153. Jahrg J General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Liehen. Adolf Vieler, Marktstravit W» 39 il. 76 11. fQr bet «Bcn* L'" lends 51/ ... 12 Uhr Präzise ^obe vorgelegt wird. . Abg. Dr. Spahn ((Str.) dankt dagegen der Regierung dafür, daß sie noch in dieser Session mit der Vorlage ans Haus gekommen sei Hoffentlich wird die Kommission schnelle Arbeit machen, so daß wenigstens die Ausdehnung der Krankenfürsorge auf 26 Wochen Gesetz wird. Eine andere Bestimmung der Novelle erregt freilich lebhafte Bedenken bei uns: es ist die Einbeziehung der Geschlechtskranken in die Fürsorge. Wir können die Begründung dieser Bestimmung nicht anerkennen. Mag immerhin der Umfang der Geschlechtskrankheiten sehr zugenommen haben, wir können es nicht billigen, daß derartige Kranke auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden. Die Geschlechtskranken sind selbst schuld an ihrem Leiden: mögen sie auch selbst für sich sorgen! Redner wendet sich endlich gegen die Bestimmung, daß diejenigen Personen, dw ungeeignet sind, das Amt eines Schöffen zu bekleiden, auch nicht m den Vorstand einer Kasse kommen dürfen. Daß bei der Festsetzung des ortsüblichen Tagclohns auch Vertreter der Arbeiter gehört werden sollen, hat seine Billigung. Redner beschäftigt sich darauf mit den Bestimmungen der Novelle, die kleine organisatorische Aende- run^en des Gesetzes bezwecken, bleibt aber im Einzelnen unver- stanelich^ Molkenbuhr (Soz.): Fast sämmtliche Bestimmungen dieser Novelle sind von uns schon bei der Berathung des Krankenkassen- gesehes selbst verlangt worden. Es wundert uns wirklich, daß die Regierung so lange Zeit gebraucht hat, um sich von der Noth- wendigkcit derselben zu überzeugen. Das Gesetz selbst entspricht unseren berechtigten Forderungen keineswegs. Zunächst ist uns der Umfang der Krankenversicherung nicht weit genug. Es hegt nicht der geringste Anlaß vor, die landwirthschaftlichen Arbeiter auszuschließen. Die ländlichen Unternehmer suchen sich stets allen Lasten zu entziehen; daher haben sie eine solche Abneigung gegen die obligatorische Fürsorge. Aber gerade jetzt werden sie mehr denn je in der Lage sein, etwas für ihre Arbeiter zu thun, wo doch der neue Zolltarif ihnen so erhebliche Mehreinnahmen in die Taschen spielt. Man darf nicht aus dem Auge verlieren, daß die Krankenversicherung eine Institution zur Förderung der Volksgesundheit fein soll. Diesen idealen Gesichtspunkt berücksichtigen leider auch die Aerzte meistens nicht genügend. Für sie ist die Kasienfrage meistens nur eine Lohnfrage. Daher jene Mihhelligkeiten. Gewiß ist die wirthschastliche Lage der Aerzte eine prekäre. Aber daran sind die Kasten nicht schuld. Das liegt an der furchtbaren Uebcrfüllung des Aerzteberufs. Während die Bevölkerung um 20 Prozent zu- nimmt, vermehrt sich die Zahl der Aerzte um 100 Prozent. (Hört, hört!) Da ist cs kein Wunder, wenn eine wirthscbaftliche Kalamität unter den Aerzten besteht. Daß die Ärankenkasien zu wenig für die Aerzte aussetzen, muß ich bestreiten. Man darf nicht vergesten. daß eine Erhöhung des Aerztehonorars eine Erniedrigung des Krankengeldes zur Folge haben würde. Wir unterstützen keine zünftlerischen Bestrebungen, auch nicht bei den Aerzten, wie solche sich im Geraer Aerztestrike gezeigt haben. Minimallöhne für die Aerzte festzusetzen, hat keinen Sinn, da doch die Aerzte nur einen Theil ihres Einkommens von den Kasten, den Haupttheil aus ihrer sonstigen Praxis beziehen. Uebrigens: wenn wir mit gesetzlichen Minimallöhnen beginnen wollen, weshalb gerade bei den Aerzten? Da gießt es doch andere Kategorien, bei denen dies weit mehr noth thut. Bezüglich der einzelnen Kasten müsten wir zunächst konstatiren, daß sowohl die Gememdekrankenkasten wie die Jnnungs- krankenkassen überhaupt keine Berechtigung haben. Ueberhaupt ist die Verschiedenartigkeit der Kasten von Uebcl. Die Einbeziehung der Geschlechtskranken in die Krankenfürsorge ist eine so selbstverständliche Forderung, daß ich nicht begreifen kann, wie man sich dagegen erklären kann. Was würde denn geschehen, wenn es nach dem Herzen des Centrums ginge? Die Geschlechtskranken würden dem Kurpfuscherthum in die Arme getrieben werden, ihr ganzes Nervensystem würde zerrüttet werden; die Folgen könnte man später ja gar nicht wieder gut machen. Dringend nothwendig ist eine Vereinheitlichung in der Organisation der Krankenversicherung. Die jetzige Zersplitterung bedeutet eine Kräfte- und Geldvergeudung. Eine große einheitliche Organisation würde nicht nur billig Wirth- schäften, sondern auch leistungsfähiger sein. Wenn die berühmte Wittwen- und Waisenversicherung des Zolltarifs wirklich einmal zur That wird, so wäre es doch das Einfachste, sie an diese Organisation anzugliedern. Nun, all diese Wünsche können ja bei diesem Gesetz in dieser Sestion nicht in Erfüllung gehen. Wir Wunsch der verbündeten Regierungen ist. (Beifall.) Abg. Gamp (Rp.): Die Stellung des Staatssekretärs ist nicht konsequent. Wenn es eine so dringende Aufgabe war, die Lücke zwischen Invaliden- und Krankenfürsorge auszufüllen und die Regierung absolut der Resolutton des Reichstags, die dies verlangte, nachkommen wollte, weshalb hat sie drei Jahre dazu gebraucht? So eine einfache Sache hätte doch längst geschehen können. Andererseits kann man dem Reichstag nicht zumuthen. ein Gesetz, zu besten Ausarbeitung der Bundesrath 3 Jahre gebraucht hat, in 24 Stunden zu Ende zu bringen. Was die Bestimmungen des Gesetzes selbst betrifft, so vermisse ich -die Ausdehnung der Shranlenfürforge auf das Handwerk und andere Erwerbszweige. (Abg. Roesicke - Dessau: Und die Landwirthschaft!) Ja, darüber können wir uns doch jetzt nicht unterhalten; ich kann Ihnen ja nachher privatim meine Meinung darüber sagen! Sehr bedauerlich ist, daß in der Novelle die Aerztefrage nicht angeschnitten ist. Und doch ist sie mehr als spruchreif. Die Aerzte seufzen unter der sozialdemokratischen Herrschaft in den Krankenhäusern. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie werden schamlos ausgebeutet. (Zurufe der Sozialdemokraten.) Ich würde Ihnen (zu den Sozialdemokraten) ja gern auf alle Zwischenrufe antworten. Sie wisten ja: mir sind sie nicht unangenehm, wohl aber dem Herrn Präsidenten. (Heiterkeit.) Die sozialdemokratischen Krankenkassen stellen sich ganz auf den kapitalistischen Standpunkt, die Arbeitskraft so billig zu nehmen, wie man sie nur bekommen kann. Es giebt Kasten, die einem Arzt für eine Konsultation 17—20 Pfg., für eine Visite 50 Pfg. zahlen! Die sozialdemokratischen Kassen schämen sich gar nicht, den Preis so herabzudrücken, daß er geradezu zu einem Hungerlohn wird. Sie verlangen die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Landwirthschaft. Wir auf dem Lande brauchen diesen gesetzlichen Zwang nicht. Die obligatorische Krankenfürsorge liegt in unserem Herzen. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Durch Ihr thörichtes Lachen können Sie die Thatsachen doch nicht aus der Welt schaffen. (Glocke des Präsidenten.) Präsident Graf Ballcstrem (unterbrechend): Herr ?lbgeordncter. Mitglieder dieses Hauses lachen nie thöcicht. (Heiterkeit.) Abg. Gamp (fottfahrend): Wir sollten überhaupt hier mehr zusammenarbeiten, da wir ja schließlich alle dastelbc. eine gute Krankenversicherung, wollen. Wir haben auf diesem Gebiete ,o viel Berührungspunkte, daß wir uns doch nicht verhetzen sollten. Ich beantrage, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern -u überweisen, und meine, daß wir sie dort gründlich berathen müsten. Am allerbesten wäre es, wenn wir uns nicht mit dem Flickwerk dieses Gesetzes begnügen wollten, sondern lieber darauf warten, daß uns in der nächsten Session ein ganzes, gutes Gesetz Abg. Dr. Endemann (not.-lid.): Ich stimme dem Vorredner vollkommen darin bei, daß es ein großes, schönes Ziel wäre, wenn die Krankenkastenärzte mit zur Verhütung der Krankheiten selbst wirken könnten. Wie aber Herr Molkcnbuhr über die Lohnfrage gesprochen hat, darin kann ich ihm nicht folgen. Ich bin einer von den wenigen alten Aerzten, die dem Bestreben der Kollegen, auS der Gewerbeordnung herauszukommen, nicht zustimmen, Ich bin immer für die freie Bewegung der Aerzte eingetreten. Für sehr richtig )alte ich eß, daß man die Geschlechtskrankheiten in diese Novelle eiubezogen hat. Vor Kurzem hat sich ein Verein zur Be. käinpfung der Geschlechtskrankheiten gebildet, und wenn Sic sich dessen Nachweise ansähen, wie ungeheuer diese Krankheiten zuge- nommen haben, bann würden Sie mir zugeben, daß cs geradezu das größte Unglück wäre, wenn man jetzt nicht diese Krankheiten unter das Gesetz stellen ließe. In diesem Punkte also bin ich cm Gegner der Anschauungen des Herrn Spahn. Leider haben sich die verbündeten Negierungen bei Ausarbeitung dieses Entwurfs nur an die Autorität der Wissenschaft- lichen Deputation gehalten, aber den Acrztestand hat man linkS liegen lasten. Es sind viele schöne Worte gefallen über bie Tüchtig- feit unserer Aerzte, die allen anderen Ländern voranleuchtc, aber gefragt hat man sie nicht. Alle Petitionen und selbst die Bc- mnhuiigen des preußischen AerztckarnmeraiisschusteS waren vergeblich. Daß das nicht gerade angenehme Gefühle bei den Aerzten hcrvorruft, können Sie sich denken. Die Novelle ist sehr lückenhaft, denn gerade das Vcrbältniß der Krankenkassen zu den Apothekern und Aerzten. ohne besten absolut nothwcnbigc Regelung die Vorlage Stückwerk bleiben muß, ist unberücksichtigt geblieben. Jetzt sind wir schon soweit gekommen, daß auf der einen Seite die Aerzte Sttikeö prollamiren, und daß auf der anderen Seite die Apotheker bjoi)Eottirt werden. Das sind doch unerträgliche Zustände. Die Bc- grünbung der Unterlassung dieser Regelung macht auf mich etwa den Eindruck, wie eine diplomatische Note, die bas Auswärtige Amt angefertigt hat. (Heiterkcit.)Jch bedauere eS ja.daßStrikeS vonAerztcn vorgekommen sind, aber Übelnehmen kann ich sie ihnen nicht, denn sie befinden sich in einer kolossalen Nothlage. Die Sache ließe sich ganz leicht regeln, wenn man die freie Aerztewahl für die Krankenkasten annähme. Ich schwärme nun einmal für sic, trotzdem von einer Seite behauptet wird, sie trüge zur Verteuerung der ärztlichen Behandlung bei. Ich sage: das ist nicht der Fall, und ich behaupte, daß sie nothwendig ist, denn für jede ärztliche Behandlung ist cs von höchstem Werthe, daß der Patient Vcrttauen zu dem Arzte hat. Man könnte auch, um ganz sicher zu gehen, em Einigungsamt zwischen den Ärankcnkassenvorständen und der Aerzteschift einritten; ich meine, es würde sehr Vortheilhaft wirken. Es sind so viele Bedenken gegen den Entwurf erhoben, schwerwiegende Bedenken auch von der linken Seite, daß ich mich dem Antrag Gamp