Donnerstag, 10. Dezember ll>03
153. Jahrg.
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Deutscher Deichstag.
3. Sitzung vom 9. Dezember.
S Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.
Am Bundesratstisch: Graf von Bülow, Frhr. von Stengel, Graf von Posad.owsky, von Tirpitz, von Einem, Frhr. von Rheinbaben, Möller u. a.
, Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats und des Gesetzes betreffend Aenderung im Finanzwesen des Reichs.
Staatssekretär im Reichsschatzamt Frhr. von Stengel: Es ist heute das erste Mal, daß ich die Ehre habe in meiner neuen Stellung als Staatssekretär des Reichsschatzamts die Generaldebatte über den Etat in der üblichen Weise einzuleiten. Ich bedaure, daß ich mit keinem erfreulichen Ergebnis vor Sie hintreten kann. Bevor ich auf den Etatsentwurf von 1904 des Näheren eingehe, möchte ich zunächst einen Rückblick werfen, einmal auf die rechnungsmäßigen Ergebnisse des Jahres 1902 und daran anreihend eine Schätzung des mutmaßlichen Abschlusses von 1903.
Mein Herr Amtsvorgänger hatte in der eigenen Wirtschaft das Defizit des Reichs für das Jahr 1902 ans 30 Millionen Mark geschäht. Es beläuft sich genau auf 30 723 000 Mk. Dieser Fehlbetrag hat seinen Grund weit mehr in einem Zurückbleiben der Einnahmen, als etwa in einer Steigerung der Ausgaben. Die Vermehrung der Ausgaben beschränkt sich auf rund 8% Millionen Mark, von der der größte Teil auf Heeresverwaltung und auf die Verzinsung der Neichsschuld fallen. Beim Heer macht die Natural- verv^l"^' " d^r Reichsschuld
waren vorübergehend erhöhte Mittel für die Verzinsung erforderlich. Hierzu kam ein erheblicher Einnahmeausfall, der hauvtsäch- lich veranlaßt ist durch Fehlbeträge bei der Zuckersteuer von 17 Millionen Mark und beim Bankwesen von 9 Millionen Mark. Der Ausfall bei der Zuckersteuer hat vorwiegend seinen Grund in unvorhergesehenem Ausfall der Zuckerprämien. Der Abschluß von 1902 liegt Ihnen bereits gedruckt vor und ich kann von weiteren Einzelheiten absehen. Ich komme nun zum schwierigsten Teil meiner Aufgabe, nämlich zu den Schätzungen des mutmaßlichen Ergebnisses für 1903. Mein Amtsvorgänger hatte in dieser Hinsicht eine wesentlich leichtere Position, insofern als ihm bei seiner Etatsrede schon das Ist für 9 Monate des vergangenen Jahres bekannt war, während ich meine Schätzungen abgeben muß auf Grund der Ergebnisse nur der ersten 7 Monate. Ich möchte daher die folgenden Zahlen nur mit allem Vorbehalt angeben und mich schon im voraus gegen den Vorwurf verwahren, ich hätte vielleicht zu schwarz oder zu rosig gemalt. Ich vermag selbst in keiner Weise die Garantie für die Richtigkeit meiner Schätzungen zu übernehmen. Leider muß ich in Aussicht stellen, daß das Rechnungsjahr 1903 mit einem Fehlbetrag von über 20 Millionen abschließt. Wenn der Fehlbetrag auch etwas Zurückbleiben dürfte gegen den von 1902, so ist er doch immer noch groß genug, um zu ernsten Bedenken Anlaß zu geben. Auch hier sind es wieder Ausfälle bei den Einnahmen, die in erster Linie das Defizit bedingen. Die Mehrausgaben dürsten voraussichtlich den Betrag von 9 Millionen kaum überschreiten: sie sind hauptsächlich veranlaßt durch das Jnvaliden- versicherungsgesetz im Betrage von etwa 1% Millionen, durch die im Etat nicht vorgesehenen Entschädigungen im Betrage von 1% Millionen, durch Tilgungen bei den Anleihen im Betrage von 1% Millionen. Auch bei den Einnahmen für 1903 wird mit recht beträchtlichen Ausfällen in Höhe von 30—32 Millionen zu rechnen sein. Den Ausfällen stehen allerdings Mehreinnahmen mit rund 18% Millionen gegenüber: aber im ganzen verbleibt doch immer ein beträchtlicher Minderertrag. Namentlich die Einnahmen aus der Zuckersteuer sind um annähernd 14 Millionen, die aus der Maischraumsteuer um mehr als 10 Millionen zurückgeblieben. Was die Mehreinnahme betrifft, so rechnet man bei den Zöllen auf eine solche von 34 Mill. Mark. Demgegenüber ist aber mit Ausfällen zu rechnen, einmal bei der Tabaksteuer im Betrage von 1 Mill., beim Branntwein im Betrage von 3% Mill. Mark, bei den Stempelabgaben im Betrage von 7% Mill. Mark. Es bleibt danach immerhin eine Mehreinnahme von 22 Mill. Mark.
