Mittwoch, 16. Dezember 1903 153. Johrg. Lrlchliitt tüglich mtt Dnsnahme d«S Temwoy«. Di .Stetzc, ^omilienbläncr' werden dem Au-etger v erma roöchenMch beigelegt. Der .'hesstfche Landwb *“ erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger Yerrmtmorrlich Hb t*r VÄx v. WittLo tfot der- ttntertgemetl r & Be* ‘Rotattvrcebrucf unk Deriac Brüh- Üntoerftiötohrudeie* (Pietsch ixbmi Hietzo, General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. Partamemarische Veriianvlnngen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Denticher Reichstag. 8. Sitzung vom 15. Dezember. 1 Uhr. Tas Haus ist gut besetzt. Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Frhr. von Stengel, v. Einem, Frhr. v. Rheinbaben, v. Köller, Möller u. a. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Handelsprovisoriums mit England. In der Generaldebatte nimmt zunächst das Wort: Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antts.j: Trotzdem das Gesetz über das Handelsprovisorium in der zweiten Lesung durchgepeitscht ist, verzichten wir auf eine Nachprüfung der Beschlußfähigkeit des Hauses. (Lachen. — Das Haus ist zweifellos beschlußfähig.) Die Vorlage beweist nur, daß die Regierungen die größte Ratlosigkeit erfaßt hat. Wir werden die Vorlage ablehnen. Wir halten es nicht für angezeigt, auf Herrn Chamberlain irgend welche Rücksicht zu nehmen. Abg. Graf Kanitz (lonf.): Um die Negierungen bei den bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen zu stärken, möchte ich Ihnen ein Abkommen mitteilen, das England in diesem Jahre mit Persien getroffen hat. Darin heißt es, .daß, wenn eine britische Kolonie mit eigenem Zollsystem, also z. B. Kanada, Persien in Betreff der Einfuhr nicht die Rechte einer meistbegünstigten Station zugesteht, sie nicht berechtigt sei, eine andere Behandlung für ihre Ausfuhr nach Persien zu beanspruchen. Meine Behauptung, daß England nichr unser bester Kunde sei, halte ich vollständig aufrecht; die Annahme, daß diese Behauptung nicht zutreffe, ist nur durch die verschiedene Art hervorgerufen, wie die handelspolitische Statistik in England und bei uns gehandhabt wird. Es wäre sehr wünschenswert, wenn das statistische Amt auf eine Ergänzung und Verbesserung der Vorschriften über den internationalen Warenverkehr hinarbeiten würde. Meine Freunde werden den Gesetzesentwurf mit der in zweiter Lesung eingefügten zweijährigen Fristbestimmung annehmen. Damit schließt die Generaldebatte. Der Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen zweiter Lesung gegen die Stimmen der Antisemiten in der Gesamtabstimmung definitiv angenommen. Hierauf wird die erste Lesung des Etats und des Finanzreform gesetzes fortgesetzt. Abg. Graf Limburg-Stirum (kons.): Die Regierung wird alles tun, um den Mißhandlungen in der Armee ein Ende zu machen. Ihre Zunahme wird durch die zweijährige Dienstzeit sowie dadurch bedingt, daß die sozialdemokratische Gesinnung immer mehr um sich greift. Diese Gesinnung reizt manche Soldaten zum passiven Widerstand. (Sehr richtig lj Die Erhebung von Abgaben auf den natürlichen Wasserstraßen halte ich für berechtigt. Ein großes Verdienst des Reichskanzlers ist es, daß er unsere Beziehungen zu Rußland in friedliche Bahnen gelenkt hat. (Sehr richtig!) Man darf aber politische Beziehungen nicht mit wirtschaftlichen verquicken. Daß die Handelsverträge nicht gekündigt sind, hat im Lande große Verbitterung hervorgerufen, denn durch die Kündigung wäre unsere Position wesentlich gestärkt. Vor allem müssen bei den neuen Handelsverträgen die berechtigten Interessen der Landwirtschaft wahrgenommen werden,, denn in dem großen Kampf gegen die Sozialdemokratie bilden die Landwirte die Kerntruppen der Regierung. (Beifall rechts.) Der Kanzler hat in seiner Rede das Ziel der Sozialdemokratie mit Recht als Utopie bezeichnet. Wir können nichts Besseres tun, als dem vierten Stand die Stellung einzuräumen, die ihm gebührt, aber wir müssen bedenken, daß die Sozialoemokratie alle Arbeiterorganisationen ihren Zwecken dienstbar macht, und deshalb ist die Anerkennung der Berufsvereine erst dann möglich, wenn diese Vereine auf christlicher Grundlage beruhen. Nirgends herrscht so wenig Freiheit, nirgends ein solcher Terrorismus wie in der Sozialdemokratie. Bedenken Sie nur, wie es auf den Bauten zugehtI (Abg. Singer: Waren Sie schon einmal auf einem Bau?) Präs. Graf Ballestrem ersucht, den Redner nicht zu unterbrechen. Abg. Graf zu Limburg-Stirum (fortfahrend): Arbeiter, die nicht zur Sozialdemokratie gehören, bekommen ja überhaupt keine Arbeit mehr auf Bauten. (Sehr wahr! rechts.) Es wird nichts anderes übrig bleiben, als daß die Arbeitgeber sich zusammenschließen und sich versichern gegen die Schäden, die ihnen aus den Streiks erwachsen In Crimmitschau handelt es sich auch um eine Machtprobe, und ich kann die Maßnahmen der sächsischen Regierung nur billigen. (Zustimmung rechts. Ruf bei den Soz.: Unerhört!) Die Sozialdemokratie wird so viel Elend heraufbeschwören, so viel Kultur vernichten, daß ein Cäsarismus hereinbricht, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Die Negierung muß Vorsorge treffen, ehe es zu spät ist. (Sehr richtig! rechts.) Mit dem Appell an das Zusammenhalten der bürgerlichen Parteien allein ist es nicht getan. (Lebhafter Beifall rechts.) Hinter mir und meinen Freunden stehen die bedeutendsten politischen Faktoren. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. von Tiedemann (Rv.): Ich hoffte, daß der Dresdener Parteitag den deutschen Arbeitern die Augen geöffnet hätte, aber leider scheint das Gerecht zwischen den Führern m Dresden auf die Masse der Arbeiter wenig Einfluß gehabt zu haben. Man hat sich dort gezankt, aber vorn Wohl der Arbeiter ist nicht die Rede gewesen., Was d>e Arbeiter an die Sozialdemokratie fesselt, ist die Annahme, daß sie einen Staat im Staate bilde, unter dessen Fittichen sie sich alles mögliche erlauben können. Aber die Macht der Sozialdemokratie wird an der Macht des Staates zerschellen. Herr Bebel hat gar nicht so Unrecht, wenn er den Dresdener Parteitag als den Jungbrunnen seiner Partei bezeichnete, denn er hat dort seine Diktatur über die Partei stabiliert. Wenn die Sozialdemokratie nichr mehr n der Gefolgschaft eines so bedeutenden fanatischen und geistreichen Führers stehen wird, dann wird sie nicht mehr sein. Man sagt immer, das Sozialistengesetz habe der Sozialdemokratie nicht geschader. Das trifft nicht zu. Ich verweise auf eine Rede des Abg. Bebel auf einem Ihrer Parteitage. Redner verliest den betreffenden Satz und auf Zurufe der Sozialdemokraten: Weiterlesen I Weiterlesen I noch einige andere Sätze. — Als erneute Zurufe Meiterlesen! gemacht werden, bemerkt Präsident Graf Ballcstrem: Sie können dock nicht verlangen^ daß der Redner die stenographischen Berichte von sämtlichen Parteitagen verliest. (Heiterkeit.) Abg. o. Tiedemann (fortfahrend): Der Abg. Bebel hat gestern aefaat, der Zukunftsstaat werde kommen trotz alledem. Ich aber sage, der Zukunftsstaat wird nicht kommen, wenn nur die bürgerlichen Parteien iyre Schuldigkeit tun. (Beifall.) Reichskanzler Graf Bülow: Der Herr Abg. Graf Stimm hat im Laufe seiner Ausführnngen die Bemerkung fallen lassen, er vermisse bei der Regiemng ein zielbewußtes Wirken, er wolle Taten scheu Das kann doch nur soviel heißen, als daß der Herr Abg. Graf -tirum, wenn er an dieser Stelle stünde, gesetzliche Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie, daß er repressive Maßregeln gegen die Sozialdemokratie in Vorschlag bringen würde. Ich erlaube mir die Frage an den Herrn Abg. Graf Stimm, ob er glaubt, daß gegenwärtig für derartige Maßregeln in diesem hohen Hause eine Mehrheit vorhanden fein würde. Wenn in dieser Beziehung, in dieser Richtung aber nicht eine absolute Gewißheit vorliegt, so würde ich es für einen Fehler halten, ohne zwingende Not einen Zwiespalt, Uneinigkeit unter die bürgerlichen Parteien zu tragen. (Sehr richtig!) Der Herr Abg. Graf Stimm hat weiter hingewiesen auf zahlreiche Fälle von sozialdemokratischem Terrorismus. Soweit solche Fälle strafbare Handlungen enthalten, fallen sie unter das Strafgesetz und unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung. Daß Remedur erfolgen wird, soweit dies nach der Sage der Gesetzgebung möglich ist, darauf können Sie sich von Seiten der Regierung und aller Organe der Regierung verlassen. Wenn aber der Abg. Graf Stimm noch weitergehende Maßnahmen wünscht, so steht es ihm ja frei, in dieser Richtung Initiativanträge einzubringen, und er wird sich dann davon überzeugen, ob dies zur Zeit in diesem» hohen Hause eine Mehrheit findet oder nicht. Der Abg. Graf Stirum hat auch nach dem Programm der Regierung gefragt. Ich glaube, daß ich mich nach dieser Beziehung kaum deutlicher ausdrücken kann, als ich dies während der letzten Debatte zweimal getan habe. Das Programm besteht darin, daß ich alles tun will, um gegenüber der Sozialdemokratie, gegenüber der sozialdemokratischen Partei die Einigkeit der bürgerlichen Parteien aufrecht zu erhalten und, soweit sie noch nicht besteht, herbeizuführen, alles zu vermeiden, was diese Einigkeit stören könnte. 3)tit Entschiedenheit muß ich dagegen Verwahrung einlegen, daß es die Regiemng in der Bekämpfung verfassungswidriger Ziele der Sozialdemokratie an der nötigen Festigkeit und notwendigen Entschlossenheit fehlen ließe. Ich glaube aber, daß in diesem Kampfe Ruhe und Besonnenheit bessere Führer sind als Hastigkeit und unüberlegte Hitze. (Sehr gut!) Vis consilii expers, mole ruit sua. Ich glaube weiter, daß es ein Fehler ist, die Bereitwilligkeit und Fähigkeit einer Regierung, staatsfeindliche sozialdemokratische Ziele zu bekämpfen, einzuschätzen lediglich nach dem Eifer, den sie für ein gesetzgeberisches Vorgehen nach dieser Richtung an den Tag legt. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen allein ist es nicht getan. Ich halte nicht viel von wertloser Gesetzmacherei. Worauf es ankommt, ist, daß die öffentliche Ordnung gegenüber jedem Angriffe mit dem größten Nachdruck verteidigt wird, daß jeder, der es wagt, sich der Majestät des Gesetzes entgegen* Zustellen, rücksichtslos zu Boden geworfen wird, daß die bestehenden Gesetze ohne Schroffheit mit Entschlossenheit zur Anwendung gebracht werden, im übrigen aber die bestehenden Institutionen von allen Seiten gepflegt werden, und daß von allen Seiten nach Möglichkeit alles vermieden wird, was Unzufriedenheit schaffen könnte, und daß die Ursachen berechtigter Unzufriedenheit tunlichst aus dem Wege geräumt werden, um.unser Haus so wohnlich einzurichten in gemeinsamer Arbeit zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstage, daß sich alle in demselben soweit wohl fühlen, wie es bei der Unvollkommenheit unseres Charakters möglich ist. Der Abg. Graf Stimm hat eine Parallele gezogen zwischen unserem gegenwärtigen Zustande und den Zuständen vor der französischen Revolution. Persönlich fühle ich mich von der Sorglosigkeit der damals in Frankreich regierenden Kreise vollkommen frei. (Widerspruch bet den Sozialdemokraten.) Gewiß, meine Herren, damals waren dies-. Kreise nicht der Meinung, daß die Revolution sobald kommen würde, und doch kam sie, rasch und blutig, aber wo sind denn jetzt die ungerechten Vorurteile von Adel und Klerus, wo sind die schwelgenden Höfe, wo ist der roi qui s’amuse, wo sind die Zehnten und Fronden, unter denen damals in Frankreich Bürger und Bauer litten? Wir haben jetzt dank unserem alten Kaiser und seinem großen Kanzler ein soziales Königtum, eine soziale Gesetzgebung an allen Ecken und Enden. Wir haben höchstens Divergenzen über das Tempo der Gesetzgebung, aber keine Divergenz mehr über die Notwendigkeit