Donnerstag, 19. März 1903 153. Jayrg. •r1*tet a-Nch mit «u-nabm. M Sonntag«. Di .Otetzei LomIllendlSNee- werden dem A'l,eiger v'erma roödxnihcb betgelegt Der ,hessisch« Ui»wtT,w erlcheml men all id) etnmaL Gießener Anzeiger SerantworMeL Mh de* tflQuurtw IM1 v. tttlll«; tür ben G«L Ästanon6brud und vertag »« t* r 6 613<6ee UnwersuLwdrude»« tP^tfch trtw* General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen. Parlamentarische Perhan»lungcn. Nachdruck eine Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 286. Sitzung vom 18. März. 1 llhr. DaL Haue 'st schwach besetzt. Km BundeSralhstisch: Frhr. b. Richthofen n. A. Der Vertrag mit Luxemburg über die Wkiterver waltung der luxemburgischen Bahnen bis zum Jahre 1959 wird ohne Debatte btfmitw in dritter Berathung genehmigt. E- folgt die dritte Berathung der Novelle der S e e - mannhOtbnuno sBeseitigung deS Druckfehlers im § 52 betr. deS Zeitpunkte«, an dem die volle Heuer gezahlt wird). Die Sozialdemokraten haben zwei Anträge eingebracht. durch den einen soll der § 61 dahin abgeändert werden, daß im Fall der Erkrankung den Angehörigen des Seemanns auch dann Krankengeld gezahlt wird, wenn der Seemann überwiegend zu ihrem Unterhalt bcigetragen hat. durch den zweiten Antrag sollen die Bestimmungen Seemanns-Ordnung rückwirkende Kraft erhalten n rage, die vor dem 1. April abgeschlossen find. In der Generaldebatte beklagt es Abg Melkenbuhr sSoz.), daß in Folge eines Versehens deS TentrurnS die obligatorischen Seeschöffengerichte gefallen seien. Wenn man einen Druckfehler beseitigen wolle, der die Seeleute bester stellte, müßte man doch auch so offenbare Versehen zum Schaden der See. Teute berichtigen. Denn in Hamburg würde das Gesetz jetzt so aus- gelegi. daß man überhaupt keine Seeschöffen heranzuziehen brauche. Abg Kirsch (Centr.) würde eS bedauern, wenn man wirklich m Hamburg so vorgehen sollte. Ein neuer Antrag der Sozialdemokraten, die Novelle von der Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt. Die Novelle wird in der Fassung des Regierungsentwurfs angenommen. Die Abgg. Molkenbuhr und Dr. Herzfeld begründen hierauf die sozialdemokratischen Anträge. Abg. Dr. Semler (nat.-lib.) bittet darum, nicht-materielle Aenderungen an dem Gesetz vorzunehmcn. DaS Gesetz sei noch gar nicht in Kraft getreten, da könne man doch nicht schon Klagen über daS Gesetz erheben. Wenn baß Gesetz auch in manchen Bestimmungen den Hamburger Rhedern schwere Lasten auferlege, so habe er doch die Hoffnung, daß eS loval durchgeführt werde. Die sozialdemokratischen Anträge werden abgclchnt. Die Regierungs-Vorlage wird auch in der Ge- sammtabstimmung definitw angenommen. Hierauf wird die zweite EtatSberathung fortgesetzt. Zunächst stehen zur Debatte die an die Budgetkommisnon verwiesenen Positionen deS Extra-Ordinariums aus dem Etat des Reichs- amtS des Innern. Für die Weitaus st ellung in St. Louis werden 1% Millionen gefordert, die von der Kommission unverändert bewilligt find. Der Referent Abg. v. Tiedemann (ReichSp.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission. Abg. Dr. Müller-Meiningen ffreif. Vp.): Besonders soll die deutsche Kunst und der deutsche Buchhandel auf der Ausstellung vertreten werden. Doch macht sich in Kreisen der deutschen Buchhändler und Künstler eine tiefe Unlust geltend, in Amerika anszustellen wegen deS seltsamen amerikanischen Urheberrechts. Der Schutz, den die deutsche Kunst und der deutsche Buchhandel in Amerika genießen, ist gleich Null. Deshalb haben die deutschen Buchhändler und das deutsche Kunstgewerbe auch wenig Neigung, wegen der schönen Augen der Amerikaner die amerikanischen Freibeuter zu begünstigen. Ich frage deshalb den Staatssekretär, ob für die Ausstellung in St. Louis ein Svezialvertrag mit Amerika geschloffen ist. Staatssekretär Graf Posadowskv: Unsere literarischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten fußen auf der Konvention vom 15. Januar 1892. Dieser Vertrag bedeutet für den deutschen Buchhandel und baß deutsche Reproduklionsgewerbe einen Fortsckri.'t gegenüber den Vorschriften des amerikanischen Eovvrigbt-Act vom 15. März 1891. Dieses Copyright-Act legt allerdings den fremben Verlegern und Inhabern von