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Dienstag, 20, Januar 1903
153. Jahrg.
Erscheint NigNch mit Ausnahme de« Sonntags.
Die „Siebener ZamiliendiStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der »»htlßsiht Ümtoirt“ erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
Deraniwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witt ko; für den Anzeigenteil; H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UniversitätLdruüerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
241. Sitzung vom 19. Januar,
L Uhr. Das Haus ist schwach besetzt.
Am Bundesrathstisch: Frhr. von Thielmann. von kLoßler. Graf von Posadowsky, von Tirpitz u. A.
Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats.
Staatssekretär im Reichsschatzamt Frhr. v. Thielmann: Der vorliegende Etat enthält nicht allein 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge, sondern auch noch eine Zuschußanleihe von 04 Millionen, wovon 48 Millionen zur Deckung des Defizits des vorigen Jahres dienen. Der Etat für 1903 ist also noch weit ungünstiger, als wir anfänglich annahmen.
Das Jahr 1900 war das erste, das mit einem Fehlbeträge abschloß. Allerdings war dieses Defizit verhältnißmäßig unbedeutend, es belief sich auf 2 Millionen, dagegen bezifferte sich der Fehlbetrag von 1901 auf 48Vs Millionen und war um volle 5 Millionen höher, als wir ihn geschätzt hatten. In so hohem Maße ist noch nie im Reichshaushaltsetat die Wirklichkeit hinter der Schätzung zurückgeblieben. Die Gründe brauche ich Ihnen nicht ciuseinanoerzusetzen, sie liegen in der allgemeinen wirthschastlichen Depression, die seit Jahr und Tag in Aller Munde ist.
Nur einige Hauptdaten möchte ich aus dem Jahre 1901 hier rekapituliren. Die Post hat ohne Einrechnung von Baiern und Würtemberg allein einen Ausfall von 19 Millionen gehabt, die Einnahmen der Reichseisenbahnen brachten einen Ausfall von 11 Millionen. Die Zuckersteuer brachte eine Mindereinnahme von 5, die Brennsteuer eine solche von 3 Millionen. Für die Bundesstaaten besonders schmerzlich war das Minus in den Ueberweisungen von 15 Millionen Mark. Für die Schuldentilgung ist allerdings einiges «ufgewandt, dafür sind aber auch die Matrikularbeiträge viel höher geworden. Aus Allem geht hervor, daß sich der Gedanke einer Reichsfinanzreform aus die Dauer nicht mehr von der Hand weisen läßt. Eine solche würde aber wieder neue Steuern nothwendig machen, und ich glaube kaum, daß im Hause eine Mehrheit für solche zu haben wäre.
Ich komme nun zum Etat des Jahres 1902. Auch dieser ivird voraussichtlich mit einem recht großen Defizit abschließen. Wir haben auch hier wieder in den Verwaltungen der meisten Ressorts Mindererträge, und die Ausgaben sind gewachsen. Die Zucker- fteuer allein ergiebt eine Mindereinnahme von 5¥2 Millionen, die Stempelsteuer von 1 Million, die Mindereinnahme der Eisenbahnen ifft allerdings nicht mehr so groß, wie im Jahre vorher, beträgt aber irumer noch 3 Millionen. Wie hoch der Ausfall bei der Reichsbank sein wird, weiß ich noch nicht, da bei ihr der Abschluß noch nicht kirfolgt ist, auf einige Millionen wird aber auch er sich sicher be- Icnifcn. Einige Positionen haben allerdings auch Mehreinnahmen ergeben, so die Maischbottichsteuer 1% und die Schaumweinsteuer 2 V2 Millionen. Jnsgesammt beziffern sich die Mindere i n - nahmen nach Abzug der Mehreinnahmen auf 17Z4 Milli 0 n e n. Hierzu kommen an Mehrausgaben .12% Millionen, ssdaß sich das Defizit auf rund 30 Millionen beziffern wird, wozu dann noch die Mindererträge der Reichsbank hinzuzurechnen wären. Bei der starken Unterbilanz, mit der wir arbeiten, umb bei den geringen Betriebsmitteln ist ein reger Verkehr mit Schatzanweisungen nicht zu vermeiden gewesen. Der Mehrbedarf an Schuldzinsen für 1902 beläuft sich auf 1% Millionen. Bei der Marineverwaltung sind — abgesehen Von der Venezuela-Blockade — U eberschreitungen nicht vorgekommen; ihre Ausgaben decken sich mit dem Etat. Ob die Venezuela-Blockade, die zur Verwirklichung wohlbegründeter deutscher Ansprüche nothwendig war, einen Nachttags-Etat erforderlich machen wird, steht noch nicht fest, da Niemand weiß, wie lange die Blockade dauern wird. Nicht nur erreicht, sondern gegenüber der Schätzung sogar um eine Kleinigkeit überschritten sind im Jahre 1902 die Zolleinnahmen (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten), ich möchte aber vor dem gewagten Schritte warnen, sie deswegen für 1903 heraufzusetzen. —
Im Abgeordnetenhause sagt der Finanzminister den Abgeordneten Neuigkeiten, wenn er den neuen Etat vorlegt; ich bin dazu nicht in der Lage, denn die Zahlen sind Ihnen längst bekannt. Ich beschränke mich daher auf wenige Bemerkungen, die nur dazu bi men sollen, Ihnen einige Handhaben für Ihre Kritik zu bieten. (S.citcrfett.) Ich kann den einzelnen Ressortchefs das Zeugmß er- thälen, daß sie bei der Bemessung ihrer Ausgaben so vorsichtig Wie nur möglich gewesen sind; außerdem aber hat auch der Bundesrath noch alle solche Ausgaben gestrichen, die sich nicht als unbedingt nothwendig erwiesen. Weitere Stteichungen werden daher nicht in dem Maße möglich sein, daß sich dadurch die Zuschußanleihe von rund 95 Millionen wesentlich verringern ließe. Mehrausgaben sind in Höhe von 46 Millionen Mark erforderlich; zum Theil smd ste durch die erhöhten Anforderungen der Versicherungsgesetze noth- wendig geworden. Die Matrikularbeittäge überschritten die Ueberweisungen im Jahre 1902 um 24 Millionen. Viele Bundesstaaten haben mit ihren bisherigen Beiträgen das Aeuherste geleistet, was ihnen überhaupt möglich war, einige haben für diese Zwecke sogar Anleihen aufnehmen müssen. Das ist jedenfalls ein höchst ungesunder Zustand. Die Steuerschraube kann in diesen Ländern auch nicht stärker angezogen werden. Also mit einer Erhöhung der Matrikularbeiträge ist nicht zu rechnen. Der Staatssettetär geht mm auf einzelne Positionen ein und bemerkt u. A.: 1% Millionen si ad eingestellt für die Beschickung der Weltausstellung in St. Louis. Ferner finden Sie eine Position: Zum Erwerb eines Grundstücks fiiir den Erweiterungsbau des Reichsmarineamts. Wir werden ja d m Bau noch nicht in diesem Jahre beginnen, aber es war nöthrg, t ife wir uns den Platz sicherten, denn Wertheim greift dort immer mehr um sich. (Heiterkeit.) Redner spricht immer leiser und sinkt k'is zur völligen Unverständlichkeit herab. Schließlich wendet er sich g:um Präsidenten und flüstert ihm einige Worte zu.