der sozialen Reform als solche, und deshalb glaube ich, daß die verbündeten Regierungen, die gegenüber dem Arbeiterstande ein so gutes Gewissen haben (Widerspruch bei den Soz.) wie nur irgend eine andere Negierung in Europa, daß sie fortfahren dürften in ihrem Bestreben, unsere Entwicklung, die Entwicklung unserer inneren Verhältnisse soweit in ruhigen und friedlichen und gesetzlichen Bahnen zu halten, als es der Hochmut der sozialdemokratischen Führer (Unruhe bei den Soz.), als es das zum Terrorismus (große Unruhe bei den Soz.) — gewiß, das zum vollkommenen Terrorismus gesteigerte Hetzen zum Klassenkampfe zuläßt. Und wenn die Debatten dieser Tage ein Resultat haben, so möchte ich wünschen, daß es dasjenige wäre, daß nicht nur das Vertrauen der bürgerlichen Klassen zur Regierung, das Vertrauen auf Abwendung des sozialdemokratischen Terrorismus gestärkt wird, sondern auch das Selbstvertrauen der bürgerlichen Kreise und der bürgerlichen Gesellschaft, bie sehr viel stärker ist, als sie selbst glaubt. (Lebh. Beifall.) Abg. Stolle (Soz.) gebt auf die Aussperrung in Crimmitschau ein. Es'bandle sich nicht um eine lokale Bewegung mehr, sondern um eine Bewegung, an der die gesamte deutsche Arbeiterklasse interessiert sei. Der Kampf fei den Arbeitern aufgezwungen, die im Interesse ihrer Gesundheit und ihrer Familie den zehnstündigen Arbeitstag erstrebten. Und da wage man es, den Arbeitern Uebermut vorzuwerfenl Auf ihre bescheidenen Bitten hätten die Arbeiter von den Fabrikanten nur einen Fußtritt bekommen. Wie gesundheitsgefährlich die Arbeitsverhältnisse in Crimmitschau seien, gehe daraus hervor, daß die Aerzte den Krankenkassen infolge der hohen Krankheitsziffer bereits den Streik angedroht hätten. Und da greife auch noch die Regierung mit starkem Arm ein, um den Arbeiter völlig zu knechten! In England sei der Zehnstimden- tag schon längst eingeführt, ohne daß die Industrie darunter zu leiden hätte; im Gegenteil, die Leistungsfähigkeit der Arbeiter fei dadurch gestiegen, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmärkte fei gewachsen. Der sächsische Bundesratsbevollmächtigte möge sich nur mal in die englischen Verhältnisse vertiefen. Die Fabrikanten hätten sich unter die Fittiche des sächsischen Jndustrieverbandes begeben. Wie könne der Kanzler sagen, daß die fozialdemokratische Bewegung nichts weiter fei, als eine Verhetzung der Arbeiter? Die Arbeiter seien nicht etwa kontraktbrüchig geworden, sie hätten die Vorschriften der Gewerbeordnung genau innegehalten, aber die Arbeitgeber hätten keine Spur menschlichen Empfindens gezeigt. Alles sei gesetzmäßig und ruhig zugegangen, bis die sächsischen Behörden sich eingemischt hätten. Die Arbeiter hätten sich vertrauensvoll an Den höchsten Beamten des Staates, den Minister von Metzsch, gewandt, dieser habe das Streikpostenstehen in Uebereinstimmung mit einer Entscheidung des Reichsgerichts als erlaubt bezeichnet, aber die Crimmitschauer Polizei habe es verboten. Der Minister von Metzsch habe einen Geheimrat nach Crimmitschau geschickt, aber diefer habe nur mit den Unternehmern unterhandelt. Der starke Arm der Regierung schütze die Arbeitgeber. Wie sollen die Arbeiter da noch Vertrauen zur Regierung haben? Auch die Amtshaupt- mannschaft in Zwickau habe den Arbeitern ihr Recht genommen, alle Versammlungen wurden verboten, ja sogar das Auszahlen der Streikunterstützung werde von Gendarmen bewacht. (Pfui-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Der Geheimrat Fischer habe neulich von Terrorismus der Streikenden gesprochen, er habe aber seine Behauptungen nicht beweisen können. «Es sei unwahr, daß Streikende Arbeitswilligen ins Gesicht gespuckt hätten. Im Gegenteil, das Crimmitschauer Amtsgericht habe sogar zugegeben, daß die Streikpostensteher in Crimmitschau sich erfahrungsgemäß regelmäßig ruhig verhalten haben. (Hort! hört! bei den Soz.) Trotzdem aber schicke die sächsische Regierung 40 Genoarmen nach Crimmitschau! Geheimrat Fischer sei falsch unterichtet worden. Wäre er selbst nach Crimmitschau gekommen, so wäre der Streik vielleicht verhindert worden. Die Hoffnung, daß die deutschen Arbeiter die Crimmitschauer verlassen würden, werde sich als eitel erweisen. Die deutsche Arbeiterklasse werde foviel Mittel aufbringen, daß die Arbeiter länger aushalten als die Fabrikanten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Fabrikanten suchten Arbeitswillige durch das Versprechen hoher Lohne herbeizulocken, zahlen ihnen aber weit geringere Summen als die versprochenen. Das sei offenbar Betrug, aber der Staatsanwalt lasse sich da nicht sehen. Die Leute werden in schlechten Räumen untergebracht, wo bleibt da die Hygiene? Die Arbeiter werden geradezu wie Sträflinge behandelt, sodaß man beinahe Schutz der Arbeitswilligkeit gegen die Fabri- kanteii verlangen könnte. In Crimmitschau herrscht ein sehr gut gebildeter Arbeiterstand, der sich zu keinen Ausschreitungen hin- reißen läßt, und weil die sächsische Regierung das weiß, so übertritt sie Gesetz und Recht. Redner geht sodann auf die auswärtige Politik em und meint, wir hätten keine Veranlassung, besondere Rücksicht auf Rußland zu nehmen, da es sich uns niemals als guter Nachbar gezeigt habe. Auch in Ostasien würde uns Rußland noch in die Quere kommen. Tie Sozialdemokraten würden dem gegenwärtigen System feinen Mann und keinen Groschen zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Geheimrat Fischer: Ten Vorwurf, daß ich schlecht informiert fei, muß ich als haltlos zurückweisen. Meine Informationen beruhen auf aktenmäßigem Material, und die Vorfälle die ich angeführt habe, sind zum größten Teil von einwandsfreien Zeugen bekundet. Die von Herrn Abgeordneten Stolle verlesenen Urteile des Schöffengerichts beweisen garnichts. Ich kann dem gegenüber mitteilen, daß ein Amtsanwalt an einem Tage in fünf Fällen wegen Ausschreitungen zu plaidieren hatte, und dieser Herr hat überall erklärt, daß der Terrorismus gegen die Arbeiter mit den verwerflichsten Mitteln versucht werde, und daß es notwendig sei, das Gesetz mit voller Strenge eintreten zu lassen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Wie lautet das Urteil?) Der Abg. Stolle fragte, wo der Staatsanwalt bleibt, wenn Unternehmer gegen Arbeiter Betrug üben? Sollten sich die Crimmitschauer Unternehmer in der Tat einer Handlung schuldig gemacht haben, die das Merkmal des Betruges trägt, so wird der Staatsanwalt dem entgegentreten. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na, na!) Abg. Stolle meint, wenn ich in Crimmitschau gewesen wäre, so wäre der Streit nicht entstanden. Das glaube ich nicht. Nachdem sich gezeigt hat, daß es sich im vorliegenden Falle lediglich um eine Kraftprobe handelt (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), hätte feine Vermittelung etwas genützt. Der Abg. Bebel hat gestern gefragt, wo mehr geschimpft wird, als im Heere. Nun, ich mochte ihm antworten: Im Reichstage von den Sozialdemokraten und in der sozialistischen Presse, wenn es sich darum handelt, Sachsen, Sachsens Bewohner und sächsische Verhältnisse zu kritisieren. (Ruf bet den Sozialdemokraten: Bewohner? — Nein!) Wenn oer Abgeordnete Bebel die schlimmsten Ausdrücke in Bezug auf Sachsen von der Tribüne dieses Hauses herab gebraucht, und wenn ich in Ihrer Presse als „Trottel", als „Gosenphilister" bezeichnet werde (Heiterkeit), ist das nicht geschimpft? Der Abg. Bebel bezeichnete das Verhalten der Crimmitschauer Arbeiter als bewundernswert. (Sehr richtig!) Ich sage: Sehr falsch! — Selbst wenn ich den Fall preisgebe, daß ein Arbeitswilliger von Streikenden angespieen ist, so ist doch durch gerichtliches Urteil festgestellt, daß ausgespicen und gevhrfeigt ist; und wenn streikende Arbeiter wie Wegelagerer einem unschuldigen Geschirrführer auflauern und ihn nicht weiter fahren lassen, bis sie sein Geschirr untersucht haben, ist das etwa ein bewunderns- wmrdiges Verhalten? Es ist gesagt, daß im ganzen nur 16 Fälle von Ausschreitungen angezeigt sind, aber vergessen Sie nicht, daß in zahllosen Fällen keine Bestrafung eintreten konnte, weil der Täter nicht zu ermitteln war oder weil die Beleidigten keinen Strafantrag stellten,. aus Furcht, daß sie sonst noch mehr drangsaliert würden. (Widerspruch bei den Soz "i Das Verhalten der Behörden ist nur hervorgerufen durch das Verhalten der streikenden Arbeiter. (Wider- svruch bei den Soz.) Wenn die sächsischen Behörden gegen die Sozialdemokraten möglichst streng vorgehen, so folgen sie, einem Drucke, der durch einen Gegendruck ausgeübt wird. Erst vor wenigen Stunden habe ich noch ein Schreiben erhalten, in welchem es heißt, ich sei neulich sehr schonend gegen Herrn Bebel vorgegangen, und worin dringend gebeten wird, daß alle diejenigen bestraft werden, welche die Streikenden durch Geldspenden unterstützen. (Lachen bei den Soz.) Daß in Crimmitschau Aus- schreitungen begangen sind, steht fest, daß kann keine Dialektik hinwegleugnen. (Rufe bei den Soz.: Beweise!) Ja, selbst weit über Crimmitschau hinaus werden Arbeitswillige bedroht. Einige Crimmitschauer Fabrikanten hatten in Bayern Arbeiter angeworben, etwa 20. Aber es ist garnicht zu glauben, zu welchen wüsten Szenen es auf der Reise über Kulmbach und Hos gekommen ist. Ueberall kam es zu Menschenansammlungen. Auf die Arbeitgeber wurde in der gemeinsten Weise geschimpft. (Zurufe bei den Sozialdemokraten ) Präsiden! Graf Ballcstrem: Ich muß dringend bitten, das Mitglied des Bundesrats nicht zu unterbrechen. Es ist sein gutes Recht, hier zu sprechen. Geheimrai Fischer (fortfahrend): Es kam dahin, daß schließlich nur noch zwei Arbeiter übrig blieben und daß man das Draufgeld zurückschickte und sie verhinderte, m Arbeit zu treten. (Bravo! bei den Soz.) Da rufen Sie Bravo? Das nennen Sie gleiches Recht? Ein guter Teil der Arbeiter kennt nur den § 152 der Gewerbeordnung, nicht aber auch den § 153, der den Mißbrauch der Koalitionsfreiheit verbietet und bestraft. Kein Mensch befreitet den Arbeitern das Recht, sich zu bereinigen, um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erlangen, ober um Mißstände zu beseitigen, allein Sie dürfen nicht vergessen, daß mit dem Rechte auf Ausübung des Streiks auch die Pflicht korrespondiert, alles zu unterlassen, was zu Ausschreitungen führen kann. Handeln Sie diesen Grundsätzen zuwider, dann dürfen Sie sich über Maßnahmen der Behörden nicht wundern; das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Sie brauchen nur von Ihrem ungesetzlichen Tun zu lassen, und die Maßnahmen werden sofort redressiert. Wenn Arbeiter in der Tat schlechte Lohnbedingungen haben, so hat man in weiten Kreisen Svmpathien für die Arbeiter, die zur Schaffung einer besseren Lebenslage sich der ultima ratio, des Streiks, bedienen. Aber diese Syrnpaihie muß sofort schwinden, wenn die Arbeiter den Boden des Gesetzes verlassen. (Rufe bei den Soz.: Wo haben sie den Boden des Gesetzes verlassen?) Wenn der Abg. Stolle und seine Freunde in dieser Art auf die Streikenden einwirken wollen, so würde er sich ein Verdienst erwerben, und ich wäre mit einem Schlage der angenehmen Notwendigkeit überhoben, die »eiter Hai die Sozialdemokratie. ^Herr Stöcker irrt übrigens, ^wenn^er Diskussion darüber fortzusehen, ob die Maßnahmen der sächsischen Behörden berechtigt sind. Ich schließe mit dem Wunsche, daß die frohe Weihnachtsbotschaft: Friede auf Erden auch rn i i nnnntschau erklingen möge. Das ist mein sehnlichster Wunsch. Beifall rechts.) Abg Licbennann von Sonnenberg (Antis.): Auch wir wünschen, .