Reproduktionsanstalten wesentlich härtere Verpffichtungen auf, als ben amerikanischen. Wäbrenb bei unS ein fremder Staatsangehöriger nach der Patentg-'s^tzgebuna sofort in alle Reckte eintritt, müssen in Amerika noch besondere D?r pflichtungen erfüllt werden. Trotzdem ist der Vertrag vom 15. Januar 1892 unzweifelhaft für das Verleger- und Reproduktion-- gewerbe ein Fortschritt, der deutsche Verlagsbuchhandel hat sich daher auch seiner Zeit für die Konvention ausgesprochen. Die Besorgniste deS Vorredners, daß die Ausstellung dem deutschen Buchhandel Nachtbeile bringen werde, scheinen mir nicht begründet. Dir haben schon Erfahrungen gesammelt bei der Ausstellung in Chicago, die keinerlei sichtbare Nachtheile für unser Verleger- und ReproduktionSgewerbe gebracht hat: wenigstens sind solche Fälle nicht bekannt geworden. Ich glaube überhaupt nicht., daß diese Frage eine solche Bedeutimg bat. Wenn man in Amerika in dort rechtlich zuläsfiger, aber moralisch jedenfalls anfechtbarer Weise vorgehen will, so kann man daS ohnehin leicht thun. Ob ein Objekt ausgestellt ist ober nickt, spielt keine Rolle. Außerdem ist es nach dem Reglement für die Ausstellung verboten, die ausgestellten Gegenstände ohne Zustimmung der Aussteller nachzuahmen. Trotzdem können natürlich solche Nachahmungen stattfinden. Diese Gefahr müssen wir schon mit in den Kauf nehmen. Ich bin gern bereit, durch daS Auswärtige Amt diese Angelegenbeu zum Gegenstand eines Schriftwecksels mit der amerikanischen Regierung zu macken. Ich kann natürlich keine Ver- pfiichtung auf mich nehmen, zu bewirken, daß Amerika geneigt sein wird, besondere Maßregeln zu treffen. Unsererseits soll aber Alle- geschehen, um eine derartige moralisch verwerfliche Handlung unmöglich zu machen. Abg. Dr Müller-Meiningen führt auS, große Buchhändler- Korporationen hätten es abgelehnt, in St. Louis auszustellen, die Gefahr scheine also doch nicht gering zu fein. Wenn übrigens eine unerlaubte Nachahmung weder eivil- noch strafrechtliche Folgen habe, könne man es den Deuffcken auch nicht verdenken, wenn sie nicht in St. Louis misstellen wollten. Abg. von Waldow skons.) erklärt, daß ein Theil seiner Freunde wegen der schlechten Finanzlage gegen die Position stimmen werde. Er selbst aber werde mit dem andern Theil dafür stimmen, da sie die Betheiligung Teuffchlands für unbedingt nöthig hielten. Abg. Dr. Paasche snat.-lib.j: Meine Freunde werden ein- mütbig für die Position stimmen, obwohl ein Theil von ihnen, der der Industrie nahe steht, nack den großen Ausstellungen in PanS und Düsieldorf eine Betheiligung in St. Louis nicht für nöthig hält. Wir müßen unsere Beziehungen mit Amerika pflegen, und besonderes Gewicht auf einzelne Spezialitäten legen, damit unser Export wächst. Namentlich auf dem Gebiete bcS Kunstgewerbes ist in Amerika noch viel zu erreichen. Tie Pläne, die uns vor- gelegt find, sind so praktisch, daß wir einen Vortheil für uns sicher erzielen werden. Abg. Frese (freif. Vgg.): Ich stehe mit meinen Freunden auf dem Standpunkt, daß, wenn man sich einmal entschlossen hat, sich an einer Ausstellung zu betbeiligen, man die einzelnen Klagen, die man vielleicht gegen Einrichtungen in dem betrefsenden AuS- stellungslande hegen könnte, für diese Zeit zurück'lellen und andere Zeiten abwarten muß, um sie vorznbringen. Wenn man einmal etwas Gutes thun will, muß man cs mit Grazie thun. (Heiterkeit.) Ick habe für meine Freunde zu erklären, daß wir die Forderung für die Betheiligung an der Ausstellung in St. Louis bewilligen. Es ist ja nicht zu bestreiten, daß manche Industriellen auSftellungSmüde erscheinen-nack ben verschiedenen vorausgegange- nen Ausstellungen, und daß diese Industriellen es scheuen, wiederholt große Kosten, die sich oft auf Hunderttausende belaufen, auf« zuwenden. Um so erfreulicher ist es, zu hören, daß eine Reihe von Gewerben, in erster Reihe baS Kunstgewerbe, sich erheblich be- thciligen werden, und wir haben ja auch die Versicherung von den verbündeten Regierungen entgegengenommen, daß wir auf dem sozialreformatorischen Gebiete und auf dem der Svgiene hinlänglich vertreten werden. St. Louis verdient, als eine Stadt von spezifisch deutschem Charakter, unsere volle