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Donnerstag, 15. Januar 1903
153. Jahrg.
Erscheint tSgllch mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Siebener tfamilin blätter" werden dem Anzeiger viermal wesentlich beigelegt. Der „hesstsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Giehener Anzeiger
Verantwortlich für den allgemeinen TeD P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amtr- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
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Parlamentarische Verhandlungen.
Kachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
287. Sitzung vom 14. Januar.
E Uhr. DaS Haris ist schwach besetzt.
Am Bundesrathstisch: Graf Posadowskh u. A.
Die Berathung der zum Zolltarif eingebcachten Nesolutio- HBn wird fortgesetzt.
Zunächst zur Debatte steht eine von der Kommission angenommene Resolution:
„Mit Rücksicht auf die Erklärungen der verbündeten Regie- rungen in Bezug auf die Zollsätze der Tarifnummer 237 (Erdöl usw.j keinerlei vertragsmäßige Verbindlichkeiten anderen Staaten gegenüber eingehen zu wollen, die verbündeten Regierungen aber zu ersuchen, mit möglichster Beschleunigung in eine Erwägung darüber zu treten, ob nicht durch Einführung verschiedener Zollsätze für Rohpetroleum und gereinigtes Petroleum die Schaffung einer inländischen R a f - Itnerre-Jndustrie möglich und wirthschaftlich geboten ei und bejahenden Falls einen diesbezüglichen Gesetzentwurf em Reichstage vorzulegen."
Abg. Wurm (Soz.): Bei der Berathung des Zolltarifs war es Nicht möglich, auf Die Position Petroleum näher einzugehen, deshalb muß ich es hier thun. Die Resolution hat eine große Bedeutung und kann weite Volkskreise schwer schädigen. Die Regierung hat sich freilich gegen die Resolution ausgesprochen, aber da man ja tveifp wie leicht die Regierung umfällt, muh man jetzt schon gegen die Resolution mobil machen und das Volk darüber aufklären, daß eS sich hier wieder um einen neuen Raubzug zur Auswucherung deS Volkes handelt. Es handelt sich nicht darum, eine neue Industrie in Deutschland zu schaffen, sondern nur um ein Mittel, die Vetroleumpreise künstlich in die Höhe zu treiben, zu Gunsten der bankerotten SpirituS-Jndustrie. Die Agrarier wollen eben mit aller Gewalt ihre Rente steigern und hängen sich dazu, damit man es Nickst gleich merkt, ein nationales Mäntelchen um. Der Petroleumzoll ist an sich schon ein Finanzzoll, der nach unten am stärksten wirkt, das Petroleum des armen Mannes wird verzollt, das Gas und das elektrische Licht der Reichen ist gänzlich zollfrei. Redner verbreitet sich dann ausführlich über die Fabrikation von Oel- und Wassergas und befürwortet eine Herabsetzung der Zollsätze für Mineralöle. Die Sozialdemokraten würden gegen die Resolution stimmen, da sie nur einer kleinen Klasse von Großkapitalisten zu gute kommen würde.
Abg. Frhr. Hehl von HerrnShclm (nat.-lib.): Herr Wurm scheint heute falsch informirt zu sein. Es handelt sich hier keineswegs um eine Maßnahme zu Gunsten der Agrarier. Ganz im Gegentheil, die Mitglieder des Bundes der Landwirthe haben sogar gegen die Resolution gestimmt, da sie von ihr eine Verbilligung des Petroleums befürchteten. Herr Wurm fürchtet nun, daß ein Ring von Großkapitalisten sich die Resolution zu Nutze machen würde. Weiß er denn aber gar nicht, tote es jetzt ist? Jetzt beherrscht Rockefeller den Petroleum-Markt, je nachdem er seinen Vortheil hat, stellt er den Preis billig oder theuer. Die Resolution haben toir gerade gestellt, um das unerträgliche Monopol Rockefellers zu brechen. Dies soll gerade im Interesse der Konsumenten geschehen, andere Hintergedanken haben toir nicht gehabt. Wenn es gelänge, eine heimische Raffinerie-Industrie zu schaffen und das russische Petroleum bei uns einzuführen, so würde man damit das Nockefeller- Monopol brechen und den Konsumenten einen großen Dienst erweisen. Denn billig ist Rockefeller nur, wenn eine Konkurrenz da ist, wenn er diese niedergekämpft hat, schraubt er die Preise in die Höhe. Das haben toir u. A. auch in Dänemark gesehen. Eme Differenzirung des Petroleums würde sehr gute Wirkungen haben, besonders da man immer mehr Versuche anstellt, das Petroleum auch zu Heizztvecken zu verwenden, was bei den immer hoher steigenden Kohlenpreisen von großer Bedeutung ist. Die vcr- bünbeten Regierungen haben die ernste Aufgabe, das Rockefeller- Monopol zu brechen, ich werde jeder Maßnahme, die dieses mächtige Monopol brechen kann, zustimmen. Wenn es Herrn Wurm Ernst damit ist, dem kleinen Mann zu helfen, muß er uns dabei unterstützen. (Beifall.) , „ „
Unterstaatssekretär von Fischer (schwer verständlich): In allen Staaten hat man die schwerwiegendsten Bedenken gegen eine Diffe- renzirung des Petroleums geltend gemacht. Vor Allem darf man die zolltechnischen Schwierigkeiten dabei nicht unterschätzen, die kaum zu überwinden sein werden. Ich kann Sie daher nur bitten, der Resolution keine Folge zu geben. m . o
