Samstag 2. Mai 1903
153. Jahrgang
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An einzelnen Stellen ertönten auch Hochrufe auf dre Republik und das Heer. Rach der Ankunft in bcr Botschaft verabschiedete sich Loubet vom Könige, der sich alsbald in seine Gemächer begab.
Der König begab sich am Nachmittag ins Elysee uns empfing später in der englischen Botschaft die Mitglieder der englischen Handelskammer.
In Erwiderung auf die Adresse, die die hiesige britische Handelskammer dem König Eduard überreichte, hielt dieser eine A n s p r a ch e, in der er auf die freundschaftlichen Beziehungen hinwieS, die seit fast, einem Jahrhundert zwischen Frankreich und England beständen. Die Tage der Feindschaft seien glückliä-erweisc vorüber. Er hoffe, da» dte Geschichte des jetzigen Jahrhunderts nur einen freundschaftlichen Wettstreit auf kommerziellem und industriellem Gebiete werde feslstellen können. Er hoffe einer, daß Frankreich und England, nric in der Vergangenheit, so auch künftig als Pioniere der Zivilisation und einer friedlichen Fortentwicklung angesehen werden könnten. Die Freundschaft der beiden Länder sei stets das Ziel seiner Bestrebungen. .
Auf den Boulevards herrschte den ganzen Abend ein sehr bewegtes Treiben. Die öffentlichen Gebäude und viele Privathäuser sind wie am dullionalfest illuminiert. Nach ti Uhr holte Präsident Loubet den König in der englischen Botschaft ab und begab sich mit ihm nach der EvmSdie Fran-atse, wo Ntaucice Donnays Schauspiel „L'autre banger" als Galavorstellung gegeben wurde. Vor dem Ll-ecller hatte sich eine große Menge angesammelt, die bei der Ankunft und Abfahrt shmpathische Rufe erschallen lieh. Im Zwisüsenakt bcglückwünsa-te König Eduard die Darsteller, insbesondere Frau Bartet.
Bei der Heimfahrc bc-_> Königs aus der Eomvdie Fran- <;aife wurde in der Rue Saint Honors der Versuch einer f e i n d s e 1 i g e n K u n d g e b u li g gemacht. Als der Wagen oes Königs passierte, ließ eine Griippe lebhafte Hochrufe auf Rußland und die Armee erschallen. ES war augenscheinlich eine Rotte junger Leute, die bereits an der Statue der Jungfrau von Orleans Kränze niedergelegt hatten. Die Polizei zerstreute die Manifestanten ohne Mühe. „ ,
Ein pikanter Zwischenfall ereignete sich in der Comödie Franyaise. Die bekannte Tingeltangelkünftlerin^ die schöne Otsro, die einen der besten Plätze des Parketts innehatte, wurde kurz vor Beginn der Vorstellung in aller Stille auSgewiesen.
Nach dem Theater wurde in der englischen Botschaft ein Diner gegeben, an das sich ein Konzert anschloß.
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Einen grvßen Krafdaustvartd bedeuten die fünf Etatsgesetze, die während der Legislaturperiode fertig geworden sind, und die damit im Zusammenhang stehen» den Schuldentilgungsgesetze. Wie der Etat der finanzielle Mederschlag der gesamten Staatsitätigkeit ist, je erstreckt sich die EtatSberatung auf alle irgendwie wich* tigen Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung und er» fordert für sich allein einen großen Tell der dem Reichstag zur Verfügung stehenden Zeit.
Rechnet man hierzu noch die Diskussion über Jnikia» tivanträge und Petitionen, so ergiebt sich, welche Unsumme von Aufgaben dem Reichstag gestellt waren und von ihm gelöst wurden. Wenn das Geleistete seinem Inhalte nach den Wünschen der Bevölkerung nicht entsprach, so liegt die Schuld an ihr selbst; eine andere Zusammensetzung des Reichstages hätte eine andere Erledigung der Vorlagen herbeigesührt. HoffenUich beweist das deutsche Volk bei den diesmaligen Wahlen eine größere Vorsicht in der Auswahl seiner Vertreter.