Sympathie. Gerade in St. Louis, in jener Stadt und in jener County, sind eine Reihe von deutschen Pionieren zu Ehren gekommen. Deshalb berührt es uns aiißer- oideutlich angenehm, hier mich St. Louis unsere Erkenntlichkeit als Deutsche zu beweisen. Wir betrachten es auch als eine Förderung unseres Könnens, wenn wir in einer Weltkonkurrenz unsere Kräfte entwickeln. Mein Vorredner, Herr Dr. Paasche, hat ja schon ausgeführt, daß Amerika an Kaufkraft immer mehr gewinnt, und daß wir auf dem Gebiet der Spezialitäten^ in Amerika in Zukunft ebenso wie heute einen sehr kräftigen Käufer haben werden. Ich schließe mit dem Wunscke, daß ficfi die Ausstellung in St. LouiS segensvoll im Sinne eines friedlichen Wettbewerbs erweisen werde. sBeifall links.) Staatssekretär Graf Pofadowskn: Er werde bei der amerikanischen Regierung dahin vorstellig werden, daß die Gegenstände auf der Ausstellung selbst und während einer bestimmten Schutzfrist vor und nachher gegen jede Nachahmung geschützt würden. Er hoffe, daß die Vereinigten Staaten hier ein Entgegenkommen zeige» würden. Die Position für St. LouiS wird mit großer Mehrheit bewilligt. Ohne Debatte werden bewilligt die Forderungen für bai Dienstgebäudc bc6 Patentamts, für ein Versuchsfeld und Laboratorium zu biologischen Zwecken, für ein Dienstgebäudc für daS Pri- vatversickeruiig? Aufsichtsamt, für ein Grundstück für daS statistische Amt, für Laboratorien usw. deö Gesundheitsamtes. Ferner werden 4 Millionen Mark zur Förderung deS Baues von Kleinwohnungen für Arbeiter verlangt Diverse Haußbefitzervereine haben Petitionen eingereidjt die durchaus die Ablehnung diese- Beitrags verlangen und überhaupt sich gegen diesen Bau von Arbeiterwohnungen auSsprecken. Abg. Dr. Haste snat.-lib.) wünscht, daß in Zukunft für diesen Zweck noch mehr eingestellt werde. Ter Titel wird bewilligt. Es folgt der Etat für die Expedition nach Ostasien. Die Kommission hat von diesem Etat 3 Mili Mark ab- gcftrichen und außerdem beschlossen, daß die einzelnen Titel unter einander deckungsfähig fein sollen. Staatssekretär v. fflidithofen: Der Einfluß der militärischen Aktion auf die Verhältnisse in Ostasien ist noch nickst beendet und die Regierungen sind sich darüber einig, daß sie ohne Weiteres Elina fick selbst nickt überlasten können. Einerseits, weil auf die Erfüllung der von China übernommenen Verpffichtungen gewartet werden muß und andererseits weil die chinesische Regierung nicht die nöthige Autorität gegenüber ihren eigenen Untertanen hatte, daß eine Fortsetzung der Unruhen ausgeschlossen schien. Diese Ent- scheidimg ist von allen betheiligteu Regierungen gethcilt worden und daher muß die Okupation noch eine Zeit lang aufrecht erhalten werden, und e? könnte nur eine allmälige Abbröckelung derselben üattnnbcn. Dieses System bat sich bewährt und ist konsequent durckgeführt worden. 1901 wurde das deutsche Oberkommando in China aufgelöst, dann wurden allmälig die Truppen auS den verschiedenen Punkten zurückgezogen, zuletzt zu Neujahr diese- Jahres aus Schanghai. Die völlige Evaeuation soll in derselben All- mäligkcit ftattfinben. Es sind nun an Kosten verlangt und bewilligt worden: 1901 22 Millionen, 1902 33 Millionen. Nunmehr haben wir einen Etat von 15 Millionen Die Regierung kann nach dem, waS sie gethan, das Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, daß sic ihr Möglichstes thun wird, um ein unnütze- Verweilen deutscher Truppen in China zu vermeiden. Andererseits haben sich die militärischen Autoritäten auch gegen, eine vorzeitige Räumung ausgesprochen. Die Regierung ist nicht in der Lage, die Verantwortung dafür übernehmen zu können, daß unter allen Umständen die Evaeuation der Provinz Tsckili im Laufe der nächsten Monate stattfindet. Sie kann dies um so weniger, al- hier auch internationale Abmachungen in Frage kommen, die von Deutschland nicht einseitig gelöst werden können. Es müßten also besondere Vereinbarungen mit den anderen Regierungen angebahnt werden, ob sie zu Stande kommen, hängt von der Gestaltung der volifischen und auch der lokalen Verhältnisse in China ab. Man kann zweifelhaft fein, ob in der Evaeuation nicht jetzt schon etwas zu schnell borgegangen ist. Man sieht ja, daß China