Freitag, v. Februar 1903 Erscheint täglich mit Ausnahme bet Sonntags. Dir „«letzen et Kamllienblätter" werden dem Anzeiger vierrna' wöchentlich betgelegt. Der hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger Verantwortttch tih den allgemetnev TH: P. Wittko: tot den Anzeigenteil: $. Be wieder der Agamemnon Reichskanzler in das Zelt des grollenden Achilles von Wangenheim gehen und ihn um Hilfe gegen den Hektor Sozialdemokratie bitten. Jetzt zürnt Herr von Wangcnhcim nur wegen der Konkurrenz, die ihm die Herren Ballin usw. bei Hofe machen. 'Dem Antrag Barth werden wir zustimmcn. Redner verbreitet sich ausführlich über die Verschiebungen, die jetzt in der Bevölkerung hervorgetreten sind und stellt eine von ihm ausgestellte Neueintheilung der Wahlkreise zur Verfügung des Hauses. Die Regierung und die Mehrheitsparteien wollen von der neuen Wahl- kreiseintheilung nichts wissen. Sie fürchten, daß diese nur der Cppo> iition zu Gute kommen wird, und sie wollen ihre Macht, die sie jetzt dank der ungerechten Eintheilung haben, nicht preisgcbcn. Auch hier geht Macht vor Recht I Nun einige Worte über die allgemeinen politischen Verhältnisse. Der Reichskanzler hat vor Jahren uns zugestanden: »Meine girren. Sie kennen mich ja noch gar nicht!" Das war damals richtig I Aber jetzt kennen wir ihn. Was ist die Signatur unserer Politik, die vom Reichskanzler gedeckt wird! Wir leben im Zeitalter der „Weltpolitik" I Man will durch eine abenteuerliche Weltpolitik den deuffchen Handel befördern! Es thut dem Welthandel nicht wohl, wenn man in die Welthandel eingreist. Daß schneidige Dorgehen in Venezuela hat den deutschen Handel und die deutsche Schifffahrt nicht gerade befördert. Unsere Regierung ist in derselben Art gegen das Ausland vorgegangen, wie unsere Polizei im Innern gegen deutsche Staatsangehörige vorgeht! Eine un- nöthig starke Kriegsflotte schädigt nur die Interessen der Nation. Man soll nicht den Ehrgeiz haben, Hans Dampf auf allen Meeren zu sein. Die nationale Schneidigkeit äußert sich auch im Innern in dem Auftreten gegen die anderssprachigen Bürger des deutschen Reichs! Wo war cs früher erhört, daß ein preußischer Minister in einem Parlament in den Ruf ausgebrochen wäre: „Hie Welf — hie Waiblingen!" Derartige mittelalterlich-reisige Rufe aus dem Munde eines geschniegelten und gebügelten Herrn des 20. Jahrhunderts nehmen sich so sonderbar aus, als wenn eine der Marmorpuppen aus der Siegesallee oder der Roland von Berlin sich plötzlich einen Cylinderhut aufftülpen würde! Der „Kampf um deutsche Art" ist von dem Kaiser Wilhelm II. selbst proklamirt worden. In Marienburg hat der Kaiser zur Wahrung der nationalen Güter gegen den polnischen Uebermuth aufgefordert! Er that dies in Gegenwart englischer Offiziere! Ich glaube nicht, daß ein englischer Beamter in Gegenwart von Ausländern zum Kampf gegen anderssprachige Angehörige des englischen Reichs auffordern würde! Nun, über Geschmack läßt sich nicht streiten, und was ich darüber sage, wird den Geschmack an maßgebender Stelle schwerlich ändern. Welches sind aber die politischen Folgen? Da wird ein Bürgerkrieg enffacht, da wird unter Verletzung der Verfassung gegen die Polen gekämpft! Redner verbreitet sich nun in der ausführlichsten Weise über die Polenpolitik der Regierung. Er glossirt die Bemerkung des Reichskanzlers vom Kaninchcnvolk und geht sodann auf die Bevölkerungsvermchrung, ihre Ursachen und Tendenzen in den verschiedenen Ländern und Berufsklassen ein. Die Raste ist da gar nicht entscheidend, sondern lediglich die wirthschaftlichen Ver- hältniste. Wenn eine Regierung zu unrechten Mitteln greift, ist es die Pflicht jedes Volkes, energisch dagegen anzukämpfcn. Tie nationale Unterdrückungspolitik läßt nur den Korruptions-Bacillus heranreifen, das sehen wir deutlich an unfern Beamten im Osten. Beamte, die die Unterdrückungs-Politik nicht mitmachen, sind sogar gemaßregelt worden, dadurch muß doch die staatliche Korruption groß gezogen werden. Wir wisten jetzt, wie der Hase in wirtb- schaftlichen und nationalen Dingen läuft, loir danken für solchen Hasen. (Beifall bei den Soz.) Reichskanzler Graf Bülow: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in dem zweiten Theil seiner Ausführungen zunächst mir den Vorwurf gemacht, ich liebe eine abenteuerliche Politik. Ich meine, meine Herren, ich habe seit fünf Jahren, seit beinahe sechs Jahren, genügend bewiesen, wie fern mir abenteuerliche Pläne liegen. Sie können wirklich ganz ruhig darüber sein, daß ich keine Abenteuer ä la Mexiko unternehmen werde. Wo habe ich denn jemals abenteuerliche Wege betreten? Die Samoafrage ist zur allgemeinen Befriedigung so beigelegt worden, daß wir die beiden größten Inseln bekommen haben. Aus der chinesischen Aktion sind wir hervorgegangen mit ungeschwächten Kräften, mit vollen Ehren, mit einer befestigren Position in Ostasien, mit voller wirthschaftlichcr Gleichberechtigung mit den übrigen Mächten. Und