Abg. Frese (freis. Vgg.): Als Kaufmann und als Vertreter des Wahlkreises Bremen, das früher den Haupthandel in Petroleum hatte, ihn aber in Folge der Gründung der deutsch-amerikanischen Petroleum-Gesellschaft durch die Standard Oil Company verloren hat, habe ich gar keine Veranlassung, mich für diese Kompagnie und ihre Bestrebungen zu erwärmen. Ich nehme nur das Wort, weil nach der Ansicht meiner Freunde die Resolution eine Richtung verfolgt, welche die Wohlfahrt des Konsumenten schädigt.. Die Schaffung einer nationalen Petroleumraffinerie, die wie eine nationale That auffrisirt werden soll, wird gerade die Veranlassung sein, die Preise für rasfinirtes Petroleum in die Höhe zu treiben. Es giebt auch bereits eine Petroleumraffinerie in Deutschland nut fcem Sitze in Bremen, und sie wird auch schon von der Standard Oil Company, die den größten Theil der Aktien erworben hat, kon- trolirt. Solche Kontrolerscheinungen können sich leicht auch in Zukunft bemerkbar machen, und man arbeitet mit dieser Resolution daher vielleicht gerade im Interesse der (stanbarb Ou Company während man gegen sie arbeiten will. Die Standard Oil Company hat die Preise zu Ungunsten des Konsumenten bisher nicht beeinflußt. Das Gegentheil ist der Fall. Der Durchschnittspreis für Petroleum ist vor der Gründung der deutsch-amerikanischen Petroleumgesellschaft viel höher gewesen als jetzt. (Sehr richtig I) Diese billigen Preise hat uns die Gesellschaft nicht etwa um unterer schonen Augen willen gestellt, sondern aus Klugheit, in der richtigen Er- kenntniß, daß sie sich durch wesentlich höhere Preise eine sehr unan- acnehme Konkurrenz zuziehen würde. Diese kluge Handlungsweise der Gesellschaft ist mir eine viel bessere Garantie, als em Zwang fleaen sie, anders zu verfahren, als sie sonst wollte. Das Haupt- aebeimniß für die hohen Dividenden, welche die Standard Oil Company durch die Gesellschaft vertheilt, liegt in der Einrichtung des billigen Transports und in der Verringerung der Kosten. Die Leute haben Tankschiffe gebaut, Bassins in den deutschen Landungsplätzen mifaeftent und vertreiben das Petroleum nach dem Jnlande in Tankwagen Ich glaube sagen zu können, daß mehr als 20 Prozent der Dividende aus diesen verbilligten Einrichtungen refulttren, und trüber können wir uns nur freuen, denn diese Art der Verbilligung kommt auch in einem gewissen Maße dem Konsumenten zu Gute -Xcki ataubc auch nicht an eine wesentliche Forderung des Verbrauch- ^nSru '[c(i“m%et,oleum. Das rusfisch- Petroleum ist in ferner B-en-sibiakeit rüd^änbia. wenigstens bet Benutzung unserer deutschen Lampen. Die russischen Gesellschaften hoben ja auch bisher das Oel gar nicht bemerkenswert billiger geliefert. Deshalb ist es nicht richtig, ihnen jetzt künstlich zu helfen; das wäre doch nur dann berechtigt, wenn wir gleichzeitig dem deutschen Konsumenten ein billigeres Leuchtöl verschafften. Also die Richtung, welche die Re- olution verfolgt, ist nur geeignet, die Preise für das raffinirte
Petroleum zu steigern.
Was die Gewinnung des Masuts für Dampfschiffe betrifft, o sind von den Oelproduzenten in Galveston außerordentliche Anstrengungen gemacht, die Masutfeuerung auf den Dampfschiffen tark zu fördern. Aber dies Masut ist nicht an allen Plätzen zu haben. Es ist auch außerordentlich kostspielig, Dampfschiffe mit Einrichtungen zu versehen, die für Masut und für Kohlen passen. Es sind entsprechende Versuche gemacht, aber wieder aufgegeben worden, denn wenn die Dampfer in irgend einem Hafen keinen Vorrath von Masut antreffen, so sind sie gezwungen, liegen zu bleiben. Es wäre auch sehr merkwürdig, wenn unsere Dampfer- gesellschasten, die gerade in den letzten Jahren bei den schlechten Frachten einen sehr schweren Stand gehabt haben, nicht längst in einem schnellen Tempo dazu gegriffen hätten, um sich von der theuren Kohle, die durch das Kartell uns in Deutschland doch nicht verbilligt worden ist, zu befreien und das billigere Masut an deren Stelle zu setzen.
Diejenige Gesellschaft in Deutschland, die Rohöl bezieht, es raffinirt und aus den Rückständen ein besonderes Geschäft macht, hat so viel Aktien verkauft, daß die Standard Oil bezw. die deutsch- amerikanische Petroleumgesellschaft im Besitze von über 60Proz.dieser Aktien ist. Geben wir nun noch einen besonderen Anreiz durch Zolldifferenzirung für die Ausbreitung der Petroleumraffinerien in Deutschland, so wird es doch der deutsch-amerikanischen Petroleumgesellschaft frei stehen, selbst diese Raffinerie in die Hand zu nehmen, um so mehr als sie über Mittel verfügt wie kein anderer Unternehmer. Außerdem kann sie rechtzeitiger auf dem Platze erscheinen, weil sie auch bereits die Tankanlagen für ihr rasfinirtes Oel hat, die sie rasch in Tankanlagen für Rohöl umwandeln kann. Wenn andere Unternehmer solche Einrichtungen treffen, wer garantirt dafür, daß diese nachher nicht in irgend einer Form Hand in Hand mit der von Ihnen so bekämpften Standard Oil Company gehen? Ich erinnere nur an die Brutalität der deutsch-amerikanischen Petroleumgesellschaft bei der Vergewaltigung des Mannheimer Petroleumhandels und besonders der Mannheimer Petroleumhändler. Wir hätten schon jetzt mit einem Zollausfall von 10—15 Millionen zu rechnen und auch damit, daß wir das Rohöl nicht in dem Maße bekommen, das nothwendig wäre, um die Raffinerie ganz allein zu besorgen. Die jetzige Lage des Reichs ist doch wahrlich nicht dazu angethan, daß es leichten Herzens auf 10—15 Millionen verzichten könnte. Es handelt sich aber auch darum, den Petroleumpreis für die Konsumenten billig zu erhalten, und nach meiner Ansicht wird das gefährdet durch die Differenzirung des Zolls. Ich bitte Sie also, diesen Weg nickst zu beschreiten.