anschließe, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. (Beifall.) Abg. Frhr. v. Richthofen (kons.): Die erfte Regel für einen Parlamentarier ist: Man soll nicht Wiederkäuer fein. Aber gegenüber der Behauptung des „Vorwärts", meine Freunde hätten nur die Absicht, die Sache zu verschleppen und bie Verabschiedung beS Entwurfs in biefet Session zu verhindern, bin ich doch genötigt, wieberzukäuen unb eine frühere Erklärung von mir zu wiederholen: Wir werben Alles tun, um ein solches Gesetz zu Staube zu bringen unb sein Zustandekommen nicht durch Verquickung mit nebensächlichen Dingen verzögern. Wir muffen doch aber Gelegenheit haben, den Entwurf eingehend zu prüfen und jede einzelne Bestimmung unter die Lupe zu nehmen. Der Kernpunkt der Vorlage ist die Beseitigung der Karenzzeit, unb man könnte alle Bestimmungen der Novelle fallen lassen, wenn nur diese eine Aenderung getroffen würbe. Die Frage der geschlechtlichen Kranteiten ist zwar zweifelhaft, aber ich möchte doch da dem Herrn Spahn sagen: Victrix causa deie placuit, sed victa Catoni. Für die Wöchnerinnen muß gleichfalls gesorgt werden. Diese 3 Hauptpunkte der Novelle haben also unsere Billigung. Natürlich muß auch die Leistungsfähigkeit bet Kasten genau geprüft werden. Ob die vorgesehene Beitragserhöhung aus- reichen wird, um den DK hr auf Wendungen zu genügen, ist immerhin fraglich. Man muß da sehr vorsichtig vorgehen. Abg. Lcuzmann (freis. Vp.): Es giebt in diesem Hause zwei Parteien, von denen die eine etwas zu Stande bringen möchte, die andere nichts zu Stande bringen will. Die Gegner des sozialen Fortschritts, wie Herr Gamp, wollen das Gesetz in der Kommission vergraben. Es kommt aber darauf an, daß der jetzige Reichstag auf sozialem Gebiet noch einen Schritt vorwärts machen soll. Die Gegner des sozialen Fortschritts wollen die Sache verschleppen, scheuen sich sogar nicht, eventuell eine Obsttukttonspolitik einzuschlagen, die sie auf der andern Seite so sehr verdammen. Wir aber sind gewillt, diesen sozialen Fortschritt noch in dieser Session zu verabschieden. Die Hauptsache ist uns die Verlängerung der Karenzzeit. Diese muß unter allen Umständen jetzt erreicht werden. Ob wir zur Erledigung aller sonstigen Fragen kommen werden, die hier angeschnitten sind, ist mehr als fraglich. Da ist zunächst die freie Arztwahl. Es wäre für die Aerzte wie für die Mitglieder gleich vortheilhaft, wenn sic allgemein eingeführt würde. Und wenn man bei der freien Arztwahl eine Pauschalhonorirung für jeden Patienten das Jahr hindurch bestimmt, wie dies in meiner Heimath der Fall ist. Tic Frage der Naturheilkunde, die in Gera eine Rolle spielte, will ich hier unerörtert lasten; ich meine nur: man kann approbirten Aerzten nicht zumuthen, mit Leuten zu- fammenguarbeiten, die von der wistenschaftlichen Heilkunde nichts verstehen. Eine weitere Verbesserung des Gesetzes wäre es, wenn man auch den Trunksüchtigen die Wohlthaten des Gesetzes zu Theil werden lassen würde. Jnsgesammt ist nur zu wünschen, daß daS Gesetz so bald wie möglich verabschiedet wird. Abg. Hoffmeister (freif. Vga.) begrüßt die Vorlage als sozial- polittschen Fortschritt und zählt die Hauptpuntte auf, durch die sich die Novelle von dem bestehenden Gesetz unterscheidet. Mit den Ausführungen des Vorredners über die freie Arztwahl kann ich mich nicht einverstanden erklären. Nach meiner Erfahrung würde die freie Arztwahl der Ruin der meisten Krankenkassen fein. So fchr ich den Aerztestand schätze, er darf nicht zu einer Gefahr für die Krankenversicherung werben. Zu tadeln ist auch das Wahlsystem für den Vorstand, das an Komplizirtheit jede Parlamentswahl weit iüjcr rriffr. Abg. von Czarlmßki (Pole) hält die Aerzteftage für so wichtig, daß eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes unmöglich daran vorbei könne. Es berrschen da ganz eigenartige Verhältnisse; vor Allem führt das System der fest angestellten Aerzte zu großen Un* Zuträglichkeiten. Ein Patient in Czcrsk, der sich' an den Kreisarzt in Bruck wenden mußte, wurde an die verschiedensten Anstois-» Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet, Deutscher Reichstag. 269. Sitzung vom 27. Februar« Das Haus ist sehr schwach besetzt. Am Bunde srathsttsch: Graf Posadowsky u. A. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen. Eine Petition auf Ausdehnung der Uebcreinlunft zur Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken derLiteraturundKunst wird dem Reichskanzler zur B c- rücksichtigung überwiesen. Dagegen wird über eine Petttton, welche die für den Betrieb von Gast- und Schankwirthschasten geltenden Bestimmungen der Gewerbeordnung auf die Privat- und Fremdenpensionen ausgedehnt wisten will, zur Tagesordnung übergegangen In einer andern Petition, die sich auf die Abaiideruna Der Gewerbeordnung bezieht, wird die Ausscheidung der Lohnzahlungsbücher aus der Gewerbeordnung verlangt, ferner cme Erleichterung dcr Führung der Lohnzahlungsbücher in Bezug auf die Unterzeichnung Der Lohneintragungen; über die erste Forderung wird zur Tagesordnung übergegangen, bie zweite wird dem Reichskanzler als Material überwiesen. Eine Petition, die zu den Vorbcrathungen über Abänderung des Viehseuchengesetzes auch Viehhändler zugezogcn wisten will, wird dem Reichskanzler zur Berücksichtigung, eine andere, die sich auf die Sicherung der Vausorderungen bezieht, als Material überwiesen. . Zwei Petitionen, von