auch in Venezuela, das dem Herrn Vorredner gewisse Besorgnisse enizuflößen scheint, bewegen wir uns genau auf derselben Linie tote England und Italien, bewegen wir uns auf der Bahn ruhiger Besonnenheit. Ebenso wie England und Italien wollen wir in Venezuela nichts Anderes erreichen, als Sicherheit für Leben, Eigenthum und Handel unserer dortigen Landsleute. Nun hat der Herr Abg. Ledebour weiter gemeint, wir brauchten eigentlich keine Kriegsflotte. Meine Herren, diese Aeußerung stimmte, wenn nicht der Form nach, so doch dem Sinne nach, völlig überein mit einer Bemerkung, die por über fünfzig Jahren — damals, als das deutsche Volk im Jahre 1848 zum ersten Male den Wunsch hegte, auch eine Flotte zu haben — ein fremder Politiker machte, indem er auf diese Bestrebungen des deutschen Volkes den Vers des Horaz anwandtc: Quid hippia bovi? Was soll dem Ochsen das Zaumzeug? Was brauch! das deutsche Volk eine Flotte? Ich meine, meine Herren, sowohl gegenüber diesem längst verstorbenen fremden Politiker, wie gegenüber dem Abg. Ledebour wird die sehr große Mehrheit des deutschen Volkes daran festhaltcn, daß wir nicht zu aggressiven Zwecken, wohl ober für die Vertheidigung unserer Küsten, wie für den Schutz unserer überseeischen Interessen, das Recht haben, uns eine Flotte zu halten. M. H.l Der Abg. Ledebour Hal weiter mir vorgeworfen, ich treibe Wellpolitik, und er hat in Bausch und Bogen diese Weltpolitik ver- urtheilt. Ich habe schon einmal im vergangenen Jahre gesagt, daß ich in der Weltpolittk mich bemühe, die Mitte zu hatten zwischen den Anschauungen der Herren von der Linken und jenen ettva des Herrn Abg. Hasse, den mir gegenüber zu sehen, ich in diesem Augenblick das Vergnügen habe. (Heiterkeit.) Und ich bitte, es mir nicht als Unbescheidenheit auszulegen, wenn ich sage, ich suche mich auf diesem Felde von den Fehlern beider Richtungen fern zu halten. Ich suche mich fern zu halten von einer Auffassungswcise, wie sie eben der Herr Abg. Ledebour berireien Hai, die ich kirchthurmartig finde, von einer Auffastungsweise, die unsere politischen Aktionen nicht ausdehnen will über unsere vier Pfähle, die aber vergißt, daß uns dann in dem Kamps ums Dasein der Völker mit einander innerhalb der Weltgeschichte die Wege abgegraben würden, daß das meines Erachtens eine Schneckenpolitik fein würde, die damit enden würde, daß, wenn wir uns in die Hülle unseres Schneckenhauses zurückzögen, uns unser ! Schneckenhaus zertreten werden würde. (Sehr richtig!) Ich suche mich ebenso fern zu halten von einer Politik, die unsere Aktions- । sphärc zu sehr überspannen würde, wie von einer Politik, die sich leiten ließe von Gefühlswallungen, vielleicht edlen, aber hier und da unklaren Gefühlswallungen, statt von den dauernden und nüchtern erwogenen Interessen des deutschen Volkes. Tie auswärtige 1 Politik, mit welcher sich der zweite Theil der Ausführungen des Herrn Abg. Ledebour ja vorzugsweise beschäftigte, soll die Jnter- estcn des betreffenden Volkes und des betreffenden Staates wahrnehmen. Wenn diese Interessen Weltinteressen gclvorden sind, so ! wird diese Politik ganz von selbst eine Weltpolitik werden, d. h. , nicht eine Politik, die, wie der Herr Abg. Ledebour sich soeben । ausdrückte, den Hans Dampf in allen Gasten spielen will, nicht ' eine Jntcrventionspolitik in bonapartistischcm Sinne, sondern eine Politik, die unsere realen Interessen schützt, wie sie sich ergeben aus der wirthschaftlichen Expansionsfähigkeit und dem wirthschaftlichen Expansionsbedürfmß des deutschen Volkes, was wohl zurückzufuhren ist auf die vor 30 Jahren erfolgte Einigung, Konsolidirung der deutschen Natton. Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Ledebour über Vorgänge in den östlichen Provinzen des preußischen Staates würde ich an und für sich keine Veranlassung haben, einzugehen, nachdem von mir und von meinem Herrn Stellvertreter wiederholt erklärt worden ist, daß es sich hier um innere Angelegenheiten eines Bundesstaates handelt, die nach der oft ausgesprochenen Ansicht der verbündeten Regierungen nicht vor das Forum dieses hohen Hauses gehören. Der Herr Abg. Ledebour hat aber auch bei diesem Anlässe sich wiederum beschäftigt mit Sr. Maj. dem Kaiser. Ich glaube, meine Herren, daß ich während der ersten Lesung des Etats genügend bewiesen habe, daß ich zu einer freimütigen Aussprache auch über die Reden wie über die Person Sr. Majestät bereit bin. Ich habe kein Blatt vor den Mund genommen, ich habe mich auch niemals gescheut, auch für solche kaiserlichen Kundgebungen die Verantwortung zu übernehmen, welche außerhalb des Rahmens der Reichsverfastung liegen, für welche die Verantwortung zu tragen ich verfassungsrechtlich nicht genötigt bin. Ich glaube aber doch, mich in Ucbereinftimmung zu befinden mit der Mehrheit, der sehr großen Mehrheit dieses hohen Hauses, wenn ich sage, daß es gleichmäßig dem Wesen des konstitutionellen Staates, wie dem Buchstaben und Geiste der