Nr. 286
Montag, 5. Dezember 1904
154. Jahrg.
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Parlamentarische Verhandlungen.
Ara ch druck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
104. Sitzung vom 3. Dezember, 1 Uhr.
Das Haus ist schwach besetzt.
Am Bundesratstisch: Frhr. von Stengel, v. Einem, Frhr. von Richthofen, Stuebel, Kraetke, Frhr. von Rheinbaben, v. Tirpitz u. a.
Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats, des Nachtrags-Etats für Südwestafrika und der beiden Militärgesetze (Erhöhung der Friedens- Präsenzstärke um 10 300 Mann und gesetzliche Festlegung
festeste Stutze der so ungemein wichtigen Zuckerindustrie, der gesicherte Jnlandsverbrauch, hat sich nach den bisherigen Einschätzungen in einem Maße gehoben, wie es die kühnste Berechnung nicht hatte erwarten lassen. (Hört! hört! links.) Es bleibt .zu hoffen, daß die bisherige ungemein günstige Entwickelung dickes Steuerzweiges auch weiterhin andauern möge, obwohl, wie ich hinzufügen möchte, auch durch die unvorhergesehenen Umstände insbesondere durch die immerhin so sehr sich steigerndden Zucker- Preise zeitweise leicht beeinträchtigt werden können. An wetteren Mehreinnahmen kann gerechnet werden: einmal bet der Salzsteuer auf etwa 2 Mill., bet der Brausteuer auf C00 000 Mk., bet der Wechselstempelsteuer auf 700 000 Mk. Von der Brennsteuer scheint ein Ueberschuß von 1 Mill, einstweilen in der Neichskasse zu verbleiben. Von der Verwaltung der Reichseisenbahnen erwarten wir einen Ueberschuß von etwa 1% Mill. Bei der Netchspost- und Telegraphenverwaltung scheinen die Einnahmen zwar dte etatsmäßigen Voraussetzungen in etwas zu übersteigen, auf einen größeren als den etatsmätzigen Ueberschuß darf aber hier nicht gerechnet werden, da bei den Ausgaben Mehrbednrfntpe zu Deden smd, die leicht den Betrag der Mehreinnahmen überschreiten können Für die Einnahmen des Reiches aus seiner Beteiligung an dem Reingewinn der Reichsbank eröffnen sich insofern günstige Aussichten, als eine Steigerung des Gesamtrelnertrages Der Reichsbank dadurch eintreten muß, daß der Reservefonds durch das Aufgeld von den jüngst abgegebenen 30 Mill. Mk. restlichen Reichs- bankanteile die gesetzlich vorgeschriebene Hohe erreicht hat und daher eine Verstärkung aus dem Reingewinn, die tut Vorzahre noch über 4 Mill. Mk. betrug, nicht mehr zu erfolgen hat. Aus Dieien Verhältnissen für sich allein wird dem Gewinnanteil des Reiches an dem Erträgnis der Reichsbank eine Summe von etwa 3 Mill. Mk. zulaufen. Wie hoch diese letzteren an sich anzunehmen waren, das abzuschätzen fehlt zurzeit jeder feste Anhaltspunkt. Als Mehreinnahmen aus dem Betriebe der Reichsbank können daher Surzei. nur jene 3 Mill. Mk. in Rechnung gezogen werden. Auch von der Banknotensteuer ist nach dem bisher steuerpflickttig gewordenen Notenumlauf ein Mehrertrag von etwa 800 000 Mk. in Ausstckn genommen. Bei den verschiedenen Verwalttmgseinnahmen wird zusammen genommen auf em Mehr von über o Millionen Mk. gerechnet werden können. Es gibt ja tm Reichshaushalt nicht nur Mehreinnahmen, es gibt bekanntlich auch Mindereinnahmen '(Heiterkeit.) Von den zu erwartenden Mindereinnahmen stnd dte erheblichsten und bedenklichsten Einnahmen die Zolle.
Alles in allem genommen, wird sich immerhin mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen lassen, daß das laufende Rechnungsjahr im ganzen ohne Fehlbetrag abschlre- ßenwird. „
Nun komme ich zu den vorliegenden E t a t s e n t w u t* f e n Die Aufgabe, die Entwürfe des Haushaltsetats uno des Etats der Schutzgebiete inbezug auf die einzelnen bann .entwal- tencn Ansätze näher zu beleuchten, ist bei der Fülle des «tofses und der Menge von Zahlen durch das gesprochene Wort nur schwer zu lösen, und ich glaube Ihre Zustimmung zu finden, wenn ich von einer auch nur einigermaßen erschöpfenden Darstellung des Jnhtls der beiden Vorlagen absehe und wegen der Einzelheiten auf die,e Vorlage selbst und ihre Begründung, insbesondere aber auch auf die dem Reichshaushaltshauptetat beigegebene ausführliche Denkschrift verweise. Zu dem E t a t s g e s e tz möchte ich vorweg bemerken, daß der Aenderung, die die bisherige Fassung des 8 1 durch schärfere Markierung der Summe des außerordentlichen Etats erfahren hat, nur eine formelle Bedeutung innewohnt. Dte Aenderung ist lediglich eine Folge davon, daß im Etat selbst dte Absonderung der Ansätze des außerordentlichen von denen des ordentlichen Etats in strengerer Weise als bisher durchgeführt ist. Im 8 4 des Etatsgesetzes handelt es sich darum, den Notbehelf, mtt welchem im Frühjahr dieses Jahres auf die Anregung aus diesem Hause selbst der Weg gefunden wurde, über die Finanzierung des Etats von 1904 zwischen Reichstag und verbündeten Regierung^ noch tn letzter Stunde zu einer Verständigung zu gelangen, noch auf em weiteres Jahr zu erstrecken. Die hier vorgeschlagene Maßnahme entspricht auch durchaus den Ansichten, von denen die Mehrheu dieses Hauses selbst gekettet war und die dahin gegangen war, auch gegenüber den Staaten mit zweijährigen Budget-Pertoden nachträglich störende Eingriffe in deren Haushalte möglichst zu vermeiden. Ick darf in dieser Beziehung mich wohl auf die Rede des Herrn Abg. Dr. Spahn vom 13. Mai d. I. Bezug nehmen, und Herr Dr Spahn wird meine Ausführungen ebenfalls tn bte,cr Hinsicht bestätigen. Daß eine solche Weiterstundung schon gleich von vornherein ins Auge gefaßt war, ergibt auch die uapmtg per vorjährigen Bestimmung, wonach die Erhebungen jener Betrage vorerst für 1904 ausgesetzt werden sollen. Lediglich etatsmaßtge Erwägungen haben damals dazu geführt, die Stimdung^ermäch- tigung auf das eine Jahr zu beschränken, dessen Haushaltsetat durch das Etatsgesetz zur Feststellung gelangte.
Daß der Etat eines tn lebendig aufstrebender Entwicklung begriffenen Gemeinwesens, wie das deutsche Reich ist, auch in Zetten schlechter Finanzlage den steigenden Bedürfntssen Rechnung tragen muß, wird kaum einer ernsten Einwendung begegnen. Jeder Stillstand wäre hier ein verhängnisvoller Rückschritt. Mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage sind aber selbstverständlich alle Forderungen auf das Notwendigste eingeschränkt, was, wie ich vertraue, auch eine strenge Kritik anerkennen wird. Trotzdem hat sich der Etat nicht ohne Zuhilfenahme einer Zuschußanleihe balancieren lassen. Wenn die Etatdenkschrift den Nachweis führt, daß trotz sparsamster Bemessung der Ausgaben zu ihrer Deckung doch noch die beträchtliche Summe von fast 75 Mill. Mk. fehlt, so ist damit das eigentliche Defizit des vorliegenden Etats noch keineswegs tn seiner vollen Höhe angegeben. Ich will das ohne Umschweife von vornherein hervorheben, denn ich glaube der Sache, die uns gegenwärtig beschäftigt, am besten dadurch zu dienen, daß ich die Finmtz- ; läge mit vollster Offenheit darlege. (Beifall.) Nichts würde hier verderblicher sein als Selbsttäuschung und Schönfärberei (Sehr richtig!) Die verbündeten Regierungen haben sich nämlich, wenn auch im Hinblick auf die vor einigen Jahren aufgestellten Grund- - sätze nur mit Widerwillen, entschlossen, gewisse einmalige Ausgaben ' der Verwaltung des Reichsheeres, die nach jenen Grundsätzen das Ordinarimn zu tragen gehabt hätte, in Anknüpfung an die Gc- ’ pflogenheit weiter zurückliegender Zeiten, ausnahnEwetle für I9uo : auf den außerordentlichen Etat zu verweisen. Es stnd das Dte - Ansätze für die Ergänzung der Bewaffniing des, Heeres mtt etnem : Gesamtbeträge von 46% Mill. Mk., einschließlich der bayerischen > Quote. Wäre das nicht geschehen, so würde sich also ter m.ge- : deckte Bedarf des vorliegenden Etats auf rund 1-1 Süll. Mr. bc* : laufen haben. (Hört l Hört!) Die wirkli ch e a g c ist also n o ch erheblich schlechter,, als es der E t a t S c n t < - Wurf erkennen läßt. (Hört!) „
' Von dem Etcttsdeiizit von 75 Millionen Mark haben bk
dauernden Lasten der Unfall- und Invalidenrenten durch die Organe der Postverwaltung aus der Reichskasse vorzuschießen, noch immer kein Ersatz mittelst eines ausreichenden festen Betriebskapitals gewährt worden ist. Belaufen sich diese fortgesetzt steigenden Vorschüsse doch jetzt schon selten unter 100 Millionen Mk. und haben sie zeitweise sogar den Betrag von mehr als 150 Millionen Mark erreicht. Ein derart steigendes Bedürfnis zur Beschaffung von Betriebsfonds im Wege des Kredits hat der Etat bei Bemessung des entsprechenden Zinstitels nichts vorgesehen. Nach den angestellten Berechnungen kann vorläufig angenommen werden,, daß dieser Fonds im Jabre 1904 um mehr als 5 Millionen Mk. überschritten werden wird. Beträgt demnach also der Mehrbedarf bei den Ausgaben, soweit es bis jetzt bekannt geworden ist, rund G Millionen Mk., so werden von dem Mehrbeträge der Reichs- eigeneinnahmen in Höhe von 11 bis 12 Millionen Mk., noch annähernd 6 Millionen Mk. übrig bleiben, welche nach dem neuen Artikel 70 der Reichsverfassung den Bundesstaaten für die von ihnen gezahlten ungedeckten Matrikularbeiträge verrechnet werden müssen. Die Bundesstaaten dürften allerdings daran,kerne tetne Freude haben; denn abgesehen davon, daß in den von ihnen, übernommenen 23 Millionen ungedeckter Matrikularberträge em m- zwischen gestundeter Betrag von 16% Millionen sozusagen m der Luft schwebt, wird ihnen beiläufig ein Betrag von 6 Millionen bei den Ueberweisungen fehlen. Mit anderen Porten, die Bundes- naetfen werden allem Anschein nach für 1904 im „Ist ebenso belastet werden, wie nach dem „Etatssoll". Es eröffnet ,ich also kein günstiger Ausblick. Die Maischbottichsteuer krankt noch immer an den Nachwehen der ungünstigen Campagne. Es wird nur auf Einnahmen gerechnet werden können, die um fast 2 Millionen hinter dem Etatsoll zurückbleiben. Auch bei der Branntweinverbrauchsabgabe wird das Etatssoll nicht erreicht, weil anscheinend unter dem Einfluß der'Antialkoholbewegung ein fortdauernder Rückgang von Branntwein feftzusteNen ist. Die . Börsensteuer, die bei dem Emissionsstempel neuerdings etne steigende Richtung ern- geschlagen hat, liefert befriedigende Erträge, die für ,ich genommen, den Etat Wohl übersteigen würden. Aber der Stempel von der Staatslotterie gebt in der neuesten Zeit ganz auffallend zurück. Inwieweit dieser Rückgang in der Höhe der Steuerbelastung oder vielleicht auch in einzelstaatlichen Abwehrmaßregeln leinen Grund hat, wird sich schwer feststellen lassen. Die Reichsstempelabgabe rm ganzen wird demnach wahrscheinlich in dem Etat mit einer Mindereinnahme von über 1% Millionen Mark abschließen, wodurch, sich dann der Ausfall bei den Ueberweifungssteuern irn Rechnungsjahre 1904 auf den schon angegebenen Betrag von rund 6 Millionen Mari
der zweijährigen Dienstzeit).
Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Bevor ich auf das eigentliche Thema unserer heutigen Tagesordnung eingehe, beginne ich, gepflogener Hebung gemäß, auch diesmal mit einem Rückblick auf die Ergebnisse des bereits vollkommen abgeschlossenen, hinter uns liegenden Rechnungsjahres. Wenn ich mir dabei vergegenwärtige, daß die spezielle Uebersicht der Einnahmen und der Ausgaben für das Jahr 1903, mit eingehender Begründung aller Abweichungen von dem Voranschläge versehen, dem hohen Hause auch diesmal sogleich bei seinem Zusammentritte zugegangen ist, und wenn ich mir weiter vergegenwärtige, daß ein kürzer gefaßter Bericht dieser Ergebnisse bereits im abgelaufenen Sommer durch den „Reicps- anzeiger" zur öffentlichen Kenntnis gebracht worden ist, so vermag ich allerdings Ihnen heute wesentlich Neues in dieser Hinsicht nicht mehr zu bieten. Ich darf mich daher Wohl auch in meiner Rede auf die Mitteilung Der hauptsächlichsten Punkte beschränken.
Neu ist von den Ergebnissen des Jahres 1903 insbesondere nicht, daß auch dieses Jahr wiederum mit einem Fehlbeträge abgeschlossen hat. (Heiterkeit.) Immerhin war dieser Fehlbetrag in seiner Höhe von annähernd 6% Millionen Mk. wesentlich geringer, als er noch im Frühjahr dieses Jahres geschätzt worden war und auch wesentlich geringer als die Fehlbeträge der voraufgegangenen Jähre 1902 und 1901. Abgesehen von den gewifser- maßen auf die eigene Tasche angewiesenen Betriebsverwaltungen haben die einzelnen Verwaltungszweige, im ganzen genommen, im Jahre 1903 nach den Ausgaben annähernd 10 Millionen mehr in Anspruch genommen, als der Etat, ihnen gewährte, wogegen die wichtigeren Einnahmen den Etatsansatz nur um 3% Millionen überschritten haben. Die erheblichen Mehreinnahmen finden sich bei den großen Betriebsverwaltungen, die nach der Begleichung ihrer Ausgabenüberschreitungen einen reinen Ueberschuß von mehr als 17 Millionen ergaben. In diesen Gesamtüberschuß von 17 Millionen teilen sich die Reichspost und Telegraphenverwaltungen mit fast 10 Millionen, und die Neichseisenbahnverwaltung mit 7 Millionen. Auch die verschiedenen Verwaltungseinnahmen Übersteigen den Etat mit fast 6 Millionen Mk. Einer Gesamtmehreinnahme in Höhe von 20 Millionen stehen^ Ausfälle gegenüber von rund 25% Millionen, darunter die Zuckersteuer, deren Etatsansatz, wie sich die geehrten Herren ja selbst erinnern werden, seinerzeit im Reichstage unverhältnismäßig erhöht worden war, mit 11% Millionen Mk., sodann die Maischbottichsteuer mit 9 Millionen und die Einnahmen aus dem Bankwesen mit fast 3 Millionen. Die erwähnte Mebrausgabe von annähernd 10 Millionen Ware an sich bei einem Milliardenetat schon nicht überraschend; sie verliert aber vollends an Gewicht, wenn wir uns diese 10 Millionen Mark in ihre Hauptbestandteile zerlegen. Ich, will Sie natürlich nicht hier mit einer in Einzelheiten sich verlierenden Darlegung ermüden. Aber zwei Punkte möchte ich in dieser Hinstcht doch besonders hervorheben: Der finanzielle Effekt der, Wohltaten, Dte durch die neue Gesetzgebung den pensionierten Kriegsinvaliden zu- gewendet sind, hat sich im vollen Umfange nicht voraus berechnen lassen. Fortgesetzt sind die Pensionszuschüsse über die Schatzungen hinausgegangen. Namentlich aber konnte der Betrag der Pensionen, die infolge der Kriegsinvalidennovelle vom Jahre 1901 vom allgemeinen Pensionsfonds auf den Neichsinvalidenfonds schon übertragen waren, nun genau veranschlagt werden, die den Reichs- invalidenfouds belasten. Die Pensionen stnd infolgedessen um runb 4% Millionen Mk. über den Etat hinausgegangen, wogegen allerdings beim allgemeinen Pensionsfonds 3 Millionen Mk. uitver- wendet geblieben sind. Von bteier Mehrbelastung des Reichsinvalidenfonds ist nur ein geringer Teil durch) Ersparnisse und durch erhöhte Zinseinnahmen gedeckt worden., Rund 4 Millionen Mk. mußten aus staatsrechtlichen Gründen einstweilen aus allgemeinen Reichsmitteln entnommen werden mttdem Vorbehalt, für Die, en Vorschuß den Reichsinvalidenfonds durch den Etat für 1905 nachträglich in Anspruch zu nehmen. Eine weitere Belastung de^ ordentlichen Reichshaushalts ist dadurch entstanden, dah das Sutz- (tnffaefeü der Reichskasse zwar etne Entschädigung an die Inhaber von Süßstofffabriken für die Unterdrückung dieser Fabrikattons- bett-iebe auferlegt hat, daß aber entsprechende Deckungsmittel der Rcichsfinanzverwaltung nicht zur Verfügung gestellt: stnd- Dte hiernach außeretatsmäßig verrechneten, vom Bundesrat ststgeste - l {^tifirfiäbinitnaen itellen sich annähernd auf 2% Millionen Mk. ^un^4S^$fteuer.n6=bc,n M für das Jahr 1903 der vorsichtigen Veranschlagung der Zolle annähernd so 6unstig gestaltet, wie ich im Frühjahre dieses Jahres hier tm voraus Matzen konnte, denn nach Begleichung der namhaften Ausfälle be den Tabaksteuern, den Branntweinverbrauchsabgaben und bet den Stempelabgaben durch die reichlichen Mehrertrage der Zolle tm Gesamtbeträge von 35% Millionen Mk. haben die Ueberweisungs- steuern insgesamt den Etatsansatz noch.um 22% Millionen Mk. überschritten. Ich darf jedoch daran erinnern, daß dieser Mehrbetrag nicht in die Bundesstaaten zur Ueberweiiunggelangt ist, sondern daß er in Gemäßheit des § 1 des Gesetzes vom 28 Marz 1903 zur weiteren Verminderung der durch den Relchshaushalts- etat für 1903 bewilligten Zufchußanleihe zuruckgehalten worden ist, welche Zuschußanleihe sich dadurch rund auf 41 Millionen Mk.
armaW^r -Dressieren als diese Mitteilungen werden Sie die, welche ich Ihnen über die nrutmaßl che Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben tn dem laufenden Rechnungsjahre 1904 zu machen habe. Die in diesem gemachten Schätzungen haben jedoch unter ihren Grundlagen so verschiedener und so schwankender Faktoren, daß deren Ziffernergebnis nur mit vollem Vorbehalte hier bekannt gegeben werden kann. Einen sehr belangreichen Mehrerttag gegen den nach den tatsächlichen Verhältnissen fdicn
ansab-dürfte im Sommer die Zuckersteuer liefern. Der^Meyrbenag der i *) auf 14 Millionen Mk. berechnet, ist nicht nur fiskalistt) von n Standpunkte des Reichshanshalts willkommen zu heißen, sonder» "nickst minder auch als ein erfreuliches Zeugnis an. Lcrfcn. eu, daß die Gesetzgebung mit der Reform der Zuckersteuer den recken Weg eingeschlagen hat. (Sehr rtchttgl links.) Die
Die bis Ende Oktober zur Anschreibung gelangte Solleinnahme bleibt nicht nur sehr bedeutend, nämlich um fast, 12 Mill. Himer dem gleichzeitigen Stande des Vorjahres zuruch nein auch die ^ahre 1902 und 1901 zeigten für diesen Zeitpunkt schon ein namhaft höheres Einnahmesoll. Die Ursache für Diesen Rückgang liegt mäst etwa in einem allgemeinen Zurückbleiben der zollpftichtigen ^aren- einfuhr, sondern er beschränkt sich auf ein finanziell allerding-. «ehr belangreiches Gebiet: den Getreidehandel. Alle übrigen Einfuhren Cufammcngenommen sind in ihrem Zollwerte sefhegen, bet ben © e treib ecöll en, bereu ungemein schwantenbe Natur schon des öfteren, zuletzt in besonders eingehender Weise vor^2 W,en bei Beratung der lex Trirnborn, betont worden ift, stnd bi» Ende Oktober gegen das Vorjahr 12% Mill. Mk. weniger S^r Anschreibung gelangt und 5% Mill. Mk mehr für die Ausfuhr in Anrechnung genommen, so daß bis letzt zusammen hier 18 M ll. an Mindereinnahmen entstanden sind. In den Erntenachrichten und der Preisgestaltung auf dem Getreidemarkte scheinen zwar in jüngster Zeit Anzeichen dafür vorzuliegen, oaß für den Rest de» Etatsjahres weitere Rückgänge kaum mehr eintreten durften. Aber es ist so gut wie unmöglich, in dieser Beziehung zu einem irgendwie sicheren und abschließenden Urteil zu gelangen. Im ganzen errechnet sich »iach dem gegenwärtigen Bestände der Enismhmen für das laufende Jahr gegenüber dem bekanntlich E Reichstage um 20 Millionen erhöhten Etatsansatz schon zetzt em Ausfall von 14 vis 15 Mill. Mk. Weitere Mindereinnahmen mtt etwa 900 OUU Ml. sind bei der Tabaksteuer und mit fast 300 000 Mk. bei der Schaumweinsteuer vorzusehen. Es scheint weniger Champagner getrunken zu werden, als der Gesetzgeber angenommen hat. (§citcrfeit) Im ganzen würden den Mehreinnahmen, die sich auf rund 27 Mill. Mk. zusammenrechnen, etwa 16 Mill, zu erwartende Aussalle gegenüber, stehen, sodaß die Einnahme mit einem Mehr gegen den Etat von runb 11 Mill. Mk. abschließen würde. Ich komme nun zu den Ausgaben für das laufende Rechnungsjahr. Von diesem Ueberschuß der Einnahmen wird mehr als die Hälfte durch die Etatsuber- schreitungen und durch die außeretatsmaßigen Aufwendungen bei den verschiedenen Ausgabezweigen aufgezehrt werden. Nach Gegenrechnung der wahrscheinlichen Minderausgaben, von denen nur 1 Mill. Mk. bei der Verwaltung des Reichsheeres erwähnenswert ist, wird der Bedarf in dieser Beziehung sich auf rund 6 Mill Mk. stellen Bei dem Mehrbedarf sind das Auswärtige Amt, das Neichs- amt des Innern, die Verwaltung der Kaiserlichen Marine und das Reichsschatzamt mit verhältnismäßig geringen Betragen beteiligt. Das Reichsamt des Innern glaubt, für dieses Jahr bei den Zuschüssen des Reichs zu der Arbeiterinvalidenversicherung eine lleber- schreitung nickt voraussehen zu müssen. Abgesehen von einigen unerheblichen Mehrbedürfnifsen bei der Zentralbehörde.sowie auch beim Statistischen Amte, ist aber eine Ueberschrettung bei den Kosten für die Beteiligung des Reichs an der Weltausstellung m St. Lorn» in Aussicht zu nehmen gewesen, wegen der i)afelb)t enorm gestiegenen Arbeitslöhne, die in keiner Weise vorherzusehen war, und die sich vielleicht auf einige hunderttausend Mark belaufend wird. Der Hauptmehrbedarf wird aber bei den Fonds zur Verzinsung der Reichsschuld in Erscheinung treten. Es kann das ja nicht Wunder nehmen in einer Zeit der finanziellen Ebbe, wo aus der Vergangenheit nicht nur keine Ueberschüsse vorhanden stnd, sondern auch noch Fehlbeträge einstweilige Deckung erheischen, und wo daneben noch für die unvorhergesehenen sehr beträchtlichen Aufwendungen zur Unterdrückung des Aufstandes in Südwestafrika die erforderlicksen Geldmittel unverweilt bereitgestellt werden müssen. Auch die Entlastung der Einzelstaaten um mehr als 100 Mill. Mk. Matrikularbeiträge, die sie der Neichskasse früher nur hatten vorschießen müssen, um sie nach einigen Monaten wieder von der Reichskasse zurück n c^fangen, lohnte nach bet Natur der Sache auf öic Betriebs- mittel der Reichskasse nicht ohne Rückwirkung bleiben.