Ich hebe noch eins hervor. Die deutsch-amerikanische Petroleumgesellschaft befördert jetzt ihr raffinirtes Oel in Schiffen, die in Deutschland meines Wissens nur Hamburg anlaufen und alle unter deutscher Flagge gehen. Wenn Sie hier nun einen Kampf anfangen, so wird er vielleicht zu einer Beeinträchtigung der deutschen Handelsflotte führen durch Aufhebung der deutschen Flagge für die deutschen Schisse, die eigentlich für amerikanische Rechnung fahren. Das mögen besonders die Herren berücksichtigen, die immer das Wort „nationale That" im Munde führen und Alles, was sie hier Vorbringen, immer so darstellen, als toenn es nur vorn nationalen Standpunkte und im nationalen Interesse geschieht. Ich bitte Sie also, der Resolution nicht zuzusttinrnen.
Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ich bitte Sie, im Gegensatz zum Vorredner, die Resolution anzunehmen. Sehen Sie sich doch die Resolution an, was will sie denn? Sie spricht doch gar nicht von Zollerhöhungen, sie fordert nur zu Erwägungen auf. Dafür könnte doch Jeder stimmen. Wenn eine Differenzirung des Petroleums beschlossen fein sollte, würden Herr von Heyl und ich sogar eine erhebliche Ermäßigung des Zolls für Rohpetroleum beantragen. Dem müßten doch selbst die Sozialdemokraten zustimmen. An eine Vcrtheucrung des Petroleums hat keiner von uns gedacht. Herr Frese vertheidigt das Rockefeller-Monopol, aber selbst freisinnige Blätter bekämpfen seit Jahren die rücksichtslose Ausbeutung des Rockefellerringes. Gerade die Herren, die stets die Konsumenten vertreten wollen, müßten doch uns beistehen bei solchen Maßnahmen. Eine Vergleichung der Petroleumpreise in den verschiedenen Ländern zeigt, daß Deutschland der Rockefeller-Kompagnie eine Dividende von 50 Millionen zahlt. Da muß man doch suchen, Maßnahmen zu treffen, damit toir nicht länger Rockefeller tributpflichtig sind. Ich hätte erwartet, daß uns auch die Linke dabei unterstützt. Es handelt sich ja doch um nichts, als um Erwägungen. Es ist völlig unverständlich, wie man sich gegen solche sträuben kann.
Abg. Gothcin (fteis. Vgg.): Herr Dr. Paasche will mit dieser Resolution die freie Konkurrenz Herstellen und das Petroleum verbilligen. Ja, wenn es möglich wäre, auf diesem Wege das Rockefeller- Monopol zu brechen, so würde meine ganze Fraktion dafür eintreten. Aber wir haben doch vertragsmäßige Verpflichtungen gegen andere Staaten, und diese werden die gute Absicht der Herren von Hehl und Paafche vereiteln. Was den zweiten Theil der Resolution betrifft, so hätten toir gegen eine Enquete ja nichts einzuwenden. Nur müßte es eine parlamentarische sein. Eine von der Regierung unternommene ist gerade in diesem Falle völlig zwecklos. Herr Paasche ist für die Entwickelung der deutschen Raffinerieindusttie eingetreten. Wer gerade er bat überzeugend dargcthan, daß unsere Raffinerien unfehlbar unter die Rockefellersche Konttole kommen würben. Wir sehen diese Erscheinung ja auch in Frankreich. Eine Petroleumindustrie zu schaffen, ist uns doch unmöglich, weil wir die festen Rückstände nicht verwerthen können. Es scheint mir doch so, daß hinter dieser Resolution die Interessen der Spiritusbrenner lauern, die gern das zu gewerblichen Zwecken gebrauchte Pettoleum durch Spirittis ersetzen möchten. So hat z B ein Kesselrevisor einem Fabrikanten Vorhaltungen gemacht, warum er statt Benzin nicht lieber Spiritus verwende. Der Herr Staatssekretär sollte doch den Gewerbeaufsichrsbeamten begreiflich machen, daß derarttgcs nicht zu ihrem amilichen Wirkungskreise gehört. Meine Freunde sind jedenfalls nicht in der Lage, dieser Resolution ihre Zustimmung zu geben.
Abg. Wurm (Soz.j: Die Bestrebungen der Herren von Heyl, Graf Kanitz u. s. to. sind keineswegs gemeinnütziger Natur, wenn sie auch das Nockefellermonopol beseitigt wissen wollen. Sie wollen keineswegs den Prosit an sich beschneiden, sondern ihn nur ungeschmälert auf deutschem Boden behalten. Sie wollen ein deutsches Raffineriesyndikat, das die deutschen Konsumenten völlig ungestört und ebenso gründlich ausbeutet, wie es die Standard Oil Company nur konnte Ring bleibt aber Ring, und Ausbeutung bleibt Ausbeutung Dem deutschen Volk ist es gleickzgiltig, ob es von ausländischen ober inländischen Kapitalisten ausgepowert wird. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg Dr. Paakche (nat.-lib.) wendet sich gegen den Abg. Wurm.
Abg. Graf Kunitz wünscht gleichfalls das europäische
Petroleum an die Stelle des amerikanischen zu setzen. Freilich ist letzteres überlegen, weil der Transport auf dem Wasserwege sich fo erheblich billiger stellt, als die Eisenbahnfracht. Ob das russische Petroleum zu Gunsten des galizischen hintangeseht werden soll, hängt von den kommenden Handelsverttägen ab, für die das Pettoleum ja eins der wichtigsten Kompensationsobjekte bilde. Aus diesem Grunde habe et auch im Landeseisenbahnrath für die Detari- firung des galizischen Petroleums gesprochen. Dem Abg. Gothcin bemerkt Redner, daß ihm jeglicher Gedanke an den Ersatz deS Petroleums durch den Spiritus dabei ferngelegen habe.
Abg. Gothein (freis. Vgg.) führt aus, er finde die Haltung des Grafen Kanitz sehr widerspruckzsvoll. Er sei doch gerade gegen Handel-verttäge. Im Ucbrigen meine er, daß die Herren, die ihre Hoffnungen auf das galizische Petroleum setzten, sich großen Illusionen bingeben. Die galizische Produktion sei doch zu geringfügig, um ernsthaft in die Wag schale zu fallen.
