Mittwoch, 4 März 1903
153. Jahrg.
Erscheint ISgllch mit Ausnahme des Sonntags.
Di ,6iefier Lamilienblätter- werden dem Anzeiger vierma wöchentlich beigelegt. Der hefstsche Laadwft— erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
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Eeneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.
Parlamentarische Perhaiidliiugen.
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Deutscher Reichstag.
272. Sitzung vom 3. Marz.
1 Uhr. Das Haus ist äußerst schwach besetzt. Am Bundesrathstisch: Frhr. v. Thielmann u. A.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung des Etats des R e i ch s - I n v a l i d e n f o n d s. Die Berathung der auf der Tagesordnung stehenden Petitionen, die sämmrlich die Gewährung von Jnvalidenpensionen betreffen, wird hiermit verbunden.
Der Referent Abg. Graf Oriola (nat.-lib.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission und theilt mit, daß der Titel „Veteranenbeihilfe" in diesem Jahre von 7 auf 9 Millionen erhöht sei, in der Kommission sei der Wunsch ausgesprochen, die Veteranen- bechilfe auS dem Jnvalidenfonds herauszunehmen und ganz aus allgemeinen Reichsmitteln zu bestreiten.
Abg. Prinz zu Schönaich-Earolath (Hosp. d. Nat.-Lib.): Ich weife nochmals darauf hin, daß noch eine große Anzahl Veteranen im Lande sind, die immer noch die erhoffte Zuwendung von 120 Mk. im Jahre entbehren. Die 324 000 Mark, die nunmehr in den Etat eingestellt sind, genügen für die Bedürfniffc des Jahres 1903 in keiner Weise den Ansprüchen, die an den Fonds herantceten werden. Im vorigen Jahre hatten wir 800 000 Mark zur Verfügung gehabt und selbst diese 800 000 Marl haben in keiner Weise genügt. Dabei vermehrt sich alle Jahre die Zahl der Jnvalidenanmcldungcn. Von allen Seiten ist es wiederholt ausgesprochen worden, daß es nicht länger zu ertragen ist, daß die Ansprüche unserer Veteranen, die als berechtigt anerkannt sind, immer noch nicht befriedigt, sondern aus Mangel an Mitteln abgewiesen werden. Es ist von allen Seiten aus betont worden, daß cs ein unmöglicher Zustand für das deutsche Reich ist, daß Diejenigen, die seiner Zeit so viel zur Errichtung des deutschen Reiches beigetragen haben, nachdem sie all und schwach und siech und elend geworden sind, und trotzdem, daß ihre Ansprüche anerkannt worden sind, nur wegen Mangels an Mitteln abgeiviesen werden. Nun, das wiederholt sich alle Jahre in derselben Weise, wir sehen, daß in derselben Ortschaft, in derselben Kommune Leute 120 Mark erhalten, während Andere wegen Mangels an Mitteln nichts erhalten. Welche Ungerechtigkeit liegt in dieser Handhabung, eine Ungerechtigkeit, die sicher geeignet ist, eine lebhafte Mißstimmung zu erzeugen I
Zunächst muß ich bedauern, daß wir durch das Gesetz von 1895 gezwungen worden sind, eine vollständige Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen, und daß es schwer ist, hier eine Erleichterung stattfinden zu lassen. Diese völlige Erwerbsunfähigkeit wird bei Leuten, die nahe an die Sechzia sind oder diese überschritten haben, nach all den Strapazen der Feldzüge und nach dem 33jährigen Feldzug, den sie nachher in einer Fabrik oder sonstwo durchgemacht haben, in der Regel Vorhemden sein. Nun scheint mir die Praxis der Verwaltungsbehörden — namentlich in Preußen — eine sehr rigorose zu sein. Man verlangt den Nachweis der völligen Erwerbslosigkeit neben der völligen Erwerbsunfähigkeit. Wenn der Mann noch die Möglichkeit hat, sich einen kleinen Nebenverdienst zu verschaffen, wird ihm seitens der Verwaltungsbehörden nicht geholfen, er wird abgewiesen und muß sehen, wie er weiterkommt. Ich habe vor einigen Tagen eine Zuschrift eines Ritters vom Eisernen Kreuz erhalten, der, 60 Jahre alt, sich noch einen kleinen Nebenerwerb zu ver- schaften vermag: deshalb ist er nicht völlig erwerbsunfähig, und darum werden ihm die 120 Mk. versagt. Wie oft taucht in Schreiben der alten Kriegsveteranen die Frage auf: Wie lange sollen wir warten? Ich kann aus meiner allernächsten Nähe sagen, daß im letzten Jahre wieder eine Anzahl von Leuten dahingestorben ist, die vergebens Jahr für Jahr auf die Anerkennung der Eigenschaft als Kriegsveterancn gewartet haben, bis der Tod sie von ihren Bedrängnissen und Kümmernissen erlöst hat! Aber das ist nicht der Wille dieses Hauses und hoffentlich auch nicht der der verbündeten Regierungen, daß in dieser Weise weiter fortgefahren wird. Der preußische Minister des Innern hat den Begriff der „absoluten Hilflosigkeit" dahin kl^rgestellt, daß es sich thatsächlich nicht um absolute Hilflosigkeit handeln solle, sondern nur um ftne beschränkte. Die Praxis vieler Verwaltuiigsbehörden entspricht aber dieser Auflösung keineswegs. Der Minister sollte sie doch mehr zur Geltung bringen.
