154* Jahrg Samstag, 6* Februar 1904 ober den *ee eCtavm**** V. fBttiSei fo ao ft- •«< $fÄtofi/jrt«bnrrf uMt 'Ä*»1qc *« ev»$ f*V6ei G«r»ch faM ft**S«* Parlamentarische Berlmnvlmiqen. Nachdruck ohne V reinbarung nicht gestattet. Dentlcher Äerchstag. 25. Sitzung vom 5. F e trc n a r , 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: Graf Posadowsky u. a. Tas Laus ist sehr schwach besetzt. K-a s-jzj j)ie -weite Beratung des Etats des Reich s a m t j des Innern fort, immer noch beim Titel „Gehalt des Staats- hat aber einmal mit Recht gesagt: Wenn wir erst 20 Prozent Ein- 1 Tornmeniteuer haben lönnen, dann tonnen hur noch vtelrne^be- . kommen °\a, dauni Aber soweit unb wir eben nickt. Cotote > eie erfi wirtlich einmal pralrtjch- Politik treiben Wellen gleich bröckelt es ab. Man sebe Herrn Sckipvel, der Anschmwngen ent- wia-'lt hat, die im schroffen Gegensatz stehen zu dem Wahlaufruf, den. er seckst unterschrieben. WaS Sie auch sagen mögen: Sie können sich iffe eine Demokratie denken, die kommunfftrsch ist, und kernen Kommunismus, der demokratisch ist. . 9vim Schluß" mackt Redner nock der Sozialdemokratie den Vortm'n-s daß sie die Erimirnffchauer Arbeiter in den Streik ge- triebei, habe. In Crimmitschau war der Klassenkampf proflamiert worden, also ein politischer Kampf. Es sollte eine Machtprobe^werden- diese ist natürlich von den Unternehmern angenommen worden. Unb jcM? Jetzt ist der Crimmitschauer Jnduitrre eine lsbwer. Wunde geschlagen worden, und am letzten Ende haben nur di-, Arbeiter selbst den Schaden. Ihre Organisation ^t sehr gelittem von den Sozialdemokraten: Woher wissen Sie das. ) ^ on Änen selbst. ,Lacken bei den Sozialdemokratem) Ach, mit Ihnen lärm ick ia nicht streiten. Sie herrschen jci nur durch Terrorismus. Wie hab^ Sie in dem Meeraner Streik die Apbeitswilliaen .behandelt! So, daß einige aus Verzweiflung stck nachher ^erhängt Naben. Aber an der Mauer der Solidarität der gefaulten deutschen Arbeitgeber werden Sie sich nock die Kopfe etnrennen. „3 Schluß" fordert Redner auch die Behörden auf. einige Mehren aus dem Crimmitschauer Streik zu stehen Etwas weniger nervös, etwas weniger übereilt handeln! Das Verbieten der Ver ammlungen ' ist mit dem Vereins- und Versammlun^reckt auch nicht m Cadflen ; vereinbar. Um solcke Vorkommnuse vermeiden, ^.teu ww auch für ein Reicks-Vereins- und Verjammlungsrecht em. sBeffau o ; den Rational-Liberalen.) y. r .. Abg Dr. Müller-Meiningen sfreis. Vp.): Ick bin leider genötigt, aus b:e neulichen Ausführungen des Vertreters für Sam- bürg zurückzukommen. Zunächst eine .AEeme Bemerk g. » Ä“" ass £ awsf s>s »sä;? - f die verbündeten ytcgieiimaen unuiu. ........ lLeiter- ^em^^k'^^^HeiterLt.s"Jch übe^üe es nicket einen. Entwurf tt? WrtäfahUt iA%ar®er iii reben. (gejt 9?Ä Ä"? Sie haben doch eine Umsturzvorlage Außerdem ist es auch wohl Sache der Hygieniker, hier ihr Gutachten v ^hausgesetz usw. Da können Sie cs doch au« abzugeben. . .. wagen. Sie können ia abwarten ob der Entwurf oann 9 So wenig ick also den Herrn Vertreter von Hamburg provoziert s^mmung des Hauses findet und m welche - «^tssekretär habe, hierüber zu sprechen, so möchte ich doch konstatieren berungen finb garmcht .^beickei e , Berlepsch, Dr. Ham- den Herrn Vertreter offenbar besonders gekrankt, nämlich meine I gIau(lt Wir fordern nur das, was Herr v ^errem , Feststellung der Anerkenauni der Bordelle durch die Hamburger mn^icr und andere gemäßigt liberale .. . Polizei Davon beißt die Maus keinen Faden ab. JÄ reckste gar- fonn mir überhaupt nicht denken, wie Sie ein ®ci«.uoer nicht3mit den Herren. Sie können das Bordell für eine notwendige Nerufsvereine vorlegen wollen, ohne, gleichzeitig 0 Staatseinricktung halten. Meinetwegen: bann hätte aber Nicht emkwitlickes Reicks-Vereins und Verfammlung- «^^ssefl-etär, derjenige Herr der vor Herrn Schäfer Den Staat f^b'irg hier ^.hr richtig! links.) .Iw-übrigen Wunne d,m Staat^ekretar, vertrat, Herkommen sollen unb sagen: „Wir haben keine Dorcelle fcaft er recht oald fern Gehalt bekommt. (9 § M W?