Nun zum- Etatsentwurf von 1 9 0 4. Bezüglich des vorliegenden Etats kann ich Ihnen eigentlich neues nichts mitteilen. Die Presse hat sich ja schon in der eingehendsten Weise darüber geäußert. Der Etat ist mit äußerster Sparsamkeit ausgestellt und bei näherer Prüfung werden sich oie Herren selbst davon überzeugen. Alle Ressorts haben sich große Beschränkungen aufgelegt. Aber natürlich, auch die Sparsamkeit hat gewisse Grenzen, unter die nicht herabgegangen werden darf, ohne daß das Ganze Schaden erleidet. Leider hat auch dieser Etat nicht ohne eine starke Heranziehung der Bundesstaaten und ohne eine nahmhafte Anleihe aufgestellt werden können. Tie Höhe der Matrikularbeiträge reicht schon jetzt an die äußerste Leistungsfähigkeit der Bundesstaaten heran. Auch in diesem Etat ist den Einzelstaaten dieselbe Summe von 24 Millionen Mark an ungedeckten Matrikular- beiträgen zur Last gelegt worden, wie in dem Etat von 1903. Aber die beiden Etats von 1903 und 1904 sind nicht ohne weiteres miteinander zu vergleichen. Da kommt z. B. in Betracht, daß, während im Etat von 1903 der Fehlbetrag des Vorjahres dem Ordinarium zur Last gelegt war, er diesmal dem Ertraordinarnnn zur Last fällt. Ferner ist entsprechend einer Resolution des Hauses ter Reichsinvalidenfonds von der weiteren Beihilfe tm Betrage von 11% Millionen Mark zu Ungunsten des Etats des Reichsschatzamts entlastet worden. Auf weitere Details des Zahlenmaterials brauche ich wohl nicht einzugehen. /
Leider begegnen wir seit einigen Jahren der Erscheinung, daß die Einnahmen sich nicht in demselben Maße fortentwickeln, wie die Ausgaben In diesem Sommer ist eine neue Bilanzierung über den Reichsinvaltdenfonds aufgestellt worden. Die Lebensdauer dieses Fonds ist bekanntlich auf 60 Jahre bemessen worden. Der Kavitalswert des Fonds aber hat sich so stark vermindert, daß er nur bis zum Jahre 1913 ausreichen wird. Eine Besserstellung einzelner Beamtenkategorien hat in diesem Etat nicht vorgenommen werden können. Eine Ausnahme machen nur bei der Post tue Landbriefträger, deren Anfangsgehalt von 700 auf 800 Mark erhöht wird. Die schon im Vorjahr geforderte Gehaltserhöhung für die Oberstleutnants wird in diesem Etat erneut verlangt, ferner werden für die Aufbesserung der Unteroffiziere 1% Millionen Wart gefordert. Ich hoffe, daß infolge des neuen Zolltarifes dem Reiche wieder größere Einnahmen zufließen werden und daß es dann den Regierungen und dem Hause gelingen wird, den Etat wieder zu balancieren. Die Balanzierung und Finanzierung des Etats pro 1904 ist eine Sorge für die Gegenwart, das Finanzreformgesetz aber eine Sorge für die Zukunft. Dieses Gesetz ist an sich noch keine Finanzreform, aber es ist wenigstens ein erster Schritt dazu, und wenn nach dem Inkrafttreten des neuen Zolltarifs die Einnahmen des Reichs besser fließen, bann wird, wie ich hoffe, auch eine nachhaltige Besserung der Reichsfinanzen erfolgen. Die gegenwärtige mißliche Lage der Reichsfinanzen ist nicht lediglich eine Folge der wirtschaftlichen Depression, sondern hat ihre Ursache zum Teil auch in mangelhaften gesetzlichen Einrichtungen. (Hört, hört!) Wenn wir hier das Uebel nicht b"i der Wurzel fassen, werden wir keine durchgreifende Besserung herbeiführen Solche Aenderungen pflegen leider nur bann vorgenommen zu werben, wenn die äiißerste Not dazu drängt. In guten Zeiten ist man geneigt, sich allzusehr dem Gefühl der Sicherheit hin.zuaeben. Das haben auch wir erfahren müssen. Heber eine halbe Milliarde Mark werden alljährlich zwischen dem Reich und ben Einzelstaaten hin- und hergeworfen. Dadurch wird der ganze Mechanismus der Reichsfinanzen sehr kom- pliziert und das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich unb ben Emzelstaaten. sowie bie Lage bes Reichshaushalts selbstverständlich verdunkelt. Der Wunsch, daß hier eine Besserung berbeioeführt werde, ist also gewiß nicht unberechtigt Wenn Sie einen Blick auf die dem Etat beigefügten Tabellen werfen, dann muß man sich fragen, wie es überhaupt möglich ma?, daß diese bessernde Hand überhaupt nicht schon lange angelegt worden ist. Als im Jahre 1880 die Franckensteinsckst Klausel in Wirksamkeit trat, da betrugen die Reichseinnahmen 356 Million"n Mark unb die Ueberweisungen 38 Millionen Mark. Heute betragen die Reichseinnahmen eine Milliarde Mark unb davon müssen weit über % Milliarde den Bundesstaaten überwiesen werden, um von dort wieder al? Matri- knlarumlaaen zuri'.ckaebost au werden, damit ne bann endlich der Befriedmima der Reichsbednrfnisse dienen, und das all«'? geschieht nur noch ?it dem Zweck. dem Reichstage bei der Einnabmehewilliaung ein Tari’tihtftoue^es Reckst an wahren. (Große llnrube links. Zurufe: Nur!) Dieser Mangel würde nach dem Inkrafttreten de? Oolltarife? natürlich nur noch schärfer bervortreten, und gerade aus dielen Erv'ägunaen heraus widerrät es dringend, mit einer Belle- runrr noch länger zu ibaern Ich will die Franckenlteinschi» Klausel nickst beseitigen, sondern sie nur auf Hn vernünftiges Maß einschränken. Verkennen Sie nicht die Gefahren einer fortschreitenden Verdunkelung des E^ats. Eine solch'' ist mit einer geordneten Wirtschaftsführung nicht verträglich. Wenn jetzt die Anbahnung einer rationellen Finanzwirtschaft vorgeschlagen wird, so geschieht das unter vollster Wahrung bet Rechte des Reichstages, und es l'egt meines Erachten? kein Grund vor, der ibn binden könnte, dem Vorschläge sntntftimmcn. G"rade vom konstitutionellen Standpunkt au8 besteht da? dringendste Jnterelle, dnß die Ueberucbt nicht unnötig