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Erstes Blatt.
151. Jahrgang.
Sonntag »8. Juli 1901
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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen
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Bekanntmachung.
Zur Verhütung der Verschleppung der Maul- und Klauenseuche wird die Abhaltung der aus den 31. Juli d. IS. in Wetzlar und ans den 1. August dS. Js. in Leun anstehenden Viehmärkte an die Bedingungen geknüpft, welche durch meine, den Markt in Leun betreffende Bekanntmachung in Nr. 42 deS Kreisblattes von 1901 veröffentlicht worden find.
Der Auftrieb beginnt in Wetzlar um 8 Uhr und in Leun um 9 Uhr vormittags.
Aus der Provinz Oberheffen des Großherzogtums Heffen darf Rindvieh nicht aufgetrieben werden.
Wetzlar, den 17. Juli 1901.
Der Königliche Landrat.
____________I A.: Mttgttino, Kreissekretär.
Bekanntmachung.
Betr.: Antrag auf Feldbereinigung des auf dem linken Lahnufer gelegenen Teils der Gemarkung Gießen.
Nachdem der Antrag auf Einleitung des Verfahrens der Feldbereinigung und der Anlage von Wegen in den Obstbaumgrundstücken in dem Teile der Gemarkung Gießen, welcher links der Lahn liegt — unter Ausschluß deS Hamm und der Inseln bei der Neumühle und der Burksmühle — gestellt worden ist, und nachdem dieser Antrag von Großherzoglichem Ministerium des Innern, Abteilung für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe für zulässig erachtet und der Unterzeichnete zum Kommiffär zur Leitung der Abstimmung ernannt worden ist, so wird hiermit Tagfahrt zur Abstimmung der beteiligten Grundeigentümer über den erwähnten Antrag auf:
Ga«Stag, 10. Nagust 1901,
vormittags von 10% bis 12 Uhr
in der Turnhalle des Turnvereins zu Gießen (Stein- straße) bestimmt.
Diejenigen beteiligten Grundbesitzer, welche in der anberaumten AbstimmungStagfahrt weder persönlich noch durch gehörig Bevollmächtigte abstimmen, werden als für das Ver- fahren stimmend angesehen.
Gleichzeitig fordere ich hiermit die außerhalb des Bereinigungsbezirks wohnenden Ausmärker auf, zur Wahrung ihrer Interessen einen im Bereinigungsbezirk wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen, da eine weitere besondere Zuschrift im Laufe des Verfahrens an sie nicht mehr erfolgt.
Friedberg, 24. Juli 1901.
Der Großherzogliche Feldbereinigungskommissär: Sandmann.
. Die Haftpflicht der Lehrer.
Durch das neue Bürgerliche Gesetzbuch hat die Haftpflicht, die nach, dem bisher geltenden Recht schon ziemlich streng war, eine außerordentlich starke Verschärfung erfahren. Tie Haftpflicht besteht darin, den infolge einer Handlung oder Unterlassung einem Dritten zugefügten Schaden zu ersetzen. Das neue Gesetz verfolgt dadurch, einen durchaus richstigen Gedanken, kann aber in seiner Handhabung Wirkungen Hervorrufen, die als unbillige Härten recht unangenehm empfunden werden müssen. Besondere Beunruhigung hat sicy durch diese Bestimmungen ganz mit Recht der Lehrerkreise bemächtigt. Der unterrichtende oder Aufsicht führende Lehrer ist für jeden Schaden, den durch seine Handlungen oder Unterlassungen von Vorsichtsmaßregeln einer der Schüler erleidet, haftbar. Wie leicht derartige Schäden auch bei der genauesten Aufficht und Vorsicht entstehen können, weiß jeder, dem der Unterricht Beruf ist. In der Erinnerung aller steht wohl noch ein krasser Fall, der einen Lehrer beim Turnunterricht betraf. Es kommt ein Schüler zu Falle, nimmt dadurch dauernden Schaden am Knie, und der Lehrer wird durch richterlichen Spruch dazu verurteilt, nicht nur eine verhältnismäßig hohe einmalige Summe zu zahlen, sondern auch noch eine jährliche Rente zu entrichten, die einem Lehrergehalte gleichkommt. Daß dädnrch der Mann zeitlebens finanziell ruiniert ist, danach fragt das Gesetz nicht, die vorgeschriebene Haftpflicht muß ausgeübt und der Schaden ersetzt werden, einerlei ob dadurch nicht vielleicht noch em größerer Schaden entsteht, nämliche der gänzliche Ruin des betreffenden Lehrers mitsamt seiner ganzen Familie. Daß durch ein solches Urteil tot Buchstabe des Gesetzes getroffen wurde, leuchtet ein, ob aber auch der tzZeift, möchten wir billig bezweifeln.
Schäden der Schüler kommen vor auf Ausflügen, im Turnunterricht und bei körperlichen Züchtigungen Die Lehrer suchen sich auf verschiedene Weise zu helfen. Manche verzichten völlig auf Ausflüge, da selbst bei der größten Strenge und aufmerksamsten Ueberwachung größere oder kleinere Unfälle nicht zu vermeiden sind. Und leicht ist die „Pflichtvergessenheit" des Lehrers in irgend einem Punkte erwiesen und die Haftpflicht dadurch, sicher. Diese Maßnahme ist sehr bedauerlich, aber leicht verständlich, bedauerlich im Interesse der Kinder.
Nicht ganz so einfach für die Lehrer liegt's im Turnunterricht; ihn zu halten, kann sich niemand entziehen, er steht auf jedem Lektionsplan. Und auch hier können leicht bedauerliche Unfälle eintreten, für die das Gesetz
den Lehrer haftbar macht. Auch körperliche Züchtigungen, die nicht zu umgehen sind, weder in der Stadt noch auf dem Lande, und die erlaubt und vorgeschrieben sind, haben schon manchen leiblichen Schaden dauernder oder vorübergehender Natur hervorgerufen. Zur Verhütung von Unglücksfällen hat vor kurzem der städtische Turninspektor zu Hannover sechs zu beachtende Anweisungen an die ihm unterstellten, Turnlebrer und Turnlehrerinnen erlassen, deren auch genaueste Befolgung u. E. die Lehrer nicht gänzlich von dem Uebel der Haftpflicht befreien kann. An anderen Orten hat man eine von sämtlichen Lehrern eines bestimmten Bezirks einzugehende Haftpflichtversicherung vorgeschchgen. Diese dürfte allerdings am erfolgreichsten sein. Die Beträge sind nicht hoch und gewähren doch ausreichenden Schutz gegen die Strenge des Gesetzes.
Wir fragen aber, warum sollen denn die Lehrer die Prämien bezahlen? Von vielen wird die Entrichtung durch dieselben als ganz selbstverständlich angesehen. Dadurch wird aber die ganze Rechtslage verrückt. Der Lehrer treibt Turnunterricht, weil dieser von der obersten Schiul-Be- hörde als Lehrgegenstand vorgeschrieben ist. Der Staat verlangt von seiner Heranwachsenden Jugend, daß sie im Turnen unterrichtet werde. Es ist demnach! keine Freiwilligkeit, wenn der Lehrer den ihm durch den Lektionsplan aufgegebenen Turnunterricht erteilt. Dadurch geht auch hervor, wer die Haftpflicht zu tragen, demgemäß die betreffenden Prämien zu entrichten habe: nicht der Lehrer, sondern der Staat. Dieser ist für die in dem von ihm vorgeschriebenen Turnunterricht entstehenden Schäden haftbar und hat dafür aufzukommen, auf welche Weise er nun will, sei es, daß er sich! versichert, oder daß er die Sck)äden selber zahlt, was wohl billiger wäre. Me Schulbehörde könnte, dann die einzelnen Unfälle untersuchen und den Lehrer, wenn er sich der einfachsten Vorsichtsmaßregeln enthoben hat, regreßpflichtig machen. Genau ebenso verhält es sich mit den körperlichen Züchtigungen. DiL Lehrer im Großherzogtum Sachsen haben daher dem Abgeordnetentag des Lehrervereins folgenden Antrag vorgelegt:
„Der Vorstand wolle bei der Großh. Staatsregierung vorstellig werden, daß die Versicherung der Lehrer l“:- Haftpslichtschäden auf den Staat übernommen rovfoe, insofern derselbe den Lehrern den mit Haftpflicht verbundenen Turnunterricht und Obstbau vorschireibt, und in gewissen Fällen die körperliche Züchtigung der Kinder durch den Lehrer fordert."