“'“™ d',rL 'E W--«. ,S°z.):.Wir sind °s j, das' Kasernierungssystem in Hamburg beseitigt Ware Dch mochte bcm01rntTC Unfruchtbarkeit vorgeworfen 'mrd, ‘ } ^ern ich mir doch eine Anfrage gestatten: Wie verhalt es sich denn Mit . qrRnhr^etf? Leute wird allmählich em ^ruck nach “aWi“ ds- .granWet Sdhmi.' 1b»»fcr ”, 6cm gemacht, wat. wir schon eine Sitzung des Hamburger Bürgerausichusfes. Da hief; _e§, b c srgenn Sie sich nur dabei ein. etma§_,~ ~ ■ t-:r sQo Zunahme der heimlicken Prostitution und des Zuhälterweiens m cr)UC bjc unausgesetzte Kritik der ^raldemokran h Hamburg macke es notwendig, der Bekämpfung dieser Prostitution b^hen Sozialreform auch heute noch nickt --luf ocm ^re mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. Was ist nun ricktig. Was der Krankenversicherung hatte man nur m weiterem l 'stersvlitte- Ster oon Hamburg hier gesagt hat oder was.m dem Vorschlägen folgen sollen dann wurden ton- W r-ukge^ZmM,tte- Aussckußherickt der Bürgerschaft zu lesen ist? . Tatsächlich und auch runfl öcr Organisation nickt zu beklagen gao^i. , . ' ^cr dort erhöhte Mittel zur VekörnvAmg der heimlichen Prostitution, p„sickerung wird leider sehr viel auf cmgeolckjeFacklckÜg des Zuhältertums bewilligt worden. (Hört, hört!) Das merk- Q^oben, was in Wirklickkcit -n-l Uehecinud mg durch würdigste bei der Rede des Herrn Vertreters von Hamburg war, Ermäßig tangc Arbeitszeit zuruckzuffchren iftz Zu unseren wiw daß er^bis zum Schluß garnickt verstanden hat, warum ich überhaupt {ig1-ten Forderungen gehört die VereiNsaäjung vnd Vereinh^ diese Klage hier vorgebrockt habe. («ehr gut! lmks.l Ick^wollte gail5cn Versicherungsgesetzgebung. . mPsenfen und beweisen, daß unsere Zustände auf dem Gebiete des Verein-- und nu(b/ a[icr es bringt der Negierung gleichzeitig ,-vie schwerlich Versammlungswesens auf die Dauer unhaltbar und. Ich habe nur Einwendungen auf dem Präsentierteller enrgegen, B I L f mir Hamburg dabei eremplifiziert. Ich habe Nicktt- erwa.hnt als etwas positives zustande fommen mirb ^dner ^eht ^ t daß Homburg ein typisches Beispiel tiir d,e,e Unhaltbarkeit bietet. Quf s,ic sßrariS der Versickerungsanstalten bei .Herr Schäfer hat mir die Hauptsache m ^ 3 ' Aeußerungen tun würde, welche gegen die öffentliche Ordnung ver- ^geordneten die Zeit zu einem Mittag-.scklmchen cnisni tze..^) ' stießen Ich glaube Sachsen und Reuß ältere Linie müssen vor Hamburgischer Syndikus Dr. Schäfer: Die Verechngimg oder Reib bersten, baß sie auf biese wunderbare Idee noch garmcht ge- Nicktberechtigung von Versammlungsverboten durch» dw PoN««, l fommmen sind, Versammlungen daraufhin zu verbieten, daß in der ra(6 öcr gegenwärtigen Lage der Gesetzgebungledigl DiLkusnon etwa? gesagt werden konnte, was dem überwachenden -- - ----- < Polizeileutnant vielleicht nicht passen wurde, .(.-sehr gut! Imf§.) I ~ •• Daß tatsächlich Hamburg für eine ganz 'cktzkanow Behanolung des Vereins- und Versammlungswesens ein Rassisches Beispiel barstellt. dafür werbe ich setzt einige Beispiele an.fuhren. ^er Herr Vertreter von Hambiwa soll mir bann klipp und klar erwidern, ob das, wa^ sch s° EqüLstt 08er nicht. Das Urteil will ich bann dem hohen Hause selbst überlasten. Im November 1902 ist einer Frau Sch. ein Vortrag verboten worden „Der zweite international.