Donnerstag, 12. März 1903 153. Jalirg. •d*dwf a-Nch mst Wufnefrnt bei Sonntag«. Ti ,#iebfr fnrtltertl&tler* werden dem Vu>eiaer o erma wöchentlich deigelegt. Der »hrlßlchr U»6etrf ertcheuu monoUid) etnmnL Gießener Anzeiger BernntwsrMch Nh 6e* V<1 P tyillt»; tüt den tn*ngrm«tl. b BeC jRotanonSbrud und Verlag btt Beltz! LUiDcrfuAts» rüde iei (tsutfct f—l General-Anzeiger, Amt5- und Anzeigeblatt für den ttrek Gießen. Parlnmciitnnschc rrerliaiiülungc». Nachdruck okne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Ncicbstaq. 581. Sitzung vom 11. März. 1 Uhr. Tas Haus ist äuherst schwach besetzt, bei Beginn der Sitzung sind 14 Abgeordnete anwesend. Am Bundesrathstisch: v. Goßler, Frhr. b. Thiel- monn v. A Nach debattenloser Sledigung einiger Rechnungssachen wird die zweite Berathung de« Militär-Etats beim Kapitel .Technische Institute der Artillerie" fortgesetzt. Abg. Zubeil (Soz): LS hat etwas lange gedauert, bis Herr Pauli sich darauf besann, daß er eigentlich der schlichte Mann auS der Werkstatt sei. Im vorigen Jahre war er noch der Sekundant der Heeresverwaltung, noch im Dezember hat der schlichte Mann auS der Werkstatt btc Brodwucherer unterstützt. Die Spandauer und Potsdamer Arbeiter werden es nicht vergessen, daß der schlichte Monn auS der Werkstatt damals herzlos und höhmsch über die Arbeiter gesprochen hat. (Präsident Araf Balle st rem rügt diesen Ausdruck.) AuS der gestrigen Rede klang so recht die Angst heraus, was wohl auS ihm bei den Wahlen werden würde. Ihre Stunde ist abgelaufcn. Herr Pauli, der schlichte Mann auS dem Volke wirb nicht wiederkehren. (Abg. Pauli ruft: Abwarten! Heiterkeit.) Redner geht sodann eingehend auf die ArbeitSverhält- nisie der königlichen Werkstätten in Spandau ein und wiederholt feine alljährlichen Klckgen über zu lange Arbeitszeit, geringe Lohnzahlung, ungünstige Lohnordnungen, Maßregelung von Arbeitern, Brutalitäten der Meister, Arbeiteretrtlafsungen u. s. w. Der Betrieb werde überbaupt ganz irrationell geleitet, weil keiner der Direktoren kaufmännisch gebildet wäre. Um die Arbeiter satt zu machen, [-'’e man eine Titel,Konferenz abgehalten und nach fünfstündiger rathung die Titel .Maurer und Obermaurer", .Schlosser und Oberschloffer" erfunden. In Spanbau sei die Militärverwaltung der beste Agitator für die Sozialdemokratie. Der Kriegsminister habe Arbeiter in Audienz empfangen und solle ihnen vertraulich gesagt haben: .Wenn bei der nächsten Dabl ein Sozialdemokrat gewählt wird, werden die königlichen Werkstätten auS Spandau verlegt werden müssen." Solche Wablbeeinflussung sei doch unerhört, selbst in Gnandau, obwohl dort vor der Wahl das Aeußerste an Wahlbeeinflussung geleistet werde, mit der Hungerpeitsche sollten die Arbeiter an ihre patriotische Pflicht erinnert werden. Redner tadelt ferner die WohlfahrtSeiTtrichtungen der Svandauer Militär- Werkstätten. Um 8 Uhr — nachdem er über 1 % Stunden gesprochen — scheint er nach seinen pathetischen Redewendungen, die am Schlüsse längerer Reden üblich sind, seine Rede beenden zu wollen. Vicepräsident Graf Stolberg erhebt sich bereits, um dem nächsten Redner das Wort zu geben, da sagt Abg. Zubeil mit erhobener Stimme: .Jetzt komme ich zu'einem anderen Tbeil meiner Ausführungen." Graf Stolberg sinkt, nachdem er eine Zeitlang die Hand an der Glocke, noch dagestanden hat, resignirt auf den Präsi- dentenstuhl zurück. Redner beginnt nunmehr dc§ Ausführlichen über dal Submissionswesen zu sprechen. Er beleuchtet den angeblich mit jeder Submission verbundenen Preis- und Lohndruck. Das elende SubmissionSspstem schädige nicht nur die Arbeiterschaft, sondern auch die Steuerzahler überbaupt. ES begünstige in hervorragendem Maße die Heimarbeit mit all ihren Scheußlichkeiten. Die Submittenten müßten zu unmöglichen Preisen liefern, wenn sie berjickstchtigt werden wollen, sie bedienten sich dann noch der Zwischenmeister, und der Arbeiter sei schließlich das Karnickel, das die Kastanien auS dem Feuer holen müsse. So lange solche Zustände nicht beseitigt werden, müßte man von dieser Tribüne immer die Stimme erheben (Tic Rede bat 2 V* Stunden gedauert.) Abg. Pauli-Potsdam skons.): Ich bin stolz darauf, der schlichte Mann aus der Werkstatt zu sein. Herr Zubeil hat keinen Anspruch darauf, eS zu fein:_ er ist der Mann, der sich von den Arbeiter - aroschen ernähren läßt. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Der .schlichte Mann aus der Werkstatt" scheint Ihnen doch sehr in die Krone gefahren zu sein. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie wollen für die Arbeiter in den Militärwcrkstättcn eintreten? Sie lehnen ja den ganzen Etat ab! Woher sollen also diese Arbeiter ihren Lohn bekommen? (Lacken bei den Sozialdemokraten) Tie Arbeiter bedanken sich für Ihre Vertretung! Woher haben Sie denn überbaupt Ihre Mittbcilungen? Sie haben aus jedem Institut einen Arbeiter geholt, mit dem Die Ihre Konferenzen abhalten! Aber unter diesen giebt eS auch wieder welche, die mir dann Ihre Konferenzen verrathen. (Heiterkeit.) Und diese Arbeiter möchten auch gern wieder von dieser Sache loSkommen, aber sse fürchten, von den anderen mißhandelt zu werden. Ueberhauvt: die Sozialdemokraten macken eS so, wie gewisse Leute, die auf den Dahn- Höfen der Hauptstadt herumlungern und auf die ankommenden Provinzialen aufpassen, um sie zu rupfen. (Lacken bei den Sozialdemokraten.) Ich will mich auf die Rede deS Abg. Zubeil nicht weiter einlassen. Ich habe da so ein eigenthümlicheS Gefühl, das man mit dem Namen .Ekel" bezeichnet. Generalmajor von Einem: ES ist das gute Recht deS Abg. Zubeil, die Zustände in unseren Instituten reckt gründlick zu zerpflücken. Er darf aber die Motive und Absickten der Militärverwaltung nicht verdächtigen; wenn er sagt: .Die Heeresverwaltung schert fick den Teufel um die Arbeiter", so muß ick dagegen prote- ftircn. Denn man den Abg. Zubeil Bort, so versteht man nickt, weshalb in den Spandauer Militärwerkstätten überhaupt noch Arbeiter da sind. Thatsäcklick liegen der Verwaltung jetzt 9700 Anmeldungen bon Arbeitern vor, die gern eingestellt werden möchten. (Hört, hört! rechts.) Mo diese nahezu 10 000 Arbeiter scheinen anderer Ansicht, alS der Abg. Zubeil. (Sehr gut! recht!.) Nack Herrn Zubeil werden m unseren Instituten elende Löhne, Iarnmerlöbne, Hungerlöhne gc- £ . am Schluß seiner Rede hat er dadurch, daß er die Löhne rvi । m , .wischenmeistern u. f. w. anführte, so reckt die gu'en Löbnc W-rk'tätten gezeigt. (Sehr gut' rccktS.) Herr Zubeil 5a: , V" nrr*n1-11?9 ’n unseren Instituten zum Gegenstand einer höchst abfälligen Hrtnf gemacht. Die neue Lohnordnung ist auck den Arbeitern zur Begutachtung vorgelegt worden und hat die Zustimmung der ArbciterauSschüsse gefunden. Den Wunsch, daß alle Arbeiter in bt< erste und zweite Lohnklasse kommen, konnten wir nicht erfüllen. Das war auch eine exorbitante Forderung, wir können auf die Oualifizirung der Arbeit durch btc Klaslcncintheilung nicht verzichten. Dir haben bas Stücklohn- und das Zcitlohnsvstcm. Die Stücklohnarbeit wird bezahlt in der 2. Klasse mit 4 Mk., in der 1. Klasse mit 7,60 Mk.; baS sinb nach meiner Meinung hohe Löhne. tert Bebel hat in seiner großen Rede bei ber ersten Berathung deS olltarifS einen Lohn von 3,80 Mk. als einen hohen Lohn bezeichnet, wie er in ben meisten Industrien nicht gezahlt werde. Heute ist daS ein elender Lohn, ein Iammerlohn, ein Hungerlohn! Im Ganzen verdienen bei uns 88 Prozent aller Arbeiter über 4 Mk. (Hört, hört!) Es hat bei der neuen Lohnordnung eine Erhöhung der Löhne statt- gefunden, und zwar in der 1. Klasse um 10,8 Prozent, in der 2. um I 10,0 Prozent, in der 3. um 13,3 Prozent, in der 4. um 12,5 Prozent. Bei den Zeitlöhnen haben wir 7 Lohnklassen, von denen aber die beiden letzten — die der Lehrlinge und die der 2-itic unter 20 Jahren — eigentlich abruziehen sind. In der 5. Klasse werden , Löhne von 3 bis 3,60 Mk. gezahlt; das stuft sich dann ab viS j 5,50—6 Mk. in der 1. Klasse. Herr Pauli hat gemeint, wir zahlten J unter dem ortsüblichen Tagelobn in Spandau. Nach mc:n:n Infor- I mationen ist daS nickt der Zoll. Das zeigt ein Vergleich unserer Löhne mit denen deS Spcmdmier Postamts, ber Spandauer Straßenbahn, bc5 Magistrats und einer Reihe von Privatbetrieben. Sollte übrigens der ortsübliche Tagclohn in die Höhe geben, so ist e3 selbstverständlich, daß wir nicht zurückbleiben. Dir haben die Lohn- ordnung vorsichtrg und unter Berücksichtigung aller Verhältnisse auf- gestellt. Herr Zubeil hat sich nun ausführlich über die Bczeicknu"aen ^Oberschlosser" und „Ober—aurcr" ausgelassen. Ja, diese Em- thcilung besteht aber schon seit 1863 (hört, hört! rech:'), und es batte sich Niemand gerührt, bis die .Laterne" ihr mildes Lickt auch auf diesen Punkt richtete. (Heiterkeit.) Daraufhin wurden die Arbeiter in einer Konferenz selber gefragt, ob sie mit dieser Eintheilung unzufrieden wären, und diese meinten, man solle c5 dock beim alten Zn stand belassen. DaS war die ganze große MordSgesckickte, über die Herr Zubeil eine halbe Stunde lang gesprochen hat. (Heiterkeit.) Auch über Arbeiterentlerssungen hert Herr Zubeil gesprochen, Tausende von Arbeitern sollen nach ihm entlassen sein. InSgesammt sind 1471 Arbeiter im Jabre 1902 entlassen worden, daS sind 9 Pro- zent der Gesammtzahl. Uns war dies sehr schmerzlich, aber wir sind an die Zahlen deS Etats gebunden. Im Vorjahre haben wir ausdrücklich erklärt, wenn eS bei den Abstrichen der Kommission bleibt, müssen wir Arbeiter entlerssen. So ist es denn auch gekommen, wir mußten die Arbeiter entlassen, wenn wir nickt erhebliche Etat».ber- sckreitungen macken wollten. Herr Zubeil schlägt als Mittel Feierschichten vor. Dadurch zeigt er, daß er