Es ist um so nötiger, daß sich die Lehrer auf diesem Gebiete einmütig zusammenthun, um etwas zu erreichen, als der „Vorwärts" seine Leser auf die gesetzlichen Bestimmungen hinweist und dieselben auffordert, bei eingetretenen Unfällen der Kinder die Lehrer haftpflichtig zu machen. G. S.
Politische Tagesschau.
lieber die Persönlichkeiten des neuen dänischen Ministeriums wird aus Kopenhagen geschrieben : „Auf dem Höhepunkt des 1885 bis
1894 geführten akuten Verfassungs - Kampfes besuchte König Christian einmal einen aristokratischen Gutsbesitzer, wurde dabei Gegenstand einer Volksvvation und dankte mit einer Rede, in der er Führern der Volksthingsmehrheit persönlichen Eigennutz vorwarf. Die „Politiken" entgegnete darauf mit dem Vorschlag, redebegabten älteren Herren „die unteren Rückenpartien mit dem Stock zu wärmen". Ihr Herausgeber wurde dann auf Majestätsbeleidigung verklagt, entging aber durch großen Aufwand juristischen Scharfsinnes der Verurteilung. Es war der jetzf 60jährige Publizist Hörup, der heute zum Verkehrs Minister bestellt worden ist. Die Nuß wird für den 83 jährigen Monarchen einen herben Geschmack gehabt haben. Gegen die poliftschen Ueberlieferungen verstößt fast noch mehr der frühere Vlolksschullehrev Christensen-Stadil, als Kultus-, und der Hofbesitzer Hansen als Landwirtschaftsminister-, Beide gelten für ausgesprochen befähigte Männer. Tas neue Ministerium wird einen schweren Stand haben, da die Krone sich die Bewilligung der Armee-Reorganisation und besonders des hauptstädtischen Festungsausbaues gesichert haben soll; damit aber wird die sozialdemokratische Volksthingsgruppe wenig einverstanden sein, und ohne deren Beistand hätte am 3. April d. I. nicht die Reform- linke 75 von 114 Volksthingsmandaten besetzt. Auch ist ein Riß in dem neuen Kabinett sofort erkennbar durch die persönliche Feindschaft zwischen Hörup und dem Juftiz- minister Alberti, der 1892 mit konservativer Hilfe den radikalen Schriftsteller aus seinem Wahlkreise verdrängt hat und seitdem auch publizistisch mit ihm in Wettbewerb getreten ist. Alberti gilt für den besonderen Vertrauensmann des 58 jährigen Thronfolgers, der sich von der Krise zu- rückgehalten hat; seine vorjährige Zukunftsprogrammrede soll ihm von dem Vater verübelt und verwiesen worden sein, ebenso fielen über die konservative Oberhausftonde des Achtgrafenkollegiums an entscheidender Stelle die Worte: „Lieber die Radikalen, als diese Verräter!" Die Mehrheit des neuen Kabinetts dürfte Alberti folgen, der durch eine unfeine Jntrigue den Herrn Hörup befreundeten Grafen Holstein-Ledrebord aus der Kombination herausbrachte; dieser Albertische Flügel ist agrardemokratisch während das von den Brüdern Brandes litterarisch vertretene „Europäertum" außer Hörup den Minister-Präsidenten Deuntzer und den Finanzminister Hage für sich in Anspruch nehmen kann. Dr. Deuntzer zählt 56 Jahre und ist schon seit 1872 juridischer Universitätsprofessor; bei der großen Arbeitersperre von 1899 hatten ihn die Arbeiter in das
Schiedsgericht delegiert, und 1888 war ex Vertreter auf jenem Stockholmer Kongreß über eine gemeinsame skandinavische Rechtsordnung, der durch die ablehnende Haltung dkorwegens unfruchtbar blieb.
Wer das Vorlesungsverzeichnis der Universität Innsbruck zur Hand nimmt, ist nicht wenig erstaunt, in der juristischen Fakultät neben neun deutschen sechs italienische Dozenten, und zwar in ihrer Muttersprache, thätig zu sehen (vier Professoren und zwei „Supplenten", unter welchem Titel zwei Räte des Oberlandesgerichts Innsbruck mit Lehrauftrag bestellt sind). Der italienische Jüngling aus dem Treulino kann nunmehr ohne ausreichende Kenntnis des Deutschen die Universität beziehen, kann gerade an der Fakultät, die den Nachwuchs für den weitaus größten Teil aller Beamten liefert, alle wesentlichen Fächer in seiner Muttersprache hören, in dieser Sprache sein Examen ablegen, und verläßt dann die Universität, ausschließlich zum Dienste als Rechtsanwalt oder Beamter im Gebiet der Jrvedeuta befähigt, bis ihm später für seine Verdienste höhere Ehren an den Zentralstellen des Landes oder Staates winken. In aller Stille hat sich in den letzten Jahren diese Wandlung vollzogen. Seit von Macerata und Modena Rechtslehrer an die alte deutsche Universität im urbajuvarischen Innthal geholt wurden, gehört eine Berufung nach Innsbruck zu den kühnsten Träumen des elend bezahlten juristischen Professors an den italienisck)en Winkeluniversitäten. Der Staat aber sorgt selbstmörderisch dafür, daß im zentrifugalsten Winkel des ganzen Reiches ein ebenso zentrifugales Beamtentum und eine irredentistische Intelligenz führend eingreifen. Doch das ist noch nicht alles. Die italienischen Dozenten in Innsbruck haben das Recht, zu gleichen Teilen mit ihren deutschen Kollegen bei den Prüfungen abzuwechseln. Nun setzt sich aber die Studentenschaft aus reichlich dreiviertel Deutschen und einviertel Italienern zusammen. Die Folge davon ist, daß jeder Italiener sicher ist, von seinen Volksgenossen geprüft zu werden, während ungefähr jeder dritte deutsche Student darauf gefaßt sein muß, an einem ihm in der Lehrweise unbekannten und unverständlichen italienischen Professor zu geraten. Die Verwälschung der Juristenfakultät in Innsbruck bedeutet daher eine starke Bevorzugung der Italiener auf Kosten der Deutschen, die es unter solchen Umständen schier als das kleinere Uebel an seh en würden, wenn an die Stelle der heimlichen die offene Jtalianisierung etwa in Gestalt der Schaffung einer Sonderfakultift oder Universität in Trient träte. Und das alles geschah unter einem Statthalter und einer Regierung, denen die Jtalianissimi noch — Schroffheit gegenüber ihren Wünschen vorwerfen.
Die IMwirischrstliche» St»sMchchen im Keich.
Nach dem bereits gestern kurz erwähnten neuesten Jahrbuch des Allgemeinen Verbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, dessen Leiter bekanntlich der Abgeordnete Geh. RegierungSrat Haas in Darmstadt ist, hat sich der Bestand dieser Genossenschaften vom Jahre 1899 zum Jahre 1900 von 12,736 auf 13,636 Genossenschaften vermehrt; von diesen hatten 11,152 die unbeschränkte, 1497 die beschränkte Haftpflicht und 87 die unbeschränkte Nachschuß, pflicht. Vergleicht man den Stand des Genossenschaftswesens in den einzelnen Ländern und Provinzen mit der ortö- anwesenden Bevölkerung, dann ergibt sich die Reihenfolge:
1. Waldeck, 2. die Pfalz, 3. Hessen, 4. Oldenburg, 5. Württemberg, 6. der bayerische Staatsdurchschnitt, 7. Heffen Nassau, 8. das rechtsrheinische Bayern, 9. Sachsen-Weimar-Eisenach, 10. Hannover, 11. Sachsen« Koburg-Gotha, 12. Baden, 13. Schwarzburg-Sondershausen, 14. Posen, 15. Mecklenburg-Schwerin, 16. Rheinpreußen. An 17. Stelle folgt wie im Vorjahre der Reichsdurchschnitt. Unter ihm stehen 18. Schleswig- Holstein, 19. Elsaß Lothringen, 20. Mecklenburg Strelitz, 21. der preußische Staatsdurchschnitt, 22. Schwarzburg-Rudolstadt, 23. Sachsen Altenburg, 24. Schlesien, 25. Braunschweig, 26. Sachsen-Meiningen, 27. Hohenzollern, 28 Pommern, 29. Westfalen, 30. Provinz Sachsen, 31. Westpreußen, 32. Ostpreußen, 33. Lippe, 34. Brandenburg, 35. Schaumburg-Lippe, 38. Reuß ü L, 37. Lübeck, 38. Anhalt, 39. Reuß j. L, 40. Königreich Sachsen, 41. Bremen, 42. Hamburg.