Nun noch einige Worte über den Reichsinvalidenfonds: Der Schatzsekrctär hat uns ja schon vor einigen Jahren zugestanden, daß die Mittel dieses Fonds jedes Jahr abnehmcn. Ja, er gebrauchte sogar den Ausdruck: er ist bankerott! Also, in wenigen Jahren wird der JnvalidenfondZ nicht mehr existiren. Ich habe seit vielen Jahren darauf aufmerksam gemacht, daß wir Vorsorge treffen müssen, daß den Veteranen dasjenige, worauf sie berechtigten Anspruch haben, gewährt wird. Welche Besorgnisse müssen jetzt bei diesen entstehen, wenn von einer so kompetenten Stelle gesagt wird: „Der Reichsinvalidenfonds ist bankerott!" Diese Leute härmen und grämen sich: Was soll denn aus uns werden? Der Schatzsekretär hat nun bei einer anderen Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht angebracht wäre, diese Frage gesondert zu regeln, daß die Veteranenunterstützungsfrage im Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen, wie das allgemeine Defizit zu decken ist, behandelt werden wird. Es muß aber etwas geschehen, um den Veteranen die Sorge zu nehmen, daß sie eines Tages gänzlich mittellos dastehen.
Und daher komme ich auf meinen allen Vorschlag der Wehr- steucr zurück. Wenn wir daran denken, was Diejenigen dem Vctter- lcmde für ein Opfer bringen, die ihrer Dienstpflicht genügen, so hegt keine Härte darin, wenn wir diejenigen Kreise, die genug Vermögen haben, und die nicht Krüppel, siech oder sonst elend sind und unser Milleid verdienen, wenn wir also die vermögenden Theilc der Nation, die ihrer Dienstpflicht aus diesem oder jenem Gebrechen nichr genügen, zu einer Wehrsteuer heranziehen. Dtt Idee der Wehrsteuer, die ja einstweilen noch beanstandet wird, wird sich aber schon Bahn brechen.
Endlich möchte ich nod) meine Bille wiederholen, daß seitens der Verwaltungsbehörden, die heute über die Anerkennung der Beteranenansprüche zu bestimmen haben, eine müdere Praxis als bisher Platz greife. Auch soll den anerkannten Veteranen die Hilfe sofort gewährt werden, und nicht erst nach % Jahr. Etatsüber- fchrrllvngen aus diesem Anlaß werden vom Reichstag schwerlich mißbilligt werden. (Beifall.)
Abg. Dr. Arendt (Rv.j stimmt dem Vorredner zu. Erne
Wehrsteuer, die zu diesem Zweck bestimmt sei, würde sicher die allgemeine Zusllmmung ftnden.
Staatsfekretär Frhr. von Thielmann: Die Reden der Vorredner gipfelten darin, daß der Jnvalidenfonds entlaste! werden müßte. Der Gedanke, die Veterancnbeihilfe heraus zu nehmen, ist nicht neu. Die Finanzen des Reichs können jedoch jetzt eine wertere Belastung unmöglich vertragen, die Veteranenvcilsilfc muß also weiter ä conto des Jnvalidenfonds gezahlt werden. Zu einer Beunruhigung für die Invaliden ist kein Anlaß vorhanden, sie werden ihre Pension unverkürzt weiter erhalten, ihnen kann cs ja egal fein, aus welchem Fonds Eine Wehrstcucr ist scvon 1880 mal vom Bundesrarh vorgeschlagen worden, sie war auf 20 Millionen veranschlagt. Aber der Reichstag hat diese Steuer ernsllmmig abgelehnt, da muß es sich der Bundesrath docli wohl überlegen, ehe er wieder mit solcher Steuer kommt. Bis jetzt besteht solche Wehrsteuer nur in Oesterreich-Ungarn und Frankreich. In Oesterreich ergiebt die Steuer weniger als 5, m Frankreich weniger als 2 Millionen, und dabei besitzen beide Staaten doch ein ausgesprochenes Talent, Steuern herauszuschlagen. (Heiter- kell.) Mir scheint es daher schon zweifelhaft zu sein, ob die fman- zrellen Unterlagen des Gesetzes von 1880 richtig waren. Jetzt zahlen wir 9 Millionen an Veteranenbeihilfe, aber die 5imune wird noch steigen, sollen wir dann auch die Wehrsteucr erhöhen? Ich glaube daher. Sie können nichts weiter thun, als den Etat, wie er aus der Kommission heraysgekommen ist, unverändert zu bewilligen.
Abg. Graf Oriola (nat.-lib.) schließt sich auch dem Abg. Prinzen Carolath an und wünscht eine Reform des Militär-Penjions- gesches, das jetzt vielfache Mißstände aufweise. Er werde immer und immer wieder auf die Erfüllung dieses vont ganzen Reichstage geteilten Wunsches dringen.
Abg. Werner (Anlls.) erllärt den bisherigen Zustand für unhaltbar, wenn kein Geld für die Veteranen da sei, müsse man von andern Etats Abstriche machen, z. B. am Kolonial-Etat.
Abg. Graf von Roon (kons.l verlangt auch cm neues Militär- Penswnsgesetz. Er sei empört darüber, daß dieses so lange schon versprochene Gesetz immer nicht vorgelegt sei. Alle seine politischen Fremrde seien einstimmig der Meinung, daß alle Veteranen die Beihilfe bekommen müßten. Die Mittel müßten aus allgemeinen Reichsmitteln und nicht aus dem Jnvalidenfonds genommen werden.
Abg. Dr. Sanier (nall.): Es ist ein bedauerlicher Zustand, daß wir immer wieder die Petttionen der Invaliden ablehncn müssen. Es nützen keine Reden, immer wieder Horen wir vom Schatzselretär dasselbe. Es ist Sache der Regierungen, Vorschläge zu machen, wie diesem Nothstand abzuhelfen ist. Unsere Sache aber ist es, so lange Absttiche an den Forderungen für die tobte Landesvertheidigung zu machen, bis durch diese Absttiche das für die lebende Landesoer- theidigung nöthige Geld eingebracht ist.