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Der König von England ist heute nachmittag 3 Uhr hier eingetroffen. Als der König in englischer General- uniform dein Zuge entstieg, eilte ihm Präsident L 0 u b e t, welcher kurz vorher auf dem Bahnhofe eintraf, auf ihn zu und begrüßte ihn herzlich. In den angrenzenden Straßen und in der Avenue Bois de Boulogne, wo Truppen Spalier bildeten, sammelte sich eine große Menschenmenge an. Tie Avenue Bois de Boulogne und die Häuser der benachbarten Straßen tragen reichen Flaggenscbmuck, auch die übrigen Straßen, namentlich Kaufhäuser sind mit Flaggen in englischen und ftanzösiscyen Farben geschmückt.
Nach der Vorstellung der zu.n Empfange erichienenen Minister und Würdenträger .fuhren König Eduard und Loubet nach der englischen Botschaft, auf dem ganzen Wege von einer überaus zahlreichen Menge lebhaft begrüßt.
Die Wichtigkeit der Reichstaaswahlen er- , tarnt man erst, wenn man auf eine ganze Legislaturperiode ; und auf die reiche Fülle alles dessen Mirticfblidt, waS sie an gesetzgeberischer Arbeit umfaßt. 3m Laufe von fünf Jahren werden die allerverschieüensten Gebiete deS öffentlichen : Lebens, die mannigfaltigsten Interessen der Bevölkerung berührt. Zugleich lehrt ein solcher Ueberblich die Klagen auf das rechte Maß zurückzufuhren, die über das geistige Niveau des Deutschen Reichstags erhoben zu werden pflegen. Was durch den endgültig beendeten Reichstag schließlich trotz aller Länge und Breite der Reden zu stände gekommen ist, stellt immerhin eine Achtung gebietende Leistung dar. _
Vor allem nahm er das Armeegesetz an, durch das die Fnedenspruseiiz auf 495 500 Köpfe erhöht wurde, und ebenso das FlottengeseK das den Solide,tand der Floiüe sowie die Gebraucl-s-dauer der einzelnen Schiffe feststellte. Abgestrichen wurden von der ersteren Vorlage 7000 Mann, von der letzteren die AuÄandsschifse. Für die Wirtschaftspolitik war von besonderer Bedeutung das Bankgesetz, demzufolge da- Grundkapital der Reichsbank erhöht und daS Verhältnis zwischen der ReichSbank und den Privatnvtenbanken mit Rücksicht auf die Diskontierung geregelt wurde. Das Hypoth^kenbankgesetz unterstellte die Hypolhekenbanten der staallichen Genehmigung und Aufsicht uiid schränkte ihren Geschäststreis behufs LicherstcUiuig der Pfandbriefe nicht unerheblich ein. Tas Münzgesetz setzte einige Münzsorten, die Reichsgoldmünzen zu 5 Mk., die 20-Pfenuigstücke aus Silber und Nickel außer KUrS und verfügte die allmähliche Einziehung der Silber- taler. Die Gewerbenovelle ordnete die Schließung offener Verkaufsstellen von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens an. Tas Privatversicherungsgesetz machte die entsprechenden Geschäftsbetriebe von der behördlichen Erlaubnis abhängig. Mit dem Weingesetz errangen die Puristen einen freilich nicht ganz unbestrittenen Sieg, indem sie die Deklaration des Weines als des durch alkoholische Gärung aus dem Safte der Weintraube hergestellten Getränkes durchsetzten, indes so, daß sie sich zur Zulassung gewisser Manipulationen verstehen mußten. Tie bedeutendste wirtschastspoli- tisck-e Maßregel aber war der in seiner Gliederung und Zollbemessung von dem alten erheblich abweichende neue Zolltarif. Welche Kämpfe er hervvrgerufen, welche Verwüstung in der Geschäsisordnuna deS Reichstages er angerichtet hat, ist noch in frischester Erinnerung.