- Kongreß in Brussel und die Reglementiermig der Prostitution". Da§ Verbot, geschah auf Grund i-s $ 2 de? ulrrareaktionareii Hamburger Veremsgesetzes. U^rra- reaktionär r.annfc ich das Gesetz. Zum Beweise will,ick dre beiden -rtt-n PmmMhh-n «E--N- ? ' L".? li* des Beifalls der Rechten sicher. Der Herr Vertreter hat aber auch nicht den Sckatten eines Beweises für diese seine Behauptung angeführt. Ick habe Telegramme bekommen von Damen aller Stände von Diakonissinnen u. a., die mit Entrusnmg gegen c.1 .Irt vrotest eren, wie Herr Sckofer hier über jene Dame gesprochen hat Und ich frage den Herrn Vertreter für Hamburg: Warum hat die Polizei beim jene Versammlungen nickt o-iigelost, wenn jugciidl.me Personen im Saale warm? Warrnn hasste nichts d^Aale "m= fii'L^ni'Kn cntfCTen laflcn hni^n-'iv-c f&kr ia in »re tat (Ct)I Ä ÄÄ Ä Sluörobcn, wir die mit ben nrinbetiäl)tr(icn Pmloncn! &»««»»> ÄyffÄ’iÄ ScÄ W* °n- te'Cttnq£“r4TC» anBefü6rt, um die htaW te s sÄÄgES Staatssekretär wohnen zwei dreien: re »t auf »- tcr^n= ÄS zu kommen, die Prostitution zu bekampfew-#«7 % ■ äääk Zn Vereins? und Versammlunasaesetz vor weil es durch bm Reichstag eine solche. Gestalt erhalten wurde daß es dann sw: die verbündeten.Regierungen.unannehmbar werden wmde... 6°tCnwSrger (Ztr.): Uns ist von dem. Abg H-y^Mmg gemacht, daß nur unseren Antrag aur Verku^ung der ^rbm I^et nicht mehr mit ihm zusammen eingebrarfit haben, er zieht varausom Schluß, daß wir in dieser Frage nickt mehr*mit ben MwnaL Anem Unglücks »ä «W Men «n» auf dem «estwden Mittelweg Wrr MWk cr amm> lung verbieten, und die Hamburger Praxis bieter genügend Dcl^e da^ür Arn 6 Februar 1903 ist die Generalversammlung drs Hmn- burger Zweigvereins der Internationalen Foderarion, w^lcke in einem Privalhause ragte, unterbrochen worden und mußte ^schloßen werden da zwei Schutzleute in voller. Wichse (Heiterkeit) m das Hmrs drangen Und dabei standen lediglich interne Angelegenheiten auf der ^aaesordnung. Es ist für mich gar kein Zweifel, vag h^r ein analifizie'ster HausftiedenSbruch im Sinne des Neichs-Strafgesetz- bucks boriicgt.^ Von weitere chikanoscn Maßregeln sei nur noch Snr eine Versamml'.ing den Frauen verboten wurde, ov' ale-ck^ kiirz vorher eine Versa?.nmlung mit demselben Shema, bem? selben Referenten und in demselben Saale einem anderen Verein crl"^ rn M ire Srers-rt rrtShL Hamburg hi-r -inen T°u,-mge- h.™ hem re -ir< voll.- Resonmui bi-r m dem Hon,e er- g?"'cX ES Leu in U 6,i4:-:.ten Serfmnn.mngtn, bie^ie ^amc abhielt, jugendliche Persoiw uvesend gewesen, deren Sittlichkeit dabei Gefahr lief. Mst dies,:, .euserungen luar er pxx» D. .Stetze Somlltcnblältcr- «exbe« »ew U DH ® 1 ® K A.i^etgec r nna lvächenltich beigelegt Der w/ 2? A B V S ▼ ▼ . hesstsche Lauöwtt - erschcuu m»naUu- ewmach xj? General. Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Lietzen. " ___- 11 ■ —f j irxMnTjni sekretärs". I Abg. Patzig snat.-lib.): Sn der Beratung spiegelt fich dre ganze f Mannigfaltigkeit der Zustände des Reiches auf dem Gebiete der . inneren Verwaltung. Man iß^natürlich versucht, hier.sehr mS Weite zu gehen. Man muß fich aber beschranken, und fo will ich auck nur einige Bemerkungen macken. _ . . Zunächst eine Bemerkung in Bezug auf das Befoldung-we,en. Es sind Wünsche in reicher Zahl an das hohe Haus äelangt. die eine Besterstellung einzelner Beamtenkategorien., ^e Beseitigung von Anomalien in der Besoldung verlangen. Die Antwort, die der Herr Staatssekretär in voriger Woche abgegeben bat,, lautet dahin, das Reick seinerseits ist nicht m der Sage, die an ll^.b^^henden und anerkannten Härten zu beseitigen, und zwar mit Ruck icht auf den Präsidialstaat Preußen. Ich. meine, da .bewegen Wir uns dock in einem vollständigen circulus vitiosus. Eine muß doch aegenseitig sein. Wir und gezwungen. Aenderungen, dre Preußen o'ornimmt, zu folgen. Umgekehrt dürfen wir selbitan. g keine Aenderungen vornehmen, müllen wir warten. bis Preußen vorangeht. Aus dem circulus vitiosus muffen hur unbemngt