Diese VergleichungSart stellt die volkswirtschaftliche Bedeutung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in den einzelnen Gebieten zweckmäßig dar. Für die Durchdringung der Landwirtschaft mit Genossenschaften ist der Maßstab der landwirtschaftlich benutzten Fläche instruktiver; dabei treten die Bezirke mit intensiver Landwirtschaft, aber auch die dichtbevölkerten Jndustriebezirke mehr hervor, die Gegenden deS extensiven Betriebes und des Großgrundbesitzes im allgemeinen mehr zurück. Nach diesem Maßstab folgen":
1. die Pfalz, 2. Hessen, 3. Hessen-Nassau, 4. Waldeck, 5. Rhem- preußen, 6. Württemberg, 7. Baden, 8. der bayerffche Staatsdurchschnitt, 9. Oldenburg, 10. Sachsen Coburg-Gotha, 11. Elsaß-Lothrtngen, 12.Sachsen- Weimar-Eisenach, 13. das rechtsrheinische Bayern, 14. Westfalen, 15. Schwarzburg- Sondershausen, 16. Schwarzburg.Rudolstadt, 17. Sachsen- Altenburg, 18. Sachsen-Meiningen, 19. Braunschweig. Die 20. (im Vorjahre die 19 ) Stelle nimmt der Reichsdurchschnitt ein. 21. Hannover, 22. Schlesien, 23. der preußische Staatsdurchschnitt, 24. Reuß a. L., 25. Lippe, 26. Lübeck, 27. Provinz Sachsen, 28. Posen, 29. Hohenzollern, 30. Schleswig-Holstein, 31. Brandenburg, 32. Schaumburg-Lippe, 33. Hamburg, 34. Mecklenburg-Schwerin, 35. Westpreußen, 36. Königreich Sachsen, 37. Bremen, 38. Pommern, 39. Reuß j. L., 40. Ostpreußen, 41. Mecklenburg-Strelitz, 42. Anhalt.
In fast allen Landesteilen hat im Vergleich zu dem Vorjahre ein erheblicher Fortschritt stattgefunden. Nur Schwarzburg-Rudolstadt, Schaumburg-Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg zeigen einen Stillstand. Westpreußen, Hannover, Schleswig-Holstein, Posen, Oldenburg, Württemberg und Baden haben gegen das Vorjahr einen bemerkenswerten Zuwachs zu verzeichnen, während der Zugang in Elsaß-

Lothringen, Bayern linksrheinisch, Bayern rechtsrheinisch, Hessen und Rheinpreußen sich merklich verlangsamt hat. Alles in allem genommen, bekundet der Beucht, wie kräftig in der deutschen Landwirtschaft die Selbsthilfe sich bethätigt.
Der Zolltarif-Entwurf.
Gestern erhielten wir im Laufe des Nachmittags folgende Telegramme, die wir alsbald durch Aushang bekannt gaben:
Berlin, 26. Juli. Der heutige Reichsanzeiger veröffentlicht den Entwurf des Zolltarifgesetzes nebst Tarif.
Berlin, 26. Juli. Der in der ,9?orbb. Allgem. Ztg." publizierte Zolltarif enthält für Getreidezölle, für Lebensmittel und für Vieh die vom „Stuttg. Beobr.* bereits gemeldeten Zollsätze. Kartoffeln find frei. Bertragszölle für Roggen dürfen nicht unter 5, für Weizen nicht unter 5i/t, für Gerste nicht unter 3 und für Hafer nicht unter 5 herabgesetzt werden.
Heute liegt uns die „Nordd. Allgem. Ztg." vor. Sie schreibt:
Nachdem durch eine bedauerliche Indiskretion ein Teil der Zollsätze und des Entwurfs bekannt geworden, veranlaßte der Reichskanzler, daß die Zustimmung der Bundesregierungen zur amtlichen Publikation der Bundesratsdrucksache eingeholt werde. Sämtliche Bundesregierungm erklärten sich einverstanden. Man muß vorweg berücksichtigen, daß der Entwurf die Beratungen des Bundesrats noch nicht durchlaufen, daß also auch weder die Vorschriften des Gesetzes, noch die Sätze des Tarifs schon unabänderlich als Grundlage für die Beratungen des Reichstages feflstehen. Die Reichsleitungen müffen sich deshalb auch in der weiteren Behandlung der Sache von der Oeffentlichkeit möglichste Zurückhaltung auferlegen, um den Beratungen des Bundesrats nicht vorzugreifen, und die Stellung des Reichskanzlers gegenüber den Abänderungsanträgen und deren Begründung nicht zu präjudizieren.
Das Zolltarffgesetz ist sowohl in seiner äußeren Anlage, wie in seinem sachlichen Inhalte im wesentlichen unverändert geblieben. Unverändert ist insbesondere die Vorschrift, daß die Zölle in der Regel vom Nettogewicht der Waren erhoben werden, und daß, abgesehen von den noch zu erwähnenden Ausnahmen eine Kreditierung der Zölle zulässig ist. Ebenso werden die gemischten Transitlager für Getreide und Holz grundsätzlich beibehalten, nur muß künftig bei den Getreidelagern in jedem einzelnen Falle ein dringendes Bedürfnis für die Bewilligung nachgewiesen werden. Von den wesentlichen Abweichungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustande sind folgende zu nennen: Bei den Hauptgetreidearten sollen die Zölle durch Handelsverträge nicht unter gewiffe Beträge und zwar bet Roggen nicht unter Mk. 5, bei Weizen nicht unter Mk. 5,50, bei Gerste nicht unter 3 Mk., bei Hafer nicht unter 5 M. heruntergesetzt werden.
Der Zolltarif lautet:
tz 1. Bei der Einfuhr von Waren in das deutsche Zollgebiet werden Zölle nach Maßgabe des nachstehenden Zolltarifs erhoben, soweit nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere Vorschriften gelten. Für die nach genannten Getreidearten sollen die Zollsätze des Tarifs durch vertragsmäßige Abmachungen nicht unter die beigefügten Sätze ermäßigt werden: Tarifstelle 1. Roggen 5 Mk. für einen Doppelzentner, 2. Weizen und Spelz 5.50 Mark für den Doppelzentner, 4. Hafer 5 Mk. für einen Doppelzentner. Den deutschen Zollausschüssen, Kolonien und Schutzgebieten können die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen durch Beschluß des Bundesrats ganz oder teilweise eingeräumt werden.
§ 2. Die Getreidezölle werden von dem Rohgewicht erhoben: a) wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt, Jb) bei Waren, für die der Zoll 6 Mk. für den Doppelzentner nicht übersteigt. Im übrigen wird den Gewichtszöllen das Reingewicht zu Grunde gelegt. Bei der Ermittelung des Reingewichts von Flüssigkeiten wird das Gewicht der unmittelbaren Umschließungen, Fässer, Flaschen, Kruken und dergl. nicht in Abzug gebracht. Für die übrigen Warengaltungen bestimmt der Bundesrat den Anteil des Rohgewichts in Hundertsteln, der zur Berechnung des Reingewichts als Tara in Abzug gebracht werden kann. Der Bundesrat kann, wenn nach dem Rohgewicht zollpflichtige Waren unverpackt oder in nich handelsüblichen Umschließungen eingehen, bestimmen, daß dem Reingewicht der Waren das Gewicht der handelsüblichen Umschließungen für die Verzollung hinzugerechnet werde. Auch kann er über die gesonderte Zollbehandlung nicht handelsüblicher Umschließungen Anordnung treffen.
tz 3. Ter Bundesrat ist ermächtigt, vorzuschreiben, daß Waren, deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, nur bei bestimmten Zollstellen abgefertigt werden dürfen, sofern die Beteiligten nicht bereit sind, den Zoll nach dem höchsten in Frage kommenden Satze des Tarifs zu entrichten, oder die Kosten für die Uebersendung der Waren oder der von ihnen zu entnehmenden Proben an eine mit der erforderlichen Ab- fertigungsbesugnis versehene Zollstelle zu tragen.
tz 4. Von der Verzollung befreit sind: a) die mit der Post eingehenden Warensendungen von 250 Gramm Rohgewicht oder weniger, b) die der Gewichtsverzollung unterliegenden Waren in Mengen unter 50 Gramm. Inwieweit im übrigen bei der Gewichtsermittelung Bruchteile eines Kilogramms unberücksichtigt bleiben dürfen, bestimmt der Bundesrat. Zollbeträge von weniger als 5 Pfg. werden überhaupt nicht, höhere Zollbeträge aber, nur soweit sie durch fünf teilbar sind, unter Weglassung der überschiießen- den Pfennige erhoben. Ter Bunoesrat ist befugt, in allen vorgedachten Beziehungen allgemein, oder für einzelne Warengattungen oder auch für einzelne Grenzstrecken Beschränkungen anzuordnen.