-»aß das unglückliche Finanzverhältnis zwischen Reich und Einzelstaaten endlich abgeändert wird. Das Budgetrccht be: Reichstags harf aber nicht eingeschränkt werden oder höchstens nur dann, wenn es das Voltswohl verlangt. Bei einer vollkommenen Finanzrcform werden neue Steuern nicht zu entbehren sein. Eine Wehrsteuer ist schon lange von uns gefordert. Sie würde am meisten einvringen. wenn man eine besondere Kategorie von Staatsbürgern vor i Heere ausschlösse und dafür sie Steuern zahlen ließe. (Heiterkeit.) Eine Steuer, die das Volk nicht belastet und doch viel einvringt, wäre ein Reichsregal für Inserate, ein Reichsmonopol für Inserate müßte eingeführt und die jetzigen Zeitungsbesitzer entschädigt werden. Die Landwirtschaft wartet noch immer auf die Erfüllung _ de» Kanzlerworts, daß ihr geholfen werde. Ein Uebelstand in unserer Armee ist die Buntscheckigkeit unserer Uniformen, tein Mensch kann stch da mehr zurechtfinden. Wie sollen die Soldaten im Felde die einzelnen Uniformen unterscheidend Auch werden jetzt fo üiele Abzeichen an die Uniformen gehängt, daß die ursprüngliche Farve kaum mehr zu erkennen ist. (Heiterkeit.) Wenn man hier nicht über solche Vorgänge wie in Forbach reden wollte, würden die Steine schreien. Sie schreien heute schon, nämlich die Senlmäler (Heuer- feit), die oft so geschmacklos sind, daß man nicht weiß, was |ie sein sollen, eine Bahn für Hindernisrennen oder sonst was. (Heiterkeit.) Wir müssen uns an die großen Taten unserer Heerführer und Helden erinnern und ihnen nacheifern. Die Mißhandlungen rühren aueb zum Teil daher, daß das Unteroffizierkorps sich verschlechtert hat. Vielfach trägt das Temperament dabei die Schuld, Herr Bebel will das nicht gelten lassen, Herr Bebel kann sich freuen, daß er mchi Unteroffizier ist, er käme aus dem Drittelarrest gar nicht heraus (stürmische Heiterkeit) und könnte sich freuen, wenn man sein Temperament als mildernden Umstand gelten ließe. (Heirerkeit.) Die Arbeiterversicherung sollte auf einen weiteren Kreis ausgededm werden. Die Wünsche der staatstreuen Arbeiter sollte die Regierung erfüllen, nicht aber sich jedes Zugeständnis von der Sozialdemokratie abtrotzen lasten. Notwendig sind kaufmännische Schiedsgerichte und ein neues Börsengesetz. Die Begründung des angetündigten Börsen gesetzes in der Thronrede ist sehr anfechtbar. Die Thronrede sprich! auch von Schädlingen, die schärfer bekämpft werden müssen. Schade, daß es sich hier nur um die Reblaus handelt. (Heiterkeit.) Gegen die Sozialdemokraten müsten die Gesetze schärfer gehandhabt werben. Ich bedauere es daß man gegen die Kirchenschänder m Bernau bei der Landtagswahl nicht vorgegangen ist, ich bedauere, baß der Wahlkommissar in Rirdorf all die schönen Namen cintrug, stall einfach die Wahlhandlung zu schließen und gegen die vorzugehen, die andere an der Ausübung ihres Wahlrechts verhinderten. Neue Handelsverträge sollten abgeschlc en werden auf Grund des neuen Zolltarifs. Weshalb sind denn die bestehenden Verträge noch nicht gekündigt? Herr von Kardorff allerdings darf sich nicht darüber beklagen, denn er hat durch seinen Antrag dem ReiäMtag die Wafst entwunden, die die Regierung zwingen sollte, zu einem bestimmten Termin neue Verträge einzuführen. Daß die Sozialdemokratie bei der Zukunftsdebatte von 1893 so glänzend abgeschnitten hat, kann ich nicht finden. Schmutzige Arbeit »oHtc dort alternierend gemacht werden, wer dies nicht wollte, könnte nach Herrn Bebel verhungern. Al,o soll im Zukunftstaat nur Zwangsarbeit herrschen bei Strafe des Verhungerns! Herr Bebel will uns doch ferner nicht emreden, daß er nur aus Liebe zum deutschen Heere immer seine Reden ^hält. Nein, er hat nur Haß und Rachsucht gegen den bestehenden eaaf. Seine Reden haben den Hauptzweck, die Disziplin tm Heere zu erschüttern, weit die Armee das festeste Bollwerk gegen den Umsturz ist. Wenn nicht mehr gegen die Sozialdemokratie geschieht, wird die (Sturmflut, die Revolution, kommen. Aber dann kommt auch die Besterung. Denn ich glaube, daß wir wieder ein großes Läuterungsfeuer brauchen. (Beifall.) Abg. Blumenthal (Els.-Lothr. Vp.): Forbach ist an und für sich 2eine unsolide Stadt, es war solide, bis leichtsinnige Menschen dorthin zogen. Interessant ist es, darauf hinzuweisen, daß zum ersten Male im Reichstag keine eigentlichen Elsässer sitzen, denn die elsässische Gruppe verdient diesen Namen im eigentlichen Sinne nicht mehr. Der Abg. Wetterle hat ja in Kolmar selbst erklärt, daß das, was die Elsäster wollen, ungefähr dasjenige fei, was im übrigen in Deutschland vom Zentrum erstrebt werde. Wir Elsässer verlangen volle Gleichberechtigung. Der Diktaturparagraph ist ja gefallen, aber die Diktatur besteht fort. Ich erinnere an die außergewöhnliche Regierungstat bei der Wasserversorgungsangelegenheit der Stadt Metz. Nirgends sonst ist es vorgekommen, daß man sich von der höchsten Stelle aus direkt in kommunale Angelegenheiten mischt. Militär- und Zivilbehörden sind uneinig. Da mischt sich die Regierung hinein und entscheidet im militärischen Sinne und ruft die Stadt Metz zur Ordnung. Glücklicherweise ist es zur Verständigung gekommen, denn sonst könnte man sich fragen, wie es denn eigentlich möglich gewesen wäre, diesen Befehl zur Ausführung zu bringen. Befehle, die im Wege der Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt werden können, sollte die Regierung auch nicht erlassen. Unser elsaß-lothringisches Vereinsgesetz gibt auch noch Anlaß zu Erörterungen. Herr von Köller meinte freilich einmal hier: Was geht Sie denn das elsaß-lothringische Vereinsrecht an? Doch fand diese Frage nur verdiente Heiterkeit. Den gleichen Pflichten der Elsässer müssen auch gleiche Rechte gegenüberstehen. Der Ostmarkenzulage werden wir nicht zustimmen. Eigenheiten eines Volkes lassen sich durch Zulagen nicht bekämpfen. Der Schlachtruf gegen die Sozialdemokraten wird nur dann etwas helfen, wenn alle Parteien einig sind. Nun sagt man uns, wir müßten die Wacht am roten Meere halten, aber ich fürchte, wenn wir das rote Meer zu lange betrachten, werden wir vom schwarzen Meer überschwemmt werden. (Große Heiterkeit.) Und das wäre doch kein Vorteil. Denn die Gegensätze zwischen klerikaler und liberaler Weltanschauung sind größer als die zwischen sozialdemokratischer und liberaler. (Unruhe.) Wenn wir Liberale vor der Wahl ständen, den Klerikalen oder den Sozialdemokraten angeschlossen zu werden, ich bin überzeugt, 9/i» würden sich der Sozialdemokratie anschließen. (Große Unruhe und Lachen rechts.) 