Nr. 287
Dienstag, 6. Dezember 1904
154. Jahrg.
Grfchrtst tRgttch mtt vuSmchm» bei GormLag«.
Die «Lietzen« ZamMenblütter" werd« den «Aermc wöchentlich beigelegt. Dc «heißß') <opA- tr* * erschein monatlich einmal
Giehener Anzeiger
tmfc Verlag der Vrü-llch« UnnxdttZitÄbrudeteL Ä. Sange, Ätefcet,
Redaktion. Expedttto» n. Druckerei: SchEr.1. t<L 9h. 6L Düegr^Adr. r Anzeiger Gieß«,
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gietzen.
trichtert? Was jetzt gelehrt wird, ist zum großen Teil nicht nötig. Das sagen selbst höhere Militärs. Ein Jahr Dienst würde vollauf genügen. DaS Einjährigen-Privileg stellt sich aber der Herabsetzung der Dienstzeit entgegen. In Frankreich ist es jetzt aufgehoben. und ich bin davon überzeugt, man kommt dort bald zur allgemeinen einjährigen Dienstzeit. Wenn erst die Söhne der besitzenden Klassen ebenso lange dienen müssen, wie die übrigen, dann wird man bald die einjährige Dienstzeit einführen. Dieser geisttötende Drill, dieser versklavende Gehorsam, der in unserer Armee herrscht! Tie französische Armee ist der unseren gleichwertig, der französische Generalstab, die französischen Offiziere nehmen es mit den irnsrigen arf. Trotzdem haben wir in der französischen Armee relativ frei? Einrichtungen, keine Knebelung der Kritik.
Die ganze Ausbildung muß eine andere werden. Schon von Jugend auf muß der Knabe zur Wehrhaftigkeit erzogen werden. Man sehe aus Japan, wo die militärische Jugenderziehung die Ersahreserve so kriegstüchtig macht. Man braucht dort Männer, nicht, wie bei uns, Marionetten, abgerichtet zu Paraden. (Beifall bei den Soz.) Was soll z. B. auch die kostspielige Kavallerie? Als militärische Waffe gehört sie — das haben französische
werden müssen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß der Reichstag so mißhandelt worden ist. (Sehr wahr! bei den Soz.) Aber daran sind Sie selbst schuld. Sie haben sich dieselbe Behandlung anläßlich der chinesischen Wirren ruhig gefallen lassen. Dadurch, daß der Reichstag so spät emberufen ist, wird auch diesmal wieder sein Initiativrecht illusorisch gemacht, die vielen Anträge aus dein Hause werden unerledigt bleiben. (Sehr richtig! bei den Soz.) Daß Diäten gezahl» werden, halten wir für selbstverständlich, die Herren von der Regierung werden ja auch für ihre Arbeit bezahlt. .Seit Jahren hat der Reichstag sich für Diäten erklärt. Daß wir sie noch nicht haben, verdanken wir der Energielosigkeit der Mehrheit. Jedes Parlament hat die Behandlung, die es verdient. (Sehr richtig! bei den S^z.)
Der vorliegende Etat ist der schlimmste seit Bestehen des Reiches. Hätten wir dem Schatzsckretär vor seiner Rede den Eid abnehmen können, nichts zu verschweigen und nichts hinzuzusctzen (Heiterkeit), — er hätte nicht besser reden können. Seine Rede hätte — entsprechend dem Brauch in Frankreich — im ganzen Lande an allen Straßenecken angeschlagen werden sollen. Ich bedauere, daß bei uns eine solche Sitte nicht besteht. Der Vorredner lehnt die Verantwortung für den schlechten Etat ab, aber gerade seine Freunde tragen neben den verbündeten Regierungen die Verantwortung. Wir haben seit langen Jahren nachgewiesen, daß es so kommen muß, aber frisch, fromm, fröhlich frei hat das Zentrum nichtsdestoweniger die Flottenvorlage bewilligt. Seitdem wir in die Weltvolitik hineingestcuert sind, seit 1898, sind wir immer tiefer in den Abgrund gestürzt, und diese Politik hat das Zentrum in erster Linie gemacht. (Sehr richtig! bei den Soz.) Trotzdem wußte der Vorredner über die neuen Forderungen der Regierung nichts zu sagen. Geradezu geschüttelt hat es mich, daß er die Anstellung einiger neuer Beamten tm Reichsgesundheitsamt und im biologischen Institut zum Gegenstand der Kritik in einer Etatsrede gemacht hat. Windthorst würde sich dreimal im Grabe umdrehen, lvenn er diese Rede gehört hätte. (Sehr gut! bei den Soz.) Wie die Steuerpolitik, so wird auch die Handelspolitik Fiasko machen. (Unruhe rechlS.l Wir haben das vorausgesagt, aber wo sind die Handelsverträge? Herr Vassermann, der Mann, der im Dezember 1903 es möglich machte daß unter 'Bruch der Verfassung und der Geschäftsordnung der Tarif zustande kam (Großer Lärm), sagte uns damals, die Handelsverträge würden uns auf einmal vorgelegt werden. (Glocke des Präsidenten.)
Vizepräsident Dr. Paasche: Sie dürfen einem Abgeordneten nicht vorwerfen, daß er die Geschäftsordnung und die Verfassung gebrochen habe.
?lbg. Bebel: Ich habe der Mehrheit des Hauses diesen Vorwurf gemacht.
Vizepräsident Dr. Paasche: Sie habön gesagt, der Abg. Vassermann habe die Verfassung und die Geschäftsordnung gebrochen. Ich nehme kein Wort zurück und rufe Sie zur Ordnung. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Bebel (fortfahrend): Durch den Ordnungsruf wird nur unterstrichen, was ich gesagt habe. (Große Heiterkeit.). Woburch sollen die neuen Ausgaben gedeckt werden? Bis heute ist noch kein Kolumbus aufgetreten, der das richtige Ei gelegt hätte.(Große Heiterkeit.) Sache des Zentrums ist es. diese Frage zu lösen. Wie es sie lösen wird, darübe bin ich mir im Unklaren. Der Abg..Spahn hat gesagt, es sei bedenklich, neue Vorschläge, zu machen in dem Augenblick, wo die Lebenshaltung des Volkes infolge der . neuen Handelsverträge sich verteuert. Für dieses Geständnis bin ich dem Redner des Zentrums äußerst dankbar. Weiter, sprach sich der Redner gegen die Zuschußanleihen aus. Gewiß, diese Anleihen sind verfassungsrechtlich bedenklich, und ein Reichstag, der doch der erste Hüter der Verfassung sein sollte, hätte sich gegen diese Anleihen inenden sollen. Wenn sich aber der Reichstag so über die Verfassung hinwegsetzt, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, daß die erste Regierung, die preußische, dem Landtage Gesetze vorlegt, die mit der Reichsverfassung in Widerspruch stehen, wie es bei dem Kontraktbruchgesetz der Fall ist. Die Mehr-Einnahmen aus den Zöllen stehen in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsvermehrung, ein Beweis, wie cS um die Lebenshaltung des Volkes bestellt ist.
Generale rund heraus erklärt — der Vergangenheit an. Freilich, die kostbaren Kavallerte-Attacken glaubt man bei uns nicht entbehren zu können. (Lachen rechts.) Kriegszwecke verfolgt man freilich damit nicht. Zum Nahkampf wird es im Ernstfall ja doch nicht mehr kommen. Tas schreibt selbst die „Kreuzzeitung". Wir werden in der Kommission sehr genau prüfen, ob die Vermehrung der Kavallerie, bekanntlich der teuersten Truppe, überhaupt nötig ist. Ferner werden wir da zu prüfen haben, ob die Infanterie wirklich noch berittene Hauptleute braucht. Im Krieg wird.der Hauptmann vor seiner Truppe nicht reiten. . (Kriegsminister von Einem nickt bejahend.) Also streichen wir doch sämtliche Jnfanteriepferdei (Große Heiterkeit.) Veraltet und überflüssig ist auch die Scheidung in Garde und Linie. Die Garde ist eine reine Prunktruppe. Wenn überhaupt noch Kavallerie, dann nur eine Einheits-Kavallerie. Dutzende derartiger Reformen und Ersparnisse könnten durchgeführt werden, selbst wenn Sie von einer gründlichen Systemänderung nichts wissen wollen.
Ter Marinestaatssekretär hat freilich keinen Pfennig mehr, verlangt, als durch das Flottengesetz vorgesehen ist... Wtr werden uns aber trotzdem fragen müssen, ob wir imstande sind, angesichts dieser kolossalen, erweiterten Mehrausgaben das Flottenprogramm inne zu halten. Bedürfen wir in der Tat der beständigen.Steigerung der Flotte? Der Reichskanzler Graf Bülow hat sich von einem Korrespondenten der Daily News interviewen lassen, und er hat da erklärt, daß an einen Krieg mit England von unserer Seite nicht zu denken sei. Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn er hier im Reichstage dem Beispiele des Schatzsekretärs und des Kriegsministers gefolgt wäre und hier ein Expose gegeben hätte. Das haben wir umsomehr zu verlangen, als diesmal.die Thronrede aus- gcfallen ist. Daß Graf Bülow dies bisher nicht getan hat, aber einem englischen Journalisten seine Ansichten auseinandersetzt, das ist das höchste Maß von Mißachtung, das von dem ersten Beamten des Reichs dem deutschen Reichstage geboten wird. (Unruhe.) Man könnte die Interviews überhaupt einstellen,, da die Herren Interviewer sebr oft den Sinn dessen, was sie hören nicht genau auffassen und nicht genau wiedergeben. Ich habe selber in. dieser Beziehung üble Erfahrungen gemacht. (Heiterkeit.) Es ist.auch sehr nötig, daß der Reichskanzler hier im Reichstage selber solche Erklärung abgiebt, wie' er sie gegenüber jenem Journalisten ab- gegeben hat weil in England in der Tat der Glaube weit verbreitet ist, daß die deutschen Flottenrüstungen sich nur gegen England richten. Wenn solcher Glaube in England vorhanden ist, so sind wir selbst daran schuld, denn denken wir doch zurück um 5, 6 Jahre. Wie wurde damals die Marinevorlage begründet, immer wieder und wieder mit dem Hinweis auf die englische Flotte, immer wieder hieß es, wir müssen uns eine große Flotte schaffen, um England zu verhindern, unseren Handel zu stören.