§ 5. Die folgenden Gegenstände bleiben vom Zoll befreit: 1. Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht von denjenigen außerhalb der Zollgrenze gelegenen Grundstücken, welche von innerhalb der Zollgrenze befindlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus bewirtschaftet werden; ferner Erzeugnisse der Waldwirtschaft, wenn die außerhalb der Zollgrenze gelegenen Grundstücke mindestens seit dem 15. Juli 1879 ein Zubehör des inländischen Grund-
2. Von deutschen Fischern an den deutschen Seelüften innerhalb der Hoheitsgrenzen der Uferstaaten gefangene Fische und andere Seetiere, einschließlich der davon gewonnenen Erzeugnisse; auch außerhalb dieser Ho- hertsgrenzen von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene Fsiche und andere Seetiere, sowie von solchen Fischen gewonnener ^.peck und Thran. Unter den gleichen Boraus- setzungen auch^Speck und Thran von Robben und Wal neren, sonne Walrat. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen vud kie in den fremdländischen Küstengewässern gefan- Senen <^hal- und Krustentiere. Die erforderlichen Ueber- wacbung^vorschriften erläßt der Bundesrat. Diese 93e» Jliirtinungen ,au[ ^ie von deutschen Fischern im
Bodensee einschließlich! des Untersees gefangenen Fische Sw ^Wendung. 3. Gebrauchte Kleidungsstück/und Wasche, die nicht zum Verkauf oder zur gewerblichen Verwendung erngehem Gebrauchte Gegenstände von Anziehenden zur eigenen Benutzung; gebrauchte Maschinen Lur Benutzung im Gewerbebetrieb, jedoch nur ausnahmsweise auf besondere Erlaubnis. Auf besondere Erlaubnis auch — als Ausstattungsgegenstände, Braut- oder Hochzcitsgeschenke eingehende neue Sachen, sofern sie für Ausländer oder länger
als zwei Jahre im Auslände wohnhaft gewesene Inländer bestimmt sind, die aus Anlaß der Verheiratung mit einer im Jnlande wohnhaften Person ihren Wohnsitz nach dem Jnlande verlegen. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen find Nahrungs- und Genußmittcl, unverarbeitete Gespinnste und Gespinnstwaren, sowie sonstige zur weiteren Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse. Rohstoffe aller Art und Tiere. Durch Anordnung des Reichskanzlers kann bestimmt werden, daß für die Angehörigen eines Staates, der Gegenseitigkeit nicht gewährt, die im Absatz 1 und 2 vorgesehenen Begünstigungen ganz oder teilweise außer Anwendung bleiben sollen. 5. Gebrauchte 'Sachen, die erweislich als Erbschaftsgut eingehen, auf besondere Erlaubnis. 6. Gebrauchsgegenstände aller Art, auch neue, welche Reisende, einschließlich der Schiffer und Schiffsmannschaften zum persönlichen Gebrauch oder zur Ausübung ihres Berufs auf der Reise mit sich führen, oder die ihnen zu diesem Zwecke vorausgeschickt oder nachgesendet werden. Das Gleiche gilt für lebende Tiere, die von reisenden Künstlern bei Ausübung ihres Berufs oder zur Schaustellung benutzt werden; ferner aus dem Auslande zurückkommende gebrauchte Koffer, Reisetaschen und sonstiges Reisegeräte, wenn kein Zweifel darüber besteht, daß darin Gebrauchsgegenstände von Reisenden in das Ausland verbracht worden sind. 7. Die von Reisenden zum eigenen Verbrauch während der Reise mitgeführten Verzehrungsgegenstände; ebenso der Bedarf der Schiffer und Schliffsmannschäften, für diese jedoch höchstens in einer auf zwei Tage berechneten Menge. 8. Fahrzeuge aller Art, einschließlich der zugehörigen Ausrüstungsgegen- stände, die bei dem Eingänge über die Zollgrenze zur Beförderung von Personen oder Waren dienen, und nur aus dieser Veranlassung eingeführt werden, oder die aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgange diesem Zwecke gedient, haben; auch Fahrzeuge, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen oder Waren in das Ausland zu verbringen; Pferde und andere Tiere einschließlich der zugehörigen Geschirre und Decken, wenn .sie als Reittiere zur Fortbewegung von Fahrzeugen aller Art oder zum Warentragen dienen und nur aus dieser Veranlassung die Grenze überschreiten, oder wenn sie aus dem Auslande zurückkommen, nachdem sie beim Ausgange in der angegebenen Weise verwendet worden sind. Auch Pferde und andere Tiere, wenn sie dazu bestimmt sind, Personen, Fahrzeuge oder Waren in das Ausland zu verbringen; Fahrzeuge aller Art, sowie Pferde und andere Tiere von Reisenden, auch in dem Falle, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Beförderungsmittel dienen, sofern sie erweislich sich schon seither im Gebrauch ihrer Besitzer befunden haben und zu deren weiterem Gebrauch bestimmt sind. Verbleiben in den genannten Fällen Fahrzeuge oder Tiere dauernd im Jnlande, so tritt ihre Zollpflicht ein. Futter, das zum Reiseverbrauch, der in Absatz 2 und 3 bezeichneten Tiere mitgeführt wird, in einer der Zahl der Tiere und der voraussichtlichen Reisedauer, höchstens jedoch einem Zeitraum von ztxei'Tagen entsprechenden Menge, lieber die Zollbehandlung der Eisenbahnfahrzeuge, welche dem durchgehenden Personenverkehr dienen, sind vom Bundesrat besondere Bestimmungen zu erlassen. — Umschließungen, sowie Schsttzdecken und andere Verpackungsmittel, auch Webebäume, Holz- und Papprollen und dergl., die zum Zweck der Ausfuhr der Waren eingeführt, oder, nachdem sie nachweislich dazu gedient haben, aus dem Auslande wieder zurückgebracht werden. Im ersteren Falle ist der Nachweis der Wiederausfuhr binnen eine:, -.gemessenen Frist und, nach Befinden, Sicherstellung des <g)lles zu fordern- Es kann hiervon abgesehen werden, wenn die Umschläge usw. gebrauch! sind und kein Zweifel darüber besteht, daß sie zur Ausfuhr von Waren bestimmt sind. 10. Muster karten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind, jedoch mit Ausschluß der Proben von Nahrungs- und Genußmitteln. 11. Kunstsachen, die für öffentliche Kunstanstalten und öffentliche Sammlungen, sowie muty andere Gegenstände, die für öffentliche Anstalten oder öffentliche Sammlungen zu Lehroder Anschauungszwecken eingehen. 12. Materialien, die zum Bau, zur Ausbesserung oder zur Ausrüstng von Seeoder Flußschiffen verwendet werden, mit Ausnahme des Kajüten- und Küchengutes. Von der Begünstigung sind die zu Luxuszwecken bestimmten Binnensee- und Flußschiffe ausgeschlossen. Die näheren Bestimmungen erläßt der Bundesrat. 13. Ordenszeichen, die von Staatsoberhäuptern verliehen sind; ferner, falls Gegenseitigkeit gewährt wird, Wappenschilder, Flaggen und andere Gegenstände, die von remden Regierungen ihren in Deutschland bestellten Vertretungen zum dienstlichen Gebrauch zugesendet werden. 14. Särge, in denen Leichen eingehen, und Urnen mit Asche verbrannter Leichen, einschließlich der Kränze und ähnlicher zur Verzierung der Särge, Urnen oder Beförderungsmittel dienenden Gegenstände.
