Nr. 51 Dienstag, 1 März 1904 154. Jahrg. Erscheint ISgllch mit Ausnahme deS Sonntags. Die „Gießener FamttienblStter" werden dem ^Anzeigt. vtermo wöchentlich beigelegt. De. „hejfifche Landwirt' erscheint monatlich einmal Gießener Anzeiger Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schar Universitätsdruckerei. 9L Lange, Gießen. Redaktion,Expedition u.Druckerei: Schulstr.7. Tel. Nr. 51. Telegr.-Adr.: Anzeiger Gießen. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen. Dr. Was aber das moralische Gefühl am meisten verletzt hat, das Mar die häufige Verwandlung der Ausweisung in eine Auslieferung. sSchr richtig! links.) Aus den Erklärungen des Ministers geht hervor, daß man h-.cr tatsächlich nut vollkommener Willkür verfährt. Und die Umdeutung des Wortes „Anarchisten"! Der Minister hat selber gesagt die Leute wären neck keine Anarchisten, könnten aber welche werden. (Heiterk it) Es ist doch unerhört, daß „Anarchisten", die keine Anarchisten sind, an eine „Justiz" ausgeliefert werden, die keine Justiz ist. (Sehr gut! links.) Der Auslieferungs-Vertrag ist mit seinen Kautschukbestimmungen gerade ein Schlag in das Angesicht des modernen Völkerrechts. Ter Vertrag ist eine bewußte oder unvewutzte Täuschung des deutschen Volkes gewesen. Es gibt leinen Vertrag mit derartigen Kautschukbestim- mungen, wie der AuslicferungSvertrag mit Rußland (1887). In den meisten anderen Auslieferungsvcrträgen sind die Delikte genau genannt, die die Auslieferung rechtfertigen. Der deutsch-russische Vertrag ist aber ein solcher, wie er in keinem anderen Kulturlanoe abgeschlossen ist. Kann doch sogar jemand nach Rußland ausge- liesert werden wegen eines „Deliktes", das in Deutschland vollständig straffrei ist. (Hört! hört!) Der Vertrag entspricht in keiner Weise den Rechtsanschauungen eines Kulturvolkes. In Einklang mit den Ausführungen des Abg. Leser verlange ich eine vollständige Kodifikation des Fremdenrechts. Wir wollen keinen Vertrag, der orientalische Gepflogenheiten sanktioniert einer Regierung gegenüber, die Lanseude in Sibirien verschwinden läßt. (Zustimmung links.) Besitzen Sie noch den Stolz des ersten Kanzlers, danii lehnen Sie es ab, dem russischen Despotismus Schergendienste zu leisten. (Lebhafter Beifall links.) Preuß. Justizminister Schönstedt: Ich kann mich auf wenige Bemerkungen beschränken. Ter Herr Abgeordnete hat die gesetzlichen Bestimmungen bemängelt. Darüber habe ich mit ihm nicht zu rechten. Die Bestimmungen bestehen und jo lange sie bestehen, müssen sie befolgt werden. Ter Herr Abg. Müller hat es auch anerkannt Er meinte, es sei dann wenigstens von diesen Bestimmungen ein sehr vorsichtiger Gebrauch zu machen. Auf diesem Standpunkt steht auch die preußische Regierung. Tas geht ja aus den weiteren Ausführungen des Herrn Abg. Müller selber hervor. Parlamcntariiche tzerhanvlnnffen. Nachdruck ohne Beretnbarantz nicht gest«ttet. Aeuticher Reichstag. 46. Sitzun g vom 29. Februar. 1 Uhr. Tas Haus ist m ä ß i g besetzt. Am Bmchcsratslisch: Frhr. v. Hammer st ein, Nieberding, Schön st edt u. a. Tie zweite Beratung des Etats des R e r ch S f u st t z e 1 a t S wird beim Titel „Staatssekretär" fortgesetzt^ Zur Debatte steht zunächst das Fremdenrecht und die Angelegenheit der angeblichen russischen Polizeispitzel. Abg von Normann (kons.): Nachdem die beiden preußischen Minister m dieser Angelegenheit ihre Erklärungen abgegeben haben, ist für meine Freunde die Angelegenheit erledigt. Sie lehnen daher heute, wie bei der Interpellation, es ab, sich an dieser Be- iprediung zu beteiligen. . Abg. Tr. Müller (Meiningen, freis. Vp.): So bequem tote der Vorredner kann ich es mir nicht machen. Wir sind vielmehr gezwungen, vom Standpunkte deS bürgerlichen Liberalismus auS unsere Kritik anzulegen an den modus procedendi, der hier beliebt worden ist. Meine Freunde haben den Eindruck, daß der Staatssekretär Freiherr v. Richthofen in der Beantwortung der Interpellation keineswegs gut abgeschnitten hat- Er hat sich sehr wenig informiert gezeigt. Wir waren damals schon berechtigt, zu verlangen, daß die Vertreter der preußischen Regierung, die über diese Angelegenheit informiert waren, hier im Reichstage Rede und Antwort stehen. Das ist damals nicht geschehen, und als vorgestern die beiden Minister endlich herkamen, da haben sie mit einer offenbaren Neigung nach der Rechten erst um Entschuldigung gebeten, daß sie überhaupt hier auftreten. Es ist nicht das erste Mal, daß die preußische Regierung PartikulariSmuS treibt. In der Theater- zensurfrage war es ganz ebenso. TaS Vorgehen der preußischen Minister war auch politisch genommen kurzsichtig. Jetzt nach sechs Monaten haben sie endlich den Mut gefunden, hier aufzutreten. Es mußte erst eine sechswochenlange wilde Agitation der Sozialdemokratie vorangehen, die Hunderttausende erregt hat. Ich muß den Ministern den Vorwurf machen, daß sie der Sozialdemokratie unfreiwillige Schlepperdienste geleistet haben. Auch die Bemerkung des preußischen Justizministers im Abgeordnetenhause verdient unsere Kritik. Unter allen Umständen muß im Interesse des preußischen Richterstandes der Verdacht vermieden werden, als ob eine Einwirkung auf die Richter beabsichtigt sei. Ein Beweis für die Be- bauptung der Sozialdemokraten, daß die terroristischen Schriften von Spitzeln eingeschmuggelt seien, ist nicht erbracht worden. Indessen, daß dem Verteidiger nicht Einsicht in die Akten gewährt ist, ist eine Verletzung des Gesetzes und unklug. Hoffentlich kommt bald die Reform der Strafprozehordnung, vor allem der Voruntersuchung. Tas Vorgehen der Behörden ist auch im allgemeinen sehr bedenklich. Gewiß kann man nichts dagegen haben, daß die Regierungen sich zusammenschließen, um gefährliche Verbrechen zu verhindern, aber man darf nicht vergeßen, daß es sich hier nur um Schwarmköpfe philosophischer Richtung handelt, und endlich ist es doch ein großer Unterschied, ob cs sich um einen Mord handelt ober um eine Masestätsbeleidigung. Es scheint mir eines großen Staates nicht würdig, wenn die preußische Regierung förmlich einen Wettlauf veranstaltet, um von der russischen Regierung die Erlaubnis zu er, langen, gegen ihre eigenen Bürger vorzugehen. fSehr richtig, links.) Weshalb ist man denn gerade in Bezug auf Rußland so empfindlich? Gegen drei Könige der Serben wurden in den letzten Jahren Beleidigungen geschleudert, die direkt auf den Vorwurf gemeiner Verbrechen hinausliefen. Ter König von Bulgarien ist verhöhnt und verlästert worden in dec ganzen deutschen Presse. Kein Staatsanwalt rührte sich. Ein König, der erst kürzlich hier zu Besuch war, der König der Belgier, ift auch bei uns öffentlich verhöhnt worden. Man hat sich nicht beeilt, einen (Strafantrag zu stellen. Sogar der König des Staates, mit dem wir nähere Beziehungen halten, hat zu den Zeiten des Burcnkriegcs Sachen von uns hören müssen, die, wenn sie gegen den Zaren gerichtet wären, höchstwahrscheinlich ftreng geahndet worden wären. Ist denn die Fürsorge gerade gegenüber den Rusien notwendig? Warum diese Fürsorge für den Leiter einer Regierung, der die deutschen Ostseeprovinzen gewaltsam russifiziert hat, welcher in Finnland einen Verfassungsbruch berbeigeführt hat, welcher die Kischinewer Greuel noch heute ungesiihnt läßt. Man täuscht sich sehr über die Stimmung des deutschen Volkes, weil man glaubt, daß dieses mit der russischen Regierung sympathisiert. Eine gewisse Tätigkeit russischer Polizeiagenten läßt sich gnrnidit leugnen. Ich frage den Minister, ob er die Spuren verfolgt hat, die der „Vorwärts" ihm angegeben hat. Darüber war sich selbst das preußische Abgeordnetenhaus einig, daß e§ doch ein unwürdiger Skandal wäre, wenn der Nachweis, erbracht würde, daß russische Polizeispitzel auch gegen preußische Staatsangehörige vorgegangen seien. Er hat ja erwähnt, daß gegen eine Reihe anderer Souveräne, von Serbien, Bulgarien, Belaien, England, Beleidigungen ausgesprochen sind, die em EiNfchreilen nicht zur Folge gehabt haben. (Große Heiterkeit.) Das ist doch der beste Beweis dafür, daß die Regierung außerordentlich vorsichtig ist, ehe sie von diesem Paragraphen Gebrauch macht und sich erst immer die Einzelfälle ansicht. (Lachen links.) Es ist ferner bemängelt worden, daß anhängige Strafprozesse hier zum Gegenstände einer öffentlichen Verhandlung gemacht werden Die Reichsjustizverwaltung trifft dieser Vorwurf nicht, denn wir haben nicht angefangen, solche Prozesse hier in die Debatte zu ziehen, sondern die Sozialdemokraten; wir haben uns daraus natürlich wehren müssen. Herr Dr Müller hat ferner die Anschauung vertreten, daß. wenn dem Verteidiger eine Einsicht in die Akten nicht gewährt worden ist, dies eine Verletzung des Gesetzes darstellt. Ich kann mich dagegen beruien auf die jedes matcrie des § 147 der Strafprozeßordnung. Darnach steht Angeklagten gar nicht und dem Verteidiger erst nach Abschluß der Voruntersuchung und Erhebung der Anklage das Recht der Akteneinsicht zu, vorher nur dann, wenn dies ohne Gefährdung der Sache selbst geschehen kann. Ob dies der Fall ist, das zu prüfen ist lediglich Sache des Richters. Ter Untersuchungsrichter ist darin souverän. Ich halte mich nicht für berechtigt, mich da einzumischen, sonst würde mich mit Recht der Vorwurf treffen, der jetzt mit Unrecht von den Sozialdemokraten erhoben wurde, daß ich den Gang des Prozesses zu beeinflussen suchte. (Beifall rechts.) Staatsietretär im Auswärtigen Amt Freiherr v. Nichthofen: Herr Tr. Müller sprach auch über den preußischen Auslieferungsvertrag. Derselbe kommt hier aber gar nicht in Frage; denn keine einzige Ausweisung ist auf Grund dieses Vertrages erfolgt, lieber« Haupt ist keine Auslieferung erfolgt, sondern nur Ausweisungen. (Gelächter bei den Soz.) Der Vorredner hat sich ferner auf Fürst Bismarck berufen. Nun, Fürst Bismarck hat genau dieselben Grundsätze hinsichtlich der Fremdenpolizei befolgt, wie wir (Abg. Bebel: Sehr richtig!), und hat besonders gegenüber