Präsident Graf Ballestrem ersucht hierauf die Anwesenden, sich ttcht ruhig zu verhalten, da der Herr Schatzsekretär heute heiser sei.
Staatssekretär Frhr. v. Thielmann beendet fein Referat, ohne samderliche Aufmerksamkeit zu finden. . „ , w
Abg. Dr. Schädler (Centt.): Der Herr Schatzsekretär hat voll- stirndig recht, wenn er eingangs seiner Rede uns mittheilte, Neues trezrbe er uns nicht zu sagen haben. Auch die Entwickelung seines Defizits hat uns die Rede nicht schmackhafter machen können. Es ifft immerhin ein Trost, daß wir im folgenden Jahre etwas weniger Schulden haben werden, als im borangegangenen. (Abg. Singer |(soä.): Sehr bescheiden!) Nun, bescheiden kann man schon immer rin, perr Kollege Singer! (Heiterkeit.) Es ist eine Ironie des Schicksals, daß uns gerade der Schatzsettetär einen solchen wenig faoftbollen Etat vorleg-m muß, der nach seiner Angabe noch vor wenigen Jahren im Gelde geschwommen ist und sich aller Anforde- NLnaen die aus dem ^eldüberfluß kamen, kaum erwehren konnte.
noch vor wenigen Jahren, aber: lang', lang' ist's her. (Heiter- imt i Die Ursachen des Defizits von 1901 liegen m ganz willkur- -r - m t-tfr^reituraen des Etats, daneben freilich auch in Mindereinnahmen aus unseren Verkehrsinstttuten, die eine Folge der wirthschastlichen Verhältnisse sind. Die Mehrausgaben sind bedeutend über den bewilligten Etat hinausgegangen. Wozu nicht es überhaupt, einen Etat aufzustellen und zu bewilligen, wenn jedes Reisort drauf los wirthschaftet, wie es ihm paßt! Durch ganz besondere Ungenirtheit hat sich die Postverwaltung ausgezeichnet! Trotz der Mindereinnahmen hat sie 10 Millionen Mehrausgaben gehabt. Das Auswärtige Amt hat allein an Depeschenkosten um 100 Prozent mehr verausgabt, als es vorgesehen hat. Das viele Depeschiren muß wohl mit der Weltpolitik zusammenhängen. Redner verliest unter Heiterkeit des Hauses das Danstelegramm des chinesischen Geschästs- ttägers in Peking, worin dem Kaiser der unterthänigste Dank für die erhaltene Ordensauszeichnung zu Füßen gelegt wird, das 500 Mark gekostet hat. Wo bleibt da die Rücksicht auf den Etat? Aehnlich steht es in der Marineverwaltung, die ja berufsmäßig daran gewöhnt ist, aus dem Vollen zu schöpfen! Auf diese Etats- Überschreitungen mutz Rücksicht genommen werden bei der Bewilligung von neuen Schiffsbauten für 1903. Die Voranschläge bedeuten für die Marineverwaltung auch nichts weiter, als ein Programm, das nicht eingehalten wird. Aehnlich steht es bei der Militärverwaltung. Auch da wird lustig ausgegeben, so bei den Manövern. Fachmänner behaupten, daß die Manöver, speziell die Kaisermanöver, ihren kriegsmäßigen Charakter eingebüßt haben und zu Schauspielen mit kriegsunmöglichem Verfahren, insbesondere in Reitermassenattacken, geworden seien. Das erfordert Alles Geld. Auch wir sind an dieser Wirth- schaft nicht unschuldig. (Sehr wahr! links.) Wir sollten uns der undankbaren Aufgabe mehr unterziehen, die Rechnungslegung zu überwachen. Der Herr Schatzsettetär hat gemeint, wir würden nichts zu stteichen finden. Nun, vielleicht findet der Rothstift dennoch Arbeit. (Heiterkeit. Reichskanzler Graf Bülow betritt den Saal.) Es ist schon oft vorgekommen, daß man glaubt, etwas gar nicht entbehren zu können, und nachher geht's doch. Namentlich der Milttäretat scheint mir etwas streichbedürftig. Auch die Marine ist, wie bereits erwähnt, an etwas splendide Verhältnisse gewöhnt. Muß denn das neue Marineamt gerade auf dem theuersten Bauplatz im theuersten Viertel gebaut werden? Auch die Ausgaben für ausländische Ausstellungen scheinen etwas groß zu sein, namentlich wenn diese von etwas geringerer Bedeutung sind. Man muß bei allen Ausgaben immer fragen: Sind sie nothwendig? Sind sie unbedingt nothwendig? Sind sie unvermeidlich nothwendig? Wohin wir kommen, zeigen die wachsenden Ziffern der Reichsschuldenzinsen. Wie helfen? Es ist leicht gesagt: Zu- schußanleihen I Wie lange kann eine solche Pumpwirthschaft aber fortgehen? ES ist begreiflich, daß der Ruf nach einer Finanzreform immer dringlicher erschallt. Ich bin der Ansicht, daß eine solche Finanzreform jetzt nicht gemacht werden kann, weil noch gar nicht abzusehen ist, wie das finanzielle Ergebniß der neuen Zölle sein wird. Von der Gestaltung der neuen Handelsverträge wird in hohem Maße die Finanzgebahrung abhängig fein. Zu neuen Steuern dürfte man weder jetzt noch später Lust haben. Wir richten die dringende Aufforderung an die Regierung, bei den Handelsverträgen die Interessen der Landwirthschaft zu wahren, sonst dürfte sie später ein eben so schweres Stück haben, wie jetzt beim Zolltarif.