Abg. Prinz zu Schönaich.Carolath (Hosp, der Natl.) bemerti, ber £>tTüDei5 be£ Schatzsekretärs auf bie geringen Summen, die bic Wehrsteuer tn Frankreich unb Oesterreich-Ungarn einbringc, sei für uns nicht abschreckenb, da man doch bedenken müsse, daß diese Länder so um circa 28 Mill, weniger Einwohner hatten. Und ferner handle es sich bei uns um einen ganz andern Zweck. Es set unsere Aufgabe, Fürsorge zu treffen für die Zell, wo der Reichs - invalibenfonds nicht mehr existire, was ja nach ben Aussagen bes schatzsekretärs gar balb cintreten werbe. Lehne bet Schatzsekretär es immer ttneber ab, mit einem entsprechenben Vorschlag an das HauS hcranzutteten, so werde das Haus selber bie Initiative ergreifen müssen.
Abg. Hilpert (Bair. Bauernb.) bebauert, baß bie Regierung ben wiederholten Wünschen des Reichstags nicht Rechnung trage.
Abg. Kirsch (Centt.) meint, die Thatsachc, baß vor 20 Jahren bic Wehrsteuer abgelehnt fei, könne kein Grunb sein, sie heute unb mit einem anbern Verwendungszweck wieder nicht anzunchmen
Damit schließt die Debatte. Der Etat des Reichsmvaliden- sonds wird bewilligt, die Petitionen werden nach den Vorschlägen der Kommission erledigt.
Es folgt die zweite Berathung des Etats des R e i ch s e i s e n - bahnamts.
Es folgt bie zweite Berathung bes Etats bes Reichs- eisenbahnamts.
Abg. Dr. Pachnicke (freif. Berg.) bringt Wünsche auf Vereinheitlichung, Vereinfachung, Verbilligung ber Tarife unb auf größere Betriebssicherheit der Eisenbahnen vor. Er will eine Abschaffung der Rückfahrkarten und Herabsetzung des einfachen Fahrkartenpreises auf die Hälfte eines Rewurbillets.
Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.) weist darauf hin, daß die Verbindung zwischen Leipzig und Berlin keineswegs der Bedeutung beider Städte entspreche. Auch die Verbindung zwischen Halle und Leipzig sei sehr schlecht.
Präsident des Reichseisenbahnamts Schatz: Die Wünsche, die ber Vorredner ausgesprochen hat, bezogen sich fast nur auf Leipzig. Zwischen Leipzig und Berlin giebt es drei Schnellzüge. Ob ein weiteres Dedürfniß für einen neuen Schnellzug vorliegt, will ich gern prüfen unb event. mich mit dem Eisenbahnministerium in Verbindung setzen. Ein biretter Grunb zum Eingreifen ist jedoch für mich nicht vorhanden. In Bezug auf direkte Verbindungen, sogenannte Kurswagen, haben wtt schon genug gethan. die weitere Einstellung von Kurswagen würde bie Beweglichkeit der Züge nur erschweren. Was bie Bestrebungen auf Centtalisation bes Eisenbahnwesens betrifft, so hat bas Reichseisenbahnamt bisher noch keinen Anlaß gehabt, sich bamll zu beschäftigen. Die Frage ist im Fluß, und man mutz ihr zunächst itjren natürlichen Lauf lassen. Die Frage des Koalitionsrechts der Arbeiter gehört nicht zum Ressort des Reichs- eisenbahnamls. Wie das Verhältnitz der einzelnen Verwaltungen zu ihren Arbellern ist, kümmert uns nicht, wir sind gar nicht befugt, hier einzugreifen. Allerdings haben wir ein Interesse daran, daß die Stetigkeit und Sicherhell des Verkehrs erhalten und die Interessen der Landesvertheidigung, gewahrt werden. Deshalb kann ich es nur begrüßen, daß die preußische Eisenbahnverwaltung auf straffe Disziplin hält.
Abg. von Kardorsf (Rp.): Auch ich kann es nur begrüßen, daß der preußische Eisenbahnminister die Zügel straft hält. Wohin cs kommt, wenn die Disziplin nicht aufrecht erhalten bleibt, sehen totr in Holland. Ter Verbilligung dek Personentarife kann ich nicht beiftimmen. Ungarn hm feinen Zonentarif wieder aufgeben müssen und in anderen Staaten har man,gar eine Brllersteuer ein- geführt. Vielleicht würde die sich auch für uns empfehlen, wenn I man 10, 5, 1 Prozent vorn Billerpreis für die ersten drei Klassen nähme, wittden wtt einen Ertrag von 25 Millionen haben. Die I
Ausländer, die ja auch viel reifen, wurden bann auch etwas für uni zahlen.
Abg. Dr. Müller Meiningen (freif. Vp ): Ich bin dem Kollegen oon Kardorsf sehr dankbar, daß er gerade jetzt mit einer solchen neuen Steuer kommt, gerade jetzt vor den Wahlen. (Abg v. Kar- dorf f ruft: Ist mir ganz gleichgiltig!) Uebcrall tritt das agrarische Interesse in den Vordergrund, bic Gütertarife sollen ermäßigt, aber bic Personentarife erhöht werden Jn Süddeutsch!and würden ü)tn die kleinen Bauern aber eine schöne Antwort geben, wenn er da ttlchc Pläne vorttagcn würde. Das Reichseiscnbahnamt hat zwar nur eine dekorative Bedeutung, aber eS ist dock der einzige Ort, bei dem wir unsere Klagen vorbringen können Bedauerlicher Weise in der preußische Eisenbahnminister nicht hier Hoffentlich wird die reaktionäre Eisenbahnpolitit wachsens von Preußen nicht nach- gemacht Sehr unzuftieden mit der Eisenbahnverwaltung ist man in Thüringen, den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung wird so gut wie gar nicht Rechnung getragen. Man würde nur im Inter- csse der Sozialpolitik handeln, wenn man für eine bessere Bahnverbindung der kleinen thüringischen Industriestädte, und für günstigere Frachtbedingungen sorgte Ferner müssen die tbüringer Handelskammern auch im Landeseisenbahnrath vertreten fein.