Um nun die Neichskasse zahlungsfähig zu erhalten,
hat daher mit der Verstärkung ihrer Betriebsfonds mittelst Schatzanweifungen in einem Umfange vorgegangen werden müssen, wie es bisher noch niemals der Fall war. Ich eracktc es nicht ausgeschlossen, daß wir noch genötigt sein konnten, nut Der Begebung von S ch a tz a n w e i s u n g e n für diesen Zweck bis an die äußerste Grenze vorzuschreiten, die tm Etatsgesetz gezogen ist (Hört, hört! links), ja, daß wir sogar vielleicht genötigt sein können, uns vorübergehend eine gesetzliche Erweiterung dieser Grenze zu erbitten, wenn eS nicht noch gelingen sollte, wenigstens den in dem NachtragSetat für EmD- westafrika für 1904 geforderten Kredit in Bälde bewilligt zu e»> halten. Ich darf hier auch daran erinnern, daß dem Reich tur Die
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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.

Bundesstaaten auch diesmal wieder die für die Leistungsfähigkeit l der Medrzadl die äußerste Grenze bildende Summe von rund ‘24 Mill. 2\'f. als m,gedeckte Mcrtrckularl'eiträge übernommen, fo daß auf den nleihe 3 11 f di 11 f> der Nest von 51 Mill. Mk. entfällt. Der Gesa mt a n l e i h e b e d a r f erreicht hierdurch die Höhe von 293 Millionen Mark. Ein erheblicher Teil dieser gewaltigen Summe, und flhxir ein Betrag von 3Sst Milt. M!., ist zur Deckung des außerordentlichen und fdiivcr 31t übersehenden Bedarfs bestimmt, der durch die beklagenswerten Verhältnisse im s ü d w e st a f r i k a n i s ch e n Schuh gebiet entstanden ist. Die bisher ctatSmatzig bercitgestelltcn Mittel zur Unterdruckmig des Eingeborenenaufstandes haben nach Entsendung weiterer Truppennacksckube sdion im laufenden Jahre bei weitem nickt auSgcreicht. ES ist Ihnen daher ein zweiter NacktragHetat zu dem Etat der Schutzgebiete und zu dem ReichShaushaltSetat für das Jahr 1904 vorgelegt worden, der uüt rund 764j Mill. Mk. abschließend, zunächst Deckung schaffen soll für die Kosten anläßlich der in der Zeit vom 25. März 1904 bis Ende Oktober d. I. entsandten Nachschübe einschließlich der nach der Lüderitzbucht geschickten. Wegen der iveitcren Truppennachschübc muß, weil die Kosten hierfür fick) noch in keiner Weise übersehen lassen, die Ausbringung weiterer Kredite Vorbehalten werden. (Hört! Hört! bei den Soz.) BiS jetzt beziffern sicki die anläßlick) deö Aufstandes er folgten Bewilligungen und gestellten Forderungen auf insgesamt 135 Millionen Mark.
WaS ich an den Einzelheiten des Etats des Jahres 1905 nicht unerwähnt lassen Möchte, daS will ich nun in tunlichster Kürze fassen. Zunächst die Ausgaben! Für die Verwaltung des Reicks Heers beträgt daS Mehr einschließlich der bairischen Quote bei den fortdauernden Ausgaben rund 16% Millionen Mk., wovon mehr als die Hälfte auf die Naturalverpflegung entfällt und zum ivcir überwiegenden Teile der neuerdings eingetretcuen Preissteigerung zuzuschreiben ist und 300 000 Mk. Kontingentsetats auS Anlaß der Hceresverstärkung und desgleiechn 1 600 000 Mk. auS Anlaß der dauernden Festlegung der zweijährigen Dienstzeit hinzugetreten. Für alle übrigen Ausgabezwecke deS weitschichtigen HeereSetats stellt sich somit die Rrebrsorderung nur auf 4 Mill. Mk. Ein Minderansatz von 3% Mill. Mk. bei den einmaligen Ausgaben erklärt sich durch die bereits erwähnte Ilebernahme von bisher aus den ordentlichen Mitteln bestrittenen HeereSauSgaben auf den außer ordentlichen Etat. Unter der so reduzierten Summender einmaligen Ausgaben sind für die Bedürfnisse infolge der Heeresversiär hing 10*4 Mill, und aus Anlaß der Festlegung der Dienstzeit etwa eine halbe Mill, enrbalten. Die gesamten Erfordernisse für diese zwei Zwecke sind in der Begründung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen nachgewiesen und belaufen iid) einschließlich des daurischen Anteils für das Rechnungsjahr 1905 auf rund 16% Mill. Für die K a i s e r l i ch e Marine werden im ordentlichen Etat fortdauernd nicht ganz 6 Millionen und einmalig fast 13 Mill, mehr gefordert, während die den hergebrachten Grundsätzen ent sprechende Belastung des außerordentlichen Etats um 4 Mill, gestiegen ist. Die dem Marineetat hinzugefügte Vorbemerkung ergibt, daß die Gesamlausgabc, wenn and; nicht besonders für das Jahr 1905, aber dock) in Zusammenhang mit dem Ausgabcetat vom Vorjahre fidj in den Grenzen des Geltungsbereiches des Flöt renplanes halt. AuS dem Etat deS Reichsamt des Innern möchte ich anmerken, daß der Zusckmß auf Grund des Jnvalidenversiche- rungsgesetzes mit einem diesmaligen Zugang von 3% Millionen die noch immer fortschreitende Belastung des Reiches auf die Höbe von annähernd 50 Millionen Mk. gebracht hat. Eine verhältnismäßig sehr-bedeutende Steigerung haben im Etat der Reichsschuld die Zinsen erfahren (sehr richtig!), die bei einem bisherigen Jahresbetrag von 104 Millionen und ISO Millionen um 28% Mk. höher angesetzt, darunter 1% Mill. Mk. für die Diskontierung von Schatzanweisungen, die zur Verstärkung des Betriebsfonds der Reichskasse ausgegeben werden, wodurch für diese Zwecke im ganzen 3 Mill. Mk. zur Verfügung stehen. Daß dieser letztere Betrag zur Deckung des Bedarfes 1905 ausreichen werde, ist für mich nach den Erfahrungen der letzten Zeit und im Hinblick auf die Verhältnisse in Südwestafrika weit mehr eine Hoffnung als eine Gewißheit. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Der auf fast 113 Mill. Mark angeschwollene Zinsbetrag für das Reich sollte vor allem eine ernste Mahnung sein, mit der Kontrahierung von S ch u l - den nicht in der bisherigen Weise (Hört! Hört! bei den Soz.j nicht in der bisherigen Weise fortzufahren (sehr richtig! rechts) und vielmehr an die baldige Einrichtung einer planmäßigen Tilgung unserer Schulden zu denken. (Sehr richtig! rechts.) Denn nur zum geringsten Teile finden bekanntlich im Reiche die aus den Anleihen entnommenen Mittel zu direkt werbenden Anlagen Verwendung, aus denen dann unmittelbar die Zinsen herausgewirtschaftet werden können. Von der Anleihesumme des vorliegenden Etats in Höhe von 293 Millionen sind die rund 44 Mill. Mk. für die Po stund Telegraphenverwaltung und für die Reichsbahnen zu unmittelbar werbenden Zwecken bestimmt. Aus dem Postetat verdient es Erwähnung, daß auch in diesem Jahre der auch von dem Reichstag lebhaft gewünschten Vermehrung der etatsmäßigen Stellen erhebliche Mittel gewidmet werden sollen. Die Ausgaben des allgemeinen Pensionsfonds sind infolge der fortschreitenden Personalvermehrung, namentlich bei dem Heer und der Marine naturgemäß in andauerndem Steigen begriffen. Der Mehransatz stellt sich auf 2% Mill. Mart und erreicht damit die Höhe von mehr als 73 Mill. Mk. Auch die Veteranenbeihilfen sind in fortgesetzter Steigerung begriffen. Die Bedarfssumme, die 1904 erst um 2% Mill. Mk. erhöht worden war, hat für 1905 schon wieder um weitere 2% Mill. Mark höher, das ist auf 14 Mill. Mk. angesetzt werden müssen. Es dürste noch eine Reihe von Jahren dahingehen, bis hier die Höchstgrenze erreicht ist. Es ist in dem vorliegenden Etatsentwurf vorgeschlagen, diese Ausgabe für 1905 wiederum auf allgemeine Reichsfonds zu übernehmen. Aber ungeachtet der beträchtlichen Entlastung, die der Reichsinvalidenfonds dadurch erfährt, wird seine Lage von Jahr zu Jahr immer bedenklicher. (Sehr richtig! im Ztr.) Noch im vorigen Jahre glaubten wir, nach Entlastung des Fonds von den Veteranenbeihilfen mit einer Abminderung der Unterbilanz von 290 auf 170 Millionen Mark und mit einer Verlängerung der Lebensdauer des Fonds bis 1913 rechnen zu können. Inzwischen haben sich die Wirkungen der .Kriegsinvalidennovelle vom 31. Mai 1901 aber derart fühlbar gemacht, daß die Unterbilanz wiederum auf annähernd 280 Mill. Mk. gestiegen ist und wir mit der vollständigen Aufzehrung des Fonds im Jahre 1913 rechnen müssen (Hört, hört! im Zentr.) Tie Jahreslast wird nach den aufgestellten Berechnungen sich dann noch auf rund 35. Mill. Mk. Pensionen beziffern. (Hört, hört! im Zentr.) Tie neuen Militär-Pensions-Gesetz-Entwürfe, die doch auch auf den Jnvalidenfonds nicht obne Rückwirkung bleiben können, sind dabei noch gar nicht in Betracht gezogen. Welche .Kalamität es für unfern Reichshaushalt bedeuten mußte, wenn wir eine so erhebliche neue Jahreslast im Jahre 1910 ganz un vermittelt auf allgeineine Reichsfonds übernehmen müßten, bedarf wohl keiner näheren Darlegung. Leider gestattet die augenblicklicl)e Finanzlage es nicht, die im laufenden Jahre begonnene Entlastung des Jnvalidenfonds schon in den nächsten Jahren weiter aus- zu dehnen. Wir werden jedoch hiermit über das Jahr 1906 hinaus kaum zuwarten dürfen; denn wie die Dinge liegen, muß ich betonen: es ist hier in der Tat Gefahr im Verzug. (Sehr richtig! rechts.) Tann aber werden die beiden Jnvalidenfondsgesetze vom 22. Mai 1895 und 1. Juli 1897 einer erheblich durchgreifenderen Aenderuna bedürfen, als der Reichstag in seiner Resolution vom 20. April d. I. befürwortet hat. Mit Rücksicht hieraus erschien cs auch nicht geraten, der Ausführung jener Resolution des Reichstags schon jetzt näher zu treten. Inzwischen soll indessen versucht werden, wenigstens auf eine, tunlichst gleichmäßige Berücksichtigung der unterstützungsbedürftigen Veteranen in den verschiedenen Bundesstaaten hinzuwirken. Es entspricht das auch einem Verlangen, das wiederholt in diesem Hause an die verbündeten Regierungen gerichtet worden ist. Der Entwurf desfallsiger einheitlicher Grundsätze unterliegt augenblicklich der Beschlußfassung des BundeLrats.