herauskommen. Es wird unerträglich, wenn stck aus den Verhandlungen der Eindruck für das Reich ergibt. Der Bien muß Wir haben mit Freude gehört, daß Preußen in Teutschlandvoran- geht Wir wollen aber auck bann, daß Preußen dem Reiche nicht im Wege steht, wenn dieses gehen will. . In der allgemeinen Debatte sind nun eine Reihe von Wünschen an das Reicksamt des Innern gelangt und gerade aus den Parteien aus der Mitte dieses Hauses. Tiefes Vorgehen nt begreiflich Es ist aber einer ziemlich unfreundlichen Kritik begegnet Der Herr Staatssekretär hat erklärt, er fet mit emer gewissen Bange diesen Wünschen gegenüßergetreten. 'ann das sehr gut verstehen. Im Reichsamte des Innern sind die Kräfte sehr angespannt und arbeitet man so unausgesetzt, daß man vor neuen Wünschen eine gewisse Scheu empfinden muß. Gleickwohl glaube ich, wird man an die Erfüllung denelben denken müßen, wenn sie mit Maß vorgebracht werden. Da ist vor allem die Handwerkerenquete. Wir hoffen, daß. diese „tunlickft^ balo wie wir uns angewöhnt haben zu fprechen —"^6anzt werde und man zu einem Gesetze darüber gelangt. Es hande.t sich doch nn wesentlichen darum, bii* Fürsorge des Staats aut Die wirtschaftlich Schwächeren auszudehnen, und ick glaube, daß gerade das Kleingewerbe, das Handwerk dieser Fürsorge bnngcnD bedarf. Wir hoffen, daß das Relchsamt des Innern an die baldige Erfüllung solcher Wünsche denkt oder die Erfüllung in nächster Zeit vorbereitet. Unmögliches verlangen diese Wunsche ja ruckt. Tie Sozialdemokraten haben uns einen Vorwurf aus inneren zahlreichen sozialpolitischen Anträgen gemacht, sie haben ims jo- gar Heuchelei, Demagogie und stümperhaffes Plakat vorgeworfem Hat denn aber die Sozialdemokratie jemals sich des ^^'/vndes angenommen? Nein! Wie kann sie Denn uns da des Plagiats beschuldigen. Bedmterlich ist es, daß die Handwerker-Enauete nock immer nickt eingeleitet ist. Sollten denn die mrar Hunderttausend Mark nicht anfzutreiben gewesen fein?, ^ck merne, m solchen Fällen müßten nicht die Staatssekretäre, sondern der Bundesrat entsckeiden, vielleicht würde der dock ande^ in-te.len, als der Ressortschef und der Sckatzsekretar. Vielleicht konnte man bei der Enquete auch gleich die Vorarbeiten mit vornehmen für eine obligatorische Alters- und Invaliditätsversicherung des Handwerks. Die Sozialdemokraten haben nur .Kritik aeubt und alle unsere Einrichtungen schlecht gemacht. Aber was haben V^bcnn an praktischer Arbeit geleistet? Aus der Rede des Abg -v'fcker habe ich nichts davon gemerkt. Herr Fncher sacke sogar- alle Republikaner sind weiter als wir. Da fcbeint er da? -^hlreckt der Vereinigten Staaten nickt zu kennen, bas sich mit dem zum deutscken Reickstag nickt vergleichen laßt, mit dem bock auch die Sozialdemokraten zuffieden sind. Die Sonaldemokratie rst von einem Maße des Hasses und der Ungerechtigkeit gegen ben Stack erfüllt, baß ne gär nickt mehr objektiv urteilen kann. Von ihr haben mir ferne Hilfe zu erwarten, wenn e^ arlt. beriohnenb imb ausgleickend zu wirken. Wo hck biefer Haß aber eigentlich seine Wurzel? Aus dem Vergleich mit bem Auslände kann er doch nickt kommen. Ein ..Vorwärts" -Artikel aus. benletztenTa^n läßt bock an den Verhältnissen m Frankreich ^n gutes Haar Da haben wir in Deutschland ein ganz anderes soziale? Fa-it zu ziehen. Auch in der Schweiz bestehen nock lange nickt alle die Arbeiterschutzgesetze, die wir in Deutschland schon seit Jahrzehnten haben. Unsere Gewerbeinspektion besteht schon se't ^o Iahren, aber alles da? wird von Der Sonaldemokrcken für. *”«)!? gc- aätet Sie sehen auch nicht die vielen Hunderte Millionen,, die von den Arbeitgebern für die Versicherungsgesetze gegeben unb Al? h”r erste Gedanke dieser Geietze vunauchte, facke„ d vraktiscken Engländer frohlockend: „Sobald die