erschwert wird, und auch da? deutsche Volk, das ja bie Mittel zur Deckung der Ausgaben aitihrinat, hat ein Recht darauf., daß es seinen Etat übersehen kann. Das darf nicht ein Vorrecht einzelner Spezialisten sein. Der b m Gesetzentwurf zu Grunde liegende Gedanke ist wiederhol: im S<hoße der verbündeten Regierungen erwogen worden. Einer meiner Amtsvorgänaer, Gral Posadowskv, hat ihn im Jahre 1897 angeregt, aber der Gedanke ist damals nicht wcüteraesponnen worden: der Zeitpunkt schien noch nicht gekommen. Inzwischen aber ist der Gedanke weiter ausgebreitet und ich glaube, daß es keine bessere Lösung gibt, als die von uns vorgeschlagene. Wenn ich Ihnen die Vorlage miss wärmste empfehle, so tue ich das in der Ueberzengung, daß Franckenstein. wenn er noch unter uns lebte, der erste wäre, her bie Hand zur Besserung analegen würde. (Widerspruch im Zentrum.) Ich glaube, daß , gerade bie Pietät viel mehr zu ihrem Rechte kommt, wenn man einem Gesetze neues Leben einhaiuht, als. wenn man es unbekümmert um sein weiteres Schicksal laufen läßt
Der Gesetzentwurf will ferner di^ Verwendung etwaiger Ueherschülle aus den Vorjahren regeln. Der Finan-rwirtschgft im Reich wird große Schwierigkeit dadurch bereitet, daß die Reichseinnahmen so schwankend sind. Das ist ein Uebelstand. der sich ja an sich nicht beseitigen läßt, weil er ein natürlicher ist. Eine der Hauptaufgaben eben /incr rationellen Finanzwirtschaft muß es aber sein, wenigstens im Effekt, die Folgen dieses Uebelstandes abanwenden und alles zu vermeiden, was das Uebel noch verschärfen könnte. Deshalb schlagen wir auch in Bezug auf die Verwendung der Ueberschüsie eine feste Regel vor. Der § 3 des Gesetzentwurfs füllt nur eine Lücke in der Gesetzgebung an§, indem er zwischen gedeckten und ungedeckten Matrikularbeiträgen unterscheidet. Insofern enthält der neue Artikel eine gewisse Einschränkung des subsidiären Charakters der Matrikularbeiträge. Das Nähere darüber isi in der Begründung des Entwurfs selbst ausgeführt. Die Vorlage gebt davon aus, daß die Belastung der Einzelstaaten durch Matrikularbeiträge nicht zur Regel werden darf, sondern, daß das Ausnahmefälle sein müsien. Das entspricht der gebotenen Rücksicht auf die Einzelstaaten. Man bat vorgeschlagen, die Matrikularbeiträge nicht nach der Kovszahl, sondern nach der Wohlhabenheit der einzelnen Bundesstaaten zu bemessen, aber Ivie soll das gemacht werden, wer soll das feststellen? Man könnte sich vielleicht auf die Schweiz berufen, aber dort weiß man nichts von Ueberweisungen. Für uns wird nichts anderes übrig bleiben, als die Matrikular- beniträae in ihrer rohen Form fortbestehen zu lasten, unb die Einzelstaaten dagegen zu schützen, daß — wenigstens nicht unter normalen Verhältnissen — die Beiträge zu hoch werden. Das ist der Sinn des § 3 der Vorlage. Eine dauernde Abwälzung der Reichsausgaben auf den Haushalt der Bundesstaaten ist nicht möglich.
Durch diese Vorlage würbe wenigstens für ben Augenblick ein Funbament geschaffen sein, auf dem wir mit Erfolg weiter bauen könnten. Die Vorlage hat gleich nach ihrem Erscheinen zu lebhaften Erörterungen in der Presse der verschiedensten Parteien Anlaß gegeben. Ich habe bie Preßerzeugniste aufmerksam verfolgt unb gefunden, daß von einigen Seiten der Vorlage Absichten untergeschoben sind ,bie ihr vollkommen fern, liegen. Man hat sie verglichen mit einer Tvnamitbombe (Heiterkeit), die die Francken- steinsche Klausel in die Luft sprengen soll. Man hat behauvtet, bie Vorlage nehme ben Regierungen der Einzelstaaten jedes Interesse an einer sparsamen Wirtschaft, man hat zweiter geltend gemacht, sie sei der Verminderung der Reichsschulden hinderlich. In Wirklichkeit trifft das Gegenteil zu. Man hat ihr nachgesagt, daß sie einen Zwang zur Bewilligung neuer Steuern enthalte und dem Reichstag das freie Bewilligungsrecht nehme. Erst die Preß- erzeugniste haben mich überzeugt von der Verworrenheit, die auf diesem Gebiete besteht. Erst sie haben mir klar gemacht, daß es hohe Zeit sei, hier Aenderungen eintreten zu lasten. Gewiß kann man sagen, wir wollen überhaupt keine Regelung, sondern wir können uns weiter mit Flickwerk behelfen und im übrigen fort- wirtschaften so lange und so gut es geht. Aber man wird nicht bestreiten können, daß der vorliegende Gesetzentwurf eine Verbesserung ist. Ich hoffe, daß die jetzigen Gegner der Vorlage ihr schließlich doch noch svmvathisch gegenüberstehen werden. Sollte die Regierung mit der Reichstagsmehrheit zu einer Verständigung gelangen, so würde dadurch ein Werk vollbracht sein, das nach meiner inneren Ueberzengung dem Reich und den Einzelstaaten dauernd zum Segen gereicht. (Beifall rechts.)
Abg. Dr. Schädler (Zentr.): Bei Beginn der neuen Legislaturperiode hebt sich unser Blick naturgemäß zuerst empor zu der Spitze des Reiches und daher gilt mein erstes Wort dem deutschen Kaiser. Seine Stellung unter den deutschen Fürsten ist eine, so hervorragende, wir alle nehmen an seinem Geschick den innigsten
Anteil. Dank dem kaiserlichen Befehle, dem deutschen Volke nichts vorzuenthalten, waren wir unterrichtet über sein Leiden, und tiefe Bestürzung zog durch die deutschen Gaue und mit dem deutschen Volke einte sich das ganze Ausland in wärmster Teilnahme für die Person des Kaisers. Freudigen Herzens aber auch haben wir von autoritativer Seite aus vernommen von der Heilung. Wir hoffen, daß auch die letzte Nachwirkung des Leidens halb verschwindet und daß der Kaiser in ungeschwächter Kraft und ungehindert seines hohen Amtes walten wird. (Beifall.)