Reichsverfassung entspricht, die unverantwortliche und unverletzliche Person des Reichsoberhauptcs so selten wie möglich (Lebhafte Zustimmung), und nur wenn zwingende Umstände vorliegen, in die Diskussion hineinzuziehen. (Erneute lebhafte Zu- sttmmung. Zurufe bei den Soz.) Solche Umstände liegen nach der erschöpfenden Diskussion, die wir in der vorigen Woche geführt haben, nicht vor, und deshalb lehne ich es ab, meine Herren, dem Herrn Abg. Ledebour auf dieses Terrain zu folgen, welches er zu meinem Bedauern heute wieder beschritten hat. (Lebhafter Beifall. Abg. Ledebour ruft: lieber die Marienburger Rede des Kaisers ist hier noch nicht gesprochen worden.) Abg. Gamp (Rp.): Ich bin dem Reichskanzler hauptsächlich für die letzte Erklärung sehr dankbar (Lachen links) und hoffe, daß die Person Seiner Majestät fortan nicht mehr in die Debatte gezogen werden wird. Redner geht sodann auf die allgemeinen politischen fragen ein. Ein Theil meiner Freunde ist für die Diäten; jedenfalls ist das keine prinzipielle Frage. Ich persönlich glaube nicht, daß die Doppelmandate an dem Absentismus die Schuld tragen. Auch werden die Herren, die Doppelmandate haben, kaum ihr Doppelmandat aufgeben, wenn Diäten bewilligt werden. Nun sagt man, jetzt können keine Arbeiter in den Reichstag kommen. Wenn der Reichskanzler einen Auftus an das Volk erließe zu Geld- sammlungen für solche Arbeiter (Heiterkeit), dann wurden sic auch in den Reichstag kommen. Die Aenderung des Wahlrcglemcnts würde nur zu enorm vielen Wahlprotestcn führen. Ich bestreite cs, daß jetzt viele Mißbräuche bei den Wahlen Vorkommen, die Wahlzettel, die Herr Grocber vorzcigtc, touren 15 Jahre alt. So was kommt heut nicht mehr vor. Herr Barth zeigt sich mit seinem Antrag wieder mal als Fahnenträger der Sozialdemokratie, auch jetzt will cr wieder der Sozialdemokratie die Kastanien aus dem Feuer holen. Man weiß kaum mehr, ob Herr Barth oder Herr Singer der Führer ist. Wenn beide zusammen bei den Wahlen Vorgehen, wird cs Herrn Barth gehen Ivie dem Knaben im Erlkönig. In seinen Armen das Kind war tobt (Heiterkeit.) Das platte Land soll jetzt begünstigt werden. Aber man darf doch nicht vergessen, daß das platte Land weit mehr Militärlasten zu tragen hat, als die Städte. Das Land stellt die meisten Rekruten und trägt die großen Manöverlasten, von denen man zum Beispiel in Berlin keine Ahnung hat. Das platte Land zählt heute noch zwei Fünftel der Einwohner, ich glaube nicht, daß es hier zu viele ländliche Vertreter giebt. Suprema lex salus publica, wurde es diesem Grundsatz entsprechen, wenn wir hier zwei bis drei Dutzend Sozialdemokraten mehr hätten? Von Herrn Barth kann man beinahe sagen, daß cr fein Gewerbe im Umherziehen betrieben hat, wenn cr irgendwo mal gewählt war, bann haben die Wähler immer bald" gesagt: Adieu, Herr Barth, und er mußte sich einen ander« Wahlkreis suchen. (Heiterkeit.) Mit unterer Zustimmung zum Zolltarif haben wir keineswegs unsere Zustimmung' zu den Minimalsatzen für Getreide und zu niedrigen Viehzöllen gegeben. Im Gegentheil, wir Haven ausdrücklich erklärt, daß wir jeden Handelsvertrag ablehnen würden, der nicht den Jntereffen der Landwirthschaft genügend Rechnung tragen würde. Der Zolltarif wird doch so gar nicht Gesetz, er soll nur als Grundlage für Handelsverträge dienen. Bezüglich des Gerpenzolles konnte der Reichskanzler nicht Wetter gehen, das hat cr ausdrücklich gesagt, und ein deutsches Wort gilt doch noch was. Jeder Zweifel an der Loyalität und Ehrlichkeit des Reichskanzlers ist ausgeschlossen. Die Kompensationen bei den kommenden Handelsverträgen sollen nicht auf landwirthschaftlichem, sondern auf industriellem Gebiete liegen. Und ich hege den dringenden Wunsch, daß es dem Reichskanzler bald gelingen möge, entsprechende Handelsverträge zu Stande zu bringen. (Beifall rechts). Abg. Jessen (Däne), der deutschen Sprache nicht völlig mächtig, lieft ans dem Manuskript eine Rede ab, in der cr sich über die Behandlung der Dänen in Schleswig beklagt. Vor Allem fei die rigorose Anwendung des Ausweisungsparagravhen durch Nichts zu rechtfertigen. Als Redner'sich sehr ausführlich über die Wirkungen der Answeisnngspolitik verbreitet, ermahnt ihn Vicepräs. Udo Graf zu Stolberg Wernigerode, sich doch recht kurz zu fassen, da die Sache eigentlich überhaupt nicht hierher, sondern vor das preußische Abgeordnetenhaus gehöre. Abg. Jcsscn fährt sodaun in seiner Bcschwerdeführung fort. Abg. Frhr. von Richthofen-Damsdorf (kons.) spricht sich, im Gegensatz zu seinem Fraktionsgenosscn Oertel, gegen die Bewilligung von Diäten aus. Wenn Herr von Vollmar erklärt hat, wir leien unter Umständen für Diäten zu haben, wenn wir dabei nur unsere Geichäfte machten — icv tveiß ja nicht welcher Art —, so erwidere ich ihm, daß eS nicht unsere Art ist, Geschäfte zu machen. Den Nutzen der Diäten vermögen wir nicht aiuuertennen. Daß wir an einem Mangel an Arbeitskräften leiden, sehe ich nicht ein. Wir beftreiten