Präsident Schulz erwidert, daß bic Wünsche des Vorredner- alle an die Adresse des preußischen Eisenbahnministers gerichtet iverben müßten. Der preußische Eisenbahnetat sei schon im Abge- erbnetcnhause erledigt, deshalb hätte der Minister doch keine Veranlassung gehabt, hier zu erscheinen.
Abg. Stolle (Soz.): Im preußischen Eisenbahnbetriebe kommen mehr Unfälle vor, als in ben allergesährlichsten Betrieben; auf 1000 versicherte Arbeiter kommen in Preußen 11,9 Unfälle, in Sachsen nur 4,3, in Baden nur 3. Hier muß doch Wandel geschaffen iDcrbcn, längst müßte das Reichseisenbahnamt eingegriffen haben. Das Koalitwnsrecht will man ben Eisenbahnern nehmen, fic sollen nicht bad Recht haben, bas alle anderen haben. Dieses Vorgehen des Ministers Budde steht imWiderspruch mit Recht und besetz. Der Eisenbahner-Verband, gegen den fidi der Minister wandte, hat bisher noch nichts gethan, als die Interessen der Eisenbahner wahrgenommen. Die Arbettszeii der Arbeiter und Beamten ist viel zu lang, für bic Lokomotivführer fehlt es an geeigneten Schlafstätten und Erholungsräumen. Die Persom arifc hat man »och immer nicht ermäßigt, in Sachsen hat man fic ogar erheblich erhöht. Liegt dies im Interesse des Landes? D> : .-rbindungen der sächsischen Städte mit Berlin sind sehr schleckt, .,-.n sogar ein National-Liberaler ben Muth findet, dies hier zu üveit, bann beweist das dock, wie schauerlich die Verhältnipe sein raunen. Noch immer besteht ber sächsisch-preußische Eisenbahnkricg. Siatt sick dagegen zu wehren, daß Preußen ihm die Einnahmen wegnimmt, greift Sachsen zu dem sonderbaren Mittel der Tariferhöhung. Ta- Wort „Gleiches Recht für Alle" gilt nicht für bic Arbeiter, die Direktion in Altona hat sogar den Arbeitern verboten, einem Konsumverein beizutteten.
Präsident Schulz: Ich sehe mich außer Stande, auf alle Beschwerden des Vorredners einzugehen. Hätte er mir bie Fälle vorher mitgetheitt, so hätte ich sie untersuchen lassen und ihm dann antworten können. Seine Aeußerung bezüglich der Bettiebssicherhett kann ich nicht unwidersprochen lassen. Auf eine Million Zugkilometer kommen im letzten Jahre an Unfällen mit töbtlidjcn Ver- letzungen in Preuße.-. 3,08, in Baiern 4,48, i, Sachsen 5,98, in Würtcmberg 4,48, in Baden 3,6. Preußen stchk also in Bezug auf Betriebssicherheit an erster Stelle, unb diese ist mit jedem Jahr noch günstiger geworden, sowohl was die Unfälle, wie was die Entgleisungen und Zusammenstöße betrifft.
Abg. Schrader (freif. Vera.) bleibt, da er ber Tribüne bci\ Rücken zukehrt, sehr schwer verstänblich. Er scheint zu verlangen, daß auck der Präsident des Reichseisenbahnamts über bic speziellen Esienbahnverhältnisse Rede und Antwort stehe, da den Angehörigen der kleineren Staaten ein anderer Ort zur Behandlung dieser Frage ja nicht bliebe, als der Reichstag. Tas Reichseiscnbahnamt solle überhaupt energischer seine Rechte wahrnehmen. Den Eifenbahnarbeitern dürfe das Koalitionsrecht, das fic doch nach dem Gesetz haben, nun nicht beschnitten werden. Man errege sonst nur Verbitterung. Tas Reichsetsenbahnamt habe als Reichs-Aufsichtsbehörde die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Reichsgesetze, also in diesem Falle die Gewerbeordnung, innegehalten würden. Da- Reichseisenbahnamt habe dafür zu sorgen,' daß die Eisenbahnen ihrem eigentlichen Zweck, den allgemeinen Verkehrsinteressen, genügen. Die preußischen Eisenbahnen dienen wesentlich fiskalischen Zwecken. Je mehr die preußischen Finanzen von den Eisenbahnen abhängig werden, um so mehr müsse eine Instanz vorhanden sein, die die allgemeinen Interessen wahrnimmt.
Abg. Graf Limburg Stimm (dcutsch-kons.) konstattrt, daß der preußische Eisenbahnminister die feste Absicht gehabt hätte, hier zu erscheinen, daß er aber durch bie Berathung bes Bauctats im Ab- geordnetenhause festgehalten worben sei. Zur Frage ber Eisenbahn« gemeinschast bemerkt Rebner, daß nur bic Mittelstaaten ein Interesse am Zuftanbekommen berselben hätten; Preußen habe ja nichts davon, weder finanziell, noch politisch. Anbercrseits sei es auch nicht zutreffend, baß Preußen ben Eisenbahnkrieg führe ober wolle. Im Gegemheil.^im Interesse einer weitsichtigen Politik wolle es gerade auch bie Selbständigkeit der anderen Staaten fördern. Redner setzt sich hierauf mit dem Abg. Stolle auseinander. Er zweifle nicht daran, daß, wenn die Sozialdemokratie erst festen Fuß unter den Eisenbahnarbeitern fassen würde, sie einen allgemeinen Sttikc insceniren würde. Es sei nur zu begrüßen, wenn dem Dorgcbcugi werde und der preußische Eisenbahnminister gegen bie sozialdemokratischen Eisenbahner von vornherein vorgehe.
Abg. Beckh-Coburg (freif. Vp.) schlummert, als er auf gerufen wird, sanft auf seinem Sitz, wirb zum zweiten Mal aufgerufen und muß unter Heiterkeit des Hauses erst geweckt werden. Darauf spricht er einige Worte über die Zustände auf der Werrabahn.