denen die cme die Einführung cme-, gesetzlichen wöchentlichen Ruhetages für das technische Bühnenpersonal, die andere eine Regelung der Rech r s - Verhältnisse der Chorsänger verlangt, werden dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen. Endlich wird eine Petition, die eine Abänderung Der Bestimmungen über die Ruhepausen der kaufmännischen A n g e st e l l t e n und den Neunuhr ladens chluß verlangt, dem Reichskanzler als Material überwiesen. Damit sind die auf die Tagesordnung gesetzten Petitionen erledigt. Eine Debatte hat bei denselben nicht stattgefunden. Das Haus tritt nunmehr in die erste Berathung der Novelle zum Kr a n ke n v cr sich e runFsg e setz ein Die Novelle besttmmt in der Hauptsache, daß die Lucke zwischen der Gewährung von Krankengeldern und Invalidenrente ausgefüllt werden soll, dadurch, daß das Krankengeld nicht, wie bisher, nur 13, sondern hinfort 26 Wochen gezahlt wird. Ferner wird die Bestimmung, daß Geschlechtskranke vom Krankengeld ausgeschlossen werden sollen, befeitigt. Endlich wird die Wöchnerinnen-Unterftützung von 4 auf 6 Wochen ausgedehnt. Staatssekretär Dr. Graf von Pofadowöky: Bei Verabschiedung des Invalidenverficherungsgesetzes forderte der Reichstag in einer fast einstimmig gefaßten Resolution die Regierungen auf, eine Novelle zum Krankenversicherungsgcsetz vorzulegen, durch welche die dreizehnwöchige Karenzzeit zwischen Kranken- und Invalidenversicherung befeitigt werde. Dahin ging dcr Wille des Reichstages' zunächst, später aber wandte sich die Kritik auch gegen andere Punkte. Vor Allem wurde bemängelt, daß die große Frage der Organisatton unerledigt geblieben sei, daß die Wünsche der Aerzte und Apotheker nicht erfüllt seien und daß man den Kreis der Versicherungspflichtigen nicht weit genug gezogen habe. Immerhin gingen die Ansichten über manche dieser Fragen so weit auseinander, daß em Gesetzentwurf, dcr sie alle in seinen Rahmen einbezog, sicherlich m dieser Tagung noch nicht hätte vorgelegt werden können, andererseits aber muß man zugestehen, daß die drei großen Acnderungen. die der Entwurf bringt: der direkte Anschluß der Invaliden- an bie Krankenversicherung, die Verlängerung der Unterstützung für Wöchnerinnen unb die Ausdehnung bc5 Gesetzes auf gewisse, bisher von seiner Anwendung ausgeschlossene Krankheiten, so dringlicher Natur waren, baß man chre Einführung lebiglich wegen bcs Bestehens noch weiterer Wünsche nicht aufschicben konnte. Bemängett hat man an diesem Entwurf besonders, daß auch jetzt die Invalidenversicherung sich noch nicht systemattsch an die Krankenversicherung anschließe, weil der Begriff der Erwerbsunfähigkeit in dem Krankenverstche- rungsgesctz anders begrenzt sei als im Jnvalidenvcrsicherungsgesetz. Das ist ja ridjtig,' aber wenn man hier eine vollständige lieberem« ftimmung erzielen wollte, so könnte es nur geschehen durch eine Aenderung dcö Jnvalidenversicherungsgesetzes; übrigens kommen die beiden Gesetze sich jetzt auf dem genannten Gebiete ichon wesentlich näher. Ferner ist bemängelt, daß der Kreis der Krankenversicherungspflichtigen auch nach dem jetzigen Entwurf enger sei al§ der Kreis der Jnvalidenversicherungspflichtigen. Auch das trifft zu; wir konnter aber in diesem Entwurf die angcitrebte Gleichstellung nicht cinführen, weil die Studien auf diesem Gebiete noch nicht abgeschlossen sind. Man muß zugeben, daß die Unfall-, bie Jnvali- den- unb Krankenversicherung so eng mit emanber Zusammenhängen, daß sie eigentlich in einer Organisatton verbunden sein sollten. Jedenfalls ist die gegenwärtige Art der Krankenfürsorge. daß die Krankenunterstützungen mit der dreizehnten Woche aufhoren. Die Invalidenversicherung aber erst mit Ablauf ber 26. Woche cmsetzt. ein Zustand, der im Interesse der Arbeiter nicht aufrecht erhalten werden darf, denn diese zwischenliegenden dreizehn Wochen stellen für den Arbeiter bie allergrößte Gefahr bar. Er wirb dadurch ge- nöthigt, seine Erspamiste aufzubrauchen und seinen Hausrath zu versetzen ober zu verkaufen, um die nöthigstcn Subsistenzmittel zu haben. Also, die Kranken- und Invalidenversicherung müssen mit einander in Zusammenhang stehen, und da die Unfallversicherung auf ähnlichem Gebiete liegt, so bin ich der Meinung: Die Richiung, in der sich die sozialpolitische Gesetzgebung ber Zukunft bewegt, wird bie sein, daß man a l l c d r c i G e s e tze z u einem Arbeiterfürsorgegesetz verbindet, unb bann wird auch bie Krage an uns hcranttetcn, in welcher Weise eine solche einheitliche Arbciterfürsorge organisatorisch zu gestalten ist. Vor Allem aber muß zunächst bie breizehnwöchige Lücke ausgefullt werben, und daher ist es zu wünschen, baß diese Novelle schleunigst ins Leben treten Tann Dcr Vorwurf, baß wir Bestimmungen zum Schutze gegen Untreue unb Mißbrauch in die Novelle ausgenommen haben, ist ungerecht Wir haben sic übernommen aus ber Unfall- und Jnvalidi- tätsversichcrung unb sie sind nothwendig. denn es sind m der That aud) bei ber Krankenversicherung mehrfach Malversationen vorgekom- men. Die Aerztefrage ist noch zu ftreitig, alß baß wir sie m dem Entwurf hätten behandeln können, wir hatten bann ferne Hoffnung auf Verabschiedung bes Gesetzes in die,er Session gehabt. Ich bitte, den Entlvurf zu bewachten als eine Etappe auf dem Wege ber yorb führung ber Sozialreform. Der Reichstag, dieser Reichstag, hat sich bereits das