Man entrüstet sich über die wiederholte Zuhilfenahme von Z u s ch u ß a n l e i h e n zur Balanzierung des Etats, und ich erkenne ohne weiteres an, daß ein solches Verfahren an sich nicht unbedenklich ist, und daß davon nur im äußersten Notfälle bei momentan raschvorübergehendem Defizit Gebrauch gemacht werden soll. Aber als weit bedenklicher erscheint mir die Tatsache, daß das Reich nun schon seit Jahren nicht mehr in der Lage ist, fernen Haushalt balanzieren zu können (Sehr richtig, rechts) ohne einen Fonds, den eine loeitauSschaueiide GesetzgebiNig früherer Jahre zur Sicherstellung der Versorgung unserer Invaliden unu der Hinterbliebenen aus dem Jahre 1870/71 so zu sagen, gestiftet hatte, für andere Reichszwecke ar.zutasten und vorzeitig aufzu- braucheii. Diese eine nakte Tatsache spricht für das dringende Er fordernis einer gründlichen Sanierung der 91 c t ct) 5 f 1 n a n- 3 c n eine beredtere Sprache, als ich es in Worten je vermochte. (Sehr richtig.) .
Wir würden un8 dem nicht unberechtigten Vorwurf anösetzen, von der Hand in den Mund zu leben, wenn Ivir in der Lage, in der wir unS gegenwärtig befinden, nicht unsere Blicke auck) etwas weiter über daS Jahr 1905 hinaus in die Zukunft richten wollen. (Sehr richtig!) Ich kann nicht verbergen, daß ,ich dabei eine reckt trübe Perspektive eröffnet (Hort, HortI), denn wenn auch erwartet werden darf, daß nach Niederwerfung des Aufstandes in Südwestafrika der Anleihebedarf eine wesentliche Minderung erfahren luirb, so bedeutet das dock) noch leine Verbesserung des ordentlichen Etats, der vielmehr durch die Verzilnung der fraglidien .Kolonialanleihen eine schwere dauernde Mehrbelastung erfährt. Ich stehe nicht an, hier offen zu erklären, daß es mit der Bewirtschaftung unseres Haushalls in der bisherigen Weise unmöglich weiter gebt (Hört! Hört! links, sehr richtig! rechts), und daß wir alles daran setzen müssen, um unseren Haushaltsetat wiederum auf eine solide Basis zu stellen, (—ehr richtig! rcckto.) Wir haben in dieser Beziehung durch das Gesetz vom 1-1. Mal d. I. bereits den ersten einleitenden Sckrilt getan, wir haben sozusagen das Fundament gelegt für eine künftige rationelle Haushaltsführung, wir haben die Trümmer lucggcräumt, die hindernd un Wege lagen. Wir werden aber auf der nun einmal betretenen Bahn fortschreiten müssen, wenn wir zum Ziele gelangen wollen. (Sehr wahr!) Eins der vornehmsten Mittel, seine Finanzen zu besicrn, ist ganz zweifellos — das ist eine alte Erfahrung die Sparsamkeit in den Ausgaben. (Lebhafte Zustimmung.) Ick kann dem hohen Hause versichern, daß ich von dem ersten Tage an, an dem ich in dieses mein Amt eingetreten war, es für meine erste Pflicht crackter habe, hinzuwirken auf Sparsamkeit in allen Zweigen der Reichsverwaltung. Aber in den Haushalten der Staaten uild insbesondere im Haushalt des Reichs mit seinen großen verfassungsmäßigen und sonstigen gesetzlichen Aufgaben, da sind der Sparsamkell auch Grenzen gezogen, unter die nicht herunter gegangen werden kann, lvenn nicht das ganze Schaden leiden soll. Das gilt nicht zum mindesten von den sogenanntenMehrauSgaben des Reichs, d. b- von dem Aufwande für die Erhaltung und für die notwendige Fortentwicklung unserer Wehrkraft zu Wasser und zu Lande, und unbedachte Sparsamkeit an diesem Punkte könnte sich in der Stunde der Gefahr aufs aller- bitterste rächen. (Sehr richtig! rechts.) Bei unseren Kolonien mögen die Meinungen bariiber auseinandergehen, ob und wieweit ihre Erwerbung seinerzeit geboten war. (Sehr richtig! links.) Aber wir haben sie einmal erworben, und jetzt wird sich das Reick) der verfassungsmäßigen Verpflichtiing nicht entziehen können, in Ansehung jener Kolonien seine Kulturmisiion zu erfüllen. Was aber den übrigen Reichshaushalt betrifft, so habe ick die Empfindung, daß die Regierungen und daS Reichsschatzamt unter dem Druck der Finanzlage in ihrer Sparsamkeit vielfach schon weiter gehen, als es der Mehrheit des Reichstages lieb ist.
Ter Reichsschatzsekretär, dem die undankbare Aufgabe erwächst, dem Drange nach Mehrausgaben, der auch in diesem hohen Hause nicht 311 den Seltenheiten gehört (Sehr wahr!), kann hier aus eigenster Erfahrung sprechen. Ick) habe überhaupt auf Grund meiner langjährigen Erfahrungen den Eindruck gcloonncn, daß in der Veranlagung zur Sparsamkeit die Regierungen dem Parlament mindestens nicht nackstehen. (Heiterkeit.) Aus Sparsamkeit allein werden Ivir das angestrebte Ziel der Gesundung unseres Reichshaushaltes kaum zu erreidicn vermögen. Wir werden vielmehr auf die Dauer dazu einer Verbesserung der Neichseinnahmen nicht entraten können. In der Tat, wir haben auch von einer unserer Einnahmequellen in Bälde schon größere Mehreinnahmen zu erwarten, und zwar ans unseren Zöllen; aber ich möchte doch erneut davor warnen, sich in dieser Beziehung allzu großen Hoffnungen hiiizugebeii. (Sehr richtig!) Nächstens werden sich ja ohnehin die Schleier bereits lüften, und Sie werden selbst in der Lage sein, sich in der Richtung ein hinlänglich klares Bild zu verschaffen. Ich habe mich in dieser Richtung niemals sanguinischen Erwartungen hingegeben. Eine Fortführung der finanzpolitischen Ziele hatte sich daS neue Zolltarifwerk programmgemäß von Anfang an nicht zur Aufgabe gemacht. Der Reichstag hat dann diesen programmatischen Gedanken weiter ausgebaut, indem er einerseits bei den eigentlichen Finanzzöllen, die nach der Regierungsvorlage unverändert bleiben sollen, einige Verbesserungen vorgenommen hat und andererseits beschloß, einen von der Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle zu erwartenden, nicht nn- crljcblidjcn Mehrertrag zum größten Teile für einen neuen sozialpolitischen Zweck, nämlich für die Versorgung der Arbeiter- Witwen und -Waisen zu verwenden. Ich möchte nur hoffen und wünschen, daß der Fonds, der vorläufig hier zu diesem Zweck thesauriert werden soll, nicht ein ähnliches Schicksal d e r c i n ft erleiden möchte, wie der Reichst nvaliden- fonds. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Jedenfalls weiß ich aber das eine nicht, wo nun plötzlich; daS viele Geld Herkommen soll, das man vom neuen Zolltarif erwartet. Wie Manna fällt bekanntlich das Geld nicht vom Himmel. Vorläufig ist für uns nur das sicher, daß zu dem teils latenten, teils offen daliegenden Defizit, mit dem wir seit längerer Zeit zu Himpfcji haben, im nächsten Jahre noch beträchtliche Neuforderungen hinzutreten werden. Ich will dabei Fragen, die zur parlamentarischen Erörterung gegenwärtig noch nicht reif sind, wie beispielsweise die Vermehrung der Auslandsgeschäfte, ganz außer Betracht lassen; ich will auch noch nicht sprechen von der baldigen Verstärkung der Betriebsmittel der Reichseisenbahnen oder von der endlichen Inangriffnahme einer organischen Schulde n- t i l g u n g. Erinnern möchte ich nur schon hier an die bereits vorgeschlagene Erhöhung der M i l i t ä r p e n s i 0 n e n , die doch auch von dem Reichstage dringend gewünscht ist, )veld;e aber — wie ick; einschaltend bemerken möchte — in dem vorliegenden Etatsentwurfe noch gar nicht in Erscheinung getreten ist. Ich will weiter erinnern an den Bedarf aus Anlaß der ebenfalls Ihnen bereits vorgeschlagenen Erhöhung der Friedenspräsenzstärke und der Durchführung der zweijährigen Dienstzeit. Ich will des Weiteren erinnern an die wachsenden Reichszuschüsse zu den Invalidenrenten, an die wachsenden Veteranenbeihilfen und die sehr beträchtliche Steigerung der Zinsenlast, an die von Ihnen selbst dringend geforderten Erhöhungen der Wohnungsgeldzuschüsse, an die Notwendigkeit, den außerordentlichen Etat sobald als möglich von den weiteren Raten der sogenannten Waffenforderungen wieder zu entlasten, an das nicht minder dringende Erfordernis, an eine weitere Entlastung des NeichSiuvalidenfonds heranzugehen. Es sollte mich ja aufrichtig freuen, wenn wir bei demnächstiger Schätzung des der Reichskasse verbleibenden Mehrertrages der Zölle zu dem Ergebnis gelangen sollten, daß damit das vorhandene Defizit, und was außerdem noch hiiizutreten wird, auch nur annähernd gedeckt werden kann. Borer st aber fehlt mir dazu der Glaube, und ich bin nicht eher geneigt, anzunehmen, daß auch dann noch ein gewaltiger Fehlbetrag verbleiben wird (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), von etwaigen Heber; schössen, deren wir zur gclcgcntlicfcn Verminderung unserer bc trächtlichen Reichsschuld dringend bedürfen, schon gar nicht zu reden. Wenn wir aber, wie ich mit Grund besorge, zu diesem Ergebnisse
gelangen sollten, banr möchte tck; glauben, Ware es auch unsere ernste, der Wohlfahrt deö Reiches geschuldete Pflicht, ohne Zögern diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur endlichen Sanierung unserer Finanzen unerläßlich sind (sehr richtig! rechts), und tch weiß mich im vollständigen Einklang mit der ®uffoffiing der Gesamtheit der verbündeten Regierungen, wenn ich schon heute aufs bestimmteste erkläre, daß wir nicht glauben wurden, eine wettere Vertagung der schon aus Rücksicht auf das Ansehen und die Wurde des Reiches dringend gebotenen, gründlichen Ordnung seines Haushalts verantworten zu können. Bei allen Maßnahmen aber, die in Frage kommen mögen, um zu einer nachhaltigen Beßerung unserer Finanzen 511 gelangen, wird unentwegt an Einem wstgehalten werden müssen, loirb Eins nicht außer acht, bleiben dürfen, das ist: schonende Rücksichtnahme auf die wirtschaftlich SchwachenI (Beifall rechts, im Zentrum und bei den Nationalliberalen. Zurufe von den Sozialdemokraten.)