ferner, daß wir an dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht rütteln wollen; wir wollen die Verfassung aufrecht erhalten und wünschen keinerlei Aenderung, daher auch keine Neneintheilung der Wahlkreise. Abg. Dasbach (Cent.): Wenn die Konservattven für das geheime Wahlrecht sind, so ist cs unverständlich, weshalb sie gegen die größere Sicherstellung des Wahlgeheimnisses sind. Redner verbreitet sich im einzelnen über den zu erwartenden neuen Modus, den er als durchaus praknkabel charalte- rifirt, und bespricht die Vorgänge, die zur Kassiruua der Wahl des Abg. Boltz geführt haben. Bedauerlich fei es, daß noch immer keine Diäten gezahlt würden, er verstehe nicht, wie die süddeutschen Minister noch immer gegen Diäten fein könnten, jetzt seien im Reichstag fast nur prentzischc Abgeordnete. An die Aufhebung des § 2 des Jesuiten-Gesetzes werde er erst glauben, wenn das Gesetz im „Reichsanzeiger" publizirt sei, so lange dies noch nicht geschehen sei, könne er sich nicht freuen. Das ganze Jesuiten- Gesetz müsse aufgehoben werden, denn man könne den Jesuiten in keiner Weife etwas vorwerfen. Abg. von Glebocki (Pole) kommt auf die Erklärung des Kriegsministers bei dcrjüngstenPolen-Jnterpellation zurückund erklärt, daß der Eid, den der Kriegsrninister als besonders belastend für die Gymnasiasten verlesen habe, sich auf Studentenvereine beziehe und aus dem Jahre 1863 stamme. Der Eid, den die Thorner Gymnasiasten geschworen hätten, habe ganz anders gelautet, sich nur auf wissenschaftliche Tinge bezogen und am Schluffe nur den Satz enthalten: Diesen Eid werde ich heilig hatten, so wahr mir das Andenken des Vaterlandes heilig ist. Wenn die Polenpolitik der Regierung sich auf so falsche Thatsachen gründe,, könne man sich nicht wundern, daß die Polen gegen die Polenpolitik der Regierung sich sträubten, denn diese Politik-- Vizepräsident Büsing unterbricht den Redner und ersucht ihn, nicht eine Fortsetzung der Polen-Jnterpellations-Debatte hier einzu'.citen. Abg. von Glebocki (fortfahrend) richtet an die Regierung da- Ersuchen, nur Beamte zur Beantwortung von Interpellationen hierher zu senden, die genau informirt seien. Bedauerlich sei es, daß auch Herr Graßmann, der doch Vorsitzender des Gerichts gewesen sei, den Kriegsminister nicht darauf aufmerksam gemacht habe, daß er eine unrichtige Eidesformel borgelefen habe. Wenn die Polen auch nicht wünschten, daß die Person des Monarchen in die Debatte gezogen würde, so konnten sie sich doch der Kritik des Abg. Ledebour über die Marienburger Rede nur anschließen. Diese Rede sei ein offener Aufruf zum Kampfe gegen die polnische Bevölkerung gewesen. Vicepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieser Aeußenmg zu Ordnung. Abg. v. Glebocki (fortfahrend) meint es sei eine Pflichtverletzung fettens des ersten Beamten des Reiches, des Reichskanzlers, gewesen, wenn er auf eine solche Rede nicht eingehen wollte. Vicepräsident Büsing ruft den Redner zum zweiten Male zur Ordnung und macht ihn auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam. Abg. Glebocki verläßt darauf die Rednertribüne. Abg. Fürst Bismarck (b. k. Fr.) führt den gestrigen Ausführungen des Abg. Grober gegenüber aus, er habe nie unentschuldigt gesehlt und sogar eine eigene Winterwohnung in Berlin gehabt, um nur den Verhandlungen hier beiwohnen zu können. Freilich habe cr nicht immer auf seinem Platz gesessen, aber der Reichstag fei doch keine Schmetterlingssammlung, die auf ihrem Platz festgenagelt sei. Er selbst greife nie persönlich an und bedauere es, baß man ihn persönlich angegriffen habe. In der Diäten- I frage bleibe er bei seinem ablehnenden Standpunkt, eine gewisse Anzahl von Berufsparlamentariern halte auch er für nützlich, । aber die große Mehrzahl dürfe nichr daraus bestehen. Gegen btc Sozialdemokratie helfe die Tiätenlosigkeit freilich nicht, dagegen gebe cs andere Mittel, die die Regierung hoffentlich auch noch er» 1 greifen werde. Staatssekretär Graf Posadowsky führt au-3, daß der Monarch staatsrechtlich unverantwortlich sei, er werde deshalb nach den Erklärungen des ReichslanzlerS nicht weiter auf diese Frage 1 eingehen. Der Kriegsrninister werde bei seinem Ressort auf den Abg. Glebocki anttvorten. Solche Eide wie in Thorn würden bei keiner andern Nation geschworen, cr bitte daher den Abg. Glebocki, darauf hinzuwirken, ‘ daß die polnische Jugend nicht Geheimbündeleien treibe, du weit über literari'che und wissenschaftliche Ziele hinaus- gingen. Die polnische Jugend solle ihre wissenschaftlichen Bestrebungen offen treiben (Zuruf: Das dürfen sie ja nicht), selbst- vctstäudlich unterständen sie dabei der Schuldiszipttn. Hierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Freitag ' - ch n u n g s s a ch e n ^Fortsetzung der Etats Schluß 6Uhr. Kraf Mülow und die deutsche Landwirtschaft. Berlin, 5. Febr. Bei dem Festmahl des deutschen ^andwirtschaftsrates sprach zuerst v. Schwerin-Löwitz. Er