Nach den verschiedensten Richtungen hin gibt die Broschüre sehe zu denkeii. Es ist nicht zu bestreiten, daß in Armeekreisen, eine große Mißachtung des Reichstags besteht, die Offiziere sagen sich, ach, der Mehrheit des Reichstages kann man ja vormachen, was man will. (Heiterkeit.) Säße Rußland infolge des Krieges mit Japan nicht bis über die Ohren in der Patsche, dann wäre mit ihm kein Handelsvertrag zu stände gekommen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß es durch den Krieg zum Abschluß des Vertrages gezwungen war. Neue Steuern sind unmöglich: es bleibt nur noch die Möglichkeit einer Reichs-Einkommens- und Vermögenssteuer. Und bei dieser Finanzlage fordert das Organ der reichsten Großindustriellen, die „Rheinisch-Westfälische Zeitung", den Kanzler auf, mehr für das Militär zu fordern. Diese Leute, die nicht wißen, wo sie mit dem Geld hin sollen, weigern sich aber, höhere Steuern zu zahlen. So sieht es mit dem Patriotismus der Neichen aus. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr von Kardorff hat uns im vorigen Jahre sein steuerpolitisches Testament enthüllt, er will alles besteuern — warum nicht auch Wasser und Luft? Wo soll es mit unseren Rüstungen schließlich hinaus? Wir sehen ja an Port Arthur unb Mulden, was der Krieg verschlingt. Bei uns wird cs ^och schlimmer toerben. Das ganze System des Militarismus fällt in sich zusammen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ein wahres Glück ist der politische und militärische Zusammenbruch in Rußland, ein Glück für Europa, ein Glück für uns und ein Glück für das russische Volk. Die Gefahr eines gleichzeitigen Angriffs von Rußland und Frankreich auf Deutschland ist dadurch in weite Ferne gerückt. Wie es jetzt Nußlanb geht, so ging es 1806 Preußen. Wenn man im nächsten Jahre die 100jährige Erinnerung an Jena feiert, so braucht das deutsche Volk keine. Trauerfeier, es kann eine Jubelfeier begehen. Aber für da? offizielle Preußen ist es eine Trauerfeier. (Unruhe rechts.) Ueberall hören wir Friedensversicherungen, es sind auch Friedensverträge abgeschlossen, aber gerade das, worauf es ankommt, das fehlt in diesen Verträgen. In allen Ländern rüstet man sich. In Amerika macht Roosevelt die schönsten Friedensversicherungen, und trotzdem wird die amerikanische Flotte so gewaltig vermehrt. Wir sollten anderen Ländern gegenüber unsere Würde und unsere Interessen besser wahren. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit — die Parole der Sozialdemokratie —• können Sie heute an allen Kasernen, Kirchhöfen und.Zuchthäusern lesen. (Heiterkeit rechts.) Welch eine Heuchelei! Unser Abhängtg- keitSverhältnis von Rußland entspricht nicht unserer Würde. Zwischen der deutschen und der russischen Regierung scheint ein Vertrag zu bestehen, wonach die deutsche Regierung verpflichtet ist, russische Militärflüchtlinge auszuliefern. Meldungen über solche Auslieferungen gehen täglich durch die Presie. (Redner führt ein- : zelne Fälle an.) Dies heißt doch, den Rußen Dienste erweisen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind. Anch die Schiffs- Verkäufe an Rußland zeugen nicht von Neutralität. Und wie werden in Deutschland russische Studenten behandelt? DaS Vorgehen der Uiiiberiiräten ist geradezu skandalös, wir werden vor dem Ausland dadurch blamiert. In keinem anderen Lande lütrb russischen Stu-- i deuten anch mir entfernt das zugemutet, wie in Deutschland. Die UniverntätSbehörden stnd die Handlanger der Polizei (Unruhe
Auch die Luxussteuern sind nicht höher eingestellt als 1904. Daß die von Ihnen bisher beliebte Steuerpolitik eine verkehrte ist, läßt sich am deutlichsten an der Zuckersteuer nachweisen. Die Hoffnungen, die Sie auf die Börsensteuer und die Schiffahrtsabgaben gesetzt haben, haben sich als eitel erwiesen. Die Schulden des Reiches sind außerordentlich gestiegen: seit 1888 ist die Schuldenlast von 77.6 Millionen auf 3600 Millionen angewachsen, und das, obwohl wir von 1895 bis 1900 eine Prosperitätsepoche hatten, die die Einnahmen des Reiches erheblich vermehrt hat. Es sind keineswegs die Konflikte in Ostasien und Afrika allein, die zur Vermehrung unserer Schulden beigetragen haben. Der Vorredner sagt, diese Konflikte ließen sieb nicht voraussehen. Aber ein Politiker muß weiter sehen können als seine Nase reicht, er muß solche Konflikte mit in Rechnung fetzen. Auf die Ursachen des Aufstandes einzugehen, behalte ich mir für die Spezialberatung vor. Heute nur soviel, daß die uns überreichte Denkschrift sehr viel Material für unsere Anschauung enthält. Nicht einmal einen ordentlichen Landungsplatz hat man in Swakopmund Herstellen können. .. Massenblutbäder sind in unseren Kolonien etwas ganz selbstverständliches. Das Wort vom Schutz des Handels durch die Flotte ist nichts als eine Phrase, und über den famosen Platz an der Sonne, um im Tone des.Reichskanzlers zu reden, über Kiantschou hat ein Mandarine gesagt, er begreife nicht, warum die Deutschen gerade dieses Drecknest erworben haben. (Heiterkeit.) Nehmen Sie einmal das Buch über die deutsche Ein- und Aussiihr zur Hand! Da finden Sie Ausfuhr von Kiautschou nach Deutschland 0,00 (Heiterkeit), Einfuhr von Deutschland nach Kiautschou 10,3 Millionen. Natürlich, beim 12 Millionen kostet uns ja bic Kolonie zu unterhalten. Trotz bes siegreichen Felbzuges, trotz ber großen Kosten steht unser Hanbel mit China noch genau auf ber Höhe wie vor Jahren. Mit welchem Recht bleiben wir denn überhaupt noch in Ostasien? Was haben wir dort zu suchen? Wo man einmal ist, da bleibt man sitzen, mag es kosten, was es will, bas scheint jetzt unser Grunbsatz zu sein. Wollte man jetzt fortgehen, so würbe das ja gegen bic deutsche „Ehre' ver- sto^^Das Zentrum mag reden, wie es will: es wirb um erhöhte Ausgaben gar nicht herum kommen. Die Erhöhung ber Friedens- Präsenzstärke crjoibert ja allein ein Mehr von 41/-* Millionen. ,^ie gesetzliche Festlegung der zweijährigen Dienstzeit hat für uns gar keinen Wert. Sie hätten ja doch die dreijährige Dienstzeit mchr mehr durchführen können. Im Gegenteil, die gesetzliche Festlegnng hat nur für die Regierungen Wert, denn sic erhält dadurch eine Reihe von Kompensationen, die sie sonst nicht so einfach erlangen Mürbe. Mit Ihrem System können Sie bic allgemeine Wehrpflicht ja gar nicht durchführen. Wir aber wollen diese, wir betrachten es als eine Ehrenpflicht jedes Bürgers, den Waffenrock zur Verteidigung des Vaterlandes zu tragen (Bravo! rechts), ja wohl, das tun wir, wir wollen ein System, das bic allgemeine Wehrpflicht flitr Wahrheit macht, ohne daß wir von ben Kosten erdrückt werden. Solch ein System i ft möglich. (Zuruf rechts: Wie beim?) Ist es beim nötig, daß man allerhand Neberflüffigcs den Soldaten ein-
Parlamentarische Berhanviimgen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
105. Sitzung vom 5. Dezember, 1 Uhr.
Das Haus ist schwach besetzt.
Am Bundesratstisch: Graf von Bülow, Graf Pofa- öowsky, von Einem, Frhr. von Stengel, von Tir- pitz, Kraetke, Stuebel, Frhr. von Richthofen u. a.
Die erste Beratung des E t'a t s und der beiden Militär- Gesetze wird fortgesetzt.
Abg. Dr. Spahn (Zentt., sehr schwer verständlich): Es ist nicht zu leugnen, daß die Finanzlage des Reiches keine rosige genannt werden kann. Die Schuldenlast wächst bedenklich. Man hat uns den Vorwurf gemacht, wir seien mit schuld daran (Sehr richtig! bei den Soz.), aber mit Unrecht. Die Schuldenvermehrung ist zu- rückzuführen auf die ostasiatische Expedition, auf die Vermehrung der Flotte und des Heeres, auf unsere Kolonialpolitik unb den jetzigen Kolonialkrieg. All dies hat der ganze Reichstag bewilligt, er ist also in feiner Majorität „schuld", nicht meine Fraktion allein. Wir haben im Gegenteil stets auf vermehrte Einnahmen hingewirkt, neue Quellen zu erschließen versucht. Auch jetzt sollte man beizeiten sehen, wo Geld herzunehmen sei. Der Schatzsekretär sollte in Erwägungen darüber eintreten, ob das System der Matrikularbeittäge nicht zu ändern sei. Es wäre gut, wenn man die Matrikularbeittäge nicht mehr, wie jetzt, nach der Kopfzahl erheben wollte, sondern nach ber Wohlhabenheit ber Bevölkerung der Einzelstaaten. Das reiche Hamburg wird jetzt z. B. viel zu wenig herangezogen. Ter Schatzsettetär hat von ber Not- wenbigkeit neuer Einnahmen gesprochen. Aber er hat uns keinen neuen Vorschlag gemacht, keinen bestimmten Weg angegeben. Was nützt denn die allgemeine Klage? Die Weltmachtstellung bes Deutschen Reiches erfordert große Opfer. Gewiß hat sie für jeden deutschen Bürger ihre große Bedeutung. Aber diejenigen Kreise, die in erster Linie davon profitieren, sollten auch in erster Linie zur Deckung der Kosten herangezogen werden. Wo sollen denn die Einnahmen Herkommen? An eine Mehrbelastung ber Tabak- unb Biersteuer ist nicht zu denken, wenngleich gegen eine zeitgemäße Staffelung der Brausteuer nichts einzuwenden ist. Redner spricht fast fortgesetzt nach der rechten Seite des Hauses hinüber, so daß er unverständlich bleibt. Er kommt auf die Handelsvertragsverhandlungen zu sprechen: Mit Oesterreich ist bisher noch kein Vertrag zu stände gekommen. Es mag nicht am Platze sein, jetzt über den Stand dieser Verhandlungen Auskunft zu verlangen. Wenn aber Oesterreich etwa glaubt, daß für den Fall, daß kein Vertrag zu. stände kommt, wir ihm die Meistbegünstigung zugestehen, so ist es im Irrtum. (Lebh. Zustimmung rechts.) Die Meist- begünstigungsklausel gestehen wir Oesterreich nicht zu. Des weiteren kommt Redner auf die „Parität" zwischen Katholiken und Protestanten. Er bezieht sich auf eine Rede des Präsidenten Roosevelt bet Gelegenheit der Einweihung einer katholischen Kirche. Wenn den Katholiken hier in Deutschland dieselbe Gleichberechttgung eingeräumt werden würde, wie sie sie drüben in Amerika. haben, so würden wir uns völlig zufrieden geben. Aber bei uns besteht immer noch ein Teil des Jesuitengesetzes. Redner verbreitet sich sodann über die zunehmende Häufigkeit der Selbstmorde von Schulkindern, die zum Teil durch schlechte Preßerzeugniße verschuldet seien. In dem Jnseratenwcsen blühe die üppigste Unsittlichkeit. Da müße energisch eingeschritten werben. Den Gegenstanb verlassend, wendet sich Redner dem lippeschen Erbfolgestteit zu und zollt der Haltung des Reichskanzlers besondere Anerkennung. Gleich Bayern und Sachsen im Bundesrat, werde auch der Reichstag ihm seinen Dank auszusprechen haben. Es wäre vielleicht angebracht, zur Vermeidung der