Rußland das weitestgehende Entgegenkommen gezeigt. (Abg. Bebel: Sehr richtig!) Auf dieser Grundlage stehen wir auch jetzt, und wir haben nicht die Spur einer Absicht, von derselben abzuweichen. (Beifall rechts.) Aba. Fürst zu Radziwill (Pole): Ter Minister hat auf eine angebliche Versammlung polnisch-russischer Studenten hier Bezug genommen. Tic unberechtigte Einmischung unreifer Elemente in die Politik ist unserer Ansicht nach zu verwerfen. Wenn aber der Minister aus diesem Vorfall Kapital für die Polenpolitik schlagen will, so muß ich dagegen Verwahrung einlegen. Ebenso tote ich Verwahrung einlege gegen die Verlesung von Zeitungsausschnitten, für die man daS ganze Volk verantwortlich macht. Wir wissen unsere Ehre selbst zu wahren. Ties zeigt schon der eine Fall, daß die Besatzung eines in Litasien gefunfenen Schiffes meistens aus Polen bestand. Wir protestieren auch gegen solche Worte wie: Wir haben zu befehlen, ihr habt zu gehorchen. Eingegangen ist eine Resolution Bebel sSoz.), die ein Reichsfremdenrecht verlangt und die Tätigkeit auswärtiger Polizeiagenten verbietet. Minister Frhr. von Hammerstein: Die Polenpolitik der preußischen Regierung gehört nicht in dieses Haus und ich weigere mich entschieden, darüber hier Auskunft zu geben., (Stürmische Unterbrechung bei den Soz. Zuruf: Sie haben ja selbst davon angefangen. Präsident Graf Ballestrem rügt diese Unterbrechungen.) Es ist mir niemals eingefallen, die Tapferkeit des polnischen Volkes irgendwie anzuztoeiseln. Die haben sie in Ostasien und auch sonst bewiesen, wo polnische Bataillone auf preußischer Seite kämpften. Tas ist eine geschichtliche Tatsache, die keiner leugnen wird. Ich habe nur über jene Versammlung in den Arminhallen gesprochen, in der eine Resolution gegen Rußland angenommen wurde. In gewisser Weise hat Fürst Radziwill ja selbst diese Versammlung fallen lasten, sind doch darin sogar Ausfälle gegen ihn selbst erfolgt. Nun zum Abg. Müller-Meiningen. Ganz und gar falsch ist seine Behauptung, daß wir hier unser Auftreten entschuldigt hätten. TaS ist uns gar nicht eingefallen. Ebenso falsch ist es, daß wir schon am 19. Januar hätten hier sein müsten. Damals hätten wir nichts tun können, als stillschweigend den Verhandlungen beiwohnen. Tie Daten, die damals Herr Haase vorbrachte, waren uns damals ebenso unbekannt wie der Mehrheit des Hauses. Nun macht mir Herr Müller den Vorwurf der Inkonsequenz, weil ich gesagt habe, ich wüßte von einem russischen Beamten, wüßte ober nickst, wie er seine Tätigkeit ausübte. Tr. Müller hat das Stenogramm meiner Rede nickst gelesen, denn darin habe ich ausdrücklich erklärt, ich wüßte nicht, ob der Beamte sich besonderer Agenten bediente, oder mit einem Tetektivbureau in Verbindung stände. Ich habe selbstverständlich über die Angaben des „Vorwärts" Ermittelungen angestellt. Tie Namen, die er nannte, waren deutsche, ob sie iin Auftrage der russischen Negierung oder jemand anderes gehandelt haben, weiß ich nicht. Jedenfalls ist in keinem einzigen Falle nachgewiesen, daß sie eine strafbare Handlung begangen haben. Tie Tatsache, daß sie Agenten sind, ist nicht strafbar, die Sozialdemokraten haben doch auch Agenten, die ihnen alles mögliche zutragen. (Lachen bei den Soz.) Solange aber keine strafbare Handlung vorlag, bot sieh uns keine Handhabe, gegen diese Handlung vorzugehen. Es ist auch keine Beschlverde an uns gelangt. Ich habe von dem Wotz einen Brief bekommen. Der sagt mir, er sei zwar in Hermsdorf gewesen, habe dort aber keinen Einbruch verübt. Umgekehrt fei jedoch ihm ein Brief aus dem Kasten genommen. Er dreht also den Spieß um, nicht er hat eingebrochen, sondern bei ihm ist eingebrochen worden. Also, meine Herren von der Sozialdemokratie, wenn Sie etwas von mir, dem „Polizeiminister" wollen, so bringen Sie mir Tatsachen, die strafbar sind und die faßbar sind, denn ohne solche Tatsachen kann ich nicht eingreifen. (Beifall rechts.) Abg. Schroder (freis. Vcrgg.): Tas beliebte Verfahren, daß die preußischen Minister immer auf das preußische Abgeordnetenhaus verweijen, muß endlich aufhören. Der Geheimrat Fischer verweist nie auf das sächsische Abgeordnetenhaus. Er antwortet immer, und daS ist gut so. Da folgt Rede auf Gegenrede. Was soll denn das Versteckspiel? Ist die Position her Regierung gut, so braucht sie sich vor einer Antwort nicht zu scheuen. Zur Sache selbst vor allem das eine: Wir haben das Recht, zu verlangen, daß vom Auslande uns nicht hineingeredct wird, wie wir unser Fremdenreckst regeln. Und wir sollten auch nicht dulden, daß eine fremde Regierung hier ein Spionagesystem unterhält. Es ist ja kein Geheimnis, wie die russische Regierung verfährt. Ter unschuldigste Mensch, wenn er nut aus Rußland kommt, wird überwacht. (Hört, hört!) Schließlich werden auch Deutsche davon betroffen. Die Praxis der Ausweisungen ist ein Stück alter Barbarei, das übrig geblieben ist. Der Ausländer ist eigentlich vogelfrei. Es bedarf eigentlich keines Grundes zur Ausweisung Man weist Leute aus aus den allerfadenscheinigsten „Gründen". Wer ist nicht alles „lästig"! Von diesem Rechte, jeden „Lästigen" auszuweisen, wird gegenüber Russen der ausgedehnteste Gebrauch gemacht. Es ist wirklich stark, daß Russen, die hier ihren Studien obliegen, ohne weiteres abgeschoben werden. Unter allen Umständen aber muß den Ausgewiesencn die Wahl der Grenze überlassen werden. Und gcrabe in dieser Beziehung wird gegenüber Rußland stets oder häufig anders verfahren. Wir muffen den Grundsatz festhalten, daß unsere ReckstSanschauungen maßgebend sein sollen für die Strafbarkeit. Wir dürfen dem Ausland niemand — ob direkt oder indirekt! — überliefern, der nicht auch nach unseren Gesetzen strafbar ist. Und am allerwenigsten solche Leute, die nichts weiter getan, als ihre Anschauungen geäußert. Diejenigen, die man hier als „Anarchisten verschreit, sind einfach Toren. Aber solange sie nichts begangen haben, sind sie straffrei. Ausliefern dürfen wir nur einen Verbrecher, nicht unreife Elemente, die keine Taten, sondern nur Worte verbrochen haben. Der preußisch-russische Auslieferungsvertrag bedarf hier einer strengen Gobificienmg. Ich gebe du, baß alle Staaten ein Interesse baran haben, Anarchisten unschädlich zu machen Aber nur wirkliche Anarchisten der Tat, Furstenmorder, wirkliche Umstürzler, d. h. solche, die zu diesem Behuf Gewalt an- wendcn. Aber darüber hinaus darf nicht gegangen werden. Hier handelt es sich nicht um ein Interesse der Sozialdemokratie, sondern um ein allgemeines Interesse. (Beifall links.) Abg. Dr. Sattler (nl.): Ich habe schon in der Sitzung vom 10. Januar der Meinung Ausdruck gegeben, daß noch wettere Aufklärungen seitens der Regierung notwendig feien über die Anschul, bigungen, die hinsichtlich der Hanbhabung des FrernbenrechtS und ber Tulbung russiicher Polizeiagenten von Seiten bet «ozialbemo- krcttischen Redner hier im Hause erhoben worben sind. Sie waren erforderlich, weil noch nicht alle Punkte aufgeklart waren, um nachzuweisen, daß hier die Angriffe in der Tat unberechtigt waren. Ich freue mich nun darüber, daß dieser Nachweis inzwischen geführt worden ist, und zwar nicht bloß im Abgeordnetenhause, sondern auch hier im Reichstage, und letzteres gerade ist sehr gut; denn ber formelle Standpunkt, daß hier im Reichstage über Dinge nicht verhandelt werd-n dürfe, die nur Preußen angehen, laßt sich auf die Dauer nicht aufrecht erhalten. Nun hat ber Abg. Haase gesagt, baß die Punkte, die mein Kollege Friebt-crg im Abgeordnetenhause dem Minister zur Beant- roortuna vorgelegt hat nicht richtig gefaßt seien. Mein Kollege Friedberg hat gesagt, daß die vier Punkte durch die Antwort bet Regierung vollstänbig aufgeklärt seien, und daß nun erwiesen sei, daß die Regierung nach den Grundsätzen des Rechts und deS Gesetzes gehandelt habe. Ich bin nunmehr genötigt, diese vier Punkte selber zu rekapitulieren. _ Der erste Vorwurf bestand darin, daß auswärtige Beamte ober Agenten bet unS in Deutschland ober in Preußen staatliche Funktionen ausüben sollen. Hierfür ist der Nachweis nicht erbracht worben. Nach ben Ausführungen ber Minister ist daran nicht zu zweifeln, baß solches nicht stattgefunden hat. Der zwctte Vorwurf bestand darin, daß die Agenten, von denen man behauptete, baß sie im Dienste ber russischen Regierung stäuben und nicht nur russische, sondern auch deutsche Untertanen beobachteten, sich verbrecherische Handlungen zu schulden kommen lassen. Demgegen* über ist festzustellen, daß nicht nur keine Beschuldigungen von den durch diese Belästigung Betroffenen an die Regierungen gekommen sind, obwohl auch von den Vertretern der Regierung das Versprechen abgegeben ist, jedem einzelnen Falle nachzugehen, der ihnen von anderer Seite angegeben wird. Selbst nach den Veröffentlichungen im „Vorwärts" habe ich nur den Eindruck, daß nichts weiter bähet herausgekommen ist, als baß ein Zeuge sich bereit erklärt hat, irgend einen Fall festzuftellen, wo derartiges geschehen fein soll. Es ist aber ferner festgestellt worden, daß die Bemühungen der Regierung nach Ermittelungen von Herrn Haase und seinen Freunden nicht untersttitzt worden sind, daß die Herren Haase und seine Freunde den Bemühungen nach Klarheit nicht Unterstützung haben angedeihen lassen. Tas wäre aber Pflicht derjenigen, die hier tm Hause Beschwerde erhoben haben. Herr Schrader hat verlangt, wir sollten gegen Ausländer ent« gegenkommend fein und das Gastrecht höher achten. Zweifellos. Aber baß auch gewisse Vorsicht notwendig ist in gewißen Fällen, das steht außer Zweifel. Herr Haase hat behauptet, es gäbe gor keine russischen Anarchisten in Deutschland. Da war es doch inter- eßant, daß ber Minister sofort barauf Hinweisen konnte, daß imge Männer und Frauen, welche später in Rußland Attentate auSge« übt haben, früher in Berlin gewesen sind. Dies scheint mir ein tatsächlicher Beweis dafür, daß man Veranlassung hat, eine gewisse Vorsicht auszuüben. Mit Männern und Frauen