Auf das feinmaschige und spinöse Gebiet der auswärtigen Politik will ich nicht eingehen. An Liebe und Achtung scheinen wir draußen nicht gewonnen zu haben, am allerwenigsten da, wo wir ttotz bewiesener Zurückhaltung am ausdauerndsten uns gezeigt haben. Unsere Differenz mit Venezuela scheint erfreulicher Weste keinen Nachtragsetat nöthig zu machen. Immerhin möchte ich den Herrn Reichskanzler fragen, ob es ihm möglich ist, über den Stand dieser Sache Auskunft zu geben. Wir begrüßen die Erneuerung des Dreibundes, aber es scheint doch, als seien wir in der Hauptsache auf uns selber angewiesen, wir können daher die schwere eiserne Doppelrüstung vorläufig noch nicht entbehren. Umso mehr ist cs unsere Pflicht, für die Söhne unseres Volkes, die dem Dienste unserer Waffenwehr geweiht sind, zu sorgen und sie vor Rohheiten und Abscheulichketten zu schützen, wie sie ein Prozeß, über den vor einigen Tagen berichtet wurde, wieder einmal enthüllt hat.
Ich komme nun zu einer Angelegenheit, die eine Besprechung in diesem hohen Hause unbedingt erheischt, da sie weite Kreise unseres Volkes in begreifliche Erregung versetzt hat. Wir stehen auf dem Boden der Reichsverfassung und sind gewillt, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Wir wissen uns frei von „Neichsver- drossenhett". Aber manche Vorkommnisse sind in der That geeignet, die Freude am Reich etwas zu dämpfen und Besorgnisse hervorzurufen vor imperialistischen und absolutistischen (Strömungen. Die Angelegenheit, die ich im Auge habe, hat im Volke und namentlich in meiner bairischen Heimath Aufregung und arge Verstimmung hervorgerufen. Ich meine das Swinemünder Kaisertelegramm. Redner verliest den Wortlaut des bekannten Telegramms, in dem der Kaiser über die Verweigerung der 100 000 Mark zu Kunstzwecken seitens der bairischen Kammer sich entrüftet dem Prinzregenten gegenüber äußert und dem Prinzregenten diese 100 000 Mark aus seiner Privatschatulle anbietet; ferner den Wortlaut der Antwortdepesche des Prinzregenten, beides unter der Heiterkeit der Sozialdemokraten. Wie lag die Sache? Im bairischen Etat waren 60 000 Mark vorgesehen zur Förderung der Kunst, und 100 000 Mark zur Erwerbung von Kunstwerken. Der Landtag hat diese letzteren 100 000 Mark abgelehnt, und zwar aus politischen Gründen. Die Majorität wollte der Regierung wegen ihrer Schwächlichkeit und Zaghaftigkeit gegenüber einer nach Form und Inhalt ungehörigen Protesterklärung des Senats der Würzburger Universität ihren Mangel an Vertrauen kundgeben und strich deshalb die erwähnten 100 000 Mark. Bei der Lage der Etatsberathung fehlte die Möglichkeit, den Absttich auf einem anderen Gebiete zu machen. Es handelte sich also nicht um Feindschaft gegen die Kunst oder gegen eine .Kunstrichtung, auch nicht gegen den Regenten, sondern nur gegen das Ministerium. Es handelte sich ja auch nicht um eine persönliche Forderung des Regenten, der also durch die Ablehnung des Bettags ebenso wenig verletzt werden konnte, wie etwa der König von Preußen in der Ablehnung des Mittellandkanals eine persönliche Kränkung erblicken konnte. Um so auffallender war es, daß über jenen Vorfall ein autzerbairischer Monarch in tiefste Entrüstung ge= rietf). Es liegt hier eine seltsame Verkennung der ganzen Sachlage vor, die nur auf falscher Information beruhen kann. Es erhebt sich die Frage: Woher kommt denn eine solche Information? Es ist doch die Erwägung naheliegend, ob nicht auch in anderen Fragen von größerer staatsrechtlicher Bedeutung die Information eine derartig falsche ist. Die Depesche drückt die tieffte Entrüstung und Empörung über die Handlungsweise der battischen Volksvertretung aus. Ich frage: Was ist denn geschehen? Die Majorität der zweiten bairischen Kammer hat von einem ihr unbeftnttenen Recht Gebrauch gemacht. Das soll nun ein schnöder Undank gegenüber dem Hause Wittelsbach sein? Dann mütztt man ja annehmen, daß die Volksverttetung nur ein Geldbewilligungsautomat zu sein hat. Nein, Geld bewilligen, Geld verweigern, das ist das einzige Machtmittel, das das Parlament hat, um auch dem Monarchen zu zeigen, wenn es mit der Regierung der von ihm bestellten Personen unzuftieden ist. Wenn die Swinemünder Depesche der Angelegenhett eine anti-dynastisch"
Spitze zu geben versucht, so läßt uns das ruhig, denn nicht die Person des Herschers kam hier für uns in Frage. Unsere Baiern haben uns auch verstanden, und diese Depesche hat das Volk nicht nur nicht mit Mißtrauen gegen uns erfüllt, ftmdern uns gekräftigt und gestärkt. (Zustimmung im Gentrum.) Wogegen wir uns mit aller Entschiedenheit wenden, das ist die Verwirrung der konstitutionellen und parlamentarischen Begriffe. Die Depesche setzt an Stelle de- verfassungsmäßigen Zusammenwirkens von Negierung und VoUs- öertretung den in einem konstitutionellen Staate verfassungswidrigen Grundsatz: Regis voluntas suprema lex estol Und was besonders auffällig ist: dies geschieht nicht im eigenen Lager, sondern gegenüber der Volksverttetung eines anderen souveränen Bundesstaates Heber die zweite Hälfte der Depesche, des Geldanbietens, will ich mich nicht auslassen-, ich weise die Vermuthung zurück, daß die- Anerbieten die Sprache des Groh-Almosenier sein könnte. Dem Absender der Depesche war aber entgangen, daß sein Anerbieten bereits überflüssig war. So viel über die Depesche selbst. Ander- und schärfer müssen wir die Veröffentlichung der Depesche ber* urtheilen, da dazwischen mehrere Tage lagen, in denen der Absender über die wahre Sachlage hätte aufgeklärt