Freitag, 6, März 1903 153. Jahrg. Erschein« E-Nch mit Ausnahme deS Sonntag-. «Eietzc Kamilienblätler" werden den» Ail-eiger v e rrna wöchenUrch beigelegt. Der heistjche Canöeht“ erscheml monaUich einmal. Gießener Anzeiger BerantworMch ffir den nflgrtnH—w tMi B- rStttto: für den Äntrtgeiteti; fr. ®e* Rotationsdruck und Verlag der vrÜ b>>ve» UmverftiätSdrucke«, tPleäch Lrd«»» et**. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen. Parlamentarischc Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestalt-, t. Deutscher Reichstag. 274. Sitzung Dom 5. März, r 1 llhr. Das Haus ist äußerst schwach besetzt. Arn BundesrathStisch: Dr. Nieberding u. A. 2uf der Tagesordnung steht die zweite Bcrathung des Etats des R e i ch S - I u ft i z a mt S. Hierzu liegt ein Antrag der Polen vor, daß die Standesbeamten angewiesen werden sollten, die Endungen der weiblichen kölnischen Namen auf a in Vic Stande sregister einzutragcn. Die Bevathung beginnt beim Titel ^Gehalr des Staatssekretärs". Abg. Lenzmann (fteis. Vp.j dankt dem Staatssekretär für die Einberufung der beiden Kommissionen zur Revision der Strafprozeßordnung und des materiellen Rechts. Ich bin selbst Mitglied der Kommission und kann selbstverständlich nicht die Beratungen hier in den Kampf der Parteien ziehen. Es liegt da ein Material vor, das kaum bewältigt lverden kann. Von allen Seiten treten so viele und oft auch so seltsame Wunsche heran, daß man sich oft wundern mutz, wie man ernsthaften Juristen solchen Unsinn vor- legen Zaun. Ich bitte den Staatssekretär, diese Reformen nach Möglichkeit zu fördern. Hierzu gehört vor Allem die Frage der gesetzlichen Regelung des- Strafnachlasses. Diese Frage ist jetzt auf ein falsches Gleise gefahren, eS muß bei im5 die bedingte Ver- nrtheilung und nicht die bedingte Begnadigung gelten Venn mich durch die neueste Verfügung bei dem Straferlaß das erkennende Gericht gebärt werden muß, so hat das Gericht doch nicht den Nachlaß zu bestimmen, sondern dies geschieht auch jetzt noch aus dem Wege der Gnade. Der Angeklagte hat aber Recht, und nicht Gnade zu verlangen, deshalb muß daS Gericht den Strafnachlaß verfügen 8nncn, er bedarf der Garantie der mündlichen, öffentlichen Verhandlung. Ferner fehlt uns ein Strafvollzugs-Gesetz. Auch damit darf man nicht warten bis zur Revision des allgemeinen Strafgesetzbuchs. Die jetzige Art deS Strafvollzugs ist oft noch recht mittelalterlich. Denken Sie nur an die Vollstreckung der Todes- iträfe! In der Jetztzeit muß die Todesstrafe doch nach humaneren Grundsätzen vollstreckt werden. Jetzt geschieht sic durch da? Beil, itrir menschenunwürdig ist diese Methode. Ist cs nicht unwürdig, ircnn man einen Menschen zwingt, einen andern mit dem Beil zu lobten, und Richter und Schäften zwingt, dieser rohen Schlächter- rnbeit beizuwohnen? Ferner muß gesetzlich bestimmt werden, daß Jeder im Gefängniß in einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Weise beschäftigt wird. Auch bezüglich der Haussuchung und der sofortigen Verhaftung bedarf es allgemeiner gesetzlicher Vorschrif- cen. ES soll dem Staatsanwalt mitgethcilt fein, daß Narben- lotter flüchten wollte, aber er wurde nicht verhaftet, weil es dem Staatsanwalt nicht paßte, in der Nacht aufzustehen. Noch schlimmer ist es aber, wenn Jemand zu Unrecht verhaftet wird. Hiergegen müssen gesetzliche ^Garantien geschaffen werden. Dies mären in der Hauptsache Die nöihigen Reformen des formellen Rechts, aber auch aus materiellem Rechtsgebiete bedarf es noch mancher Reformen. Voi' Allem muß der Grobe-Unfug-Paragravh, der vielfach zu Unrecht an^ctoanbt