die zu Mord und Totschlag aitfforbern, kann kein Staat etwas zu hin haben. ES ist die gemeinsame Verpflichtung aller Staaten, sie unschädlich zu machen. Es ist daher nicht unberechtigt, eine aewisse Vorsicht gegen derartige Elemente auch unter ber russischen Studentenschaft zu beobachten. Auch ich bin der Ansicht, man sollte denjenigen möglichst entgegenkommen, welche aus Dil^ungsdurst unsere Bildungsanstalten besuchen, aber dann ist es auch notwendig, daß diese Studenten und Studentinnen sich den Sitten des Landes fügen, wo sie daS Gasirecht genießen. Ich kann es nur mißbill'gen, daß sie mit einem Aufruf hervor- netreten sind, der sich gegen den Minister des Innern gerichtet hat und obendrein unrichtige Anschuldigungen enthält. (Widerspruch bei den Soz.) Tenn es 'st nicht richtig, daß der Minister seine Angriffe auf die gesamte rusiische Studentenschaft ausgedehnt hat, so allgemein hat er nicht gesprochen, sondern ausdrücklich von anarchistischen Elementen. Ich meine, die Achtung vor den Jnsti- tutionen des Landes, in dem man sich aufhält, sollte einen davon abhalten, Vorwürfe gegen die leitenden Stellen desselben zu erheben. Es würde natürlich verkehrt sein, wenn man annehmen wollte, daß icber Russe, der herkommt. bereits deS Anarchismus verdächtig sei, aber daß man eine gewiße Vorsicht gegen diejenigen Elemente walten läßt, welche die Ueberzeugung cms- sprechen, daß mit dem Terrorismus der Tat, mit Gewaltatten gegen die leitenden Personen ihres Staate? vorgegangen werden muß, das muß meines Erachtens als berechtigt anerkannt werden. Was die Frage der Auslieferung und Ausweisung anlangt, so wurde in der Verhandlung vom 19. Januar auf die dort vorgebrachten Fälle allerdings keine Antwort erteilt, daß man glauben konnte, daß mit der nötigen Vorsicht vorgegangen war, schließlich hat es sich dann herausgestellt, daß gerade diese Fälle die denkbar unglücklichsten waren, um darzutun, daß man mit unerhörter Härte vorginge und der russischen Polizei Schergendienste leiste. (Sehr richtig!) Bezüglich der auSgetoiefenen Studenten, von denen Herr Bebel mit außerordentlicher Emphase sprach, hat sich herausgestellt, daß die Ausweisung nicht im russischen, sondern im preußischen Interesse erfolgt war, und in dem Falle Wetschesloff ist weder eine Auslieferung noch eine Ausweisung erfolgt. Nun ist es ja nicht zu leugnen, daß e5 eine schwierige Frage ist, in welchem Falle die Ausweisung zur Auslieferung wird, aber man hat ja erklärt, daß. trenn es sich um die Ausweisung eines Anarchisten der Tat handelt, man «hn zunächst anweist, das Landesgebiet zu verlaßen, widrigenfalls er dort und dort hingebracht werden würde. Von ben vier Punkten, die Herr Haase als die Hauptpunkte bezeichnet hat, muß jedenfalls anerkannt werden, daß sie durch die Regierung aufgeklärt und widerlegt sind. (Sehr richtig!). In dem Königsberger Fall trifft den Justizminister keine Schuld, sondern gerade den Abg. Haase, der auch jetzt wieder, so bedenklich es ist, in schwebende Prezelle einzugreifen, auf diesen Fall einge- gangen ist. Der preußische Justizminister konnte die unerhört scharfen Angriffe nicht unwiderlegt ins Land hinausgehcn lassen. Wir sind gewiß nickt geneigt, hier Interessen der russischen Regierung wahrzunehmen, aber den auf Mord und Totschlag gerichteten Bestrebungen entgegenzutretcn und sich hierbei zu Unterstufen, ist die Pslickt aller Regierungen (Sehr richtig!), und wir können es nickt billigen, w.nn von der Sonaldemokraric bier nun eine Hetzerei (Unruhe b< i den Soz.) — ick habe gesagt von der Sozialdemokra t i c (Heiterkeit.) — gegen eine befreundete Macki (Lacken bei den Soz. — Ironische Zurufe: Befreundete!) begonnen wird. Von all' tc* Bebanrrnnacn über die Herrschaft ru'üscker Spione und Spthc1 im Teutsckcn Reiche und ihre Unterstützung durch unsere Beamten ist >o gut wie nichts übrig geblieben. (Lacken und ironische Zurufe: So mit wie nickis! bei den Sor.) Es hat sich herausgestellt, daß es sich um unbewiesene Behauptungen handelt, die dazu dienen sollen, die 'Achtung vor den deutschen Zuständen herunterzuziehen Es ist ein ^—bicnit der ' 'Zungen im Abgeordnetenhaus«, und im Neiclr?lage, daß von tföjl den Ansckuldiaunaen nackgegangen ist und daß die Tinge soweit wie möglich aufgeklärt wurden. Wir kommen daraus zu dem Ergebnis, daß wir uns nicht zu fürchten haben vor den Angriffen der Sozialdemokraten, sondern'daß wir sagen können, auch in diesen Fällen (Zuruf der Soz.: Auch!) — auch in diesen Fallen, mit denen wir von den Sozialdemokraten überrascht wurden, hat cs sich herausgestellt, daß Recht und Gesetz in Preußen und in Deutschland herrschen. (Lebhafter Beifall.) Abg. Tr. Syahn (Zentr.): Es handelt sich hier um einen Fall des Fremdenrcckts, also der Reichspolitik, und deshalb sind wir durchaus berechtigt, hier darüber zu sprechen. Tie Zuständigkeit des Reicks bestreiten ja auch die preußischen Minister nickt mehr. Ter Justizminister hat vollkommen Reckt mit seiner Ausführung über die Akieneinsickt. Tie Angelegenheit des Rcichstagsabgeord- neten Herbert, dessen Korrespondenz von einem Fremden abzuholen versucht wurde, der von dem Abg. Haase als russischer Spitzel bezeicknet wird, würde allerdings den Fall abgegeben haben, daß ein Fremder sich in unsere Verhältnisse cingemischt hat. Meinen Ausführungen über die Frage der Ausweisung und Auslieferung vom 19. Januar habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzusugen. Ich glaube, die preußischen Minister befinden sich da in Ueber- einstimmung mit der hier wobl allgemein vertretenen Auffassung. Auch sie erkennen an, daß auck der Fremde gemäß den Kultur- ansckauungen, die m unserer Verfassung niedergclegt sind, das Recht hat, sich bei uns frei zu bewegen, daß er unseren Gesetzen imterstehi, daß er, solange er sich gegen unsere Gesetze nickt auflehnt, unbehelligt vlciben muß und daß dies auch gilt in Betreff der fremden jungen Leute, die sich hier als Studenten aufhalten. Ick darf konstatieren, daß wir in Uebereinstimmung mit der Auffassung der preußischen Regierung darin sind: Nicht die fremde Gesetzgebung darf für unser Urteil darüber maßgebend fein, ob jemand sich strafbar gemacht hat, sondern nur die eigene; ich darf wohl auch als übereinstimmende Meinung feststeven, daß fremde Agenten, die sich hier lästig machen, das Recht auf Schutz unserer Polizei nicht in Anspruch nehmen dürfen, sondern daß die deutsche Polizei gegen sie vorgehen muß und daß jeder Unterschied in der Behandlung solcher Personen und anderer wegfävt. Nach den Erklärungen des Ministers ist der Fall ja bisher nickt praktisch geworden. Ich darf weiter unsere Uebereinstimmung darin konstatieren, daß ausgewiesene Personen , die freie Verfügung über ihren Rciseweg haben, und daß sie nicht über die Grenze eines bestimmten Staates ausgeliefert werden. Tas ist am 19. Januar als Auffassung der Mehrheit des Hauses bereits fest- gestellt worden. Als einen guten Erfolg dieser Erörterungen würde ich es ansehen, wenn wir zu einem Ausliefcrungsvertrage zwiscken dem Deutschen Reiche und Rußland kämen, aber nicht nach Art des preußischen, sondern mit Bestimmungen, wie sie die von allen anderen zivilisierten Nationen abgeschlossenen Verträge enthalten. (Beifall.) Abg. Bebel (Soz.): Soweit die Parteien hier zu Worte gekommen sind, ergibt sich folgendes: Die Konservativen sind gegenüber dem Minister gehorsam, wie gewöhnlich. Die National-Liberalen erklären die Minister für gerechtfertigt, unsere Anklagen für ungerechtfertigt. Nur eine kleine Einschränkung machte Dr. Sattler: es sei die Handhabung des Fremdenrechts nicht mit großer Coulanz erfolgt. Mein Freund Haase hat nachgcwiesen, daß die Dinge etwas anders liegen, als die Minister dargestcllt. Frhr. v. Hammersteln begann neulich mit einer captatio benevolentiae. Die Minister seien erschienen, weil es sich um ein Rückzugsgefecht der Sozialdemokratie bandelt. Nun, wer hier siegt, darüber entscheiden nicht Sie und nicht wir, darüber entscheidet die Oeffentlichkeit und die Geschichte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß am 19. Januar Frhr. v. Nichthofen eine schwere Niederlage erlitten hat. Im Abgeordnetenhause sollte er rehabilitiert werden, vor einem nicht sachverständigen Forum, wo man der Zustimmung sicher war. Nun, man mußte sich sagen, daß die Sozialdemokraten es schon erzwingen würden, daß man ihnen Rede steht. Und das ist geschehen. Minister Sckönstedt, der sich im Abgeordnetenhause zu weit vorgewagt hat, hat hier einen vollendeten Rückzug angetreten. Woher Herr Schönstedt Kenntnis von dem Inhalt der Akten gehabt hat, ist nickt aufgeklärt. Woher hat er diese Kenntnis? Doch nur dadurch, daß er sie entweder cingeschen oder sich hat Bericht erstatten lassen. Hier aber erklärt Herr Schönstedt, über die Akteneinsicht habe nur der Untersuchungsrichter zu entscheiden; er dürfe sich nicht hincinmischen. Und Herr Schönstedt hat obendrein seinen Mitteilungen einen Charakter gegeben, der die Rechtssprechung beeinflussen mußte, in tendenziöser Weise. Das hat Herr Ocser betont, und die gesamte bürgerliche Prelle hat auch gleich entsprechende Schlußfolgerungen gezogen. Da las man: nun würde auch die sozialdemokratische Parteileitung angeklagt werden müssen. Herr Schönstedt hat freilich vorgestern in dieser Hinsicht sich zurückgezogen und erHärt: davon könne keine Rede sein. Ich glaube auch. Denn die sozialdemokratische Parteileitung bat nie weder direkt noch indirekt sich mit der Verbreitung dieser russischen Schriften befaßt. Jeder Indizienbeweis muß da mißglücken. Zweifellos sind bei jenen Haus- suckunaen usw. Schriften zum Vorschein gekommen, die zwar nicht anarckistiscken, aber terroristischen Inhalt hatten. Zwischen Anarchisten und Terroristen besteht ein großer Unterschied. Die Anarchisten wollen als Ziel den Herrschaftstosen Staat, brauchen aber nickt das Mittel des Terrors anzuwenden. Die Terroristen wiederum brauchen keine Anarchisten