Abg. Graf Kanitz (kons.j erklärt, er sei allerdings nach wie vor gegen den Abschluß von Handelsverttägen. Indessen, da es doch wahrscheinlich sei, daß solche trotzdem zu Stande kämen, so sei er dafür eingetreten, daß der Artikel Pettoleum als KompensattonS- objeft nicht im Voraus entwerthet werde.
Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.) behauptet im Gegensatz zum Wg. Gothein, daß das galizische Petroleum sehr in Betracht komme. Das gehe aus den amtlichen Zahlen hervor. Galizien könne uns sehr wohl mit Petroleum versehen, so daß wir nicht auf Herrn Rockefeller angewiesen seien. .
Nach einigen Bemerkungen des Wg. Gothem schließt die Diskussion. w „ ,r _ . ,
Ter Referent Wg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.) bemerkt gegenüber einem ihm gemachten Vorwurf, daß er schon in der 230. Sitzung über diese Resolution berichtet habe, zu einem nochmaligen Referat also nicht verpflichtet gewesen sei.
Die Abstimmung über die Petroleum-Resolution ist eine namentliche. Die Resolution wird mit 152 gegen 72 Stimmen angenommen, 2 Abgeordnete enthalten sich der Absttmmung.
Es folgt die Berathung der Resolutionen der Abgg. Frhr. von Hevl (nat.-lib.) und Speck ((Str.).
Abg. Frhr. Hcyl zu Herrnsheim (nat.-lib.) beantragt Kündigung der Meistbegünstigungs-Verträge mit den Staaten, von denen unS keine Reziprozität gewährt wird.
Abg. Speck ((Str.) beantragt anstatt dieser Resolutton eine andere, in der die Kündigung der Meistbegünstigungs-Verträge verlangt wird zu allen denjenigen Ländern, bei welchen die Erfahrung gezeigt hat, daß ein solches Verhältnis; den deutschen Interessen nachtheilig ist, und in der ferner gefordert wird, darauf hinzuwirken, daß mit' solchen Ländern reine Meistbegünstigungs-Verträge nicht mehr abgeschlossen werden.
Abg. Frhr. v. Heyl zu Herrnsheim (nat.-lib.): Meine Resolution richtet sich gegen diejenigen Städte, die nicht geneigt waren, Handelsverträge auf der Basis voller Gegenseitigkeit abzuschließen. Wir vermögen nicht einzusehen, weshalb wir Zugeständnisse machen ! sollen ohne jegliche Gegenleistung. Erst wenn wir uns auf diesen vrinzipicllcn Standpunkt stellen, wird äs möglich fein, auf Grundlage des neuen Zolltarifs eine vernünftige und uns zuttägliche Handelspolitik zu inauguriren. Man muh bedenken, daß von dem gefammten deutschen Import 61 Prozent aus den Meistbegünstigungsstaaten, 35 Prozent aus den Vertragsstaaten und 4 Prozent | aus vertragslosen Staaten kommt. Wie sollen wir eine gute Handelspolitik treiben können, wenn wir auf den größten Theil unseres Imports gar keinen Einfluß haben? Die Meistbegünsti- gungsvolitik hat sich bis jetzt als nichts anderes erwiesen, als als eine Prämie auf die Rücksichtslosigkeit anderer Länder. (Sehr wahrt rechts.) Wir haben ferner gewünscht, daß toir auch diejenigen zoll- technischen Maßregeln gegenüber anderen Ländern einführen, die sie uns gegenüber antoenden, so den Deklarationsztoang gegen Amerika. Auch gegen andere Länder müssen toir uns zu energischeren Maßregeln entschließen, so gegen Argentinien, das die Gewohnheit hat, je nach seinen Budgetbedürfnissen die Deklaration vornehmen zu lassen. Die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten I nach Deutschland hat sich von 1897—1900 verdreifacht, während I unser Export dorthin gesunken ist. Durch die amerikanische Zoll- praris werden wir fortgesetzt schwer geschädigt. Unsere Handelsbilanz zu den außereuropiäschen Ländern, mit denen wir im Meist- begünstigungsverhältniß stehen, ist zu 135 Prozent passiv. Präsident Roosevelt, welcher der die Trusts und Syndikate repräsen- tirenden republikanischen Partei angehört, hat es für unrathsam erklärt, an dem Dingleytarif zu rütteln. Daraus ist zu ersehen, was toir von der Gutwilligkeit der Amerikaner zu erwarten haben. Ta müssen wir uns endlich selber aufraffen! Warum sollen toir den Kopf nicht hochhalten? Deutschland ist der beste Kunde der Vereinigten Staaten. Wir müssen endlich mit diesen unhaltbaren Zuständen aufräumen. Nun wissen toir allerdings, daß mit der Annahme dieser Resolution nicht viel geändert wird, daß die Regierung sie unter Umständen beiseite schieben wird. Aber ich und ein Theil meiner Freunde erklären, daß toir, solange Meistbegünstigungsverhältnisse existiren, keinem Handelsvertrag auf Grund der Minimalzölle zusttmmen werden, der es einem Meistbegünstigungslande ermöglicht, uns mit billigem Getreide zu über* schwemmen. Wir wollen nicht wieder unter die amerikanische Ruthe kommen. Ich freue mich darüber, daß diese Aiischauung auch in sozialdemokratischen Kreisen Anhänger hat. So hat der Abg. Calwer in den „Sozialistischen Monatsheften" sich in diesem Sinne geäußert. Die „Sozialistifchen Monatshefte"^ sind ja allerdings auf dem Münchener Parteitag für nicht zulässig erklärt worden (Gelächter und Widerspruch bei den Soz.), weil in dieser Zeitschrift freie und unabhängige Ansichten zu Worte kommen. Das ändert aber nichts. Ter Abg. Calwer hat in den „Sozialistischen Monatsheften" angeführt, daß die deutschen Konfektionsarbeiter durch den Dingleytarif einen täglichen Arbeitsverlust von 1,20 Mk. erleiden, daß also die deutsche Arbeiterschaft durch die Meistbegünstigung schwer geschädigt wird. Einen ähnlichen Standpunkt hat Herr Calwer auch auf dem Mainzer Parteitag der deutschen Sozial- demokratte vertreten. Tie kleine Schweiz bat sich sehr leicht von dem Dingleytarif freigemacht, indem sie einfach den Meistbegünstigungsvertrag den Amerikanern kündigte. Genau die gleichen Anschauungen, die ich hier verttete, hat auch der Minister Möller seiner Zeit als Abgeordneter ausgesprochen, indem er vor dem Abschluß automatisier Meistbegünstigungsverttäge warnte. Man müßte vielmehr, führte Herr Möller damals au§, bei dem Abschluß jedes Meistbegünstigungsvertrages Leistung und Gegenleistung genau abwägen. (Beifall rechts.)