von den Verhältni"?n in Spandau keine blosse Ahnung hat. DaS mechanische Mittel der Feierschichten hätte gar nichts genützt, da nur in einzelnen Betrieben Arbeiter entlassen sind, nickt in allen. Und wenn wir in einem Betriebe die Arbeitszeit verkürzt hätten, hätten die Arbeiter aller Betriebe dies verlangt, und wir hätten in einer Anzahl von Betrieben neue Arbeiter einstcllcn müssen. Wenn Herr Zubeil den Arbeitern wirklich helfen will, muß er Alles bewilligen, was wir fordern. (Beifall rechts.) Seltsam ist eines. So lange die Arbeiter im Dienst sind, müssen sie nach Herrn Zubeil Brutalitäten erdulden, haben Hungerlöhne, tragen Sklgvenketten u. s. w. Sobald sie aber entlassen sind, dann jammert Herr Zubeil darüber, daß die Arbeiter ihre gesickerte Stellung, ihr gutes Brod verloren haben. Logischer Weise hätte er doch sagen müssen: Freue dich. Bruderherz, du hast die Freiheit wieder. (Große Heiterkeit.) Auf England und Frankreich wies Herr Zubeil hin, aber et vergaß ganz, daß diese Länder un3 unsere Arbeitergesetzgebung noch nickt nachgemacht haben. Herr Zubeil erzählte dann von einer Audienz beim KriegSminister, ber gesagt haben soll, wenn wieder ein Sozst^emokrat gewählt werde, werden die Militärwerkstästen von Svai verlegt. Da mußte ich wirklich mit dem Kopse schütteln, denn ick forte mir: Die ist eS möglich, daß ein Mann wie Herr Zubeil auf solchen Unsinn herein« fallen kann. (Große Heiterkeit.) Daß hin und wieder Rohheiten Vorkommen. mag fein, wird aber hart bestrafe Aber weshalb davon dock ein solches Wesen machen! Der spricht denn davon, wenn ein nicktorganissrter Arbeiter auf einem Bau «arbeiten will? Zunächst fliegt er hinaus, und wenn er bei diesem Fluge nickt die Knocken zerbricht, kann er froh sein. (Heiterkeit.) Dafür, daß die Direktion die ArbeitermiSschüsse wählt, bin ick keineswegs. Ich bin nickt für Mundtodtmachung ber Arbeiter, die Arbeiter sollen ihre VerttmienS« männer selbst wählen. Für Lohndrückereien sind wir nickt, und wenn bei einer Fabrik, mit der wir in Verbindung stehen, wegen Lohn« drückerei ein Strike entftebt, so haben wir noch j-deSrnal ohne Gnade die Konventionalstrafe eingezogen. Sollte bei der nächsten Wahl anstatt deS Herrn Pauli ein Sozialdemokrat gewählt werden, so würde ich daS zwar sehr bedauern, aber unser Dcrhältniß zu den Svandmier Arbeitern würde dadurch nickt berührt. Nack wie vor würden wir unsere Arbeiter nack den Grundsätzen von Recht und Gerechtigkeit behandeln. (Lebhafter Beifall.) Abg. Zubeil polemissrt gegen den Abg. Vauli, der sofort den Saal verlaßt. Wenn Herr Vai'li unS vorwirft, daß wir unS vonI Arbeitergroschen nähren, so ist daS eine schwere Beleidigung, und | wenn ber schlickte Mann auS d-r Werkstatt dann jetzt bei meiner Erwidenmq herauSgebt, so ist daS Feigheit. Präsident Graf Vollestrem: Wegen dieser Aeußerung rufe ich Sie zur Ordnung. (Großer Lärm und erregte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich kann Sie nicht verstehen, übrigens hat nur Herr Zubeil das Won. die -r-bem nickt. (Heiterkeit.) Abg. Zubeil (förter're-1';: Der schlickte Mann auS ber Werkstatt kann dock nur hier -:n, weil seine Arbeiter ihn ernähren. Charakteristisch für ibn ist, daß er sich nur bereit erklärt hat. ein ReickStagSmandat an^unebmen. wenn man irm auch daS 15 Mark- Mandat überließe. Sodann fahrt Redmr r rt, o-oen den Generalmajor von Ein'm zu v?l-misir-n, hält f-:-*e Behan-turam über die Lohn-allungen u. f. w. aufr-ckr v s l. schwort sich über einen Leutnant Soltermann in ber Pulverfabrik. Generalmajor von Einem "ellt den Fall Holtermann ricktia Die Sacke sei eingehend untersucht, und eS habe sich berauSgestellt. daß eö sich nur um die Denunsiation eines dem Trünke ergebenen Arbeiters bandle. Redner schließt mit den, an ben Abg. Zubeil gerichteten Worten: Laß cS genug sein, Sent, komm herab, ES graut der Tag, und MarS regiert die Stunde. (Stürmische Heiterkeit.) DaS Kapitel wird bewilligt, ebenso einige weitere Kapitel Inzwischen bat sich baß Hans gefüllt. eS ist offenbar beschlußfähig, sodaß Präsident (' r o f Belieft tem setzt die Abstimmung über die von ber Kommission gestrichene (9 e b a 11 S # erhöhung der Oberstleutnants und den Antrag von Bormann, auf Wiederherstellung dieser Position vornehmen läßt. Ter Antrag von Hermann wird in einfacher Abstim» mung abgelehnt, der Kommissionsbes^luh wird angenommen, die Gehaltserhöhung ist also gestrichen. Für den Antrag Rorrnann stimmen die Reckte, die Rational-Liberalen unb von der freisinnigen Veretnigung der Abg. Frese, dagegen bie anderen Parteien. Auck die Forderungen für den Stab bet Jäger zu Pferde werden den Kommissionsbeschlüssen entsprechend gt stricken. Eine Reibe von weiteren ebenfalls zurückgestellten Titeln wird ohne Debatte bewilligt. Abg. Lebe! (Soz.) beschwert sich über die zahlreichen Abkom» manbirunfien von