Abg. Zubeil (Soz.) führt Beschwerde über bic Bahnhofsverhält« nisse in Spandau, die geradezu lebensgefährlich seien.
Geheimrath v. Miiani ertoibert, daß ein Umbau des Bahnhofs in nicht ferner Zeit ftattsinden werde, sobald bie Verhanblungen mit ber Stadt abgeschlossen seien.
Hierauf vertagt das Haus bie weitere Berathung auf Mittwoch 1 Uhr.
Schluß ßVe Uhr.

Kcsstscher Landtag.
R. B. Darmstadt, 3. März
Am Ministettische.- Staatsminister Rothe, Finanzminister Dr. Gnauth, Ministerialrat Eisenhuth, Oberschulrat Nodnagel.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um IO1/1 Uhr. Das Haus fetzt die Etatsberatung beim Ministerium des Innern, Kap. 41, Volksschulen, fort.
ALg. San g (freis.) führt Beschwerde über einen Vorfall in Grebenhain, wo eine gerichtliche Obduktion im Schulsaal vorgenommen wurde. Im allgemeinen glaube er allerdings, daß wir mit unserem Schulwesen in Hessen voll zufrieden sein können.
Abg. Weidner stellt den Antrag, die vom Finanzausschuß an dem Dispositionsfonds von 1OOOO Mk., aus dem Zulagen bis zu 150 Mk. an Lehrer, Schulverwalter und Schulgehilfen in ungünstig gelegenen Schulorten bewilligt werden sollen, gestrichenen 4000 Mk. wieder einzustellen, damit die Besetzung von Schulstellen in den entfernteren Gebirgsorten nicht noch mehr erschwert werde. Der Antragsteller gibt auch der Regierung zur Erwägung, ob der Betrag von 150 Mk. nicht in besonderen Fällen noch erhöht werden könne.
Ministerialrat Eisenhuth erwidert kurz, er müsse die Entscheidung über die Höhe des Dispositionsfonds natürlich dem Hause überlassen. Der Satz von 150 Mk. als Zulage sei nur zunächst einmal angenommen worden, man müsse abwarten, ob sich das Bedürfnis nach einer Erhöhung dieses Betrages herausstelle. Die Regierung habe bezüglich der Zuschußbedürftigkeit eine Rundfrage an die Gemeinden gerichtet, und es hätten sich etwa 70 zur Bewerbung um einen solchen Zuschuß gemeldet.
Abg. Dr. David stimmt dem Antrag Weidner zu. Es müsse betont werden, daß Handwerk und Landwirtschaft nur eine ungenügende Berücksia-tigung in der Volksschule fänden. Herr Köhler habe die mangelnde naturwissenschaftliche Vorbildung für die Landwirtschaft ausdrücklich anerkannt und er freue sich, in diesem Punkte ganz mit Herrn Köhler übereinzustimmen. Redner wünscht, daß weniger Religionsunterricht in der Volksschule erteilt, überhaupt die Trennung von Kirche und Schule mehr ins Auge gefaßt werden möge. Es gebe kein besseres Friedensinstrument, als eine allgemeine paritätische Volksschule, aber gerade die Herren vom Zentrum, die seiner Partei immer den Vorwurf der Verhetzung der Bevölkerung machen, seien gegen dieselbe. Die Volksschule sollte viel mehr bestrebt sein, als jetzt, den Einzelnen mehr für seinen Beruf vorzubereiten/
Nach einigen unwesentlichen Bewertungen des Abgeordneten Langenbach erklärt Abg. Molthan, er halte die Religion für einen wesentlichen Bestandteil des Volks- schulunterrichts, und seine Partei werde entgegen dem Abg. David stets für eine Beibehaltung des Religionsunterrichts in der Volksschule eintreten. Dem Abg. Weidner könne er nicht zustimmen. Mit demselben Recht, mit dem man dem Volksschullehrer besondere Remunerationen zuführe, könnte schließlich auch der Amtsrichter oder ein anderer, in eine ungünstige Gegend versetzter Beamter eine besondere Entschädigung beanspruchen.
Ministerialrat Eisenhuth bemerkt einer Aeußerung des Vorredners gegenüber, die Umfrage über die Zuschußbedürftigkeit der einzelnen Gemeinden sei notwendig gewesen, um überhaupt eine Grundlage für die Höhe dieser Position zu erhalten.
Abg. Dr. Heiden reich unterstützt den Antrag Weidner auf Bewilligung der vollen 10000 Mk. Es ständen hier doch allgemeine volkswirtschaftliche Interessen aus dem Spiele, und da müsse der Staat die nötigen Opfer bringen. Er würde auch vor den Konsequenzen, die Abg. Molthan bezüglich der übrigen Beamten angedeutet, nicht zurückschrecken. Auch bei anderen Beamtenkategorien sei ein großes Interesse vorhanden, daß das Personal nicht zu häufig auf dem Lande wechsele, sondern sich möglichst in die spezielleren Verhältnisse hineinlebe. Hinsichtlich der Einheitsschule weise er darauf hin, daß zwischen der Volksschule aus dem Lande und der in der Stadt doch ein großer Unterschied bestehe. Die Vorschulen für die Gymnasien seien unentbehrlich.
Abg. Wolf erklärt, daß er die hessische Volksschule für ganz vorzüglich halte, er wolle aber den schon genug belasteten Lehreren nicht noch mehr auserlegen. Die Volksschule müsse dem Schüler neben der Ausbildung in den Elementar fächern auch in der Liebe zum Vaterlande und der Achtung vor dem Gesetz und der Autorität geben. Zur Weiterbildung für die späteren Berufe sei die Fortblldungs- schule da. Er würde sehr bedauern, wenn der Geistlichkeit die Schulaufsicht entzogen würde. Es sei Sache der Regierung, dafür zu sorgen, daß das Volksbildungswesen auf dem Lande eine h)eitere Förderung erfahre.