Abg. Speck ((Str.) befürwortet feine Resolution. Auch der Wg. Richter hat einmal gerathen, keine Meistbegünstigungs- sondern Tarifverttäge abzuschließen. Angesichts dieser Thatsache ist eS verwunderlich, daß Herr Richter meine Resolution in der Presse bekämpft hat. Ich behandle die ganze Frage nicht lediglich vom Standpunkte der Landwirthschaft aus, wie Herr von Heyl, sondern wesentlich auch unter Berücksichtigung der Industrie. Die Interessen der Industriearbeiter werden durch meine Resolution ganz

beträchtlich geschützt. Deshalb hätten mich die Sozialdemokraten, die doch eine Arbeiterpartei zu sein behaupten, allen Anlaß, der Resolution zuzustimmen. Es geht doch nicht länger an, daß die Vortheile der Handelsverträge von den Meistbegünstigungsländern ausgenutzt werden. 3d) glaube nicht, daß die Vereinigten Staaten oder Argentinien mit uns einen Zollkrieg beginnen würden, wenn Wir die Mcistbegünstigungsverträge kündigten.
Staatssekretär Gras Posadowsky: Nachdem vom Hause der Zolltarif verabschiedet ist, ist es ja erklärlich, wenn von Seiten einzelner Abgeordneter die Zukunft unserer handelspolitischen Verhältnisse hier zum Gegenstand der Besprechungen gemacht wird. Aber ich glaube, Sie werden es mir politisch nachfühlen, daß es jetzt für die verbündeten Regierungen der ungünstigste Augenblick wäre, sich eingehend über diese Verhältnisse zu äußern. Es ist vielleicht während der Zolltarifverhandlungen im Reichstag und in der Kommission Manches gefragt worden, und die Negierungen sind genöthigt gewesen, manches Wort zu sagen, das besser nicht gefragt und nicht gesagt worden wäre. Denn die Zuhörer außerhalb des Hauses sind viel aufmerksamer, als Sie (Heiterkeit) — glauben. Es ist der Muth der kleinen Schweiz, die einfach die Meistbegünstigungsverträge gekündigt habe, gegenübergestellt worden dem, was Deutschland anderen Staaten gegenüber durchgesctzt hat. Wenn Deutschland die kleine Schweiz wäre, tönten wir vielleicht es ähnlich machen. Ein Staat aber von der Weltstellung Deutschlands hat in seinen ganzen äußeren Beziehungen eine Masse von Rücksichten zu nehmen, die ein Kleinstaat nicht zu nehmen braucht. Die Frage der Meistbegünstigung ist ja schon so oft erörtert worden. Ich glaube aber, alle Schriftsteller, die über diese Frage geschrieben haben, kommen zu demselben Resultat: es läßt sich für die Anwendung der allgemeinen Meistbegünstigung kein durchgehendes Prinzip feststellen. Es soll keineswegs verkannt werden, daß die Meistbegünstigung auch schwere Nachtheile hat. Aber im Allgemeinen wird man doch innerhalb Europas an der Meistbegünstigung festhalten müssen. Würden wir den Grundsatz der allgemeinen Meistbegünstigung aufgeben, so würden wir in unserem Welthandelsverkehr etwa in einen ähnlichen Zustand gerathen, wie er vor der Gründung des allgemeinen Zollvereins bestand. Wir würden unserem Handel Schranken setzen.
Lasten auferlegen, die mit dem Weltverkehr eines Großstaates unvereinbar sind, und deshalb werden auch die großen europäischen Staaten trotz der Nachtheile der Meistbegünstigung auch in Zukunft daran festhalten müssen. Man kann keinen allgemeinen Grundsatz dafür aufstellen, wem gegenüber und unter welchen Verhältnissen man allgemeine Meistbegünstigung anzuwenden hat. Sie ist nach ihrem Inhalt verschieden für die verschiedenen Staaten, vor allen Dingen für die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber anderen. Aber ob und in welchem Umfange man allgemein Meistbegünstigung gewährt, das hängt auch davon ab, welche Waaren aus meistbegünstigten Ländern zu uns eingeführt werden, und in welchem Mähe unsere Industrie diese Waaren braucht, welche Waaren wir nach anderen rein meistbegünstigten Staaten ausführen, und ob unsere industriellen Produkte, die wir dorthin ausführen, unter Umständen mit anderer Konkurrenz sich dort begegnen können. Man kann also nicht ohne Weiteres sagen, wir sollen mit gewissen außereuropäischen Staaten in Zukunft keine allgemeine Meistbegünstigung abschließen. Man muß immer die Frage erwägen: Würde bei dieser Voraussetzung nicht unter Umständen unsere industrielle Ausfuhr ganz ausgeschlossen werden zu Gunsten eines Dritten? Ich gestehe aber zu, daß allerdings die Frage der allgemeinen Meistbegünstigung deshalb besonders wichtig ist bei handelspolitischen Erörterungen, weil in der That die Einfuhr aus den rein meistbegünstigten Staaten nach Deutschland, soweit die Zollsätze ermäßigt oder gebunden sind, wesentlich größer ist, als die Einfuhr aus den Verttagsstaaten.