hohe Verdienst erworben, ,owohl die Unfall- wie die Invalidenversicherung im Jnteresie der Arbeiter wesentlich zu verbessern, und ich glaube, es wird em (djoner Ruhm für den in den nächsten Wochemauscinandergehenden Reichstag fern, wenn er nun auch noch ber Wankenversicherung eme bessere Ausgestaltung beleiht. Je kürzer Ihre Berathungen fern werden, desto mehr wachst die Hoffnung, daß das Gesetz noch in dieser ztagung zur Verabschiedung gelangt, und ich kann versichern, daß das der dringende werden uns daher bescheiden muffen und sind gern btrtxL an dem WiEmg gelang uu 8 schnellen Zustandekommen des Gesetzes Mitzuwirken. Einige Klei, nigkeiten müsien allerdings noch reformirt werden. So muß über jeden Zweifel festgcstcllt werden, daß der Bcgrift der „Erwerbsunfähigkeit" in diesem Gesetz bet nämliche ist, wie im Invaliden- verficherungsgesetz. Es ist doch klar, daß durch eine willkürliche Interpretation nicht dcr eigentliche Zweck des Gesetzes vereitelt werden darf. (Beifall bei den Soziawemokraten.) »»»‘SSV Prospekts gnti'i „IqrtU, Mm il Magenleidenden >ile ich aus Dantbackeii \m ,nd unentgeltlich mit, m- ion jahrelangen, qualDo. : Magen- und Verdavr-^ leschwrrden geholfen r." A. Hoech Lehrem, rachfeuhanfenb.D^r^ HD, ' T°n Goethe ’> komp. i88i D-moll, für onnen 1817, ' ' ' L-Beethoven tohenhandluogdee Herrn Ereti “Njohf.), für Studierende lac i?nde « der Kasse zu haben oDe. Eintrittskarte 1.5u M ■bulerkarte 60 Pfa, i6, ite 20 Pfg. KWiMMki m Aufwinden von Lasten. nfach! taktisch’. Mährt! icbr-T.Hei«. /XWft BraoD:;,. 50 I xJgk Griffet" ' - prosP-i LU'8-'V-<i,n Lgiiii E Samstag, 28. Februar 1903 llwwr Anzeiger vierma wöchentlich betgelegt. Der O I I II IB VL H | Q V V W W' V „htlstfche Lanvwttf erscheint moncultch einmal. ▼ II ■ " " T|l Gummi- ldj Warei md alle Md zur Krankenpflege. tmmeK hin- unb hergeschickt. Der arme Mann mußte tnsgesammt ca. 200 Km. zurücklegen, ehe er behandelt wurde, (^eitertet.) Jedenfalls wird man sich mit der Arztfrage noch in der Kommission zu beschäftigen haben. Abg. Hofmann-Dillenburg (nat.-lib.): Meine Freunde sind der Ansicht/ daß der vorliegende Entwurf in seinen Einzelheiten eine große Verbesserung des bestehenden Gesetzes darstellt. Auch meine Partei hat den Wunsch, daß diese Verbesserungen so rasch wie möglich in Kraft treten sollen, daß die Novelle, wenn es einigermaßen zu machen ist, noch in dieser Session zur Verabschiedung 6 Die Ausdehnung der Krankenbehandlung auf 26 Wochen entspricht einem alten Wunsch meiner Partei. Schon am 29. April 1897 habe ich einen Antrag eingereicht, durch den die Lücke zwischen der .Kranlenzeit und der Jnvalidenzeit geschlossen werden sollte. Ich freue mich, daß dieses jetzt geschehen ist. Die Einbeziehung der Geschlechtskranken in die Krankenfürsorge halte ich im Gegensatz zum Abg. Spahn für durchaus nothwendig. Persönlich bin ich der Ansicht des Abg. Lenzmann, daß die Fürsorge sich auch auf die Trunkfälligkeit erstrecken möge. Es wäre ungeheuer wcrthvoll, wenn der Trunkfällige während der 26 Wochen Krankenzeit in einer Trinkerheilanstalt behandelt werden würde. Die Erhöhung Der Beiträge findet als natürliche Konsequenz der Mehrleistungen selbstverständlich unsere Zustimmung. Ich erkenne an, daß in dem Entwurf eine Reihe außerordentlich werthvoller Verbesserungen für den einzelnen Versicherten enthalten sind. Wir fürchten aber, daß wenn wir das Gesetz pure, wie es ist, annchmen, daß wir dann Jahrzehnte lang auf eine Reihe weiterer nothwendiger Reformen werden warten müssen. Deshalb muß in das Gesetz selbst eine Bestimmung ausgenommen werden, welche die Regierungen und den Reichskanzler zwingt, in absehbarer Zeit eine gründliche Reform des ganzen Gesetzes vorzunehmen. Deshalb halte auch ich eine Kommissionsberachung für nothwendig. Auch sollte das Interesse der Derzte tvenigstenS durch eine Nothbehelfs- bestimmung in diesem Gesetze wahrgenommen werden. Für daS Richtigste halte ich in dieser Hinsicht die Einführung der freien Aerzte- Wahl. (Beifall.) Abg. Roesicke-Tessau (freis. Vgg.) meint gleichfalls, man müsse sich beschränken. Er könne ja eine große Fülle von Verbesserungen angeben, aber wenn man ernstlich an diese Verbesserung Herangehen wolle, so käme eben das Gesetz in dieser Session nicht zu Stande. Die ganze Materie könne überhaupt nicht in einer Session erledigt werden. Es sei der Regierung zu danken, daß sic, um mit Herrn von Bötticher zu reden, die Korinthen aus dem Platz herausgenommen habe. In dieser Form könne das Gesetz jetzt verabschiedet werden. Zu empfehlen sei freilich noch eine Ausdehnung der Krankenversicherung auf die ländlichen Arbeiter. Zur Aerzte- frage äußert sich Redner dahin, daß die Honorare keineswegs zu gering seien. Im letzten Jahre seien für Aerztehonorare 35 Mill., für Herstellung von Medikamenten 25 Mill., an Krankengeldern jedoch nur 70 Mill, verausgabt worden. Das zeige doch, daß die Kassen nicht erheblich höher gehen könnten. Abg. Raab (Antis.) giebt seiner Freude Ausdruck über die drei wesentlichen Verbesserungen, die die die Novelle enthalte. Doch seien manche Wünsche noch unerfüllt geblieben. Dor Allem mühten die Handlungsgehilfen in die obligatorische Krankenversicherung einbezogen werden. Etwa 80 Prozent der Handlungsgehilfen verdienten weniger als 2000 Mk., gehörten also zu den wirthschaftlich Schwachen. Die Handlungsgehilfen würden