Kriegsminister von Einem: Gelegentlich der Beratung des vorjährigen Etats habe ich in der Budgetkommission bereits tm Februar eine Erklärung über die Forderungen abgegeben, we wir im Interesse der Armee erheben müßten. Im jetzigen Etat fmöen <ste diese Forderungen genau so, wie ich sie damals skizziert habe, nut mit dem Unterschiede, daß wir nickt einmal alles das fordern, was ich damals in Aussicht gestellt habe. Ich sehe hier davon ab, Den Beweis zu führen, daß' Deutschland eine starke, tvaffenfahige Heeresmacht haben muß, da wir alle darin einig sind, daß das Deutsche Reick seine Aufgaben in der Welt mit Sicherheit nur wird erfüllen und lösen können mit einem kriegsbereiten, starken Heere. Ick sehe auch davon ab, die Forderungen zu rechtfertigen im Hinblick auf die starken Kräfte der uns umgebenden und benachbarten Militärstaaten, denn diese Truppen sind so bedeutend, daß wir sie zahlenmäßig doch nicht erreichen können. Wenn dem aber so ist, so müssen wir mit zwingender Gewalt daran gehen, den inneren Wert der Armee und ihre Organisation zu bessern.
Diese beiden Forderungen sollen durch das Gesetz über das Ouinquennat wie über die zweijährige Dienstz ei t erfüllt werden Das Gesetz über das Quinquennat erstrebt nichts weiter, als die Schwächen und Lücken unserer Organisation zu beseitigen, es will die Organisation des Heeres verbessern und ausbauen und sie zu einer solchen gelt alten, daß die außerordentlich komplizierten und schwierigen Mobilmachungen einfacher werden, daß es vermieden toirD, daß die Truppenverbände der ersten Linie irgendwelche neue Formationen aufnehmen, so gering solche auch sein mögen. Es handelt sich also nur um eine organische Fortentwicklung und Beseitigung derjenigen Unzuträglichleiten, welckie aus der Organisation der früheren Jahre der Armee anhaften. Sie wissen, daß man sehr vorsichtig fein muß, jetzt schon Schlüsse aus den Ereignissen und Erscheinungen des russisch-japanischen Krieges zu ziehen; man Darf nur sagen, daß die Wirkungen noch nicht genau festgestellt sind, um zn einem richtigen, sicheren Urteil zu gelangen, aber eins fchetnt wir dock sicher zu sein, ivas audj im übrigen von der .Kriegsgeschichte bestätigt wird, daß diejenige Armee, welche mit fest gegliederten Formationen dasteht, Derjenigen, welche mit minder gesetzlichen Formationen ihr gegenüber steht, überlegen ist und zwar eine Ueber- legenheit zeigt, die sich sofort in gewonnenen Schlachten und Gefechten ausdrückt. Was das heißt, gleich zu Anfang Sieger zu fein, das brauche ich hier nicht weiter auseinanderzusetzen, das lehrt Die Kriegsgeschichte jedes Landes.
Wie ist nun Die Org a 111 f a 11 0 11 u 11 f c r es H ccrcS beschaffen? Im allgemeinen ist ja an Den von mit skizzierten Gesichtspunkten festgehalten, wir haben aber doch vor,. Verbände zu schaffen, die den Namen Division zwar führen, aber solche.gar nicht sind. Unsere Divisionen sollen für den Krieg strategische und taktische Gefechtseinteilungen fein, die imstande find, selbständig zu operieren und zu schlagen, sie müssen zu diesem Zweck aus allen Waffengattungen bestehen und müssen diese Waffen schon im Frieden besitzen. AuS diesem Grunde haben wir ja in unserer Organisation die ?lrtillerie den Divisionen zugewiesen, um diese in innigem Zusammenhang zu halten. Nun haben wir aber Divisionen, und zwar an den Grenzen stehend und auch im Innern des Landes, die weder in der Infanterie die nötige Stärke haben, erheblich biS zu einem Drittel hinter dieser Stärke Zurückbleiben, und denen es zum Teil oder auch ganz an Artillerie fehlt. Hier muß Llbhilfe geschaffen werden, und zwar durch die Formation neuer Verbände. Wir haben uns wohl überTcgt, ob es möglich fei, die Bataillone zu bilden unter Aufrechterhaltung der jetzigen Präsenzstärke, wir haben aber diese Frage verneinen müsien. Wir hatten doch gewissermaßen eine Forderung ausstehen von 7000 Mann (Heiterkeit), ich glaube, ich sage nicht zu viel (erneute Heiterkeit), denn die Regierung hat damals gesagt, sie würde sie fordern, wenn die Notwendigkeit sich ^eigt. und das .HaiiS — glaube ich — hatte gesagt, wir werden sie bewilligen, wenn Ihr uns die Notwendigkeit nachweist. Wir haben bisher davon abgesehen, die 7000 Mann zu fordern, da wir un Laufe der Zeit die Erfahrung gemacht haben, daß die nötigen Verbesserungen einseitig auf dem Wege der Etatserhöhung nicht betrieben werden könnten. Das ist der Grund gewesen. ?lber wir können jetzt unter feinen Umständen dazu übergehen, die Etats der Infanterie herabzusctzen, um neue Formationen, die an anderer Stelle notwendig sind, vorzunehmen, weil dadurch eine Schwächung unserer Formationen für den Krieg eintreten würde. Es handelt sich aber grade Darum, unsere Infanterie-Formationen zu konsoli- dieren und zu verbessern. Es gilt also durch das Quinquennat die Verbände zu konsolidieren und zu verbessern.
Was nun die Kavallerie-Vorlage betrifft, so enb hält sie m. E. ja eigentlich nichts wesentlich Neues für das hohe Haus, denn daß ein Kavalleriemangel besteht und daß es notwendig ist, diesen Mangel zu heben, das hat das hohe Haus ja schon anerkannt durch Die Schaffung der Eskadrons der i3ager 8U Pferde. Ich habe in der „Freis. Ztg." gelesen, daß die Erfahrungen des russisch-japanischen Krieges mehr Darauf Hinweisen, Die Kavallerie zu vermindern als sie zu vermehren; nur Der Ilm« stand. Daß es eine stattliche Waffe sei, hätte dazu geführt. Die Regierung zu bestimmen, Ihnen eine Kavallerieverinehrung vorzu- schlagen. Ich muß diesen Gedanken weit von mir weisen. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß wir nur DaS -^osentliche fordern Dürfen, daß unsere Finanzlage jetzt es DriugenD gebietet, uns vor Fehlgriffen in Acht zu nehmen. Die Militärverwaltung hat aber Durchaus Die Pflicht, Das Wesentliche zu forDcrn uno zu vertreten. Ich bin nun Der Meinung, Daß allerdings in einem künftigen Kriege Der Kavallerie wichtige und bedeutende .lufgaben zufallen werden, und Daß wir nicht zu Diesem Zwecke, für ue Ausbildung, heute die notwendige Kavallerie besitzen. Ich weise nochmals Darauf, hin, Daß wir Divisionen haben, die keine Kavallerie besitzen, Daß der Mangel sich sehr fühlbar gemacht hat, und besonders hervorgetreten ist, nachdem ivir in Sachsen ein zweites und in Bahern ein drittes "Armeekorps formiert haben. Ich halte es nicht für angängig, diesem Mangel fortgesetzt abzuhelfen durch Mkomman- dierungen von Brigaden unD Regimentern, die viel kosten und schwere Schäd-n haben. Ich mochte mich enthalten, hier des Näheren darauf einzugehen und meine Gedanken darzulegen über Die NotwenDigkeit und weitgehende Stellung der Kavallerie im Frieden unb die Bedeutung dieser Formation im Kriege; ich werde ja noch Gelegenheit haben, im Laufe der Diskussion darauf zurückzukommen. Die Notwendigkeit der Vermehrung der Kavallerie hängt andererseits so eng zusammen mit der Stellung dieser Formation im Kriege, daß ich garnicht in der Lage bin, hierauf im Speziellen in Der Öffentlichkeit einzugehen. Ich werde aber in der Kommission in Der weitgehendsten Weise ohne irgendwelche Zweideutigkeit die Daten vorlegen, und ich hoffe, daß die Kommission daraus ersehen wird, daß wir in einer geradezu unzulässigen Weise unsere gute Kavallerie zersplittern. Noch ein Wort über Die Jäger zu PferDe. Wenn wir genügend sonstige Kavallerie besäßen und and) sonst luxuriös leben könnten, und nicht sparsam zu sein brauchten, so wäre es gewiß sehr hübsch und schön, wenn wir von vornherein jedem Jnfanterieführer eine Anzahl ausgezeichnet ausgebildeter Kavalleristen zur Verfügung stellen könnten.

Wer bei unseren Verhältnissen kann tttan sich einen solchen Luxus nicht leisten. Wir sind infolgedessen längst davon abgekommen, die Jäger zu Pferde so zu brauchen, wie sie verwendet werden müßten, und ich meine, es muß ba§ letzte Ziel immer das sein, sich gute Regimenter zusammenzustcllen, gute Regimenter auszubilden, gleichzeitig bei der Kavallerie und der Infanterie. Die Jäger zu Pferde sind gewiß ein vorzügliches Mittel, zu einer Kavallerievermehrung zu gelangen. Dann hätte man sie aber in einer größeren Zahl haben und in einem schnelleren Tempo vermehren müssen. Jetzt genügen sie einfach nicht mehr unserem Bedarf. Auch dies werde ich in der Kommission des Näheren nachzuweisen mich bemühen.
Mit der Frage der zweijährige,: Dienstzeit steht es einfach so: Ist die Aussicht für den Sieg größer mit einer Armee von nur 200 000 Mann bei dreijähriger Dienstzeit oder mit einer Armee von 300 000 Mann mit nur zweijähriger Dienstzeit? Man hat sich für die letztere Ansicht entschieden. Das ist der militärische Grund für die Beibehaltung der zweijährigen Dienstzeit. Nun steckt die Armee in dem Provisorium seit jetzt 11 Jahren. Es ist kein Geheimnis, daß viele Offiziere mit einer gewissen Sorge an dies Provisorium in der Ausbildung der Fußtruppen in einer zweijährigen Dienstzeit hcrangcgangen sind, aber, ich glaube, niemand wird der Armee das Zeugnis versagen, daß sie in dieser Zeit redlich und ohne jeden Hintergedanken gearbeitet hat und bemüht gewesen ist, die ihr zufallenden Aufgaben zu lösen. Die dabei erzielten Resultate - das muß anerkannt werden — sind durchaus befriedigende gewesen, aber diese Resultate sind doch nur erreicht durch Ucbertragungen des Ausbildungspersonals. Es ist eine ganz allgemein bekannte Tatsache, daß unsere Aufgaben gegen früher schwerer geworden sind. Das liegt doch schon einfach an dem Zahlenmaterial. Es ist schwerer, eine Truppe, die zur Hälfte aus Rekruten besteht, zu kommandieren, als eine solche, die nur zu einem Tritte: Rekruten hat. (Sehr richtig! rechts.) Uebcrhaupt dauert ja die Dienstzeit nicht einmal volle zwei Jahre. Nun wird gesagt: Ihr habt ja die dreijährige Dienstzeit niemals ganz gehabt. .Tas ist zum Teil richtig für die letzten 20 Jahre, die dem Provisorium vorausgegangcn sind.