sein können und müssen. So sehr es uns erfreut hat, daß der Verweser Baierns in seiner Antwort auf die Kritik der bairischen Kammer nicht eingegangen ist. so müssen wir als Mitglieder des Parlaments Protest gegen diese Kritik erheben, weil sie mit dem föderativen Charakter des Reiche- unvereinbar ist. Die Neichsverfassung schützt Recht und Selbstständigkeit der Volksvertretungen der einzelnen Bundesstaaten. Der Kaiser ist im deutschen Reich nicht souveräner Monarch. Die Souveränetät ruht nicht beim Kaiser, sondern bei der Gesammtheit der verbündeten Regierungen. Der Kaiser hat nur das Präsidium des Bundes. Der Ausdruck „Kaiser" ist, wie Professor Labcmd bcrnertt, nur der Name, unter welchem die Präsidialrechte ausgeübt werden. Zu den Rechten des deutschen Kaisers —- so lautet der Titel, nicht Kaiser von Deutschland — gehört nicht das Recht der Konttolc über die innere politische Thätigkeit der gesetzgebenden Faktoren der Einzelstaaten, noch viel weniger das Recht, denselben eine Rüge zu ertheilen. Die Swinemünder Depesche bedeutet einen Eingriff in die Selbständigkeit und das Recht der bairischen Kammer, der auch nicht durch das Interesse an der Person des Prinz- regenten und noch viel weniger durch das Kunstinteresse Deckung finden kann. Würde man dazu schweigen, so hieße das, dem Kaiser Regierungsgewalten und Negierungsrechte in den einzelnen Bundesstaaten einräumen, welche er nicht besitzt. Aus diesem Grunde legen wir Verwahrung ein. Wir müssen das um so mehr thun, als die Stelle, von der jener Angriff ausgeht, unverantwortlich ist. Klinks: Wirklich unverantwortlich! — Heiterkeit.) Angesichts r Unverantwortlichkeit haben wir uns an den Verantwortlichen zu halten, und das ist der Herr Reichskanzler. Ich gestatte mir daher an ihn die Frage zu richten/ ob er vielleicht es ist. der die Informationen hat ertheilen lassen (Große Heiterkeit) und ob auch die Veröffentlichung des Depeschenwechsels von ihm an- geordnet ist, nachdem festgestellt ist, daß sie von bairischer Seite nickst ausgegangen ist. Endlich richte ich die Frage an ihn, was er für die Folge zu thun gedenkt, um die auch ihm obliegende Pflicht der Aufrechterhaltung der Verfassung zu erfüllen und derartige Vorfälle unmöglich zu machen. (Große Heiterkeit.) Vor einiger Zeit hat ein süddeutsches Blatt, das nicht meiner Parteirichtung angehört, geschrieben: Der Kaiser sei der bestgehaßte Mann in Deutschland. Das ist durchaus unrichtig. Auch in Süddeutschland wird
der hochgemuthen Gesinnung, der Thätigkeit und Energie des Kaisers die größte Hochachtung entgegengebracht. Ihm schlagen die Herzen alle entgegen. Um dieses sich steigernde Gefühl zu erhalten und zu stärken und da, wie es scheint, nicht immer berufene Verather zur Stelle sind, welche den Kaiser auf die Bedeutung solcher Gnuntiationen Hinweisen, halten wir es für unsere Pflicht, als Vertreter des Volkes, hier unsere Stimme zu erheben. Einst sie das Wort: „Der Main ist überbrückt!" Die dreißig Jahre Geschichf sind nicht spurlos vorübergegangen. Die durch Gut und Blut zu sammengeschmiedete deutsche Gemeinschaft wollen auch wir im Südei' hochhalten, aber wir verlangen auch sttikte Einhaltung der Reichs- verfassung und das um so mehr, je höher die Anforderungen sind die an die Opferwilligkeit gestellt werden. Recht muß Recht bleiben)
Angesichts der nahen Reichstagswahlen möchte ich noch zwet wichtiger Forderungen Erwähnung thun: ich meine einmal die bessere Sicherung des Wahlgeheimnisses. So lange das allgemeine Wahlrecht besteht, muß auch ein Gegner desselben dafür sorgen, daß es durch Mißbräuche nicht illusorisch gemacht wird. Endlich möchte ich noch die Frage der Anwesenheitsgeloer endlich gelöst sehen. Sonst kommt man in die Abhängigkeit vom Herrn Kollegen Singer. Wenn das Wort des Kaisers von der einfachen, schlichten Arbeiterpartei Wahrheit werden soll, so sind Anwesenheitsgelder unbedingt erforderlich. Allerdings mutz diese Einführung geschehen ohne jede Kompensation auf dem Gebiete des Wahlrechts. Das Centrum ist für keine Aendcrung und Beschneidung des Wahlrechts zu haben. (Ironisches Lachen bei den Soz.) Man sollte doch nicht so weit gehen im Kampfe der Parteien, Verdächti- gungen auszustreuen, für die man Beweise nicht erbringen kann, Redner kommt sodann auf das Duellwesen zu sprechen und erwähnt den Karlsruher Vorfall. Weite Kreise des Volkes haben sich gegen diesen Unfug ausgesprochen. Verschließt sich denn der Stacttssekretär des Reichsjusttzamts fortgesetzt die Ohren, so daß er die Stimme des Rechts, der Religion und der Vernunft nicht vernehmen kann?
Wir werden auch in diesem Jahre an der Ausgestaltung der sozialpolitischen Gesetzgebung ernstlich fortarbeiten. Das Widerstreben der Unternehmer, wie cs im Essener Handelskammerbericht leider zum Ausdruck kommt, kann uns darin nicht beirren. Durch! eine Ausgestaltung der sozialpolitischen Gesetzgebung wird für die Staatserhaltung mehr getban, als ourch Arbeiteradressen, und c8 wird dem Vaterlande mehr damit genützt, als durch die Bohkot- tirung von Leuten, die bei einem Kaiserbesuch nicht ittuminirt oder nicht geflaggt haben.
Aber nicht nur der soziale, auch der religiöse Friede muß gefördert werden. Alle, die zum Kreuze beten, müssen zusammen- stehen im gemeinsamen Kampfe gegen subversive Elemente. Zur Erreichung dieses Zieles aber ist es vor Allem nothwendig, daß alle Reste aus der sogenannten Kulturkampfzeit beseitigt werden, daß wirklich überall freie Religionsübung gewährleistet wird. (Beifall im Centtum.)