bei der Erfüllung der Verpflichtungen Schwierigkeiten macht. Bei dieser Lage bet Dinge kann ick Ihnen nur dringend empfehlen, den Abstrich von 3 Millionen nicht eintreten zu lasten, da e- doch immerhin wahrscheinlich ist, daß die Okkupation von Tsckili noch das ganze Jahr anbäll. Sollte das Haus aber den Abstrich beschließen, so würden wir in die Nothwendigkeit versetzt werden, die Verpffich- tung nickst übernehmen zu können, daß wir nicht Etatsüberschreitungen werden vornehmen müsten. Abg. Dr. Spahn (Centr.) ersucht um Annahme des Stern« Missionsbeschlusses. ?lbg. Dr Arendt sRp.) weist barauf hin, daß nach der Vereinbarung China die Kriegsentschädigung in Gold zahlen mstste, sich aber jetzt weigere und in Silber zäme. Man werde sich ia bannt abfinden, aber verlangen müsten, daß auch die Zahlung der Zölle seilens unserer Industrie in Silber erfolgt. Der Etat wird den Deschlüsten der Kommistion entsprechend genehmigt. «, Damit ist die Tagesord nn ng erschöpft. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr. ((Etat de- Auswärtige» AmieS. Kolonialstat. Etatsgcseh.) Schluß 3% Uhr. 3um Jesuitengesetz. Die offiziöse „9torbb. Alla. Ztg." weist in einem Ar Mel, betitelt „Protestversammlungen", barauf hin, daß btc ht solchen auftretenben Redner gegen den § 2 des Jesuiten- gesetzes entweder nicht wissen oder ignorieren, um roai ei sich hierbei eigentlich handelt. Ties yabe die „Kreuzztg." bezüglich der am 11. Mürz in Berlin abgehaltenen Protestversammlung treffend nachaewiesen. Ter Artikel betont: Da der § 1 unverändert bestehen bleibt, handle es sich weder um W i e d er zu l a ss u n g, noch um bie Rückkehr der Jesuiten. Ter § 2 enthält lediglich eine fakultative Anweisung für die Landcsbchörden. ästsoronung für den Falt der Behinderung eines der Präsident.en einer Ergänzung bedarf. — Tie Budge11ommission des Reichstags beriet erneut den Titel „m i 1 itär t e ch n is ch e Hoch» schule", lehnte den Antrag Paajche auf Bewilligung von lüOOOO Mart für eine militärtecynische Akademie zur Weiterbildung von Ofiiz.e-.en, die au, der technischen Hochschule oorgebildet jino, ab und nahm hingegen mit la geg^n 12 iitniLii einen Antrag Müller-Fulda—Gröber an, nac dem . c gequerten ,0u Mark bewilligt werden für eine. „Zu t aö e mie für Militär techni sche GegenstLnbe" zum Zweck der Ausbildung von Offizieren in militättechnischen Fächern, während die Ausbildung in den allgemeinen technischen Fächern der technischen Hochschule ui Charlottenburg verbleibt. Ter Kriegsminister hatte dem Anträge zugestimmt. Die Budgetkommission bewilligte die seinerzeit von ihr gestrichene Forderung für den Truppen-Uebungsplan Ncuhammcr und nahm ferner eure Resolution Spahn an, in der die Militärverwaltung ersucht wird, künftig bei Grunbstücksan- käufen das Reichsschatzamt zuzuziehen. — Die Budgetkommifsiou des Abgeordnetenhauses erledigte gestern den Gesetzentwurf über die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwalt- ung, indem sie die restlichen Paragraphen mit einigen Abänderungen genehmigte. Stuttgart, 18. März. In der heutigen Sitzung der Kammer oer Mgeordneten gab Ministerpräsident Breitling zu der Frage der Gewährung von Diäten an die R et chstagsabgc o rdneten eine Erklärung ab,dahingehend, die württembergische Regierung sei grundsätzlich nicht gegen die Gewährung. Dabei ginge sie davon aus, daß nach der augenblictlichen Lage der Dinge die Gründe für die Gewäl)cung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstages die Bedenken überwiegen, die einer solchen Maßnahme entgegengehalten werden tonnen. Die Regierung werde aber bei ihrer jeweiligen Stellungnahme im Bundesrat nach wie vor im Auge behalten, daß die Gewährung von Diäten eine Abänderung der Reichsverfassung von schwerwiegender. Bedeutung in sich schließe, daß eine Verfassungsänderung als abgelehnt gelte, wenn sie im Bundesrat auch nur 14 Stimmen gegen sich habe, und daß daher die Anschauung der übrigen Bundesregierungen in Bezug auf den verfassungsmäßig bestehenden Rechtszustand nicht aus den Augen gelassen roerben könne. Kirche und Schule. Berlin, 18. März. In der Zwangs-Erziehung s a n st alt für verwahrloste Knaben hat eine Anzahl Zöglinge eine Art Revolte