2)^eine kleine Partei erfreut sich der Unterstützung der Sozialdemokratie. (Aha!) Bei den Wahlen gehen auch die Klerikalen gern mit der Sozialdemokratie, wenn ste davon Vorteil haben. Im Elsaß bekämpfen die bürgerlichen Parteien gemeinsam mit den Sozialdemokraten das, was sonst im Reiche Zentrum genannt wird, und sie wißen wohl, warum. Im Elt aß können wir nur bann Erfolge erzielen, wenn die National-Liberalen bis zu den Sozialdemokraten gegen das Zentrum zusammenstehen. Wir wünschen Gerechtigkeit, aber sie wird uns nicht gewährt. Mir ist zweimal das Gesuch abgeschlagen, dem demokratischen Verein die gleichen Rechte zuzu- oilligen, welche andere Vereine bei uns genießen. (Hört! hört! links.) Das erzeugt nur Unzufriedenheit, und den Vorteil davon wirkt hat. Die Wasserverhältnisse sind sehr bedrohlicher Natur und wir können fioh sein, daß Militär- und Kommunalverwaltung einig geworden sind. H-rr Blumenthal ist außer sich über das Eingreifen von oben. Er scheint das Reichsseuchengesetz nicht zu kennen; dessen § 25 gibt der Regierung das Recht zum Eingreifen. Herr Blumenthal meinte, der Landesausschuß sei sehr fleißig, er bekäme aber auch Diäten. Ich finde es nicht schön, daß Herr Blumenthal, nachdem er eben erst mit einer Stimme Majorität gewählt ist, so über den Landesausschuß hier spricht. (Lärm bei den Soz. Präsident Graf B a l l e st r e m rügt die Zwischenrufe.) In Elsaß-Lothringen haben wir ein viel schärferes, strafferes, mir viel mehr zusagendes Vereinsrecht, als in den anderen Bundesstaaten. (Lachen bet den Sozialdemokraten.) Selbstverständlich hat der Reichstag unter Zustimmung des Bundesrats das Recht, ein anderes zu schaffen; aber bis dahin wollen wir es nur noch eine Weile bei dem alten lassen. (Lachen links.) Im übrigen sage ich, wenn ich durchaus einmal von einem Meer überschwemmt werden soll, so laße ich mich noch lieber vom schwarzen Meer überschwemmen, als vom roten. (Heiterkeit.) In Mülhausen wäre überhaupt kein Sozialdemokrat in die Gemeindeversammlung gekommen, wenn die bürgerlichen Parteien unter sich einig gewesen wären. Die Sozialdemokratie ist von außen her nach Elsaß-Loth- ringen hineingetragen worden, und auch Herr Blumenthal kann nur deshalb solche 'Reden halten, weil er mit einem Fuße in der Sozialdemokratie steht. Tas Gesuch des demokratischen Vereins in Kolmar ist vor meiner Amtstätigkeit abschlägig beschieden worden. Würde sich der Verein an mich wenden, so würde ich ihm dieselben Rechte gestatten wie den klerikalen. Sozialdemokratische Vereine aber werde ich nicht dulden, denn wir haben das Recht, die Vereinsgesetze zu handhaben, wie wir wollen. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Wenn ich die Sozialdemokratie durch die Genehmigung ihrer Vereine noch unterstützen wollte, so wäre ich doch der größte Esel, der sich denken ließe. (Große Heiterkeit.) Jedenfalls werde ich alles tun, was in meinen Kräften steht, um es zu verhindern, daß Religion, Sitte und Ordnung unter die Füße getreten werden. (Beifall.) . Abg. Graf Limburg-Stimm (kons.): Wenn es der Regierung wirklich ernst ist mit der Bekämpfung der Sozialdemokratie, so hätte sie schon längst scharf gegen sie auftreten müssen. Statt dessen ist vom Regierungstisch die Sozialdemokratie sogar als Arbeiterpartei bezeichnet worden. (Sehr wahr! rechts.) Wir vertreten die Interessen der Arbeiter mindestens ebenso gut tote die Sozialdemokratie. (Sehr richtig! rechts.) Und der Eisenbahnminister hat im Landtag sogar erklärt, es sei ihm gleich, toie seine Arbeiter wählten, er hätte nichts dagegen, wenn sie sozialdemokratisch wählten. Wir erwarten von der Regierung, daß sie mit großer Entschiedenheit auf die unüberbrückbare Kluft hinweist, welche zwischen Sozialdemokratie und bürgerlichen Parteien besteht. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Gewiß gibt es Differenzen zwischen den einzelnen bürgerlichen Parteien, aber alle bürgerlichen Parteien stehen doch auf monarchischem Boden und alle müssen feft zusammenhalten gegen die Sozialdemokratie. Was ein fester Wille vermag, das haben wir ja zur Zeit des Fürsten Bismarck gesehen. (Lebhafter Beifall rechts.) Staatssekretär Graf Posadowökyr Ich glaube, es besteht Abg. Molkenbuhr (Soz.) verbreitet sich ausführlich über du Effenbahnpolitik Preußens, die nur auf Überschüsse hmarbeits und niedrige Löhne zahle. Die Eisenbahnarbeiter wurden daher stets sozialdemokratisch wählen. Leugnen lasse sich es nicht, daß die Eisenbahnvertoaltung das Koalitionsrecht ihrer Arbeiter beschranke, während die Behörden in Krimmitschau nur zu gunsten der Fabrikanten arbeiteten. Der Reichskanzler habe gefragt, was denn die Sozialdemokraten Positives geleistet hätten. Er hätte diese Frage an irgend einen sei r Geheimräte richten sollen, dann hätte er erfahren, daß eine ganze Reihe von Gesetzen auf sozialdemokratische Anträge und Anregungen zurückzuführen sind, was mich m den Motiven der Entwürfe ausdrücklich anerkannt werde. Der Reichs- kanzler sollte die Geschichte der deutschen Gesetzgebung einmal studieren. Dann würde er solche Fragen nicht stellen, durch die er nur den Beweis erbringt, daß seine Kenntnis der Geschichte der Gesetzgebung sehr schwach ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Minister Budde bestreitet die Richtiokeit der Behauptungen des Vorredners über die preußische Eisenbahnpolitik. Er werde tm Landtage darauf antworten. Vielleicht könne sich Herr Molkenbuhr zu der betreffenden Sitzung eine Tribünenkarte verschaffen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Beratung. Die wichtigsten Teile des Etats sowie das Finanzgesetz wer» den der B u d g e r k o m m i i s t o n über tot ef en. Hieraus werden auf Vorschlag des Abg. Gras Hompesch die Abgg. Dr. P a a s ch e (nat.