Von sozialpolitischen Gesetzen nennen wir das Jnvaliden-V<.rsick)erungsgesetz, durch das die Dermögensver. hällnisse der Landesversicherungsanftalten verschoben, Rentenstellen geschaffen und die vier Lohnklasfen um eine fünfte bereichert wurden. Die Unsallversichemngsgesetz- gebung erfuhr tzlchchfalls eine gründliche Umgestaltung, während die Gesamtrevision des Krankenversicherungs- gesetzes auf einen späteren Termin hinauSgeschoben wurde. Ferner erweiterte der Reichstag die Zahl und Zuständigkeit der Gcwerbegerichte und gab ihnen zugleich die Gelegenheit als Einigungsämter energischer als bisher in die Lohnbewegung zu dem Zwecke eützugreifen, daß Streiks verhütet ober, wenn bereits ausgebrochen, beigelegt werden. Nach mehreren vergeblichen Versuchen gelang es, den Rechts kreis der Reeder und der Schifssleute durch eine Secmannsordnung schärfer zu umgrenzen. Unter dem »eifall fast aller Parteien, abgesehen von einem Telle der Konservativen, wurde ein Schutz gegen die gewerbliche Ausbeutung der Kinder geschaffen und baniit nicht nur der Jugend selbst, sondern auch dem Bolksschulwesen ein wertvoller Dienst geleistet.
Finanzpolitisch bedeutsam war das zur Deckung 5er Flottenkosten geschaffene ReickMtempelgesetz, das die Börsen- unb Lotteriesteuer erhöhte und für Schifsssracht- urkunden einen bisher nicht vorgesehenen Stempel entführte. Dem gleichen Zwecke biente das Schaumwetnsteuer- aesetz von dem man einen Jahresertrag von 4 bis o Mill. Mark erwartet. Keinen fiskalischen Charakter trägt bte neue Br ennsteuer; sie ist vielmehr dazu bestimmt, einen Prämienfonds für die Ausfuhr und Denaturierung des Branntweins zu schaffen. Agrarisch und nicht siskali|dbift auch das Süßstossgesetz, dais» die Saccharin sabr.kai um mono-
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Eine durchgreifende llmgestaltung erfuhr das Ge- bührenwesen in der Post und im ßernsprechdienst. sZostsendungen im Ortsverkehr wurden billiger, das zulässige Gewicht für einfache Briefe im Jnlandsverkehr erhöhte man von 15 auf 20 Gramm, die Zeitungsgebühr wurde nach der DezugSzeit, der Erscheinungshäufigkell und dem Jahrcsgewicht abgestuft Im telephonisck)en Verkehr unterscheidet man seitdem zwischen Bausch- und Gcsprächs- ;ebühr. Leider wurden zugleich, wenn auch gegen Ent- chädigung, die Privatposten expropriiert
Tie Vereinheitlichung des Bürgerlichen Rechts, die am 1. Januar 1900 in Kraft trat, ist ein Verdienst des vorigen, nicht des fetzigen Reichstags. In der gegenwärtigen Legislaturperiode, die am 16. Juni ihr Ende findet, wurde nur das.Verlagsrecht und das Uthchenecht an Wecken der Literatur und der Tonkunst auf eine neue Grundlage gestellt Das Gebiet des Strafrechts betrat man mit der Lex Heinze, nachdem ihr die Giftzähne, der Schaufenster- unb Theaterparagraph, ausgebrocyen waren. Geblieben sind nur die verschärften Bestimmungen über Kuppelei, Zuhälterwcsen und die gröbliche Verletzung des Schamgefühls ohne das Merkmal der Unzucht für solche Schrift len, Abbildungen und Darstellungen, die Kindern überlassen ober angeboten werben. In bie strafrechtliche Sphäre fällt auch die Aushebung des fliegenden Gerichtsstandes für bie Presse.
Tie Schaffung emeö einheillichen Reichsvereins- gesetzes ist nicht gelungen. Nur der größte Stein des Anstoßes, das Verbindungsverbot, wurde aus dem Wege geräumt, weil der damalige Reichskanzler Fürst Ho^nlohe seine Person und eventuell sein Amt dafür eingesetzt hatte. In diesem Zusammenhaiig mag auch noch die Aufhebung des Diktaturparagraphen für Elsaß- Lothringen genannt werden, ein Ausdruck der inneren Wandlung, die sich in den Reichslanden seit 1871 voll-

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Großh. Handelskammer Gießen,
S. Sitzung
für die Kreise Gießen, Alsfeld und Lauterbach.