Sacke in die Mil- lionc' gelst, bricht Eure Industrie zusammen, weil sie konkuirenz- mWi/ wi^d " Und nun f,a6en wir dm,k, dre ^chtm °'t rm.o-^S Volkes es doch erreicht. In Bälde w'rd fogar die Witwen- und mit speziellen Themata hätte ich auch einige Wunsche. Ich wurde ^rscklMen^datz^ diese"der Mitnahme von Arbeit nach Hm-.fe ihre ä rtS-fcit fSenlcn. fo i>„6 auf diese ürt der M ZMWMWW MWKWWUZ Mögliche verlangt, ohne S=:r Auer Bä» w Lesung des Dritte Schluß 6% Uhr. Die grundlegenden Lassallejchen Ideen, vor er bereits den Entwurf eines solchen Gesetzes £ iS 4v = 3 -ts — W 3 5^0 55) Sv (Ö s iS 3 & ti 36 S'S 5 » - ö = T5< iß IÄ O 2 ©• vv e- B*- 2-öi- **- 2. 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(Zurufe bei den Soz.) 3 ®' 2 » Ägen Kc !°M- Wem w Waren er dte Wohlgel der $ ® vierten Klavier! ^as Qgi L^l fci? m ft*' Ä ZK E". & mS*«' mS?«« sr allem das „eherne Lohngcsctz" sind nichts gewesen, als Blendwerk für die Masie. Sie haben dieses Blendwerk in Ihrem Gothaer Programm der Masse vorgehalten, obgleich Sie wußten, Latz das alles nicht stimmte. Man stehe sich doch an, was Liebknecht über das Gothaer Programm gesagt hat! Sie glaubten selber nicht daran und haben es doch den Massen gepredigt. sLachcn bei den Sozialdemokraten.) Und wie damals, so heute. Da stellen Sie noch alles Mögliche als fest und unumstößlich hin, während in Ihren eigenen Reihen die größten Zweifler sitzen. Was hat Herr Schivpel nicht über die Schutzzollpolitik geschrieben; trotzdem wird der Freihandel nach wie vor von Ihnen als Evangelium behandelt. Nun freilich, Herrn Schipvel haben Sie ja durch Herrn Wurm abschütteln (Zuruf rechts: Abschippelnl Heiterkeit.) lassen. Aber vor mir sehe ich jetzt gerade Herrn Tr. David. Der hat vor nahezu einem Jahre ein hochinteressantes Derk über „Sozialismus und Landwirtschaft" erscheinen lassen. Darin führt er aus: „Die marxistische Lehre von der Konzentration der Betriebe trifft für die Landwirtschaft nicht zu. ... Selten ist eine Theorie durch die Praxis so zum besten gehalten worden, wie die marxistische Agrartheorie." (Hört, hörtl) 3 r* 3 CT fl5 und fertig m der T-siche trage. Dabei fällt mir eine kleine Erzählung aus Jmmermanns „Müiichhmscn" ein: Es wird dort erzählt, daß in einem Koffer ein sehr frommes Buch mit einem ziem- «ch leichten Produkt französischer Literatur zusammengepackt war; als nun der Besitzer den Koffer auspackie, da waren die Seiten des französischen Buckes ganz weiß: das französische Buch war durch das fromme ganz bekehrt worden. Wenn ich wüßte, daß, falls wir ein Vcreinsgcictz einbringen und cs gemeinsam mit dem Entwurf des Dr. Müller beraten wird, diese Vorlage auf seinen Entwurf die gleiche bekehrende Wirkung ausübcn würde, so würden wir es einbringen. (Heiterkeit.) Es ist uns ein zu langsames Tempo in der Sozialreform vor- geworsen. Es gib: gewisse Arzneien, die nur in Heinen Dosen verordnet werden weil der Arzt erst sehen will, ob die Medizin beruhigend oder aufregend wirkt. Nach diesem Rezept verfahren auch wir in bei Sozialpolitik. Die Verhältnisse im Verkchrs- gewerbe bedürfen allerdings der Untersuchung und Regelung, aber die Angestellten des Verkehrsgewerbes fallen nicht unter die Gewerbeordnung; um solche Erhebungen anzustellen, ist erst die Zustimmung der verbündeten Regierungen nötig, und ob diese dazu bereit sind, kann ich nicht sagen. Verschiedene Parteien haben für sich die Priorität in Anspruch genommen für das, tva§ auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes und der Arbeiterversicherung geschehen ist. Sie können es doch nicht leugnen daß der Grundstein hierzu tn den kaiserlichen Erlassen liegt. Im übrigen halte ich es für notwendig, namentlich in der Politik, an jede Frage und jede Person vorurteilslos hcranzutreten. 