zu fein, sie können bürgerliche Liberale fein. Es steht für mich fest: die Parteigenossen, die jene Schriften vertrieben haben, taten es in dem guten Glauben, daß es sich um sozialdemokratische Schriften handle. Derjenige, der bewußt terroristische Schriften verfolgt, würde aus der sozialdemokratischen Partei herausfliegen. (Lachen rechts.) Wie recht mein Freund Haase hatte, wenn er den Verdacht aussprach, daß es ein russischer Spitzel gewesen, der unter Mißbrauch des Namens Skupik jene Schriften eingeschmuggelt, geht aus den ganzen Begleitumständen hervor. Tie Schriften sind mis der Schweiz an Nowa- grotzki gesandt. Auf dem Zollamt in Königsberg sagt man ihm: die Schriften können ihm nicht ausgeliefert werden. Woher weiß der Zollbeamte etwas über deren Inhalt? Und als Nowagrotzki dann die Schriften doch bekommt, kommen Polizeibeamte und konfiszieren eine Anzahl derselben. Wie kommen sie dazu? Und diese Schriften werden der Staatsanwaltschaft überwiesen, die Anklage wird erhoben, ehe auch nur eine einzige Schrift verbreitet ist. (Hört! hört!) Eine Anfrage in der Schweiz ergab, daß die Verfasser jener Schriften gar nicht organisiert, in der Partei ganz unbekannt waren. Nun hat Frhr. v. Hammerstein auch Aeußerungen meines Freundes Plechanow zitiert. Diese sind aber ganz falsch, tendenziös wiedergegeben. Vor 1% Jahren erschienen Notizen in einem sozialdemokratischen Blatte, die von terroristischer Seite gekommen waren. Damals bat mich Plechanow, ick möchte doch dafür sorgen, daß derartige Notizen bei uns keine Aufnahme fänden. (Abg. Gamp: Von wem kamen denn diese?) Tas weiß ich nicht, und ich würde es Ihnen auch nicht sagen! (Heiterkeit.) Ich mache nicht den Angeber. (Lacken rechts.) Ja, Sie möchten gern, daß wir selber Terrorismus und Gewalt übten. Je mehr gehetzt wird, desto lieber ist es Ihnen! Aber es gelingt Ihnen nicht. So klug wie Sie sind wir mindestens. (Heiterkeit. Oho! rechts.) Wir kennen «ie und Ihre Praktiken aus dem ff, sckon seit langem, schon aus den Zeilen des Sozialistengesetzes her! (Wachsende Unruhe rechts.) sie wünschen, daß wir das täten, was Sie möchten, daß wir terroristncke Politik trieben hier in Deutschland. (Lacken rechts.) Und es nt ja Ihre helle Verzweiflung, daß wir das nicht tun. Diese Sozialdemokraten mit ihrer veriluckten Gesetzlichkeit — das ist ja Ihr Acrger. Ihre Wut! (Sehr gut! bei den Soz.) Tock zurück zur russischen Regierung. Wer ist denn biqe Regierung, daß sie besonders von uns geschützt werden muß? In einer interessanten Schrift „Tie Geheimnisse der rusiischen Enent- politik" findet man offizielle Aktenstücke, aus Denen hervorgeht, daß gegen den Prinzen Battenberg in revolutionärer Weise intrigiert wurde. Dasselbe offizielle Rußland, das die „Terroristen' verfolgt, zettelt Verschwörungen an, liefert ErPlostvbomben, begeht revolutionäre Akte der schlimmsten Art. (Hört! hört 1) Was sind jene angeblichen Anarchisten? In Rußland ist jeder ein "Anarchist", der mit den russischen Verhältnissen unzufrieden ist. Und die preußische Negierung hat sich den russischen Standpunkt zu eigen gemacht. Tie russischen Studenten werden genau so behandelt, wie man die Burschenschafter nach den Freiheitskriegen behandelt hat, die Jahn, die Reuter, das sind die deutschen Vorgänger der heutigen russischen Studenten. Jeder, der freiheitliche Regungen hat, wird in Rußland auf die Peter-Paulsfestung geschickt. Und die preußische Regierung leitet dabei Schergendienste! (Unruhe rechts. Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Die Behandlung der heutigen russischen Stiidenten ist genau die der alten Burschenschafter. Man denke an die Karlsbader Beschlüsse! (Reichskanzler Graf Bülow betritt den Saal.) Tas stärkste Stück in diesem ganzen Prozeß, ist das, daß die preußische Negierung einen Strafantrag der russiscken Regierung ausdrücklich extrahiert. (sehr richtig! links.) Wenn Herr Schön- tedt sagt, es werde mit Coulanz verfahren, und als Beweis anführt, daß man Beleidigungen gegen die Souveräne von Belgien, Serbien, England nicht verfolge, so beweist er damit nur, daß die preußische Negierung in einem besonders intimen Verhältnis zur russischen Negierung steht. (Sehr wahr!) Tie Konvention bezieht sich nur auf Anarchisten, trotzdem aber wird jeder russische Student überwacht. Im „Vorwärts" sind ausführliche Angaben über die Tätigkeit der Spitzel veröffentlicht, trotzdem weiß der Polizei- ministcr nichts davon, er verliest einen Brief von Woltz und glaubt alles, glaubt alles diesen Kerlen, diesen Polizeilumpen. Tas ist doch unerhört, wie soll da die Wahrheit herauskommen l Ich glaube das, was uns die Ueberwachten sagen, der Polizei glaube ich gar nichts. (Lachen rechts.) Wir verlangen, daß man nur dann gegen Ausländer vorgeht, wenn sie etwas Strafbares begangen haben, nur auf einen bloßen Verbackt bin jemanden auszuweisen, ist des deutschen Reiches unwürdig. Denken Sie dock an die Tätigkeit der deutschen Polizeispitzel in der Schweiz, denken Sie daran, was alles von ihnen gemacht ist, um die Sozialdemokraten hereinzulegen.. Sogar ein Anarchist'ublatt ist auf Kosten der deutschen Polizei gedruckt. Und dabei braucht man jetzt den Vorwand, daß man Maßnahmen gegen die Anarchisten brauche. Tr. Wetscheslosf war gar nicht mal Anarchist, man muß ihn dulden, weil man nichts gegen ihn gefunden hat. Man spricht hier von der Resolution unreifer russischer Studenten, aber weshalb dürfen denn die unreifen Lichterfelder Kadetten eine Kundgebung zu Gunsten Rußlands gegen Japan veranstalten? Tie Studenten haben sich doch nur gegen Angriffe gewehrt. Ich achte dies hoch, weil sie bieS taten, obgleich sie in Gefahr liefen, ausgeliefert zu werden. Kein einziger von jenen Studenten war Anarchist. Der Minister hat das zwar behauptet, aber nichts bewiesen. Er soll doch einen Namen nennen und wenn er das nicht kann, so soll er die Behauptung hier öffentlich zurücknehmen. Tann hat bcr~ Minister davon gesprochen, daß die russischen Studentinnen Anhängerinnen der freien Liebe feien. In Rußland hat sich ein Sturm der Entrüstung über diese Behauvtung erhoben. Ich meine auch, wenn der Minister von freier Liebe sprechen will, dann soll er sich nicht ans Ausland halten, sondern ans Inland. Er sehe sich unsere hoben und höchsten Kreise hier in unserer Nähe in den feinen Vororten Berlins an. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Wenn jede Frau, die dem Grundsätze der freien Siebe in der Praxis huldigt, ausgewicsen werden sollte, bann würde gar manche Villa im Tiergartenviertel sehr bald leer stehen. (Große Heiterkeit. Unruhe rechts.) Tie russische Regierung hat überall die Hand im Spiele, wo Gewaltpolitik getrieben wird. Lesen Sie die Memoiren der russischen Orientpolitik! Die russische Regierung hat auch bei den Chinawirren mitgewirkt. Und sie hat auch vorher Kenntnis gehabt von der Königsschlächterei in Belgrad. (Unruhe) Und das ist die Regierung, an die Sie (nach rechts) sich anlehnen! (Abg. Rettich ruft: Lächerlich!) Ja, wenn Sie bloß den Namen des russischen Kaisers hören, bann fahren Sie sckon mit ber Hand an die Mütze! l.Heiterkeit.) Wenn wir die Praktiken der preußischen Regierung brandmarken, so wahren wir die Ehre Deutschlands, nicht Sie (nach rechts), nicht die Minister! (Lacken rechts.) Wenn fremde Polizeibeamte Herkommen und hier auftreten, wie bieS in keinem andern Lanoe der Welt erlaubt wäre, so ist das ein Faktum, das das Ansehen Deutschlands schädigen muß, und wenn wir hier dieser Praxis entgegenwirken, so handeln wir im Interesse beS Deutschen Reiches. (Lebhafter Beifall bei den Soz.) Reichskanzler Graf Bülow: Vor zwei Stunden wurde mit telephoniert, daß ber Herr Abg. Bebel eine bonnernbe Rebe halten würbe. Daraufhin habe ick das Krankenzimmer verlassen, an welches ick durch eine Erkältung gefesselt war. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich heute mit belegter Stimme spreche. Ich wollte aber nicht auf das Vergnügen verzichten, dem Herrn Abg. Bebel sogleich zu antworten und ick freue mich, daß ich Gelegenheit habe, mich über eine Frage auszusprechen, welche die gesetzgebenden Körperschaften im Reiche und in Preußen während der letzten §cit wiederholt beschäftigt hat. Die preußischen Herren Ressortminister und ber Herr Staatssekretär des Aeußeren haben Ihnen die Gründe auseinandergejetzt, au? denen man zur Ueberwachung russischer Anarchisten einen russischen Agenten in Berlin zugelassen hat. Ich glaube, daß alle Regierungen die Pflicht haben, sich gegenüber ber anarchistischen Propaganda zu unterstützen. lS"hr richtig! rechts.) Ich glaube weiter, daß dem internationalen Charakter der vorn Anarchismus drohenden Gefahr von feiten der Regierungen eine internationale Abwehr entgegengesetzt werden muß (sehr richtig! rechts), und ich glaube endlich, daß die moralische Pest des Anarchismus gerade so bekämpft werden muß, wie jede andere Seuche. (Sehr richtig! reckstsst Während des letzten Jahrzehnt? sind der Präsident der französischen Republik Carnot, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Mac Kinley, König Humbert von Italien, die Kaiserin Elisabeth von Oesterreich, der spanische Ministerpräsident Silvela und der russische Minister beS Innern Ssipjagin dem Revolver elender Mordbuben zum Opfer gefallen. Und da sollten wir uns scheuen, internationale Maßregeln zu ergreifen, um derartigen Greueln vorzubeugen? Da sollten wir gänzlich davor zurücksckrecken, uns zu verteidigen gegen Leute, die ihrerseits keine Rücksicht kennen und Schrecken und Mord als ihren obersten Grundsatz anerkennen! Die Herren Ressortminister haben Ihnen eingehend klargelegt, unter welchen Bedingungen und Einschränkungen jener russische Beamte bei unS zugelassen wird. Die Zulassung ist immer nur eine widerrufliche. Der Betreffende hat sich lediglich zu beschränken auf die Beobachtung russischer Staatsangehöriger, und er hat sich streng zu halten innerhalb der durch unsere Gesetze gezogenen