Protoko ll-Au8zug.
Gießen, den 29. April.
Anwesend die Herren: Kommerzienrat Koch, Vorsitzender, Balser, Dürbech Jhring, Katz, Nomack, Namspeck, Rinn, Schirmer, Wallachs Zurbucb, sowie der Syndikus Dr. Knipper.
1. Aus dem Geschäftsbericht ist Folgendes mit* Meilen:
a. Bei dem Reichspostamt in Berlin wurde beantragt, im Interesse der deutsä)en Ausfuhr nach China darauf hin- zuwrrken, daß die Briefbesörderung via Sibirien nach Shanghai und anderen chinesischen Plätzen zugelassen wird. Nach Auskunft des Reichspostamts ist die Briefbesörderung über Sibirien von Mitte Juni ab zu erwarten.
b. Infolge wiederholter Beschwerden über das Mithören telephonischer Gespräche durch dritte Personen im Ortsfernsprechverkehr Gießen hatte die Kammer bei dem Postamt Gießen die Beseitigung dieses Mißstandes angeregt. Nach Mitteilung der Po st Direktion beruht das Mithören auf Induktion der Leitungsdrähte, die nur durch Einführung des Doppelleitungsbetriebes beseitigt werden kann. Nachdem Erhebungen über die entstehenden Kosten für Gießen angestellt sind, ist anzunehmen, daß der Umbau des hiesigen Fernsprechnetzes in nicht allzu ferner Zeit in Aussicht steht. Es wird empfohlen, wichtige Unterhaltungen bis dahin weniger laut zu führen.
c. Auf das Dankschreiben der Handelskammer an den Preußischen Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten für die Umwandlung der D-Züge 75 und 76 in gewöhnliche Schnellzüge mit 1. bis 3. Klasse ist ein in warmen Worten gehaltenes Anerkennungsschreiben des Herrn Ministers eingegangen.
d. Die hauptsächlich im Interesse der Geschäftsreisenden in Gemeinfd>aft mit der Großh. Handelskammer Bingen beantragte Gewährung von Freigepäck für zusammenstell- bare Fahrscheinhefte ist abgelehnt worden, da zu einer solchen Maßregel die Zustimmung sämtlicher dem Verein deutscher Eisenbahnverwaltungen angehöriger Bahn-Verwaltungen erforderlich ist, die aber zur Zeit nicht zu erlangen sei.
e. Für den Sommerfahrplan 1903 der Staatsbahnen hatte die Kammer folgende Anträge gestellt: L Einlegung eines Spätzuges Gießen-Hungen.
2. Zulassung des Gülerzugs 7503 Gelnhausen-Gießen *ur Personenbeförderung ab Hungen, bezw. Beförderung der von dem Güterzug mitgefuhrten Personenwagen ab Stockheim oder 9ttdda dis Gießen als besonderen Personenzug.
3. Anschluß des Schnellzuges 79 Frankfurt a. M. - Cassel (Gießen ab 7.15 morgens) an den vom 1. Mai 1903 ab verkehrenden Schnellzug Erfurt-Emden in Cassel.
4. Anschluß des Zuges 512 Fulda-Alsfeld an T. 1 Frankfurt a. M. - Bebra (Fulda an 11.48 abends .
5. Anschluß des Zuges 531 Gicßeu-Fulda an T. 74 Cassel- Frankfurt durch spätere Abfahrt des Zuges 531 D. 74 kommt in Gießen an 9.15 abends, Zug 531 fährt ab 9.13 abends).
6. Anschluß des Schnellzuges 77 Frankfurt a. M.-Marburg an den Zug 529 Gicßen-Fulda, durch früheres Eintreffen des Schnellzugs in Gießen und spätere Abfahrt des Zuges 529, bezw. Wetterführung eines der Zuge 805 (Frankfurt-Bad-Nauheim- und 805a (Frankfurt-Friedberg) bis Gießen.