'ei es, was es will, und sei die Frage angeregt, von wem sie will. Ich halte daher den Streit, von wem die Anregung zu einer guten Tat ausgegangen ist, für recht gleichgültig, das mag bei den Wahlen von Wert sein, aber nicht hier im Reichstage. Wir werden das Nützliche und Verständige immer daher nehmen, woher es kommt; wenn die Regierung besonders betont, was Deutschland auf dem Gebiete der Sozialpolitik geleistet hat, so soll das keine Ncnommage sein, eine Regierung soll überhaupt nicht renommieren. Wenn ich solche Aeutzerungen gemacht habe, so war das nur ein Akt der notwendigen Verteidigung, weil so oft von sozialdemokratischer Seite unsere Sozialpolitik als eine Reklamepolitik bezeichnet wird. Dagegen müssen wir uns wehren. Sobald von der anderen Seite das, was wir tun, vorurteilsftei anerkannt wird, wollen wir von der Regierung nicht mehr auf das zurückkommen, was wir getan haben. Anerkennung verlangen wir nickt. Was wir tun, tun wir im Interesse der Gesamtheit. (Beifall.) Abg. Jessen (Dane, bei der Unruhe des Hauses fast unverständlich! führt aus, cs müßte doch für alle Staatsbürger das gleiche Recht gelten» besonders bezüglich des Vereinsrechtes. Im übrigen nütze selbst ein einheitliches Vereinsrecht alleine nichts, so lange cs den Staatsbürgern verboten sei, in ihrer Muttersprache in Versammlungen zu sprechen. Leider hätten sich selbst national- liberale Blätter für das Verbot anderer Sprachen, als der deutschen, in Versammlungen ausgesprochen. Namentlich in Nordschleswig würden den Vereinen alle möglichen Schwierigkeiten in den Weg gelegt; dänische Vercinsvorstände seien bestraft worden, weil sie cs vergessen hätten, ein verstorbenes Mitglied abzumelden. Eft sei es sogar Mitgliedern dänischer Vereine gesagt worden, wenn sie nicht austrcteii würden, würden ihre Dienstboten ausgc- toiefen. Dänische landwirtschaftliche Vereine würden ohne weiteres als politische Vereine erklärt und ihnen die Abhaltung vom Tierschauen verboten-, selbst Bälle könnten sie nicht abhalten, denn Frauen durften politischen Vereinen nicht angeboren und die Männer wollten nicht miteinander tanzen. (Heiterkeit.) Die Mitgliederlisten der Vereine würden nur eingeforöert, um Material für die Ausweisungen zu erlangen, selbst gegen Krankenpfleger-Vereine gehe man vor. Man verbiete den Dänen jetzt schon sogar, ihre alten Nationallieder zu fingen. Hier wäre ein Punkt, wo das Zentrum auch mit cingrcifcn müßte, um eine Minderheit zu schützen. Term eine solche Behandlung entspreche nicht der Würde des deutschen Volkes. a »: o ♦*<■£> von den Sozialdemokraten empfohlen wird, hat selbst Herr Grillen- berget einmal als offenbare Verrücktheit bezeichnet. Was würde denn die Folge sein? Oder meinen die Herren vielleicht, der Reichskanzler sollte die Beamten entlassen, die Armee auflösen und die Flotte verauktionieren, damit mich in der Schweiz auf dem Zürichsee einige Schiffe vor den Villen herumspazieren könnten? Und was wollen die Sozialdemokraten mit ihren vielen Initiativanträgen? Sie wissen ja ganz gut, daß die meisten nicht zur Verhandlung kommen. Das hat ja der Abg. Legien bereits 1901 in den „Sozialistischen Monatsheften" selbst zugegeben. Also was soll diese Ueberproduktion? Der Abg. Fischer-Berlin hat neulich den Ausspruch getan: „Es gibt keine Infamie in der Weltgeschichte, zu der nicht ein Pfaffe seinen Segen gegeben hätte." Nun, ich habe mir den historischen Kalender des „Vorwärts" daraufhin angesehen, welche Kulturtaten dort vorgeführt werden. Da finden wir die folgenden: Polizeirat Rumpff erdolcht; Louis XVI. geköpft; Lincoln ermordet; Bluthochzeit: Hödel-Attentat auf Wilhelm I. usw. Ich glaube, man könnte sagen: Es gibt keine Infamie in der Weltgeschichte, die der „Vorwärts" nicht für würdig hält, in seinen