer ist der Ich?" die prompte Antwort : „Dnwe!" Nun wurde der gleick)e Versuch noch zweimal wiederholt, und zwar änderten die dabei Beteiligten jetzt ihre Verstecke. Ohne langes Suchen sprang beide Male Harras auf Tuwe los, riß ihm das Beinkleid entzwei und biß ihn in die Wadeund Fuß. Das Vor- kommnis machte begreiflicherweise auf die dabei Beteiligten einen tiefen Eindruck. Nur Duwe suchte nach wie vor den Schein seiner Unschuld zu wahren. Gestern morgen endlich hat er, von der Last der Beweise erdrückt, seine grausige Tateingestanden.
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2 Bäcker, 1 Kaufmann.
ES suchen Arbeit:
1 Gartenarbeiter, 1 Steinhauer, 1 Schlosser, 1 Heizer oder Maschinenschlosser, 1 Wasch- und Putzfrau, 1 Schneider, 1 Schreib- gehttfe.
Bekanntmachung.
Nachdem die bei den Versteigerungen festgesetzten Termine für die Abfuhr des Holzes bereits verstrichen sind, fordern wir Diejenigen, welche mll der Holzabfuhr noch tm Rückstand sind, hiermit auf, ihr ersteigertes Holz unfehlbar binnen 14 Tagen aus den Waldungen abzufahren, anderenfalls forstgerichtliche Anzeige erfolgen müßte. .
Gießen, den 10. Ium 1904. 5127
Großherzogliche Bürgermeisterei Gießen.
I. 33.: Eurfchmann.
Heugras-Verfteigerung.
Dienstag den 14. Juni d. I., nachmittags von 4 Uhr an, soll das Heu gras von den Gemeindewiesen der Gemeinde Alten-Buseck im Gemeindehaus dahier meistbietend versteigert werden.
Alten-Buseck, am 8. Juni 1904.
Großherzogliche Bürgermeisterei Alten-Buseck.
Körber. 5119
Heugras-Versteigerrnrg.
Das diesjährige Heugras von 15 Morgen Freiherrlich von Nordeck zur Rabenauischen Wiesen und Gärten in der Gemarkung Alten-Buseck soll Donnerstag den 16. Juni, von vormittags 11 Uhr an, in der Wirtschaft des Herrn Otto Rabenau zu Alten-Buseck versteigert werden.
Großen-Buseck, den 10. Juni 1904.
Althaus. 5112
LMMer WohlmgwchMis Meßen.
Gartcustratze 2, Zimmer Nr. 14.
(Gef chäftsstunden von 8—1 und von 3—6 Uhr.)
Es find zu vermieten:
30 Wohnungen von 2—7 Zimmern, 1 Zimmer zur Lagerung von Blödeln oder Bibliotheksgegenständen, 2 möblierte Zimmer.
Zu mieten gesucht:
55 Wohnungen von 2—11 Zimmern.
Die Vermieter haben eine Einschreibgebühr zu entrichten und zwar für eine Wohnung mit einem jährlichen Mietwert bis 300 Mk. einschließlich 0,20 Mk., von mehr als 300 All. bis 500 Alk. ein- chließllch 0,50 Mk., und von mchr als 500 Alk. 1 00 Mk.; außerdem ist für jede Wohnungsanmeldung 1,00 Mk. zu hinterlegen.
Für die Wohnungssuchenden erfolgt die Vermittelung un- entgeltlich. ______________________________________________________5159
Bekanntmachung.
Wegen vorzunehmender Reparaturen kann die Wage an der Margaretenhütte bis auf Weiteres nicht benutzt werden.
Gießen, den 11. Juni 1904. *
Großherzogliche Bürgermeisterei Gießen.
Mecum. 5158
Bekanntmachung.
Samstag deu 18. Juni, vormittags 11 Uhr, findet in den: Sitzungssaal im Bürgermeistereigebäudc die öffentliche Ber- pachtnug der städtische» Sandgrube au der Rödgcr Straße auf die Dauer von drei Jahren statt.
Gießen, den 10. Juni 1904. 5126
Großhcrzoaliche Bürgermeisterei Gießen.
____________I. V.: Eurfchmann. ______________
Verlosung.
Bei der heute unter polizeilicher Aufficht vorgenommenen Verlosung für Werke christlicher Liebe wurden nachverzeichnete Losnummern mtt Gewinnen gezogen:
Nr. 45. 83. 95. 99. 103. 106. 116. 121. 128. 147.
162. 183. 199. 252. 279. 285. 337. 354. 374. 413.
431. 463. 485. 492. 503. 505. 509. 523. 530. 538.
555. 598. 722. 724. 744. 760. 776. 791. 830. 839.
863. 880. 887. 909. 922. 927. 942. 990. 1033. 1051. 1065. 1066. 1091. 1093. 1103. 1104. 1108. 1111. 1113. 1117. 1118. 1119. 1137. 1146. 1147. 1148.
Die Gewinngegenstände können Südanlagc 8 abgeholt werden. Die nicht abgeholten werden den Gewinnern nächster Tage in das Haus gebracht werden.
Gießen, 10. Juni 1904.
5138 ■ Dr. Naumann, Pfarrer.
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