wird, beseitigt werden. Beseitigt werden muß auch die Bcstimmuiig der Gesinde-Ordnung, daß das Gesinde gezüchtigt werden darf, denn diese Bestimmung sieht in Widerspruch mit dem B. G. B. Das Reichs) nsttzcnnt meint freilich, daß Rcichsrecvt vor Landrecht geht, und daß diese Bestimmung der Gesinde--Ordnung [ aufgehoben fei, aber die Gerichte entscheiden fortgesetzt in entgegengesetztem Sinne. Die Strafe für qualifizirtcn Hausfriedens- j brück muß herabgesetzt werden. Wenn jetzt zwei Damen — einerlei ob Arbeiterinnen oder Herzoginnen — unbefugt bei Regenwetter in eine Schäferhütte dringen, so wird das eventuell als gualifizirter HauSfticdensbruch mit mindestens einer Woche, Gefängniß bestraft. Die Bestimmungen über den Mundraub müssen ergänzt werden. * Diebstahl an eßbaren Sachen wird nur milde bestraft, wenn aber eine arme Frau eine Hand voll Kohlen stiehlt, gie6t_ cs drei Monate Gefängniß. Ich habe als Richter in solchen Fällen stets auf Freisprechung erkannt, obwohl dicS gegen das Gesetz war, aber mein Gewissen beißt mich nicht. Unbedingt nvtbig ist auch eine vcr ständige Reform des MajestätSbeleidigungs-Paragravhen ambmg ift in ähnlicher Fall pasiirt, da wurde eine Schwedin niderrechtlick o^rhaftet und in Haft behalten. Gegen die Ueüergriffc der Polizei kann nur durch bie Gesetzgebung geholfen werden. Vor Allem bovf gegen solche Beamte nicht die bekannte Begnadigungspraris Plci'.i greifen. Im Vorjahr habe ich den Prozeß Bennigseu-Falkenhag-.n hier besprochen. Nun lese ich in einer Zeitung, daß ber verurttuille Falkenhagen wegen Krankheit Urlaub bekam unb fortwährend auf den Straßen Danzigs gesehen wurde, ja, sich dort sogar oft in lustiger Gesellschaft zeigte. Muß daS nicht die Empörung Aller Hervorrufen, wenn ein solcher Mann, der die Frau seine» Freunde? verführte und ihn selbst todtsckotz, so von den Sttafvollzugsbehörden behandelt wird? Ahnt man denn mir nicht, welches Material man damit den Sozialdemokraten in bie Hände giebt? Sie (zum Zentrum) schreien wieder nach einer lex Heinze. ?hin, ich habe hier eine Serie schamloser Schweinereien, die in Leipzig fabrizirt werden und mit denen das Ausland überschwemmt wird. Gegen solche Sacken, die mir von einem Arzt zugeschickt sind, kann man auch ohne lex Heinze vorgehen, aber gegen wirkliche Schweinereien geht man lax vor, gegen gute Kunstproduktc dagegen streng. Es enckehrt für mich nicht de? Reizes deS Pikanten, daß mir gerade diese Sachen zugeschickt werden. (Hettettktt.) Der Arzt schreibt mir ausdrücklich, daß er in keiner Verbindung mit bet freisinnigen VolkSvartei stehe, daß aber diese Partei unb besonders ich bei Der Berathung der lex Heinze einen so vernünftigen Stand- i runft eingenommen habe, daß er als Arzt keinen Besseren toüfote, | dem er bie Sachen schicken könnte, als mich. Bezüglich des materiellen Rechts bitte ich den Staatssekretär, doch enolich eine Reform des MajestätSbeleidigungs-Paragraphen vorzunehmen. Die Ma» jestätsbeleidigungs-Prozesse mehren sich ständig, sie lverden jetzt tron armen Teufeln oft sogar alS Versorgungs-Mittel angesehen. Auch § 166, der sog. Gotteslästerungs-Paragraph, muß refonniri werden. Die Urtheile, die in letzter $eit gegen Arbeiter z. B. Wege« StrikeposttnstehenS ergangen sind, zeigen deutlich, daß eine Scheibe- wand zwischen den Richtern unb der großen Scaffe des Volkes besteht, die Richter sind oft antisozial. Unter den jüngeren Richtern besonders herrscht ein ganz gefährlicher Reserveleutnants-Ton. Nur durch fortwährende Kritik kann im Volke das Vertrauen zur Justiz wieder auf leben. (Beifall links.) Staatssekretär