für die Mittagszeit mit einander verabredet. Während des Mittagessens weigerte sich die Mehrzahl der Zöglinge, dasselbe einzunehmen und der Rädelsführer schleuderte dem beaufsichtigenden Lehrer die Schüssel mit der heißen Brühe gege n die Brust. Die Beamten konnten gegen die wütende Rotte, die mit Messern, Gabeln und abgeschlagenen Stuhlbeinen gegen sie vorging, nicht viel ausrichten. Sieben Zöglinge schlugen eine Tür ein und entkamen durch ein Fen st er ins Freie. Rom, 18. März. Um Erleichterungen beim Examen zu erlangen, traten die. Schüler der Gymnasien, Realschulen und Mittelschulen in Palermo, Messina, Bologna und anderen Städten, sowie der höheren Handelsschule in Bari und in Venedig gleichzeitig in einen Streik ein. In Bologna veranstalteten die Schüler unter Pereatrufen aus den Unterrichtsminister Straßenumzüge und verübten einen solchen Radau, daß das MUitär einschreiten mußte. Im Handgemenge wurden viele Schüler übel zugerichtet. Jhre^Fahne wurde zerrissen und beschlagnahmt. Ein Dutzend Schüler wurde verhaftet. Die Studenten der Universität lehnten chre Beteiligung an dem Tumulte ab. Zwei Kompagnien Infanterie bewachten das Rathaus nnb die öffentlichen Aemter. Heer und Flotte. Breslau, 18. März. Der Kommandeur der 11. Division, Generalleutnant v. Ende, vorher Kommandant von Berlin, hat sein Abschiedsgesuch eingereicht. (General v. Ende ist ein Bruder der Frau Krupp.) Wahlbcwegung. In Dillenburg erklärten sich die Nationalliberalen einstimmig für die Wiederaufstellung des langjährigen Abg. Amtsgerichtsrat Hofmann-Rennerod. Ter Bund der Landwirte hat für den 5. nassauischen Wahlkreis einen Kandidaten in der Person des Generalniajors v. Kloeden-Wiesbaden aufgestellt. «Deutscher Kandetstag. Berlin, 18. März. Heute trat unter dem Borsitz des Geh. Kommerzienrats Frentzel der deutsche Handelstag zusammen. Rach einem Hoch ans den Kaiser hielt Staatssekretär Graf P v s a d o w s k y eine Begrüßungsansprache, in der er zunächst darauf hinwies, daß der Handelstag diesmal zu einem Zeitpunkt zusammentrete, wo sich nach den schwierigen ^Verhältnissen für Industrie und Handel wieder günstigere Aussichten zeigen. Redner stellt dann fest, daß die deutsche Industrie während der Schwüle der letzten Jahre sich in so hohem Maße widerstandsfähig gezeigt habe. Wir dürfen, fuhr Graf Posadowsky fort, unserer industriellen Zukunft mit Vertrauen entgegensehen. Mit der Steigerung des Lebensstcmdes der gebildeten Völker steigt naturgemäß auch der Bedarf an verfeinerten Waren und Spezialitäten, nnb gerade aus diesem Gebiete dürfte die deutsche Industrie ihre Ausgabe suchen, für die wir vorzugsweise gerüstet sind durch untere technischen Schulen, Gelverbemuseen, und da sich der Ärbeiterstand dank des Schulwesens und der sozialpolitischen Fürsorge ganz wesentlich gehoben hat. Redner berührte dann die Frage der Erneuerung ü er Handelsverträge und führte aus, in diesem dampfe der Interessen werde jeder zu Gunsten des Andern erhebliche Selbstbeschräukung üben müssen. Alle Enverbsstäiide sollten aber die Ueberzeugung teilen, daß die heimische Regierung die Interessen unseres Erwerbslebens mit derselben Sachkenntnis und demselben Nachdruck vertreten wird, wie dies von den fremden Regierungen zum Besten ihres Landes vorausgesetzt wird. Dttich- terne, sackfDerständige Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse kann uns allein ohne wirtschaftliche Erschütterungen in den neuen Mschnitt unserer handelspolitischen Beziehungen hinüberführen. Redner sprach schließlich den Wunsch aus, daß der Haridelstag auch m Zukunft beitragen werde, das große Bertragswerk wirk-am zu fördern. Nach dem Referat des Generalsekretärs So.tbeer nahm der Handelstag einstimmig eine Erklärung, betreffend die Handelsvertrag c an, welche an der Forderung festhält, daß die auswärtigen (Staaten für eine tangere Reihe von Jahren Ermäßigung und Bindung der Zölle aus die hauptsächlich von Teutsclüand dort eingeführten Waren und allgemeine Meistbegünstigung gewähren Tie Erklärung stellt sodann eine Reihe von bei den Verträgen zu berück- sühtigenden Einzelforderungen auf um? spricht schließlich die Erwartung aus, daß die Reichsverwaltung, durchdrungen von der hohen