Unsere eigenen Verhältnisse sind nicht gerade die rosigsten. Der Reichskanzler sagte im vorigen Jahre mal, es schadete gar- nichts, wenn unsere Bundesstaaten mal eine kleine Ertratour machen. Aber diese (rrtratouren scheinen sich so zu mehren, daß wir bald ganz isoliert als Mauerblümchen dasitzen. Der Schatzsekretär hat es bedauert, daß es ihm nicht vergönnt war. bei seinem erstmaligen Auftreten mit einem erfreulichen Etat vor uns au erscheinen. Ich teile dies Bedauern mit ihm. Allein man muß doch zu- gestehen, baß der Etat übertriebene Anforderungen nicht mit sich bringt unb daß er vorsichtig aufgestellt ist. Wenn auch die Sparsamkeit gewisse Grenzen hat, so wird doch tnahehe Position vor uns nicht bestehen können. Ich muß mich wundern, daß die Regierung trotz der Ablehnung im vorigen Jahre wieder eine Erhöhung der Gehälter der Oberstleutnants fordert. Wir haben diese Forderung im normen Jahre sachlich geprüft, und die damals geltend nemadifeu Gründe bestehen heute, vielleicht sogar noch in verschärfter Weise, fort. Gegenüber den Wünschen auf Besol- bimasaufbesterimaen von Beamten macht die Regierung immer aeltend, daß man keine ein-elnen Kateaorien herausareifen dürfe, hier aber, wo es sich um Offiziere handelt, greift sie selbst eine Kategorie heraus, ohne sich um bie Konsegnenren zu kümmern. Die Aufbesserung her Gehälter ber Landhriefträaer, bie im, Etat vorgesehen ist billigen wir, ebenso bie Mehraufwendungen für bie bedürftigen Militärinvaliden. Für die armen Veteranen müssen Mittel vorhanden sein, und ich für meine Person würde garnicht davor zurückschrecken, m,; den Boden einer, Wehrsteuer alt treten. Ganz entschieden protestieren wir gegen die im Etat vorgesehene Ostmarkenzulage. An her sonst sehr vorsichtigen Aufstellung des Etats hat sich die Marine natürlich nicht beteiligt (S"hr richtig I im Zentrum und links), es scheint, ber Staatssekretär des Reichs- mg'-ineamts war bei her Aufstellung des Etats aarniefit zugegen. (Heiterkeit.) Die Ausgaben für die Marine übersteigen die auf Grund des laufenden Gesetzes sogar noch um 8 Millionen. Kiau- tfchou hat schon 70 Millionen verschlungen, und noch immer sind feine Erfolge zu merken. Noch schlimer ist es in Ostallen. Dort kostet uns jeder Soldat im Jahre 6000 Mk. Die Reichsfchulb wächst in erschreckender Weise, allein 550 Millionen dieser Schulden entfallen auf bie Weltvolitik. Hier ist es Zeit, Einkehr zu halten unb nicht immer Volldampf voraus darauf loszufahren. Es ist ernstlich zu erwägen, ob ber Weg der Zuschußanleihe wieder betreten werben muß: auf keinen Fall darf sie in solcher Höhe bewilligt werden, wie sie im Etat beantragt wird.
Nun zur Reichsfinanzreform Ich, nenne den Entwurf nicht ein Wunder, aber andererseits finde ich ihn auch nicht so, an- crenehm überraschend, wie Dr. Paasche dies im „Tag" geschildert hat. Ich komme nicht darüber hinweg, daß sie aus der Miauel- schen Vorratskammer stammt. (Zustimmung im Zentrum.) Man will svstematisch Schulden tilgen. Aber unsere Finanzlage erlaubt uns das einstweilen noch nicht, und wenn die Finanzlage eine hellere geworden ist, dann kann man auch ohne ein solches Gesetz Schulden tilgen. Immerhin erkennen wir diese Tendenz des, Gesetzes an. Weniger aber gefällt uns die Tendenz ber praktischen Beseitigung der Matrikularbeiträge, denn man, mag es noch so vorsichtig ausdrücken, der Kern ber Vorlage ist die Aufhebung „ber (Aausula Franckenstein und bie Beseitigung ber Matrikularbeiträge. Den Schatzsekretär kann bie Verworrenheit bes Etats nicht schrecken, denn er ist ber beste Kenner des Etats, das Volk aber hat ein ganz anderes Jnterelle in Bezug auf die Steuern, als an ber Durchsichtigkeit des Etat? Die Elausula Franckenstein entsprang doch feiner Augenblickspolitik, sondern toar aus konstitutionellen Rücksichten unbebinat erforderlich, und wenn das schon bei 38 Millionen Ueberweisung anerkannt wurde, um wie viel mehr gilt das dann bei einer halben Milliarde? Was will denn eigentlich das ganze Reformgesetz? Das Etikett bleibt dasselbe wie früher, aber ber Wein wird ait?getrunfen bis auf einen Anstanbsrest. (Heiterkeit.) Der Staatssekretär verwahrte sich gegen ben Vor Wurf, baß bas Gesetz einen Zwang zu neuen Steuern in sich schließe. Er hat sich aber bei seiner Verwahrung au eine falsche Adresse gewandt. Er hätte sie an ben sächsischen Fingn-minister richten sollen (sehr richtig!), denn der hat ja schon di«' Hoffnung ausgesprochen, daß jetzt zum letzten Male Matrikularbeiträge erhoben würden unb auf eine indirekte Steuer hingewiefen. Vielleicht existieren also schon, im Hintergründe neue Pläne, unb bas muß uns erst reckst vorsichtig machen, so sehr auch wir bestrebt sinb, alles zu tun, was zur Ge- sunbung ber Reichsftnanzen betragen kann.
Fürst Bismarck hat einmal gesagt: ben preußischen Leutnant, können sie uns nickst nachmachen. Nach bem Prozeß in Metz wirb bieses Dort wol.l etwa? eingeschränkt werben müllen, denn die Ver- hanbliingen haben ergeben, daß bie Schilberungen des Bilseschen Romans im großen Ganzen auf Wahrheit beruhen. Der Gerichtshof hat anerkannt, baß bas Buch kein Pamphlet sei, unb hat ben Angeklagten nicht wegen Verleumbung, sonbern nur wegen Belei- bigung verurteilt
Auch in Blättern, die weit rechts stehen, wird verwundert gefragt, wie es möglich war, daß im preußischen Offizierkorps Zustände einreißen konnten, wie sie sich ftüher nicht die dunkelste Phantasie ausgemalt habe. Ich bin ber allerletzte, der hier an Verallgemeinerung denkt, wie eine gewiße Presse, die fortgesetzt Skandala beim Militär erfinbet (Unruhe bei ben Soz.), und wenn sie widerlegt werden, keine Berichtigung bringt. Aber ich bin überzeugt, daß manche von den Dingen, die in Forbach vorkamen, auch anderwärts passieren. Einer von den Zeugen in Forbach betonte ja auf die Frage des Richters, ob er Verkehr mit Mädchen gehabt habe, in seiner Antwort ausdrücklich: Selbstverständlich habe, ich solchen Verkehr gehabt, wie jeder andere Leutnant. (Hört, hört!) Es handelt sich hier um Spmptome einer inneren Krankheit, die man nicht durch Schönheitspflästerchen vertuschen soll: damit verhindert man es nicht, daß der Krankheit neue Nahrung zugeführt wird. Es muß endlich die bessernde Hand an diese Zustände angelegt werden, und unsaubere Elemente müsien aus dem Heere entfernt werden. Der Nock ist es gewiß nicht, der ben Menschen abelt. Es ist nicht ganz unberechtigt, wenn es gefabelt wirb, daß sich bei manchen Offizieren ein gewisser Größenwahn breit mache, von dem aus sie mit Geringschätzung auf andere Menschen herab- blicken: es ist nicht unberechtigt, wenn die zunehmende Erklusivität des Offtzierkorps beklagt wird. Von einer speziellen Offiziersehre kann nicht die Rede sein. Gelehrte, .Künstler, Bauern, Arbeiter stehen in ihrer Ehre ebenso hoch wie die Offiziere, ja ich würde jene beleidigen, wenn ich sie mit Exemplar-eu wie in Forbach vergleichen wollte. Auch mit brutalen Soldatenmißhandlungen nimmt es noch immer kein Ende. Eine Statistik darüber wäre sehr , zu wünschen. Jedenfalls haben wir durch bie Öffentlichkeit des mili-

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Vertretung der Arbeiterschaft im Ministerium der vorgerückten Zeit wegen abgesetzt. Genehmigt wird noch die Annahme eines Hilfslehrers bei der Blindenanstalt in Friedberg und die Errichtung einer Parallelklasse auf der Prävaranden-Anstalt in Lich. Nächste Sitzung morgen früh 9 Uhr.