betonte, das; die Stimmung der deutschen Landwirtschaft noch immer eine gedrückte sei, warnte aber vor Mutlosigkeit. In dem Kampfe um den Zolltarif mußte eine Einigung erzielt werden, um nicht vor dem gemeinsamen Feinde das Feld rühmlos zu räumen. Ter Entscheidungskampf stehe bevor, bei dem die Vertreter der.Landwirtschaft, wie er erwarte, Schulter an Schulter zn- sammenstehen würden, und bei dem es auch in der Hand der Regierung liege, das erschütterte Vertrauen der Landwirtschaft entweder zu beseitigen oder vollends zu vernichten. Der Redner sprach den Wunsch aus, daß der Reick)skanzler und die Verbündeten Regierungen durch kraftvolles Auftreten gegenüber dem Auslande und baldige Kündigung der geltenden Verträge alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um die bedauerliche Vertrauens- losrgkeit eines Teiles der ländlichen Bevölkerung zu überwinden. Er hob hervor, daß ein monarchischer Staat eine zuverlässige Stütze gegen revolutionäre Bewegungen nur tn der ländlichen Bevölkerung finden könne, und schloß mit einem Hoch auf den Kaiser, die deutschen Fürsten und die freien Städte. Sodann begrüßte Frhr. v. Soden die Gäste. Hierauf hielt Graf Bülow folgende Ansprache: Ich möchte zunächst Frhrn. v. Soden für die liebenswürdigen Worte, mit denen er mich soeben begrüßte, meinen herzlichen Dank «a ussprechen. Ihnen allen danke ich für Ihre freundliche Einladung. Ich weiß den Wert der Stunden, wo ich zu den hervorragendsten Vertretern der vaterländischen Landwirtschaft in ungezwungenen persönlichen Verkehr treten kann, besonders zu schätzen. Seit ich das letzte Mal in Ihrer Mitte weilte, ist nach heißen Kämpfen der Zolltarif Gesetz geworden. Lang und dornenvoll war der Weg und in der Geschichte unserer Reichsgesetzgebung wird die Feststellung des neuen Zolltarifs zu den schwierigsten Aufgaben gezählt werden. Bei diesem Rückblick ist es mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle aus allen Landwirten zu danken, die zum Zustandekommen des Zolltarifs mitgewirkt haben. Ich danke vor allem Ihrem ständigen Ausschuß dafür, daß 'er unter Verzicht aus manche weitergehende Wünsche sich schließlich einmütig aus den Boden des Tarifentwürfs gestellt und sein gewichtiges Votum für Die Annahme der Vorlage abgegeben hat. Daß der neue Tarif der Landwirtschaft wesentliche Vorteile bringt, ist unbestreitbar. Warum hatten sonst diejenigen, welche eine besondere Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen prinzipiell verwerfen, unseren Tarif mit solcher Hartnäckigkeit bekämpft? Das ist ein argumentum e contrario, gegen das keine Dialektik aufkommt. (Sehr richtig.) Brauch' ich im einzelnen daran zu erinnern, daß für nahezu alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse der autonome Zollschutz erheblich verstärkt worden ist, daß vor allem für die vier Hauptgetreibearten Mindestzölle gesetzlich festgelegt sind, die gegen die jetzt geltenden Vertragssätze öen Zoll für die Tonne Weizen um 20 Mark, für die Tonne Roggen um 15 Mark, für die Tonne Hafer um 22 Mark und für die Tonne Braugerste um 20 Mark erhöhen, an die Wertzölle für Pferde und die Gewichtszölle für alle anderen Viehgattuugen? Für die Einführung von Ur» sprungszeugnissen, Beschränkung gemischter Transitlager und Aust-ebung der Zbllkredite bei der Einfuhr von Getreide sind gesetzliche Bestimmungen getroffen worden, die wiederholt geäußerten. Wünschen der Landwirtschaft wirksam entgegenfommen. Der Zolltarif kommt in erster Linie der Landwirtschaft zugute. Herr v. Soden richtete an mich die Frage, wann die Handelsverträge gekündigt werden würden. Diskretion und Rücksicht aus die Verbündeten Regierungen, deren Mandatar ich bin, verbieten mir, mich über diese Frage auszusprechen. Das aber kann ich sagen, wir werden bei den Handelsvertragsunterhandluligen die Interessen der Landwirtschaft mit besonderem Nachdruck vertreten. (Lebhaftes Bravo.) Daß nicht alle Wünsche der Landwirtschaft erfüllt werden konnten, weiß ich so gut tote irgend ein Landwirt, aber das ist kein Grund zum Undank — ich scheue mich wicht, das Wort auszusprecheu — gegen Diejenigen, die den Tarif mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorbereitet, mit pflichttreuem Eifer vertreten, mit ihrer Verantwortung gedeckt und ihre ganze politische Stellung für ihn eingesetzt haben. Dabei denke ich nicht nur au Minister und Staatssekretäre, sondern ebenso an diejenigen Parlamentarier, Politiker und Landwirte, die für den Tarif gestritten haben. In der Politik muß man mit dem Möglichen, man darf nicht mit dem Wünschenswerteren rechnen. Als die Kaiserin Maria The- rejia einst ihrem Kanzler, dem Fürsten Kaunitz, vorwarf, er gehe nicht auf ihre Wünsche ein, erwiderte ihr der kluge alte Staatsmann: „In allen Dingen, so den allerhöchsten Dienst betreffen, bemühe ich mich, die Dinge zu nehmen, wie sie fein und nicht, wie sie vielleicht sein sollten". Meine Herren! Mit verstärktem Zvllschutz allein ist es