historischen Kalender aufzunehmen. (Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Wie ist denn tue Methode, in der die Sozialdemokratie gegen die anderen Parteien auftritt? Mit der Wahrheit wird es nicht sehr genau genommen. Da hat neulich wieder der Abg. Frätzdorf die Legende von den Hitzeschen Kochrezepten uns wieder aufgctischt. Es ist längst nach gewiesen, daß der Herr Hitze mit dieser Sache nichts zu tun hat. Die Sache ist erschöpfend widerlegt, und auch der „Vorwärts" hat schon einmal geschrieben, daß er nach den Aufklärungen, die wir gegeben haben, die Behauptung, daß Herr Hitze jene Kochrezepte geschrieben habe, nicht mehr anfrcchterhaltcn könne. Obendrein sind jene Kochrezepte in einem Buch enthalten, das 1881 erschienen ist, und jetzt kommt Herr Fräßdorf und tischt uns die Sache noch einmal auf. 23 Jahre lang wird diese Legende kolportiert, und das von der Partei, die sich nicht genug entrüsten kann, wenn sic einem eine Unwahrheit nachaewiescn zu haben glaubt. So hat der „Vorwärts" neulich auf die Ausführungen des Abg. Frhm. v. Hepl über die sozialdemokratischen Finanzministcr einiges Material beigebrachi und dann geschrieben: Wenn Freiherr von Hevl jetzt noch seine Behauptungen aufrecht erhalte, so mache er sich einer Verleumdung schuldig. Die Herren selber aber machen sich nichts daraus, alte Legenden weiter zu verbreiten. Es ist überhaupt merkwürdig, wie die Herren von der Sozialdemokratie gerade diejenigen Mitglieder des Hauses mit ihrem Hasse verfolgen, die sich auf sozialpolitischem Gebiete am meisten und am ernstesten betätigt haben. Beständig greift die Sozialdemokratie den Freiherrn v. Hehl an, ebenso Herrn Hitze. Es scheint, als ob die Herren es den ernsthaftesten Politikern verleiden wollten, sich weiter noch um die Arbeiter zu kümmern. (Lachen links.) Aber Sie können beruhigt sein. Sie werden dieses Ziel nicht erreichen. Da uns von Ihnen die Kochrezepte aus der Gegenwartsküche angeführt sind, so will ich als Gegenleistung Ihnen einige Kochrezepte aus dem Zukunftsstaat vorführen. (Heiterkeit.) Da hat der Herr Abg. Bebel in seinem Buche „Die Frau" die heutige Art der Küche als veralteten Handwerksbetrieb hingestellt und in den leuchtendsten Farben demgegenüber die Herrlichkeiten der Zukunfls- küche geschildert. Weit übertroffen aber wird er noch von dem sozialdemokratischen Parteischriftsteller Stern. Dieser schrieb: Im Zukunftsstaat, da wird jeder im Hotel speisen. Er kann alles konsumieren und zwar in jeder beliebigen Quantität. (Heiterkeit.) Er kann nehmen, was ihm beliebt, oder, wenn cs ihm bester paßt, zu Hause zu essen, so kann er auch in seine höchst komfortable Privatwohnung, dic nut dem Hotel durch Telephon und Rohrpost verbunden ist, sich alles kommen lassen, wonach ihm der Sinn steht. (Heiterkeit.) Gegen solche Zukunftsphantasien müssen allerdings die Rezepte aus der Gegenwartsküche verblassen. Herr Wurm hat dem Bischof Kettcler vorgeworfen, Lastalleschen Ideen nachzuhängen. Wenn er das Buch Kettelers „Christentum und Arbeiterfragen" gelesen hätte, würde er gesehen haben, daß Bischof Ketteler niemals seine Ideen von Lasalle entlehnt hat. Franz Mehring gibt in seinem Buch über die deutsche Sozialdemokratie selbst zu, daß Ketteler neben Lasalle der einzige ernsthafte Sozialpolitiker seiner Zeit gewesen ist. Freilich, auf Mehring ist ja nicht viel zu geben, da wird gleich der Kollege Braun kommen und Herrn Mehring mit den Ausdrücken belegen, die er in Dresden gebraucht hat. (Sehr gut!) Ketteler hat selbständig gedacht, von Lassalle unbeeinftußt. Wie Lassalle in Wirklichkeit über die Arbeiter dachte, geht aus feiner Aeußcrung hervor: „Wir werden einen schweren Herr Tr. David setzt sich mit seinen wistenschaftlichen Darlegungen in den denkbar größten