sich sehr freuen, wenn man ihr Loos durch eine Aenderung des § 1 der Vorlage bessern wollte. Die Regierung würde wohl nicht widersprechen, da in dem ursprünglichen Gesetz die Handlungsgehilfen mit einbegriffen waren und erst in der dritten Lesung wieder beseitigt wurden. Staatssekretär Graf von Posadowsky: Die Lcmdwirthschast könnte nur durch ein Spezialgesetz mit in die Krankenversicherung einbezogen werden. Denn die Verhältnisse dort, die Entfernunaen u. f. w., sind so verschieden, daß sie gar nicht nach allgemeinen Gesichtspunkten geordnet werden könnten. Die Geschlechtskranken müßen mit in das Ges«ch cinbezogcn werden, dazu liegt ein wesentliches sanitäres Interesse vor. Ich hoffe, daß das Gentrum feinen Widerspruch aufgeben wird. Auf Details dieser Frage kann ich mich natürlich in öffentlicher Versammlung nicht cinloffcn. Zum Schluß noch eine Bemerkung: Herr Gamp hat erklärt, ich hätte meinen Standpunkt geändert, itwem ich mich mit dieser Theil- reform begnügte. Das ist nicht der Fall. Jrn Gegentheil: ich habe von vornherein ausdrücklich erklärt, daß es mein Bestreben sei, die Novelle so wenig wie möglich mit Nebenfragen zu belasten. Im Uebrigen gehöre ich nicht zu denen, die stolz darauf sind, daß sie ihren Standpunkt nicht ändern. Politiker dürfen überhaupt nicht Leute fein, die nichts fernen und nichts vergessen. Auf eine solche geistige und politische Versteinerung erhebe ich keinen Anspruch. (Beifall.) Abg. Dr. Arendt sReichsp.) ersucht den Reichstag, aus den Worten oes Abg. Gamp nicht den Schluß zu ziehen, daß der Reichspartei die Verabschiedung des Gesetzes weniger am Herzen liege als anderen Parteien. Er halte aber ohne eine Kommissionsberathung das Zustandekommen des Gesetzes in dieser Sesiion geradezu für ausgeschlossen, da eine eingehende Bcrathung aller Einzelfragen im Plenum zu viel Zeit beanspruchen würde. Damit schließt die erste Berathung. Der Gesetzentwurf geht an eine befonbere Kommission von 21 Mitgliedern. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Sonnabend l Uhr; Petitionen uni Postetat. Schluß 5% Uhr. Kessischer «Landtag. B. B. Darrnstadt, 27. Febr. Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, Finanzminister Gnauth, die Ministerialräte Brann, Eisen Hut und Best. Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9 V4 Uhr. Das Haus setzt die Generaldebatte über die 7. Hauptabteilung, Ministerium des Innern, fort. Abg. v. Brentano (Zentr.) bespricht die polizeilichen Verhältnisse in Offenbach, die äußerst mangelhaft unb unzulänglich seien, und die Einteilung der dortigen Polizeireviere. Ministerialrat Best gibt zu, daß in der Organisation der Offenbacher Polizei Mängel vorhanden sind. Es sei richtig, daß die Eigentumsdelikte dort eine Zunahme erfahren hätten, auch die Kainlminalpolizei lasse zu wünschen übrig. Eine Aenderung und Besserung der Verhältnisse werde wohl erst dann eintreten, wenn an die Spitze der Polizeioerwaltung ein staatlicher Beamter gestellt werde. Die Regierung werde die Angelegenheit im Auge behalten. Abg. Orb (Soz.) meint, die Darstellung des Abg. v. Brentano über die Offenbacher Polizeiverwaltung sei übertrieben. Die Zustände würden sich auch nicht bessern, wenn ein staatlicher Beamter an der Spitze der Verwaltung stehe. Abg. Leun (Hess. Vp.) macht öinige Bemerkungen über die Höhe des Wildschadenersatzes und die Dauer der Jagdoerpachtungen. Er könne nur den Satz betonen: Des Bauern Wohl ist Abschuß des Wildes. Abg. Reh (freis.) bespricht die gestrigen Ausführungen Des Ministerialrats Braun über die Jagdoerpachtungen. Abg. Horn (Ztr.) meint, es sollte eine generelle Anweisung für die Jagdversteigerungen gegeben werden. Ministerialrat Braun: Wenn man strenge Vorschriften über die Jagdversteigerungen im Sinne des Vorredners treffen ivürde, so würde dies doch zu Mißlichkeiten besonders für die Gemeinden selber führen. Es kann leicht vorkommen, daß der Höchststeigerer gar nicht in der Lage ist, die Garantien dafür zu bieten, daß er den Vertrag einhalten werde. Bezüglich der Pachtdauer gehe die allgemeine Tendenz dahin, möglichst Pachtverträge auf lange Zeit abzuschließen, und das liege ja meist auch im Interesse der Gemeinden selber. Der Grundsatz des Abg. Leun über den Abschuß des Wildes werde wohl nur wenig Zustimrrmng finden. Abg. Köhler stimmt der Ansicht bei, daß der Bauer da§ Wild möglichst abgeschossen wissen wolle, weil Kultur und Wild sich nicht zusammen vertragen. Er wolle keinen Wildschadenersatz, aber auch keinen Wildschaden. Abg. Weidner rvendet sich gegen die Ausführung, daß der Bauer ein Gegner der Jagd und der Wildpflege sei. Es gebe viele Gemeinden in Oberhessen, die den größten Wert auf die Pflege des Wildstandes legen. Abg. Moltchan kommt auf die gestrigen Aeußerungen über die Handwerkerkamrner zurück. In Bezug auf die Pflege und Unterstützung des Handwerks stehe die hessische Regierung für andere Staaten als Vorbild da. Sie habe durch eine gleichmäßige Berücksichtigung der Landwirtschaft, wie von Handel und Gewerbe den Widerstreit der Interessen bisher in glücklicher Weise zn vermeiden verstanden. Abg. Kohler kann den letzten Sätzen nicht zustimmen. Dadurch, daß Handel, Industrie und Landwirtschaft zu einem Ministerium vereinigt seien, erfahre die letztere eine starke Benachteiligung; mein nenne es schon „parteiisch", wenn die Landwirtschaft i/5 und .Handel