Wiederkehr solcher Vorkommnisse, ein ständiges Staaten-Schiedsgericht einzusetzen. Auch die elsaß-lothringische Frage bedarf einer Regelung. Elsaß-Lothringen muß endlich im Bundesrat bertreten sein und Staatenrechte bekommen. (Hört, hört!) Die weiteren Ausführungen des Redners verlieren sich wieder in ein unverständliches Murmeln. So viel kann man entnehmen, daß Redner nach einiger Zeit über Südwestafrika und eine Weile später dann über die Not des Handwerkerstandes sich ausläßt. Er verlangt eine Reform der Handwerksgesetzgebung, Herausgabe eines „Reichshandwerksblatts" (nach Analogie des „Reichsarbeitsblatts") und eine übersichtliche Zusammenstellung der Berichte der Handwerkerkammern (nach Art der Gewerbeaufsichtsratsberichte). Um dem Handwerk zu helfen, fei eine gestaffelte Umsatzsteuer von Reichswegen einzuführen. Von den. Handwerkern kommt Redner auf Die Sozialpolitik überhaupt Mir wollen den bisher beschrittenen Weg weitergehen, erwünscht Ware freilich em etwas rascheres Temvo. Die scharfe Kritik, die Graf Po,abowsky mit seiner Sozialpolitik gefunden, wäre unterblieben, wenn er von vornherein zu schnellerem Vorgehen sich entschloßen hatte. Reif für die^gesetzliche Einführung ist der zehnstündige Maximalarbetts- tag Ferner ist dringend geboten ber Schutz ber Heimarbeiter, -ne Hiberniavorlage streifend, verbreitet sich Reoner bann eine Weile über das Syndikatswesen. Er verlangt eine Denkschr tt der Re gierung über die Wirksamkeit des rhemiich-westfalisiben Kohlen- synbikats und Maßnahmen, die ein Monopol lür Naturprodukte seitens Privater ein für allemal verhindern. Eine Weile spater kommt bann Redner auf den Militäretat.zu sprechen. Was die neue Militärvorlage anlange, so werde seine Fraktion sich zu er fragen, auf welche Weise eine Deckung ber notigen Mehrausgabe erzielt werden solle. Erst wenn diese Frage in bei Komm' ion erschöpfenb unb befriedigend beantwortet sei, werben leine F L für bic Militärvorlage stimmen. Redner erwähnt jobann b Militärmißhanblunaen. Dieselben haben Zwar abgenommen, a noch bis in die neueste Zeit hinein haben sich Falle, von Mißya. d- lungen wiederholt. Man müßte endlich einmal sie strikte ails- rotten. Auf die Militärstrafprozeßverfahren eingehend, erwähnt Redner, daß durch den „Vorwärts" eine allerhöchste ~rbe betannt gegeben sei, die sich gegen die Oeffentlichkeit beim Militarstraf- prozeß ganz generell richte. Er hält es für außerordentlich bedenklich, ein durch den Reichstag beschloßenes Gesetz durchweine Ordre gewissermaßen aufzuheben. Das ganze Vertrguenindie Mll'ar- iustiz beruht daraus, daß man annimmt, ste.werde nach denselben Grundsätzen gehandhabt wie die sonstige Justiz. Dieses Vertrauen dürfe nicht erschüttert werden. Besondere Erregung rufen auch die überaus hohen unb harten Strafen bei Militarstrafprozessen hervor. Vor allen Dingen 2 Straffälle sind es, die die gesamte Bevölkerung in lebhafteste Erregung versetz haben. Der eme Fall iü ber in Freiburg, der andere der in Dessau. Redner geht dann ausführlich auf diese beiden Fälle ein. Im weiteren Verlauf feiner Rede spricht Redner die Erwartung aus, daß endlich einmal die Diätenfrme gelöst wird. (Beifall im Zentrum.) ...|S,
~ Abg Bebel (Soz.): Anläßlich der Ausgaben, die bei siidwestt afrikanisthe Aufstand verursacht hat, hätte ber Reichstem emberufen

recht-)', unsere Staatsmänner machen sich zu Han^rnigern eines Nikolaus II. Der Königsberger Prozeß ist eine Schmach für Deutschland, eine Blamage, wie Ivir sie nie erlebt haben, eine Niederlage sondergleichen! (Oho! rechts.) Da stellte sich heraus, daß unsere Staatsleute von Rußland gefälschte Nebersebungen er- balten haben, da stellte sich heraus, daß der preußische Justizminister leine Ahnung von den Gesetzen habe. (Uiuiilic.) In jedem anderen Lande wäre ein solcher Minister sofort nach dem Prozeß mit Scbimpf und Schande entlassen worden. (Große Unruhe.) Bei unS heißt eS: Jetzt erst reckst nicht! WaS sich Justizminister in Deutschland erlauben können, das hat ja erst in den letzten Tagen der Prozeß Rublll'at gemeint.
Alö neulich der Kaiser Von Rußland 20 Meilen von der Grenze entfernt eine Herrschau abhiclt, da wurden ertni der Obcr- präsident von Ostpreußen und der preußische kommandierende General kommandiert, um der Parade beiunvohnen, und alS kürzlich der Kaiser dicht an der obcrschlesischen Grenze !var, da wurde er von jenseits der Grenze von russischen Soldaten begrüßt und ließ. jedem von diesen ein blankes Zweimarkstück auZhändigen. Gegenüber den Beschießungen deutscher Schiffe durch die russische Flotte bat sich die Regierung äußerst zurückhaltend gezeigt. Da§ alles beweist, wie abhäiufig wir doch von Rußland sind.
Nun zur inneren Politik! Was sind wieder im Laufe des, JahreS für eine Menge von Urteilen vorgekommen, die man als Ausfluß der Klassenjustiz bezeichnen muß! Hätte an Stelle des Herrn v. Mirbach ein Sozialdemokrat ausgesagt, er wisse nicht, wo: die 350 000 Mark geblieben sind, die Romeik ihm übergeben hat । — er wäre wegen Meineids unter Anklage gestellt — ebenso wie I jetzt im Prozeß Ruhsrrat der Kellner Maier. (Sehr wahr! links.) Aber Herr v. Mirbach ist der Mann, der fort und fort das Wort Christentum im Munde führt. Sehen Sie sich die Zustände in den Bolls sch ulen, in den Kinderasplen an! Das ist eine Not, ein Elend, ein Jammer, da sollte man das Geld aufwenden, da ist eS nötiger, als für Kirchcnbauten. Und wo haben wir die Gleich- berecktigimg der Arbciterklasie mit den anderen Gesellschafts- schiLten? Die steht es mit dem Kaiserwort „Die Staatsbetriebe sollen Musterbetriebe fein*? Man sehe sich den Prozeß im Saarrevier an! Die Grundrechte des Arbeiters wurden da mit Füßen getreten. Das sind die Zustände im Gegen- wartsstaar drS Grafen Bülow! Wo bleibt das seit Jahrzehnten versprochene Reichs-Vereins- und Versammlungsrecht? Wo bleibt die Sicherung deS Koalilionsrechts? Rückwärts! Rückwärts! heißt. c5 überall. Und da sollen sich die Massen für diese Zustande begeistern? Charakterlosigkeit, Strebertum, Feigheit, Heuchelei: das ist das Charakteristikum unserer Gesellschaft. Tenkmalsent büllungen, Paraden, Jubiläen, Kircheneiweihungcn: für die herrschenden Klasse^ bangt der Himmel voller Geigen. Man könnte fast , glauben, Deutschland sei ein großes Freudenhaus (Schallendes j Gelächter. Große Heiterkeit), in dem man sich nach Belieben amü- । fieren kann. Vom Ernst des Lebens kann mau absolut nichts sehen. Alles Schöne und Gute ist aus diesem Reich verbannt. Für ein solches System sind wir freilich nie zu haben. (Lebhafter Beifall, bei den Soz.)
Reichskanzler Graf Bülow: Das der Herr Abgeordnete Bebel soeben über Jena gesagt bat, und daß das deutsche Volk Anlaß ' hätte, das Jubiläum der Schlacht bei Jena zu feiern, hat mich nicht Wunder genommen. Es stimmt ja dem Sinne nach mit dem überein, was er in diesem Sommer auf dem internationalen Partei tag in Amsterdam über Sedan gesagt hat, und daß er cs sich wohl; gefallen lasten würde, trenn auch wir mal ein Sedan erlebten. Ter । Herr Abg Bebel bar weiter gemeint, die Früchte eines großen eure päischen Krieges würden in erster Linie die Sozialdemorkatic da vontragen. Diese Auffassung halte ich für richtig und das ist ein Grund mehr, warum die Regierungen in allen großen Ländern festhalten teerten an ihrer jetzigen ruhigen und besonnenen Friedenspolitik.
Das ist aber auch wohl der innere Grund für die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie sich zu dem ostasiatischen Konflikt stellt. Ich babe schon im vergangenen Frühjahr hier einen Aufsatz vorgelesen eines der erleuchtetsten Köpfe der sozialdemokratischen Partei, eines ihrer Führer, des Herrn Dr. Kautslp, wo eingehend dargestellt worden war, die Sozialdemokratie müsse den gegen wärtigen oftasiatischcn Krieg benutzen, um überall den Regierungsantritt der Sozialdemokratie, die Diktatur des internationalen Pro-: letariats, vorzubereiten. Die Sozialdemokratie will ja gar nicht, daß wir dem ostasiatischen Kriege gegenüber neutral bleiben. In Wirklichkeit möchte die Sozialdemokratie uns gegen Rußland verhetzen. Sie möchte einen großen Druck- der öffentlichen Meinung hervorbringen, um unserer auswärtigen Politik Schwierigkeiten zu bereiten, um uns Hindernisse in den Weg zu legen und am letzten Ende vielleicht, um ein kriegerisches Durelieinander zu versuchen, bei dem dann der Weizen der Sozialdemokratie blühen könnte. Wenn die deutsche Sozialdemokratie wirklich eine neutrale Haltung gegenüber dem ostasiatischen Krieg wollte, so würde der Führer dieser Partei sich nicht gegen Rußland in solchen Angriffen ergehen, wie es eben geschehen ist, in Angriffen, die direkt im Widerspruch stehen mit der neutralen Haltung, die das Deutsche Reich dem ostasiatischen Krieg gegenüber einzunehmen bat.
Von einer 'olchen revolutionären Einmischung in die inneren Verhältnisse anderer Länder wollen wir aber nichts wissen, wir haben gar nicht das Recht, in die innerrussischcn Verhältnisse hin- einzurcden, die gehen uns gar nichts an, die gehen uns ebenso wenig etwas an, wie die Rusten unsere Verhältniste angehen. Wenn wir uns jede Einmischung des Auslandes auf das ernsttichstc verbitten, (Rufe b. d. Soz.: Königsberg!! so haben wir auch nicht das Recht, anderen die Fenster einzuschmeißen. Sie (zu d. Soz.) wollen international sein, und Sie gefährden die internationalen Beziehungen, Sie predigen gegen den Krieg und Sie suchen selbst den Krieg herbeizufubren. Sie erklären, daß unsere ruhige und besonnene Politik eine phantastische wäre, die überall Händel sucht, und Sie empfehlen uns eine Politik, die, wenn wir sie einschlagen wollten, uns in Schwierigkeiten mit aller Welt verwickeln würde. Wenn übrigens Herr Bebel sich in dieser Weise gegen die russische Autokratie echauffierte, so spotte er seiner selbst und weiß nickt wie, denn die Führung, die Art und Weise, wie er seine eigene Partei leitet, steht ungefähr auf der Höhe dessen, was ihm an Rußland nicht gefällt. (Große Heiterkeit.) Die Freiheit in seiner Partei und in den Organen seiner Partei erreicht ungefähr den Grad der Freiheit in Rußland. Die Ordnung der Dinge, die er bei uns herbeiführen will, die Zukunftsgesellschaft, die er uns etablieren will, die würde jeden Tcsvotismus in den Schatten stellen. Werden Sie erst selbst liberal, begreifen Sie selbst daS Wesen wahrer Freiheit, bevor Sie anderen das Wesen Ihrer Freiheit importieren wollen. (Lebhafte Zustimmung rechts.)