7. Einstellung weiterer Personenwagen 3. und 4. Klasse auf
der Strecke Lauterbach-Grebenhain an Samstagen und Sonn- und Feiertagen.
Leider ist diesen Anträgen im Sommerfahrplan nur in ganz ungenügendem Maße Rechnung getragen, indem lediglich ein Anschluß des Schnellzugs 79 an den neuen Schnellzug Erfurt-Cassel-Emden hergestellt ist.
Auf den Antrag betr. Einlegung eines Spätzugs Gießen-Hungen will die Eisenbahnverwaltung eventl. erst für den Sommer 1904 zurückkommen. Die Kammer war der Ansicht, daß die Eisenbahnverkehrsverhältnisse im nördlichen Oberhessen dringend einer Verbesserung bedürfen und wird in diesem Sinne bei Großh. Ministerium der Finanzen vorstellig werden. Als besonders erforderlich wurde die Einlegung eines Spätzuges Gießen-Hungen bezeichnet.
f. Für den Sommerfahrplan der Biebertalbahn hatte die Kammer mehrere Anschlüsse auf der Station Abendstern, namentlich in der Richtung Gießen-Abendstern-Wetz- lar, beantragt. Mit Rücksicht auf entgegenstehcnde Interessen hat die Kammer einige dieser Anträge zurückgezogen, hält es jedoch für erforderlich daß der Anschluß Greßen- Abendsterrr-Wetzlar zwischen den Zugen 12 der Biebertalbahn und 1112 der Staatsbahn durch geeignete Früherlegung des ersteren (ab Gießen 2.45 nachmittags) und Späterlegung des letzteren Zuges gewahrt wird.
g. Die Kammer hat ferner auf Anregung Großh. Kreisamts beantragt, daß die Rückfahrkarten Gießen-Wetzlar und Gießen-Lollar der Staatsbahn auch zur Fahrt über Abendstern Giltigkeit erhalten.
h. Zur Verbilligung und Hebung des Güterverkehrs auf der Biebertalbahn hat die Kammer in einem Gutachten sich für die Ermäßigung der Staatsbahnabfertigungsgebühr beim Uebergang von der Biebertalbahn auf Die Staatsbahn und umgekehrt ausgesprochen.
i. Dem Herrn Reichskanzler sind die Wünsche der Leinenindustrie des Bezirks bezüglich ausländischer Zollsätze mitgeteilt worden.
k. Infolge geringer Benutzung find vom Kaiser!. Patentamt der Patentschriftenauslegestelle Gießen (Universitätsbibliothek) einige Klassen der Patentschriften entzogen worden. An der genannten Stelle liegen noch aus die Schriften der Klassen: 2 (Bäckerei), 42 (Instrumente), 49 ^mechanische Metallbearbeitung), 51 (Musikinstrumente), 70 (Schreib-, Zeichen- und Malgeräte) und 79 iTabak, Cigarren, Cigaretten , deren Benutzung den Interessenten wiederholt empfohlen wird.
2. Kaufmännische Fortbildungsschulen. Nach dem Bericht des Leiters der Kaufmännischen Fortbildungsschule Gießen haben im letzten Schuljahre die Lehrlinge einiger Firmen wegen angeblich geschäftlicher Verhinderung häuftg den Unterricht der Fachschule versäumt. Tie Kammer hat daher in einer Bekanntmachung nochmals auf die Bedeutung der^Fachfchule als staatlich anerkannte Unterrichtsanstalt im Sinne des Handelsgesetzbuchs und der Gewerbeordnung hingewiesen und bestimmt, daß künftig in solchen Fällen die Schüler aus der Schule auszuschließen und, sofern sie noch im fortbildungsfchulpflichtigen Alter stehen, der städtischen allgemeinen Fortbildungsschule zu überweisen sind. — Zur Förderung des Kaufmännischen Unterrichtswesens beschloß Die Kammer, für die Lehrer der ihr unterstellten Schulen gemeinsame Konferenzen einzurichten, die abwechsel'.td in Gießen, Alsfeld und Lauterbach stattfinden sollen. Tie Großh. Handelskammer Friedberg wird ersucht werden, sich auch für ihre kaufmännische Fortbildungsschule an dieser Einrichtung zu beteiligen.