Bedeutung guter Handelsverträge, für das Gedeihen des immer mehr in den Welwerk.hr hinein- wochsenden und dadurch zu steigender Wohftahrt un^ Macht gelangenden Deutschen Reiches nichts versäume, um auf der im Jahre 1891 betretenen Bahn der Handelspolitik weitere Erfolge und Fortschritte zu erzielen. Der Punkr bezüglich der Abgrenzung des Handwerks wurde, da das erlangte Material nicht genügt, von der Tagesordnung abgesetzt. Ter Handelstag nahm sodann eine Resolution an, welche internationale Regelung des See- srachttechts verlangt, und wonach vertragsmäßige Beschränkungen der Haftung des Rheders für ordnungsmäßige Fürsorge für Seetüchtigkeit. Ausrüstung, Bemannung und Verproviantierung der Schiffe und ordnungsmäßige Empfangnahme, Behandlung und Ablieferung der Güter für nichtig erklärt werden und der Rheder von der Haftung für Verschulden hinsichtlich Führu'lg und Betriebs des Schisses befreit wird. Ter Handelstag beschloß ferner, an die Reichsregierung die Bitte zu richten, daß die Entwürfe der Reichsgesetze alsbald nach ihrer Fertigstellung in den Reichsämlern öffentlich zur Kritik gestellt werden, daß die Veröffentlichung von die Interessen von Handel und Industrie berührenden Entwürfen so zeitig erfolge, daß die gesetzlichen Vertretungen und Körperschaften des Handels und der Industrie hinreichend Zeit haben, sich gutachtlich dazu zu äußern. Sodann wurde eine Resolution angenommen, nach der der Handelstag dem Gesetzentwurf betreffend Abänderung des K'rankenversicherungsgesetzes zustimmt, mit einem Zusatzantrag Schloßmacher-Off en - b a ch, betreffend Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei Nichtanmeldung einer Lohnerhöhung Versicherungs p süchtiger. Heute abend war ein Festmahl im „KaiserHof". Unter den Ehrengästen bemerkte man die Minister Möller und Budde und den Reichsbankpräsidenten Dr. Koch. Ter Präsident des Handelstages, Geheimrat Frentzel, brachte einen Trinkspruch auf den Kaiser aus. Minister Möller besprach in längerer Rede die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Industrie und des Handels, wandte sich gegen überh ohen Schutzzoll und bemerkte, jede Industrie und jedes Gewerbe zeige sich nur dann auf voller Höhe, wenn die Peitsche der Konkurrenz dahinter stehe. Die Rede klang in ein Hoch auf das Blühen und Gedeihen des deutschen Handels aus. Aus MM und Laus. Gießen, 19. März 1903. ** Personalien. In den Ruhestand wurde versetzt der Wagenwärter in der Hessisch-Preußischen Eisenbahngemeinschaft Karl Ehrhardt zu Frankfurt a. M., mit Wirkung vom 1. März d. I. an. — Ernannt wurde am 13. März der vortragende Rat in der Abteilung für Steuerwesen des Ministeriums der Finanzen, Oberfmanzrat Karl Glässing zum Mitglied der Prüfungskommission für das Finanz- und technische Fach. — Verliehen wurde, aus Anlaß seiner mit Wirkung vom 1. März d. I. an erfolgten Versetzung in den Ruhestand, dem Forstwart der abnormalen Domanialforstwartei Bingenheim, Philipp Loh sink zu Bingenheim das Allgemeine Ehrenzeichen mit der Inschrift „Für langjährige treue Dienste". * * Das Grotzh. Regierungsblatt Dir. 15, aus- gegeben am 17, März d. I., enthält: 1. Verordnung, den Bau und Betrieb elektrischer Nebenbahnen von Mainz nach Wiesbaden und von Mainz nach Schierstein betreffend. § 1. Die in § 2 der Verordnung gleichen Betreffs Dom 23. August 1902 (Reg.-Bbl. S. 431) der Süddeutschen Eisenbahngesellschaft zu Darmstadt bemessene Frist zur Stellung des Antrags auf Einleitung des Enteignungsverfahrens wird um 1 Jahr und 6 tz.ionate verlängert. § 2. Mit dem Vollzug dieser Verordnung wird Unser Ministerium des Innern beauftragt. 2. Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über den Denkmalschutz vom 16. Juli 1902, hier die Aufhebung der Verordnung vom 22. Januar 1818 betreffend. Vom 7. Viärz 1903. 