Was nun die Bc ichießung einiger deutscher Handelsschiffe und die Bejchießung des Geestemnnder Dampfers „Sonntag" betrifft, so haben wir, sobald die ersten Nachrichten über die Zwischenfälle bei uns eingetroffen sind, cil'.gegriffeu und ich freue mich, sagen zu können, daß die russische Regierung unseren oercchtigtcn Forderungen willig entgegengekommen ist. Auf diese Weise ist es möglich gewesen, diese Zwischenfälle glatt aus der Welt zu schaffen. Sie rvissen, daß die Fragen des Seerechts und des Völkerrechts sehr schwieriger und verwickelte Natur sind. Um so ratsamer erschien cs mir, den Vcr such zu machen, in jedem einzelnen Fall diese Zwischenfälle auf diplomatischem Wege aus der Welt zu schaffen. So haben es auch andere Regierungen gemacht, die sich in derselben Lage befanden, auch sie baben den Weg diplomatischer Verhandlungen beschritten. Sie waren freilich nicht nach dem Sinne mancher Leute, die gerade bei diesem Anlaß ein besonders forsches Vorgehen von uns verlangten. Namentlich im sozialdemokratischen Lager zeigte sich damals — sie zitterte j.i noch in der Rede des Herr,i Bebrl noch — erne lebhafte Sehnsucht noch der gepanzerten Faust (Hört! hört!), die Ihnen (zu den Soz.) sonst nicht sympathisch ist. Da wurde nur schon im Sommer — ich war noch in Norderney — geraten, ich möchte, ohne eine russische Erklärung abzuwarten ^ie deutsche
Flotte ohne werteres nach Kronstadt schicken. Und als der Geeste- mündcr Fischerdampfer beschosten wurde — ich konstatiere hier an der Hand der mir vorgclcgten spezics facti, daß an Bord des Dampfers niemand verletzt ist, daß der Dampfer selbst unbeschädigt ist, und daß der Schadenersatz, den die Reederei beansprucht, sage und schreibe auf 3065 Mark berechnet ist; der Landrat in Geestemünde glaubte aber, daß eine Entschädigung von 1500 bis 2000 Mark ausreichend wäre — also, als sich diese Ercigniste zutrugen, wurde der Lärm im sozialdemokratischen Lager ganz fürchterlich. Herr Bebel hat eben gesagt: Ucber allen Wipfeln war Ruh'. Na, ich danke. (Große Heiterkeit.) Vor mir liegt sein Moniteur, der „Vorwärts*. Da hieß eS, sobald die ersten Nachrichten iiber die Beschießung cingetroffen waren, als ich noch gar nicht die Möglichkeit hatte, irgendwclckic Schritte zu unternehmen: „Die deutsche Regierung nimmt sich ungeheuer viel Zeit, um auch nur die Tatsachen gegenüber dem russischen Reich festzu- stellen; wenn sie in demselben Tempo die Sache verfolgt, wird sie lange Zeit brauchen, um mit einer Sühnefordcrung an Rußland heranzutreten." In einem anderen Artikel heißt c5: „Was speziell Deutschland anbelangt, so muß mit dem größten Nachdruck gefordert werden, daß Deutschland zu der allgemeinen Verletzung des Völkerrechts Stellung nimmt und daß sofortige Aufklärung erfolgt. Jedes Schweigen muß den Eindruck erwecken, als ob Deutschland seinen Rußland geleisteten Diensten noch einen neuen hinzufügen will. Gleichviel, wie Bülow über die nationale Würde denkt, das deutsche Volk hat zu verlangen, daß eS so nickt länger der Verachtung anderer Nationen preisgegeben wird." Ter sozialdemokratischen Preise sekundierte in dieser Sackie die demokratische. Die „Volkszeitung* bracklc einen überaus schneidigen Artikel unter der Ueber- scbrift: „Bülow beraub!" (Große Heiterkeit ) Da hieß es: „Was wird der Reickskanzler tun, um diesem, allem Völkerrecht Hohn sprechenden an die Pieris der marokkanischen Seeräuber erinnernden Gebabren Genugtuung zu verlangen?* Selbst dos ..Berliner Tageblatt" da? in auswärtigen Fragen sonst verständig ist, schrieb: „Man müsse verlangen, daß die Regierung sich in diesem Falle ebenfalls nickt die Butter vom Brot nehmen lasse, wie daS Kabinett von St. James " Warum eigentlich? Sie fanden cs ganz unerhört, daß wir den Marokkanern auf die Finger klopften, weil sie ein deutsches Handelsschiff ackavert hatten, sie protestierten, als wir die Ermordung deutscher Missionare durch die Boxer nicht duldeten. Sie verhielten sich ganz rnhia, als die Herero ihren deutschen Farmern den Hals abschnitten. Sie wünschen, daß wir das Hereroland wieder räumen sollten. Bei Zwischenfällen aber, luic sie Neutralen gegenüber kaum zu vermeiden sind und trotzdem augenblicklich die russische Negierung sich bereit erklärte, jealiche Genugtuung zu gewähren. und obwohl die anderen Mächte sich in derselben Lage befanden wie mir. die Zwischenfälle ganz versöhnlich nahmen, da wollten Sie daß wir sofort vom Leder sogen. (Heiterkeit.)
Als unser korrektes und verständiges Vorgehen von vollem Erfolge gekrönt war, da meinte der „Vorwärts", daß die Genugtuung, die wir uns verschafft hätten, außerhalb jeder Kritik lägen (.Heiterkeit), ja. sc drückte er sich au5. Aber selbst die Engländer waren damals der Sozialdemokratie nicht forsch genug. Als zur Befriedigung nffer vernünftigen Leute der Hüller Zwisä-cnfall seinen ahnen Charakter verlor, da schrieb der „Vorwärts": Ter fetzige Aukaana de? Konflikts fei für England keineswegs so rühmlich, wie c3 cnfanq5 den Anschein gehabt hätte. England hätte unter diesen Umständen trotz allen Säbelgerastels ziemlich klein beigcgebeu. , Und dasselbe sozialdemokratische Blatt, daö so oft bc- ba"ptet. Kriege und Konflikte entspringen nur aus der gegenwärtigen Ordnung der Dinge, aus der heutigen Gesellschaftsordnung, das io cft geschrieben, im Zukunftsstaat, in der Zuknnftöwelt würde es keine Krieg- und Konflikte mehr geben — na, Herr Bebel, was haben Su stlbfr beriiber für nette Sacken geschrieben (Heiterkeit) in Ihrem Bucke „Tie Frau*, was habe ick da für hübsche Sachen gelesen über da? idyllische und friedliche Tasein unter (zum Abg. Bebel) Ihrer Leitung (Stürmische Heiterkeit) — dieser selbe „Vorwärts* schrieb als zur Genugtuung, wiederum zur Genugtuung aller verständigen Leute der Hüller Zwischenfall einem SchiedSo-rickt unterbreitet wurde:
„Noch nnwahrscheinlichcr dünkt nu5 die Petersburger Meldung, daß die englische Regierung der russischen den Vorschlag gemacht habe, den Zwischenfall einem Schiedsgericht gemäß den Haagc.- Scflinuiunmeu zu unterbreiten Würde sich England auf eine solche Verschleppung dcb Falles einlassen, so hätte c5 unstreitig an Prestige unendlich verloren. Wir zweifeln nicht daran, daß England sich vollständig Genugtuung versckaffen könnte, wenn e5 nur Rußland gegenüber seinen unbeugsamen Willen zeigte. Es könnte durchaus nicht nackzuqebcu. Die ersten scharfen Scküsse würden Rußland zur Nachgiebigkeit ztvingen. England bat hier die beste Gelegenheit, zu zeigen, ob cs tvirklich auch mit einer Großmacht anzubindcn wagt oder ob es gleich anderen Staaten nur den Heldenmut l'efitzt, gegen winzige kleine Staaten vorzugehen." (Hört! hort'.)
DaS ist ein febr bösartiger Hetzverinch (Sehr richtig ft und der erklärt wahrscheinlich auch die Tatsache, daß die Nachricht auf* tauchte, wir suchten während oder nach dem Hüller Zwischenfall Rußland und England mit einander zu verhetze«. Wir,, d. h. die vernünftigen Leute, die große Mehrheit dieses hohen Hauses hätte es versucht, anläßlich des Hüller Zwischenfalls, bei dem wir ja garnickt beteiligt waren, der u«S gornichtS anging. Also damals forderte, unS der „Vorwärts" auf im Namen der sozialdemokratischen Partei, sofort einen energischen Protest gegen Rußland zu erlassen. Er schrieb damals: Der Fall mit der englischen Fischerflottille hätte zu einer internationalen Frage gemacht werde« müsse«, de«« alle Natio«en feie« a« ihm interessiert. Hierzu sei auch von unserer Seite jeder Anlaß vorhonden, umsomehr als auch aller Wahrscheinlichkeit nach ein deutsches Fahrzeug beschädigt worden sei, ivas eine gröbliche Mißachtung des Völkerrechts bedeute. Alle Staate«, also auch tvir hätte« gegen die russische Regierung Protest erhebe« solle« imb den englischen Protest zu dein unsrigcn erheben müssen. Nun, ick hoffe, daß Sie diese Reizbarkeit des Nationalgefühls auch bei anderen Gelegeuheiie« zeigen werden. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Ich verüehe nicht, loie unter solchen Umständen Herr Bebel nicht mit beiden Hände« für die Forderungen meines Kollegen von Einem gestimmt hat. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er nunmehr bei jedem Anlaß uns die Wittel bewilligen wird zu Lande und zu Wasser. (Crnieiitc Heiterkeit.) Angesichts einer so kampf- bereitcii Politik, wie er und sein Leiborgan sic enipfiehlt, must er uns auch den nötigen Rückhalt geben. Denn mit dem großen Munde allein n't es nicht getan, dos wird Herr Bebel selbst zugebcn. (Gr. Heiterkeit.) Nun hat Herr, Bebel auch gesprochen von unserer eigenen Würdelosigkeit — ich glaube, so sagte er, er liebt ja die starken Worte, — von unserem Mangel an Selbständigkeit gegenüber Rußland. Davon ist gar keine Rede. Wir wollen uns ober auch nicht von ihm mit Rußland bronüiercit lassen. Angriffe, wie sie eben Herr Bebel gegen Rußland gerichtet hat, sind doppelt bedauerlich während eines Krieges (Sehr richtig!), denn gerade ivährend eines Krieges, wo die Empsindlichkeit, die Leidenschaft doppelt groß ist, da soll sich der Unbeteiligte eines möglichst großen Taktes befleißigen (Lebhafte Zustiinmung); der ist aber freilich unter den Menschen sehr verschieden verteilt. (Stürmische Heiterkeit und Zustimmung.)