-lib.), Schmidt- Warburg (Ztr.), Gngeler (Ztr.), Henning (kons.) 'Muller- Sagau (freis. Vp.) und Dc. A r e n d t (Rpt.) in die R e i ch s f ch u l d e n- ko m m i f f i o n , und die Abgg. Baumeister (Bitterfeld, Rpt.), Frhr. Heyl zu Herrnshein (nat.-lib.), Dr. H rtz c (Ztr.), Pauli (Potsdam, Rpt.), Trimborn (Ztr-)' Molkenbuhr (Soz.) und Schmidt- Elberfeld (fretf. Vpt.) zu dem Beirat für A r b e i t e r st a t i st i k geiua h lt. Damit ist die Tagesordnung erscho p f t. , Nach Schluß der Tagesgrdnung wird noch em schleuniger An» trag auf Einstellung eines Straftierfahrens gegen den Abg. Mieerska angenommen. c ~ ~ Eingegangen ist eine Interpellation des Abg Rogalla von Bieber st ein (kons.) betr. die Kündigung der Handelsverträge. Nächste Sitzung: Dienstag, den 12. a n u a r 1904, 2 Uhr (Definitive Wahl des Präsidiums, • Rechnungchachen, Interpellationen, darunter die oben nntgetetlte, und ine wegen Anerkennung der Berufsverme.) Präsident Graf Ballestrem: Ich wünsche allen verehrten Kollegen ein recht glückliches, frohes und gesegnetes Wechnachtvfest und ein recht glückliches neues Jahr. (Beifall.) Ich schließe die Sitzung. Schluß 7% Uhr. gestern meinte, die Frankfurter Arbeiterversammlung sei gi die Sozialdemokratie gerichtet. Ganz im Gegenteil! Die Arb, aus Frankfurt werden der Sozialdemokratie anheimfallen, ihre Reihen werden dadurch verstärkt werden. (Sehr richtig! links.) , Die Klerikalen versprechen weit mehr, als sie halten können, fte sprechen immer von Religion, um andere Zwecke zu verfolgen. (Unruhe im Zentrum.) Sie treiben Mißbrauch mit der Religion. (Unruhe im Zentrum.) Mit der Religion ist das solche Sache. Als die christliche Religion gestiftet wurde, da mußte fte ftchDuldung gegen die damaligen Machthaber verschaffen, aber am Tage, wo sie selbst die Macht in die Hand genommen hat, da hat sie die Religion verloren. Da war nur noch das Wort Religion vorhanden. (Lebhafte Unruhe rechts und im Zentrum; wiederholte Pfuirufe.) Präsident Graf Ballestrem: Ich ersuche die Herren, keine un- parlamentarischen Rufe auszustoßen. Abg. Blumenthal (forffahrend): Im Namen der Religion sind die größten Irreligiositäten in der Welt begangen worden. (Lebhafter Widerspruch.) Ich habe die Debatte hier mit Aufmerftamkeit veffolgt und alles, was ich hier gehört habe, habe ich bereits m Volksversammlungen vernommen und zum Teil viel bester. Und wenn nun ba§ alles, was in Volksversammlungen schon vorgetragen ist, das Anwachsen der sozialdemokratischen Stimmen nicht gehindert : at, warum sollte denn dasselbe, wenn es hier im Reichstage noch einmal in die Welt hinausposaunt wird, etwas anderes bewirten/ Statt allgemeiner Redensarten, wie man sie las, man wolle die Lage des Volkes verbessern, hätte man etwas bestimmtes lagen müssen. Die Regierung hätte sagen müssen, was sie vorhat und wann sie betreffende Gesetze einbringt. Wenn alle Parteien hier in diesem Hause der Sozialdemokratie ihre Fehler vorhalten, die zweifel- los nicht kleiner sind, als die anderer Parteien, was wird bte yolgc scin? Wenn Sie auf die Straße kommen, wird Ihnen wieder an jeder Ecke entgegengerufen: Bebel und Bülow! Bülow »'gen Bebel! (Heiterkeit.) Da wird gelesen, was Bebel gebrochen und was der Kanzler erwidert hat, aber es wird mehr über das gesprochen, was Herr Bebel gesagt hat. (Lebhafter Widerspruch.) Noch eine ganz kurze Bemerkung. Es ist in einer Eingabe an den Reichstag und in der Presse behauptet worden, ich sei der von der Regierung in Elsaß-Lothringen bevorzugtere Kandidat. (<^urmiiche, langanhaltende Heiterkeit.) Ich hoffe, daß meine Worte Sie davon überzeugt haben (erneute Heiterkeit), daß unser kleines Land auch in diesem Punkt, nämlich in der Beschaffung gouvernementaller Kandidaten, eine Sonderstellung einnimmt. (Große Heiterkeit.) Staatssekretär von Köller: Ich habe niemals Herrn Blumenthal als Kandidaten der Negierung proklamiert. $!■. keinem Falle ist der Apparat der Regierung für den einen oder anderen Kandidaten eingetreten. Es sollte nur leid tun, wenn der Eindruck erweckt würde, als ob von der Schilderung, die der Vorredner von den Verhältnissen in Elsaß-Lothringen gegeben hat, auch nur der zehnte oder fünfzigste Teil wahr wäre. Die Verhältnisse dort sind sehr sonderbar, aber Elsaß ist jetzt deuffch, und die überwältigende Masse will es bleiben. (Beifall.) Nun will der Vorredner eine anhere Verfassung, die der der anderen deutschen Staaten gleich ist. So leicht ist die Sache denn doch nicht. Ta müßte Elsaß doch erst ein eigener Staat werden. Der Vorredner hat rur Vorwürfe für die Regierung gehabt, ich wundere mich, daß er ihr nicht auch Vorwürfe über die Aufhebung des Diktaturparagraphen gemacht hat. Nun zur Metzer Wasser-Angelegenheit! . Metz ist mit all' seinen umliegenden Orten angewiesen auf eine Wasserleitung. Alle waren sich darüber einig, daß diese Wasserleitung große Gefahren in sich barg, und daß eine Sanierung baldmöglichst erforderlich war. Sowohl die Stadtvertretung als auch die Bevölkerung hatte eingesehen, daß es notwendig fei, Wandel zu schaffen. Und der Erfolg hat doch gezeigt, daß die Depesche recht nützlich ge- nach den zahlreichen Kundgebungen der Regierung im Reichstag und im Landtag gar kein Zweifel darüber, daß em Abgrund besteht zwischen einer republikanischen Sozialdemokratie und einer monarchischen Regierung. Der Abg. Graf Limburg ist auf eine Aeutzerung zurückgekommen, die ich