Grenzen. Er hat insbesondere in Deutschland keinerlei obrigkeitliche oder obrigkeitartige Befugnisse auSzu- üben. Tie Tätigkeit ber russischen Agenten soll von ben deutschen Behörden sorgsam überwacht werden und im Rahmen dieser Einschränkungen und im Rahmen unserer Gesetze stehen meines Erachtens der Zulassung eines solchen Agenten Bedenken nicht im Wege (Sehr richtig! rechts.), sondern sie ist ein Akt staatlicher Notwehr gegenüber Bestrebungen, welche eine Gefahr bilden für jede staatliche Crbnung. (Sehr wahr! rechts.) Das steht, wie in andern Ländern so auch bei unS nicht im Widerspruch mit dem Gastrechte, das bei uns jeder Fremde genießt, der legale, legitime Zwecke verfolgt. Sie werfen mir vor, daß ick m der auswärtigen Politik Dinge zugelassen ober getan hatte, welche die nationale Würde des deutschen Volkes verletzten, (sehr richtig! bei den Sozi Tas „Sehr richtig!", das da eben von den lozial- bemofrarifcf-cn Bänken ertönt, macht mir lerne Sorge Auf nationalem Gebiete halte ich die Sozialdemokratie nicht für zuständig. (Oho! bei den Soz.) Zu meinem Bedauern ist auch in den sozial- demokratiscken Blättern ber unacrechte und törichte Vorwurf erhoben worden, als ob ick in dieser Beziehung mir irgendetwas vergeben hätte von unserer nationalen Würde. Man sagte mir ferner, als ick dies hohe Haus betrat, daß der Abg Müller-Meiningen mir gegenüber appellierte an den Fürsten Bismarck, daß er gesagt hätte, von ber Praris des pursten Bismarck fei ick in dieser Beziehung dollkommen abgewicken. Ich habe vor 2 Jahren einmal gesagt, daß ick ben Abä- Muller-' Meiningen für einen geistvollen Mann hielte (Heiterkeit); Das nehme ick noch heute nickt zurück (Erneute Heiterkeit. , aber em geistreicher Mann braucht nickt immer in der politiiclen beschlagen zu sein. Unsere Akten bieten ein retdigaltigeS Material für Beurteilung der Methode, welcke Fürst Bismarck in solchen Fragen für die den deutschen Interessen cnftPreckcndste hielt. Ick will zwei Fälle bcrauSgrcifcn. Der eine §all betrifft die in den Jahren 1881/82 spielende Angelegenheit der Ausweisung de? russischen Staatsangehörigen Stanislaus Mendeliohn, der andere die Ausw-st' ing eines Russen namens Leo neulich vom Jahre 1884. Mendelsohn sollte einer von un5 der russischen Regierung erteilten Zu'aae gemäß nack der russiichen Grenze hin ausgewicsen und den russischen Behörden überliefert werden. Tie russischen Behörden wurden jedock nicht rechtzeitig benachrichtigt, und so gelang es dem Mendelschn, zu ^//ommen, ehe die Uebergabe erfolgte. Darüber enthalten die Akten folgendes: In einem Schreiben an den Justizminister und an den Minister deS Innern sagte ber Staatssekretär de? Auswärtigen Amts: „Tie russische Regierung legt großen Wert Darauf, dieses Mannes habhaft zu werden, und deshalb dürfte es angezeigt sein, ihr entgegenzukommen (Hört! hört!), und auch die Ausweisung über die Grenze des Reiches würde zulässig sein, selbst wenn cs nur aus Gefälligkeit gegenüber der russischen Regierung erfolgte. (Hört! hort! links.) Wollen Sie sich darüber Gewißheit verschaffen, ob betreffs dieser Ausweisung noch besondere Wunsche bestehen." Am Schlüsse eines andern Schreibens wird dann in Betreff des Ausgangs, den die Sache nahm, gesagt, daß sie als Mangel an Willfährigkeit unserer Behörden ausgelegt werden würde Dazu bemerkt Fürst Bismarck in einem eigenhändigen Marginal: „Mit vollem Recht." (Hört! hört! bei den Soz.) In einem Schreiben an unseren damaligen rupiicken Ge.exafts- träger sagt ferner Fürst Bismarck: Tas Verfahren steht mit meinen Intentionen in direktem Widerspruch, und ich bedauere es 'ebhaft, daß der rusfischcn Regierung begründeter Anlaß gegeben worden ist, an ber Aufrichtigkeit einer von uns gemachten Zusage zu zweifeln. rr.,v _ Leo Deutsch war ein in Rußlanb verurteilter russischer staats» angehöriger, dessen Auslieferung ebenfalls von unS verlangt wurde. Zur Charaktersierung des Standpunktes des Füllten Vismarck dienen hier folgende Stellen aus ben Akten bes Auswärtigen Amts: In einer Zuschrift an das Ministerium einer bundesstaatlichen Regierung heißt es: „Ich bemerke ergebenft, daß es unseren politischen Beziehungen zu Rußland günstig fern würde, wenn man in diesem Falle, wo es sich um einen von ber russisch, r Regierung als gefährlich bezeichneten, fahnenflüchtig gewordenen russs'^n Revolutionär handelt, unsererseits Entgegenkommen üben würde. Da der Deutsch in Rußland wegen gemeiner Verbrechen verfolgt wirb und es aus politischen Gründen wünschenswert >st, dem Wunsche der russischen Regierung Rechnung zu tragen, to hasse ick, daß DaS großherzogliche Staatsministerium seine Mitwirrung, ben Mann zu verhaften und ihn in die Hände der russischen Behörden zu liefern, nicht versagen wirb." In einem an den Kaiser gerichteten Jm- mebiatbcridit sagt Fürst Bismarck: „Die russische Regierung wünscht, daß die Ausweisung des Genannten in einer Weise ausgeführt werde, welche e5 den russischen Behörden ermöglicht, den Mann auf russischem Boden zu ergreifen. Der Kaiser ben Rußland hat großes Interesse daran, daß Der von seiner Regierung ausgesprochene Wunsch erfüllt werde. Für unsere Beziehungen zu Rußland ist es von Wichtigkeit, daß zur Erfüllung des Wunsches alles geschieht." In einem anderen Briefe heißt es: „Zur Erhaltung unserer guten Beziehungen zu Rußland ist es wichtig, daß dem Wunsch der russischen Regierung entsprochen wird. Sollte das nicht geschehen, so müßte das Auswärtige Amt jede Verantwortung ablehnend So weit Fürst Bismarck. Ich füge hinzu, daß von unS in den letzten 5 Jahren nur drei russische Staatsbürger über die Grenze geschafft wurden, und zwar zweifellose Anarchisten, die wir selbst nicht behalten konnten und deren Uebernahme wir auck anderen Ländern nicht zumuten konnten. Außer diesen drei Anarchisten sind noch eine größere Anzahl politisch verdächtige Personen al? lästige Ausländer der Ausweisung verfallen, aber keiner von ihnen ist über die russische Grenze abgeschoben worben. Ick erkläre also, daß alles, was hergebracht ist über angebliche Liebedienerei gegenüber Rußland und angebliche Schwäche gegenüber der russischen Regierung, der Wahrheit nicht entspricht (Hört! hört!), und ich erinnere an zweierlei. Ich erinnere daran, daß die bei dem Schriftenschmuggel beteiligten Personen alle der Sozialdemokratie angehören und daß unter den Schriften und Büchern, welche zu dem Einschreiten in Königsberg Anlaß gegeben haben, sich terroristische und anarchistische Druckschriften der übel|ten Art finden. (HörtI hört!) Dann hat allerdings bet Abg. Bebel gesagt, das wären Kukukseier. Die anarchistischen und terroristischen Broschüren wären von raffinierten Spitzeln den harmlosen Genossen (Heiterkeit) eingeschmuggelt worden. Glauben Sie das wirklich, Herr Bebel, daß wir das annehmen sollen? Das scheint mir an Kühnheit der Erfindung beinahe heranzureichen an den großartigen Schwindel vom kaiserlichen Schlosse auf der Pichelswerder Insel. (Heiterkeit.) Nächstens werde ich zu hören bekommen, daß die Schimpferei in Dresden, daß dieses anmutige Plätschern im „Jungbrunnen" deS Herrn Bebel, daß das von ber preußischen Polizei, von der preußischen Regierung, von mir angeftiftet sei. (Große Heiterkeit.) Die Wahrheit, meine Herren, ist, baß biese blutrünstigen Proklamationen, boß diese Broschüren, in denen zu Mord und Totschlag aufgeforbert wurde, daß die ausgegangen sind von Leuten, mit denen sich die deutsche Sozialdemokratie in eine ziemlich weitgehende Geschäftsverbindung eingelassen hatte. (Sehr wahr! rechts/ Die Wahryeit ist wohl, daß die deutsche Sozialdemokratie diese Proklamationen über die russische Grenze schmuggeln wollte. Nun ist mich wiederholt gesagt worden, es sei sehr schwierig, zu definieren, wer eigentlich ein Anarchist sei und welche Handlungen al? anarchistisch zu betrachten seien. In der Theorie mag das gewiß sehr schwierig fein, wenn es sich beispielsweise um die Redaktion eines Gesetzentwurfs handelt. In der Praxis liegt die Sacke aber bedeutend besser. Ich glaube, es gibt niemand in diesem Hause, der daran zweifelte, daß Schriften, wie sie neulich der Herr.Justizminister im Abgeordnetenhause verlesen hat, einen anarchistischen Charakter tragen. (Sehr richtig!) Ich mochte ferner darauf Hinweisen, daß die Bestimmung darüber, wie weit sich daS Beaufsich- tigungsrecht des russischen Beamten erstreckt und über wen diesem Auskunft erteilt werden muß, lediglich den deutschen Behörden zusteht. Die deutschen Behörden haben die Pflicht, Dafür zu sorgen, daß der russischen Polizei nicht weiter, aber doch soweit zu Hilfe gekommen wird, wie bieS ber Zweck ber Bekämpfung des Anarchismus erheischt. Von Maßnahmen gegenüber harmlosen liberalen oder gar preußisch-deutschen Staatsangehörigen ist gar nicht die Rede. Keinem russischen Studenten, der bei uns sich auszubilden sucht, ber in unseren Hörsälen und in unseren Universitäten wissenschaftlichen Arbeiten sich hingibt, sind jemals irgend welche Hindernisse in den Weg gelegt worden. Die Fremden werden bei uns mit derselben Siebe behanbelt wie die Einheimischen. Aber die Bestimmungen darüber, was Fremde bei unS tun und was sie nicht tun können, Ja, | f likt in dem sich Gebhard befindet, erheblich, denn seme Drau ist die Tochter des Bankdirektors, seine? Klienten der mit seinem Dr Gebhards, Missen einen Meineid schwort, der Existenz und Ehre eines außergewöhnlich fähigen Er,mder^ und mehrfachen Familienvaters gänzlich vernichtet. Al es in ellem gen mmm i't wer^ R'esit" wo'l em in m n em g: ui g nes at v lat r s s ch r ü n g g n die irdische Gerechtigkeit als „unvollkommene, stümpert)^,le Institution", um mit BloemS eigenen Morten zu reden, - aber kein Kunstwerk, das uns hinaus aus begrenztem Hon- ?