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Darmstadt, 9. Dez. Die Abgg. Möllinger (nt?, und Genossen haben, um der Hessischen Landes Hypothekenbank die Mündelsichersteit zu verschaffen, bei der Zweiten Kammer einen Initiativantrag cingereicht, die Regierung um ein Gesetz zu ersuchen, nach dem der Staat die Verzinsung der Obligationen und Kommunalschuldenverschreibungen der Hessischen Landesstypothekenbank garantiert.
— Der Militärinvalid Heinrich Schäfer in Lich bittet um Erhöhung seiner Pension. Der Mann ist 1832 geboren und trat 1853 als Rekrut in das damalige Garde-Chevaux- legers-Regiment in Darmstadt ein. 1858 hatte er das Unglück, von einem Dienstpferd gegen den Unterschenkel des linken Beines einen derartig starken Huftritt zu erhalten, daß der Beinknochen vollständig zersplitterte. Bei seiner Entlastung aus dem Militärlazaret war das Bein schief geworden, an der verletzten Stelle hatten sich Krampfadern und Blutknoten gebildet, an deren Folgen er noch heute zu leiden hat. Die ständig offene Wunde erfordert eine immerwährende Behandlung. Die große Schwäche, die in dem Beine zurückgeblieben ist, machte ihn zu den meisten Arbeiten unfähig.
— Die Abg. Dr. Frenay und Roack beantragen, die Kammer wolle die Großb. Regierung ersuchen, um alsbaldig« Anwendung durchgreifender Maßregeln zur Beseitigung der wachsenden Typhusgefahr in Mombach.
— Der Dritte Ausschuß beantragt die Wahl der Abgeordneten Dr. Buff, Müller und Adelung für gültig zu erklären.
Sitzu ton ges- eben! beit gebie über unb < men. betres hem ■ lichen nifies. mißen
es wohl unmöglich, daß er die Geschworenen ersucht hätte um eine Verurteilung unter der Drohung, daß, wenn sie noch mehr Beweise verlangten, sie damit dem Schwurgerichtsverfahren das Grab graben würden. Derartiges kommt, soweit mir bekannt ist, den Staatsanwälten nicht zu. Eine derartige Belehrung der Geschworenen mag der Staatsanwalt für sich behalten. Aber wir Katholiken haben noch einen besonderen Grund (Zuruf links: Aha!) Aha? Gewiß, mit Ihrer Erlaubnis sind wir noch Katholiken. Uns hat der Statsanwalt mit einem ganz besonderer Vergißmeinnicht bedacht. Er bat die Geschworenen ermahnt: Zeigen S'e, daß es noch Richter in Berlin gibt, die. sich nicht auf der Nase berumtanzen lassen. Es werden Meineide über Meineide geschworen, dann gehen die Leute zur Beichte und die Sache ist erledigt. Jeder Katholik weiß es aus dem Katechismus, daß er niemals tun eine Verzeihung für seine Vergehungen im Richterstuhle der Buße rechnen kann ohne Reue und Genugtuung oder wenn er gar im vermessenen Vertrauen auf Gottes Barmherzigkeit Sunde auf Sünde häuft. Darum protestieren wir gegen eine solche Behauptung, für die man in anständigen Kreisen nur ein Wort hat. das man aber im Parlament nicht gebrauchen darf. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Und wenn der Staatsanwalt daran erinnert, daß es noch Richter in Berlin gibt, so möchte ich ihn daran erinnern, daß es auch noch die Pflicht gibt, begangenes Unrecht gut zu machen.
Redner verbreitet sich sodann über die Zunahme der Geschlechtskrankheiten. Es gehen Shmptome einer tiefen Fäulnis durch das Volk. Das sind die Folgen der materialistischen Geschichtsauffassung. (Schallendes Gelächter bei den Soz. Ruf: Was verstehen Sie denn davon?) Tann werde ich nächstens bei Ihnen ein Privatkolleg hören. (Erneutes Lachen und Zurufe.) Bescheidenheit ist eine Zier. Herr Collega! Nur durch die Verbreitung der christlichen Weltanschauung kann es besser werden, und langsam wird es besser werden. Es wird sich bestätigen, daß auch im 20. Jahrhundert der ewige Jungbrunnen des Christentums Deutschland aufs neue zu befruchten im Stande ist. (Beifall im Zentrum.)
Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung des Etats auf Donnerstag 1 Uhr.
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Kürnbacher zu den Steuern .Hessens, wie jeder andere, herangezogen, so würden sie doch wohl einem Anschluß an Baden viel geneigter sein, was angesickts 11 " r scheu Hau.shaltse'gls freilich keine le'ct)ie
Abg. Hirschel Antisemit) wendet f ch _____ ______
hmg zu widerlegen, daß
amtlichen Täsinkeit daf lbst und er könne aus eigener Kenntnis der Dinge mal: warm empfehlen, dem Antrag der Ausschußmehrheit Kimmen. Der h.ss'sche Anteil von Kürnbach war bis 1803 Württemberg sch. Tann wurde er badisch und jetzt sei die Hälfte hessisch- die Hälfte badisch. Er müsse konstaUeren, daß die ganzen Zustände un haltbar und geradezu mittelalterlich seien. Würden die
Kürnbacher für erledigt erklärt.