Es trifft aber nicht zu für die kritische Zeit, die man zur Bc- nrtcilung hat, wenn man prüfen will, ioie sich die dreijährige Dienstzeit bewädrt hat: für die sechziger Jahre und dann weiter bis zum Jahre 1880 Da hatten wir die dreijährige Dienstzeit in der Tat, da diente der einzelne Mann, wenn auch nicht 36, so doch 32, 33, sogar 34 Monate, also immerhin 11 Monate mehr, als heute. Infolgedessen ist der Schluß richtig: Das Endurteil über die zweijährige Dienstzeit kann nur der K r i e g abgeben, wie der Krieg auch sein Urteil über die 3jährige Dienstzeit abgegeben hat. Es ist gesagt ivordcn: die Leute des 3. Jahres waren ja ohnehin nur „Schlote", schlechte Kerle. Das mag ja bei diesem oder jenem Truppenteil der Fall gewesen sein. Wer durchaus nicht im allgemeinen. Allerdings in den lebten achtziger Jahren waren die Leute des 3. Jahrganges infolge der immer I mehr platzgreifenden Urlaubserteilung schon schwach. Wer davon, | daß es lauter „Schlote" gewesen, war auch da keine Rede. Der 3. Jahrgang hatte immerhin einen ordentlichen Gehalt. In ihm befanden sich die Leute, welche man verwandte zur Rekruten-Aus- bildung. Es befanden sich unter diesen Leuten die Unteroffiziere, die man ausbrldete zu der Kapitulation. Und es war immerhin ein Vorteil, sic ein Jahr länger ausbilden zu können.
Ich habe all dies angeführt, nur um Ihnen zu zeigen, daß wir doch Bedeutendes abgegeben haben. (Sehr richtig! rechts.) Das hat ja auch der Reichstag selbst anerkannt, daß cs notwendig ist, gewiße Ausgleichsmaßregeln zu treffen. Sonst hätte er doch seinerzeit nicht die vierten Bataillone uns gegeben. Diese sind zivar wieder eingcgangen und mit ihnen alles das, was sie enthielten zur Ausbildung des Beurlaubtenstandes usw. Alles das fällt jetzt wieder der Kompagnie zu. Es liegt mir fern, zu verkennen, daß auch manches Neue geschaffen ist: die frühere Einstellung der Rekruten usw. Die Truppen sind in mancherlei Weise entlastet. Alles außerordentlich dankenswerte, anzucrkennende Maßnahmen. Wer sie genügen nicht für Beseitigung der Nachteile, die durch die Einführung der 2jährigcn Dienstzeit erwachse. Es wird vielfach von der Nervosität des Ausbildungspersonals gesprochen. Sic soll auch nicht geleugnet !vcrden. Aber ich glaube, sic entsteht vielfach dadurch, daß die zur Ausbildung Berufenen nicht wissen, .wie sie in der ihnen vorgeschriebenen Zeit mit der Ausbildung fertig werden sollen. In dieser Richtung sollten wir Abhilfe schaffen. Die Truppe darf nicht einem nervösen Personal überantwortet werden. Die überhastete Ausbildung muß einer größere:: Ruhe und Sicherheit Platz machen. Unsere Ausbildung ist umfassender, schwieriger geworden. Die Massenausbildung, der Massendrill genügt nicht mehr. An seine Stelle tritt die individuelle Ausbildung. Der Artillerist soll selber wissen, urteilen, selbsttätig sein neben aller Disziplin. Die geschlossene Ausbildung darf niemals mehr Selbst- zweck sein. Sie soll nur dazu dienen, den Mann zum Gehorsam zu zwingen, an Ordnung zu gewöhnen, ihn zu befähigen zum Gefecht in höheren Verbände:: gut und sicher zu marschieren. Aber die Haupausbildung muß immer gerichtet sein auf die Gefechtsfor- n:ation, die Gefechtsart, die Gefeehtsdurchbildung. Wir haben jetzt statt einer Ausbildung (wie früher die Masscnausbildung) deren zwei. Die lassen sich nicht vereinigen. Beide Ausbildungen, namentlich aber die Erziehung des Mannes, stellen große Ansprüche an das Personal, weil auf die Individualität eingegangen werden muß. Wir wollen die Disziplin be§_ Mannes gründen auf das unbedingte Vertrauen .zu seinem Vorgesetzten und auf einem lebhaftem Standesbewußtsein. Das kann nur erzielt werden durch Tradition, diese Eigenschaft kann sich erst in der späteren Dienstzeit einstellen.
Heute genügt nicht mehr das bloße Kommando, sondern beide, der Kommandierende und der. Kommandierte, müssen getragen sein Don tiefem Wissen und Können. Auch der Unteroffizier soll in
gewisser Weise eine Persönlichkeit sein, die es versteht, den Mann zu lcftcn. Es soll die Tatsache nicht übergangen werden, daß unser Truppen-Personal im Laufe der letzten Zeit auch ein anderes geworden ist. Es ist intelligenter (Hört, hört! bei den Soz.), ae- bildeter, feinfühliger (Hört! Hört! bei den Soz.) geworden, auf der andern Seite aber auch verrohter, unlustiger, es hat Widerwillen gegen die. Disziplin, wenn es sich äußerlich auch ihr unterwirft. Auch in dieser Beziehung müssen nun ganz andere Ansprüche an das Ausbildungspersonal gestellt werden. Der alte Unteroffizier geht fort, so bald er seinen Zivilversorgungsschein hat, und von den jüngeren Elementen treten nicht immer die besten in den Unter- ofsizierstand ein. Denn bei unserer hochentwickelten Industrie, wo jeder gut bezahlte Arbeit findet, kapitulieren die Leute nicht so leicht und gerade die besten tun cs nicht. Wir sollten daher alles tun, um den Unteroffizieren eine gesicherte Existenz zu bieten. (Lebhafte Zustimmung.) Tie Vorlage bringt in dieser Hinsicht eine Reihe Forderungen. Damit nützen ivir dem Unteroffizierstand und fördern die Ausbildung der Truppen und den Eifer des Ausbildungspersonals.
Ferner verlangen wir weitere Mittel zur Verbesserung der Exerzierplätze, zur Vermehrung der Schießplätze. Das Wesentliche der Ausbildung kann nur geschehe:: auf den Plätzen, und nur mit voller Munition. Nur im Gefechtslärm lernt man einigermaßen Disziplin. Zur gefechtgemäßen Ausbildung gehört ein offener Kopf, ein richtiges Urteil. Dieses Urteil zu erziehen, dazu müssen wir Patronen haben und müssen wir ins offene Feld. Einen wichtigen Punkt betrifft die Gestaltung der Vcurlaubten- Uebungcn Wir haben angefangen, geschlossene Verbände zu bilden und geschlossen üben zu lassen. Wir können über die Resultate nicht klagen. Die zweijährige Dienstzeit liefert uns aber so viel Mannschaften, daß wir niemals im stände sind, alle zu den gesetzmäßigen Uebungen heranzuziehen. Wer mindestens zu einer Reserveübung müssen wir sie heranziehen. Dort soll der Mann das, was er gelernt hat, befestigen, dann wird er erst ein Soldat, auf den wir uns verlassen können.
Weiter wollen wir eine bessere Ausbildung der Armee mit dem Gewehr Modell 98. Ich bemerke: dies ist kein neues Gewehr, sondern nur das, mit dem wir bereits vor einigen Jahren angefangen haben, unsere Truppen zu bewaffnen. Es ist ein Jnfanteriegewehr, das sich überall auszeichnet. Weiter verlangen wir die E i n f ü h r u n g des Rohrrücklauf- g e s ch ü tz e s u. a. Ich werde in der Kommission über alles das genaue Angaben machen.
Sie sehen aus allem diesen, daß wir beabsichtigen, in unserer Armee Meliorationen einzuführen, die zwar Geld kosten, die sich aber lohnen werden in der Ausbildung der Armee und sicher lohnen werden, sollte es einmal nötig werden, die Existenz des Deutschen Reiches mit dem Schwert in.der Hand zu verteidigen. (Beifall.)
Tie Weiterberatung wird hierauf auf Montag 1 Uhr vertagt. Sck'luß 3*4 Uhr.
VoMisllse Wochenschau.
Gießen, den 5. Dezember 1904.
Die Mission des Grafen Posadowsky in Wien ist gescheitert. Der Staatssekretär ist am Mittwoch nach Berlin zurückgekehrt, nachdem auch die in letzter Stunde versuchte Vermittelung des Grafen Goluchowsky resultatlos geblieben ist. Der Abbruch der handelspolitischen Verhandlungen zwischen den: Deutschen Reiche und der Doppelmonarchie an der Donau erfolgte nicht nur wegen der extremen deutschen Forderungen in den speziellen Fragen der Vcte- rinärkonvention und der Gerstenzölle; auch in Bezug auf die industriejllen Zölle konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Ein Teil der deutschen Presse, die „Deutsche Tageszeitung" und ihre Gefolgschaft, ist über die Hartnäckigkeit der österreichisch-ungarischen Delegierten außer sich und möchte die Regierungen in Wien und Budapest am liebsten vor ein kategorisches Entweder-Oder stellen, ja sie malte sogar das drohende Gespenst eines möglichen Zollkrieges an die Wand. Es muß dahingestellt bleiben, ob sich die leitenden Männer in Cis- und Transleithanien dadurch einschüchtern lassen werden. Vorläufig ist zu Zollkrieg-Befürchtungen noch kein Anlaß. Der deutsche Vertreter v. Körner ist in Wien geblieben, um gegebenenfalls die Verhandlungen fortzusetzen. Eine Initiative zu ihrer Wiederaufnahme müßte allerdings von Oesterreich-Ungarn ausgehen, und zwar in nicht allzu langer Zeit, da die Schwierigkeiten zu einer Wiedereinleitung, je weiter sie hinausgeschoben werden, immer größere Dimensionen annehmen werden.
Wie die Deutsche Tagesztg." erfährt, dürsten die Handelsverträge, die bisher abgeschlossen sind, dem Reichstage in dieser Woche vorgelegt werden.