°nt, aus ben engenben Fesseln eines Metiers unb huraus führt auf einen hohen Berg, von bent ras tmr n d»t n .r bas bloße Geschehen interessanter „Falle , sondern m reu Seelen der Menschen, das Wachsen und Werden ihres Wollens und Wirkens schauen. Wie Selbstironie klmgt es, wenn Bloem von der „trivialen Miniaturtragödie des Rechtsanwalts s^cht- ES ist anzunehmen, daß sich Bloem nach ^utzabe seiner Anwaltspraxis m seinen,ferneren lMercirischen Sckaficn höhere Ziele stecken wird. Obwohl er sich hier ■ im wesentlicken nur als kermln s- unb "!°nnw.Sre>cher . Wachmann zeigt, obwohl chm d.e Menschen, das wertvoll,ce TarsteliungSoosekt bcs>ramatii vn Dichters, nur ziem- lich nebensächlich e MU-el zum Zwecke der dramatischen Behandlung einer aus der Lebenserfahrung erlangten Einsicht sind, die er glaubte dem Publikum nach „berühmten" Mustern so mundgerecht als möglich vorsetzen zu sollen, offenbart er doch auch einiges Talent, das sich aus dem Gebiete der Bühnenwirkungen nicht übel auskennt. Tie Crposition der Handlung und ihr Verlauf zeichnen sich überdies durch eine Knappheit im Aufbau und gewandte Dialogführung aus, die gerühmt zu werden ver- dienen. Auch die Charakterzeichnung namentlich einiger Nebenfiguren ist ihm wohlgelungen. Sehr hübsch sind ein paar Szenen des letzten Aktes. Da empsindet man es, daß der Verfasser fernen Berus bisher verfehlt hatte, zu dem ein kühler Kopf und ruhige Selbstsicherheit gehören, keine schwächlichen Jdealitatsduse- leien k la Gebhard. Hier quellen ihm, besonders wenn er die Mutter Gebhards reden läßt, warme Töne aus lauterem Herzen, die uns erquicken und ergreifen. Sie allem geben uns einen vollwertigen Wechsel auf eine erfreuliche litte- harb vertragen kann. . . Herr Teleky hat uns in der allerdings sehr schwierigen und undankbaren Rolle des Kommerzienrats Giesebrecht nicht gefallen. Er hatte einen weltmännischen Hallunken mit diskreter Schärfe zu zeichnen. Ta wäre wohl eine gewisse sar- kastisch lächelnde geschniegelte Glattheit am Platze gewesen, die in Momenten in eiserne Willenskraft umschlägt, dabei äußerste, unantastliche ruhige Vornehmheit, in Augenblicken des Alleinseins aber quälende nervöse Unruhe. Die Rolle gibt reiche, von Herrn T. leider unbenutzt gelassene Gelegenheit zur L)e- tätiqmiq heterogner Mimik. Dagegen mochte Herr Sanborft feine Sache ganz vorzüglich. Er stellteden bankerotten Dr. -an Gelberen bar, den von mitten SReruoiiiät geplagten Fabrikanten, den um feine mit äußerster Anspannung aller seiner Kräfte."»ge»»™ Setbstmordkandidaten, der freilich d,e Sache ‘"S*' " ' als sie in der Tat ist. Tenn nicht erst der 91uSgnng des Pro.e seS ruiniert seine Existenz, die Konkiirsmasse fuhrt ihn ja, nicht er. Er. ber Reserveoffizier, bet fernen Segen ebenio leiben, schaftlich liebt wie bic Arbeit, hat aber m teiner sehr erklärlichen Nervenüberreizung tue Ueberzeugimg, baß ber Gib GiefebrechtS ihn vor aller Welt richtet. Tas Ist zwar sehr wahrscheinlich, aber nicht ohne weiteres zutrcffenb benn Dr Gebhard bemerkt sehr richtig, zwei t-bellos- Ehrenmänner konnten sehr wobt nut vollem Bewniitzem ihies Rechts ber eine schwarz, ber nnberc weih schwären. In seinen hast-geu Äewegungen, in der mühsam bewahrten Ruhe, unter der ein Krater von ungestümem Kampwrtume rocht, wie in dem Ausbruch wildester Leideuschasilichkeit erfüllte ; Herr Sandorff die letzten Absichten des VersasierS. TaS genzcn terfüge. w v , Y ... . m Minister Frhr. von Hammcrftcin: Auf den beleidigenden Vor- ' dcs Abg. Bebel bemerke ich nur, daß allerdings mein Kopf nicht Zm Winter 1889/90 war's, als Herr Dr. jur. Malter Bloem als neu gebackener kgl. preuß. Oberlaudesgcrichts- ' Referendar nach seiner Heimatstadt Elb er s oldznrn.ckkeh^e wo sein Vater eine ausgedehnte Anwaltspraxis besaß. Enn hübicher schlanker junkcr Mann mit ausdrucksvollen Zugen und großen, sck;arfblickenden, braunen Augen, der damals schon^heftigen literarischen Ehrgeiz besaß und sich mit mannigfachen dichterischen Plänm trug. Im ^-ahre 189/ sah ich ihn dann wieder, als er bei d^ Hremwre ,emes zwar buntfarbigen, aber inhaltsleeren Bluch^r-Lchuusplels Caub" zwei- oder dreimal vor der Rampe des kgl. iiau- s'pielhauses in Berlin erschien und für den kouventionellen Beifall des Publikums gemessen dankte. Er war dmnal^ Rechtsanwalt in Barmen. Jetzt steht er, nachdem noch ein paar Stücke von ihm über einige Buhnen gegangen sind, einer Zeitungsnotiz zufolge int Begriff, seine Anwaltspraxis aufzugcben und nach Berlin uberzustedeln. Mehr als ein Haar scheint er während seiner etwa Zehniahrigen Praxis in der Tätigkeit eines Rechtsanwalts gefunden zu haben, und all seinen Groll gegen die Juristerei, dieses „eklige Geschäft", wie sein Referendar Dr. Zehme sagt, hat er in seinem neuesten Drama „Es werde Recht sich vom Herzen geschrieben. Der „Held" seines Stückes, der Rechtsanwalt Dr. Gebhard, ein Munn, den der Verfasser gern hinstellen möchte als ein Muster seines Berufs, Pardon, nicht Berufs, sondern seiner „Beschäftigung , denn weder Richter, noch Staats- und Rechtsanwälte haben nach Dr. »url Bloem einen Beruf, der ja „Positive Werte jchasfe, — dieser Dr. Gebhard unterscheidet sich, was Zhuik anbetrifft, ein wenig von den andern Rechitsanwalten und ^berzpnikern des Stückes. Er meint, „Anwalt des Rechltes sein, nur des Rechtes, das sind Jugendträume man dient allem möglichen, der öffentlichen Ordnung, dem Handel und Wandel, den Interessen seiner Klienten — kurz, man dient lals Reckitsanwalt) nicht der Gerechtigkeit, man dient dem Gesetz". Und das, so führt Dr. jur., Gebhard alias Dr. jur. Bloem aus, sind leider recht häuftg Wioerspruche. Die Kollegen Gebhards aber reden noch ganz anders ... ,Es werde Recht" ist keine Dichtung, sondern ein dialogisierter Leitartikel über Gerechitigkeit pnd Gesch itn Verhältnis zu einander. Herr Dr. jur. Bloem greift hier .auf seine Weise ins volle Menschenleben, er holte aus seinem Anwaltsbureau, in dem wohl, wie bei Dr. Gebhard, eine Stenographin emsig an der Arbeit sitzt, seine Personen und seinen Stoff und schuf, zum Ergötzen der Menge, ein zweiter Zelik Philippi, eine vomphletisck>e Philippika, em packendes deutsches Gegenstück zu Drieux' „Roter Robe , emen Kriminalroman nach altem Muster, der mit einem Knalleffekt eine häßliche Meineibgeschichte löst. Der edle Dr. Gebhard, der „Held", ein schwankender Ch^'^^ üc°” beklagenswerter Scheu bot.paragra^ierteii wohl einige unklare Empfindungen von der Existenz Nttlicher Größe hat läßt sich von seinem bedeutendsten Menten, kinem zum Meineide bereiten großen Dankdirektor, wie eine SchÄfigur schieben. Das Seltsame ist daß autzer ihm f^ alle Nguren des Stückes die Sachlage langst durchschauen oder doch rDemgften§ 6cftimr.tte haben - er bleibt lange so ziemlich der einzige ahnungslose Ätael'des ganzen Stückes. Ein großer Psychologe also ist e? nicht dieser unreine Suchen von sich weisende Rechts- onwalt, dessen Joscfnatur wir in einem fittsamen Mgenstu-I- lein Mi der französischen Orpheumsposse „Der ke.iswc^asi- »einer Le nk auf komische Lir.utig berechneten ^ene kennen lernen, obwohl der hoch,t ...övi .! ,n tc sie noch garnickt dageweken ist. Eine sokcke Politik werden trnc nickt treiben, sondern wir werden unbekümmert um sozialdemokratticke Quertreibereien die vertrauensvollen, iriedlicken und guten Begehungen aufreckt erhalten, die uns jetzt mit anderen Staaten verbinden. (Levhatter Beifall.) Abg. v. Kardorff (Rp.). Herr Bebel hat uns eine endlos lange Rede gehalten und alles mög icke vorgebrackt, nur um die Haup'- fache äu venviscken. Dmck dieses große Brimborium sollte die Aufmerksamkeit abgelenkt werden. Wir sind keine Zremide des absoluten Zareniums, aber wenn ich die Wabl hatte Zwischen dem ZareMlim Rußlands und dem KalunktSstaat Beveis dann würde ich doch das erstere ,"Lhlen. denn bmi gibt es sicher noch we't mehr Freiheit olS in dem Reicke Bebe's. (Sehr richtig!) Abgeordnc t Dr. Sattler hat pck darüber gefreut, daß die Minister hier erschienen sind, . " das hat dock seine 3tuet Seiten. Was mürbe beim aittckehen wenn hier alle Ein;elstaaten ihre Angelegenheilen be'precken würden? Dies würde fast an die beiden Seeleute Fnh Reuters erinnern, die immerfort die Ankerwinde drehten und auf die Frage: „Kinners, toorüm dreiht ji benn 10 lang ?" antworteten: , Ja, toi hetoen bat Enn -"'neben. (Große Heiterkeit.) Wie nahe bie Sozialdemokraten den Anarcki'ten stehen, zeiat dock sckon die Tatsacke, daß alle anartfiiftitöen Morde ai§ Ehren- und Ruhmestaten von den Sogaldemokraten gewiert iverden. Wenn die russiscken Studenten unser Gastreckt, genießen wollen, müssen sie sich unseren Gesetzen fügen. Von den Anschuldigungen der Sozialdemokraten ist nickts, rein gar nichts bewiesen worden. Im Gegenteil, der Reicks- ' ander hat nackgewiesen, daß wir stets human gewesen sind. Wenn wir aber nach dem Abg. Bebel gingen, tourben mir unsere Neutralität schnöde verletzen. (Beil 1 rechts.) _ Abg Haase (Soz ) führt aus, daß er dem Mini,ter alle <2pilzel namhaft gemacht habe, meShalb sie denn nickt vernommen seien? Die Sozialdemokraten hätten dock nickt das Nedit, Zeugen eidlich zu vernehmen Er bestreite nochmals, daß die Sozialdemokraten mit den anarchistischen Schriften cfma<5 zu tun hätten. In dieser Sache habe ja auch der Munster frine frühere Erklärung eingeschränkt Graf W^Mwistcr Freiherr von Hammerstein: Ick konstatiere nochmals, daß kein einziger Fall nackgemiesen ist, daß russische Agei,reu sich in unsere Angelegenheiten genv’dit und sich vreuznche Beamten- funftionen anaemaßt haben. Die Zeugen, die lmr vernommen habem haben zur Sache selbst nichts ausgeiagt. Es mar alles nur K.atsch unb Flunkerei. Die Sozialdemokra-ie buhlt mit der revolutionären Partei: bas ist bock nickts neues .Lacken b. b. Soz.); ne bat im ---- ohne Kommentar em ru,si,ches Flugblatt ab» welchem das Attentat auf den russischen Minister verherrlicht mird. (Gttächter bei den Sozial- bemofraten Zuruf: Das ist ein Minister I) Wir Deutschen sinb ein freisinniges Lanb (Schallenbes Gelachter liittsX aber so rtwas können m;r nicht bulbeii. Aus allem, was Herr Bebel geiagt bat, gebt hervor, baß bie preii' ische