Wenn ich die amerikanischen Verhältnisse berühre, so sage ich: Amerika ist nicht mehr meistbegünstigt von Deutschland. Wir waren der Ansicht, auf Grund der früheren preußischen Verttagsverhält- nisse, daß Amerika meistbegünstigt sei. Amerika hat aber seinen Begriff der Meistbegünstigung anders aufgefaßt, die Vereinigten Staaten waren der Ansicht, daß die allgemeine Meistbegünstigung sich nur auf vergangene Konzessionen erstreckte. und daß Konzessionen, die die Vereinigten Staaten später einem Dritten gewährten, von den übrigen Staaten neu gekauft werden müßten. Die allgemeine Meistbegünstigung zwischen Amerika und Deutschland hat also thatsächlick aufgehört. (Bravo! recbtsck Aber — i Heiterkeit) wir haben int Interesse unseres internationalen Handels-« Verkehrs vorläufig die Frage in der Weise zu regeln versucht, datz Amerika uns dieselben Konzessionen zugestand, die es Frankreich gemacht hat, und datz wir ihm dafür unseren Konventional-Tarif gaben. Das ist ein Handelsabkommen, das in 3 Monaten kündbar ist. Ich könnte manche Jrrthümer der Vorredner klarstellen. Ich thue es nicht, weil ich keinen Grund habe, gegenwärtig Thatsachen anzuführen, die uns vielleicht nicht günstig sind. Ich muh zugestehen, daß jetzt, wo wir einen neuen Zolltarif haben, wo wir im Begriff stehen, mit anderen Staaten in Verhandlungen zu treten, diese Aktion selbstverständlich eine Rückwirkung auf die meistbegünstigten Staaten haben muß, und ich möchte den Irr- thum widerlegen, datz die Vereinigten Staaten, wenn wir jetzt mit einer Anzahl europäischer Staaten zu neuen Handelsverttägen gelangen, . ohne Weiteres in den Besitz der Jenen gewährten Konzessionen treten. (Hört! hörtl)j Das wäre der Fall, wenn wir mit Amerika allgemeine Meistbegünstigung hätten. Diese haben wir aber nicht, denn wir haben Amerika nur mit dreimonatlicher Kündigung unseren Konventionaltarif eingeräumt, und es kann keine Rede davon sein, daß nun Amerika ipso facto auf Grund des neuen Tarifs neue Konzessionen bekommt. Wäre ich ein englischer Minister, so hätte ich auf die beiden Resolutionen vielleicht nur erklärt: Ich halte sie nicht für geeignet, sie im gegenwärtigen Augenblicke zu beantworten. Ich habe ttotzdem die Antwort ertheilt, und ich kann nur damit schließen, daß ich sage: Wir können zwar keinen allgemeinen Grundsatz aufstellen, wie wir künftig die Meistbegünstigungsklausel verwenden werden, aber es wird nothwendig sein, in der Zukunft die Frage der Meistbegünstigung wesentlich mehr individuell zu behandeln, als es bisher geschehen ist. (Beifall.)
Hierauf vertagt das HauS die weitere Derathuna au) Donnerstag, 1 Uhr.
Schluß 6 Uhx.
Preußischer Landtag.
k)t i l ui, 14. Januar.
Tas Abgeordnetenhaus ül jcui^ heutigen feiten Sitzung das bisherige: Pra,ck)miu, v. Kroger als Präsident, v. ^cereuian uno grause ais Vuepraft- denten und auuj oie bisherigen Schrift,ahrer wieder. Alsdann nahlil das A>orr ^manKMiNlsier u. Rheiuva 0 en zur Einbringung bvy Etats, rüdem er §unuui|i einen XJliu. auf die Ergeduftfe des Wahres 19ul Wurf. Tusftl.be haoe ein Defizit von 3 7 y2 Millionen g^oraaft. Verschuldet sei dasselbe in der Huupljache durch die Gisenbahaver- waltung, bei der gegenüber (biem E^atsansatz ein Miudrr- Ueberscyuß von oü .^cckiioueu entsianoen sei. Wie |tci) bas laufenoe ^ahr gestalten iverde, |vi archt b-uau HU überftheu, aber er schätze oas voraussichtliche Defizit ung^sahr so hoch wie das für 1901, also auch etwa 35 Millionen. Ter lieber- schuß der Eisend ah uv erwalrun g werde wahrscheinlich um 43 Millionen hinter dem Voranschläge zjurnaoleiben. Tie ernste Lage ber der Lanowirischafc dauere »lüu.) fort, wenn sie sich auch dadurch etwas gwcftert habe, datz infolge der ungünstigen.Verhälmisie bec der Industrie der Abzug von Arbeitern vom Lanoe nachgela,sen habe. Es sei vor allem notwendig, den inländischen Marli und deshalb ganz be- konders die Landwirtschaft zu stärken. Dir Landwirtschaft dürfte der Fürsorge der Staatsregierung gewiß sein. Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der Minister aus die finanziellen Beziehungen der Einzelslaalen zum Reiche ein. Gegenivürtig habe die Reichsregierung sich damit geholfen, daß sie dem Reichstage eine Zuschuganleihe von 9a Mill, vorgeschlagen hat. — ^n Posen werde eine preußische Residenz geschaffen werden. Eine starke Mehrausgabe ;rfordere der Kultus-Etat, besonders aus der Vermehcung der Seminare. Tie nächste Sitzung findet Montag 11 Uhr statt. Tagesordnung: Erste Lesung des Etats.
Im Herren Hause sand heute zunächst die Vereidigung der neu eingetretenen Mitglico«x statt. Sodann wurde das Andenken der seit der letzten Session verstorbenen Mitglieder durch Erheben von den Sitzen geehrt, dttinmehr wurden die eingegangenen .Verhandlungen des Landes- Ei senb ahn rates uni) der Bericht über die Betriebs-Ergebnisse der preußisch-hessischen Eisenbahngemeinschast für 1901 öer Kommission für die Eisenbahn-Angelegenheiten, dieRach- cichten der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung der Kommission für die Handlungs- und Gewerbe-Angelegenheiten überwiesen. Nächste Sitzung unbestimmt.