Der Entwurf des Reichsh a ush altsetats für 1905 ist erschienen, und Freiherr von Stengel . hat ihn bereits im Reichstage besprochen. Ausgaben und Einnahmen sind zusammen aus 2241 Millionen Mark festgesetzt und zwar im ordentlichen Etat 1945 Millionen Mk. Einnahmen, denen 1762 Millionen Mk. an fortdauernden und 182 an einmaligen Ausgaben gegenüberstehen, während int außerordentlichen Etat 296 Millionen Mk. auf Einnahme und Ausgabe entfallen. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 2 93 Millionen Mk. im Wege des Kredits flüssig zu machen und zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von 275 Millionen Mark hinaus Schatzanweisungen auszugeben. Von den fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats sind besonders die größeren Mehrbeträge bei der Verwaltung des Heeres, infolge der geplanten Verstärkung um rund 10 000 Mann mit 16,8 Millionen und bei der Verwaltung der Ai ar ine mit 6 Millionen Mk. zu er- tvähnen, während im außerordentlichen Etat bei der Ver- ivaltung i)t*i Reichs he eres eine Mehrausgabe von 47,4 Mill., bet der Marine ein Mehr von 4 Millionen vorgesehen ist. Ferner sind 48,7 Millionen Mk. für die südwe st afrikanische Expedition, deren Kosten sich bis jetzt allein aus 130 Millionen Mk. belaufen, auf den außerordentlichen Etat übernommen. Int ganzen stellt sich das Mehr der Ausgaben des außerordentlichen Etats auf 12 6 Millionen Mart. Bei den Einnahmen soll das Gleichgewicht dttrch Eiitstellung einer A n l e i h e in Höhe von rund 2 9 3 M i l l i 0 tt c n Mark hergestellt werden. Eine nette Schuldenlast! Besonders bedenklich erscheint es jedoch, daß für die Deckung der einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etat der Kredit in Anspruch genommen werden mutz und zwar in Höhe von 51 Millionen Mk., die aus der Anleihe zu entnehmen sind. Schuld daran sind vor allem die vielen Verfehlungen in der Wett-und Kolon.alpolitik, die uns bis jetzt horrende Summen gekostet und uns kaum etwas anderes als das Mißtrauen
und Uebelwollen der übrigen Mächte eingetragen hat. Angesichts der so rapide anwachsenden Reichsschuld wird sich der Ruf nach einer gründlichen finanziellen Reform des Reiches von nrtlent erheben, dantit dieses mehr als bisher auf eigene Füße gestellt werden kann.
Wie anders wirkt das Bildnis auf uns ein, das unser Finanzminister Tr. Gnauth uns von den hessischen Finanzen schauen läßt. Auch der hessische Etat ist heraus und den Kammern zugestellt worden. Der hessischen Presse ist er, im Gegensatz zu den sonstigen Vorlagen, leider nicht zugegangen, nur die „Darmst. Ztg." hat ihn erhalten und enthalten. Wir haben einen kurzen Auszug vor 8 Tagen, in unserer Nr. 280, gebracht. „Noch" — dieses Wörtchen ist sehr bedeutungs- und verheißungsvoll — „noch" schließt! zwar der Etat mit einem Fehlbetrag ab, der jedoch geringer als der diesjährige jst, und zwar um etwa 300 000 Mk. Es bedarf, nach den Ausführungen unseres hessischen Miquel „n 0 ch" einer namhaften weiteren Besserung unserer Einnahmen und namentlich großer Sparsamkeit, bis wir das Defizit überwunden haben. Wir dürfen von der zukünftigen Gestaltung der Dinge, besonders von der zweifellos zu erwartenden erheblichen Steigerung der Eisenbahneinnahmen erhofsett, daß die Zeit der Dürre in den Staatssinanzen einer Zeit der Rosen weichen wird.
Die Sitzungen des Reichstages sind am Dienstag durch eine Ansprache des Präsidenten Grafen Ballestrem wieder eröffnet worden. Tie Mahnung, die der Präsident bei dieser Gelegenheit einsließen ließ, doch ja die Sitzf- ungen recht fleißig zu besuchen, w-ird wohl kaum auf fruchtbaren Boden fallen. Solange die Diätenlosigkeit für die Reichsboten ,in Permanenz erklärt ist, wird auch die chronische Beschlußunfähigkeit des §aufeS nicht aufhören. Die geplante Absetzung von Petitionen betr. Einführung des Befähigungsnachweises für das Handwerk und Erlaß einer neuen Lex Heinze inußte unterbleiben. Die Versammlung beschränkte sich daher auf Auseinandersetzungen über das unerquickliche Thema des Befähigungsnachweises. Am Mittwoch standen die von den Abgg. Gröber und Rettig eingebrachten Resolutionen betr. Revision des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb zur Beratung und wurden am Freitag angenommen. In der sich daran knüpfenden Debatte spielte die sogenannte Mittelstandspolitik eine hervorragende Rolle. Am Samstag begann die erste Etat- beratung und brachte große Reden des Staatssekretärs des Reichsschatzamtes Frhrn. v. Stengel und des Kriegs- Ministers v. Einem.
Interessanter gestalteten sich die Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses. Am Dienstag stand hier zunächst die H i b e r n i a v 0 r l a tz e zur Beratung. Handelsminister Möller, der den Reigen mit einer längeren Rede eröffnete, verwahrte sich zunächst gegen die in der Presse wider ihn erhobenen Vorwürfe, als sei er bei Vorbereitung der Vorlage nicht loyal verfahren. Im Gegenteil habe er sich stets aus konstitutionellem Boden bewegt, sodaß der Vorwurf eines leichtfertigen Vorgehens hinfällig sei. Wichtiger als diese Ausführungen war die im Namen des Staatsministeriums abgegebene Versicherung, daß an eine Verstaatlichung des gesamten westfälischen Bergbaues nicht gedacht werde. Die Fortsetzung der Verhandlungen am Mittwoch brachte einen heftigen Zusammenstoß zwischen Herrn Möller und seinem früheren Fraktions- genossen v. Eynern. Tas Rededuell endete schließlich damit, daß beide ihre gegeneinander gerichteten Aeußer- ungen zurücknahmen, sodaß die Sitzung nach dieser Richtung einen versöhnlichen Abschluß fand. Die Wirktutgen der Komutissionsberatungen werden voraussichtlich dazu beitragen, die Verstimmungen zu utildern und die rein sachliche Frage dieser Angelegenheit in den Vordergrund treten zu lassen. — Tie zweite interessante Verhandlung des Abgeordnetenhauses betraf die Interpellation in Sachen des sog. Berliner S ch u l k 0 tt f l i k t s. Ter greise Minister a. D. Hobrecht führte unter -lautloser Stille ans, daß die Gesetze, auf denen der Minister Studt fuße, veraltet seien und nicht mehr auf die modernen Verhältnisse paßten. Die Entgegnung des Ministers konnte kaum befriedigen. Sein scharfes Vorgehen entschuldigte er mit dem Widerstände des Berliner Magistrats.
Am Samstag hat das Abgeordnetenhaus den freis. Antrag auf Errichtung von Meisterkursen nach längerer Debatte ab gelehnt, den konservativen Antrag betreffend, den Bezug von Kalisalzen vom Kali-Syndikat mit großer Mehrheit angenommen und dem KommissionsbeschMß, den Wohnungsgeldzuschuß für Unterbeamte zu erhöhen,, zugestimmt.
Auf dem ostasiatischen Kriegsschauplatz kon* zentriert sich das ganze Interesse um das Schicksal Port Arthurs. IN dem Ring der Einzelfesten, die die belagerte Festung umgürten und bisher mit staunenswerter Ausdauer den immer wiederholten Stürmen der Japaner getrotzt haben, scheinen diese eine Position genommen zu haben, von der aus der weitere Fortschritt des Angriffs leichter sein soll. Durch, die kürzlich erfolgte Eroberung des 20L Meter-Hügels sollen die Japaner angeblich den Hafen beherrschen. Es werden aber auch Stimmen laut, die da meinen, dast die Japaner dem „203 Meter-Hügel" eine zu große Bedeutung beilegen, denn die dort beftnp- ltchen Befestigungswerke waren nicht permanenter Art, sondern nur Ergänzungswerke, und die Stellung, die die Japaner heute in Händen haben, hatten sie bereits einmal im September erobert, konnten sie jedoch nicht behaupten, Ter „203 Meter-Hügel" ist anscheinend identisch mit dem russischen Wyssokcha Gora (Hohe Berg), von dem der österreichische Major Schön, der ein größeres Werk über den Krieg veröffentlicht hat, sagt, daß er nicht permanent, sondern nur (als Vorfeldstellung befestigt war. Diese Stimme scheint um so glaubwürdiger zu fein, als am 2. d. M. ein Waffenstillstand in und um Port Arthur eintrat, in den sich die Japaner gewiß nicht eingelassen haben würden, wenn sie sich kurz vor ihrem Ziele fühlten. Der Waffenstillstand dauerte freilich nur 6 Stunden. Der Kommandeur der die Festung belagernden japanischen Armee meldet darüber vom 3. d. M. folgendes:
Tie Parlametrtüre, die gestern auf unserem linken Flügel er-« schienen, schwssen einen von 10 Uhr vormittags bis 4 Uhr nach- mittags dauer::den partiellen Waffenstillstand ab, während dessen die Berg.ung der Toten und Verwundeten erfolgen sollte.
Ter preuß. Hauptmann a. D. v. Kalrnowski, von dessen Werke über den Krieg soeben das 4. Heft erschienest ist (Liebelsche Buchhandlung in Berlin) vertritt die Ansicht, Port Arthur sei zum Schaden der japanischen Operatiottest zu sehr in den Vordergrund getreten. Auch andere Militärschriftsteller sind der Meinmtg, daß die schließliche Einnahme der Festung ihre Wichtigkeit verloren habe. Engl. Blätter veröffentlichten ein Telegramm aus Tschisu, demzufolge am Freitag sämtliche Forts vor Port Arthur ein heißes Ar- tilleriefeuer gegen den 203 Meter-Hügel richteten. Es war aber erfolglos. Tie Einnahme der Forts kostete den Japanern 4000 Tote und Verwundete. In Petersburg ist man, so heißt es, mehr als je überzeugt, daß Stössel bis zum Eintreffen des baltischen Geschivaders aushalten kann.
Aus Staöt Md iuuiJ.
Gießen, 5. Dezember 1904.
** Oessentliche Lesehalle. Im November mürben 2564 Bände ansgeliehen. Davon konttnen auf: Erzählende Litteratur 1146, Zeitschriften 624, Jugendschriften 309, Versdichtungen 75, Litteraturgefchichte 20, Länder- und Völkerkunde 45, Kulturgeschichte 16, Geschichte und Biographien 118, Kunstgeschichte 13, Naturwissenschaft und Technologie 125, Seewesen 12, Haus- und Landwirtschaft 10, Gesundheitslehre 17, Religion und Philosophie 17, Sprachwissenschaft 6, Fremdsprachliches 11 Bünde. Nach auswärts kamen 81 Bände.