§ 6. Waren, die im Tarif nicht besonders genannt, und auch in keiner Tarifftelle inbegriffen sind, werden denjenigen Tariffhellen zugewiesen, in denen die ihnen nach Beschaffenheit oder Verwendungszweck am nächsten behenden Waren aufgeführt sind. Der § 3 des Vereinst zollgäsetzes vom 1. Juli 1869 ist aufgehoben. Abfälle, welche im Zolltarif nicht besonders genannt sind, werden wie die Rohstoffe, von denen sie herstammen, behandelt, wenn ihre Verwendung zu anderen Zwecken ausgeschlossen er» cheint, oder nach Anordnung der Zollbehörde durchs geeignete Maßnahmen auf Kosten des Einbringers ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für zerbrochene und abgenutzte Gegenstände, deren Weiter Verwendung als solche nicht beabsichtigt ist An sich zollpflichtige Abfälle und verdorbene Waren, die lediglich zu Düngzwecken bestimmt sind, werden unter den am Schluß des Absatzes 2 angegebenen Bedingungen zollfrei abgelassen.
§ 7. Der Bundesrat wird ermächtigt, in Fällen, in welchn auf Grund staatlicher Abmachstingen Eisenbahnverbindungen zwischen dem Deutschen Reiche und einem Nachbarstaate mit einer innerhalb des Deutschen Zollgebietes belegenen gemeinschaftlichen Grenz- und Betriebswechselstation hergestellt sind, oder künftig hergestellt werden, Zollfreiheit zu gewähren: 1. für die zur Ausführung des Baues und zur Betriebseinrichtung der Wechselstation, sowie der zwischen dieser und ber Zollgrenze gelegenen Anschlußstrttke erforderlichen Gegenstände, soweit ihre Anschaffung ausländischen Behörden oder ausländischen Bahnunternehmungen obliegt; 2. für die zur Besorgung des von der ausländischen Bahnunternehmung übernommenen Betriebsdienstes, einschließlich der Instandhaltung der Be- triebsstation und der Anschlußstrecke und für alle zu Dienst- zwecken der ausländischen Grenzämter erforderlichen Gegenstände; 3. für die Dienstgeräte der innerhalb des deutschen Zollgebietes angestellten Beamten und Bediensteten der ausländischen Eisenbahnverwaltung und der außerdem beteiligten Dienstzweige der Verwaltung des Nach barftaates.
§ 8. Zollpflichtige Waren, die aus Staaten herstammen, welche deutsche Schiffe oder deutsche Waren ungünstiger behandeln, als diejenigen anderer Staaten, können neben dem tarifmäßigen Zollsatz einem Zollzuschlage bis zunx doppelten Betrage dieses Satzes oder bis zur Höhe des vollen» Wertes unterworfen werden. Tarifmäßig zollfreie Waren können unter der gleichen Voraussetzung mit einem Zoll in Höhe bis zur Hälfte des Wertes belegt werden. Die im Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden nach erfolgter Zustimmung des Bündesrats durch kaiserliche Verordnung verfügt. Die getroffenen Anordnungen sind dem Reichstag sofort oder, wenn er nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritt mitzuteilen. Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt. Bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hülsenftüchten, Raps und Rübsen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets werden, wenn die ausgeführte Menge wenigstens fünf Doppelzentner beträgt, auf Antrag des Warenführers Bescheinigungen (Einfuhrscheine) erteilt, die den Inhaber berechtigen, innerhalb einer vom Bundesrat auf längstens sechs Monate zu bemessenden: Frist eine dem ^llwerte der Einfuhrscheine entsprechende Menge einer der vorgenannten Waren ohne Zollentrichtung einzuführen. Abfertigungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen finden nur bei den von den obersten Landesfinanzbehörden zu bestimmenden» Zollstellen statt. Für Waren der vorbezeichneten Art, die ausschließlich zum Absätze in das Zollausland bestimmt sind, werden Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in denen die Behandlung und Umpackung der gelagerten Waren uneingeschränkt und ohne Anmeldung, soweit ihre Mischung mit inländischer Ware zulässig istz mit der Maßgabe bewilligt, daß die zur Ausfuhr abgefertigten Warenmengen, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an ausländischer Ware nicht überschreiten, von diesem Bestände abzuschreiben, im übrigen aber als inländische Waren zn behandeln sind. Reine Trausitlager: Für Waren der bezeichneten Art, die teils in das Zollausland, teils in das Zollgebiet abgesetzt werden sollen, können, sofern dafür ein dringendes Bedürfnis anzuerkennen ist, solche Lager mit der ferneren Maßgabe bewilligt werden, daß die aus dem Lager in den freien Vexkehr des Zollgebietes abgefertigten Warenmengen, soweit sie den jeweiligen Lagerbestand an inländischer Ware nicht übersteigen, von diesem Bestände zollfrei abzuschreiben, im übrigen aber als ausländische Ware zu behandeln sind. Gemischte Trausitlager: Der Bundesrat bestimmt, an welchen Orten solche Lager, bewilligt werden können. Für die vorstehend nicht erwähnten Getreidearten und zollpflichtigen Oelftüchte werden, wenn sie ausschließlich zum Absatz in das Zollausland bestimmt sind, Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß, in denen die Behandlung und Umpackung der gelagerten Waren uneingeschränkt und ohne Anmeldung, sowie ihre Mischung mit inländischer Ware zulässig ist, mit der Maßgabe bewilligt, daß bei der Ausfuhr dieser gemischten Ware der in der Mischung enthaltene Anteil von ausländischer Ware als die zollfteie Menge der Durchfuhr anzusehen ist; für Waren dieser Art, die teils in das Zollausland, teils in das Zollgebiet abgefetzt werden sollen^ können solche Transitlager bewilligt werden. 2. Ebenso werden reine Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß bewilligt werden für nicht gehobeltes Bau- und Nutzholz^ Dabei kann von der Umschließung der zur Lagerung bestimmten Räume abgesehen werden; auch ist zulässig, die Hölzer zeitweise aus dem Lager zu entnehmen und, nachdem sie einer Behandlung unterlegen haben, durch die sie unter den Begriff des höher tarifierten Bau- und Nutzholzes, oder einer groben, rohen Holzware fallen, in das Lager zurückzuführen. Für Abfälle, die bei der Bearbeitung von Bau- und Nutzholz in den Transitlagem entstehen, tritt, wenn die Hölzer in das Zollausland ausgeführt werden, an dem zur Last geschriebenen Zoll ein entsprechender Nachlaß ein, dessen Höhe der Bundesrat bestimmt. 3. Den Inhabern von Mühlen oder Mälzereien werden bei der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse Einfuhrscheine (Ziffer 1) über eine entsprechende Menge Getreide oder Hülsenfrüchte erteilt, lieber das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundesrat Bestimmung. 4. Den Inhabern von Oelmühlen wird für dis Ausfuhr der von ihnen hergestellten Oele eine Erleichterung dahin gewährt, daß ihnen der Zoll für eine den ausgeführten Erzeugnissen entsprechende Menge der zür Mühle gebrachten zollpflichtigen ausländischen Oelfrüchte nachgelassen wird, lieber das hierbei in Rechnung zu stellende Ausbeuteverhältnis trifft der Bundesrat Bestimmung. Die zur Mühle zollamtlich abgefertigten ausländischen, sowie» auch, sonstige Oelfrüchte, welche in die der Zollbehörde zur Lagerung der ausländischen Oelfrüchte angemeldeten Räume eingebracht sind, dürfen in unverarbeitetem Zustande nur mit Genehmigung der Zollbehörde veräußert werden. Zuwiderhandlungen hiergegen werden mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark geahndet. Die Bestimmungen der Ziffer 3 finden auf die Inhaber von Oelmühlen hinsichtlich der aus Raps und Rübsen hergestellten Oele sinngemäß Anwendung. 5. Im Sinne der Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 4 steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privatlager unter amtlichem Mit- verfchluß der Ausfuhr gleich. Die näheren Anordnungen, insbesondere in Bezug auf die Form der Einfuhrscheine, auf die Beschaffenheit der mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen ausgeführten Waren und auf die an die Lagerinhaber zu stellenden Anforderungen, trifft der Bundesrat. Dieser wird auch Vorschriften erlassen, durch welche die Verwendung der Einfuhrscheine nach Maßgabe ihres Zollwertes auch zur Begleichung von Zollgefällen für andere, als die in Ziffer 1, Absatz 1 genannten Waren unter bett'* von ihm festMsetzenben Bedingungen gestattet wird.