Polizei Grunb zum Einschreiten batte Ich kann mir keinen Vormuri machen, ich erinnere an ictt Ausspruch eines großen beutschen Geschichtslehrers: Wer den Besten seiner Zeit genug getan, ber hat genug getan. (Grone Heiterkeit.) Staats,’cfrctar Frhr. v. Nichthofen meint, baß nickt er, lonbern bie Sozialbeniokraten eine Nieberlage erlitten hätten. (SBiberiprudg hei bei, Soz.) Es werbe alles beim alten bleiben bie Regierung fei zieckewußt, sie wer^e sich bie Anarchisten vom Leibe halten. Abg. Werner (Antis.) ist ber Ansicht, ban die Deutschen .zu gut» wütig sinb, unb verbreitet sick über bie Bebeutung bes Wortes Scknorrer Wir wollen Herren im Hause sein. Juden rauSI ' Abg .c-aase (Soz.) hält seine Darlegungen in vollem Maße aufreckt, desgleichen Abg. Bebel, der unter anderem sagt, der Mim,ter des Innern habe ein solches Maß von Jnkapa^itat daß man sich wundern müsse, daß er immer noch im Amte sei. Der preußische Staat könne ihm einfach leid tun, wenn er über so wenig Jntelli- seine frühere Erklärung eingeschränkt Graf Bulow habe sick die Sache doch zu leicht gemacht, indem er e,mach alle russischen Studenten für Anarchisten erklärte' vielleicht habe ber Reichskanzler sick nut ber Drob""a, bie russischen Studenten der Arminballen ausweisen zu wollen, die Geneigtheit ber Agrarier zu Hanbelsvertragen erkaufen möllern Die Schamröte mußte ben Ministern bock ins Gefickt iteigen. als sie bie russische Regierung um Auskunft er'uckteu, melcke beutscke Staatsangehörigen sie megen Einschmuggelns unerlaubter Schrisieu Die ZZeisetzung des kleinen Minzen Keinrich von Meußen. Kiel, 29. JebV. Heute vormittag fand in der Nikolaikirche die von Probst Becker geleitete Feier der Beisetzung des Prinzen Heinrich statt. Ter mit einem schwarzen Tuche verdeckte Sarg war vor dem Altar aufgestellt, umgeben von reichen Blumenarrangements und kostbaren Kranzspenden. Zu beiden Seiten des Altares hatten die Ortsgeistlichkeit beider Konfessionen, sowie die in Kiel anwesenden Ritter des hohen Ordens vom Schwarzen Adler Aufstellung genommen. Ferner waren anwesend die obersten Hofchargen, die Admiralität, die Offizierkorps der Landtruppen, die Spitzen der Behörden, der Rektor und die Dekane der hiesigen Universität, die in Kiel anwesenden Mitglieder der schleswig-holsteinischen Ritterschaft, der Kirchenvorstand und viele geladene Tamen und Herren. Um 111/4 Uhr erschien der Kaiser in der Uniform des Seebataillons, das Prinzen- vaar Heinrich von Preußen, der Großherzog von Hessen und die Frau Prinzessin von Battenberg. Mit dem Ehorgescmg „O Haupt voll Blut und Wunden" begann der Trauergottesdienst, woran sich die Einsegnung der Leiche schloß. Rach der Ginsegnung hoben 12 Fähnriche zur See den Sarg entbot und trugen ihn durch den Haupteingang der Kirche in Die Seitenkapelle, wo die vorläufige Beisetzung stattfand. Auf dem Wege zur Kapelle schritt der Hofmarschall Frhr. v. Seckendorfs dem Sarge voran. Dicht hinter demselben folgten der Kaiser mit der Frau Prinzessin Heinrich, sodann Prinz Heinrich, der Großherzog von Hessen und die Prinzessin von Battenberg. Nachdem die allerhöchsten und höchsten Herrschaften einige Minuten in stillem Gebet in der Kapelle verweilt hatten, verließen dieselben die Kirche und begaben sich ins Schloß zurück. Vor der Kirche hatte eine Kompagnie des Seebataillons mit Fahne und Musik Aufstellung genommen. Nach Beendigung her Feierlichkeit feuerten die im Hafen liegenden Schiffe einen Trauersalut von 21 Schuß. Sämtliche öffentlichen Gebäude und viele Privathäuser trugen Flaggenschmuck auf Halbmast. In den Schaufenstern der Geschäftshäuser sieht man Trauerdekorationen. Ter Berliner Hof legte eine vierzehntägige Trauer für den Prinzen Heinrich an. Ueue UnglLicksnaiörichLen aus Deutsch-Afrika. Gouverneur Leutwein telegraphiert unter dem 28. Februar: „Tie Kolonne des Majors v. Estorfs hatte am 25. Februar ein zehnstündiges schweres Gefecht an der Wasserstelle Otjehjnnanapa, 50 Kilometer östlich von Omaruru, gegen zahlreiche tapfer fechtende Hereros in einer vorzüglichen Stellung, gegen welche eine Artilleriewirkung unmöglich machte. Abends wurde die feindliche Stellung durch einen Sturm der Kompagnie Franke durchbrochen, worauf die Hereros sich in östlicher Richtung zurückzogen. Tie Verluste des Feindes sind unbekannt. Erbeutet wurden 500 Stück Großvieh und 2000 Stück Kleinvieh. Diesseitige Verluste: tot Oberleutnant Otto Schulze aus Krosien; schwer verwundet die Oberleutnants Frhr. v. Schönan-Wehr, Schußwunde im linken Knie, und Hannemann vom Seebataillon, Leutnant v. Stülpnagel, beide Schuß durch den rechten Oberarm, Gefreiter Bollrath Friedrich aus Coswig, Kreis Zerbst, Querschuß in den Unterkiefer, Gefreiter Ernst Binder aus Holzgerlingen in Schwaben, Schuß durch die linke Lunge und den linken Oberarm: leicht verwundet: Sergeant Bernhard Becker aus Brackupönen in Ostpreußen, Streifschuß am rechten Becken, Gefreiter Bruno Sputh aus Schönefeld, Kreis Leipzig, Streifschuß am linken Unterarm, Gefreiter Reinhold Meusel aus Wald, Kreis Zittau in Sachen, Streifschuß am Kopf." Gouverneur Leutwein meldet ferner unter dem 29. Februar, daß die Kolonne des Majors v. Glafenapp Owikango erreicht habe. Der Feind fei nördlich ausgewichen. Tie „Norddeutsche" meldet: Nach einer telegraphischen Meldung des Gouverneurs von Kamerun ist die erste Kolonne der aus Anlaß der Nachricht von dem Tode des Stationsleiters Grasen Pückler entsandten Straf- expedition unter Leutnant Nitschmann am Croß- fluß eingetroffen. Hier hat inzwischen der Mißerfolg der Pückler-Expedition weitere Ausschreit- ungen gegen die Ges ellschaf t „N 0 r d w e st - Kamerun" hervorgerufen. Drei Angestellte, Küster, toreien geplündert und zerstört. Es verlautet, die reien geplündert und zerstört. Es verlautet, die war aber auch zugleich eine selbstschöpferische Leistung von eigenem Reiz. Frl. Hohl stellte mit warmem Herzen und feinfühliger Hingebung Gebhards Braut dar und zeigte dabei Kostüme von außerordentlicher Eleganz. Frau Kellermann sprach die alte Frau Gebhard mit vollem Verständnis. Sie stellte eine anbetungswürdige Frauengestalt von schlichtester Milde und Güte in rührend schöner Form dar. Dem alten Geheimrat Eichholz gab Herr Linz en ein überzeugendes Pathos, und Herr Tamke war ein ganz vortrefflicher knöcherner Bureauvorsteher, Herr Acht er berg ein recht aufmerksamer Hörer eines lehrreichen Kollegs über anwaltliche Praxis, und Frl. Lembach eine höchst ergötzliche scheidungslustige Schwärmerin fürs Höhere, wenn dieses auch nur der Tenor von der Jnsterburger Oper ist. Auch sonst waren die kleineren Nollen fast durchweg gut besetzt. Für eine sehr angemeffene Inszenierung hatte der Direktor Sorge getragen. Der Beifall war besonders nach dem letzten Akte sehr stark. P. W i t t k 0. ♦ — Arthur Schnitzler: Leutnant Gustl. Novelle. (S. Fischer, Verlag, Berlin). Geh. 1 Mk. — Von der originellen Novelle „Leutnant Gustl" liegt eine neue Ausgabe vor. „Leutnant Gustl" ist eine Schöpfung von. köstlicher Originalität, mit hingebender Liebe zum Gegenstand und jenem prächtigen Dichterhumor geschrieben,, der selbst aus tragisch scheinenden Situationen die befrei.nbc Komik herauszuarbeiten versteht. Die Novelle scheint ganz dazu angetan, eine rechte Volkstümlichkeit zu erlangen. Station Ossidinge sei auch zerstört. Tas Gouvernement wurde angewiesen, über die Angelegenheit fortlaufend weiter zu berichten. Die Ursachen des Kerero-Aufkandes. Ter direkte, letzte Anlaß zum Ausbruch des Aufstandes ist bis jetzt noch unbekannt. Ter Ausbruch geschah bekanntlich völlig überraschend für Regierung und Mission. Immerhin ist es zweckmäßig, nach den mittelbaren Ursachen des Aufstandes zu fragen, um ein gerechtes Urteil zu gewinnen und für die Zukunft zu lernen. Es ist Tatsache, daß die in Deutschi-Südwestafrika arbeitende evangelische Rheinische Mission Unheil kommen sah, daß sie des öfteren geeigneten Ortes eindringlich gewarnt hat vor Maßnahmen und Handlungen, die notwendigerweise Erbitterung Hervorrufen und zum gewaltsamen Ausbruch führen mußten. Hier kommt besonders in Betracht der fortgesetzte Länderverkauf, der die Herero-Viehzüchter, die von ihrem Vieh leben, allmählich ganz außerordentlich in ihrem wirtschaftlichen Einkommen einschränkte, und sodann vor allem das System des „maßlosen Kreditgeb ens" an die Eingeborenen seitens vieler, weißen Händler, welche die Eingeborenen mit Waren aller Art überschwemmten, borgend aufnötigten, sodann nach kurzer Zeit die Schuld rücksichtslos eintrieben und mithin den Leichtsinn und die Gesetzesunkenntnis der Eingeborenen unverantwortlich ausbeuteten. Sieht man die Ursachen des Aufstandes von diesen Tatsachen aus an, so muß man zu dem traurigen Resultat kommen, daß der Aufstand als solcher eine naturgemäße Reaktion gegen eine Art b er Kolonisation ist, die dem Weißen alles erlaubt und den Eingeborenen als rechtlos erachtet. Es ist dies die Auffassung, wie sie z. B. in der „Deutschl-südwestafr. Ztg." vom 20. Januar 1902 und 22. Juni 1902 (zitiert nach „Frankf. Ztg. Nr. 42 l. M.) ausgesprochen ist: „Daß das Land überhaupt aus den Händen der Einaeborenen in die der Weißen übergeht, entspricht nur dem Zwecke der Kolonisation des Schutzgebietes: das Land soll durch Weiße besiedelt werden. Dann muß der Eingeborene aberweichen. Durch den Uebergang von Land in den Besitz der Weißen vollzieht sich eine friedliche Eroberung, die vom Standpunkte des allgemeinen Interesses je eher, je besser beendet sein dürfte." Und in der Kolonialen Zeitschrift (August 1902. S. 275) heißt es: „Tie Kolonialregierung muß das Ziel haben, die Eingeborenen einesteils ihres Grundes und Bodens zu enteignen, um Land für die Farmen zu schaffen und ihnen einen Teil und zwar einen beträchtlichen ihrer Freiheit ru nehmen." Angesichts solcher brutalen Herrenmoral klingt der Name „deutsches Schutzgebiet" allerdings sehr merkwürdig. Inwiefern das „angemeine Interesse" für solche