Nieberding: Den Vorwurf, daß unsere Richt« anttsozial sttck, weise ich ziwück. Unsere Richter lassen sich toeba von sozialen, noch von anttsozialen Gesichtspunkten leiten, sondern einzig und allein vom Gesetze. Auf die Einzelfälle farm ich nicht eingeben; sollen hier Fälle erörtert werden, so müssen sie in oo- jettiverer Weise vorgebracht toerben. Ich möchte noch hinzufügen, daß zu erwarten ist, daß in nächst« Zett in Deutschland auf dem Gebiete der Fesselung der Gefangenen nicht nur ein einheitlich«, sondern auch ein sachlich befriedigender Zustand eintreten wird. Das Reicksjustizamt hat die Grunbsatze btt preußischen Justtvev» waltung den übrigen Bundesregierungen mttgetheilt, und die große Mehrzahl von ihnen hat sich bereit erklärt, sich diesen Gruridsätz«» anzuschließen. Einige Antworten stehen noch auS. Abg. Beckh (freif. Vv.) wünscht Beseitigung deS ZeugnitzzwangeS für die Redakteure unb Abschaffung des Groben Unfug-Paragraphen unb wendet sich gegen den Vorschlag deS Abg. Spahn, die Revisionsfumme für das Reichsgericht zu erhöhen. Wetter bemängelt Redner die bairische GerichtSvouzieh«-Ordnung. Ein bairischer Regierungskomniissar erwidert, daß ein Widerspruch der neuen Gerichtsvollzieher -Ordnung mit dem B. G.--V. nicht bestehe. Hiermtt schließt die Diskuffion. Der Tttel ^Staatssekretär" wird bewilligt, bet polnische Antrag wird abgelehnt. Der Rest deS Justiz-Etats wttd debatteloS bewilligt. Sodann v e r t a g t sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. (Statt deS Reichsschatzamts, des Rechnungshofs und deS Allgemeinen PensronSfonds.) Schluß 6% Uhr. On hr e Kesstscher Landtag. fort. K< verletzt. Heute früh tötete der an März. * Meran meister vor. , Ministerialrat Braun verlangt, daß der Abg. Bahr seine heutigen Behauptungen an anderer Stelle wiederholen möge, damit im ordentlichen Gerichtsverfahren fest- gestalt werden könne, was an diesen Behauptungen richtig sei und was nicht. Abg. Köhler erhebt gegen dieses Verlangen Protest. Das wäre noch schöner, wenn wir uns wegen jeder Kleinigkeit draußen hinstellen und uns solche Bagatellprozesse zuziehen sollten." Jedenfalls seien Mißstände vorhanden und 'die müßten beseitigt werden. Ministerialrat Braun entgegnet, es sei selbstverständlich, daß die Regierung den hier erhobenen Beschwerden nachgehe und Recherchen anstelle. Aber wenn sich derartigen Beschuldigungen als unzutreffend erwiesen, so müsse den Beamten auch eine Rechtfertigung gegeben werden. . , ,t . ' Bei Kapitel 84, Zentralstelle für die Gewerbe und Landesgewerbeverein, Einnahme 40545 ML, Ausgabe 143 315 Mark antwortet auf eine Anfrage des Abg. Dr. Schmitt, wie es denn mit den Resultaten der für die Darmstädter Kün stler ko lo ni e aufgewendeten Vermischtes. * Prinz M a x i m i l i a n von ThurnundTaxis vom Regiment Garde du Korps wurde, wie aus Hannover gemeldet wird, beim Einreiten von Remontcn rm Militär-Reit-Jnistitut beim Rehmen eines Hindernisses von seinem Pferde getreten und an der Stirn schwer 55195 Mark verlangt. Abg. Reinhart hebt hervor, daß in feinem Staate eine gleich vorzügliche Gewerbeaufsichts-Jnspektion bestehe, wie in Hessen. Natürlich müsse sich die neue Organisation I erst mehr einleben, dann würde auch noch mehr das Vertrauen der "Arbeiter zunehmen. So gern er bereit sei, in der sozialpolitischen Gesetzgebung vorwärts zu schreiten, so müsse er doch warnen vor allzu schnellen neuen Maßnahmen, welche die Arbeiter und die ganze Industrie I noch mehr belasten könnten. Die deutsche Industrie hätte der ausländischen gegenüber schon insofern einen schweren I