Herr Bebel hat auch den Königsberger Prozeß berührt, die Voraussetzungen, unter denen er eingeleitet ist und die Art unb Weise, wie er geleitet worden ist. Ucber den Gang und die Modalitäten dieses Prozesses wird der preußische Justizminister ant- ioorle« — an zuständiger Stelle (Aha! und Gelächter links.) Für meine Person aber möchte ich ihm sagen: die Kritik, die an diesem Prozeß geübt worden ist, bewegt sich auf dem Gebiet der Verschiedenheit der juristischen Auffassung (Lauteö Gelächter bei den Soz.) Wenn Fehler begangen sind, so liegen sie auf dem Gebiet der juristischen Meinungsverschiedenheiten (Erneutes Gelächter links). Es handelt sich in diesem Prozeß aber nicht um theoretische Fragen, nicht um juristische Fragen, sonder« um die in Königsberg festgeftellte Tatsache, daß die deutsche Sozialdemokratie
mit vollem Bewußtsein daran arbeitet die in Rußland bestehende Ordnung der Dinge umzustürzen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) daß die Sozialdemokratie zu diesem Zwecke Schriften revolutionären und terroristischen Inhalts in Rußland verbreitet habe (Widerspruch bei den Soz.), daß diese Schriften auch den Zweck verfolgten, die in Rußland bestehende Regierung zu stürzen. (Große Unruhe bei den Soz.) Solche direkte gegen die Regierung eines uns befteundeten Landes gerichteten Treibereien sind nur geeignet die guten, friedlichen Beziehungen zu unferm Nachbarn zu gefährden. Die inneren Verhältnisse in Rußland gehen unL gar, nichts an und wenn sie zehnmal schlimmer wären als die in Dahome. Wir haben die Pflicht, feindselige Handlungen gegen eine uns befreundete Negierung zu verhindern. (Ruf von den Soz.: Das ist unwürdig 1) Ich höre eben den Zwischenruf „Unwürdig!" (Mit erhobener Stimme:) Ein solcher plumper Angriff reicht nicht an mich heran (Beifallt er fällt auf den zurück, der in unsere Verhandlungen eine solche Tonart einführt. (Lebh. Beifall rechts, Lachen b. d. Soz.) Wenn in Königsberg eine Verurteilung ivege« Hochverrats nicht erfolgt ist, so geschah das aus formalen Gründen. Die Verhandlungen haben aber keinen Zweifel über die Schuld der Angeklagten gelassen. Sie haben keinen Zweifel darüber gelasse«, daß die deutsche Sozialdemokratie mit Bewußtsein die Tendenz verfolgt und eine Tätigkeit entfaltet, die, wenn wir sic ungehemmt vor sich gehen ließen, unser Verhältnis zu Rußland schädigen und beeinträchtigen werde. Die deutschen Sozialdemokraten haben offen erklärt, daß sic im Interesse des allgemeinen Umsturzes den Umsturz auch in Rußland herbeifüren wollten. Der Rechtsanwalt Liebknecht erklärte, es wäre die vornehmste Aufgabe des von der Sozialdemokratie geführten deutschen Volkes (Zuruf recht': Verführten!) tatkräftig zur Befreiung des russischen Volke? mitzuwirkcn. Das heißt dock mit dürren Worten: Rußland provozieren, anrcmpehi, Krieg mit uns anzufangen. (Lachen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) In einer Versammlung in Königsberg luuvbc eine Resolution angenommen, in der es als Pflicht inkernationaler Solidarität erklärt tvird, die Russen zu unterstützen, bis Rußland in einen modernen Rechtsstaat umgcwandelt sei (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten). Vorher hatte der Abg. Haase erklärt, eS sei eine Pflicht aller Sozialdemokraten, von jetzt ab noch vielmehr für die Verbreitung russischer Schriften zu tun (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten). Und in einer Berliner Versammlung erklärte der Abg. Liebknecht (Zuruf: der Rechtsanwalt Liebknecht!) na ja, der durchgefallene Abgeordnete Liebknecht (Unruhe bei den Sozialdemokraten).
ES muß jeder Parteigenosse dazu beitragen, daß die Bastikb des Despotismus gestürzt wird. ES lebe die russische Freiheit! (Stürmischer Beifall bei den Soz.; Lachen rechts^. Unb darauf folgte gerade so stürmischer Beifall, tote jetzt bei Ihnen (Heiterkeit rechts). In derselben Rede sagte Herr Liebknecht über die Ermordung des riissischen Ministers von Plehtoe: „Der Bluthund ist gerichtet; der Täter hat dabei sei« eigenes Leben in die Schanze geschlagen, nm den Tyrannen zu stürzen. Ein ehrendes Andenken ist diesem Helden sicher. Wir aber haben die Pflicht, die russische« Sozialdemokraten zu unterstützen, so oft toir das können!" „Lebh. Beifall" sicht dahinter. Und da ivollen Sie bestreiten, daß, toenn Sie das Heft in die Hand bekäme«. Sie uns in einen Krieg mit Rußland verlvickeln werden — wohlgemerkt: nachdem Sie uns vorher wehrlos gemacht hätten durch Einführung Ihres Miliz- systemS. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)
Nu« ist Herr Bebel atick damit nicht einverstanden, daß ich einen englischen Journalisten empfangen habe. Ich habe Mr. Bashford niwtS gesagt, was für das deutsche Publikum etwas Neues luärc. Ick habe ihm mir daS gesagt, waS die große Mehrheit der v c r st ä u d i g e n Deutschen iintersckreibt; ich uiiterstreichc das Wort verständig ganz besonders. Wann ich es für richtig und .zweckmäßig halte, die öffentliche Meinung anderer Länder zu orientieren, das behalte ich mir selber vor. Und wenn Herr Bebel weiter gesagt hat, ich hätte diese Auseinandersetzung im Reichstag machen sollen, so glaube ick, daß es wenige Minister deS Auslvärligen gibt, die sich so oft und so eingehend über die auswärtige Politik aussprechen, Ivie ich es hier getan. Ich bin aber nicht der Feuerwerker (Heiterkeit), der 2, 3 mal jährlich auftritt, um sein Feuerwerk abzubrennen (Heiterkeit). Wenn und toie ick über auswärtige Fragen hier sprechen will, das hängt lediglick von dem ab, waS ich im Interesse des Landes für nützlich und zweckmäßig halte, und daS bestimme ich. Der Grund, warum ich Herni Bashford empfangen habe, war die unverkennbare und leidige Tatsache, daß eine gewisse Zahl engliscker Publizisten den Platz in der Presse dazu benutzten, um Unkraut zu säe« auf dem Acker der deutsch-englischen Beziehungen. In der Polittk darf man nickt warten, bis der himmlische Gärtner das Unkraut vom Weizen sondert (Lachen bei de« Soz.), sonder« da niuß man zugrcifen, auch wenn das Jäten eine unerquickliche Arbeit ist. Darum habe ick schon zu Anfang November Herrn Bafhford empfangen, der dann die Sache Anfang Dezember veröffentlichte. Ich hielt cs für nützlich, einige besonders stattliche Disteln unter dem Unkraut berauszuwählen: wir hätten uns in die Tibet-Angelegenheit hinein- gemiicht, wir hätten im Hüller Zwischenfall gehetzt: alles un- verfchärnte Lügen. Ich habe mich bemüht, einer publizistischen Kampagne entgegenzukrcten, die nicht erst seit gestern unsere friedlichen Beziehungen zu England zu stören verfucht.
Wen« aber solche Hetzer zur Basis ihrer Angriffe — ihrer Verleumdunge« kann ich wohl sagen — die Behauptung nehmen, als wenn lvir mit unserer 'Flottenpolitik aggressive Pläne gegen England verfolgen, und wenn zu meinem Bedauern auch der Abg. Bebel es nicht mit der wünschenSiverten Klarheit unb apodiktischen Gewißheit ausgesprochen hat: das ist Verlcumdmig, dann frage ick Sie, ob unsere Flotte andere, als rein defensive Zwecke verfolgt? Auch in Zulunft wird sie keine anderen verfolgen. Dafür sorgt nickt nur unser Friedexsbedürfnis, sondern auch die rapide Zunahme der maritimen Machtniittel aller übrigen seefahrenden Nationen. Heute kann keine Mackt auf universelle Seeherrschaft mehr Anspruch erheben. Ein „Ceterum censeo" hätte heute keinen Sinn; was würde denn heute gewonnen werden, wenn cs einer Macht gelingt, einen maritimen Nebenbuhler zu unterwerfen?
Sic wird ihn vielleicht in seinem wirtschaftlichen Organismus zerstören, aber sie wird sicherlich auch ihrem eigene« Handel die schwersten Wunde« schlage«, sie wird die Geschäfte der auderen besorge«, die mit Vergnüge« auf de« leer gebliebenen Plätzen auf den Weltmärkten sich häuslich cinrichten werden. Wer auch als Sieger hervorgeht, er wird nicht ohne die allerschwersten eigenen Schäden zur frieblidien Arbeit zurückkehrcu. Aber ich rechne zu diese« Schäden nicht allein die Wunden deS Krieges selber, sondern auch die Folge«: de« Haß und die Erbitterung jahrzehntelang nachher. Frankreich und Deutschland wissen ein Lied davon zu singen.
Die praktische Schlußfolgeruiig aus meinen Darlegungen ist: Ick kann mir nicht denken, daß der Gedanke eines
deutsch-englischen Krieges bei den vernünftigen Leuten
beider Lander ernstlich Anhänger finden wird. (Sohr richtig!) Wägen wir den ungeheuren Schaden, beit auch beim günstigsten Ausgange der Krieg für daS eigene Land bringt, mit dem zu »Erreichenden ab, so ergibt die Rechnung, daß der Einsatz zu hock ist gegenüber den sicheren Verlusten; deshalb nehme ich auch für meinen Teil die feindseligen Aeußerungen der englischen Presse nicht allzu tragisch.