Soldaten zur Post, zu Erntearbciten u. s. w. Die Burschen ber Offiziere würden oft zu Handleistungen heran« gezogen, die mit dem Dienst nichts zu thun hätten, z. B. zum fli über märten, zur Instandsetzung der Wohnung von Offizieren. Wenn so viele Soldaten beim Waffendienst entbehrt werden konnten, so beweise dwS doch, daß die Dienstzeit noch zu lang sei Oder wolle man behaupten, daß Kinderwarten. DohnungSreiuigung u. s. w. iwthwendig zu militärischer Ausbildung gehöre? Redner tad-lt ferner -die Behandlung, die den Dissidenten in her Armee zu Theil werde. Die höheren Offiziere benutzten ihre Machtmittel, um auf die religiöse Ueberzeugung der Mannschasten einzuwirken. Streng genommen hätten die Vorgesetzten nicht einmal daS Reckt, ihre Soldaten zu religiösen Hebungen zu kommandiren. SS sei durchaus unzulässig, daß die Soldaten allsonntaglich wie eine Heerde Sckaafe in die Kirche geführt würden. Freilich sei von hoher Stelle baS Wort gefallen: Rur ein guter Christ könne ein guter Soldat fein, aber dann wären doch Friedrich der Große und Napoleon I. sehr schleckte Soldaten gewesen, ganz abgesehen von Cäsar und Alerander dem Großen. Abg. Ledcbonr (Soz.) beschwert sich darüber, baß die Militär« kapellen den Civilkapellcn häufig eine unlautere Konkurrenz machten. Abg. Graf Roon skons.) erwidert dem Abg. Bebel, die Ernte« Beurlaubungen würden nur ungern und nur selten erthcilt, müßten aber oft wegen der ungünstigen Witterung erthcilt werden, weil sonst die ganze Ernte zu Grunde ginge. Von einer Konkurrenz der Soldaten gegenüber den freien Arbeitern sei aber keine Rede. In die Kurcke müßten die Soldaten kommen, denn wir lebten in einem christlichen Staat und ein guter Offizier habe in jeder Be« ziehung für seine Soldaten zu sorgen. ES sei eine Uebertreibung, zu sagen, daß in der Armee die Religionsfreiheit mit Füßen getreten werde, aber die Erziehung ber Soldaten müsse auch tn religiöser Be-iehung weiter gebildet werden. Abg. Bebel wundert sich, dass Keiner von der Militärverwaltung ihm geantwortet hätte und Graf Roon die Rolle eines fteiwilligen Negierungskommissars übernommen habe. Die Kompagnieckefs feten dock keine Seelsorger, bei einer Prüfung würden sie wohl scklecht absckneiden. Sic hätten nur für den Dienst zu sorgen und sich nicht nm die religiöse Ueberzeugung ihrer Soldaten zu kümmern. Abkommandirungen finden nicht blos bei Nothständcn statt, auch für die landwirthfckaftlicke Ausstellung in Hannover seien nur Soldaten 12 Tage lang eingestellt worden. DaS sei doch ein Skandal, daß in solcker Weise den freien Arbeitern Konkurrenz gemacht würde. Für da? deutsche BundeSsckießen in Hannover in diesem Sommer seien zur Bedienung der Scheiben sckon jetzt 121 Soldaten zur Verfügung gestellt, mit der ausdrücklichen Begründung, daß dadurch ArbeitS« löhne gespart würden. sHört, hört!) Auf Anfrage deS Abg. Dr. Müller (freif. vp.) wiederholt Generalmajor von Einem seine Ausführungen aus der Kommission, daß die Verwaltung gute Erfahrunoen mit den Automobils gernackt hätte, besonders mit den Wagen, die zur Pcrsonenbeförbe« rung bestimmt wären. Am besten hätten sich die Wagen auS Kann« statt bewährt. Dagegen müßten mit den Selbstfahrern zur Saften# befdrberung, namentlich zum Ziehen von Lasten, noch Versuche an# gestellt werden, ein brarebbarer Typ sei da noch nicht gefunden. Der Rest b#5 Kapitels .Geldverpflegung der Truppen" wirb, debattenloS bewilligt. Hierauf vertagt sich das HauS. Präsident Graf Ballcfwem sckläat vm, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung Donnerstag 1 Uhr zu setzen: Kleine Vorlagen unb Fortsetzung der EtatSbcratbung. Abg. Dr. Barth (frei’. 93er.) bittet, auch die Dahlprüfungen auf die TageSorbntmg zu sitzen. Präsident Graf Ballesirem widerspricht, da diese Bcrathunget» die EtatSberathung imnnötbig auffiaften würden. Abg. Dr. Barth stellt hierauf c'nen formellen Antrag. Die meisten Abgeordneten haben den Saal schon verlasse«. Ebe c8 zur Abstimmung kommt, bezweifelt Abg. von Staubt) llons.) die Beschlußfähigkeit des HauseS, Präsident Graf Ballestrem schließt sich diesem Zweifel an, eS bleibt bei der von ihm vorgeschlngenen Tagesordnung. Schluß y; Uhr. Kescher Landtag. B. B. Darmstadt, 11. März. Am Ministertische: Staatfrmnifter Rothe, Kinanz- minister Gnauth, Iustizminister Dr. Tittmar und mehrere Ministerialräte. Nachdem Präsident Haas die Sitzung um 9^ Uhr eröffnet, setzt bad HauS die TtatSberaiung bei Kap. 124, Titel 10, fort. Dieser Titel, Gymnasium zu Offenbach, Ausgabe 19 600 Mk., wird ohne Debatte genehmigt. Titel 11, Neubau emeS Gymnasiums in Worms, wird zurückgestellt. Bei Titel 12, Neubau eines Museums zu Darmstadt, beantragt die Regierung als zweite Rate die Bewilligung von 190 000 Mk. Das Haus genehtnigt diese Summe und stimmt auch dem weiteren Antrag deS Ausschusses zu, dem Wunsch der ^Regierung, von den für die Eroauung deS Museums in 1894—97 bewilligten 1500 000 Mk. die bis zum Schlüsse des Rechnungsjahres 1901/02 noch nicht zur Verrechnung gelangten 387 385 Mk. in da? Rech nun gsivesen der Jahre 1902/03 bezw. 1903/04 zu übertragen. < Ohne Debatte werden dann bewilligt: Titel 13, Entbindungsanstalt in Mainz, für innere Einrichtung 41000 Mark, Titel 14, Blindenanstalt zu Friedberg 35 000 Mk., 15, Lande-Hospital Hofheim 123 000 Mk., 16, Landesirrenanflalt Heppenheim 39 000 Mk., 17, Landwirtschaftliche Versuchsstation Darmstadt 75000 Mk., 18, Dom zu DormS 35 000 Mk., 19, Kurfürstliches Schloß zu Mainz, lieber- tragung eines früheren Restes von 6000 Mk. und die 1897— 1900 bewilligte zweite Baurate von 75 000 Mk. auf das neue Rechnungsjahr, 20, Neues schloß zu Gießen 25 000 Mark, 21, KreisamtSgebäude zu Worms 10 5000 Mk. Ferner werden b^wiliigt Kap. 125, Ablösung von Schullasten 20444 Mk., Kap. 126, Gutenbergmuseum in Mainz 2500 Mk., Kap. V_", und Pflegeanstalt für epileptische Kinder und jugendliche in Nieoer-Ramstadt 12 000 Mark, Kap. 128, Doden-MeliorarwnS- und Dasserversorg- ungSwesen, Reaulierung der Lumda 13 300 Mk. und Regulierung der Rioda 7300 Mk., für Regulierung von B&ntn 6000 Mk., Kap. 129 Kunststraßenwesen 10500 Mk. Für daß Ministerium der Justiz sind hier noch die Kap. 130 und 131 eingestellt, Zendralbauwesen und Grundbuchsanlage. Für Kap. 130 Titel 1, Oerlegung der Amtsgerichte Darmstadt I und II in einen Neubau auf dem (Grundstück der ehemaligen Münze 384 000 Mk. (Titel 2 und 4 werden zurüägestellt), Titel 3, Amtsgerichtsgebäude und Hafiloka! zu Reichelsheim i. £)., dritte und letzte Baurate 28 500 Mk., innere Ausstattung 7200 Mk., Titel 5, Amtsgericht Seligen abt 7300 Mk., Titel 6, Neubau eines Amtsgericht-o7l; . .. Oppen! c m, brüte und letzte Rate Die Eidesleistung de» Erzbischofs von Köln. Berlin, 11. März. Erzbischof Fischer mürbe zur Eidesleismng in einer königlichen (Styuipage abgeholr. Ter Eidesleistung wohnten bei: Reichskanzler Graf Bulow, der Nr. «fi»1* auB«' Mc W bläuet o! -IßodX Molalion' iaU bk> Umped/i druck, rt'l ßUbaktiol uni ■ ‘ -VI» fit ? biS 5 Tr. r, 5-te 53 900 Mk. und für innere Ausstattung 12500 Mk. (nrirb mit allen gegen die Stimme des Abg. Molthan bewilligt), Titel 7, Amtsgerichtsgebäude und Haftlokal zu Wörrstadt 15 529 Mk., Titel 9, Ämtsgericbtsgebäude zu Alzey 10 540 Mark, Zitel 10, Haftlotäl zu Alzey 3800 Mk., Titel 11, Erwerbung der Hofrälte von Franz Becker zu Alzen 5000 Mark, Titel 12, Zellenstrafanstalt Butzbach 10900 Mk., Titel 13, Landeszuchthaus Marienschloß (Erbauung von drei Wohngebäuden für 12 Aufseher) 54 000 Mk., Titel 14, Genehmigung einiger Uebertragungen. Für Kap. 131, Anlegung neuer Grundbücher, «erden für das laufende Jahr 250 000 Mk. gefordert. Abg. Senßfelder führt aus, er müsse sehr bezweifeln, daß die Einführung der Reichsgrundbuchordnung sich als segensreich erweisen werde. Es sei zu beklagen, daß im Grundbuch eigentlich die genaue Bezeichnung der Lage der Grundstücke fehle, und ferner, daß im Grundbuch auch gewisse Vorzugsrechte nicht gewahrt würden. Justizminifter Dr. Tittmar bemerkt dem Vorredner gegenüber, daß die Grundstücke auch im neuen Grundbuch die genauen katastermäßigen Bezeichnungen erhalten. Tie jetzige Eintragung werde sogar noch genauer vollzogen, als die früheren. Dem Vorredner gegenüber müsse er auch bemerken, daß die Einführung der Örtsgerichto gerade in Rheinhessen mit Freuden begrüßt worden sei. Abg. Leun schließt sich im wesentlichen den Ausführungen des Abg. een fett) er an und stellt alsdann den Antrag, anstatt 250000 Mk. nur 150 000 Mk. für die Anlegung neuer Grundbücher zu bewilligen. Die Verkürzung der Summe fei schon deshalb ganz am Platze, damit man bei den neuen teuren Grundbüchern ein etwas langsameres Tempo einschlage. Auch der Grundbuchrichter wisse damit oft selber nicht Bescheid; wenn man ihn frage, steht er da, wie — jemand am Berge (Heiterkeit). Früher hätten uns die preußischen Nachbarn um unser schönes Grundbuch beneidet, jetzt lachten sie uns aus. Justizminister Dr. Tittmar führt dagegen aus, cs könne doch feinen Zweck haben, sich hier des längeren über den Mert oder Unwert neuer reichsgesetzlicher Bestimmungen zu unterhalten. Man könne doch jetzt nicht von hier aus einfach die Sache über den Haufen werfen und verlangen, daß nun einfach alles beim Alten bleiben solle. Mit dem Antrag würde man nur verhindern, auf dem nunmehr eingeschlagenen Wege rascher zum Ziele zu kommen. Die neue Grundbuchforderung habe sich bereits in vielen Teilen Preußens schon feit Jahrzehnien gut bewährt. Wir befänden uns jetzt in einer Uebergangszeit, und die Rechts- oerschiedenheit, die während derselben herrsche, fei, wie er selber zugebe, ein beklagenswerter Zustand. Aber wenn das der Fall sei, so müßten wir es auch als eine ernste