Reichskanzler Gras Bülow: Ich hatte nicht die Absicht, schon jetzt in die Debatte einzugreifen, sehe mich aber dazu genöthigt durch die Art und Weise, wie der Vorredner das Telegramm des Kaisers an den Prinzregenten von Baiern zur Sprache gebracht hat. Der Abg. Schädler hat die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit ich für dieses Telegramm die Verantwortung übernehme. Nach unserer Verfassung, die uns Alle bindet, bin ich verantwortlich für Diejenigen kaiserlichen Entschließungen, die zu ihrer Giltigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen. Art 17 der Neichsverfassung bestimmt, daß Anordnungen und Verfügungen des Kaisers Der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, welcher damit die Verantwortlichkeit für dieselben übernimmt. Diese Gegenzeichnung und die dadurch begründete Verantwortlichkeit erstreckt sich aber nur auf Anordnungen und Verfügun-

gen des Kaisers, also nur auf solche Hcmdlungett, welche frt unmittelbarer Ausübung der dem Kaiser zustehenden Regierungsrechte vor sich gehen, dagegen nicht auf persönliche Kundgebungen, selbst wenn solche .Kundgebungen programmatischer Natur sind. Dementsprechend ist der belannte Erlaß des Kaisers Friedrich vom März 1888, in welchem der verewigte Monarch die Grundsätze darlegt, nach denen er seine Regierung einzurichten wünschte, von keinem Minister gegcngezeichnet worden. Ebenso sind die Erlasse unseres jetzigen Kaisers vom Februar 1899 über die Ordnung der Arbeiterverhältnisse gleichfalls von keinem Minister contra- fignirt. Jenseits dieser von der Verfassung gezogenen Schranken, da beginnt das weite Gebiet, wo nicht mehr die formale Verant- wortlichkeit des Reichskanzlers Platz greift, sondern, ich möchte sagen die Imponderabilien der Tradition, des Taktes, der Gewissenhaftigkeit, der moralischen Verantwortlichkeit.
Welche Folgerungen ergaben sich nun aus dieser moralischen Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber persönlichen Kundgebungen des Kaisers? Reichsgesetzlich ist diese moralische Verantwortlichkeit weder ausgedrückt noch umschrieben. Sie folgt aber meines Erachtens aus der Natur der kanzlerischen Institution. Ich nehme gar keinen Anstand, hier und vor dem Lande zu sagen, daß ein gewissenhafter, ein seiner moralischen Verantwortlichkeit bewußter Reichskanzler nicht würde im Amt bleiben können, wenn er Dinge nicht verhindern könnte, die nach seinem pflichtmäßigen Ermessen das Wohl des Reiches wirklich und dauernd schädigen würden. (Hört, hört!) Aber andererseits verbleibt dem Kaiser auch über die Schranken der Verfassung hinaus ein weites Maß eigenen Aktionsrechtes und persönlicher Initiative. Wie jeder Staatsbürger, darf auch der Kaiser von dem Rechte Gebrauch machen, seine Meinung zu äußern. (Lachen links.) Tas Recht der freien Meinungsäußerung, das nach der Verfassung, Artikel 25, (Lachen links) jedem Preußen zusteht, werden Sie auch dem Kaiser nicht verweigern dürfen. (Lachen und Rufe: Nein, nein! links. — Glocke des Präsidenten.) Wenn der Kaiser, seiner kräftigen Natur entsprechend, seine Meinung hier und da kräftig zum Ausdruck bringt, so wird ihm das doch gerade der Herr Abgeordnete Schädler nicht vorwerfen, der weder heute noch in Tuntenhausen als Leisetreter aufgetreten ist. (Heiterkeit.) Dies Recht der freien Meinungsäußerung dem Kaiser zu wahren, hat der Reichskanzler die Pflicht. Solche persönlichen Kundgebungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Giltigkeit mich nicht der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Der Gedanke, den Kaiser in der Aeußeruug seiner Meinungen dadurch zu beschränken, daß dieselben an eine Gegenzeichnung des Reichskanzlers gebunden werden, liegt unserer Verfassung vollständig fern. Die Frage der Giltigkeit kann dabei überhaupt nicht in Betracht kommen. Ich werde es aber ni mals ablehnen, die Verantwortung zu übernehmen für die Rückwirkung, welche solche persönlichen Kundgebungen haben können auf den großen Gang der Politik. Denn ich bin dem Bundesrath wie diesem hohen Hause verantwortlich für eine Führung der Geschäfte, welche weder den äußeren, noch den inneren Frieden des Reiches gefährden. Es handelt sich im vorliegenden Falle um einen persönlichen Meinungsaustausch zwischen zwei Souveränen, der nicht den Charakter eines Staatsaktes trägt; es handelt sich um eine Aeußerung vom Fürsten zum Fürsten, vom Freunde zum Freunde, um eine ausschließlich persönliche Angelegenheit (Na! na!) zwischen den beteiligten Bundesfürsten, und darum bin ich nicht in der Lage gewesen, die Informationen über die Vorgänge selbst zu geben, aus denen der Depeschenwechsel hervorgegangen ist. Das können Sie auch dmaus entnehmen, daß, wie das Telegramm des Kaisers nur mit dem Namen des Kaisers unterzeichnet war, die Antwort des Prinz- Regenten nicht den Zulatz ..Prinz-Regent", sondern nur die Unterschrift „Prinz von Baiern" trug. An diesem persönlichen Charakter des Depeschenwechsels ist auch durch die Veröffentlichung, auf welche der Abg. Schädler so sehr hingewiesen hat, nichts geändert worden.