3. Berichtigung. * * Beim Herannahen der Biebertalbahn gingen die Pferde des Fabritbesitzers Kl. durch. Ter Knecht fiel unter den Wagen, kam jedoch mit dem Schrecken davon. * * H o l z v e r ft e i g e r u n g. In dem zur Obersörsterei Schiffenberg gehörigen Franzenwald waren bei der Holzversteigerung am 17. d. M. die Preise wie folgt: 2 Raummeter Tannenknüppel 14—16 Mark, 100 Tannenastwellen 8—9 Mark, 100 Ächendurchforstungswellen 18—19 Mark. 0 Bad-Nauheim, 17. März. Die Stadt beabsichtigt den Ankauf des Wasserwerks, das vor 15 Jahren Unternehmer Gruner aus Basel erbaut hat. Vor vier Jahren ging es, da sich der Gemeinderat nicht zum Ankauf entschließen konnte, an den Staat über. In den letzten Tagen zirkulierte eine Liste, welche Unterschriften für den Ankauf fummelte. Die Stimmung der Bevölkerung ist fast allgemein für Uebemahrne der Wasserleitung. — Nach längerem Stillstand ist die Frage der Einführung der Städteordnung wieder in Fluß gekommen. Dieser Tage traf vom Ministerium die Verfügung ein, daß die Wahl der Stadtverordneten nicht in besonders eingeteilten Wahlbezirken, sondern in der seither bei den Gemeinderatswahlen üblichen Weise erfolgen solle. Die Wahlen der Stadtverordneteii werden in aller Kürze erfolgen, wahrscheinlich noch Ende dieses Monats. Die Einführung der Städteordnung ist nicht vor dem Sommer möglich. Nach den Stadtverordnetenwahlen wird die Bürgermeisterstelle ausgeschrieben. ( ) Friedberg, 18. März. Heute sand hier die Beerdigung des kgl. Lazarett-Ober-Inspektors a. D. und Rech- nungsrats Plitt statt. P. hatte den Feldzug 1870/71 mitgemacht. Der Kriegerverein gab ihm das Ehrengcleitc. Worms, 18. März. Erbauliche Zustände herrschen zurzeit in bem Flecken Sprendlingen. Vor einiger Zeit wurde der Bürgermeister von Sprendlingen, Hofmann, ein allseitig beliebter und hochgeachteter Bürger, von der Mainzer Strafkammer zu vicrWochen Gefängnis verurteilt, weil er amtlich beglaubigt hatte, eine bei einem standesamtlichen Akte geleistete Unterschrift sei in seiner Gegenwart aegeben worden, wahrend dies nicht der Fall war. Tas Gesetz mußte Anwendung finden, aber die gesamte Einwohnerschaft bedauerte lebhaft das Mißgeschick des Bürgermeisters, der das Cp'cr seiner Gutmütigkeit geworden und sich der Tragweite der Bescheinig ung ganz sicher nicht bewußt gewesen war. Fast alle Bürger der O^emeinde beteiligten sich denn auch an einem Gnadengesuche für den verurteilten Bürgermeister, das an den Großherzog abgesandk wurde. Das Bedauern mit bem so schwer beimgesuchten Beamten Der- wanbelte sich balb in allgemeine Entrüstung gegen ben katholischen Pfarrer Sch önherr, von dem mit Bestimmtheit behauptet wurde, er haue oen oben er wähnten Vorfall oer Staatsanwaltschaft nt i t geteilt und baöurüi die Bestrafung des Bürgermeisters ber an laßt. Wie ein Mann machte die gesamte Bürgerschafk, Katholiken sowohl als auch Protestanten, gegen den Gei st lichen Front; ber Kirchenbesuch und die Inanspruchnahme der kirchlichen Formalitäten schmolz erheblich zusammen, und aus dem Schoße der katholischen Gemeinde heraus entstand eine Eingabe an den Bischof von Mainz mit der Bitte, Schönherr zuversetzen; ja sogar derAustrittausdcrkatho- lischen Kirchcngem einde wurde von angesehenen Katholiken angedroht, wenn Schön- Herr in Sprendlingen bleibe. Ter Pfarrer wurde, wenn er sich in der Leffcntlichkeit sehen ließ, durch höhnende Zurufe belästigt, und in anonymen Briefen wurden ihm Prügel angedrohr, ja sogar die Anzündung oder Sprengung des Pfarrhauses in Aussicht aestel'lt. Taraufhin erbat ber geängstigte Geistliche polizeiliche Bewachung bes Psarr- Hauses, bic auch gewährt wurde. Wie das Zerwürfnis ausgehen wirb, ist vorläufig noch nicht abzusehen. Psarrer Schönherr hat schon früher von sich reden gemacht. Er hatte seinerzeit seiner Gemeinde beim Kirchenbau die Mittel $ur Erbauung des Glockeniurms uni) der Glocke vorgeschoben und betrachtete diese, solange der Vorschuß nicht abgetragen war, als sein persönliches Eigentum. Als nun einmal aus Anlaß eines patrioti'chen Festes geläutet werden sollte, versagte Schönherr feine Zustimmung dazu und umwickelte, als man doch läuten wollte, die Klöppel der Glocke mit Lumpen. Man darf auf Die weitere Entwicklung dieses eigenartigen Konfliktes gespannt fein. Aleischbeschaa in Kessen. Die in Darmstadt herausgegebeue „Mitteld. Fleischer. Zeitung" enthält in ihrer letzten Dhimmer ben Abbruck einer von ben Obermeistern Earl Lantz-Darmstadt und Jean Falk-Mamz verfaßten Denkschrift, welck)e die hessischen Metzger-Innungen zu dem der 2. Kammer als „dringlich" zugegangenen Gesetzentwurf bett. „Tie