3, Abänderung der Lonkursordnung. Entsprechend einer Eingabe des Verbandes der Vereine Kreditreform an den Reichstag erklärte sich die Handelskammer für die Veröffentlichung von Zahlungseinstellungen in Fällen, in denen mangels Masse ein Konkursverfahren nicht eingeleitet wird.
4. Manifestanten listen. Im Anschluß an eine weitere Eingabe des genannten Verbandes beschloß die Kammer, das Großh. Fustizministerium zu bitten, daraus hinzuwirken, daß Die bei Den Gerichten geführten Listen der Manifestanten jedem zur Einsicht offen stehen und daß jedermann gegen die Erstattung der Abschreibegebühren sich davon eine Abschrift anfertigen lassen kann.
5. Der Bund deutscher NahrungsmiUelfabrikanten und -Händler hat in einer Eingabe an Den Herrn Reichskanzler beantragt, daß die sachlichen Unterlagen zur Begründung gesetzgeberischer Maßnahmen auf dem Gebiete der Nähr- ungs- und Genußmittel, sowie der Gebrauchsgeaenständ^ im Sinne des NahrungsmMelgesetzes, bevor sie als Grundlage der Gesetzgebung verwendet worden, veröffentlicht und der Kritik der beteiligten gewerblichen und wissenschaftlichen Kreise zugängig gemacht werden. Die Kammer erklärte ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
5. Die von der Polizeibehörde für die Gießener Viehmärkte erlassene Bestimmung über das Ausmelken der Kühe vor dem Auftrieb hat verschiedene Beschwerden in den Kreisen der Viehhändler her vor gerufen. Tie Kammer wird zunächst Erhebungen hierüber veranstalten und nach Eingang des A'laterials Stellung zu der Frage nehmen.
6. Von verschiedenen Seiten wurde über den Mangel an Fernsprechverbindungen von Gießen geklagt und weitere Anschlüsse beantragt. Tie Kammer wird Ermittelungen für Gießen, Alsfeld und Lauterbach einleiten und auf Grund der einlaufenden Wünsche Anträge an die Postverwaltung richten.
7. Ter erste Teil des Jahresberichts wurde verlesen und der Voranschlag der Handelskammer für das Jahr 1903/04 genehmigt.
8. Eingänge.
a. Ergebnis der von dem Großh. Ministerium der Finanzen veranstalteten Erhebungen über die Frage der Warenhausbesteuerung.
b. Bericht über die Verhandlungen des 16. Hessischen Handelskammertags am 8. März 1903.
c. Bericht über Die 29. Vollversammlung des deutschen Handelstags am 18. und 19. März 1903.
d. Bürgels Nachschlage buch mit Lrtslexikon für das Deutsche Reich (enthält ausführliche Artikel, über Post-, Telegraphen-, Eisenbahn-, Zoll, Münz-, Maß- und Gewichte wesen, Exporttechnik, Verkehr mit der Reichsbank, Schiffahrt, Gesetzgebung, MusterschuRechte und Pflichten der Agenten, Handlungsreisende, Verzeichnis in- und ausländischer:Üechts- anwälte, Konsulate, Handelskammern, Syndikate, Kartelle, Preiskonventtonen usw.,.
e. Jahresbericht des Verbandes reisender Kaufleute Teutschlands.
Von Zuverlässiger Seite find der Kammer ferner zugegangen: Liste zweifelhafter Firmen in Holland, Belgien, Großbritannien, Spanien, Rumänien, Rußland, Berichte über Den amerikanischen Tabaktrust, jie Mexikanische Ex- porrkommisfion, Die Allgemeine deutsche Aufstellung für bewerbe, Industrie und Landwir:sa,a't .-i Aussig, Zolltarif für Transvaal, die Eröffnung und Förderung deutscher Interessen in Argentinien.
Tie Eingänge können während der üblichen Geschäftskunden nn Bureau der tzandeWanuna* einLeiehen wenden-

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