Wolffs Telegraphisches Vur?cm ist keine staatliche Einrichtung, Wolffs Telegraphisches Bureau untersteht keiner Regierungsstelle. Die Anweisung zur Veröffentlichung war nicht gegengezeichnet, und sie war kein Negierungsakt. Wolffs Telegraphisches Bureau bringt alle Vorgänge, welche die Öffentlichkeit interessiren. Aber ein offizielles Organ ist es nicht; das ist der Reichs-Anzeiger; dieser hat den Depeschenwechsel nicht veröffentlicht, weil es sich, wie gesagt, um eine persönliche Kundgebung handelt. Die Frage, wie die Veröffentlichung zu Stande kam, ist hier nicht zu entscheiden. Worauf es allein ankommt, ist, ob durch dieses Telegramm die Beziehungen zwischen dem Absender und dem Empfänger des Telegramms, zwischen Preußen und Baiern, wirklich so getrübt worden sind, tote das der Abg. Schädler hier behauptet hat. Darauf erwidere ich, daß von einer solchen Trübung in keiner Weise die Rede gewesen ist. Seine Königliche Hoheit der Prinzregent von Baiern hat das Telegramm Seines Kaiserlichen Freundes nicht mißverstanden. (Heiterkeit.) Wie wenig er es mißverstanden hat, können Sie schon daraus entnehmen, daß dieser hohe Herr vier Wochen nach dem Empfang des Telegramms noch Seine König!. Hoheit den Prinzen Ludwig von Baiern, der sich zu den Manöveru nach Posen begab, beauftragte, Seiner Majestät dem Kaiser noch mündlich den Dank für das Telegramm zu wiederholen. (Hört, hört!) Ich zweifle nicht an dem bairischen Patriotismus des Abg. Schädler; aber ich meine doch, daß, wo es sich um die Wahrung der Würde und der Selbstständigkeit von Baiern handelt. Seine Königliche Hoheit der Prinz- Regent doch noch zuständiger ist als der Abg. Schädler. (Lebhaftes Oho! im Centrum.) Seine König!. Hoheit der Prinz-Regent von Baiern wußte sehr tvoh!, daß Seine Majestät der Kaiser in seinem Telegramm nur persönlichen Empfindungen hat Ausdruck geben wollen. Dieser edle und ausgezeichnete Fürst, der von jedem Baiern und jedem Deutschen hoch verehrt wird, und der seit 17 Jahren das ihm unter so schwierigen Verhältnissen übertragene Amt mit so großer Auszeichnung führt, wußte sehr wohl, daß Seine Majestät der Kaiser nur Ausdruck geben wolle dem, was er persönlich empfand für Alles, was der Prinzregent und das Haus Wittelsbach für die Kunst gethan hat, der persönlichen Anschauung, daß in Sachen der 5kunst das Interesse der Kunst allein maßgebend sein soll. Der Abg. Schädler hat eben mit einem großen Aufwand von Dialektik nachzuweisen gesucht, daß der bairischen Kammer jede Absicht fern gelegen hat, irgendwie die Kunst schädigen zu wollen; daß ein solcher Gedanke aber doch nabe lag, wird der Abg. Schädler selbst nicht bestreiten wollen. Endlich wußte der Prinzregent von Baiern sehr wohl, daß Sr. Majestät dem Kaiser jede Absicht der Einmischung in die parlamentarischen Angelegenheiten seines Bundesstaates fern gelegen hat. Vor Allem wußte Se. Königliche Hoheit der Prinzregent von Baiern, daß es Sr. Majestät nicht eingefallen ist, den Rechten eines Bundesfürsten oder eines Bundesstaates zu nahe treten zu wollen.
Gegenüber dem, was der Abg. Dr. Schädler hier gesagt hat von unitarischen Tendenzen, von denen ich nicht wußte, wo sie existiren sollten — an maßgebenden Stellen existiren sie jedenfalls nicht —, betone ich, daß von keiner Seite an dem bundesstaatlichen Charakter des Reichs gezweifelt oder gerüttelt wird. Mit allen seinen Mitfürsten ist Se. Majestät der Kaiser davon durchdrungen, daß auf den vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Bundesfürsten, auf der Achtung vor den Rechten jedes Bundesstaats und jedes Bundesfürsten die gedeihliche Entwicklung des Reichs beruht. Die sorgsame Pflege der föderativen Grundlage des Reiches ist eine conditio sine qua non für die deutsche Entwicklung, das wird an keiner Stelle vergessen. Dieser bundesstaatliche Charakter des Reichs, die Reichsverfassung und der Reichsgedanke, dessen feste Grundlage die Reichsverfassung ist, vor jeder Trübung zu wahren, das ist unser aller Pflicht, das ist die Pflicht Seiner Majestät des Kaisers, wie es die Pflicht der deutschen Fürsten ist, das tst meine Pflicht, tote es Ihre Pflicht ist.
Und darum kann ich nur meinem tiefen Bedauern Ausdruck geben über die Art und Weise, wie der Abg. Schädler diesen Gedanken hier behandelt hat. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieser Vorgang von allen Seiten so richtig und so objektiv und so würdig aufgefaßt werden möge, wie er von Seiten des kompetentesten Beurtheilers, von Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzregenten von Baiern beurtheilt und aufgefaßt worden ist, und tch kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß von allen Seiten unterlassen werden möge, was im Auslande Zweifel Hervorrufen könnte an der Geschlossenheit der Nation, an ihrer Hingabe an die kaiserliche Idee, die dem deutschen Volke mehr ist als der blos formale Begriff, den der Abg. Dr. Schädler nach dem Prof. Laband aus ihr hat kon- ftruiren wollen. Denn diese Kaiseridee repräsentirt mit den theuersten Erinnerungen des deutschen Volkes unser Ansehen nach außen, unsere Zukunft in der Welt. Die feste Entschlostenheit dcS deutschen Volkes ist es, an dieser Idee nicht rütteln zu lassen, sie vor jeder Antastung zu wahren! (Beifall rechts.),
Abg. Graf von Stolberg (kons., bei der Unruhe des Hauses schwer verständlich): Der Abg. Schädler hat ganz recht, daß durch Etatsüberschreitungen das Budgetrecht des Reichstags geschmälert würde. Wir stehen den Ueberschreitungen machtlos gegenüber, wir müssen sie bewilligen. Doch wird die Neigung des Reichstags zu Neubewilligungen durch solche Ueberschreitungen jedenfalls nicht gestärkt. Ich möchte Vorschlägen, daß nicht zu viele Etatskapitel in diesem Jahre an die Budgetkommission verwiesen werden, sonst werden wir in diesem Jahre nicht fertig mit dem Etat. Das Reichsmarineamt braucht ein neues Gebäude, doch werden wir prüfen müssen, ob nicht ein besserer und billigerer Platz zu haben war. Ich will meine Freunde bei dieser Position in keiner Weise binden. Die Hauptfragen sind, wie soll das Defizit gedeckt werden und wie denkt man sich die fernere Entwicklung unseres Etats. Im Vorjahr konnten wir den Etat ohne Zuschußanleihe bilanziren, aber nur in einer Weise, die einer Verschleierung nicht unähnlich sah. So werden wir in diesem Jahre nicht operiren können. Es hat viel für sich, daß das ganze Defizit auf die Matrikularbeiträge abgewälzt wird. Dadurch würden einmal die Bundesstaaten zur Sparsamkeit ermahnt und zweitens würde der BundeSrath veranlaßt werden, den neuen Zolltarif bald in Kraft treten zu lasten. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß solche Maßnahmen sehr ungleich auf die Bundesstaaten wirken würden. Preußen würde die Erhöhung wohl tragen können, andere Bundesstaaten nicht. Meine Freunde werden daher diese Frage in ernsthafte Erwägung ziehen. Die toirthschaftliche Depression dauert noch fort und wird von selbst nicht vorübergehen. Dagegen erwarte ich die günstigsten Wirknngen von der baldigen Inkraftsetzung des Zolltarifs. Wenn dies geschieht, wird der neue Etat ohne Anleihen bilanziren. Sollte diese Hoffnung mich täuschen, so müssen wir neue Steuern haben. In der bisherigen Weise kann jedenfalls nicht weiter gearbeitet werden.