nicht getan. Das erkennt niemand bereitwilliger an als ich. Tas ist von meiner Seite keine allgemeine Redewendung, sondern ich denke dabei an konkrete Maßnahmen, vornehmlich an die Verbesserung der Verkehrs- Verhältnisse auf dem Lande durch den Bau neuer Schienenwege und befestigter Straßen, an eine kräftige innere Kolonisation und an die Hebung des technischen Betriebes der Landwirtschaft, namentlich auch in den Kreisen des kleinen bäuerlichen Besitzes, an eine - intensive Förderung des landwirtschaftlichen Bildungswesens, des Genossenschaftswesens und der Landesmeliorationen, an die Hebung der Viehzucht, besonders durch wirksame Bekämpfung der Viehseuchen mit den neueren Erfahrungen der Wissenschaft. Vor unS liegt ein weites Feld für eine ersprießliche Tätigkeit von Reich und Staat in verständnisvollem Zusammenwirken mit den geordneten Vertretungen der Landwirtschaft. Aber auch nur durch solche gemeinsame, positive Arbeit ist die praktische Forderung der Landwirtschaft möglich, nicht durch Spielen mit unerfüllbaren Illusionen, nicht durch künstliche Züchtung eines Klein-! mutes, in den der Deutsche leicht verfällt, der ihm aber nicht wohl ansteht. Wenn wir die tausendjährige Geschichte des deutschen Volkes an unserem geistigen Auge vorüberziehen lassen, so sehen wir, daß auf Die Zeilen heroischer Anspannung Perioden folgen, roo sich Zweifel und Müdigkeit breit machen. Grade ui solchen Tagen heißt es, den Kops oben behalten und nicht in Pessimismus verfallen, vor welchem uns heute Ihr verehrter Herr Vorsitzender mit Recht gewarnt hat. Der Pessimismus als metaphysisches System soll seine Berechtigung haben. Ich selbst habe in jüngeren Jahren Schopenhauer mit Bewunderung studiert und ehre ihn noch heute als großen Sprachmeister, als einen unserer tiefsten Denker, in der Politik aber ist Pessimismus immer vom liebel, weil er hier mit einer Schwächung des Lebensmutes mich die Tatkraft lähmt, roqJÜ er unmännlich und unfruchtbar ist. In der Politik — hak Thiers einmal mit Recht gesagt — gehört die Zukunft den Optimisten. (Sehr wahr.) Nur Völker und Schichten, die an ihren Stern glauben, kommen vorwärts und selbst, wenn Wolken am Horizonte stehen, was bei uns sicherlich nicht in höherem Grade der Fall ist als anderswo, so ist es immer noch besser, sich Hektor zum Vorbild zu nehmen, als Kassandra. Eins will ich jedenfalls erklären — gerade im Kreise von Vertretern der Landwirtschaft und für das Ausland, wo man das, was bei uns eine zum Teil etwas nervöse Presse an Schwarzseherei und Nörgelei produziert oder was im Parteiinteresse gelegentlich als Übertriebene Kritik zu tage tritt, gern zu Beweisen für eine Lockerung des Reichs--- gefügeS, für einen Rückgang unseres Nationalgefühls stem- jcln möchte, — also für Leute, die geneigt sein sollten, minder berechtigte deutsche Eigentümlichkeiten, daS Unter» einanderhadcrn, die deutsche Tadelsucht, den deutschen Kleinmut, für deutschfeindliche Zwecke auszunutzen, will ich hier nachdrücklich betonen, daß alle jene Erscheinungen bei uns nur Wellengekräusel an der Oberfläche sind, yervvr- gerufen durch wechselnde, vorüberwehende Winde. Unter diesem Gekräusel aber fließt der breite mächtige Strom unserer nationalen deutschen Entwickelung. Dafür, daß in der deutschen Landwirtschaft, von deren Gedeihen die innere Festigkeit des Reiches wie des preußischen Staates wesent- ich aohängt, die aber auch ihrerseits au der Erhaltung des Staates wie des Reiches uunmittelbar interessiert ist, wie kein anderer Svand (Bravo >, der Geist des Vertrauens und der Einsicht, ein im besten Sinne konservativer Geist die Herrschaft behalten möge, dafür, meine Herren, rechne ich auf Ihre Unterstützung! Mit dieser Hoffnung und in diesem Sinne erhebe ich mein Glas ans das Wohl der deutschen Landlvirtschaft und ihrer hier versammelten Vertretung. Tie deutsche Landwirtschaft und der deutsche Landwirt- chastsrat leben hoch! (Allseitiger lebhafter Beifall.) Im preußischen Abgeordnetenhause kam am Donnerstag der Minister Frhr. u. H ainmer - kein beim Etat des Ministeriums des Innern auf die , olizei 1 ichen M i ß > unb U ebergriffe der letzten Zeit zu sprechen. Er gab zunächst zu, daß in einer Reihe von Fällen die Polizei-Organe nicht genügenden Takt bewiesen hälteii. Es feien tatsächlich sowohl,in Der Organi- ’atiou wie in den persönlichen Verhältnissen Zustände vorhanden, die er aufs tiefste beklage. Es sei sein Bestreben, diesen Ucbelftänbeit gründlich abzuhelfen unb jedem Preußen gleiches Recht und gleiche Behandlung zu teil werden zu lassen. Ein gut Teil Schuld an Den Vorfällen trage aber auch Das Publikum, welches Die Polizisten über Die Achsel ansehe. Bei Den sogenannten Polizeimißgriffen der letzten Zeit handle es sich nicht immer um wirkliche Mißgriffe, onbern mehrfach seien die Polizeiorgane durchaus sachgemäß unb rechtlich verfahren. Im Falle Tramp ke sei nur ber Fehler gemacht worden, baß ein Unterbeamter Den Wunsch