Es folgt die Beratung über die Wahlprüfung des Llbg. O r b- Offenback-Laud. ?lba. Erk beantragt namens der Ausschußmehcheit die G'l'i^kei scrklärung, während Mg. Pennrich namens der Minderheit den Antrag stellt, die Kammer wolle die Ärmel eg enh-üt vorerst von der Tagesordnung absetzen und die Regierung ersuchen, durch das Kreisamt Offenbach w: ' ere genaue Erhebungen möglichst mng der in Frage kommenden 98 n-ehörigwit in hem Wahlprotest 8".her bestritten wird, anstellen zu an der sich die Abgg. Ulrich und für nm er ’ r, b". M olthan gegen die C5-: rtipfeit der Wahl aussprechen, wird der Mehrheitsantrag unter großer .Heiwrkeit mit allen gegen, die Stimme Mvllhans
Sache sei. gegen, di? beiden
torischen Gerichtsverfahren? seht aber bereits soviel Klarheit gewonnen, daß wir im Interesse der Armee schleunige Abhilfe verlangen müssen. Die Söhne des Volkes dürfen nicht länger die Objekte für Verbalinjurien und Mißhandlungen sein. Redner geht dann ausführlich auf den Fall Breidenbach ein und fuhrt eine Reibe sonstiger Fälle von Soldatenmitzhandlungen an. (Das Haus wird immer unaufmerksamer und unruhiger.) Der Kaiser hat sich einmal scharf gegen Soldatenmißhandlungen ausgesprochen, aber trotzdem begegnen wir nach wie vor fortgesetzt planmäßigen Schändlickkeiten in der Armee. Das Beschwerderecht nutzt dem Soldaten wenig. Die Beseitigung der Mißhandlungen liegt im Interesse des Volles, das an dieser Frage in hohem Matze beteiligt ist. . .. .
Die Klagen der verschiedenen Stände über ihre Lage und nicht verstummt. Mit ängstlichen Erwartungen sieht die Landwirtschaft dem Abschluß von Handelsverträgen auf Grund des in der vorigen Session verabschiedeten Zolltarifs entgegen. Man erwartet ferner, daß die Härten des Fleischbeschaugesetzes beseitigt werden. Auch für das Handwerk muß etwas geschehen. Es ist nicht tot, wenngleich es ihm nicht mehr so gut geht wie ftüher. Man sorge vor allem dafür, daß nur solche Handwerker Lehrlinge ausbilden dürfen, die den Meistertitel zu führen berechtigt sind, man bewillige den Bauhandwerkern den Befähigungsnachweis, man stelle die Forderungen der Bauhandwerker sicher. Man vergeße nicht, wie schwer der Mittelstand um feine* Existenz zu ringen hat und verbiete die Gründung von Warenhäusern für Offiziere und Beamte. Notwendig ist ferner eine Reform des Ausverkauf wesens und eine Versicherung der Privatangestellten. Für die Errtchtung von Arbeitskammern zur Förderung des Friedens zwischen Arbeitern und Unternehmern hat sich der Reichstag ausgesprochen, aber der Bundesrat ist dem Beschluß noch nicht beigetreten. Die Sozialpolitik darf nicht Halt machen; wir fordern einen Ausbau des Koalitionsrechts und die neunstündige Arbeitszeit. Wir verlangen nur Erreichbares und überlaßen es anderen, unsere Forderungen zu übertrumpfen, um für sich Anhänger zu gewinnen. Die Februar- Erlaße von 1890 müßen endltch zur Wahrheit werden. Tie Arbeiter sind gleichberechtigt, das möchte ich denen sagen, die für Ausnahmegesetze schwärmen. Bedauerlich ist es, daß der Bundesrat so oft Anträge des Reichstages feine Zustimmung versagt bat. Das gilt namentlich für den Diätenantrag. Tie Wahlen haben ja bewiesen, daß man durch Vorenthalttmg von Diäten da? Gegenteil erreicht von dem, was man beabsichtigt. Der Reichstag wird als etwas Minderwertiges angesehen. Ta weist ich nicht,
Hessischer Landtag.
R. B. Darm st a d t, 9. Dez.
Am Ministertisch: Staatsminister 5*r. Roth e, Geh. Staatsrat Krug zu Nidda, Geh. Rat Wilbrand.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 91/4 Uhr. Punkt 1 der Tagesordnung: Lldresse an den Großherzig, wird zunächst zurückgestellt. Das Haus setzt die gestern abgebrochene Debatte über den Staatsvertrag zwischen Hessen und Baden in Betreff des Kondominats Kür n- bach fort. Die gestern erwähnte neue Vorstellung des Gemeinderats und Birrgerausschusses ist als Antrag der Abgg. Bähr, Hirschel und Köhler indischen den Mitgliedern des Hauses überreicht worden. Diese Vorstellung enthält auf vier Druckseiten eine lange Reihe von Einwendungen gegen den Ausschußbericht, die der Berichterstatter, Abg. Dr. Gutfleisch in eingehender Weise widerlegt. Er weist zunächst nach, daß, wenn das jetzige Kondominat beibehalten werden würde, ganz ne'te Verwaltungsgesetze für Kürnbach geschaffen werden müßten: es müßte aus dem großen Paragraphenapparat der hessischen und . r badischen Verwaltungsgesetzgebung eine für Kürnbach angemess'ne Bearbeitung vorgenommen werden, und das gehe dort nicht an. (Abg. Köhler ruft: Ist auch nicht r ’ g!) So, nicht nötig, ja, warum arbeiten wir denn hier im Hause überhaupt so lange Zeit alle Fahre, toarum haben wir dann überhaupt eine Gesetzgebungstä iakeit? T'e neue Petition, mit der die Kürnbacher jetzt im letzten M iente gekommen seien, enthalte durchaus nichts neues, ^was zu einer Vertagung der Sache Anlaß bieten könnte. Wir wollten gewiß gern festhalten an dem, )vas wirklich hessisch sei, aber die Kürnbacher seien halb heftsich und halb badisch, und wenn sie in der Petition sagen, sie wollten ihre Rechte wahren, so wisse man noch nicht, ob sie ihre Rechte meinen, bei Hessen zu bleiben, oder ob sie ihre Steuerfreiheit gewahrt wissen wollten. Die Kürnbacher vergäßen ganz, daß den Rechten auch Pflichten gegenüberständen; es sei doch auch unglaublich, daß 914 Einwohner verlangten, man solle für sie eine besondere Gesetzgebung schaffen. Wenn die Kürnbacber ferner in der Petition sagen, sie brauchten keine Polizkivorschriften, so sei das in einer Petition an die Kammer eine Unverschämtheit. Tie Petition bestärke gerade seine und der Ausschußmehrheit Meinung, dick die Zuteilung zu Baden eine absolute Notwendigkeit sei. Ulrich habe mit Recht anerkannt, daß ein sachliches Interesse vorliege, Kürnbach an Buden anzugliedern. Sein wnterer Vorschlag aber, erst die Privilegien aufzuheben und dann die Stellung der Kürnbacher abzuwcmtnn, würde die Sache bis ins Unendliche verschleppen. Er würde wahrscheinlich zu lanawierigen Prozessen führen, die 4 bis - 5 Jahre dauern könnten und dann würden wir erst recht wieder auf dem alten Fleck stehen. Wenn Abg. Bähr sagte, man solle selber nach Kürnbach gchen und sich di? Sacke ansehen, so sage er, es gebe dort so gut wie nichts zu sehen und die Sti.mmung der Einwohner habe man durch die hier gewesene Deputation genügend kennen gelernt. Tie Mißstände seien auch nicht zu sehen, sondern lägen in dem Mißstand der Verwaltung, der sich aus der entfernten Lage und der Abgeschlossenheit des Arte:. ergebe. Redner wendet sich dann noch-mit schar'en Worten gegen den Abg. Bähr, und betont, daß ein dera.rt'ges K n^miimt w'e in Kürnbach, in Deutschland enrig dastehe. D'e ganze Lage daselbst habe nicht die Regierung oder das Kreisamt zu Heppenheim, sondern die Macht der Verhältnisse zu Wege gebracht. Er sei überzeugt, daß die Angliederung der Kürnbacher an Vaden auch für diese ein gutes Werk sei. (Lebhaftes Bravo.