Hierauf vertagt sich das Haus.
Persönlich bemerkt:
Abg. Dr. Schädler: Ich versiehe nicht, weshalb der Reichskanzler sein Bedauern über meine Rede ausgedrückt hat. Wenn er mein Stenogramm durchlieft, wird er sehen, daß zu einem solchen Ausdruck des Bedauerns absolut keine Veranlassung vorlag.
Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. (Fortsetzung der Etats berathung.)
Schluß 6 Uhr.
Jie sächstsche Kronpnnzcsstn.
Wie aus Genf gemeldet wird, hat die sächsische Kronprinzessin bereits vor mehreren Wochen ihrem Anwalt Lachenal gegenüber den Wunsch ausge,prochen, sie möchte nach dem Süden zurüctkehren. Lachenal riet ihr, die Ankunft Körners und Zehmes abzuwarten, sowie dus Ende der vorbereitenden Verhandlungen. Dieser Rat Lachenals geschah im Einverständnis mit Zehme. Die Kronprinzessin verlangte nach Mentone, um Ruhe und Sonnenschein zu haben, da sie abgespannt und ermüdet sei.
Wie die „Dr. N. Nachr." aus Dresdener Hofkreisen erfahren, ist die Abreise darauf zurückzuführen, daß die gegenseitigen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien respektive zwischen den Rechtsanwälten Dr. Körner, Dr. Zehme und Lachenal zu einem Abschluß geführt haben. Wie Kronprinzessin kann sich schon von jetzt ab unter Einhaltung geringfügiger Formalitäten frei bewegen und sich aufhalten, wo es ihr beliebt. Die Verhandlungen des am 28. Januar hier zusammentretenden Gerichtshofes werden sich deshalb voraussichtlich sehr schnell vollziehen. Infolge des Abschlusses der Verhandlungen lvurde auch am Donnerstag der Kriminalkommissar Schwarz nach Dresden zurück berufen. Ju orientierten Kreisen glaubt man, daß die Angelegenheit nunmehr in ruhigere Bahnen einlenken wird. Ueber die Abreise meldet der Korrespondent des genannten Blattes folgendes: Giron war über die Mitteilung deutscher Blatter, die Kronprinzessin mäste ihn v e r l a s s e n, das sei eine Hauptbedingung des Arrangements, sehr aufgebracht und hat einfach beweisen wollen, daß dem nicht so sei. Auch war er darüber erzürnt, daß Dr. Körner sich während der Verhandlungen bei seinen Besuchen im Hotel stets erkundigte, ob Giron anwesend sei. Der Prinzessin zu Gefallen gab Giron vor, nach Lausanne zu reisen. Es war dies aber eine bloße K o m ö d i e, oenn Giron kam täglich nach Genf. Er soll in Lausanne nur eine Nacht geschlafen haben. Lachenal soll ihm darüber Vorwürfe gemacht und ihn an das gegebene Versprechen gemahnt haben. Ms die beiden deutschen Rechtsanwälte Dr. Zehme und Dr. Körner und auch Kommissar Schwarz abgereist waren, wurd. oie Prinzessin und Giron dahin einig, Genf zu verlassen, letzter Stunde wurde das Hotelpersonal benachrichtigt. Giron begab sich zu dem Hotelbesitzer und ermächtigte ihn, alle für die Kronprmzessin
Preussisches Uu-vui) .enhauö*
Berlin, 19. Jan. Im Abgeordnetenhause wohnte Prinz Heinrich längere Zeit in der Hofloge den Verhandlungen bei. Ter Zentrumsabg. Fritzen leitete dieselbe ein und erklärte, daß seine Partei gegen die Etats- Position sei, welche die Errichtung eures Res ib en z- schlosses in Posen verlangt. Tesgleichen müsse das Zentrum die übrigen Etatspositionen ablehnen, die eine Förderung der von der Regierung eingeschlagenen Polen Politik bezwecken. Ministerpräsident Graf Bülow verteidigte die Ostmarken^Politik der Regierung und kündigt weitere Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums an. Seine Ausführungen deckten sich im Wesentlichen mit den früheren Reden Bulows über dieses Thema. An der weiteren Debatte beteiligen sich die Abgg. Graf Limburg-fStirum (kons.), 'Nölle (nl.), Dr. Wiemer (fr. Bolksp.), Freiherr v. Zedlitz (freikons.) und Ehlers (freis. Vg.), worauf das Haus die Weiterberatung aus morgen Vormittag vertagte.
und ihn einlausenden Briefe in Empfang zu nehmen. Beide nahmen dann freundlichen Abschied. Um 7 Uhr fuhren sie nach dem Bahnhof Eormarin und reiften nach Mentone. Sie haben sämtliche Koffer mitgenommen und in Genf nur kleinere Sachen zurückgelassen. Diese, sagte Giron, werden wir schon wiederholen, wir kommen ja vielleicht bald wieder nach Genf. Beide waren fröhlich und guter Laune und reuten sich sehr, nach dem Süden zu kommen. Im Hotel ind zahlreiche Briefe an die Kronprinzessin eingelaufen.
Heer und Flotte.