und Industrie 4/$ der aufzuwendenden Summen erhalten. Redner verbreitet sich dann über das Wesen der Kreisblätter, die oft ganz falsche oder entstellte Berichte über die Kammerverhandlungen brächten. Das Institut der „Darmstädter Zeitung" und das Kreisblätterwesen sei besonders reformbedürftig. Nach einigen Bem er tun gen der Abgg. Langenbach i.ber gerade die jetzige Vereinigung von Handel, Industrie und Landwirtschaft 'für zweckmäßig erklärt) und Mol- than wird die allgemeine Debatte geschlossen. Ohne weitere Debatte wird darauf das Kapitel Ministerium, Einnahme 4900 Mark und Ausgabe 245 890 Mark bewilligt, ebenso Kap. 24, allgemeine Fonds für Vertretung^ und Aushilsekosten, 110 000 Mark Bei Kap. 25, Regierungs und Reichsgesetzblatt, Ausgabe 11362 Mark bemerkt Abg. Sang, das Reichsgesetz- blatt sei erheblich billiger, als das hessische Regierungsblatt. Der Staatsverlag müsse mehr kaiifmännisch und praktisch geschäftsmäßig betrieben werden. Staatsminister Rothe bemerkt, es sei bereits eine Aenderung bezüglich aes Staatsverlags ui Erwägung gezogen worden. — Das Kapitel wird daraus genehmigt. Weiter bewilligt das Hans ohne Debatte Kap.. 26, Porto-, Telegraphen und Fernsprechgebühren. Ausgabe 84 000 Mk. Kap. 27. Hansverwaltiing, Ausgabe 16 330'Mk. Kap. 28. Zenlralbauwesen. Ausgabe 1^3ou Ml, Kap. 29. Nichtstaatliche Bausachen, Ausgabe 2000 Mark. Da. Kap. 30, Provinzialdireltioneii und Kreisämter wird ausgejetzt. Kap. 32, Polizei, Ausgabe 90000 Ml., Kap. 33, Polizei lassen, Ausgabe 135 780 Ml., Kap. 34, Arbeitshaus in Dieburg, Einnahme 42010 Mk., Ausgabe 75 360 Mk., Kap. 35, Kirchen, Ausgabe 483472 Mk., werden genehmigt. s)hm kommt Kap. 36, Universität, in Verbindung mit dem Antrag Kohler, betr. die Besetzung des Lehrstuhles für Nationalökonomie an der Universität Gieß en. „Indem die Großherzogliche Regierung die von dem genannten Abgeordneten in erster Linie gestellte Frage (Gedenkt die Großherzogliche Regierung in Anbetracht der geschilderten Verhältnisse an der Universität Gießen eine ordentliche Professur für Nationalökonomie des Phhsiokratischen Systems einzurichten?) verneint, geht sie von dem Grundsatz aus, daß für die Auswahl der Dozenteii an der Großh. Landesuniversität kein anderer Gesichtspunkt maßgebend sein darf, als der der anerkannten wissenschaftlichen Tüchtigkeit." Die Berufung eines Hochschullehrers aus der Grundlage einer zuvor festgelegten Lehrrichtung iiiib unter Rücksichtnahme auf die in dieser Beziehung geäußerten Wünsche politischer Parteien würde nichts anderes als eine Verleugnung des Grundsatzes der akademischen Freiheit bedeuten. Tie Großh. Regierung ist aber gewillt, die akademische Lehrfreiheit unter allen Umständen hochzuhalten, da sie es in erster Linie ist, der die deutschen Hochschulen ihre führende Stellung in der wissenschaftlichen Welt zu versanken haben. Hiermit erledigen sich zugleich die von dem Herrn Abg. Köhler weiter gestellten Fragen. Na ch mittags sitzung. Vizepräsident Dr. Schmitt eröffnet die Sitzung um 3.35 Uhr. Zur Beratung gelangt Kap. 37, Technische Hochschule. Die Einnahme beträgt 383 700 Mk., die Ausgabe 615 360 Mk. Der Finanzausschuß hat an den Ausgaben den Betrag von 3000 Mk. gestrichen, die infolge der gesunkenen Kohlenpreise an den mit 25 000 Mk. angesetzten Feuerungskosten erspart werden dürften. Das Haus genehmigt dem Vorschlag des Fincmzausschusses gemäß den Etat für die .Hochschule, ebenso einen formellen Nachtrag von 3900 Mk. für weitere Heranziehung von Hilfsassistenten. Bei Kap. 38, Gymnasien, Realgymnasien, Ober- Real- und Realschulen, sowie pädagogische Seminarien, drückt Abg. Schl eng er der Regierung seine Anerkennung dafür aus, daß sie bestrebt sei, die allzugroßen Lehranstalten zu trennen, wie bo3 jetzt in Mainz, Worms und Offenbach geschah. Sehr anz.uerkennen sei auch, daß man die überfüllten Schulklassen in zwei Teile zerlege und daß man dar- irach strebe, die provisorischen Lehrstellen mehr in definitive umzuwandeln. In pädagogischen Kreisen habe es einigermaßen befremdet, daß man dem verstorbenen Ober- schulrat Hermann Schiller gerade am Gymnasium zu Gießen eine Gedenktafel gewidmet habe; er begreife nicht, weshalb die Regieriing ihre Genehmigung dazu erteilte. Staatsminister Ro the entgegnet, er habe in der beabsichtigten Ehrung für den Oberschulrat Schiller keine Demonstration gegen die Regierung erblickeri können, ein Verbot dieser Ehrung wäre kleinlich gewesen. Im übrigen empfehle sich nicht, jetzt über vergangene Sachen weiter zu disputieren, wir sollten vielmehr in Zukunft möglichst bestrebt fein, friedlich zusammen zu arbeiten. Abg. Dr. David (Soz): So sehr sich Schiller auch persönlich Gegner geschaffen haben möge, so sei doch feiner da, der nicht feine hohen Verdienste um die Schule anerkenne. Den Vorschlag des Abg. Wolf aus Differenzierung des Schulgeldes teile er nicht. Redner verlangt dann die Beseitigung der Vorschulen und meint, es würde im Interesse der Schüler liegen, wenn der fremdsprachliche Unterricht mehr in die oberen Klassen gelegt würde. Eine ein- heilliche 'Nationalschule sei das einzig Richtige, denn durch diese würden die Gegensätze der verschiedenen Bevölkerungs- llassen möglichst ausgeglichen werden. Ministerialrat Eisenhut geht auf die Ausführungen des Vorredners näher ein. Es würde doch große Be-r denken habeil, die Aufhebung der .Vorschulen