§ 9. Die Zölle können auf Antrag gegen Sicherheitsleistung für eine Frist bis zu drei Monaten nach näherer Anordnung des Bundesrats gestundet werden. Von der Stundung ausgenommen sind die Zölle für Getreide, Hülsen fr üchte, Raps und Rübsen, sowie für die daraus her- gestellten iErzeugnisfe. Im Falle der Aufnahme dieser Waren in ein Zolllager (öffentliche Niederlage oder Privatlager mit oder ohne amtlichen Mitverschluß) sind die für Dauer der Lagerung gestundeten Zollgefälle bei der Ueber- führung der Waren in den freien Verkehr mit vier vom hundert nach den vom Bundesrat zu erlassenden Vor^ schriften zu verzinsen.
§ 10. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesees oder gegen die zu seiner Ausführung erlassenen und öffentlich bekannt gemachten Vorschriften werden, sofern nicht nach den §§ 134 ff. des VereinsKollgesetzes- vom 1. Juli 1869 eine höhere Strafe verwirkt ist, mit einer Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark geahndet.

§11. Tor Zeitpunkt, mit welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt. Mit demselben Zeitpunkte trete das am 24. Mai 1885 veröffentlichte Zolltarifgesetz nebst zugehörigem Zolltarif, sowie die späteren Abänderungen und Ergänzungen desselben, sowie der § 44 des Branntweinsteuergesetzes und § 80 des Zuckersteuergesetzes mit der Maßgabe außer Kraft, daß die bisherigen Vorschriften über die Ueberweisung eines Teils des Ertrags der Zölle und der Tabaksteuer an die Bundesstaaten so lange in Wirksamkeit bleiben, bis darüber durch besonderes Gesetz ander- weit bestimmt wird. (Schluß im 2. Bl.)
Vermischtes.
* Ein Autogramm Kaiser Wilhelms wurde auf der „Viktoria Luise" gelegentlich ihrer Nordlandsreise versteigert. Für die Schiffsmannschaft war eine Wohlthätig- keitSvorstellung angesagt, zu der der Kaiser, der sich in unmittelbarer Nähe auf der „Hohenzollern" befand, eine Menukarte gestiftet hatte. Der Monarch hatte darauf geschrieben: „Zur Auktion der „Viktoria Luise". An Bord der „Hohen- zollern" Wilhelm I. R." Unter allgemeiner Spannung begann die Auktion, deren Teilnehmer fast ausschließlich aus Deutschen und Amerikanern bestanden. Das erste Angebot belief sich aus 50 Mark, um bald die Höhe von 500 Mark zu erreichen. Nun aber begann erst der eigentliche Kampf. Ein Duell entspann sich zwischen einem Stettiner und einem amerikanischen Dollarmillionär. Hatte sich vorher das Angebot nur immer um zehn Mark gesteigert, so gab sich der Amerikaner mit solchen Lappaleien jetzt nicht mehr ab, und es dauerte nicht lange, so klang ein „3000" von den Lippen des Auktionators. Der „sparsame" Deutsche hingegen be- schränkte sich nach wie vor darauf, immer zehn Mark mehr zu bieten, als sein Rivale. Schließlich ist der zähe Amerikaner bei 3500 Mark angelangt. Der Auktionator ruft: 3500 zum ersten, zweiten — und schon will der Hammer zum letztenmale niederfallen, schon malt sich eine gewisse Enttäuschung in den Gesichtern der Deutschen, als wieder das monotone „und zehn" ertönt. Der Stettiner hat den Sieg errungen; denn sein überseeischer Rivale giebt das Rennen auf. Vergnügt empfängt die Tochter des Stettiners das Autogramm des Kaisers, das in so heißem Kampfe errungen ward, und die 3510 Mark fließen in die UnterstützungS- kaffe der Mannschaft.
* Eine Badereise mit Hindernissen. In diesen Tugen erlebte man auf dem Potsdamer Platze in Berlin um die Mittagszeit das seltene Schauspiel, daß eine aus der Königgrätzerskraße kommende Droschke plötzlich auseinanderbrach. Bei einer Biegung am Jnselperron gab es einen Ruck, und als der Kutscher sich nachf seinem Fahrgast umsah, bemerkte er mit Schrecken, daß dieser samt dem Hinterteil des Wagens festzsaß, während das Pferd mit dem Vorderteil dem Ziele, dem Potsdamer Bahnhof, zustrebte. Ob dieses Malheurs, das von schlimmen Folgen für die Beteiligten nicht begleitet war, hagelte es natürlich gute und schlechte Witze in Fülle. Das Schönste  ist jedoch, daß dieser viel belachte Kladderadatsch in gewissem Sinne der Kulminationspunkt einer Reihe von Widerwärtige feiten bildete, der den betreffenden Fahrgast veranlaßte, die beschlossene Badereise nicht anzutreten. Herr B., ein bekannter Fabrikant in Nordweshen, hatte schon vor Wochen seine Gattin nach Harzburg geschickt, und ihr das Versprechen gegeben, daß er in einigen Tagen nachkommen wolle. Damit hatte es jedoch gute Wege. Die Ankunft eines Geschäftsfreundes und der damit verbundene Besuch Berliner Sehenswürdigkeiten, die ungünstigen Nachrichten vom Börsenmarkte und verschiedenes andere brachten es mit sich, daß Herr B. seine Mreise immer wieder verschieben mußte. Die so oft getäuschte Gattin wurde eines Tages wütend, und erklärte ihrem Gemahl kategorisch, daß sie ihm so lange depeschieren werde, bis er in Harzburg sei. Nun stürmten die Telegraphenbolen förmlich das Haus, der Fabrikant geriet in Verzweiflung und entschloß sich kurzerhand, sofort abzureisen. Der Kutscher freute sich schon, das ihm für .schnelle Fahrt versprochene Trinkgeld einheimsen zu können, als der Knalleffekt aus dem Potsdamer Platz alles zu Nichte machte. „Ich komme nicht!" drahtete der etwas abergläubische Fabrikant an seine Gattin, und begab sich geraden Weges in sein Stammlokal, wo ihn keine Depeschen erreichen konnten.
* Lord Rüssels Gefän gnis ein Idyll. Die Gefängnishaft, die dem wegen Bigamie verurteilten Lord Russell zu teil werden wird, wird in Londoner Blättern in den schönsten Farben geschildert. „Man kann Lord Rüssel gratulieren, sagte W. T. Steatz, der Herausgeber der „Review of Reviews", „er wird eine gute Zeit vor sich haben. Man ist von dem Alp der sozialen Verantwortlichkeit erlöst, es ist Ruhe und Frieden". Die Lord Russell gewährte Behandlung ist wenig mehr als Freiheitsentziehung. — Er wird in einem besonderen Teil im Gefängnis zu Holloway untergebracht. Seine Zelle ist mehr ein Zimmer mit einem Fenster und Kamin, er kann es auf seine eigenen Kosten möblieren lassen mit Lehnstuhl, Bett, Tischen, Büchern usw. Er kann sich auch aus den Restaurants in der Nähe beköstigen lassen, die die drei Mahlzeiten, Frühstück, Mittag und Thee-Abendbrot, zu mäßigen Preisen liefern. Spirituosen und Tabak sind verboten. T-er Uebelthäter trägt seine eigenen Kleider und kann seine geschäftlichen Angelegenheiten besorgen. „Ich bewahre ein oder zwei Bücher, die ich schreiben will, auf, bis ich wieder ins Gefängnis komme", sagte Stead. „Russek ist Ingenieur; er könnte keine bessere Gelegenheit zu seinem Studium als in Hollowah Castle haben, das so prächtig auf den nördlichen Höhen Londons gelegen ist. Er kann seine sogenannte Zelle mit dem größten Luxus ausstatten, seine Freunde können ihn besuchen, seine Briefe sollen der Prüfung durch den Direktor unterliegen, was aber nicht der Fall ist Er darf nur nicht die Thür öffnen und ausgehen, aber für fleißige Leute bedeutet das wenig. Ich habe die „Pall Mall" von einer Zelle aus geleitet, und Lord Russell kann seine Studien nach Wunsch fortsetzen, — ich gratuliere ihm also!"
Universitäts-Nachrichten.