Standpunkt, als z. B. in England, Frankreich ufw. keine solche Aufwendung für die sozialpolitischen Maßnahmen von I der Industrie zu tragen seien. Redner will dann noch auf die Schutzzollpolitik des Reiches näher eingehen, wird i aber vom Vorsitzenden daran erinnert, daß dies Kapitel! nicht zur Debatte stehe. (Hetterkett.) Abg. Orb (Soz.) bemängelt die Mitteilung des Vn- nisterialrats Braun, daß 70 Prozent der Betriebe in Hessen einer Inspektion unterzogen wurden; dabei seien auch alle .polizellichen Inspektionen in Wirtschaften mit einbegriffen. Es sollte jeder Betrieb mindestens einmal im Jahre inspiziert werden. , Abg. Ulrich (Soz.) wendet sich gegen den Abg. Reinhart. Wenn man einsieht, daß gerade der Arbeiter unter der schweren Konkurrenz des Auslandes zu leiden hat, so ist das ja gerade die Schuld der Zollpolitik des Reiches, — auch dieser Redner wird vom Präsidenten darauf hin- gewiesen, daß dieses Thema nicht zur Debatte stehe. Abg. StoreH wendet sich gegen eine Aeußerung des Abg. Reinhart, der davon sprach- daß auf dem Lande das Dienstpersonal usw. vielfach nur „in Löchern" wohne. Die ländlichen „Löcher" könnten mit den städtischen sehr wohl einen Vergleich aushalten. (Heiterkeit.) Das Kapitel wird darauf genehmigt, ebenso Kap. 82,! Dampfkesselprüfung 42 240 MarL Bei Kapitel 38, Eichungswesen, bringen die Abgg. Stöpler und Horn Beschwerden über die Ausübung der Maß- und Gerichtskontrolle vor. Abg. Bähr betont, daß man dem Eichmeister den Verkauf von Maßen und Gewichten überhaupt verbieten sollte. Abg. Leun bringt ebenfalls Klagen über die Eich- Revolverschuß. .r, ... . . , * Lindau, 5. März. Der sächsische Gesandte in München, Frhr. v. Friesen hatte gestern hier eine Besprechung in der Villa Toskana. Die Prinzess i n L u i s e verweilt nur noch acht Tage in Lindau. getan. Abg. Haas-Darmstadt hüll die vorgeschlagenen Aen- derungen nicht für glücklich. Man sollte nicht jetzt schon wieder cm eine Aenderung des Gesetzes von 1896 denken. Es müsse sich doch jeder — selbst der Abgeordnete — in seinem A-adi ober Beruf durch die Praxis ausbilden, und das sei beim Kreisbauinspektor der Fall. Man könne allerdings I nicht von einem Ingenieur verlangen, daß er auch große Hochbauten ausführen solle, oder von einem Architekten, Straßen auszuführen, aber die kleinen auf dem Lande vor tommenben Bauten fei aueb der Ingenieur auszuführen I in der Lage. Der Hauptvorteil liege in den engen Bestehungen zwischen der Baubehörde und den Provinzial-« und Kreisbehörden, alle neuen kostspieligen Ideen könne man beiseite lassen. I Ministerialrat v. Biegeleben stellt fest, er habe nicht sagen wollen, daß man den Straßenbau wieder dem Staat übertragen solle, sondern nur von praktischen Vereinfachungen gesprochen. . Abg. Brauer fuhrt aus, er nehme an, daß Abg. Haas in feiner früheren Beamtentätigkeit in Offenbach nur mit sehr tüchtigen Beamten zu tun gehabt habe. Er, Redner, könne nur den Aeußerungeu des Regierungskommissars v. Biegeleben beistimmen, dem bei der getrennten Ausbildung der beiden Beamtenkategorien auch eine Trennung zwischen Straßenbau- und Hochbauwesen erwünscht sein könne. Es komme jetzt vor, daß ganz einfache Bauten nicht richtig technisch ausgeführt würden. Er habe seine früheren Aeußer- ungen nur im allgemeinen und nicht nur in Bezug auf die! Kreisbauinspektoren gemacht; er konstatiere, daß man mit dem Kreisbauinspektor in Alsfeld keinerlei ungünstige Erfahrungen gemacht habe. Abg. Noack bemerkt, er bezweifle nicht, daß sich die jetzige Organisation bewährt habe. Das hindere aber doch nicht, einige Änderungen