seiner Zeit im Reichstage getan habe und die zu meinem größten Bedauern sowohl von den rechts stehenden Parteien als von der Sozialdemokratie aufs schwerste mißdeutet ist. Ich habe nicht von der sozialdemokratischen Partei im Reichstag gesprochen, sondern von der Sozialdemokratie im 2anbe, deren Wähler überwiegend aus Arbeitern bestehen, und ich habe gesagt, ich verdenke es der Partei im Hause, da ihre Wähler überwiegend Arbeiter sind, nicht, wenn sie auch hier Arbeiterinteressen vertoitt, obgleich davon gar keine Rede sein kann, daß die sozialdemdtoatgche Partei die einzige Vertreterin von Arbeiterinteressen iit. ^^betrachten uns mich als Vertreter von Arbeiterinteressen, und alle Parteien des Hauses haben ja auch wiederhol! Anträge zu gunsten der Arbeiter gestellt. Ich habe damals ausdrücklich gesagt, die Sozialdemokratie würde mehr erreichen, wenn sie ihre republikanischen Allüren ablegen und die Idee des Zukunftsstaates fallen lasten wollte. Es gibt noch gewisse Kreise, die sehr gern sozialistisch und sozialpolitisch in einen Topf werfen. Wenn jemand zeigt, daß er wirklich gewillt ist, die Lage der Arbeiterklasse zu verbessern, so heißt es sehr oft, er befolgt gefährliche sozialistische Maßnahmen, den Mann muß man bekämpfen. Es gibt auch Kreise außerhalb des Hauses, die alles für sozialistisch halten, was chnen unbequem ist ober was ihnen irgendwelche finanziellen Opfer auferlegt. (Sehr richtig! bet den Sozialdemokraten.) Gerade im gegenwärtigen Augenblick muß man stch sehr davor hüten, sich von solchen Interessen ins Schlepptau nehmen zu lassen. Es ist hier auch von der französischen Revolution gesprochen. Wer aber das Werk von Taine gelesen hat, kann einen solchen Vergleich nicht stellen. Was herrschte für eine Verwahrlosung und Versumpfung vor der Revolution! Da kann man eine Eruption wohl nicht verdenken. Wenn es bei uns zu einer solchen kommen sollte, wird mancher, der sich jetzt Sozialdemokrat nennt, zu Hause bleiben. Die Revolution von 1848 war nicht von Arbeitern gemacht.^ Allerdings war damals eine allgemeine Kopflosigkeit. v>ch hoffe, daß trenn wieder eine Revolution kommt, mancher den Kopf verlieren wird, aber nur die, die sich gegen die Staatsautorität vergangen haben. (Beifall rechts.) Minister Budde: Ich bin dem Grafen Limburg-Stirum dank» dar dafür, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, einer Legende ent- gegengutreten, die sich an ein Wort von mir geknüpft hat. Auf den Vorwurf, daß ich das Koalitionsrecht der Arbeiter beschränkte, habe ich im Abgeordnetenhmise gesagt: Ich protestiere dagegen, daß ich den Eisenbahnern irgendwelche Rechte beschranke, oder daß ich Wahlen beeinflusse, und dabei ist mir, als jungem Parlamentarier, (Lachen bei den Sozialdemokraten) das Wort entschlüpft: Mir ist es ganz gleichgültig, wie gewählt wird. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist ein falscher Zungenschlag gewesen (schallen- des Gelächter bei den Sozialdemokraten), der einem jungen Parlamentarier wohl passieren kann, aber ich erkläre es für eine Gemein- heit (großer Lärm bei den Sozialdemokraten), wenn sozialdemokratische Blätter daraus gemacht haben: Wählt sozialdemokratisch, der Minister Budde will es! Tas haben sie gesagt mit Hilfe einer tatsächlichen Fälschung meiner Aeußerung, denn von meinem Willen steht nichts darin. (Der Minister schlägt mehrmals erregt mit der Faust auf den Tisch.) Sie haben mit Lug und Trug gearbeitet (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Aber glücklicher Weist gilt noch immer das Wort: Lügen haben kurze Beine. Der Sozialdemokratie werde ich natürlich immer entgegentreten, denn ich weiß : daß sie die Eisenbahnvertoaltung untergraben will. Sie (zu der i Sozialdemokraten) rennen nach der Herrschaft der Massen, uni 1 trenn Sie sich dabei auf einen Gaul setzen, der schon aus allen die' : Beinen lahm ist, dann wünsche ich Ihnen schönen Erfolg dazu Parlamente isn,cs. Berlin, 15. Dez. Dem Berl. Tagbl. zufolge ist der Fabrikbesitzer Arnold von Siemens, Diitinhaber der Firma Gebrüder Siemens u. Co. zum Mitgliede des Herrenhauses ernannt worden. Er ist der älteste Sohn von Werner Siemens und gehört zu den Gründern der Berliner Hochbahn. — Zum Vorsitzenden der Budget-Kommission des Reichstages ist Dr. Stockmann (Reichspartei) ernannt worden, nachdem der frühere Vorsitzende Graf Stolberg wegen Geschäfts-Ueberbürdung den Eintritt in die Kommision abgelehnt hat. Dresden, 15. Dez. In der zweiten Kammer verteidigte Minister von Metzsch die Stellung der sächsischen Regierung in der Crrmmrtschauer Streikangelegenheit. Die Regierung habe das Recht nirgends verletzt. Bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bestehe auch für das Koalitionsrecht eine Grenze. Keer und Alotre. Berlin, 15. Dez. Wie verlautet, soll in Anknüpfung an die Fälle Forbach unb Breidenbach in den letzten Tagen eine geheime Kabinettsordrc des Kaisers ergangen sein. Angeblich auch in Zusammenhang mit der Premiere von B e y e r l e i n s „Z a p s e n st r e i ch" sollen sich Vorgänge in höheren militärischen Kreisen abgespielt haben. — Wie man aus Kiel meldet, ist der wegen Verdachts tätlicher Beleidigung Untergebener verhaftete Fähnrich Heyroth vom Küstenp-anzer Hagen nach längerer Beobachtung seines Geiiceszustano.s .che (Berichts-- beschluß aus der Marine entfernt worden. Berlin, 15. Dez. Der Ober,r und Ey.s vcs E/eneral- stabes des 11. Armeekorps, Nieder, ist in den erblichen Adelstand erhoben worden. München, 15. Dez. Der Prinzregent empfing heute durch den Kriegs Minister Frhrn. v. Asch die Mück- wünsche der bayerischen Armee zu seinem 60jährigen General sjubiläuinr. Krieskasten der Redaktion. (Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtiftt.) Dr. E. Ihr Prämienschein wurde gezogen mit fl. 8 am 1. Dezember. erf» ouöe bit ®ir -Mr ' Hock -lota"«" wb