Abg. Schlenger wendet sich gegen die verschiedenen Vorschläge des Abg. Dr. David und namentlich gegen die Trennung von Schule und Kirche. Mit der Einführung von Schulärzten sei er einverstanden, wenn chnen ein ganz bestimmtes Feld für ihre Tätigkeit zugelviesen würde.
Abg. Köhler meint, man solle an dem Pfarrer bezüglich der Schulaufsicht unbedingt festhalten. Schulärzte mögen in den Städten gut sein, auf dem Lande seien sie nicht nötig. Den Religionsunterricht solle man ganz der Geistlichkeit überweisen, die denselben aber interessanter gestalten sollte. Er denke noch mit Grauen an die Art und Weise seines eigenen Religionsunterrichts zurück, über den er noch mehrere spöttelnde Bemerkungen macht.
Ministerialrat Eisenhuth wendet sich mit erhobener Stimme gegen die Ausführungen des Vorredners. Er habe auch viel Sinn für Humor, aber in einer so ernsten Sache, wie der Ertellung des Religionsunterrichts, kenne er keinen Humor, da sei es ihm bitterer Ernst. Gerade in den hessischen Volksschulen werde der Religionsunterricht streng ge- rrennt. Wenn der Vorredner meint, daß Juden, Evangelische und Katholische beim Religionsunterricht zusammensäßen, so erkläre er diese Angabe für absolut falsch. Wäre das wirklich der Fall, so wäre es ein Mißbrauch und eine Nichtachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schulaufsicht führe Die Kreisschulkommission und nicht der Pfarrer, den Schulvorstand ernenne die Regierung, und der sei durchaus nicht immer der Pfarrer. Wenn der Vorredner ausführte, die Volksschullehrer empfänden die Ertellung des Religionsunterrichts als eine große Last, so erkläre er: Die überwältigende Mehrheit der Bolksschullehrer Hessens würde es als einen ungerechten Eingriff in ihre heiligsten Erziehungsrechte betrachten, wenn man ihnen öen Religionsunterricht nehmen und ihn den Geistlichen übertragen wollte. (Zustimmung.) Dem Abg. Dr. David bemerke er, daß der Regierung Anregungen auf Verbesserung immer willkommen seien, und. sie würden stets eine sorgfältige Prüfung erfahren. Aber der Abgeordinlle unterschätze die technischen Schwierigkeiten seiner Vorschläge. So schlimm, wie derselbe meine, sei
es mit dem naturwissenfchaftlichen Unterricht durchaus nicht bestellt. Man müsse doch überlegen, was es heißt, den Kindern von 6—14 Jahren alles das zu geben, was chnen die Schule geben soll. Das Hauptmoment des Volks- schulunterrichts liege doch int Deutschen und im Rechnen. Er gebe zu, daß vielfach noch zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Natur und des täglichen Lebens genommen werde; es werde in Zukunft noch mehr Wert darauf gelegt werden, den Utllerricht auf die praktischen Lebensanforderungen einzurichten. Aber das müsse er hier erklären : Die Regierung wird jeden Angriff auf das gegenwärtige hessische Schulgesetz unter allen Umständen energisch abwehren und mll allen Mitteln es als ihre heiligste Pflickt betrachten, das seit drei Jahrzehnten zuni Segen des Landes bestehende liberale Dolksschulgesetz aufrecht zu erhalten. Wenn der Bau, der sich seit Jahrzehnten zum Wohle des Landes so vorteilhaft bewährt hat, ins Schwanken käme, so wäre das ein Unglück für unser Land. Ter Anregung bezüglich der Schulhygiene sei sellens der Regierung bereits näher getreten worden. Es wurde die Frage erwogen, ob man in allen Kreisen Vorträge halten lassen solle. Aber der Wert dieser Vorträge sei noch nicht zu übersehen, die Urteile darüber gingen auseinander. Wenn die Schulhygiene zweckmäßig durchgeführt werden solle, so müsse dem Schularzt ein verständnisvoller Lehrer zur Seite stehen. Die Regierung habe sich daher jetzt mll einer hessischen Autorität auf diesem Gebiete, Herrn Prof. Dr. Gaffky in Gießen, tn Verbindung gesetzt und er hoffe, demnächst schon mit näheren Vorschlägen kommen zu können. Es werde sich empfehlen, einen Versuch mll hygienischen Vorträgen oder Kursen für Rektoren und Schulaufsichtsmllglieder zu machen.
Abg. Weidner (chr. soz.) rechtfertigt nochmals seinen Standpunkt und weist darauf hin, daß man sich im Fälle der Ablehnung seines Antrags mit dem früheren Beschluß in Widerspruch setzen würde. In einer ihm bekannten entlegenen Gemeinde seien in 30 Jahren 30 verschiedene Lehrer gewesen. Ten Religionsunterricht in der Schule wolle er nicht vermissen. Verschwinde derselbe aus der Schule, so werde auch Segen und Wohlstand schwinden. Die Ausführungen des Abg. Köhler über den Religionsunterricht halte auch er für unangebracht. Er have da wohl etwas gesagt, was er nicht habe sagen wollen.
Präsident Haas rügt den letzteren Ausdruck als unzulässig.
Abg. Korell (fr. Vp.) erklärt sich für den Antrag Weidner und stimmt auch dessen Ansicht über den Religionsunterricht zu.
Abg. Reinhart (nl.) fragt an, wie es mit dem im vorigen Jahr gestellten Antrag über die Anstellung der israelitischen Religionslehrer stehe.
Ministerialrat Eisenhuth erllärt, die Anfrage im Augenblick nicht beantworten zu können; der betreffende Referent fei nicht zugegen.