Gegensatz zu den Anschauungen der sozialdemokratischen Führer, zu Herrn Bebel, der hier von der Aufsaugung der bäuerlichen Kleinbetriebe durch den Großgrundbesitz sprach. Er beweist seine Anschauung durch die Ergebniffe der modernen Forschung, und da hat noch der Abg. Wurm den Mut, nachdem das Buch bereits erschienen ist, hier auszusprechcn, daß die Sozialdemokratie ihr Programm unerschütterlich aufrechterhalte. Ich glaube, angesichts solcher Tatsachen, wenn die Herren von der Sozialdemokratie anderen Heuchelei vorwerfen, so sollten Sie doch lieber vorerst vor Ihrer Tür kehren. Dann würde der neue erste Besen bald aufgebraucht sein. Herr Wurm hat neulich hier gesagt, seine Partei habe schon mit Befriedigung zugcstanden, daß Deutsihland auf dem Gebiete der Arbeiterfchutzgeseygebung anderen Staaten voraus sei. Ein solches Urtcil aus solchem Munde ist doch beachtenswert. Mit drei- oder uierfaeb größerem Recht hatte er hervorheben können, daß Teutsch- lmid gerade auf dem Gebiete des Arbciterversicherungswesens allen anderen Staaten voraus sei. Indessen, wenn Herr Wurm so spricht, so sollte er sich auch einmal die Frage vorlegen: Wem verdanken wir denn diese Arbeiterschutzgesetzgebung? Etwa der sozialdemokratischen Partei? Diese hat die Gesetze ja gerade abgelehnt. 2ch behaupte: wenn das Zentrum und dic übrigen bürgerlichen Par- teien, auf dic Sie jetzt so schmähen, so unklug gewesen wären wie die Sozialdemokratie, die Gesetze abzulebnen und statt dessen Zukunftsphantastereien nachzujagen, dann hätten wir noch heute nichts von der von Ihnen selbst so gerühmten Arbeiterschutzgesetzgebuiig. (Sehr gut! im Zentrum.) Was wir auf sozialpolitischem Gebiete geleistet, haben wir nicht ans Furcht vor der Sozialdemokratie ge- lan, sondern wir haben es mit Schorlemer-Alst gehalten, der schon vor 20 Jahren erklärte: Ich strebe aus Pflichtgefühl danach, die Lage der Arbeiter zu verbessern und ihren berechtigten Beschwerden abznhelfen; und wenn es keinen einzigen Sozialdemokraten gäbe, so würde ich genau so handeln. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Staatssekretär Dr. Graf v. PosadowSky: Aus Anlaß eines speziellen Falles möchte ich hier feststellen, daß nach der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts die Armenverbände Erstattungsansprüche gegenüber den Berufsgenosseiischaften nur erheben können bei Gleichheit des Grundes der Leistung. Ich meine auch, daß sich das Ober- verwaltungsgericht hierbei durchaus im Rahmen der logischen Interpretation gehalten hat. Was die politische Tätigkeit der Frauen anlangt, so habe ich nur Worte der Anerkennung dafür, was sie auf dem Gebiete der öffentlichen Tätigkeit leisten, und ich ftnde hier auch ihr öffentliches Auftreten berechtigt, aber eine Anzahl von politischen Aufgaben gibt es doch zweifellos, die nicht Sache der Frauen sind. Herr Müller-Meiningen meint gewiß, das fei nicht aus meiner Seele gesvrochen, sondern aus der des Bundesrats. Ich gestatte mir eine Gegenfrage: Wie würde der Abg. Müller urteilen, wenn die Frauen der Mitglieder des Bundes der Landwirte öffentliche Versammlungen abhielten und forderten, daß die Regierung diejenigen Zollsätze acceptiere, die ihre Männer für angemessen halten? (Heiterkeit.) Dann würde er die Tätigkeit der Damen gewiß für sehr bedenklich halten. (Zustimmung rechts und erneute Heiterkeit.) Es ist wiederum die Forderung eines Reichsvereinsgesetzes erhoben worden. Ich habe schon neulich erklärt, daß, wenn man die Hoffnung haben könnte, in diesem Hause zu einem Reichsvereinsgesetz zu kommen, sich darüber reben Jiefje. Der Abg. Dr. Müller ließ durchblicken, daß _ Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Sonnabend 1 Uhr. An erster Stelle: Friedenspräsenz-Gesetzes. ® 5. G7 Z S -- 3 S e vr> _ 3 3