(ßfriditslanL
Karlsruhe, 9. Dez. Vor dem hiesigen Kriegsgericht der 28 Division stand heute der 22 Jahre alte Leutnant a| per v. Arntm vom hiesigen Leibgrenadier-Regiment Nr. 109 unter der Anklage der Mißhandlung und B e l e i d i - gung eines N n t e r g e b e n e n. Der Angeklagte hatte bei einer Uebnng den Grenadier Hebeis, weil dieser beim. Entladen seines nut Platzpatronen geladenen Gewehres nicht vorschriftsmäßig verfuhr und wahrend des Entladens das Gewehr auf Arnims Brust gerichtet hatte, mit der ,taust ins Gesicht geschlagen, daß die Nase blutete und der Helm vom Kopie fiel und ihm dabei ein Schimpft roort zugerufen. Leutnant v. Arnim gab den Tatbestand zu, et: klärte aber, er habe in augenblicklicher Erregung gehandelt, weil der Grenadier das Gewehr direkt auf seine Brust gerichtet hatte und er der Gewhr ausgesetzt gewesen sei, erschossen zu werden. Um dieser Gefahr flu begegnen, sei er auf Hebeis zugesprungen und habe diesem in der Erregung einen Schlag versetzt. ÖebeiS hatte keine Meldung erstattet. L.as'Re^ neutstommando hatte erst von dritter Seite von dem ^öorfgll Kenntnis erhalten. Der Anklagepertreter beantragte L> -rage Stubenarrest, der Verteidiger plaidierte auf Freisprechung, weil man es hier nicht mit einer Mißhandlung, einer systematischen Quälerei, sotwern mit einer infolge naturgemäßen Aergers im Dienste volliuhrten Tat zu tun habe. Das Urteil lautet auf 14 -tage Stubenarrest
ob der Reichstag cs noch lange mit feiner Ehre vereinbaren kann, Vorlagen der verbündeten Regierungen als Vorlagen eines gleichberechtigten Faktors zu behandeln. (Sehr wahrl! im Zentrum.)
Der preußische Minister des Innern gewinnt es über sich, in Hannover Männer, die ihrem früheren Herrscher in Ehrfurcht und Liebe ergeben sind, als Feinde zu bezeichnen, er fordert die staats- crbaltcnben Parteien auf, Schulter an Schulter zusammenzustehen gegen die Welfen und die Sozialdemokraten, weil sie angeblich Preußen den Krieg erklärt haben. Wo haben die Welfen bildlich oder in Wirklichkeit Preußen den Krieg erklärt? Wie darf man so reden gegen Männer, die mit Schmerz, Ehrfurcht und Liebe der Vergangenheit gedenken und die stolzen Erinnerungen des Heimatlandes Hochhalten für alle Zeiten?
Nun zur Ostmarkenzulage l Früher sagte die Negierung, die Polenfrage gehöre vor den preußischen Landtag, und nun kommt die Regierung und bringt uns Polen mitten in den Reichstag. (Heiterkeit.) Sie will Zulagen bewilligen auf Grund des Wohlverhaltens. Wir erblicken darin die Zumutung der tatsächlichen Sanktionierung und Unterstützung der preußischen Polenpolitik. Diese aber halten wir für durchaus ungerecht. Würden wir eine Augenblickspolttik treiben, so könnten wir vielleicht dafür zu haben sein, aber wir halten an unseren Prinzipien unverrückbar fest und stehen in Bezug auf diese Zulagen vollkommen auf dem Standpunkt unserer preußischen Freunde. Für was wird die Zulage gewährt? Für Wohlverhalten! Nun, der national-liberale Abg. Hobrecht bat im preußischen Abgeordnetenhause sechst gesagt, daß diese Zulagen sehr gefährlich seien, weil gerade die zweifelhaften Elemente und diejenigen Elemente, die am wenigsten eine Förderung und Unterstützung seitens der Staatsregierung verdienen, geschickt genug sind, den Vorgesetzten gegenüber den Beweis zu führen, wie sehr sie im Sinne der Negierung tätig sind. Diesen Worten Hobrechts stimmen wir zu, nach unserer Meinung handelt es sich hier um einen Korruptionsfonds und deshalb sind wir Dagegen. Dringend zu wünschen wäre es, wenn man mit Dem in Elsaß- Lothringen noch vorbanDenen Wust von ftanzösischen Gesetzen aufräumte unD auch alle Dort noch geltenDen Ausnahmebestimmungen beseitigte. Elsaß-Lothringen ist Deutsch unD wirD es bleiben, Dafür stehen wir alle ein, unD Darum soll es auch deutsch behandelt und deutsch regiert werden. Suche man doch keinen Feind, wo es keinen gibt.