darin vorzunehmen. Hinsichtlich der Schulbauten auf dem Lande sei in letzter Zett recht viel gesündigt worden, auch sei das persönliche Verhältnis Zwischen den Kreisbauinspektoren und den Regierungsbehörden in vielen Fällen unerfreulich. Es sei auch vorge- fommen, daß der Kreisbauinspektor nach Einreichung seines Planes gar nicht mehr darüber befragt wurde. Es frage frage sich, ob es nicht empfehlenswert märe, statt der Kreisorganisation eine Provinzialorganisation zu schaffen, was bei der Kleinheit unseres Landes gewiß von Vorteil R.B. Darmftadi, 5. Marz Am Ministertische: Staatsminister Rothe, Finanz- minister G n a u t h, die Ministerialräte B r a u n, Dr. B e st imd v .Biegeleben. Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9y2 Uhr. Das Haus setzt die Etatsberatung beim Ministerium des Innern Kap. 77, Kunststraßenwesen, erfordert eine Ausgabe 208 610 Mk., 1540 Mk. weniger als im Vorjahre. von 1208 610 Mk., 1540 Mk. weniger als im Vorjahre. Abg. Berthold (Soz.^ regt den Bau einiger Straßen im Odenwald, sowie einer solchen im Kreise Groß-Gerau an. Abg. Häusel bringt Wünsche bezüglich der Anlegung einiger Straßen im Erbacher .Kreise vor, die nottvenbiger seien, als die vom Vorredner vorgeschlageneu. Abg. Senßfelder (fraktionslos) spricht ebenfalls einige Wünsche hinsichttich der StraßManlage im Kreise itzroß-Gerau aus, bezüglich deren Ministerialrat v. Sieget eben tunlichste Beruchich- tigung zusagt. Dann wendet sich der Regierungsvertreter gegen frühere, bei der Generaldebatte seitens der Abgg. Brauer und ^coack getane Aeußerungen hinsichtlich der Ausbildung der höheren Baubeamten und der Reorganisation der staatlichen Baubehörden. Tie Trennung der Facher dieser Baubeamten werde schon auf der Hochschule ftrirte durchgeführt, und daher wäre ja auch eine Trennung des Hochbauwesens vom Straßenbauwesen sehr wohl zu motivieren. Er gebe zu, daß in dieser Hinsicht manches vep- besserungsfähig wäre, es könnte besonders in der Praxis des Straßenbau- und des Hochbauwesens eine wesentliche Vereinfachung in die Wege geleitet werden, aber das bedürfe noch einer sorgfältigen Prüfung und Erwägung. Im allgemeinen habe die jetzige Organisation ihre Schuldigkeit Mittel stehe, Ministerialrat Braun: Bei Beantwortung derartt- ger Anfragen ist es notwendig, zwischen der Person und der Sache zu unterscheiden. Nach der persönlichen Sette hin wäre es töricht, wenn er alles das als Geld bezeichnen, ,,uv.~.u, - —-o- wollte, was als solches geglänzt habe. Nach der fach- Versolgungswahnsinn leidende ^riseur Franz u i icr au.’ lieben Seite aber müsse er um so entschiedener betonen, Eifersucht auf seinen 16jährigen Lehrling seine Frau, daß unser ganzes hessisches Gewerbe sehr wertvolle An- indem er ihr mit einem Rasiermesser den Hals ach Hurtt oab unie u ii - - ■ TObann brachte er dem Lehrling einen Lebensgefahr lichen Schnitt bei und tötete sich s e l b st durch einen Mark zu bewilligen. , . r Abg. 9Äoltbau bespricht die vielfachen Ausgaben der Handelslammer Mainz, die auch hohe Kosten verursachten, und bittet ebenfalls, die 500Mk. für den Handelskammertag zu bemUligeu. Lei den letzten Wahlen zur Handelskammer seien grobe Mißbräuche vorgekommen, indem sich z. B. in Bingen eine Person Blankovollmacht erteilen ließ und dann in Vertretung anderer Mitglieder der Handelskammer gleich 20—30 Stimmen abgab. Er ersuche die Regierung dringend, für Abstellung dieses Mißbrauchs besorgt zu sein. Abg. L a n g e n b a ch meint, daß dieser Mißbrauch schon seitens des Mahlvorstandes hätte beanstandet werden müssen. . . Abg. Reinhart ir.acbt noch