TrampkeS, einen Oberbeamten sprechen zu wollen, dieseii dem letzteren iiicht übermittelt hat. Im Falle R ap p ap o r t - Altona muffe feftgeftellt werden, daß Frau Rappaport bei ihrer Vernehmung angegeben habe, sie sei krank. Sie sei darauf sofort der Instruktion entsprechend >em Gefängnisarzt vorgeführt worden, habe sich willig untersuchen laffeit und der Arzt habe sie bann ins Krankenhaus geschickt, da er bic Frau für geschlechtskrank hielt. Er müsse Der Altonaer Polizei, die es in einer Hafenstadt besonders schwer habe, seine volle Anerkennung in dieser Angelegenheit aussprechen. — Die Fesselung eines polnischen Redakteurs in K' a t k o w i tz sei als unnötig z u bedauern. Immerhin werde ber Redakteur jetzt nach einer Verurteilung als flüchtig steckbrieflich verfolgt. Der Minister ging dann auch auf die Kieler Fälle ein. Hier eien die Polizeibeamten nur in dem einen Falle zu tadeln, wo sie zivei Matrosen und ein junges Mädchen verhaftet hätten. Diese Verhaftung sei unzulässig gewesen. — Die Verordnung des B ü r g c r m e i ft e r 5 u. Treptow an der Rega, daß nach 11 Uhr abcnbs sich Franc n auf ber Straße nicht mehr ausha11eu Dürfen, habe sehr segensreich gewirkt, Denn feit Erlaß dieser Verordnung hätten die nächtlichen Belästigungen durch Frauenzimmer in Treptow auf gehört. Er habe eine Verfügung erlassen, daß die Fesselung Gefangener, besonders politischer, nicht mehr im Belieben des Transporteurs stehe, sondern u o n der vorgesetzten Behörde bestimmt werden müsse. Eine angemessene yumane Behandlung der Gefangenen sei den Polizeivrganeu zur Pflicht gemacht worden. Zur besseren Ausbildung Dee unteren Beamten seien Po l ize is ch u l e n eingerichtet worden. Außerdem werde er daraus hinwirken, daß die oberen Beamten die unteren besser belehrten und kontrollierten. Er hoffe, daß durch diese Maßregeln eine Verbesseruiig des Verhältnisses zwischen Polizei und Publikum herbeigeführt werde. — Im weiteren Verlauf Der Verhandlungen nahm Der Minister das Wort zur Affäre Willich unD hielt feine in Der BuDgetkommissiou abgegebenen Erklärungen aufrecht. LanDrat v, Willich sei nicht getrieben worDen, feine Versetzung nachzujuchen, sondern er habe persönlich und mehrmals ihn, Den Minister, um seine Versetzung gebeten. Tie Regierung habe Den Landrat nicht im Stiche gelassen, sondern ihm vielmehr öfter ihr Wohlwollen zu erkennen gegeben, Denn es fei Der OberpräsiDent von Posen gewesen. Der Millichs Ernennung zum Kammerherrn vorgeschlageu habe. Bezüglich der Kaifergeburtstagsfeier verhalte sich Die Sache jo, Daß Wittich persönlich ihn, Den Minister gebeten habe, ihm Die Möglichkeit zu bieten, sich von Der Feier fern zu halten. Denn er stehe jetzt so sehr im Mittelpunkte Der Parteistreitigkeiten, Daß er fürchte, ein Teil königstreuer Manner roerDe an Der Feier nicht teil» nehmen, wenn er präsiDiere. Darum habe er, Der Minister, Wittich am 26. Januar nach Berlin zitiert. Tie Nervosität Des Landrates sei Schuld an seinem Tode. Im übrigen solle man aus Ehrfurcht vor der Majestät des Todes Die ganze Angelegenheit ruhen lassen unD sie nicht parteipolitisch ausnutzen. Das wünsche auch Die Witwe des Toten. Im weiteren Verlauf erklärte Der Minister v. Hammer- ftein, Daß er in einer der nächsten Sessionen voraussichtlich einen Gesetzentwurf zur teilweisen Abänderung des Wahlrechts vorlegen werde. Parlamentarisches. Berlin. 5. Febr. Mehrere Abendblätter veröffentlichen eine längere Erwiderung des früheren Provinzial-Steuer-- Direktors Löhning auf die Ausführungen des Finanzministers v. Rheinbaben im neuen Abgeordnetenhause. Löh- mng hält darin »eine bisherigen Angaben aufrecht unb weist die Vorwürfe als unberechtigt zurück. Die il)in, Löhning, nachges.gten Aeußerungen über die Polenpolitik seien nichts als Ent sie Hungen und die Vernehmungen, auf welche sich Der Minister berufen hatte, hätten offenbar erst nachseinem, Löhniugs, liebertritt in den Ruhestand ftattgefunben. In Wirklichkeit sei er, Löhning, bas Opfer Der Sta nbes- oorurteile, des Kasteng erst es unb verächtlicher Angebereien geworben. A Berlin, 5. Febr. In ber heutigen Sitzung Der BuH- get-Kom Mission bes Reichstages würbe die Erörterung des Orbinariums des Po st e tat s fortgesetzt. Zu verschiebenen Erweiterungsbauten werben eine Million Mark verlangt, die nach längerer Debatte bewilligt wurden. Außerdem wurde u. a. 179 155 Mk. als letzte Rate für bas neue Dieust- gebäubc in Bab -Nauheim angenommen. Braunschweig, 5. Febr. Der braunschweigische Landtag ist heute zusammengetreten. Die Kommission für bas Innere hat einen Antrag der Deutsch-sozialen Partei auf Besteuerung Der Warenhäuser Der Regierung zur Berücksichtigung empfohlen, desgleichen ferner eine Eingabe von braunschweigischen Frauen auf Abänderung des Vereins- und Verfammlungsrechtes mit ber Einschränkung, baß Frauen die Beteiligung an Versammlungen, welche sich auf berufliche Angelegenheiten ober auf Angelegenheiten ber Nächstenliebe oder