Redner geht nunmehr auf die Verhältnisse in Süd- westafrika ein und spricht die Hoffnung aus, daß die große Mehrheit des Hauses und des Volkes entgegengesetzte Ansicht lute der Mgeordnete Bebel sind. . (Zustimmung.) Wenn wir den Reichstag im Sommer nicht einberufen haben, so geschah cs, weil sich damals und auch im Frühherbst die Lage in Südwestafrika noch nicht übersehen ließ, und weil wir unS andererseits nach der Stellung, die das Haus bisher eingenommen hat, der Erwartung hingebcn konnten, daß es unsere Maßnahmen billigen würde. (Zustimmung.) Es hat sich hcrausgesrellt, daß wir gegen einen an Zahl

r5?crcn' $cffer organisierte» und besser geführten Feind zu kämpfen qycu1' fettft die Kenner des Landes vorher annahmen. Der
•HP*?1? dem deutschen Volke große Opfer auferlegt, um so
rühmlicher ist das Verhalten derjenigen, die sich zum Kriegsdienst un fernen Lande bereit finden. Ich danke dem Abg. Spahn für die ^rtund Weise, wie er unserer in Afrika gefallenen Landsleute gedacht hat. Wir verdanken es der Ausdauer und Tapferkeit unserer Landsleute, die keine Strapazen gescheut haben, wir verdanken es dem General von Trotha und der Todesverachtung seiner Offiziere, wenn die Kampagne im Hererolande jetzt als beendet angesehen werden kann. Allerdings ist unserer Truppe eine neue, schwere Aufgabe gestellt, ein neuer, schwerer Schlag hat Südwestafrika getroffen durch den Aufstand der Witbois und anderer Stämme. General von Trotha hat mit aller Beschleunigung alle disponiblen Truppen auf den Kriegsschauplatz geschickt. Wir haben das Vertrauen zu unseren Soldaten, daß sie auch dort tun, was nötig ist, um den Aufständischen die Auflehnung gegen die deutsche Herrschaft zu verleiden. Es handelt sich dann vor allem darum, in dem verwüsteten Gebiet Sicherheit und Ordnung für Land und Eigentum wiederherzustellen. ?tbcr eines möchte ich ausdrücklich sagen: wir find weder so grausam, noch so töricht, die einzige Möglichkeit der Wiederherstellung geordneter Zustände darin zu erblicken, daß die jetzt aus den Wüsten des Sandfeldes hervorströmenden, halb verhungerten und verdursteten Herero erbarmungslos niedergeknüttelt werden. Gewiß, ich halte es für unsere heilige Pflicht, die Wiederkehr solcben Aufstandes für alle Zeiten unmöglich zu machen, ich glaube, daß in Zukunft keine Feuerwaffe in den Händen eines Ein- geborenen sein darf. (Zustimmung rechts.) Ich bin auch der Ansicht, daß die Organisation der Kapitänschaft nicht wieder aufleben darf. Wir werden uns vielleicht genötigt sehen, die Eingeborenen behufs . Bewachung , in ihre Reservate zu überweisen. Aber wir können die Eingeborenen für jede Art des wirtschaftlichen Betriebes in Südwestafrika, für die Landwirtschaft, die Viehzucht und insbesondere für den Bergbau gar nicht entbehren. Auch darüber wird gar kein Zweifel obwalten können, daß wir in Südwestafrika eine Truppe unterhalten müssen, die schlagfertig ist, um jeden neuen Versuch eines neuen Aufstandes im Keime zu ersticken. Herr Bebel meint, der Wert von Südwestafrika sei ein sehr geringer. Aber das ist nicht die Ansicht der Kenner des Landes, das ist nicht die Ansicht derjenigen, die bereit sind, dort ihr eigenes Gut und ihr eigenes Geld zu Markte zu tragen. Die Untersuchung der mineralogischen Bodenschätze von Südwestafrika hat zur Folge gehabt, daß eine große Gesellschaft sich bereit erklärt hat, ohne Reichszuschuß und ohne Landesüberiveisung, auf eigene Kosten, eine Bahn in einer Länge von 560 Kilometer zu bauen. Diese Bahn wird die größte deutsche Kolonialbahn sein. Hinter dieser Gesellschaft stehen große Banken, die nicht gewöhnt sind, ihr Geld ä fonds perdu herzugeben. Weiter sind alle Kenner der Ansicht, daß weite Flächen des Landes von Südwestafrika um nichts schlechter sind, als der Boden des benachbarten britischen Südwestafrika. Wenn wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes wollen, so müssen wir namentlich dafür sorgen, daß diejenigen ßeute dort erhalten bleiben, die in langjähriger, harter Arbeit sich dort eine eigene Heimstätte und einen gewissen Wohlstand erworben haben. Sie wissen, bfrß die Farmer, die durch den Aufstand um ihr Vermögen gekommen sind, eine Deputation nach Deutschland geschickt haben, um ihre Ansprüche zu vertreten. Es ist mir eine besondere Freude gewesen, diese Deputation zu empfangen. Ich bitte dringend, die Entschädigungsfrage nicht als eine Rechtsfrage zu behandeln, ich für meine Person bin der Ansicht, daß das Reich für die Ansiedler, die es unter seinen Schutz genommen hat, mindestens moralische Verpflichtungen hat. (Sehr richtig!) Das ist für das Reich eine Ehrenpflicht. Der Aufstand in Südwestafrika har unserer Kolonie so viel gekostet, daß es unverantwortlich wäre, wenn wir die verschont gebliebenen Ansiedler aus dem Lande treiben wollten. Wir brauchen diese, in langen fahren angesammelten Kapitalien, wir brauchen die alten Farmer
als Lehrmeister, und deshalb müssen wir Mittel gewähren', um durch neue Unternehmungen ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausdehnen zu können. Ich bitte, daß das bohe Haus sich dieser hochwichtigen Vorlage geneigt zeigt. (Beifall.) Es ist natürlich, wenn ich an diese Vorgänge eine Kritik unserer kolonialen Organisation in Südwestafrika anschließe.
Was ich in dieser Frage schon heute sagen kann, ist folgendes: 1. Es ist meine von Sr. Majestät gebilligte Ansicht, für die Zukunft die eigentliche Verwaltung des südafrikanischen Schutzgebietes entsprechend den Wünschen seiner Bewohner einem Zivil-Gouverneurzu unterstellen. Zur Vorbereitung dieser Aenderung für das durch die gegenwärtige Lage gebotene Uebergangsstadium ist der Generalkonsul von Lindeguist, der mit den Verhältnissen durchaus vertraut ist, und der im Schutzgebiete allgemeines Vertrauen genießt, zum Reichskommissar ernannt worden. 2. Ich halte es für nötig, daß wir zu einem weiteren Ausbau der Selb st Verwaltung unseres, Schutzgebietes innerhalb der Grenzen gelangen, die durch die Rechte des Mutterlandes und seine Gesetze gezogen sind. Ein wesentlicher Schritt nach dieser Richtung ist bereits durch die Verordnung vom 24. Dezember 1903 und die Bildung von Gouverne- mentsbciräten geschehen. Die Einrichtung soll weiter ausgestaltct werden. 3. Im Zusammenhang mit dieser selbständigen Stellung der einzelnen Verlnaltungen müssen wir auf dem einen oder anderen Wege dazu kommen, die Rechnungsablegung und Rechnungskontrolle einem Rechnungshof für das gesamte Schutzgebiet zu übertragen, um auf diese Weise die lokalen Verwaltungen wie auch die Zentralverwaltung hier in Berlin von einer unfruchtbaren, jetzt schon kaum zu bewältigenden Arbeitslast zu befreien. (Sehr richtig! rechts.) 4. Auch in der Organisation der Zentralverwaltung unserer Kolonien müssen wir zu einer Aenderung kommen. Die Kolonialverwaltung ist keine selbständige Reichsbehörde. Andererseits hat sie die Geschäfte unter unmittelbarer Verantwortlichkeit des Kanzlers wahrzunehmen und ist demStaatssekretär desAcußern nur bedingt unterstellt. Daß diese Organisation auf die Dauer nicht haltbar ist, hat sich bei dem Aufstande deutlich gezeigt. (Sehr wahr!) Bei der Wichtigkeit, welche die kolonialen Geschäfte eingenommen haben, muß der Reichskanzler in der Lage sein, für dieses Ressort ebenso wie jedes andere Ressort einen verantwortlichen Stellvertreter zu stellen. In dieser Lage bim ich heute nicht. Bei ernsten Ereignissen hat der jetzige Zustand sich als unhaltbar erwiesen. Besonders wichtig ist die Frage der Organisation unserer kolonialen Streitkräfte und des Verhältnisses dieser Streitkräfte zur Zivilverwaltung der Kolonien. Ich bin heute noch nicht in der Lage, Mitteilungen zu machen, in welcher Richtung die Regierung vorgehen wird. Ich kann nur versichern, daß auch hierin kein Schritt geschehen wird ohne gewissenhafte Abwägung der Vorteile und Nachteile. Selbstverständlich hängt auch sehr viel von dem Geist ab, von dem eine Verwaltung getragen wird. Der Gang der deutschen Geschäfte während der letzten Jahrhunderte war der Entwicklung des Verständnisses für koloniale, überseeische Aufgaben nicht günstig. Uns fehlte die Tradition, die Erfahrung, über welche ältere Kolonialvölker verfügten. Ich hoffe, daß ich hierbei die Unterstützung des Herrn Chefs der Kolonialverwaltung, dessen Umsicht und Treue und selbstlose Pflichterfüllung auf einem der schwersten Punkte der gesamten Reichsverwaltung ich volle Anerkennung zolle, ich. sage, ich hoffe, daß es mit seiner Unterstützung gelingen wird, Fortschritte zu erzielen. Am letzten Ende allerdings wird unsere Kolonialpolitik davon abhängen, daß das Volk selbst sich über diese Aufgaben klar ist. Manche Anzeichen deuten darauf hin, daß die jüngsten Erfahrungen in Südwestafrika auch der öffentlichen Meinung eine Lehre gegeben haben. Wenn dem so ist, so können wir hoffen, daß auch in Südwestafrika neues Leben aus den Ruinen blühen hrirb., (Beifall.) Auf die Diätenfrage werbe ich heute nicht eingehen. (Bewegung links.) Der Staatssekretär des Innern hat im vorigen Jahre wiederholt die Stellung der Regierung zu dieser Frage dargelegt. Ich glaube umsomehr aus weitere Ausführungen hierüber verzichten
Hierauf tag 1 Uhr.
vertagt das Haus die Beratung auf Dienst Schluß 6% Uhr.
zu können, als auch in der heutigen 'Debatte tatsächlich und prinzipiell nicht viel Neues darüber vorgebracht ist. Man kann im Prinzip sehr wohl Anhänger von Diäten und, doch der Ansicht sein, daß der gegenwärtige Reichstag hierfür nicht geeignet ist, daß die Regelung dieser Fragen besser einer späteren Zeit Vorbehalten bleibt. (Lachen links.) Herr Bebel hat es so dargestellt, als ob c§ eine Rücksichtslosigkeit der Verbündeten Regierungen wäre, daß sie den Beschlüssen Reichstages über die Gewährung von Anwesenheitsgeldern noch nicht ihre Zusttmmung gegeben haben. Wenn die verbündeten Regierungen uno wenn der Bundesrat Anträgen dieses,Hauses nicht ohne weiteres seine Zustimmung erteilt, so ist das ebensowenig eine Rücksichtslosigkeit und Unhöflichkeit oder eine Unliebenswürdigkeit, als wenn dieses Haus Gesetzentwürfe, die die verbündeten Regierungen ihm unterbreiten, nichr sogleich, oder, was auch schon vorgekommen ist, garnicht berät. (Lachen links.) Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Die verbündeten Regierungen wollen nicht oder wollen noch nicht in eine Aenderung der Reichsverfassung einwilligen, weil sie der Ansicht sind, daß jede Aenderung der Reichsverfassung eine überaus ernste Sache ist, die man sich sehr reiflich überlegen sollte. Ich möchte namentlich die Herren auf der äußersten Linken auf einen Widerspruch, auf einen Mangel an Logik aufmerksam machen, der sich darin zeigt, daß, wenn von einer Seite eine Verfassungsänderung angeregt wird, die den Herren von links nicht paßt, immer ein furchtbares Geschrei entsteht, wenn es sich aber um eine Verjassungsänderung handelt, die ihnen genehm ist, dann hört die Verfassung auf, ein unantastbares Heiligtum zu sein. (Lachen links.) Wir müssen also versuchen, mit der Verfassung, wie sie ist, auszukommen, die Regierungen am meisten. Und noch eins! Wenn Herr Bebel eben im Namen des Reichstages votiert hat für die Würde des Reichstages gegenüber den verbündeten Re« gierungen, so bat mich das eigentümlich berührt in demselben Augenblick, wo Herr Bebel der Mehrheit dieses aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Hauses eine solche Beleidigung, ins Gesicht geschleudert hat, daß er dafür zur Ordnung gerufen ist, und !vo er dann noch sagte, dieser Ordnungsruf unterstreiche bloß seine Bemerkung (Sehr gut! rechts) — ganz abgesehen davon, daß ich mich erinnere, in der „Frau" mehr als einmal gelesen zu haben, im Zukunftsstaat würde der Parlamentarismus verschwinden, sie machten sich daraus gar nichts. Wenn Herr Bebel aber behauptet hat, das deutsche Volk mache verhältnismäßig hohe Ausgaben für militärische Zwecke, w möchte ich auf eine mir vorliegende Uebersicht eines franzä''!'''en Statistikers Hinweisen, wonach von den gesamten Ausgaben des Staates Frankreich 35 Prozent, Rußland 25 Prozent, Italien 22, Deutschland aber nur 20 Prozent für militärische Zwecke verwende. Also davon kann gar keine Rede sein, daß wir nicht können. Es fragt sich nur, ob wir wollen. Sie werden niemandem einreden können, daß ein Volk, das jährlich 3 Milliarden für geistige Ge- tränke ausgibt, nicht im stände sein sollte, 1 200 000 000 Mark an Versicherungsprämien für seine Sicherheit auszugeben. Wenn Sie die nach der Ueberzeugung der verbündeten Regierungen für notwendig erachteten Summen, die für uns das Minimum bedeuten, nicht bewilligen wollen, so sagen Sie es wenigstens offen: Sie lassen cs auf das Risiko eines unglücklichen Krieges ankommen. ^(Gelächter bei den Sozialdemokraten.)