Au der Angelegenheit der Kronprinzessin von Sachsen
st in Wien eine offiziöse Erklärung eingegangen, derzu- Solge der Wiener Hof nicht interveniere. Auch sei der Prinzessin Luise kein Schlag in Oesterreich angeboten worben und alle derartigen Nachrichten entbehrten der Grundlage. Tie Nachrichten Wiener Blätter von einem Ueber- nnkommen, demzufolge nicht eine Ehescheidung zwischen »em Kronrpinzen und der Kronprinzessin von Sachsen verlangt werde, werden der Schweizerischen Tepeschenagentur Uaßgebenderseits ebenfalls als Phantasiegebilde bezeichnet. Lie Verhandlungen zwcschen den Anwälten des Kronprinzen and der Kronprinzessin sind zur Zeit wohl beendet. — Ler „Chemn. Allg. Ztg." wird aus Genf gemeldet, daß Die Rechtsanwälte über die Verhandlungen vollständiges Geheimnis bewahren. Justizrat Dr. Körner reifte nach Cannes und Potizcikommiisar Schwarz verließ Gens, um sich nach Kassel zu begeben. Rechtsamoalt Dc. Zehnte über- zab der Kronprinzessin dem ihm erteilten Auftrage gemäß »eren Schmuasachen und Spitzen.
Partameutarzfches.
Berlin, 14. Jan. Ter Abgeordnete Rösicke-Dcssau Jat mit Unterstützung der beiden freisinnigen Fraktionen totoie der süddeutschen Volkspartei folgende Interpellation m Reichstage eingebracht: Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichsianzler zu treffen, um festzustellen, was unter -em im § 1 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 enth alten en Begriff „M a l z g e r st e" zu verstehen ist.
Aus £thi6i uni) Land.
Gießen, den 15. Januar 1903.
** Gedenktage. Der öüreichische Dramatiker Franz Krillparger wurde am lu. Januar 1791 in Wien als Sofyn eines Advokaten geboren. Nach Beendigung seiner urislischen Studien trat er in die Hoskammer ein und wurde 856 aus sein Ansuchen als Hosrat entlassen. 1817 ging sine Schicksalstragödie „Ahnfrau" mit großem Erfolg über
die Bühne, der viele anoere ^vesiereiche, eigenartige Werke folgten. Des Dichters herrlichstes We^k ist wohl die anmutige, zaubervoUe Bearbeitung der Sage von Hero und Leander: „Des Meeres und der Liebe Wellen". Grillparzers Lustspiel: „Weh' dem, der lügt!" wurde 1840 in Wien skandalös nicdcrgepfiffen und wird heute auf allen Bühnen begeistert aufgenommen.
** Provinzial-A ns schuß. Der Provinzial-Aus- schuß beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rekurs des H.Jakobi zu Ober-Gleen gegen einen Polizeibefehl, welcher in der Verhandlung vom Rekurrenten zurückgezogen wurde. In Sachen Gesuch des Johannes Opp er V. zu Ettingshausen, um Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft wurde zu Recht erkannt, daß der erhobene Rekurs als unbegründet abzuweisen sei. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Rekurrenten zur Last, der auch eine Vcrhandlungs- gebühr von 5 Mark an die Provinztalkasse zu zahlen hat. Der von Johannes Schomber zu Wieseck erhobene Rekurs gegen das Urteil des Kreisausschusses des Kreises Gießen wegen Versagung der Konzession zum Kleinhandel mit Branntwein wurde ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen, da ein Bedürfnis nicht vorhanden sei, und der Rekurrent in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Von Zahlung einer Verhandlungsgebühr wurde abgesehen. Dem Rekurs des K.Rühl zu Gießen, um Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft in Lollar wird unter Aufhebung des Kreisausschußurteils stattgegeben, dem Rekurrenten jedoch die Kosten des Verfahrens auferlegt.
** Die Eisbahn wird heute morgen '/zll Uhr wieder eröffnet.
•* Unentgeltliche Benutzung der deutschen Patentschriften. Seit dem Jahre 1877 befindet sich in den Räumen der Großh. Centralstelle für die Gewerbe, Neckarstr. 3, eine Auslegestelle der vom Kaiserlichen Patentamt in Berlin herausgegebenen Patentschriften über die in den Patentklassen 1—89 vom 1. Juli 1877 ab erteilten Patente, beginnend mit Rr. 1, die an jedem Werktage in der Zeit von 10—12^ und 3—5x/2 Uhr (Samstag-Mitlag ausgenommen) von Jedermann unentgeltlich benutzt werden kann. Durch die Auslegung der Patentschriften wird Jedermann Gelegenheit gegeben, sich über den Inhalt eines Patentes zn unterrichten. Um nach auswärts wohnenden Personen die Einsicht der Patentschriften zu ermöglichen, ist die leihweise Abgabe einzelner Nummern auf kürzere Zeit gestattet. Die neu erscheinenden Patentschriften werden den Auslegestellen vom Kaiserlichen Patentamt m Berlin in einwöchentlichen Zwischenräumen überwiesen und dem Publikum alsbald nach ihrem Erscheinen zugänglich gemacht.
** Tas Ende der Th ater. Kürzlich brachten wir die Nachricht, daß die öffentlichen Kassen allgehalten sind, die Thaler der älteren Jahrgänge eiuznziehen und nicht mehr zu verausgaben. Tie Thaler werden eingJchinolzeu und sollen in Gestalt von Zwei- und Fünfmarkstücken wieder in den Verrehr gebracht werden. Diese „reinliche Scheidung" erfolgt in Frankfurt, Hamburg und Hannover. In Frankfurt a. M. sind bis zum 1. Januar für rund zehn Millionen Mark — das sind etwa 75 000 Kilo Thaler — zur Verfeinerung gelangt. Es handelt sich hierbei um die sogenannten „dicken" Thaler der Jahre 1823 bis 1856, die einen Feingehalt von 750 — d. h. pro Thalerkilogramm 750 Gramm Silber auf 250 Gramm Kupfer — haben, ©eit 1856 stellt sich der Feingehalt auf 900. Im ganzen sind bis jetzt für 50 Millionen Mark in den verschiedenen Münzstätten eingeschmokzcnt worden. Bis auf weiteres wird aber, wie wir erfahren, mit dem Einschmelzen Halt gemacht.