London, 19. Jan. Tie engUjdje Regierung beschloß demnächst eine amtliche Geschichte des südasn- k a n i s ch e n K r i e g e s zu veröffentlichen. Tas Kriegsamt richtete zu diesem Zwecke an alle an den Kämpfen beteiligt gewesenen Offiziere die Aufforderung, ihre Erinnerungen niederzuschreiben und der Regierung zu übermitteln. Mit der Veröffentlichung des Werkes ist der Oberst H an- d a r s o n beauftragt worden.
Kirche uud Schule.
Berlin, 19. Jan. Tie „Norvd. Allg. Ztg." weist nach, daß die in der „Tägl. Rundschau" ausgesprochene Besorgnis unbegründet sei, als ob ine in der Landesthronrede an gekündigte Bildung katholisch-kirchlicher Hilfsfonds eine Beeinträchtigung der eoang. P f a r r a e m e in d e n ein schließen könne. Tas Blatt hört: Tie Vorlage ist durch den Antrag der kath. Bischöfe veranlaßt worden, sie zu ermächtigen, behufs Ge- lvährung von Beihilfen für neue Psarrstellen einen Tiözes- ausHilfsfonds zu bilden, für welchen Umlagen bis 1 pCt. Der Staatseinkommensteuer jährlich von den Tiözeseange- hörigen erhoben werden dürfen. Tie „Nordd. Allg. Ztg." lügt hinzu: Eine derartige Regelung ist für ine evang. Landeskirchen bereits erfolgt. Sie gewähren aus besonderen Hilfsfonds, für die gleichfalis Kirchensteuern erhoben werden, Totationskaprtalien oder Renten in einem Betrage, welcher aus dem 600 000 Mark jährlich betragenden Fonds (Etatslapitel 124, Titel 2 a) staatlicherseits im Em- zelsalle bewilligt wird. Nach dem neuen Gesetzentwürfe soll den Bischöfen ermöglicht werden, in gleicher Weise Dotationskapitatien oder Renten regelmäßig m Hohe der staatlichen Leistungen aus dem Foiids von 200 000 Mart । Etatskapitel 124, Titel 2 c- bereitzustellen, wahrend fie gegenwärtig hauptsächlich auf unzureichende freiwckl.ge Gaben jur solche Zwecke angewiesen sind.
Venezuela.
Caracas, 18. Jan. Am ^amstag mittag versuchte das deutsche Kriegsschiff „Panther" die Einfahrt in die Lagune von s2)t a r a c a i b o zu erzwing en und eröffnete das Feuer auf das den Einfahrtslanat deckende Fort San Carlo. Tas Fort erwiberte das Feuer und nötigte den „Panther", nach einständigem Gefecht, feine Absicht aufzugeben, ^r iiom^ Mandant des Forts berichtet, daß das gort keine Besch ad i g u n g e n erlitten habe. Beim Eingang der Meldung sand hier eine Kundgebung der Bevölkerung statt. (Notiz des Wolssischen Telegraphischen Bureaus: Amtliche Nachrichten liegen hier nicht vor. .Vermutlich hat der „Panther" auf der vor der Lagune liegenden Barre nicht genug Wasser vorgefunden, und deshalb wahrscheinlich die vorhandene Absichr, den Transport kolumbischeu Kaffees Über die Lagune zu hindern, aufgeben müssen.)
Vermischtes.
* Berlin, 19. Jan. Ueber die Motive zu dem Pistolenduell im Grünewald will das „Berl. Tagebl." folgendes in Erfahrung gebracht hoben: Rechtsanwalt Tr. Aho lernte in Flensburg ein Fräulein v. Grawert im Hause der verheirateten Schwester derselben kennen und ließ sich mit ihr in ein Liebesverhältnis ein, das nicht ohne Folgen blieb. Ter Bruder der betreffenden Tarne, Oberleutnant Werner v. Grcuvert, trat nun für die Ehre seiner Schwester ein und forderte Aye aus Pistolen. Letzterer hatte sich im Hinblick auf seine Familie lange geweigert, das Duell anzunehhmen. Er wurde jedoch dazu gezwungen.
Kunst und Mistenschast.
Berlin, lö. Jan. u.ug. Zig" schreibt:
, Tie „Franks. Ztg." will von besonderer Seite erfahren haben, von der Kaiserin sei kürzlich der Wunsch geäußert worden, in die für die Hof bühnen angenomi menen neuen Stücke vor der Aufführung Einsicht zu nehmen. Tie „Franks. Ztg." wurde gröblich getäuscht. Tie die Kaiserin bettessenden Angaben beruhen auf Erfindung.
Gerichtssaal.
Przemysl, 19. Jan. Das hiesige Erkenntnisgericht verhandelte heute gegen den früheren Polizeiinspek- t o r Burghardt aus Samber, Kellner Lewpowitsch, Wirtschaftsbesitzer Brück und den Gelverbetteibenden Fleischmann wegen Verrats militärischer Ge hei m n i s se an Rußland. Die AUgellagten wurden zu Strafen von 3 bis 15 Monaten schweren Kerkers, verschärft durch em- maliges Fasten und hartes Lager in j^eber Woche, verurteilt.
Arbeiterbewegung.
Wien 19 Jan. Eine von mehreren hundert arbeitslosen Schneidergehilfen besuchte V^ammlung erklärte sich mit den ausständigen Schneidergehilfen der Herrenkonfek- tionsbranche solidarisch.
Neueste Werbungen.
Ortginaldratztmeldungeu des Gießener Anzeiger».
Berlin, 20. Jan. Ter ,^Lok.-Anz." meldet: Auf der Havel, in der Nähe der Pfaueninsel, brachen gestern nachmittag vier Personen, ein Lehrer und drei Damen, ein. Eine der Damen konnte gerettet werden, die andern ertranken. z
Lemberg, 20. Jan. In Borislaw sind zwei Aetnaschächtc, Reservoire mit dem gesamten Rohöl, em Bohrturm und sechs Wohnhäuser e i n g e ä s ch e r t worden. Man führt die Entstehung des Feuers auf Unvorsichtiglen zurück. Menschenopfer find nicht zu beklagen.
Konstantinopel, 20. Jan. Während der heutigen Messe zur Feier des Epiphaniatages in der Kathedrale Kumkapu gab ein armenischer Apothekerete mehrere R e v o l v e r s ch ü s s e auf den Patriarchen ab und verwundete dessen Scyulter. Ter Verb^cher w ver Hafter; er gehört einem armenischen Komitee an.
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