Sie haben eben gesagt, das französische Offizierkorps und der französische General st ab stehe auf der Höhe des deutschen. Dem widerspreche ich durchaus nicht; ich habe eine hohe Achtung vor dem französischen Offizierkorps. Aber dann werden Sie mir auch zugeben müssen, daß auch wir das Recht haben, für unsere Sicherheit zu sorgen. Sagen Sie nicht, daß wir die Mittel für unsere Sicherheit nicht aufbringen können. Das trifft nicht zu. (Beifall rechts.)
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ptferefne, das Gymnasium und die Spitzen 'der Behörden be- teiliaten fich an dem LeickenbeaänaniS. Primefsin Gustav
Politische TagesschM.
Preis von 3 6 0000 Mk. — Am 4. d. MtS. verstarb zu Wien der Gras Wilhelm zu Castell-Rüdenhausen, ein Bruder der Fürstin Bertha zu Isenburg und Büdingen, im 63. Lebensjahr.
g. Gelnhausen, 4. Dez. Heute abend verunglückte der Rangierer Ringeberg auf dem hiesigen Bahnhof beim Rangieren. Er war sofort tot.
[] Marburg, 5. Dez. Gestern abend brannten in dem 3 Stunden von hier entfernten Dorfe Münch hausen etwa 7 Gebäude nieder. Sämtliche Feuerwehren der Um» gegend, darunter auch die Marburger, waren zur Hilfeleistung anwesend. Da dies innerhalb kurzer Zeit der dritte Brand ist, wird Brandstiftung vermutet.
[ ] Marburg, 5. Dez. Die sog. Plakatmauer am Steinweg, die seit ihrer Existenz so großen Anfeindungen seitens der Freunde des althistorischen Marburger Stadtbildes ausgesetzt war und an der zu nächtlicher Stunde die Studenten ihre Mal- und Kratzkunst übten, ist seit heute verschwunden. Alle Zeitungsartikel, sogar die Illustration im Kunstmart" haben nicht vermocht, was die Einigkeit der Marburger Studentenschaft jetzt zu Wege gebracht. Diese richtet, nachdem eine Anzahl Studenten wegen der nächtlichen Malereien an der Mauer bestraft worden waren, daL Ersuchen an die betr. Firmeninhaber, diesen Stein des Anstoßes zu beseitigen, andernfalls würden sie die betr. Geschäfte in Zukunft meiden. Dies Mittel hat gefruchtet, denn sofort erklärten sich alle in Betracht kommenden Geschäftsleute mit der Entfernung dec ihnen sehr teuer gewordenen Reklame einverstanden. Wenn der an Stelle der grellen Farben und Schriften getretene Verputz verwittert ist, wird die alte Mauer mit der Zeit wieder ihr altbemoostes Aussehen erhalten.
teiligten sich an dem Leichenbegängnis. Prinzessin Gustav hatte ein Alter von über 86 Jahren erreicht. — Apothekenbesitzer Dr. Schäfer verkaufte sein Anwesen für den
Gisenbahnfragen.
Der VcrkehrSminister v. Budde soll immer noch auf dem Standpunkt stehen, daß eine Reichseisenbahn nicht nützlich, sondern eher schädlich wäre. Unter voller Wahrung der HoheitSechtc eines jeden Staates eine gemeinsame Lösung der ja jeder Eisenbahn gleichermaßen gestelltrn Aufgaben, das sei daL Ziel, dein die deutschen Bahnen durch die Beratung über die BetriebSniittelgemeinschast erheblich näher gekommen sind. Da sich nun auch Sachsen an den Konferenzen beteiligen wird, so kann man heute schon der Ueberzeugung sein, daß die Interessengemeinschaft zustande fommen wird. Damit rückt aber auch eine Reform in sichtbare Nähe, die bisher noch undiskuticrbar erschien, näm- lich die Reform der Personentarise. Zwar ist man derselben nicht überall geneigt, aber die Beseitigung einiger- prinzipieller Bedenken, die in letzter Zeit erfolgen konnte, läßt erkennen, daß die Bahnen, erst emmal völlig gemein,am arbeitend, auch hierin zur Uebereinstimrnung kommen werden. Gedacht wird an Einführung der halben Rückfahrkarte als einfache Fahrkarte. Damit würde neben den Annehmlichkeiten für das Publikum auch die Beseitigung der zahlreichen Verluste erreicht, die allen deutschen Bahnen durch den Mißbrauch erwachsen, der mit Rückfahrkarten getrieben wird. Das Eisenbahnministerium besitzt eine Statistik der festgestellten Fälle, die, obwohl sie bei weitem nicht den tatsächlichen Unterschleifen entspricht, recht erhebliche Summen auSweist. Mit der Personentarifreform würde die Rückfahrkarte, das Rundreisehest, die Schrerbgebühr für Reklamationen nicht ausgenützter Karten und manches andere beseitigt werden, das heute als lästig im Personenverkehr empfunden wird.
Aus Stadt und Land.
Gießen, 6. Dezember 1904.
** Hessische Handwerkskammer. Bekanntlich (ft an sämtliche Innungen int Deutschen Reiche ein umfang- reicher Fragebogen, eigentlich ein Fragevuch ergangen, zur Feststellung der Wirkungen des Handwerke c- gesetzes hinsichtlich der Tätigkeit der Innungen. Zur Erleichterung dieser nicht unbedeutenden, aber höchst wichtigen Arbeit nnrd, wie bereits angekündigt, ein hessischer Obermetstertag stattfinden, auf welchem eine gründ- liche Aussprache über diesen Gegenstand herbeigesührr werden soll. Interessant dürsten einige Mitteilungen. über ben zu gleichem Zwecke am 28. v. M. in Berlin stattgehabten Lbermetstertag der Berliner Handwerkskammer [em. Wir lassen sie hier folgen:
„1250 Abgeordnete, welche von 460 Innungen entsandt waren, tagten am Montag hier. Ter Vorsitzende der Handwerkskammer, Obermeister Faster-Berlin, eröffnete die Versammlung mit einem Hoch auf das Kaiserhaus, worauf der Syndikus der Handwerkskammer, Tr. Roehl, einen Vortrag über die zweckentsprechende Beontwottung der ministeriellen Fragebogen hielt. Tie Fragebogen enthalten nach der Meinung des Redners viele Fragen, deren Beantwortung für die meisten Innungen ganz unmöglich ist, auch sei die Zahl der Fragen unverhältnismäßig groß. Tie Enquete , sei auch insofern nicht ganz unbebentiid', als das Handwerkergesetz vom Jahre 1897 in seinem vollen Umfange erst seit wenigen Jahren in Kraft getreten ist und es jetzt noch nicht leicht sei, feine Wirkungen genau festzustellen. Ter Vertreter des Ministeriums für Handel und Gewerbe, Geheimer Regierungsrat von Jsefeld führte u. a. folgendes aus: Ich kann mir wohl^ vorstellen, daß Sie einen gewissen Swß gefühlt haben, als Sie die erwartenden Fragebogen bekamen, und siehe da, eu war ein Fragebuch! Ja glauben Sie mir, wir hab eil uns in der Kommission zusammengesunden mit dem festen Vorsätze, die Fragebogen so kurz wie möglich zu machen; wir haben auch aus dem ersten, Entwurf vielerlei herausgestrichen. Wir haben uns aber schließlich sagen müssen: wenn die ganze Slattslik einen Zweck hoben soll, dann dürfen wichtige Sack-en nicht wegbleiben. Dazu kam noch ein neuer Gesichtspunkt: Tie Statistik, wie, sie jetzt in Aussicht steht, bekommt ihren vollen Wert erst dann, wenn es möglich ist, Vergleiche zu ziehen, d. h. wenn die Statistik nach Verlauf einiger Jahre wiederholt worden ist. Und da haben wir uns nun gesagt: Es ist richtig und praktisch, die Bogen so auszuarbeiten, daß sie bei einer etwaigen Wiederholung der Statistik im wesentlichen öeibehalten werden können, daß man dieselben fragen wieder stellen kann und aus diese Weise vergleichbares Material gewinnt. Sie werden nun verstehen, weswegen wir so eingehend gefragt und Fragen gestellt haben, von denen uns natürlich auch klar war, daß sie nur verhältnismäßig wenige Innungen zu beantworten haben.
T-er Lbermeistertag für die hessischen Innungen ist für Januar k. I. geplant, und es empfiehlt iict; für die einzelnen Innungen, den Fragebogen zuvor genau zu studieren, damit die Beramng bei der Tagung sich nicht zu viel in Einzelheiten zu verlieren braucht.
•• Ev angel. Arbeiterverein. Im gestrigen Vortragsabend des evang.Arbeitervereins sprach Dr.Tavernier über das Thema „Was will die Bodenreform?" Dec Vottragende legte Wesen und Ziel der Bewegung klar, besprach sodann die gestellten praktischen Forderungen. Diese haben bei den Reichsbehörden für Kiautschau, bei dec preußischen wie bei der hessischen Negierung Zustiminung gesunden. _ In Hessen sind ähnliche Gesetze geplant, wie solche in Preußen schon erlassen und bei zahlreichen Stadtverwaltungen, auch in Marburg und Frankfurt, zur Anwendung gekommen sind. Dem Vortrag folgte eine lebhafte Besprechung, wobei auch hiesige örtliche Verhältnisse in Betracht gezogen wurden.
-st Ortenberg, 3. Dez. Für den Sparkässebezirk Ortenberg wurde heute im hiesigen Rathausfaale die erste Mitgliederversammlung abgehalten, welcher auch der Vertreter der Regierung, Kreisamtmann Tr. Becnbeck zu Büdingen, beiwohnte. Rach den Ausführungen des Präsidenten, Ober, färster Dr. Weber-Koncadsdocf, konnte der Reservefond bei •inent Reingewinn von ca. 10000 Mk. auf 123572 Mk. erhöht werden, neben Zuwendung ganz erheblicher Summen zu Gemeindezwecken, Geschenken usw.
r. Alsfeld, 5. Dez. Bei der heute hier stattgehabten Lrsatzwahl des Gemeinderates wurden gewählt: heinr. Koch XIV. 368 Stimmen, Georg Bücking VlII. 259 Stimmen, Gust. Ramspeck II. 223 Stimmen, Gg. Herd. Gundrum 214 Stimmen, Jacob Müller VI. J07 Stimmen, Heinr. Braun 190 Stimmen. Weitere Stlmmen erhielten: Wtlh. Jvcob, Schneider, 155 (Soz.), Jak. Eder 153 (Soz.), Ernst Klingel Höffer 139, Z u b ro t g Kemmer 125. Im Ganzen wurden 510 Stimmen rbgegeben. Stimmberechtigt waren 811.
g. Büdingen, 4. Dez. Heute fand das Begräbnis »er am Donnerstag verstorbenen Prinzessin Gustav von jfenburg und Büdingn statt. Eine große Anzahl sürstl. vertragenden .hatte sich elngesunden. Sämtliche hiesigen
* Kleine Tageschronik. Zwei Burschen, welche am Freitag einen frechen Raubanfall auf das Rentnerehepaar Meeser in Heidelberg verübten, wurden entdeckt und verhaftet. Es sind zwei Bäckergesellen, welche, im Einverständnis mit dem Tienstmädchen, der Braut des einen, ben lieber fall ausfühtten. — Ein gewisser Nissen aus Chicago, der dadurch grofoed Aufsehen erregte, daß er den Niagara fall in einem großen Fasse durchschwamm, ist bei einer Ballonfahrt über den Mtchigan-See durch einen Schneesturm getötet worden. — Ein schwerer Südwest sturm herrscht erneut im Ostseegebiet. Es werden zahlreiche Schiffsunfälle gemeldet. Der Dampfer „Betty" strandete. Tas Schiff ist mitten durchgebrocheu, das Hinterteil gesunken. Die wertvolle Hanfladung ist verloren, die Besatzung wurde gerettet. — Auf der Zeche Bruchstraße in Bocdum fuhren von der 500 Mann starken Morgenschicht nur 52 Mann an. Die Ursache des Streiks sind Streitigkeiten zwischen der Zechenverwaltung und der Belegschaft wegen Verlängerung der Seilfahtt.