— Dem a.-o Professor Johannes HoopS in Heidelberg wurde das neuerrichtete Ordinariat für Analistik übertragen. — Aus Heidel: berg wird ferner berichtet: Die juristische Fakultät der Ruperto-Carola ist die einzige, die während der Ferien Vorlesungen und Uebungen ver- anstaltet. kommende Sommerserien, vom 12 August bis 12. Oktober, hat jetzt a.-o. Profeffor Dr. v. Kirchenheim ,Deutsches Strafrecht" und a.-o. Profeffor Dr. Affolter „Repetitorium des Bürgerlichen Gesetzbuchs" in täglich je zweistündigem Kursus angekündigt. — Die Großherzoglichr
Badanstalten-Kommission zu Baden-Baden hat beschloffen, theoretischpraktische Kurse der physikalisch-diätetischen Heilmethoden und der Balneo- theraphie für Aerzte und Studierende der Medizin in Baden-Baden ein zurichten. Vorträge haben u. a. Geheimrat Prof. Dr. Erb und Geheimer Bergrat Prof. Dr. Rosenbusch-Heidelberg zugesagt. Der Beginn der auf ca. 8 bis 10 Tage berechneten Kurse ist auf den 14. Oktober festgesetzt. — Dem Wiener juristischen Dekanat ist seitens der Professoren Dr. E. Haeck-.l (Jena), Dr. I. Conrad (Halle) und Dr. E. Fraas (Stuttgart) eine Zuschrift zugekommen, worin diese bekanntgeben, daß ihnen die Summe von 30 000 Mk. zur Lösung einer Preisaufgabe überwiesen worden 'ei, und alle wissenschaftlich Gebildeten zum Wettbewerbe einladen. Die !reisaufgabe lautet: „Was lernen wir aus den Prinzipien der Descen- denz Theorie in Beziehung auf die inner politische Entwickelung und Gesetzgebung der Staaten?" Die in deutscher Sprache zu verfassenden Manuskripte sind bis spätestens 1. Dezember 1902 unter der Adresse: „An die Direktion des zoologischen Instituts (Profeffor Dr. E. Haeckel), Jena", einzusenden. Das Schiedsgericht bestehl aus den Professoren Dr. I. Conrad (Halle), Dr. D. Schäfer (Heidelberg) und Dr. H. E. Ziegler (Jeno). — Nach der Deutschen Medizinischen Wochenschrift ist der Lehrstuhl für pathologische Anatomie an der Universität in Sydney vakant. Das jährliche Gehalt beträgt 18 000 Mk.; nach 20jähriger Dienstzeit erhält der betreffende 8000 Mk. jährlich. Als Reisekosten (von Amerika ober Europa) werden 2000 Mk. bewilligt. Die Bewerber dürfen nicht älter als 40 Jahre ein. Zeugnisse rc. find bis zum 14. September an den Generalagenten üt Neu-Südwales, London S.W., Viktortastreet 9 einzusenden. — Pro- essor Dr. Julius Heidemann, der älteste Professor am Grauen Kloster- Gymnasium in Berlin, ist in Friedrichroda gestorben.
Mteratur, Wissenschaft und Kunst.
Der zweite Tag für Denkmalpflege Wirtz am 23. und 24. September d. I. in Freiburg i. B. stattfinden. Au dem zur Vorbereitung dser Versammlung des Gesamtvereins tzer deutschen Geschichts- und Altertums-Vereine, die am 25. September beginnen wird, gebildeten Ortsausschuß ist für den Denkmalspflegetag ein Sontzeraus- chnß gewählt worden. Tie Beratungen sollen als Haupt- gegenstände umfassen: 1. Gesetzgebung über Denkmalschutz und Denfmalpflege in ihren neuesten Ergebnissen, 2. Praktische Tenkinalpflege, 3. .Herausgabe eines Hantzbuches der tzeutschen Denkmäler. Zu 1. wird der Geh. Oberregierungsrat v. .Bremen (Berlin) über den preußischen, Ministerialrat v. Biegeleben (Turmstadt) über den hessischen, Geheimrat Loersch (Bonn) über den Berner Gesetzentwurf berichten. Konservator Wolff (StraWurg) wirtz die in den Reichslanden geltende Einwertung der Denkmäler untz ihre praktische Wirkung besprechen. Zu 2. werden Provinzialkonservator Haupt (Eutin) und Museumsdirektor Meier (Braunschweig) über Hilfsmittel der Tenkmalkunde, insbesondere über Wert und Einrichtung tzer Tenkmäler- archive untz verwandter Sammlungen Bericht erstatten. Zu 3 wirtz Prof. Dehio einen genaueren Plan vorlegen untz über die beim Reichsamt des' Innern eingereichte Bitte um eine Geldbewilligung seitens des Reiches berichtet werden.
London, 26. Juli. In der Schlußsitzung des Tuberkulose- Kongresses, der Lord Derby präsidierte, wurde eine Reihe von Resolutionen einstimmig angenommen, in denen der Kongreß u. a. gegen das AuSspeihen auf den öffentlichen Plätzen sich ausfpricht und den Hospitälern und Polikliniken empfiehlt, jeden Phtifiker mit einer schriftlichen Anweisung über fein Verhalten zu versehen und aus den Gebrauch von besonderen Spucknäpfen hinzuweisen. Ferner empfiehlt der Kongreß die Anzeigepflicht für Schwindsuchsfälle, sowie die Errichtung von Sanatorien und Schwindsuchsstätten. Er legt den Regierungen dingend ans Herz, so- ort die Untersuchung der Koch'schen Theorie zu veranlassen, inzwischen aber in den Vorsichtsmaßregeln gegen infiziertes Fleisch und infizierte Milch nicht nachzulassen. Des Weiteren empfiehlt der Kongreß die Ein- etzung eines ständigen internationalen Ausschusses, welcher Material ammeln und darüber beraten soll, Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose zu empfehlen. Schließlich wurde beschlossen, daß auf dem nächsten Kongresse die Frage der persönlichen Schwindsuchtsanlage, sowie die Mittel, dieser Anlage entgegenzuwirken, zur Beratung gestellt werden soll.
Sport.
Homburg, 25. Juli. Im hiesigen Tennisturnier um den Kaiserpreis siegte Viktor von Mueller, Oberleutnant im Garde-Feldartillerie- Regiment, trotz einer Belastung von 30 Points gegen Trapp, Oberleutnant auf dem Schiff „Carola".
Wichtig für Ratzfahrer! Die Polizei-Verordnung tzes Ober-Präsidenten der Provinz Hessen-Nassau, die den Verkehr mit Fahrrädern auf öffentlichen Straßen, Wegen untz Plätzen regelt, bedroht mit Strafe den, der während der Dunkelheit, sowie bei starkem Nebel auf einem Rade fährt, ohne daß es mit einer hellbrennenden Laterne versehen ist. Die gleiche Bestimmung gilt für das Großherzogtum Hessen. Auf Grund derselben erging eine Strafverfügung gegen einen Radfahrer, der bei Mondschein, während dessen auch die Straßenlaternen nicht brannten, gefahren war, ohne an dem Rad eine brennende Laterne zu führen. Gegen den Strafbefehl trug der Radfahrer auf richterliche Entscheidung an. Tas Schöffengericht wie das Landgericht erkannten auf Freisprechung. Beide Richkerhielten nach Maßgabe des Wortlauts der Polizeiverordnung die Radfahrer nicht für verpflichtet, bei Mondschein mit brennender Laterne am Rabe zu fahren. Die Staatsanwaltschaft focht das Urteil des Landgerichts mit der Revision an. Der Strafsenat tzes Kammergerichts hat dasselbe aufgehoben, und den Angeklagten, da auch die Oberstaatsanwaltschaft die geringste gesetzliche Strafe für ausreichend erachtete, zu einer Geldftrafe von 1 Mark verurteilt. Der Strafsenat sprach aus, daß der Vorderrichter den Begriff der Dunkelheit im Sinne der fraglichen Bestimmung verkannt habe. Unter Dunkelheit sei die Zeit zu verftehen, in tzer das Tageslicht fehlt, also die Zeit von Sonnuntergang bis Sonnenaufgang. Demgemäß entbinde das Fahren bei Mondschein einen Radfahrer nicht von der Verpflichtung, eine brennende Laterne an dem Ratze mitzuführen.