** Befähigung s n a ci) w eisi m B a u h a u b w c r t. Wie nötig dem Bauyandlverk die Einführung des Befähigungsnachweises ist, beweist, so schreibt nran uns, folgender Fall. In einem Orte Hessens soll eine Kirche gebaut werden. Man ließ sich Konzessionszeichnungen und den Kostenanschlag von einem Architekten anfertigen und vergab daraufhin die ' 'Maurerarbeit an zwei ortsansässige Unten inem sehr geringen Preis diese
Arbeit übernahmen; die Bauleitung ersparte man sich. Tas

IlmJansrßüMnieriwt wurde in Bnrchsteinmauern^rk cürLAk- führt, gu den Fundainente'n wurde ein Gemisch, tvaL fite Bezeichnung Beton nicht verdreh bewendet. Die Mcmrer, die das Brnchfteintnauerwerk irnsfiihrtcn, sind meist solche Leute, die kurz vorher im Frühjahr als Handlanger nachj Wesffalen zogen und im Herbst als Maurer zurückkehrten. Sie hatten Dort wohl Ziegelsteine vermauern sehen, aber keine Bruchsteine. Es ist dazu leider eine allbekannte Tatsache, daß leichter 100 Ätaurer zu finden sind, die Ziegel- stecnmauerwcrk Herstellen können, als nur euren, der im scande ist, Bruchsteine richtig zu verarbeiten. Diesem Umstande und dem, daß die beiden sogen. Meister auch keine großen Helden sind, ist es wohl zuzuschreiben, daß alle großen, zum richtigen Verband imbedingt erforderlichen Steine derart zerkleinert wurden, daß sie leichter von Harrd zu Hand auf die Berwendungsstelle gereicht und dort ,in einer — jeder Regel zuwiderlaufenden — Weise vermauert wurden. Hierzu kommt noch, daß diese Steine mit ihrer größten Ausdehnung zur Schau gesetzt, kein abwechselnder Verband geschaffen und die Zwrschcnräume zwischen den außen und innen ange^etzten Steinen einfach mit vielem Mörtel und kleineren Steinabfüllen willkürlich ausgefilllt wurden, anstatt ivic aus den beiden Gesichts flächen der Mauern möglichst wenig Mörtel zu verwenden, d. h. die Steine richtig und möglichst dicht an- und übereinander zusammenzuschließen. Die Folge davon ist nun, zumal noch ein äußerst schlechter Mörtel verwendet wurde, daß die einzelnen Steine sich durch die weitere Belastung verschöbet: und so das Ganze sich in allen möglichen Richtungen: ausbog. Dazu tarnen noch Konstruktionsfehler, sodaß sich oud) die mit regelrecht zugerichteten Steinen aufgesührten Ecken ausdogen, die Lüngsmaucrn sich dagegen in der Mitte nach innen neigten. Die Baupolizei, auf die Pfuscherei aufmerksam geworden, hat nunmehr die Arbeiten sistiert, das zuständige Gericht soll Sachverständige zugezogen haben und alles Mauerwerk wird wohl wieder abgetragen werden müssen.Die Mitglieder der Unsatlberuisgenoffenschaft müssen solchen Existenzen alsdann auch poch die Unfälle, die doch bet' solchem fahrlässigen Betrieb sehr leicht entstehen können, mit entschädigen helfen. Es wird dieser Fall wohl eine Mahnung tut alle Bauherren sein, ihre Arbeiten nur solchen Unternehmern zu übertragen, die auch für eine solide Ausführung bürgen. Für die Einführung des Befähigungsnachweises werden derartige Vorkommnisse jedoch die beste Propaganda machen.
♦♦ Die altgemeine Sterbekasse Gießen hielt am Sonntag nachmittag ihre 15. Hauptversammlung. Sie tritt mit 1359 Mitgliedern in das 16. Geschäftsjahr. Die Kaffe hatte im verflossenen Jahre einen Zuwachs von 174, einen Abgang von 14 Mitgliedern. Während des 15jährigen Bestehens hat die Kasse 148 Sterbesälle unter ihren Mitgliedern gehabt, und es wurden hierfür an 15 Mitglieder je 75 Mk., <un 15 je 100 Mk., an 24 je 120, an 23 150, an 10 170, an 14 185, an 13 200, an 12 210, an 9 230 und an 13 je 250 Mk., in Summa 236.25 Mk., ausgezahlt. Die Sterbekasse ist in der Lage, vom 1. Januar 1905 ab boS Sterbegeld von 250 Aik. äus 270 Mk. zu erhöhen; ihr Reservefonds beträgt 6349 Mk. Das Eun trittsgeld beträgt für eine Person: im Alter von 16 bis
25 Jahren 1 M.7 25 btA 30 Jal)ren 1.50 Mk., 30 bis 35 Jahren 3.50 ML, 35 bis 40 Jahren 4 M., 40 bis 45 Jahren' 7 Mk. Bei der Ausnahme ist außerdem noch ein Sterbefallbeitrag von 25 Pfg. M bezahlen. Mr jeden Sterbefall ist ein Beitrag von 25 Pfg. zu entrichten, der durch den Kassenboten gegen ^Ohrittung erhoben wird. Ein von Gießen wegziehendeö Mitglied kann auch ferner bei der Kasse ver- blerbeu, wenn der Wegzug desselben dem Vorstande mit* geteilt wird. Zur Auskunft in allen Fragen sind die Herren Schuhmacherrneister H. Seidetvand, Teuselslustgärtchen 20, Tachdeckerrneistcr Emil Noll in Löbershof 8 und Bureauvorsteher Bruchhäuser, Wolfstraße 8, gerne bereit. — Bei der Vorstandswahl wurden die ausscheiderrden Mitglieder: 2. Vorsitzender Emil Noll, Schriftführer K. Bonarius, Beisitzer Aug. Bock, folüie die ^luffichtöratsmitglieder E. Fourier, Hermann Müller, Louis Schnecko, G. Holtberg wieder-, Johs. Diehl neugewählt.
** Gewerbliche Kinderarbeit. Von den rund 45000 Volksfchulkindern der Provinz Oberhessen werden alles in allem nicht rnehr als etwas über 300 Kinder zu gewerblichen Arbeiten außerhalb der Schulzeit verwendet. Mit ganz wenig Ausnahmen sind die Beschäftigungsarten leichte und bestehen in den allermeisten Fällen in Herumtragen vou Zeitungen und Waren. Eine eigentliche gewerbliche Tätigkeit kann man diese Beschäftistung überhaupt nicht nennen. Nahezu die Hälfte der 300 Kinder befinden sich in zwei Städten der Provinz. Aus dem flachen Land beträgt die Anzahl der gewerblich tätigen . Kinder nur ein kleiner Bruchteil eines Prozentes. Etwa 75 Schulkinder werden z. Z. in der Stadt Gießen im Sinne des Kinderschulgesetzes beschäftigt und zwar fast alle mit Austragcn von Zeitungen, Packeten usw. oder mit sonstigen Botengängen.
** Abendstern, 4. Dez. Die Eisenbahnstrecke Wetzlar—Lollar hat im laufenden Jahre bedeutende Betriebsveränderungen erfahren. Während anfänglich nur die im Mittelpunkt gelegene Station Kinzenbach dem Güterverkehr geöffnet war, haben mit dem 1. November Wißmar und am 1. Dezember Dorlar gleichfalls einen solchen er- halten.
Aniversitüts-Mchrichten.
Prag, 3. Dez. Die Einweihung des neuen Vcreinshauses der deutschen L e s e - u n d R e d e h a l l c fand l)eute statt. An der Feierlichkeit beteiligten sich studentische Deputationen aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Halle, Heidelberg, Jena, Leipzig, Marburg, Straßburg, Stuttgart und Tübingen, im ganzen 40 Studenten aus dem Reiche. Die Wagen wurden mit Pereat- rufen und Pfeifen empfangen. Die Polizei schritt energisch ein und verhinderte Ausschreitlmgen. Die Demonstrationen wiederholten sich auf dem Roßmartt und bei dem neuen Vereinshaus. Tie schwarz-rot-goldene Pereinssahne der Lesehalle mußte vom Bereinshaus entfernt werden, worauf die Menge unter Ab- fingung tscheclfisä-er Nationallieder abzog.
— Im Alter von 62 Jahren ist am 2. Dezember der o. Professor und Direktor des pathologischen Instituts an der Bonner Universität, Geh. Medizinalrat Tr. Karl Koester gestorben. Koester war von 1872—1874 ordentlicher Professor in Gießen.
Kcrichtssaal.
Berlin, 4. Dez. Wegen versuchter Erpressung gegen die NeichStagsabgg. Kaplan Dasbach-Trier und Justürat Dr. Porsch vom Zentrum hatte sich gestern der frühere Rechtsanwalt und jetzige Bankier Joses Keller Hoss zu Eharlottenburg vor der Strafkammer deS Landgerichts I au verantworten. Der Gerichtshof hielt dafür, daß zwei recht häßliche, dreiste und raffinierte Erpressungsversuche vorliegen und verurteilte den Angeklagten zu s e ch s M o n a t e n Gefängnis und rechnete zwei Monate auf die Untersuchungshaft an. Ein Haftentlassungsantrag wurde abgelehnt.
Spielplarö der vereinigten Frankfurter Stadttheater.
Opernhaus.
Dienstag den 6. Dezember"): „Die Hugenotten/ Mittwoch den 7. Dezember, abends halb 8 Uhr: „Die Geisha." Donnerstag den 8. Dezember: „Rigoletto." Freitag den 9. Dezember geschlossen. Samstag den 10. Dezember: „Das Schwalbennest." Sonntag den 11. Dezember, nachmittags halb 4 Uhr: „Hänsel und Gretel." Abends 7 Uhr: Neu cinftiibiert: „Lohengrin." Montag den 12. Dezember: „Maurer und Schlosser."
Schauspielhaus.
Dienstag den 6. Dezember *): „Der zündende Funke/ Hierauf: „Der Vetter." Mittwoch den 7. Dezember: „Maskerade." Donnerstag den 8. Dezember, abends halb 7 Uhr: „Faust." Erster Teil. Freitag den 9. Dezember: „Die Siebzehnjährigen." Samstag de»l 10. Dezember: „Der Pfarrer von Kwchfeld." Sonntag den 11. Dezember, nachmittags halb 4 Uhr: „Im bunten Rock." Abends 7 Uhr: „Uriel Acosta." Montag den 12. Dezember: „Nora."
*) Anfang, wenn nicht anders bemerkt, abends um 7 Uhr.
Victoria. C6/w
Von allen deutschen Versicherungsgesellsäxlsten hat die Victoria den gewaltigsten Aufschwung genommen, sie ist seit Jahren schon die größte Versicherungsgesellschaft des europäisch Kontinents. Von der Prämien-Einnahme aller deutschen Gesellschaften zusammen, gleichviel welcher Branche, die dem kaiserlichen Aufsichtsamte unterstehen, entfällt der 10. Teil auf die Victoria allein. Das Vermögen der Gesellschaft betrug 1890: 50 Millionen Mark, 1900: 271 und 1903 424 Millionen Mark. Es wuchs im Jahre 1903 um 55,8 Millionen Mark, 'also wöchentlich um mehr als 1 Million. Die Prämien- und Zinseneinnahme betrug 1890: 12, 1900 71 und 1903 95 Millionen Mark. Die nächstgrößte Gesellschaft batte nur eine Einnahme von 42 Millionen Mark. Tie Ueberschüsse betrugen 1890: 2, 1895: 6, 1900: 14, 1902: 18 und 1903: 20 Millionen Mark. Tie nächstgrüßte Gesellschaft hatte noch nicht 10 Millionen Mark Ueberschuß. Vom Jahresgewinn wurden den Versicherten als Dividende überwiesen 1902; 17 und 1903: 19 Millionen Mark. Die für die Versicherte« angesammelten Gewinnanteile betrugen Anfang 1904: 78 Mill. Mark. Der LcbenSversicherungsbestand stieg im Jahre 1903 um 98 Millionen auf 1 Milliarde und 93 Millionen Mark. Tie Victoria hat zuerst und allein von ällen Gesellschaften unseres Kontinents den Lebensversicherungsbestand von einer Milliarde Mark überschritten. Sie hat gegen drei Millionen Versicherter.
Tie Gesellschast betreibt die Transport-, Lebens-, Volks-, Unfall-, Haftpflicht-, die lebenslängliche Eisenbahn- und Dampf- fchisfunglück-Verficyerung und seit dem Frühjahr dieses Jahres durch die Victoria, Feuer-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft, auch die Feuer- und Einbruchdiebstahl-Versicherung.
Tie epochemachenden Neuerungen und die beispiellosen Effolge in den verschiedenen Versicherungszlveigen sind den weüesten Kreifcn bekannt. Tie Victoria gehört zu den großen geschäft- 11(1)111 Unternehmungen Deutschlands, auf die stolz zu sein der Deutsche allen Anlaß hat.
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