88 Aus dem Vogelsberg, 14. Jan. Endlich sind die so ungewöhnlich hohen Schweinepreise bemerkenswert h-eruntergegangen. Der seitherige Preiv von 50 Pfennig für das Pfund Lebendgewicht ist bis auf 4 / und 46 Pfennig gesunken. Ein Sinken der fleisch- und Murstwaren ist aber bis jetzt noch nicht zu verzeichnen.
Kleine Mitteilungen aus Hessen und den Nachbarstaaten. Aus Kassel schreibt man: Ter vorbereitende Ausschuß für die hier abzuhaltende 75. Versammlung Deutscher Naturforscher und Acrzte hat^be- schlossen, als Termin für dieselbe die Tage vom 21. 25. September fc stzus ctzen.__
Fainilicn-WuIstMsten.
Gestorben: Karl Rudolf Beislcr, Großh. Oberamtsrichter, Michelstadt. Georg Müller VI., Großh. Bürgermeister, Lengfeld.
yi’iniifdjtfs.
* Kaiser und -cvmge als Reiter. Ter Kaiser von Oesterreich ist bekanntlich einer der vorzüglichsten Reiter nnpt nur unter osn getrönien Häupiern, soiiv-eru überhaupt, pcoch Ijeuie fitzt er rrotz des Hohen Alters frisch zu Pseroe uno laßt es nut Vorliebe jaiaqe Gangart gehen. 2koch zu Beginn der achtziger ^ahre war der naiser ein eifriger Parftrcerefter, uno es gav fein Hindernis, das nicht ge-, noitiinen wneve. — ,teL deutsche itaijer ist nach dem „Sport" eben,falls eui vorzüglicher weiter und fitzt oft stundenlang ohne Ermüdung iin Zattel. Ter Zar ist dagegen kein paffco- iiierier Recker; es tommt höchst ftlten vor, daß man ihn zu Pferde fitzen sieht uno Jagoen recket er überhaupt nicht mit Unter oen Zrönigen ist uftons von Spanien em Vorzüge kicher Reiter; er reiter sehr viel über tags, aber nie ein und dasselbe Pferde, denn er liebt es, sehr oft zu wechfeln. Er recket meist Araber und Pferde aus altem, spanischem Blute, sehr selten englisches Haib- oder iVollblut. Sehr gerne reitet auch König Viktor Emanuel, aber seine Gei niahlin tut es ihm da zuvor, ©treifie sie doch schon von, Kinoesbeckien an immer hoch zu Roß, in den Bergen ihrer Heimat herum, und an Schneid kommt der Königin Elenna keine zlveite gleich. Der König von Portugal war ein ganz hervorragenoer Reiter, aber sein Körpergewicht nahm derart zu, daß er heute nur mehr ganz besonders starke Pferde reiten kann. Er hat eine Stute, die er auch auf seinen Reisen ins Ausland mitnimmt, und beim Begräbnis der Königin Viktoria ritt er diese schwere Stute, die beim Volke allge-i meines Staunen hervorrief, denn von den feinen, edlen Pferden der anderen Fürstlichkeiten stach dieses Akonstrum gewaltig ab. Ter König von England ist ein mäßiger Reiter und liebt auch die nationalen Fuchsjagden nicht. Er ritt sehr wenige solcher Jagden mit, die allerdings auch das Anstrengendste sind, was man sich denken kann. Sein Lieb- lingsreitpferd war ein arabischer Pony. Eine vorzügliche Reiterin ist Königin Alexandra.
Gerichlssaal
In dem Künstlerprozeß Klinger-Geyger vor dem Schöffengericht zu Berlin wurde in dem Widerstreit zwischen den beiden Künstlern Professor Max Klinger in Leipzig und Professor Emst Moritz Geyger aus Florenz am Mittwoch das Urteil gesprochen. Kläger war Professor Geyger; Beklagter Max Klinger, der Schaffer des viel befprochenen Beethoven-Monuments. Gegenstand der Klage waren zwei offene Briefe Klingers im „Leipziger Tageblatt" über die „Berliner Testamentskünstler", die scharfe Angriffe auf Geyger enthielten. Bekanntlich machte Klinger dem Prof. Geyger, mit dem er früher befreundet war, zum Vorwurf, eine Stiftung der Kunstfreundin Frau Dr. Meyer, die für eine Kunstakademie in Florenz für studierende deutsche Künstler bestimmt war, zum Ankauf einer Villa in Florenz verwendet und sich selbst in den ausschließlichen Besitz der Villa gesetzt zu haben. Es handelt sich um 221000 Mark. Der Gerichtshof hat anerkannt, daß dem Angeklagten Klinger der Beweis der Wahrheit im allgemeinen gelungen sei, daß nämlich Prof. Geyger nicht berechtigt gewesen fei, die Zuwendungen der Frau Dr. Meyer als sein Eigentum zu betrachten. Ter Gerichtshof hat dem Mgeklagten auch den Schutz des § 193 zu gesprochen, aber angenommen, daß er außer der edlen und lauteren Absicht den Künstlern das Geld zu retten, auch die Absi cht verfolgte, den Privatkläger zu beleidigen. Das Urteil lautete auf 50 Mark Geldstrafe.
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Otigittaldrahtmelduttge» des Gießeuer Anzeigers.
Berlin, 15. Jan. D^r „Loü-Auz." meldet, datz die medizinische Gesellschaft an Stelle des Professors Birch ow den Professor von Bergmann zum Vorsitzenden wählte.
Berlin, 15. Jan. JmProzeßGeyger-Klinger legte der Verurteilte, Professor Geyger, gegen das Urteil Berufung ein.
Rom, 15. Jan. Der Zustand des Kardinals Par o chi, der an einem Herzleiden erkrankt ist, ist sehr ernst.
Csuverts mit Firma billigst vrühl'sche Unwersttats-Vruckerei.