AUiivekstläls-Zlachnchten.
Darmstadt, 3. Tez. Ter mit der Abhaltung der Vorlesungen über Patente, Muster- und Markemvesen an der Technischen Hocl-schule beauftragte Patentanwalt Dr. Richard Wirth hat die Dozentur n i e i> c r g c I e g t. Tie Erteilung des Unterrichts in den genannten Fächern ist dem Darmstädter Landgerichtsrat Tr. Friedrich Buff übertragen worden.
Darmstadt, 4. Tez. Tie hiesige technische Hochschule zählt in diesem Semester 1917 Besucher, nämlich 1502 Studenten, 310 Hospitanten und 105 Hörer. Ter Staatsangehörigkeit nach sind 1392 Teutsche (384 Hessen) und 525 Ausländer. Es besuchen die Kurse für Architektur 295, Jngenieur- wesen 266, Maschinenbau 635, Elektrotechnik 424, Chemie 173, Allgemeine Abteilung 124. Im Sommersemester d. I. betrug die
HcNHtSjaiU.
Berlin, 5. Tez. Tie Anarchisten Schriftsteller Werner Karfunkelstein und Handlungsgehilfe Rudolf L a n gj wurden wegen der Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzung des Vereinsgesetzes mit 50 und 40 Mark, lieben andere wegen Verletzung des Vereinsgesetzes mit je 20 Mk. Geldstrafe verurteilt; vier wurden freigesprochen. — Mehreren Abendblättern zusolge wies auch das Kammergericht den Widerspruch der Dresdner Bank gegen die Eintragung der durchgeführten Erhöhung des Aktienkapitals der Hibernia- g e s e l l s ch a f t um 6,5 M i l l i o ne n M a r k in das Handels- regiiter zurück.
Breslau, 5. Tez. Im Neurodec Kohlenrevier ist ein Bergarbeiter-Ausstand ausgebrochen. In einer gestern in Kuntzeudorf abgehaltenen Versammlung erklärten sich nach einem Vortrage des Reichstagsabgeordneten Sachse von 702 abgegebenen Stimmen 674 für den Streik. In zehn Ortschaften wurden Streikbureaus errichtet. Ter Streik sollte heute nadj® mittag nad) der ersten Schicks beginnen.
Sprechlaal.
(Für den Inhalt der unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt die Redaktion dem Publitüm gegenüber keinerlei Verantwortung.)
Zur Saal- und Theater-Bau-Frage. (Vorläufige Mitteilung.)
Es hat siä) in unserer Stadt ein Kreis von Männern gebildet, dem eine stattliche Anzahl alteinge|essener Bürger angehört, um das Gesamtprojekt: den vereinigten Saal- und Theaterbau mit allen Kräften zu fördern. Da dies Ziel zu erreichen audj der Theater- wie der Konzertpartei wünschenswert erscheint, so bitten wir von übereilten Schritten abzustehen und die Ergebnisse der nächsten Zeit abzuwarten. T i e F r a g e i st v o n h ö d) st e r W i d)>- tigteit für die ganze fernere Entwicklung Gießens.
Wir wollen keinerlei Sonderinteressen vertreten und verwahren uns mit aller Entschiedenheit dagegen, deshalb für eine Konzertpartei und Antitheaterliga erklärt zu werden, weil wir mit aller Schärfe die Erbauung eines Theaters bekämpfen. Viel- ntehr. glauben wir bestimmt dem Gießener Theater einen großen Dienst zu erweisen, wenn wir für den Gesamtplan mit allen Kräften ein zu stehen erklären. In gedrängter Kürze wollen wir hier unsere wohlerwogeiten Gründe, in denen wir uns mit Leuten einig wissen, die das weitgehendste Vertrauen unserer gesamten Bürgerschaft genießen, darlegen.
Der Gesamtplan allein steht auf historischem Boden: Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf, daß ihre vor 12—15 Jahren gesäte Saat ausgehe. Damals wurde mit erheblichen Opsern der Platz erworben, den man jetzt zur Verfügung hat! Damals wurde das bcfdjräntte Projekt einer bloßen Tonhalle fallen gelassen, um in günstigeren Zeiten aus und für die breiteste Bürge r- schäft, für alle Kreise, einen Saalbau mit allen erforderlichen Nebeuräumlichkeiten zu bauen, in dem außer den Konzerten allen sonstigen Veranstaltungen der Bürgerschaft aller Kreise ein Heim geboten werden soll, and) dem Theater. Tem Theaterverein gebührt das Verdienst, den Gedanken angeregt und durch gefochten zu haben, daß für Theaterzwecke ein getrenntes Theater neben dem Saalbau errichtet werden müsse. Tie Zeck ist gekommen, ben Plan zu verwirklichen! Wir zweifeln nicht an se:mr Durchführbarkeit und sehen in jeder Sonderbestrebung ben Ruin deS Einzelnen wie des Ganren.
TaS Theater allein kann sich urnnöglich hatten: Tie Ausgaben des Theaters werden erheblich steigen; ein HauS für 800 Personen, das allen neuzeitlid)en Anforderungen genügt, bringt eine ganz erhebliche Erhöhung der allgemeinen Be- triebsunkostcn gegen die seitherigen Verhältnisse mit sich. Die gesamte Bühneneinridstung wird erheblid) höheren Ansprüchen genügen müssen. Dekorationen, Kostüme usw. erfordern fortlaufend Erneuerungen, Ergänzungen und Neuanschaffungen. Das künstlerische Personal muß vermehrt und auf ein höheres Niveau gebracht werden; denn ein neues, größeres und schöneres Haus wird unsere Ansprüd)e ganz von selbst sd>nell ivadjifen lassen. Tie Einnahmen werden nicht ent ernt mit den steigenden Ausgaben Sdiritt halten können; erfordert sd>on das Theater heute erheblick-e Zuschüsse, so werden diese entsprechiend wachsen; aud) in größeren Städten ist das Theater, auf Zuschüsse angewiesen, um wieviel mehr denn bei uns. Eine wirklich erhebliche für die Rentabilität ins Gewicht fallende, Steigerung des Besuchs ist nicht zu erwarten; die Zahl derer, die die besseren Plätze besetzen können, ist und bleibt eine beschränkte; die Zahl derer, welche die billigeren Plätze besuck-en, kann das nicht wett machen, weck ein ThUater nm seine Generalunkosten zu verteilen eine so große Anxa hl von Vorstellungen machen muß, daß eine durchschnittliche Besuchssteigerung nicht zu erwarten ist. Aus gleichen Gründen ist die Einnahmequelle von Kassen- stücken verschlossen; denn bei einer nur dreimaligen Aufführung müßten fd>on 2400 Personen das Theater besuchen, sodaß 3, 4 oder gar mehr Aufführungen nur vor mäßig besetztem Hanse stattsinden müssen. Wer möchte für einen Turchschnitts- besuch von nur 300 Personen bei einem Durchschnittspreis von 1.50 Mark in 60 Vorstellungen während der Saison einstehcn?
So müßte schon das Theater allein auf Nebenbezugsquellen ausgehen, es müßte Nebengebäude, ein Restaurant usw. in größerem Stile schassen und das würde die Baukosten des Theaters imverhältnismäßig erhöhen, sodaß aus diesen Nebeneinnahmen nicht einmal die Verzinsung der erforderlichen Mehrbausumme zu decken wäre. Tie ganzen Nebenräume gingen dann zu Lasten des Theaters allein, n-ährend sie beim Gesamtprojekt dem Saalbau mit nutzbar gemacht werden würde. So gibt es nur eine Lösn ng:
Tas Gesamtprojekt eines Saal- und Theaterbaues mit gemeinschaftlich nutzbaren Nebenränrnlichkeiten!
Ter Saalbau soll lüal)r(id) nicht allein den Konzertfieunden dienen; das ist nur ein Teil der Interessen, denen er nutzbar gemacht werden soll, wenn auch ein wichtiger! Wir erinnern nur an die von über 1000 Menschen besuchten populären Musikaufführungen, deren Wiederholung vorerst infolge polizeilid)en Einspruchs unmoglid) gemacht ist. Aber es soll der Saal allen Interessen der weitesten Kreise der Bürgerschaft dienen o hn e U n t er sch i e d, ohneAnsehen derPer- s o n. Tas Bedürfnis nach billigen populärwissenschaftlid)en oder lünsllerischen Veranstaltungen kann nur in einem großen Saale für mindestens 1200 Personen befriedigt lverden. Unserer Zeck, unseren Bedürftckssen an Licht und Lust, auch an künstlerische wenn aud) noch so einfache Ausstattung der Räume kann nur durd) ein gemeinnütziges, von der Gemeinde ausgeführtes Unter» nehmen genügt werden. Jede private Veranstaltung muß schließlich an. dem gerechtfertigten Verlangen nach erheblid-em Gewinne fdjeitern; es kann solchen Anforderungen in einer kleinen Stadt nicht gerecht werden. Es werden hier Theater und Konzerte, große politische Versammlungen, allgemeine Feste dec Stadt, Der Universität, des Landes und des Reick-es, Kommerse, populäre Veranstaltungen jeder Art, Familienabende, Vereinsveranstalt- ungen aller Art, eine bleibende lichte und luftige Heimstätte finden für jedermann! 2luch der eüiiadjftc wird hier Zutritt haben, er wird in diesen Räumen kein Fremder sein; denn sie sind aud) sein! Zu solchem Zwecke ward Schüler's Garten seinerzeit envorben, ihnen soll er erhalten bleiben und nicht einfeitigen Interessen zum Opfer fallen. Kein Geringerer kann für seine wahre Bestimmung zeugen^ als unser ehemaliger Oberbürgermeister Se. Exzellenz der Finanzminifter Dr. F. Gnauth!
Während das Theater allein in irächster absehbarer Zeit Zuschüsse erfordern wird, die eine Erhöhung der Steuern unaus- weichlick) mit sich bringen müssen, wird der Saalbau mit Nebeic- räumeii in der Hand eines wohlausgesuchten erfahrenen Wirtes imstande fein, nicht nur alle erforderlichen Kapitalzinsen zu decken, fmiDern aud) ein gut Teil zur Erhaltung eines guten Theaters beitragen! Männer in der Finanzkommission des Theater- und Saalbau-Komitees, die seit Jahren das Vertrauen der Bürgerschaft besitzen, haben die Reineinnahmen aus Pacht und Miete allein auf 15 000 Mark und mehr veranschlagt. Tie Einnahmen aus großen allgemeinen Veranstaltungen werden leicht zu einem Teil in den Stadtsäckel zu lecken sein, man braucht nur eine kleine Billettsteuer einzuführen, einen Teil der Reinerträge von großen Veranstaltungen in Anspruch zu nehmen. Kurz, hier kann die Stadt eine alte Säumnis gutmachen und sick) Vorteile sichern, die nickst zu unterschätzen sind. Tamm nock>mals: Nur dem Gesamtprojekt fei unsere Arbeit, unsere Unterstützung geweiht!
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