Kandel und Verkehr. Volkswirtschaft
Kasseler Treber-Trocknungsgesellschaft. Zu dem Rückverkauf der Lebensversicherungpolize durch den Direktor Schmidt an die ausstellende Gesellschaft erfährt man, daß Schmidt zwar den Vertrag mit der Gesellschaft wegen des Rückkaufs geschlossen hat, und notariell hat beglaubigen lassen. Er hat dann angeordnet, daß der Betrag (26 000 Mark) einer Verwandten übersandt werde. Am folgenden Tage bereits fand die entscheidende Sitzung, in der nächsten Nacht die Flucht statt. Tas Geld traf ein, und «ward dem Verwalter des Schmidtschen Konkurses, Dr. Arnthal, ausgeliefert, der es der Masse zuführte, sodaß das Gerücht, als ob Schmidt die Summe mit sich genommen, falsch ist. Dagegen soll Schmidt ca. 26 000 Mk- antzerweite Gelder mit sich genommen, und dadurch den Gläubigern entzogen haben, weshalb auch in dem Steckbrief „betrügerischer Bankerott" als Grund seiner Verfolgung angeführt wird. Zur Bewältigung der durch den Treberzusammenbruch außerordentlich angeschwollenen Arbeit ist neben dem bisherigen Konkursrichter, Assessor Wagner, der Gerichtsassessor Liflauer, aus Fritzlar nach
Kassel versetzt, dem speziell die Bearbeitung der seit 1. Juli angemeldeten Konkurse obliegt. Zu der in der Versammlung der Gläubiger der Leipziger Bank in überraschender Weise an die Oessentlichkeit getretenen Thatsache, daß öarth infolge von Meinungs-Verschiedenheiten in der Jusdlzrat Barth „wieder"' in den Gläubiger-Ausschuß der Trebertrocknung eingetreten sei, erfährt man, daß Thal aus dem Gläubigerausschuß geschieden war, sein Wiedereintritt aber schon nach wenigen Tagen durch den Konkursrichter telegraphisch genehmigt wurde. Rechtsanw. Dr. Bartels ist aus dem Gläubigerausschuß des Siimps'schen Konkurses ausgcschieden. Wie man jetzt hört, soll Direktor Schmidt große Grundstückskomplexe in Hamburg und Berlin besitzen, die größtenteils aus den seinerzeit lebhaft besprochenen Geschäften mit dem Spielhagenkonkern herrühren, und vielfach hoch belastet sein sollen. Auf einigen dieser Grundstücke habe er vor über Jahresftist zu Gunsten seiner Tochter als Schenkung unter lebenden Hypotheken einen Beitrag von etwa eine Viertel Million Mark eintragen lassen.
Hannover, 26. Jutt. Tie Sparkasse und Kavital- versicherungsan^alt wird feit geRtrn von Hunderten bestürmt, die ihr Geld zurückoerlangen. Die Beunruhigungen waren bisher nutzlos. Die Direktion läßt jeden Betrag gleich auszehlen, ohne auf die Kündigungsfrist sich zu berufen. Der „Hann. Kour." fügt hinzu: Wir können b*8 Publikum nur dringend warnen, den haltlosen Gerüchten, die über die Anstalt umlaufen, Glauben zu schenken. Wir ofouben ohne weiteres er klären zu können, die Spat kaffe ist unbedingt sicher. Heute Vormittag erklärten hiesige Banken und Bankfirmen sich bereit, jede« Sparkassenbuch der Anstalt zu diskontieren.
feien darauf hingewiesen, daß es sich UvfltjvV für alle Interessenten, welche sich wäh« rend bet jetzigen Krisis durch Abhebung ihrer Depots gezwungen sehen, ihre Bestände an Effekten u. dergl. zeitweise selbst auszubewahren, recht empfehlen dürste, eine Versicherung gegen Einbruch und Diebstahl abzuschließen. Die Haupt-Agentur der Aachener und Münchener Feuer-Ver- sicherungs-Gesellschaft (Louis Wittich, Bahnhofstraße, Wolkengasse Eck- Nr. 27) nimmt Anträge und Anmeldungen entgegen. Zu empfehlen ist ferner, sich bei Aufgabe geschlossener Depots zu vergewissern, ob das betreffende Bankhaus für Diebstahl aufkommt oder ob die geschloffenen Depots seitens der Bank gegen Diebstahl versichert sind. 5212
Gerichtssaal.
Königsberg i. Pr., 25. Juli. Im vergangenen Winter hat die Arbeiterfrau Johanna Müller aus Labiau, als ihr Mann krank lag, aus der Forst von Klein-Poppeln etwas trockenes Reisig geholt. Der Förster bekundete als Zeuge, das Holz habe einen Wert von zwei Pfennigen gehabt. Die alte Frau, die fortwährend weinte und beteuerte, nur ou8 größter Not gehandelt zu haben, wurde von der Ferien-Strastammer zu >rei Monaten Gefängnis verurteilt.
Spielplan der vereinigten Frankfurter Stadttheater.
Opernhaus. Sonntag, 28. Juli*): „Margarethe". Montag, 29. Jutt, abends «,8 Uhr: „Die GeiSha" Dienstag, 30 Juli. „Undine". Mittwoch, 31. Juli: „Die BetUerin vom Pont des Arts . Donnerstag, 1. August: „Zar und Zimmermann". Freitag, 2. August, abends Vi7 Uhr : „Loben grin". Samstag, 3. August: „Tell . Sonntag, 4. August: „Der Tromprter von Säkktngen". Montag, 5. August: „Der Bettelstudent".
 *•) Anfang, wenn nicht anders bemerkt^un^7^Ubr^^^^^^^
Auszug ms de« SlMdeggmtsreMkm der Stabt Bitfitn.
Aufgebote.
Jutt. 18. Peter Friedrich Heinrich Eastrtn, Commis dahier, mit Mathilde Johanna Auguste Garn hierselbst. 19. Karl Mm tin Georg Peter Jakov Reit, Buchhalter dahier, mit Auguste Wilhelmine Elisabeth Westhof in Dortmund. 20 Johanne« H-rget, Sergeant dahier, mit Margarethe Sommerlad in Beuern. 23. Johann Theodor Loder, Taga löhner dahier, mit Katharine Schneider hterfrlbst.
Eheschttetzirngen. ä ,
Juli. 20. Adam Menz, Maurer dahier, mit Sophie Kravig hierselbst. 20. Josephat Brähler, Sergeant dahier, mit Anna Barbara Herber in Herbstein. 15. Georg Heinrich Emil Ritzel, Kaufmann da« hier, mit Wilhelmine Otter hierselbst.
Geburten.                    c
Jull. 15. Dem Eisenbahnwerkmetster Rudolf Larbig ein Sohn, Paul Albert. 18. Dem Kaufmann Karl Köhler Zwillinge, ein Sohn und eine Tochter. 18. Dem Kaufmann AloyS Spengler ein Sohn, Wilhelm Adolf AloyS. 20 Dem Kutscher Heinrich Prinz eine Tochter, Anna Maria. 22. Dem SchlachtbauSdtrektor Arthur Liebe eine Tochter, Maria Clara Anna Ru'h. 22. Dem Bahnarbeiter Johanne« Hofmann eine Tochter. 22. Dem Taglöhner Balthaser Jung eine Tochter, Anna. 23. Dem Brauereidirektor Anton Vonhausen eine Tochter. 23. Dem Maurer Heinrich Müller eine Tochter. 23. Dem Fr feur Georg Lotz eine Tochter. 24. Dem Küfermeister Leonhard Dö.flein ein Sohn, Fritz Andreas. 24. Dem Regierungsbaumetster Hugo Jaekel ein Sohn.
Gestorbene. , ä
Juli. 22. Margarethe Elise Katyarine Lina Rausch, 10 Monate alt, Tochter des Taglöhners August Rausch dahier. 22. Heinrich Dörr, 1 Monat alt, Sohn de- Stationsportiers Heinrich Dörr dahier. 23. Elisab.ryc Hahn, 5 Monate alt, Tochter des Schneiders Htturtch Hahn dahier. 24. Johannes Hormann, 60 Jahre alt, Geflügel- und Wlldprethändler dahter. 25. Eltsabethe Franz, 57 Jahre att, dahier.
Schisssnachrichten.
Norddeutscher Lloyd, in Gießen vertreten durch den «aenten S.LooS.
Bremen, 26. Jutt. sver transatlantischen Telegraph.) Der Doppelschrauben Postdampfer „H. H. Meter" Kapitän O. Volgn^, vom Norddeutschen Lloyd in Bremen, ist gestern 9 Uhr morgen« wohlbehcllten in Newyork angetommen.
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