Pflicht für un|er Land betrachten, dahin zu streben, daß wir aus diesem unangenehmen Zustand so rasch als möglich wieder herauskommen. N untenn Heb Aeichölc Cbei'büi dritten Milalie Vocladi lidjen Z Genchu seiner cichterS hielt di trag dc an tie Prilsuni tzerrn X und Bc iüflung, (Zentr.) auch b nungskc heit-l war. 5i etatö lichsle L Müll; sagte. C hätten h ungrbed; halten n lebte fic Husar ürescld Ter Vci sein Les das Regt ungesund feitgerau DMialtiin bei teilet üuf die i bctannlluf ftujtlbet' men" nicht gexii der CV begrüß! h "bgeordn die fman Gallwitz Seite de dorss sac (feetf. Vo h^elt die zeugend, bei der t v- Gallw! Roeren aus ihm ügung bi Kultusminister, der Justizminister, die Minister des Innern und des königlichen Hauses, der Oberstkämmerer sowie die Vertreter der Kabinette. Der Erzbischof wurde durch den Kultusminister dem Kaiser präsentiert, worauf die Anrede des Erzbi' choks, die Eidesleistung auf das Evan- aelienbuch sowie die Erwiderung des Kaisers erfolgte. Sodann wurde der Erzbischof von der Kaiserin empfangen. Erzbischof Fischer erklärte in .seiner Ansprache, er leiste den Treuesckwur nichr blos im Bewußtsein seiner Pflicht, sondern tue es aus innerem Herzensdrange. Er erinnerte an die Aachener Kai'errede, in welcher der Kaiser sein Haus, Heer und Volk unter den Schutz des Kreuzes gestellt habe. Die erhebenden Worte an denkwürdiger Stelle haben überall, narnenilich im rheinischen Volke, jubelnden Beifall gefunden. Ich übernehme mein schweres Amt im Vertrauen auf die Lilfe Gottes und die Anhänglichkeit des Klerus und Volkes, den wirksamen Schutz und das gnädige Wohlwollen S. M. oes Kaisers. Hierauf erwiderte der Kaiser: Ich habe zur Erwählung Dr. Fischers gern meine Genehmigung aussprechen lassen. Seine Pflichttreue, sowie die Beweise patriotischer Gesinnung aus seiner früheren Tätigkeit sind mir Gewähr, daß Sie auf dem erzbischöflichen Stuhle als guter Hirte der Ihnen anvertrauten Seelen, dem mir soeben abgelegten Gelübde getreu, in den Gemütern Der Geistlichen und Der Gemeinde den Geist der Ehrfurcht und Treue gegen mich und mein Haus, Liebe zum Vaterlande und Gehorsam gegen die von Gott geordnete Obrigkeit, sowie Eintracht unter den Bewohnern des Landes pflegen und nähren werden. In dieser Erwartung erteile ich Ihnen die landesoäterlichc Anerkennung und wünsche Ihnen GotteS reichsten Segen. Aus Stadt und £mii). ** Ucbcr die Rückkehr S. K. H. des Groß Herzogs wird der „Darmst. Ztg." aus Kairo gemeldet; S. K. H. der Groß Herzog sind nach einer zweitägigen Quarantäne bei ben Moselquellen von Suez am 3. Mürz 10.45 Uhr abends in Kairo eingetroffen und wurden am Bahnhof von dem deutschen Gesandten Dr. Rüker-Jenisch, sowie von dem englischen Gesandten Lord Cromer em pfangen, worauf sich S. K. Hoheit nach Sepheards Hotel begaben. S. K. Hoheit hatten für den 5. März bei dem deutschen Gesandten und für den 6. März bei dem eng lischen Gesandten Einladung zum Diner angenommen und gedenken am 7. eine Reise von 10 bis 12 Tagen nach Cber- Äegypten zu unternehmen. Ende des Monats werden S.K. Hoheit mit Dampfer „Friedrich dem Großen" die Rück- reise nach Genua antreten und von dort aus in den ersten Tagen des April in Darmstadt eintreffen. ** Helft bte Vögel schützen, sorgt für Nist- kästchen. Wenn die milden Frühlingslüfte wieder wehen und Die den Vögeln zur Nahrung dienenden Insekten aus ihrem Winterschlafe erwachen, dann kehren auch die mun tereu Singvögel, die uns im Herbste verlassen mußten, wieder zurück. Jeder neue Tag bringt uns neue SSanberer aus dem fernen Süden, wo sie weder fingen, noch Nester bauen. Bei uns ist ihre eigentliche Heimat. Darum sollen und wollen auch wir dafür sorgen, daß sie sich bei uns wohl und behaglich fühlen. Die Pflicht, den Vögeln Schutz und Hilfe zu gewähren, tritt uns nicht blos nahe, wenn zur Winterszeit Hunger und Not über sie hereinbrechen, nein! auch im Frühlinge, wenn sie ihre Nester bauen wollen und es ihnen an einem entsprechenden Raum fehlt. Dadurch, daß in den Wäldern das Unterholz. und Gestrüpp ausgerodet, auf Feldern und Wiesen, an Bächen, Flüssen und Teichen ast jeder Baurn, Busch und Strauch niedergelegt, die lebenden Hecken um die Gärten mit den geschützten Brut- und Bergestätten immer seltener werden und fast jeder Baum, in Dem ein Astloch den Höhlenbrütern gute Zuflucht gewährt, ab gehauen wird, ist es den sorg- und wehrlosen Tierchen fa»st unmöglich gemacht, tu/Jf ein sicheres Rist- Kätzchen zu finden. Die Tierschutzvereine haben es sich deshalb zur Pflicht gemacht, durch Niftkästchen, welche den natürlichen Ntststätten der Höhlenbrüter möglichst ent prechen, annähernd Abhilfe zu schaffen. punkt!» Nun, der sei auch der jedes gesunden Menschenverstandes (Heiterkeit), wobei nur noch "in Betracht komme, daß der erfahrene Rechtsanwalt durch seine genaue Kenntnis und Praxis auch