Forderungen, durch die das Interesse gerade Einzelner sehr deutlich durch scheint, herhalten soll, ist uns unverständlich Solchen prinzipiellen Bestrebungen muß nicht nur vom christlichen Standpunkte aus widersprochen werden, dagegen muß sich das billig und gerecht denkende Gefühl überhaupt wenden. Ganz gewiß, der Aufstand muß nun kräftig niedergeworfen werden, eine strenge und gerechte Strafe für verübte Greuel muß erfolgen, einer Wiederholung ähnlicher Katastrophen muß vorgebeugt werden, aber es wäre des deutschen Volkes unwürdig, ein Naturvolk, das unter seinem Schutze steht, für alle Zeit rechtlos zu machen, vielmehr ist es seine Ausgabe, ein solches in gerechter Art zu erziehen und dabei in Zukunft Fehler zu vermeiden, die einzugestehen ja vielleicht im Augenblicke unangenehm sind. Materiell ganz mit dem Urteile der ev. Rheinischen Mission übereinstimmend, werden allmählich Urteile von privater Seite laut. In einem Artikel der „Franks. Ztg." vorn 11. Februar d. I. über das gleiche Thema äußert sich ein „Kenner des Landes, der über 30 Jahre unter den Hereros gelebt, sie also vor und nach der deutschen Besitzergreifung genau hat studieren können", auf ganz dieselbe Weise ausführlich und sachkundig. Die Ausführungen sind, wie betont wird, von kolonialfreundlichem Standpunkte aus gemacht und wollen „die deutsche Politik auf begangene Fehler offen aufmerksam machen, damit sie durch diesen Schaden wirklich klug werde". Er erzählt von sogenannten „Spekulationsfarmen", dem Treiben der Händler, die von Großkaufleuten abhängig seien, führt das Urteil des Obersten von Franyois an, der die trüben Verhältnisse klar kommen sah, redet auch von dem Alkohol, den die Hereros bis 1885 nicht kannten, *Unb bie Art, wie dieses „Teufelswasser" bem Volke angewöhnt worden fei und behauptet, daß die Verhinderung eines früheren Aufstandes nur bem versöhnlichen Einflüsse der Missionare zuzuschreiben fei. Der Alkohol habe das Naturvolk verlottert, 86—90 Gastwirtschaften machten im Lande gute Geschäfte." Ist dies richtig, und wir haben leider keinen Anlaß, Daran zu zweifeln, so wäre dies allerdings eine „friedliche Eroberung", die des deutschen Kulturvolkes unwürdig wäre. Man schaut oft hochmütig auf England hin. Aber ob man schließlich ein Volk durch Opium oder durch Gin (afrikanischer Ausdruck für Branntwein) vergiftet und zugrunde richtet, dürfte schließlich auf dasselbe hinauskommen. Sehr erfreulich ist es, und dies muß ausdrücklich betont werden, daß den Gouverneur Leutwein direkt keine Verantwortung trifft. Die Rheinische Missionsgesellschaft sagr in einem Blatte: „Es muß dankbar anerkannt werden, daß bie Landesregierung bes Gouverneurs L. auch^das Wohl b e r Eingeborenen, bie sich unter den Schutz der deutschen Negierung gestellt hatten, ernstlich im Auge behielt und deren Recht auch gegenüber den Weißen vertrat, von vielen aber gerade darum eine Aum Teil sehr lebhafte Oppofiti 0n erfuhr." Uno damit stimmt wieder das Urteil des Deutschs-Afrikaners in der „Frankf. Ztg." überein, der bem Gerechtigkeitssinn des Gouverneurs L. vollste Anerkennung zuteil werben läßt Aber bie Verhältnisse sind oft stärker als die Menschen Wir wollen hoffen, daß nach der Niederwerfung des Hereroaufstanbes bie in der Person des Gouverneurs L. verkörperte, gesunde und gerechte Kolonialpolitik eine Stärkung erfährt und an der entscheidenden Stelle unserer Regierung größere Klarheit in diesen Dingen und eine gewisse Emanzipation gewonnen wird. Hierbei miizuhelsen, nämlich Aufklärung nach oben und unten zu verbreiten, dürfte gerade die deutschkolonialfreundliche Presse in erster Linie berufen fein. Lolilischr Tagesschau. Friedrich Naumanus Münchner Vortrage. 1. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Bevölkerungs-Vermehrung, 2. Die Politik Kaiser Wilhelms II., 3. Die Frau im Maschinenzeitalter, 4. Liberalismus, Zentrum und Sozialdemokratie (Preis drosch. je Mk. —.25) sind im Freistatt-Verlag erschienen. Diese 4 Vorträge des bekannten Führers der Nationalsozialen bilden eine politische Gesamtanschauung, die von weiteren Gesichtspunkten die treibenden Kräfte in der gegenwärtigen Politik klarzulegen sucht in der ungezwungen klaren Darstellungsweife Friedrich Naumanns. Naumann beginnt feine politischen Vorträge mit der Betrachtung der wirtschaftlichen und politischen Folgen der Bevölkerungs-Vermehrung. Die Deutschen, jährlich um 800 000 Menschen zunehmend, müßten, so meint Naumann, eine Politik treiben, die es ermöglicht, den jährlichen Menschenzuwachs der Nation zu erhalten und ihre Leistungskraft zu verwerten. Dies fei nur möglich durch eine industrielle Entwi ck- lung Deutschlands. Nach diesem Ziele orientiere sich die Politik der kommenden Jahrzehnte. Wie liegen ihre Entwicklungsbedingungen und welches sind in der Gegenwart die Faktoren, mit denen dabei zu rechnen ist? Die Antwort auf diese Frage erteilt der zweite und vierte Vortrag: „Die Politik Kaiser Wilhelms II.* und „Liberalismus, Zentrum rind Sozialdemokratie". Die interessante, nicht leicht zu erfassende Persönlichkeit Kaiser Wilhelms IL erfährt in dem zweiten Vortrag eine eingehende Analyse. Es wird als das Dauernde im Wechsel seiner Entwicklung fein tatkräftiges Interesse an der Förderung der Industrie hingestellt und Naumann sieht in dem Kaiser die sicherste Gewähr für den Fortschritt in einer Zeit, wo bei einem Parlamentarismus das Zentrum allein maßgebend wäre. Wie diese Zentrumsherrschaft beseitigt werden könnte, sucht N. im vierten Vortrag zu zeigen. Naumann meint, die Sozialdemokratie sei im Grund genommen nichts als die zweite neue Gestaltung jener alten liberalen Grund* ftimmung des beginnenden 18. Jahrhunderts. Nicht was sie theoretisch lehre, sondern was sie praktisch schaffe, fei der Kern ihres Wesens und praktisch könne der Liberalismus nicht viel anderes wollen, als was die Sozialdemokratie ihrerseits verlange. Hier wird der Pfarrer a. D. und theologische Ehrendoktor in weitesten Kreisen Widerspruch finden. Der dritte Vortrag „Die Frau im Maschinenzeitalter",. vielleicht der eigenartigste, behandelt die künftige Stellung der deutschen Frau im werdenden Industriestaat. Barkamenlansches. Berlin, 29. Febr. Paul Göhre hat auf die Reichstags-Kandidatur im Wahlkreise Zschoppa-Marienberg verzichtet. An seiner Stelle wird der Photograph Pink au aus Leipzig kandidieren. — Tas Abgeordnetenhaus hat heute zunächst den Gesetzentwurf betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern in staatlichen Betrieben, wozu 15 Millionen gefordert werden, an die Budget-Kommission verwiesen und dann die zweite Beratung des Etats beim Etat der Bauverwaltung fortgesetzt. München, 29. Febr. Kammer. Zu Art. 14 des Landtagswahlgesetzentwurfes wurde der erste Absatz des Antrages Hammerschmidt (lib.), nach dem im er st en Wahlgang die absoluteMehrheit erforderlich ist, einstimmig angenommen, dagegen wurde der zweite Absatz, durch den auch für den zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erfordert wird, gegen die Stimmen der Liberalen und freien Vereinigung a b g e - lehnt. Statt dessen wurde ein Antrag Sea'tz (Soz.) angenommen, nachdem im zweiten Wahlgang Die relativ e Mehrheit ohne Rücksicht auf das Verhältnis zur Gesamtzahl der Stimmen entscheidet. Bei her Gesamtabstimmung über das Landtagswablgesetz stimmten 156 Abgeordnete ab, da für 96, nämlich das Zentrum, die Sozialdemokraten, Gebhart (Bund d. Landw.), Lutz (freie Vgg.) und Köhl (Dem.), dagegen stimmten 60, nämlich die Liberalen und die Freie Vereinigung außer Lutz. Das Gesetz ist somit, da die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit fehlte, gefallen. Aus Stadl und Land. - Personali en. S. K. L. der Großherzog haben dem Landgerichtsrat bei bem Landgericht der Provinz Ober- Hessen Karl Dornseiff zum Landgerichtsdirektor bei dem Landgericht der Provinz Starkenburg und den Amtsrichter bei dem Amtsgericht Gießen Ludwig Neuenhagen zum Landrichter bei dem Landgericht der Provinz Oberheffen ernannt. — Der Amtsrichter bei dem Amtsgericht Mainz Heinrich Alten darf wurde zum Landrichter bei dem Landgericht der Provinz Rheinhessen, dec Amtsrichter bei dem Amtsgericht Oppenheim Gustav Erck- mann zum Amtsrichter bei bem Amtsgericht Mainz, der GerichtSafsessor Dr. Karl Gebhard in Osthofen zum Amtsrichter bei dem Amtsgericht Oppenheim ernannt. vermischte». * Berlin, 29. Febr. Ter verhaftete Bankier Fritz M e y e r ist jetzt nach dem Untersuchungsgefängnis in Moabit überführt worden. Das gegen ihn anhängig gemachte Verfahren lautet auf betrügerischen Bankerott, Doch sind die Ermittelungen noch nicht abgeschlossen. • Stuttgart, 29. Febr. Zu Höfen ist der frühere nationalliberale LandtagSabgeordncte Kommerzienrat Kom- merell, 63 Jahre alt, gestorben. * Brest, 29. Febr. Bei einer Versuchsfahrt erfolgte auf dem Torpedoboot Nr. 210 eine Kesselexplosion, wobei zwei Matrosen tödliche Brandwunden erlitten. * Athen, 28. Febr. Allwöchentlich Pflegt die hier lebende Frau Sophie Schliemann zum Mausoleum ihres Gatten, des großen Archäologen, zu wallfahrten, um dort des Dahingeschiedenen ungestört zu ge- oenfen. Dieser Tage war sie am Grabe des Gemahls völlig in wehmütige Rückerinnerungen versunken und bemerkte gar nicht, daß sie hereinbrach. Ein heftiges Geräusch schreckte sie plötzlich aus ihrem Sinnen auf. Ein Wächter hatte die schwere eiserne Tür des Mausoleums ins Schloß geworfen, in dem Glauben, sie sei aus Versehen offen geblieben. Vergebens war alles Ruten und Rütteln der geängstigten Dame. Tie Totenstille, Der Anblick des aus dem Dunkel gespenstisch aufragenben Sarges des Gatten machten einen so tiefen Eindruck auf die Verstörte, daß sie bewußtlos zusammenbrach Glücklicherweise suchte der Kutscher, der wegen des langen Ausbleibens seiner Herrin unruhig geworden ipar, auch im Mausoleum nach der Verschwundenen und befreite sie aus ihrem Gefängnis. Frau Schiemann liegt infolge des erlittenen Schreckens krank darnieder.