dergleichen Dinge erstrecken, erlaubt sein soll. Die Kommission wies dabei auf Die bayrische Gesetzgebung hin. Stuttgart, 5. Febr. Die K a m m e r ber Abgeordneten nahm heilte gelegentlich ber Beratung bes Gesetzentwurfs betreffend Abänderung einzelner Bestimmungen der Gesetze über das Volksschulw esen den Artikel 4 des Entwurfs, soweit er die Bezirksschulaufsicht betrifft, in der Fassung des Komniissionsantrages an. Danach wird die Bezirksschulauf- sicht in der Regel als Hauptamt ausgeübt. Als Bezirksschul- arifseher im Hauptamt werden Schulmänner oder Geistliche angestellt. Zii Bezirksschiilaufsehern im Nebenamt kann von ber Ortsschulbehörde auch ein Geistlicher in widerruflicher Eigenschaft bestellt werden. Das Zentrum stimmte gegen jede Aenderung in ber Bezirksschulaufsicht. Zur «jage in Südamerika. Aus den amerikanischen Nachrichten geht hervor, daß die Stimmung in ber Union sich seit Speck v. Sternburg s Ankunft entschieden zugunsten Deutschlands geändert hat. Der britische Botschafter Sir Michael Herbert hat sich mit Bowen überworfen, während Sternburg sich vorzüglich mit den amerikanischen Staatsmännern steht unb ihnen das größte Vertrauen einslößt. — Der Newporter Times-Korrespondent mclbct, der britische Botschafter habe gegen Bowens sofortige Veröffentlichung ber Antwort der Verbündeten protestiert. — Nach einer Meldung aus Washington erhielt Speck v. Sternburg eine wichtige Mitteilung von der deutschen Regierung, die er sofort Bowen übermittelte, Ihr Inhalt ist noch unbekannt, doch glaubt man, sie sei einer Beilegung des venezolanischen Streites günstig, ©ternburg erklärte nach Empfang der Depesche, er hoffe auf eine schnelle Erledigung ber Angelegenheit. Der englische Botschafter Herbert befragte am 5. b. M. den Staatssekretär Hay über die Haltung ber Vereinigten Staaten zu bem Gebauten, bic Frage Der Vorzugsbehandlung der verbündeten Mächte dem Haager Schiedsgericht zu überweisen. Er sand, daß die Regierung dafür ist, daß diese Frage in Washington erledigt werde. Einem Telegramm aus Caracas zufolge sollten die blockierenden Mächte Den Behörden in La Guaira bekannt gegeben haben, daß sie bas Fort bombardieren würden, wenn sie venezolanische Soldaten in der Stadt sähen. Diese Be- tänntmachung erschien unerklärlich angesichts der Tatsache, dag die Soldaten zur Bekämpfung der Aufständischen gelegentlich den Weg durch die Stadt nehmen. Nun meldet em späteres Telegramm aus Caracas, daß die Nachricht unbegründet ist. Auiveijitüts-Uimpichteu." Marburg, 5. Febr. Professor Elster hat den an ihn ergangenen Rlü nach London a b g e l e l) n t. Gerichtssual. Karlsruhe, 5. Febr. Tie Straflaimner verurteilte heute bit S t u D i c r e n b e n ber technischen Hochjchule Waldemar Ziefer aiis Hamburg und Otto L l b b e r tz aus Dresden wegen Herausforderung zum Duell und Kartelltragens zu zwei Monaten bezw. einer Woche Festung. Die Verhandlung bildet ein N ach spiel zu bem unglücklich verlaufenen P i st o t e u d u e 11 Rus s - R e i ß. Ziefer, der mit Ruff in Der verhängnisvollen Nacht im (Safe Bauer gewesen war, hatte gleichfalls dem im Duell nachher gefallenen Studenten Reiß eine Forderung, und zwar auf Sabel, durch Libbertz überbringen lassen. Tie traurige Dnellasfaire Ruß-Reis fchemt zudem noch einmal die Gerichte beschäftigen zu mallen, beim heute meldet der Polizeibericht, baß zivei Studenten ber hiesigen technischen Hochschule verhaftet würben unter bem Verbacht, in der Dnellasfaire Nnff-Reiß Zeugen zum M e i n c t b ver° leitet zu haben. Arbeiterbewegung^ Amsterdam, 5. Febr. In einer besonderen Ausgabe des Organs der Vereinigung der E i s e n b a h n a n g c st e 111 c n heißt es, es würden genaue Vorkehrungen getroffen, um den allgemeinen Ausstand herbeizuführen, sobald der Gesetzentwurf, der Den Eisenbahncmgestellten die Teilnahme am Ausstande unterlagt, den Kammern vörgelegt würde, um so dessen Annahme möglichst zu verhindern. Heimle Mewliugen. Originaldrahtmeldttngeu des Gießener Anzeigers. Berlin, 6. Febr. Dein Reichstag ging von der sozialdemokratischen Partei ein Antrag zu, der u. a. Festsetzung der Mai imalarbcitszeit fordert für alle irn Lehr-, Ärbeits- und Dienstverhältnis im Gewerbe-, Handcls- und Verkehrswesen beschäftigten Personen aus vorläufig zehn Stunden unb Verkürzung berselben nach gesetzlich scstzulcgenben Fristen auf acht Stllnben, Düssclborf, 6. Febr. Bei ben Abbruchsarbetten aus bem Ausstellungsgelänbe verunglückten brci Arbeiter. Zwei würben sofort getötet, einer schwer verwunbet. Marseille, 6. Febr. Im mittellänbischen Meere unb im Golf von Lyon herrscht ein furchtbarer Sturm. Alle Postbampfer haben Verspätung, einige suchten Zusluchtshäfcn auf. Mehrere Dampfer erlitten Beschädigungen. Chicago, 5. Febr. Die „Tribun" meldet aus Bay Ciry (Michigan): Eiii siirchtbarer Sturm zertrümmerte m der Vonigaubay eine Eisstäche, auf der 40 Fischer in Hütten wohnten. Von diesen Fischern hat man bisher nichts mehr gehört.