daraus aufmerksam, daß die 500 Mk. nicht der Handelslammer Mainz zugute kämen, sondern allen am Handelskammertag beteiligten Kammern. bis 2000—3000 Mark Honorar pro Monat verlangt worden. Wo es sich um die Ausbildung von jungen Handwerkern handelt, werde unser Gewerbestand auch fernerhin von der Tättgkeit der Künstlerkolonie Nutzen ziehen. Die Regierung werde nach wie vor bestrebt sein, auf die weitere Förderung des hessischen Gewerbelebens mit allen Mitteln hinzuwirken. (Beifall- Das Kapitel wird daraus genehmigt, ebenso einige unbedeutende weitere Forderungen des Etats für, bas Ministerium des Innern, der damit ganz erledigtest. Der Präsident bricht daraus um l11 Uhr die Sitzung ab. Nächste Sitzung: Freitag irüh 9 Ubr: Justizetat. t ULs- xx. Brentano weist auf Grund des neuen Han- delskammergesetz^ nach, daß die Entgegennahme von mehr als einer Vollmacht für die Stimmabgabe unzulässig, mit- hin die Wahl ungiftig fei „ m . Ministerialrat Braun stellt dagegen fest, die Regier-1 hing habe keine Handhabe zum Einschreiten gehabt, da in den Wahlakten nur ein Vermerk über die vollzogene Abstimmung gemacht werde : ein Wahlprotest sei auch nicht eingegangen. . . , Q, Der Ausschutzantrag wird darau' einstimung, der Antrag Reinhart gegen sechs Stimmen angenommen. Bei Titel 79, Förderung des kaufmannischen Fortbildungsunterrichts, motiviert Abg. Rei n- 5art eine von ihm und den Abgg. Langenbach, Molthan, Euler u. a. an die Regierung gerichtete Anfrage, ob bici I Regierung geneigt sei, der Kammer eine^Lorlagc zu machen, lnach welcher an den kaufmännischen Fortbildungsschulen nur solche Personen als Lehrer angestellt werden können, Iwelche ihre Ausbildung an einer Handelshochschule oder I einer ähnlichen Anstalt genossen, oder ein Fakultätsexamen oder eine staatliche Prüfung abgelegt haben. Nach unwesentlichen Bemerkungen des Abg. La n ge u- ’ bad) über die Methode der Unterrichtserteilung an den kaufmännischen Fortbildungsschulen wird das Kapitel be- A willigt, ebenso Kapitel 80, Handelskammer 5600 und Ka- : pitel 81, HandwerLsgenosseuschaften 5000 Mark. ’ Bei Kapitel 81, Gewerbe-Aufsicht usw., werden 11Äir^g. Schönberge r will die Freiheit der Gemeinden hinsichtlich der Bauten besser gewahrt und ungeschmälert erhalten wissen. , Abg. Erk bezeichnet das Straßenbaugesetz vom Jahre 1896 als ein sehr unglückliches. Der Zustand der Straßen am Vogelsberg habe sich entschieden verschlechtert. Daß man in Rheinhessen und in den Städten mit dem Gesetz I mfrieben fei, gebe er zu, weil dieselben dadurch begünstigt | werden. Nach seiner Meinung aber sollten diejenigen Anstalten, die dem allgemeinen Interesse des Landes dienten,! auch aus Staatsmllteln unterhalten werden. Ministerialrat v. Biegelebe n betont gegenüber dem Abg. Schönberger, daß der Bauuispettor in den Bauangelegenheiten der Gemeinden doch mehr eine Art Sachverständiger sei, der Bauherr sei die Gemeinde, der also auch die Entscheidung über die Bauausführung verbleibe, und damit ihre Selbständigkeit. Die Position Kunstferaßen wird Darauf genehmigt. Bei Kap. 78, Handelskammern, Ausgabe 18 810 ‘tat, führt Abg. Reinhart aus: Es war nach dem neuen HandelskammergeseN vorauSzusehen, daß die Tätigkeit und damit auch die Kosten Der Handelskammern erheblich wachsen würden. Die Zuschüsse, welche den Kammern von! der '.Regierung zuteil würden, seien ungleich verteilt, und die letztere habe auch schon selber die Notwendigkeit einer Remedur zugegeben. 