Abg. Dr. David i|t der Ansicht, daß im Gegensatz zu dem Regierungsvertreter die Lehrer die Befreiung von der Erteilung des Religionsunterrichts mit Freude begrüßen würden. Es läge im Interesse der Iieligwn selber, wenn die Kinder nicht schon im frühen Alter damit geplagt würden. Ueber die Stellung der Lehrer zur Frage des Religionsunterrichts tonne nur eine besondere, geheime Enquete Aufschluß geben. Die Schulhygiene würde am besten nach dem Beispiel von Sachsen-Meiningen gepflegt w erden tonnen.
Abg. Köhler verwahrt sich gegen die Art und Weise, wie vom Regierungstische aus gegen ihn vor gegangen werde. Als der Redner daraus von einer Verdrehung seiner Worte spricht, die man sich gegen chn schon früher habe zu schulden kommen lassen, wird er vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Auch ihm sei, so führt Redner alsdann aus, die Religion eine heilige Sache, aber er wolle, daß sie richtig gelehrt werde. Wenn er humoristisch geworden sei, so fei' das doch nicht unreligiös; Humor sei etwas göttliches, denn: „Nicht eigen ist der Humor auch dem finsteren Heuchler" — und ein solcher sei er nicht. Man solle ihm nur einen Lehrer bringen, der den Religionsunterricht gern erteile. Er bestreite entschieden die Auffassung des Ministerialrats Eisenhuth. Er sei im übrigen, wie Dr. David, ein Gegner der Vorschule und ein Freund der Einheitsschule.
Ministerialrat Eisenhuth legt Namens der Regierung nochmals gegen die Ausführungen des Vorredners Verwahrung ein. Derselbe hätte jedenfalls besser getan, wenn er seine Ausführungen unterlassen hätte. Die Regierung werde sich jederzeit das Recht Vorbehalten, die Aeußerungen der einzelnen Redner zu kritisieren oder richttg zu stellen. Er halte sich verpflichtet, als Vorstand der hessischen Schulverwaltung die Lehrer gegen den Borwurf Köhlers in Schutz zu nehmen, als empfänden die Lehrer die Erteilung des Religionsunterrichts als eine Last. Wäre dies wirklich der Fall, so würde er das nur aufrichtig bedauern tonnen.
Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Säug, Ulrich, der für die Bewilligung der vollen 10000 Mk. eintritt, und Wolf, Weidner und Dr. H e i d e n r e i ch wird die Debatte geschlossen und die Gesamtausgabe für die Volksschulen (mit der vom Abg. Weidner beantragten Wiedereinstellung der 10000 Mark, anstatt nur 6000 Mk.) mit 2 078100 Mark bewilligt.
Darauf vertagt sich das .Haus auf heute nachmittag 4 Uhr.
Preußisches Abgeordnetenhaus.
Die Forderung für einen neuen Unterstauts- sekretä r im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, wurde heute vom Abgeordnetenhausc entgegen dem Anträge der Budget-Kommission bewilligt. Im Laufe der Debatte beantragten die Nationalliberalen, die Regierung möge dafür sorgen, daß Lllle, die sich dem höheren Bahnfach widmen wollen und die erste Prüfung bestanden haben, auch zur Ablegung Der Dahnmeister-i Prüfung zugelassen werdey. Dieser Antrag gelangte nach längerer Debatte zur Annahme mit einem Zusatzantrage des 2lbg. Grafen Lirnburg-Sttrum. — Ein Regierungs-Ver- treter erklärte, die Kanalisierung der Lahn begegne großen Schwierigkeiten und lasse sich deshalb einstweilen nicht ausführen. Tie Regierung erkenne die Zustände an der Lahn als verbesse- run gsbedürftig an. Der Regierungspräsident in Wiesbaden sei angewiesen worden, ein Projekt auszuarbeiten, in dem auf Die Wünsche aller Lahn-Interessenten möglichst Rücksicht genommen werde. Nächste Sitzung morgen. Kleine Vorlagen und Etat der Staats-Schulden-Ver- waltung.
In einem längeren Leitartikel bemerkt die „Germania" u. a. znm Verlauf der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses. Tas Echo, welches Die Interpellation der National liberalen gefunden habe, sei Der offenkundige Gegensatz zum Kulturkamps und eine allseitige Kundgebung zu Gunsten des konfessionellen Friedens gewesen. Tie Interpellation sei ausgelaufen wie das bekannte Hornberger Schießen. Nach Den Versicherungen Der Regierung ho'ft das Blatt, daß Der Trierer Zwischenfall zu einer Die Katholiken befrie- Di gen Den Regelung Der Schulfrage den Anstoß gc- geben habe.
Parlamentarisches.
Berlin, 3. März. Die Budgetkommifsion Des Reichstages setzte Die Beratung Des Militäretats fort und setzte von den geforderten 665 000 Mk. für Beschaffung von Feldbahnmaterial 165 000 Mk. ab und bewilligte für den Ausbau der Landesbefestigungen anstatt Der geforderten 19 3 92 400 Mk. nur 16 Millionen. Bei Dem Titel: Ersatz- und Verstartungsbauten in Ulm infolge Aufgabe Der Stadtumwallung Des linken Donauufers beantragt Gröber eine Resolution, welche Die Ermattung ausspricht, Daß Der StadtgemeinDe Ulm, falls sie Durch Den Ankauf de§ FestungsgelänDes nachweisbaren Schaden erleiden sollte, eine Ermäßigung Des Kaufpreises gewährt roerDe. Ueber die Resolution entspann sich eine längere Debatte, deren Fott- setzung schließlich auf morgen vettagt wurde.
Wahlbcwcgnng.