Ausführung des Reichsgesetzcs über die Schlachtvieh und F l e i s ch b e f cha u" an die Mitglieder der 1. und 2. Kammer der Stände gerichtet haben. Zu dem Artikel 1 wird angeführt, daß auch von dem Standpunkte des Metzgers aus der Forderung einer Nach- beschau für das in Gemeinden mit Schlachlhösen eingebrachte Fleisch zu begrüßen fei, — daß aber die für diese „Nachbeschau" zu erhebende Gebühr der „Schlachthofkasse" zugeftihrt werden müsse. Bedenklich sei es, wenn das durch „Dritte" auf vorherige Bestellung eingeführte Fleisch von ber nochmaligen Untersuchung befreit würbe, ba biefe Maßregel geeignet erscheine, die Wohltat einer geregelten, zuverlässigen Zleischversorgung, namentlich der Städte, zu gefährden und dem Unterschleif Tür und Tor zu öffnen. Tie Denkschrift behandelt sodann die Bestimmungen des Artikel 4, wonach der Eigentümer eines auf die Freibank verwiesenen Tieres bei dessen Verkauf und bei der Festsetzung des Preises für das auszuhauendc Fleisch aus- geschaltet wird, und sagt, daß diese Bestimmung einen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeutet. Tie Ermächtigung (nach Artikel 5) Fleisch von der Frei, bank einer Gemeinde nach der einer anderen Gemeinde zu verbringen, müsse von der Zustimmung der letzteren abhängig gemacht werden, wie Schlachthosdirektor Kühnau- Köln es ebenfalls fordere, und wie es in dem Entwurf der Berliner Freibankordnung festgelegt sei... . Der Schwerpunkt des Ganzen liegt in Artikel 7, wonach nicht nur die eigentlichen Beschaukosten, sondern auch die „Fr eib an kko st eu" von den Metzgern in einer allgemeinen Gebühr getragen werden sollen. Tie Tenkschrist verweist kurz auf die Belastung, welche die Lösung ber Währschaftsftage bem Metzgergewerbe auferlegt habe, unb fragt, ob sich die Regierung ber „Hätte bewußt" sei, welche dann liege, daß man einer Berufsgruppe auch bic Kosten aufbürbc, welche nach bem Währ schaftsrecht von bem Besitzer ber beanftanbeten Tiere zu tragen seien. BÜlig sei, daß die Kosten ber zum allgemeinen Schutze ber Konsumenten bienenden Maßregeln eben von ber Allgemeinheit getragen würben. Tie bebenklichfte Seite scheine man nicht beachtet zv haben, „baß bie Befreiung der Freibankben utzung von jedem Pfennig Unkosten, wie sie einzig und allein hier bei uns beabsichtigt sei, die Zufuhr einer Unmenge ^roei« f elhaf ten Viehs nach Hessen zeitigen werde, welche den Metzgern tätliche Konkurrenz bereiten, den Landwirten aber zweifellos gleichen Schaden bringen werde, während der Lotteil der Maßregel in der Hauptsache nur außct hessischen Händlern zu gute kommen werde." Vermischtes. * H a l 1 c, 18. März. Handwerkstamuiersekre» tär Dr. Mühlpfordt, ist mit Hinterlassung beträcht^ licher Schulden und nach Unterschlagung von 12000 Mark Hammer beiträgen fluchtig geworden. Heute ist ber Steckbrief hinter bem Flüchtigen zu ermatten. Der saubere Patton hat mit unglaublicher Frechheit im politischen Leben eine Rolle zu spielen versucht und bic Hand- werker in außerorbentlichern Maße zu prellen verstauben ♦ Pans, 18. März. Ter Untersuchungsrichter hat gegen ben Leiter der kongreganistischen Sck)ulc in Brest, Tuvian, ein Strafverfahren wegen Sittlichkeits-Verbrechen eingeleitet. * Graz, 18. März. Wegen betrügen jcherSchul- ben würbe em junges Hocustaplerpaar namens H. Beer unb Franziska Kropf aus Teutfchland verhaftet. Die hiesigen Geschäftsleute crlcibcn einen Schaden von über 20000 Kronen. Beer hatte sich verschiedene Titel und Namen beigelegt. Belgrad, 18. März. Wie in gut unterrichteten Kreisen verlautet, erfolgte die Massen-Forderung an den Hochschulprofessor Alexander Boris lavejewitsch seitens der königlichen Adjutanten auf direkten Befehl des Königs. Dabei sind Duelle in Serbien gesetzlich streng verboten! Ucueste Itlriüiuujru. Lriginaldrahtmclduttgen des Gießener Anzeiger». Berlin, 19. März. Die ,Berl. Pol. Nachr." melden, baß bic Regierung 431 Lokomotiven für bestehende und 32 für zu eröffnende Bahnen bestellte. Paris: 19. März. Tie Kammer verwics einen bic Regierung aufforbernden Antrag, die Nieberlaffung von Kongregationen, denen bic Genehmigung versagt sei, zu | d) h e b e n, an eine Kommission. Forma« -- vorzügliche* 2ch«upfeu«ittcl! 1258