einen tieferen Einbltck in die Verhältnisse gewinne, als mancher andere! (Heiterkeit.) Denn man jetzt die Sache noch verzögern wolle, ro werde man möglicherweise erreichen, daß mancher sich weigern werde, noch ferner Geld auf die Grundstücke der alten Grundbücher zu geben, da in den neuen viel mehr Klarheit und Sicherheit über die Desitzoerhältnisse herrscht. Es wäre gerade im Interesse des Bauernstandes, das die Herren doch immer vertreten zu wollen behaupten, sehr zu beklagen, wenn sie an der beantragten Summe von 250 000 Mk. etwas streichen würden. Das würde ein Schritt nach rückwärts sein, und er erwarte deshalb, daß jeder, der Verständnis für Grundbesitz hat und die Interessen des Bauernstandes wahren wolle, für den Ausschußantrag stimmen werde. Abg. Köhler stellt darauf den Antrag, die Abstimmung auf morgen zu vertagen. Der Bericht des Referenten sei nicht objektiv gewesen und es sei notwendig, erst noch eine Aussprache unter den bäuerlichen Vertretern herbeizuführen. Abg. Dr. G u t f l e i s ch entgegnet, er habe sich genau an seine Ausführungen im Ausschuß gehalten. Präsident Haas bemerkt, es stehe dem Berichterstatter vollständig frei, in seinem Resümee auch auf die Debatte selbst zurückzugreifen. Ter Referent fei über das ihm zu- stehende Recht keinesfalls hinausgegangen. Tie Abgg. Korell und Weidner unterstützen den Antrag auf Vertagung, während Abg. P i 11 h a n sich namens seiner Freunde energisch gegen jede Verschleppung der Sache verwahrt. Abg. v. Brentano spricht ebenfalls gegen die Vertagung, wobei es noch zu dem Austausch einiger persönlichen „Liebenswürdigkeiten" zwischen ihm. und dem Abg. Köhler kommt. Die Herren von jener Seite hätten doch schon Den ganzen Vormittag mit ihren Erörterungen aus- gefüllt, eine weitere Verzögerung der Geschäfte des Hauses ei nicht zu verantworten. Wenn er auch in rein landwiri- chaftlichen Fragen dem Abg. Köhler eine größere Sachkenntnis zugestehe, so müsse er doch sagen, daß andererseits doch der. Abg. Dr. Gutsleisch mit seiner 30—40jährigen Erfahrung als Jurist mehr von der zur Verhandlung stehenden Rechtsfrage verstehe, als Herr Köhler. Er bitte dringend um Annahme des Ausschußanrrages. e Der Antrag Köhler wird darauf gegen etwa 9 Stimmen abgelehnt, der Ausschußantrag auf Bewilligung Der Forderung von 250 000 Mk. gegen 14 Stimmen angenommen. Nach einigen persönlichen Bemerkungen des Abg. Hirsche!, der Dem Abg^ Dr. Gütfleisch gegenüber betont, daß er bei der Ausschußberatung sich in klarer und deutlicher Weise gegen die Bewilligung dieser Summe ausge- prochen habe, schließt die Sitzung gegen 1 Uhr. Nächste Sitzung morgen früh 9 Uhr. Abg. Wolf gibt zu, daß das Mißtrauen eines Teiles seiner Freunde gegen die neue Grundbuchs rdnung etwas gerechtfertigt sei; aber jetzt, nachdem sie einmal als Reichsgesetz eingeführt, bleibe doch wohl nichts anderes übrig, als sich den neuen Bestimmungen zu fügen. Er hatte im übrigen gewünscht, daß das Grundbuch in topographischer Ausführung angelegt worden wäre. Es würde sich auch empfehlen, die Bezeichnung der Nebenlager wieder einzu- führen. Redner ertlärt zum Schluß, er sei kein besonderer Freund der neuen Grundbücher, aber jetzt könne man ja nichts mehr daran ändern, und da müsse man auch, Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, Die geforderte Summe bewilligen. Abg. Dr. Heid en reich (natL) erklärt sich mit dem Ausschußantrag einverstanden. Abg. Weidner ergeht sich in längeren Ausführungen über die Mängel der neuen Grundbücher gegenüber dem früheren Zustand; die Stimmung dagegen sei in Oberhessen allgemein. Die ganze Einrichtung erweise sich immer mehr als ein Unheil für das Land. Redner schildert Dann in sehr lebhafter Weise, wie schwer die Schäden der Neuein- sührung seien. Wenn man einem Bauer sein Besitztum unter Den Hammer bringe, sch machten Die Bekanntmachungen rc. manchmal 90 Mk., während das Ganze nur 150 Mark erbringe; ost kämen auch nur die Kosten heraus und die Schuld bleibe bestehen. Es sei sehr gut, wenn mit der Einführung wenigstens ein langsames Tempo eingeschlagen werde und deshalb empfehle er die Annahme des Antrags Leun. Abg. Reh (freif.) kann nicht einsehen, worin die Schä- öigungen des Land mann es durch die neue Grundbuchordnung bestehen sollen. Für Fehler, die hier und da bei der Bürgermeisterei vorkämen, könne man doch nicht das neue Retchsgesetz vercuckwortlich machen. Er empfehle im Gegensatz zu den Vorrednern die möglichst schleunige Durchführung des neuen Gesetzes. Abg. Köhler wendet sich ebenfalls gegen die neuen Grundbücher, er bedauere, daß man nicht das frühere Verfahren beibehalten habe. Er sei überzeugt, daß die nächsten Wahlen schon den Herren die rechte Meinung des Volkes über die neue Grundbuchordnung berbringen würden. Abg. Korell spricht sich gleichfalls gegen die neuen Grundbücher aus