in die Wege zu leiten; sie seien eine in den ganzen Erziehungsapparat eingegliederte Einrichtung. Dagegen habe die Regierung die Absicht, einen ähnlichen Versuch, wie in Preußen und anderen Staaten, mit einem Reformgymnasium und, wenn die Umstände günstig sind, auch mit einer Reform- Realschule zu machen. Die Einrichtung, die sich in Frankfurt bereits bewährt habe, besftve ganz gewiß verschiedene Vorteile. Wir wollen ober nicht gezwungen an die Ausführung der Sache gehen, sondern mit einer gewissen Ueberzeugung, daß wir hier auch etwas Gutes tun. Abg. v. Brentano bespricht die unhaltbaren Zustände am Offenbacher Gymnasium; dieselben seien so, wie wohl in keiner andern deutschen Stadt. Er habe die Ueberzeugung, daß die Sladt Offenbach verpflichtet sei, einen Neubau ins Auge zu fassen, wenn sie diese Verpflichtung in loyaler Weise anerkenne, werde gewiß anch die Regierung etwas zu tun bereit sein. Redner geht dann auf einzelne rein pädagogisch: Fragen näher ein. Abg. Brauer verteidigt dem Abg. Tr- David gegen über seine früher geäußerten Ansichten über die Volksschule. (Slccjen die von dem Genannten gewünschte Zurückweisung des ganzen Kapitels an den Ausschuß müsse er entschieden Protest erheben. Ministerialrat Eisenhut geht zunächst auf die pädagogischen Anregungen des Abg v. Brentano näher ein. Die unhaltbaren Zustände am Offenbacher Gymnasium habe er aus eigener Anschauung kennen gelernt und er müsse zugeben, daß der dort herrschenoc Zustand absolut eine Abänderung verlange. Die ganze Angelegenheit befände sich auch schon längst in einem anderen Stadium, wenn die Offenbacher Stadtverwaltung eine entgegenkommendere Haltung angenommen hätte. Die Meinung, daß der Staat zum Neubau des dortigen Gymnasiums verpflichtet sei, werde die Regierung auf keinen Fall anerkennen. Abg. Säng (freis.) bespricht die Frage der höheren Schulgelder und erklärt sich für die Beseitigung der Vorschulen. Abg. Pennrich (Zentr.) tritt für eine eventuelle Er Höhung des Schulgeldes der höheren Schulen ein. Er werde später seinen diesbezüglichen Anschauungen in konkreter Form von Anträgen Ausdruck geben. Abg. Ulrich (Soz.) erkennt an, daß die Zustände am Offenbacher Gymnasium auf die Dauer nicht beibehalten werden können. Redner bespricht dann die Rechtsfrage zwischen Stadtverwaltung und Regierung hinsichllich des Neubaues und glaubt, daß die jetzige Stadtverwaltung zu einer Verständigung bereit sein wurde. Abg. Dr. David spricht sich gegen jede Erhöhung des Schulgeldes aus. Die Beseitigung der.Vorschulen sei schon im vorigen Jahre von der Kammer in iBorschlag gebracht worden; um auf die Regierung einen schärferen Druck aus^ zuüben, beantrage er, die dafür im Etat angesetzte Summe zu streichen. Redner plädiert bann für die Beseitigung des Lateinischen als obligatorischer Unterrichtsgegenstand. Die Beratung wird hierauf geschlossen und die Einnahme des Kap. 38 mit 1157 554 Mk. und die Ausgabe mit 2 066 261 Mk. genehmigt. Bei Kapitel 39, Höhere Bürgerschulen, hatte Abg. Erck den Antrag auf Wiedereinstellung der vom Ausschuß beschlossenen Streichung von 4000 Mk. bei dem auf 10000 Mk. festgesetzten Dispositionsfonds gestellt. Da jedoch die Regierung erklärte, infolge mehrerer wegfallender Zuschüffc an bedürftige Gemeinden, mit der verkürzten Summe auszukommen, wird der Antrag Erk zurückgezogen, und die Aufgabe für Kap. 39 mit 67 000 Mk. bewilligt. Bei Kap. 40, Schullehrer-Seminarien und Prä- paranten-Anstalten wünscht Abg. Wolf, daß für die Se mitiaricn ein Schulgeld erhoben werden möge. Abg. Dr. David spricht sich dagegen aus und wünscht dann eine Reformierung der Lehrerfeminarien. Man sollte auch dem Seminar-Abiturienten ebensogut wie dein Leutnant das Recht zum Studium an der Universität einräumen. Ministerialrat Eis en Hut bemerkt, es seien bereits Verhandlungen mit der Universität eingeleitet bezüglich der Zulassung der Seminar-Abiturienten, und die Herren Professoren hätten sich sehr entgegenkommend gezeigt, sodaß eine günstige Lösung der Zulassung der Lehrer zum Universitätsstudium bald zu erwarten sei. Das Haus genehmigt daraus die Einnahme des Kap. 40 mit 78 656 Mk. und die Ausgabe mit 302 487 Mk. Darauf wirb bic Beratung um 61/« Uhr abgebrochen. Nächste Sitzung: Dienstag Vormittag 10 Uhr. Partamenrarrjches. Darmsladr, 27. Febr. Die Aahiprüsungskommission der zweiten Kammer des Landtags hat die Wahlen der Abgeordneten Ulrich- Offenbach (Stadt) nnb Orb- Offenbach (Lanb) für giltig erklärt. Aus tzladt uui) £ani>. Frankfurt a. M., 27. Febr. Eine der ältesten deutschen Zeitungen, das „Frankfurter I o u r n a l", Organ der narionalliberalen Partei, wird Ende März sein Erscheinen ein st eilen. Dasselbe wurde im Jahre 1665 von dem Buchhändler Wilhelm Scrtin gegründet und herausgegeben. — Von der Rettnngsgesellfchaft sind gestern • und heute sieben Personen in die Irrenanstalt gebracht worden. — Der Agent und Kommissionär Ed. Berthold Philippe, seine Geliebte Toni Wemtgen sowie deren Bruder Fritz Wemtgen sind am 20. Februar wegen Betrugs und "anderer Straftaten v e r h a s Le,.t worden. Sie betrieben hier unter der Firma Wenttgen 1£ Eo. ein Agentur-Geschäft. — Seit Dienstag ist der Beamte der Inter, nationalen Scktaswagen Gesellschaft, der im Hauptbahnhofe der Wechselstube Vorstand, v c r sch wuni) en, mit ihm etwa 1000 Mk. Der fehlende Betrag ist durch Kaution gedeckt.