Nun muß ich noch zu Staatsanwalt Müller im Kwilecki-Prozeß kommen. (Heiterkeit.) Das ist ein Staatsanwalt, Der sich nicht klar ist über Die ihm zustehenden Rechte. (Sehr richtig!) Sonst wäre
hätten: Wenn wir unsere Privi- >ir auch badi-ch werden.
:ct mehrere Ausführungen des , die Kürnbacher seien entweder
l'7 -■ 4. Ausschusses an Stelle des Llbg : i en Mandat achsolgcr Adelung /scheu Ul(k l .lOten über die Ein-
legicn behalten, roüropn k
Abg. Ulri ch bestreik Abg. Tr. Bull und meint,
Hessen oder Badenser, ein Mittelding gebe es nicht. Er wünsche unter keinen Umständen die Be'behaltnug der Privilegien. Mit dentsesben Reckt könnten ja auch die crlten Ritter und Barone kommen und auf ihre flüheren Rechte docken. Daß sich die Kürnbacher, wie sie in ihrar neuen Petition durch Fettdruck hervorheben, „in dem idyllischen Inseldasein ganz wv h l siihlten, gTmfbc er sehr gern, es geschehe das ja auch zum Nuchtell und auf Kosten der hessischen Steuerzahler. ^Heiterkeit.) I'mmerhin aber enthalte die Petition so viele neue Mvmente. daß er sich schon aus Di^em Grunde dem Antrag auf Vertagung anschließen müsse.
Präsident Haas verliest darauf die vom Vorstand verfaßte Adresse an den Großh erzo g, die das Haus einstinrmig ohne Debatte genehmigt. Ta Se. Kgl. Hoheit dem Präsidium mitteilen ließ, daß er dasselbe versönlich empfangen wolle, wurde die Sitzung gegen 11 Uhr unterbrochen.
Nock Wiederaufnahme der Verhandlungen richtete zunächst Abg. Molthan die Auflage an die Regierung, wie es mit frrr zu Anfang des Jahres einqereichten Petition der homöopathischen Aerzte stehe, welche sich gegen den Gesetzentwurf üb»"r die Aufhebung des Selbstdisvensier- recktes aussvricht. Terselbe solle doch schon am 1. Januar 1904 in Kraft treten; das Petitionsrecht der Aerzte würde dadurch illusorisch werden.
Staatsminister Tr. Rothe erklärt, er könne im Augenblick keine Atkskunst geben, werde aber denrnächst näheres darüber mitteilen.
Bei der Wei^erberatuno des Kürftbacker Staatsvertrags svricht sich 9T6-a, Weidnerfür die Vertagung aus, namentlich int Hinblick auf die neue Petition und den Wunsch der Kürnvacker, daß der Lft'sschuß persönlich von der Sachlage Kenntnis nehmen möae. Es sei auch schon häufiger vor gekommen, daß ein Aussck<i!ß bei erneuter Prüfung zu einem e ntaegenaesetzten Be'cklus'. aekommen sei.
Abg. Tr. Bu ff-Tarmstadt führt aus, die Verhandlungen schwebten schon seit I-ahren zwischen Hessen und Baden, eine weitere Verzögerung habe gar keinen Zweck, denn die Kürnbacher wollten nur Hessen bleiben unter Beibchalt ihrer Privile-aieu, und die wollen wir doch gerade nickt beibehalten wissen.
Geh. Staatsrat Krug zu Nidda wendet sich nochmals regen eine Vertagung, worauf
Llb'g. Tr. Gutileisch als Aus'schußberichterstatter das Wort ninrntt. Er wendet sich mit besonderer Schärfe gegen die Ausführungen des Llba. Bähr und dessen verletzende Anorisfe gegen einen gewis''enhaften Beamten, den Kreisrat Göttelmann von Heppenheim. Das sei nicht die ?lrt, Regierungsbeamte in der Kantmer zu behandeln, aber derselbe Abae'o^dnete habe auch ibm als Ausschußbericht- erstatter gegenüber denselben unpassmden Doir angeschlagen. Tie Ausschustminderhe't. die jetzt auf eine Vertagung dränge, verübe ein schweres Unrecht an Hessen und im weiteren Sinne auch an den Kürnbacherit; komtne man jetzt nickt urm Schluß, so wisse man überhaupt nickt, wann D;e Sache ihre Erledigung finden werde. Man halte damit auch das Rrivile^ium für die 914 wohlhabenden Kürnbacher an flecht. Er bitte dringend um Annahme des Ausschußautraoes. Ter Antrag auf Vertagung wird Darauf abgelehnt und dann nack einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Bähr uni) Wolff de Regierungsvorlage mit allen a e g e n acht Stimmen angenommen, auch die Peiition der
Handel und Uerkchr. Volkswirllchast.
Berlin, 9. Dez. Geh. Kommerzienrat Adolph von H a n s e»> mann ist beute g e ff o r b e n. (Mit Adolf von Hansemann ist der bedeutendste Vertreter der Haute Finance unserer Zeit verschieden; fein Name blieb bis heute an der Spitze der maßgebenden Persönlichkeiten unserer Bankwelt, wenn auch im letzten Dezennium das Institut Hansemanus — die Diskontogesestschast— von der jüngeren Deutschen Bank in mancher Beziebung^überflügelt worden ist. Der Verstorbene, 1826 geboren, war ein Sohn des bekannten Begründers der Diskonfogesellschasf und Preußischen Ministers David Hansemann; er wurde von seinem Vater frühzeitig in den Dienst des genannten Institutes eingeführt und blieb nach dem Tode des Begründers '1864) leitender Direktor der Bank. Bis in die letzten Jahre war Adolf von Hausemann noch rege tätig, besonders trat er hervor bei Gründung von kolonialen Unternehmungen, deren Initiative von der Diskonto-Gesellschaft auSging. Folgende Unternehmungen verlieren durch das Hinscheiden des Geschäftsinhabers der Diskonto-Gesellschast ihren Aufsichtsrat-Vorsitzenden : Dortmunder Union, Gelsenkirchener Bergwerks-Aktien- Gesellscbaft, Landbaut-Berlin, Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft, Dtgvi-Minen und Eiseubahu-Gesellschast, Neu-Guinea-Compagnie. dluch dem Zentralausschuß der Reichsbauk gehörte der Verstorbene an. Red.)
' in den S. -ungsjahren 1894/95, ! erden ohne T balle genehmigt, der -■ Her über Die Diäten und Gebühren der Staull>bcami.en und der Antrag Ulrich tnbetcefj der