'Jiadj dem neuen Gesetz tonne der Handelskammer tag auch au Den Orten der anderen Kammern, wie Worms, Offenbach, Friedberg rc. abgehalten werden, und deshalb fei die Streichung des Satzes im Etat, nach toeldjem Mainz als ständiger Ort des Hanoelskammer- tages betradjtct werde, sehr am Platze. Er nehme Den auch in der ersten Kammer ge ft eilten Antrag wieder auf, nach welchem für „Handelskamniertag 500 Mk." dem Kapttel 7d hinzugefügt werden, und bitte demnach, für dasselbe 19 310 Neueste Mewuugeu. Origmaldrahtmclduugen des Gießener Anzeigers. Berlin, 6. März. Der Bau derHeerstraße Berlin. Döderitz ist, nachdem die Differenzen zwischen Charlotten, bürg und dem Staat durch Entgegenkommen deS Letzteren beseitigt sind, nunmehr gesichert. München, 6. Marz. Im Befinden des Pros. Dr. v. Lenbach ist eme Verschlimmerung eingetreten. Graz, 6. Marz. Im Cafs Union laßen gestern abent deutsche Studenten in Couleur, als um Llltternacht ca. 40 slavische Studenten mit Bändern hereinkmnen. Als die Deutschen die Slaven auffordetten, die Bänder abzulegen, kam es zu einer großen Prügelei. Viele wurden verwundet, Spiegel und Geschirr wurde zertrummett. 18 Verhaftungen wurden vorgenommen. Korfu, 5. März. Der Kronprinz und P r i n z Eite Friedrich besuchten heute die Sehenswürdigkeiten der Insel und kehtten abends zur Pacht Saphir zurück. Daß unser ganzes hessisches Gewerbe sehr wertvolle An-I regungen von tiefer Wirkung und in umfangreichem Maße von der Darmstädter Künstlerkolonie empfangen habe und noch empfange. Hessen habe auf^diesem Gebiete viel mehr Anregung gegeben, als andere Staaten, so auch in der I Denkmalspflege und dem Schutz aller Funde und ®rinner, ungszeichni aus der Heimat und da;ür gesorgt, daß diese Dem Lande erhalten bleiben und das Erhaltene in das moderne Leben eingegliedert wird. Die große Bedeutung Der Künstlerkolonie für das hessische Gewerbe müfle rückhaltlos anerkannt werden. Sie bringe und brachte zahlreichen Gewerbetteibenden Lohn und Arbeit und dem hZsi- schen Namen Ehre und Anerkennung, namentlich auch eine । Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit. Besonders warm war die Anerkennung auf der jüngsten Eurtner Ausstellung. Auf dem Gebiete der Montanindustrie, der Kunstschlosserei, Buchgewerbe, Lederarbett, Teppichstickerei usw., kurz auf dem ganzen wetten Gebiet des Bau-, Wohn- ungsausstattungs- und Dekleidungswesens sei die ©in.| Wirkung der neuen KUiisirichtung zu konstatieren, auch Die Mitglieder dieses Hauses feien von ihrem Einfluß nicht frei geblieben. (Heiterkeit.) Gerade das Kansthand- werk werde nach seinem Dafürhalten eine Wiedergeburt zu erwarten haben. Die Mittel, roeldje für die Künstlerkolonie aufgewendet würden, dürften also reiche Früchte tragen. Wenn die Regierung trotzdem von weiteren Dvr- i schlägeii in dieser Hinsicht abkam, so waren dafür andere UmfiänDc maßgebend. Die Abhaltung von Meisterkursen sei ans Mangel an Mitteln nicht weiter durchgeführt worden, es seien von den Künstlern für den Unterricht Kirche und Schule. Die Mainzer Stadtverordneten wählten ein* stimmig den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. David m das Kuratorium der höheren Mädchenschule. Aus Stadl uud Sand. Butzbach, 5. März. Infolge einer Eingabe des Land» tagsabg. Joutz an Generalleutnant von Scholl, dienst, tuenden Generaladjutanten des Kaisers, wegen Anhalten eines Nachtschnellzuges an der Station Butzbach, erhielt Joutz vom Eisenbahnministerium die Mttteilung, daß für nächsten Sommer das Anhalten eines Schnellzuges 11 ' nachts in Frankfurt abgehend vorgesehen sei. Damit geht i ein alter Wunsch und dringendes Bedürfnis der Einwohner Butzbachs endlich der Erfüllung entgegen. Der Kaiser und „Babel und Bibel". Wir