und stellt bann, entgegen den Ausführungen des Abg. Reh, fest, daß man auch in der Bevölkerung des Kreises Msseld durchaus nicht so zufrieden mit dieser Einrichtung sei. Abg. Leun legt noch einmal seinen Standpunkt zur neuen Grundbuchordnung dar. Tas alte hessische Grundbuchwesen, wie allgemein anerkannt werden müsse, sei ein mustergültiges gewesen und hätte Den außer hessischen Beamten vielfach als Vorbild gedient. So habe die frühere nassauische Regierung häufig Beamte zum Studium des Grundbuchwesens nach Hessen gesandt. Die neuen Gesetzesbestimmungen feien nur geeignet, Den Schuldner, wie den Gläubiger gleichzeitig um ihr Geld zu bringen. Abg. Weidner wiederholt, daß nach seiner und seiner Freunde Ueberzeugung die ländliche Bevölkerung durch die Einführung des neuen Grundbuches eine schwere Schädigung erleide. Abg. Reh widerlegt verschiedene Behauptungen der beiden Vorredner und empfiehlt schnellste Durchführung des neuen Gesetzes. Abg. Dr. Gut fleisch nimmt als Ausschußreferent -as Wort und weist in eindringlichen Worten aus die großen Schäden hin, die bei einer verzögerten Durchführung des Gesetzes bcm_ Grundbesitz entstehen würden. Er habe nicht geglaubt, daß, nachdem im Ausschuß die Angelegenheit mit aller Ruhe und Sachlichkeit behandelt worden sei nnD die Forderung keinen eigentlichen Widerspruch erfahren habe, nun hier sich plötzlich ein solcher Ansturm Dagegen erheben würde. ©5 handle sich doch in erster Linie darum, die bis dahin vorhandenen Rechtsverschiedenheiten aus dem Gebiete des Grundbuchwesens im Reiche zu beseitigen. Man müsse doch immer den allgemeinen Rechtsstandpunkt im Auge behalten. (?lbg. Köhler ruft: Den Rechtsanwaltsstand- Parlamentarisches. Darmstadt, 11. März. Nach dem Voranschlag der Regierung waren die Kosten für den UmbaudesDarm- fiäbtcr Bahnhofes auf 10 Millionen Mark berechnet und für dieses EtatSjahr eine Rate von eine Million Mark gefordert worden. Der Finanzausschuß beschloß heute, die Bewilligung dieser Summe auszusetzen, bis ihm die Pläne vorgelegt worden seien. Der Finanzminister teilte mit, daß er die Pläne gesehen habe, daß sie aber in Mainz oder in Berlin lägen. Auch roüroen die Kosten des Umbaues zwei Millionen mehr betragen, als vorgesehen, also im ganzen 12 Mlllionen Mark. Berlin, 11. März. Die Reichstagskommission ür die Krankenversicherungs-Novelle setzte )cute ihre Beratungen fort Einen längeren Wunschzettel, )en die Sozialdemokraten zum $ 2 der Erläge einbrachten, bekämpfte Der Staatssekretär Graf Posadowsky mit Der Warnung vor der Gefahr, die eine weitere Belastung der Vorlage dem Zustandekommen des Gesetzes in dieser Tagung bringe. Nach zweieinhalbstündiger Erörterung wurde der § 10 nach der Regierungsvorlage mit großer Mehrheit unter Ablehnung aller Abänderungsvorschläge angenommen. Nach diesem Paragraphen ist den Gemeinden das Recht gegeben, die Beiträge um 3 Proz. des ortsüblichen Tagelohnes zu erhöhen. Berlin, 11. März. Die Budgetkommission des Reichstages setzte die Beratung des M a r i n e e t a t s ort. Bet Der Forderung für die artllleristische Armierung der Linienschiffe M und N wurden je 600000 Mark gestrichen. Bei der Forderung für den großen Kreuzer „Ersatz Deutschland" wurden 300 OOOMark gestrichen, verschiedene andere Forderungen wurden ermäßigt und 100 000 Mark für die artilleristische Armierung eines Fluß- 'anonenbootes gestrichen. Ebenso wurden bei den Tor- ledoarmierungen verschiedene Abstriche gemacht. Ueber die Forderung zum Dau eines neuen Dienst- gebäudes des Reichsmarineamts wurde die Beratung aus- ! esetzt. Die erste Rate von 500 000 Mk. zum Bau einer ; aserne der zwecken Torpedvabteilung in Wilhelmshaven wurde genehmigt, nachdem der Staatssekretär des Reichs- marineamts sie warm befürwortet hatte. 50 000 Mk. für bauliche Veränderungen der Marineakademie in Kiel wurden gestrichen. Im außerordentlichen Etat wurden für den Lau von zwei Trockendocks in Kiel 1200 000 Mk. bewilligt, ür Wilheirnshaven von der Forderung von 3 250000 Mk. 2V? Millionen abgefetzt. Die Forderung von 2i/3 Millionen für die Erweiterung der Werft wurde um eine halbe Million erhöht, lieber die beantragte, der Stadt Wilhelmshaven zu gewährende Beihilfe von 25 000 Mark soll die Verwaltung in eine Prüfung der Dinge eintreten. Damit ist die Beratung des Marineetats, außer der Forderung zum Ankauf eines neuen Dienstgebäudes erledigt. Berlin, 11. März. Die eine hiesige Korrespondenz wissen will, wird Der Reichstag sich mit den Dorbe- prechungen des Gesetze? zur Sicherung des Wahlgeheimnisses nicht befassen. Vielmehr sollen die entsprechenden Bestimmungen aus dem Dege der Verordnung in Kraft treten. Die Veröffentlichung des betreffenden Aktenstückes steht nahe bevor. Die „Disch. Tgsztg." betätigt diese Meldung. Berlin, 11. März. Im preuß. Abgeordnetenhause wurde heute der Etat der Lotterie