Am Sonntag, 15. d. M., findet in Dar m st a d t eine Sitzung des Landesausschusses Der national! iberaIen Partei im Großherzogtum statt. Hauptgegenstand der "Tages ordnung ftnd die Reichstagswahlen. — Die Konservativen und Nationalliberalen haben sich im Wahlkreis Deutsch- Krone wieder auf die Kandidatur des Abg. Ga m p (Reichs Partei) geeinigt. — Tie Sozialdemokraten sollen beabsich tigen, im Wahlkreis München II, der bisher durch Herrn o. B o l l m a r vertreten war, einen anderen Kandidaten aufzustellen, da ihnen dieser Wahlkreis durchaus sicher sei. v. Bollmar soll jetzt für München I kandidieren, und durch feine Person yoffl man auch diesen bisher von dem wildliberalen Abg. Schwarz oertretenen Wahlkreis Der Sozialdemokratie gewinnen zu können. Die Freisinnigen und Nationalliberalen einigten sich bekanntlich auf Die Kan didatur von Professor Dr. Lotz.
Vermischtes.
* Zur Verabschiedung vom Kronprinzen hatte sich, wie aus Bonn gemeldet wird, am 27. D. Mts. auf dem Bahnhose eine stattliche Versammlung eingefunden. Der Kronprinz und Prinz Eitel Fttedrich trafen kurz nach 91/, Uhr am Bahnhof ein. Der Kronprinz trug einen dunklen Anzug mit einer hellen Rose im Knopfloch und den Stürmer des Borussenlörps. Er trat sofort zu feinen Korpsbrüdern, mit Denen er sich längere Zett unterhielt. Aus einem großen silbernen Pokal trank Dann jeDer Borusse ihm Den Abschieds- trunk zu. Der Kronprinz trank als letzter unter kräftigen Prositrufen seiner Komilitonen. SoDann trat Der Kronprin- an zwei ihm bekannte Damen heran, Die sich auf Dem Bahn» steig vor Dem DichtgeDrängten Publikum aufgestellt hatten, unD verabschiedete sich von ihnen. Das Publikum brach hierbei in brausende Hochrufe aus. Den zur Verabschiedung erschienenen Herren reichte der Kronpttnz die Hand, küßte die Frau Prinzessin Adolf zu Schaumburg-Lippe und den Prinzen Adolf zu Schaumburg-Lippe und flieg, während die Borussen das Lied „O alten Burschenherrlichkeit" anstimmten, in den inzwischen an den Schnellzug angehängten Salonwagen. Unter den Klängen des Liedes und brausenden Hurrarufen fuhr der Zug, an dessen Fenster der Kronpttnz stehen blieb, langsam aus der Bahnhofshalle hinaus. — In Berlin hielten sich die beiden Prinzen Samstag und Sonntag über auf und nahmen noch am Sonntag an der kaiserlichen Abendtafel teil. Der Kaiser und die Kaiserin begletteten sie sodann nach dem Anhalter Bahnhof, von wo die Prinzen die Orientreise antraten. Am Montag früh passietten sie auf der Reise nach dem Süden den Eentralbahnhof in München. Der preußische Gesandte und die Attaches waren zur Begrüßung auf dem Bahnhofe anwesend. Nach einem Aufenthalt von zehn Minuten wurde die Reise fottgesetzt. Am Montag nachmittag passietten Die Prinzen A l a und trafen am Abend in Mailand em. Dort wurden sie vorn deutschen Generalkonsul Frhrn. von Hersi und einigen Mitgliedern Der deutschen Kolonie empfangen. Sie machten am Dienstag vormittag eine Spazierfahrt durch Die StaDt und besuchten Die KatheDrale unD Die Kirche ,St. Maria Delle Grazia" und andere Sehenswürdigkeiten. Zum Frühstück kehtten die Prinzen ins Hotel zurück. Um Mittag reisten sie nach Bttndisi ab.
* Zur sächsischen Skandalaffäre. Vor mehreren Tagen bereits mußten wir wegen Der voraussichtlich Daraus erwachsenden Konsequenzen Die Mitteilung eines Bamberger Blattes toieDergeben, Daß ein Zahnarzt von feiner eigenen Frau intimer Beziehungen mit Der Prinzessin Luise bezichtigt wurde. Vorgestern wurDe uns telegraphiert, Daß Der amerikanische Zahnarzt o'Brian in Dresden arg kompromittiert fei. Heute nun meldet das offiziöse D. T.-B. aus Dresden wörtlich: „Der Zahnarzt Levis Atwell o'Brian verläßt demnächst Dresden, um sich nach Amerika zu wenden. Tie Abreise wird mit Der Affäre Der früheren Kronprinzessin Luise in Verbindung gebracht. Eine polizeiliche Ausweisung erfolgte nicht." — Von anderer Seite erfährt man: O'Brian war Kompagnon des Hofzahnarztes Hoftats Dr. Jenkins. Er lebte 12 Jahre in Dresden, behandelte Die Mitglieder des sächsischen Königshauses' und war auch der Zahnarzt Der Kronprinzessin, die sich oft unD lebhaft mit ihm unterhielt. Den äußeren Anlaß zu Den Unterhaltungen boten Die musikalischen Talente Des Arztes, Der ein vorzüglicher Oboespieler ist unD sich wiederholt in öffentlichen Konzerten proouzierte. Tr. O'Brian hatte in Den besten .Kreisen Der Dresdener Gesellschaft eine ausgebreitete Praxis. — Die Meldung italienischer und englischer Blätter, paß der Kronprinz von Sachsen seine Schwägerin Erzherzogin Margarethe Maria heiraten werde, wird von unter* richleier Seite als unbegründet bezeichnet.
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Originaldrahtmcldttngctt des Gießener Anzeigers.
Berlin, 4. März. Im Befinden des Wirkt. Geh. Rats von Leoetzow ist eine Besierung eingetreten.
Dortmund, 4. März. Aus dem Kreise Hörde wird gemeldet, daß die fünf Kinder einer Bergmannsfamilie an Genickstarre erkrankten. Zwei Kinder sind gestorben, die drei anderen liegen hoffnungslos danieder.
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