gaben gestern in der Rubrik „Deutsches Reich" die Meldung eines Münchener sozialdemokratischen Blattes wieder, die von Der Autorschaft des bekannten Kaiserbriefes handelte. Jetzt schreibt die offiziöse „Nordd. Allg. Zeitung": „Die Behauptung der sozialdemokratischen „Munch. Post", nach welcher Der Kaiser den in Den „Grenzboten" veröfleritlichten Brief an Admiral Hollmann über das Thema „Babel und Bibel" nicht selbst versaßt Ijaben soll, wird von Der „Rhein. Wests. Ztg." mtt Behagen breitgetreten. Wir stellen fest, daß dieser bedeut,amc Brief vom ersten bis zum letzten Sorte aus Der Feder Seiner Majestät geflossen ist und kein von anderer Seite herrührender Ent wurf dabei irgendwie benutzt wurde. Selbst wer fid) hinter Unkenntnis dieser Umstände zurückziehen wollle, hätte schon aus allen äußeren wie inneren Merkmalen der Kundgebung, die Satz für Satz das Gepräge der kaiserlichen Persönlichkett trägt, entnehmen können, daß die in leicht erkennbarer Absicht ausgestellte Behauptung deS sozialdemokrqttschen Blattes falsch ist. Die „Rh. Wests. Ztg." würde ihrem nationalen Standpunkt nichts vergeben, wenn sie der geistigen Bedeutung des Monarchen, die nicht auf byzantinischer Exfindung beruht, unbefangen gerecht werden wollte, stati bei sozialdemokratischen Verkleinerungskünsten mttzuhelfen." Wahlbewegnug. Darmstaor, 5. März. Die Sozialdemotratii Hessens hat bis jetzt (von im ganzen 9) in folgenden sieben Wahlkreisen Kandidaten aufgeftclft: 1. Gießen: Kauf mann Eduard K r n m m, 2. F r i e d b e r g: Stadtverordneter Heinrich B n s o l d, 3. Darmstadt- Groß-Gerau: Land tagsabgeordneter Balthasar Cramer, 4. Offenbach- Dieburg: Landtagsabg. Ulrich, 5. Bensheim-Erbach: Gemeinderat Andr. Ranch 6. Hepp en he im-Wimpfen: Landtagsabg. Heinrich Berthold, 7. B i n gen-Alzey: Tüncher Peter Reichert. Die Kandidaten für die Wahlkreise Mainz und Msfeld werden demnädflt nominiert. Jena, 4. März. Im dritten iveimarischen Reichstagswahlkreise, für den Der Abg. Bass ermann nicht mehr kandidieren will, bereitet die Frage feiner Nachfolger schäft einige Schwierigkeiten. Nun wird bekannt, daß sich Der Bund der Lan d wir te für den Bürgermeister Gott- schalck aus Lengefeld entschieden hat. Als nationalsozialer Kandidat ist an Stelle des Pfarrers Naumann der Redakteur Adolf Damaschke, der Verfasser der bekannten Schrift „Die Bodenreform" (Verlag von Joh. Räde in Berlin W. 15) aus Berlin ausgestellt. Für die sozialdemokratische Partei kandidiert wieder Malermeister Paul Leu tert aus ! Apolda. Heber eine freisinnige Kandidatur verlautet noch nichts; 1898 kandidierte Rechtsanwalt Dr. Emst Harmening I in Jena. Den D H sich daj Weäftifl, «>He «n bie (iwmung im f. M k8'"«"91 er «hr hi biulh; Qrt.i I'ien » 9fr la« be'yudu.€ edii'f'**, ßufamn diese tzeteäbur, bei °l!° p»' d' kehr n vrsa werbt; ‘bet bürg m Bez Fragin. vtet Jnle.'essei geo maßregcb gc Gegen dm n FiMzmniflei Tie elften cei deutschen law Gelegenheit z Presjorgmen. im Sieichtag Ich rirl solc yüc eine We oerdovpelter L seil der Kais< sind diese ter den Gleichwo Darüber hing ntandje ernftf lenn es komi stand gegen dem sehr roeff neuer Kandell Ausfthl Abh. wett, d aß d Äaletial hie Rußl.ud üer beha Dlung, diese r Eeoie mit em Rec voll/tibs nid einjten Sta dichien: da eoif Auslaut ,,g^ndsätzliä leitung beq nullte einm sein, daß t zeltenden A ttiibesondere unter Capri! ieteiüaten ; Vunschen i gegangen; i chlen von 3 ton vornhe ttn ungehe, ’ienbung vo Däre cs vk 'tesen Infor -a^Ptsächlich fleucht, so oelche Anspr ffchen Ersah u berücksich. ^ohl erwart ungen eben lü[)me mit "beitung d